Roland Simon - Iran 2026

„Daß sie [die Politik] eine falsche Richtung haben, dem Ehrgeiz, dem Privatinteresse, der Eitelkeit der Regierenden vorzugsweise dienen kann, gehört nicht hierher […]“ [1]

Der Staat im Iran: ein eingetauchter Staat

Die Geschehnisse jenseits ihrer Entsetzlichkeit verstehen

Ist der iranische islamische Staat aufgrund der inneren Situation und auch (beides wirkt zusammen) seiner äusseren Schwäche am Ende seiner Existenz als „nicht getrennter Staat“? Israel (die USA) haben ihm die Flügel gestutzt. Was bedeutet das global in der gegenwärtigen Krise auf der Ebene des Nahen Ostens? Anderswo, in anderen Ländern, anderen Gewaltsituationen, anderen politischen und staatlichen Konfigurationen kann sich die herrschende Klasse, nachdem sie mehr oder weniger Leute getötet hat, von ihrem Staat abheben und die Fortsetzung der Ereignisse und die Reorganisation der Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse (auf allen Ebenen, auch den regionalen) an ihn delegieren. Der iranische Staat verfügt nicht über diesen (Handlungsspiel-)Raum, er sitzt in der Falle und muss aufgrund seines eigenen Wesens immer bis ins Extremste eskalieren. Die Islamische Republik ist am Ende ihrer Existenz, sowohl hinsichtlich der iranischen Klassenkonfigurationen und der eigentlichen Konfiguration der herrschenden Klasse als auch, last but not least, ihrer globalen Einflechtung.

Ist gegenwärtig ein möglicher Bruch einer Fraktion innerhalb der Revolutionsgarden denkbar, die eine wahre kapitalistische Klasse werden will? Die internationale Situation hat ihnen den Wind aus den Segeln genommen. Die notwendigen Momente der Geschichte des Kapitalismus (auf globaler Ebene) geschehen im Iran immer im ungünstigsten Moment. Die gegenwärtige Revolte wird vernichtet werden, weil sie zu weit gehen müssen wird (und geht). Der Staat ist ihr gegenüber in einer Sackgasse aufgrund der Besonderheit der eigentlichen Organisation der herrschenden Klasse. Diese Situation muss auch (so scheint es jetzt) den Kampf (leider?) in extreme Formen des Konflikts verwandeln, die sich mehr oder weniger jenseits der „Politik“ befinden (im Unterschied zu 2009 oder zu „Frauen, Leben, Freiheit“). Die Kämpfe stossen nun auf den Knochen, doch der Knochen ist immer „politisch“, wenn er es nicht mehr es ist, muss er es für die Protagonisten wieder werden. Was bedeutet, dass sogar alle Konfrontationen auf dem Terrain der Ausbeutung letztendlich hinsichtlich aller von einer besonderen gesellschaftlichen Struktur abhängigen Vermittlungen definiert und verstanden werden. Aber was im Moment im Iran geschieht, ist ein Bild dessen, was die kommenden Kämpfe womöglich auch woanders sein können.

Die ursprünglichen Grundlagen der Islamischen Republik lösen sich auf, aber definieren immer noch die Begriffe des Kampfes in einem neuen geopolitischen Kontext. Dieser Kontext sollte insofern nicht als äussere Determinierung (als „Einmischung“ oder „Intervention“) verstanden werden, als es die inneren Widersprüche sind, welche die Existenz und die Wirkung des „Äusseren“ determinieren.

Alle Kämpfe und Krisen im Iran sind mit dem Wesen des Staates verbunden. Seiner Vermischung mit der Zivilgesellschaft und den Produktionsverhältnissen (Populismus). Eine Vermischung, die weitergeht, solange die Illusion andauert (die Illusion ist immer eine materielle Realität).

Der iranische Staat ist ein Behemoth, bis die Elemente davon zerspringen und voneinander getrennt werden, die Trustees des Erdöls ihre Dollars behalten (siehe weiter unten), der Basar nicht mehr importieren und verkaufen kann. Der gesamte Kampf der Klasse der „Armen“ ist in seiner genetischen Verschränkung mit der politischen Form der Macht und des Staates gefangen. Darin kann er nur politisch gelöst werden. Allerdings: Im Verlauf der Ereignisse, in den Praktiken kann eine Autonomisierung der Handlungen der Massen und der Arbeiter entstehen, wenn die Gegensätze, so wie sie ursprünglich determiniert worden sind, und die vereinbarten „Lösungen“ plötzlich blockiert sind.

Wenn der Behemoth zerspringt, suchen die kapitalistischsten Elemente einen Ausweg (Pasdaran, religiöse Institutionen, staatliche Import-/Exportbüros, öffentliche Unternehmen usw.). Zu einer gewöhnlichen kapitalistischen Klasse zu werden, nicht mehr abhängig vom Staat und in seinem Dienste stehend als Garantie für ihre kapitalistische Identität, wird zum Ziel der eifrigsten Verteidiger des bestehenden Regimes (unter der Bedingung, dass es sich verändert).

Alle Klassen und Klassenfraktionen, auch unter jenen, welche an der Macht sind (aber wo befindet sich gegenwärtig die Macht im Iran?), suchen eine dahingehende Öffnung: einen „freien“ Kapitalismus, auch die Arbeiter, die dann nicht nur bezahlt, sondern sogar regelmässig mit richtigem Geld bezahlt sein könnten. Die bestehende Arbeiterklasse, die Armen, eine Fraktion der Bauernschaft können sich in dieser Konfiguration autonomisieren und der Kompromiss mit einer der Fraktionen der „befreiten“ Bourgeoisie kann zu einem Streitgegenstand werden, das jedoch nur, falls dieses „Volk“ eine Ideologie findet.

Die ursprüngliche (sinnstiftende) Illusion der Islamischen Republik, die Vermischung von Staat und Gesellschaft, und, besser formuliert, des Staates und der Produktionsverhältnisse sowie der Reproduktion der Klassen, erklärt diese Abfolge von Aufständen und blutiger Repression seit den 1980er Jahren, wie sie kein anderes Land gekannt hat. Die Krisen, die Aufstände, die Repression folgen einer gewissen Logik des Zerfalls der Übereinstimmung Staat/Gesellschaft; gemäss einer Abfolge von Kristallisierungen diverser Streitgegenstände. Es wäre wichtig, die Logik dieser Abfolge, dieser Verkettung aufzuzeigen. In Anbetracht des Wesens des Staates in seiner reellen oder immer mehr herbeigeträumten Übereinstimmung mit der Gesellschaft ist kein Kompromiss möglich: Gegenüber dem Staat existiert die Gesellschaft nicht, sie hat kein Existenzrecht, da er die Gesellschaft ist.

In letzter Zeit hat es in zahlreichen Ländern blutige Revolten gegeben, die manchmal zu politischen Veränderungen geführt haben. Die Eigenheit des Irans liegt im wiederkehrenden Charakter dieser Revolten über mehrere Jahrzehnte hinweg und des wiederholten Fehlens eines Auswegs, einer Veränderung oder eines Kompromisses. Die Eigenheit des iranischen Regimes ist in seiner Theokratie begründet. Aber, obwohl die Theokratie diese Eigenheit ist, war sie 1979 das Resultat widersprüchlicher Kräfte. Was seither die Eigenheit des Irans ausmacht (die Theokratie von 1979 miteingeschlossen), ist die Tatsache, dass er sich kapitalistisch entsprechend dem allgemeinen Prozess des Kapitals mit einer stetigen kleinen Verspätung entwickelt hat. Der Iran war nie, sogar seit den Reformen des Shahs in den 1960er-1970er Jahren, auf der Höhe der Zeit. Somit ist die Gesellschaft blockiert und der geopolitische Kontext immer gegensätzlich.

Bezüglich des Irans spricht Le Monde in seiner „Wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bilanz“ 1978 (ein Jahr vor der Revolution) von einer „Entwicklung, die eine ganze Gesellschaft erschüttert, die sie nicht integrieren kann“: Analphabetismus, Landflucht, Mangel an Infrastruktur, Import landwirtschaftlicher Produkte, im Entwurfsstadium gebliebene, gestoppte Projekte. Im Gegensatz zum kanonischen Schema der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse hat hier die Gesellschaft die Partie gewonnen. Es war die verpasste Begegnung des Irans mit der Globalisierung der kapitalistischen Produktionsweise. Als 1973, angetrieben vom Ölpreisschock, scheinbar alle Bedingungen präsent wären, um die Verkopplung zu realisieren, lässt die Weltwirtschaft, peng!, mitten in der Rezession und sogar in Krise, keine solche Verkopplung als Internationalisierung des Kapitals mehr zu, während das Modell der vom Finanzsektor angetriebenen Globalisierung gerade erst im Entstehen begriffen ist.

Nach chaotischen Anfängen in den 1980er Jahren hat sich die Islamische Republik im Verlauf des Krieges gegen den Irak letztendlich stabilisiert, aber in der Manier eines fünffach schizophrenen Seiltänzers [2]. Sie musste simultan fünf Zwänge, fünf Leben verwalten, sie konnten nicht miteinander in einer organischen Totalität artikuliert werden. Die Aufrechterhaltung einer äusseren Öffnung aufgrund des Ursprungs fast all ihrer Einnahmen (Öl und Gas); die Förderung einer kaum global integrierten inneren Wirtschaftsentwicklung; die Verwaltung einer Reproduktion der von der effektiven Verwertung getrennten Arbeitskraft als Resultat ihrer Ausbeutung, Teil davon sind eine grosse Masse an Individuen, die entweder arbeitslos sind oder in der informellen Wirtschaft überleben; die beschleunigte Modernisierung der Landwirtschaft mit dem Ziel der Selbstversorgung ohne Kontrollverlust über die Landflucht; die Kontrolle über eine verstaatlichte Wirtschaft, mit Möglichkeiten zur Bereicherung für die Bourgeoisie, damit sie ihr nicht fremd wird.

Als Grundlage dieser „Inkohärenzen“ stösst man natürlich auf all die Zwänge, die mit einer Rentier-Ökonomie einhergehen, aber obwohl man stets auf diese gleichen Zwänge stösst, gehen nicht alle Rentierländer gleich damit um (die Niederlande waren mit dieser Art von Zwängen konfrontiert, ohne dass sie zu einer „Evangelischen Republik“ geworden sind). Die iranische Eigenheit liegt im Resultat der verpassten Begegnung der 1970er Jahre, d.h. in der Islamischen Republik: einer politischen Form, die zu einem Produktionsverhältnis geworden ist. Im Iran ist die Islamische Republik nicht die politische Repräsentation (der Ausdruck) der kapitalistischen Produktionsweise, sie ist die kapitalistische Produktionsweise, sie steht als Staat nicht „über den Klassen“, sondern ist der politische Ort des Verhältnisses zwischen den Klassen, durchdrungen vom Klassenkampf und dem Kampf zwischen allen Fraktionen der Bourgeoisie, der Staatsaufbau steht nicht über ihnen. Das liegt natürlich an der totalen Kontrolle über die Wirtschaft, aber nicht nur. Die totale Kontrolle über die Wirtschaft durch den Staat in der UdSSR zum Beispiel implizierte nicht, dass er selbst die kapitalistische Produktionsweise verkörperte und vom Klassenkampf durchdrungen war. Der sowjetische Staat war der Staat der über den Klassen stehenden kapitalistischen Klasse und dieser kapitalistischen Klasse selbst, und er verfolgte so kohärent wie möglich die Politik dieser Klasse. Im Iran ist die Inkohärenz, da der Staat eine zur Produktionsweise gewordene politische Form ist, strukturell, definitorisch für die Sache, es ist also keine Inkohärenz mehr, sondern eine inkohärente Struktur, die sich durch sie definiert und reproduziert, die aus dieser Inkohärenz ihre Daseinsberechtigung macht.

Die kontinuierlich instabile Synthese all dessen war der Aufbau eines in die Gesellschaft eingetauchten Staates, durchdrungen von all diesen Kämpfen und Widersprüchen, es war der Populismus.

Der Populismus kann im Wesentlichen als der Wille zur Abschaffung, in der Politik, der Unterscheidung zwischen sozialen Bewegungen und der politischen Handlung, der Trennung zwischen Staat und Gesellschaft, Staat und Klassenkampf, definiert werden.

Die Islamische Republik ist die Vereinigung der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Ebenen. In einem in die Gesellschaft eingetauchten populistischen Staat ist die einzige Unabhängigkeit gegenüber der Gesellschaft, die er für sich selbst hervorbringen kann, seine einzige Bestätigung als Abstraktion, die Bekräftigung einer Transzendenz jenseits der Politik in der Politik selbst: Diese Transzendenz ist der Garant „der Unabhängigkeit des Staates“. Das Credo der Republik ist seit ihrer Gründung das gleiche geblieben: die Oberhoheit des Welayat-e Faqih.

Der Welayat-e Faqih besiegelt diesen Widerspruch des Staates mit sich selbst, welcher der Populismus darstellt: der nicht getrennte Staat. Nicht getrennt von der Gesellschaft und dem Klassenkampf. Nicht getrennter Staat bedeutet auch eine nicht freie kapitalistische Klasse.

Der Staat muss nicht nur von der Gesellschaft, sondern vom Klassenkampf getrennt sein. Er ist davon getrennt, weil er dafür da ist. Man kann sich kein von der herrschenden Klasse benutztes Werkzeug vorstellen, das nicht vom Klassenkampf getrennt wäre, es liefe Gefahr, jederzeit in ihren Händen zu zerspringen. Da der unmittelbar von jedem Protest bedrohte iranische Staat überhaupt keinen Abstand, überhaupt keine „strategische Tiefe“ gegenüber dem Klassenkampf hat, kann er nur auf das Massaker zurückgreifen.

Womit wir es im Iran zu tun haben, ist die mutmassliche Illusion der Einheit des politischen Staates mit der Gesellschaft. Aber solange sich der Staat und die Gesellschaft faktisch einig sind und sich verstehen, ist die Illusion ihrer Wesenseinheit (der Populismus) eine reelle Illusion, und somit wirkungsmächtig. Im gegenteiligen Fall, wenn sie (diese Einheit) ihre Wahrheit in die Praxis umsetzen muss, wird sie zu einer bewussten Falschheit, wird sie lächerlich. Eine Lächerlichkeit, die gegenwärtig im Iran tötet.

Die Illusion kann funktionieren. In den 1980er Jahren gerät die Inflation ausser Kontrolle (bis zu 53% auf die Lebensmittel 1980 mit dem Beginn des Krieges gegen den Irak), das Budgetdefizit ist enorm, die Ölproduktion steht still, der Staat steht kurz vor dem Konkurs, umso mehr, weil die iranischen Guthaben auf amerikanischen Bankkonten blockiert worden sind. Alle ausländischen Unternehmen werden 1981 nationalisiert, der Staat und somit die Gesamtheit der Wirtschaft funktionieren nur dank der Notenpresse. Im Mai 1982 ist es die Gesamtheit des Aussenhandels, die nationalisiert wird, während eine strikte Rationierung den Konsum einschränkt. Da ihm niemand mehr Kredit gewährt und er bar bezahlen muss, mit einer nationalisierten Industrie, die Verluste schreibt, und wirtschaftlich und politisch total isoliert, gewährt der Iran Rabatte auf seine Ölexporte und verliert, im Gegensatz zu allen nationalistischen Diskursen, die Kontrolle über seine Einnahmen, indem er Abkommen mit den grossen Firmen aushandelt.

Mit der ausser Kontrolle geratenen Inflation (nur der subventionierte Brotpreis bleibt zu dieser Zeit stabil) demonstrieren die einfachen Viertel gegen das islamische Regime (das Pro-Kopf-Einkommen hat sich seit 1979 um die Hälfte verringert); in Teheran kommt es permanent zu studentischen Demonstrationen und im Nordosten des Landes protestieren die Bauern gegen die Rückgabe des nach der Revolution konfiszierten Bodens an die ehemaligen Eigentümer. Für eine gewisse Zeit scheint das der Islamischen Republik bis heute inhärente Hin und Her zwischen „Reform“ und „Fundamentalismus“ 1993 blockiert. Das Volk erhebt sich gegen die Öffnung, die Inflation und das teure Leben; die Studenten gegen die Zwänge, die das gesellschaftliche Leben einschränken, gegen „den Fundamentalismus“, aber auch gegen die Stagnation des Lebensstandards der Mittelklasse; die Bauern gegen die Rückkehr der ehemaligen Eigentümer, die häufig religiös sind, gegen die strikte Preiskontrolle für landwirtschaftliche Güter, aber ohne „die Öffnung“ zu unterstützen, ein Synonym für die beschleunigte Modernisierung der Landwirtschaft und ausländische Konkurrenz. Die (1960 gegründete, von der Regierung kontrollierte und über das Monopol zur Ausgabe von Banknoten verfügende) Bank Markazi veröffentlicht ihrerseits als Zentralbank eine Pressemitteilung, in welcher sie den Wunsch nach einer „normalen Wirtschaft“ mit einem einzigen Wechselkurs, einem Staat, der seine Ressourcen nicht mehr in Form von Subventionen verschwendet und die Unternehmen privatisiert, und schliesslich eine Öffnung für ausländische Investitionen äussert. Alles, was die Islamische Republik zu diesem Zeitpunkt weder sein noch tun kann.

Die Jahre 1994-1995: Die Konservativen zeigen sich diskursiv häufig als Anhänger von Reformen und verwirklichen diese auch als Augenwischerei, indem sie in Tat und Wahrheit die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft oder eher jene der Wirtschaft und der Gesellschaft innerhalb des Staates stärken. Das Überleben der Republik ist ausgesetzt bis zu ihrem Eintauchen in die Gesellschaft, ihrer Wandlung in einen nicht getrennten Staat, einen durch den Kampf der Klassen und Fraktionen der kapitalistischen Klasse durchdrungenen Staat.

Bis anhin (Erhebung von 2026) sind alle Kämpfe, alle Widersprüche, seien sie zwischen Klassen oder Fraktionen der herrschenden Klasse, politisch und/oder ideologisch, sie alle sind aufgebaut als Staatskrise, als Zerfall und Neuzusammensetzung der kapitalistischen Klasse, dieses Konglomerats, das die Islamische Republik als Ideologie konstituiert und repräsentiert hatte, sie verlaufen als solche und können als solche zusammengefasst werden.

Der politische Kampf bleibt ein Ort der Zweideutigkeit insoweit, als er die sich innerhalb seiner selbst strukturierenden Bedeutungen nicht selbst determinieren kann. Die „laizistische Demokratie“ wäre für diese Zweideutigkeit die beste Form gewesen, die passendste Regierungsform für die Koalition der diversen Fraktionen der iranischen Bourgeoisie (vielleicht auch für die Führung der Pasdaran, die daran arbeiten, „wahre Bourgeois“ zu werden, d.h. als Individuen – denn vom Kapital führt der Weg stets zu den einzelnen Kapitalen, es erzeugt immer das kapitalistische Individuum), die miteinander gemeinsame Sache machen und gleichzeitig (jetzt?) breite Unterstützung im Volk erhalten können.

Gegenwärtig wäre die Überwindung des politischen Kampfes im Iran (falls es dazu kommen sollte) immer noch im politischen Kampf verwurzelt, insofern als die Überhöhung des Staates im Iran, seine fast absolute Kontrolle über das wirtschaftliche Leben durch die Ölrente, die öffentlichen Unternehmen, die Stiftungen (Bonyads) und das Korps der Pasdaran aus ihm nicht nur die getrennte Institution macht, die er definitionsgemäss ist, sondern gleichzeitig eine totale Produktionskraft, aber dadurch eingetaucht in das wirtschaftliche Leben, das er durch und durch organisiert. Alle Staaten der Welt haben diese Macht als Produktivkraft, aber nicht als Quanten besonderer Kapitale, wenn es dazu kommt, ist es nicht definitorisch, sondern nebensächlich und kontingent, zudem regen die Rentierstaaten die wirtschaftliche Aktivität nicht an, sondern vergiften sie: Profit ist vorausgesetzt und wird umverteilt; Import ist der Produktion vorzuziehen.

Das Wesen der Revolte gegen die Islamische Republik kann sich verändern, aber die Bekräftigung im Interklassismus einer aus der Arbeiterklasse (oder dem Proletariat) kommenden „Führerschaft“ wird kein linearer Verlauf sein, die Hoffnung, aus der Revolte werde etwas anderes werden, dass es zu einem Bruch kommt, reicht nicht, man muss die Situation, die überwunden werden könnte, definieren, denn die Überwindung wird in dieser Situation vorbereitet und es ist für sie nicht gleichgültig, was überwunden wird. In der gegenwärtigen Dynamik kann sich der wirtschaftliche Kampf des Proletariats nicht mehr, wie noch in den 2010er Jahren, selbst verstehend und im Bewusstsein, dem vollständig praktischen und effizienten Bewusstsein, das er von sich selbst hatte, als ein weiterer politischer Kampf gegen eine gewisse Staatsform geführt werden. Er war damals noch ein Kampf, der in den Repräsentationsformen seine Grenzen fand, welchen die kapitalistische Klasse einen Sinn geben konnte, indem sie sich den Volksaufstand als Staatsreform aneignete [3], als erneute Bekräftigung (gegen den Populismus) der Heteronomie der Ökonomie und der Politik, um den Staat als frei kapitalistisch neu zu begründen. Denn für die iranische kapitalistische Klasse, sich in einer von Gewalt geprägten Neuzusammensetzung befindend, war der Inhalt derselben, ihr Sinn, die Ausarbeitung, der Aufbau eines spezifisch kapitalistischen Staates, d.h. frei, d.h. getrennt von der Gesellschaft. Diese Perspektive ist in der Krise der Globalisierung unter amerikanischer Aufsicht und, trivialer, im geopolitischen Kontext nach der Eliminierung aller iranischen „Stellvertreter“ durch die amerikanisch-israelischen Interventionen seit 2022 untergegangen. Wenn die iranische kapitalistische Klasse ihrer „kollektiven“ Existenz ein Ende setzen will, wenn sich eine Fraktion der Pasdaran gerne als autonome und private Kapitalisten sehen würde, dann ist es nun als Kompradorenklasse in einem kolonialisierten Staat, wo sie ihr Projekt erfolgreich umsetzen kann. Dafür müsste man sich mit den USA bezüglich der Eliminierung „der höheren Einheit“ rund um den „Führer“ einigen [4].

Die Islamische Republik ist geblieben, was sie war, d.h. eine zu einem Produktionsverhältnis gewordene politische Form, doch sie hat paradoxerweise eine kapitalistische Entwicklung der Ökonomie und der gesellschaftlichen Verhältnisse hervorgebracht, die sich nicht mehr mit diesem politischen Produktionsverhältnis abfinden kann, eine Entwicklung, die einen über den Klassen stehenden Staat erfordert. Eine Entwicklung, welche die Integration in die Globalisierung des Kapitals nunmehr als Notwendigkeit voraussetzt, zu einem Zeitpunkt, wo diese in eine Krise eintritt, was der herrschenden Klasse oder gewissen ihrer Fraktionen keine anderen Perspektiven als die Unterordnung übriglässt.

Die Arbeiterklasse oder das „Proletariat“ im Iran

Das Proletariat seinerseits ist auf tragische Art und Weise gespalten in Fraktionen, aktiv in Industrien, die sich im globalen Prozess des Kapitals artikulieren; eine Masse an Individuen, die in der informellen Wirtschaft überleben und ein offenes Ohr für den volksnahen Strang des Schiismus haben; arbeitslose Jugendliche, für welche die Taten der Bassidji eine Revolte gegen die Geschäftemacherei und Überheblichkeit der schönen Quartiere darstellen; die kleinen Staatsfunktionäre, die bereit sind, die Verschlechterung ihres Lohnes zu ertragen, solange der administrative Überfluss ihnen eine Anstellung garantiert (sie waren nur 2% der Verhafteten 2026); eine Masse an strukturellen Arbeitslosen, dem Plündern und den Krawallen zugeneigt, aber auch der Heilssuche in ihrer Treuepflicht gegenüber den religiösen Stiftungen; die Angestellten des Dienstleistungssektors (40% der aktiven Bevölkerung), die ihrerseits gespalten sind zwischen ihrer Abhängigkeit vom Basar und ihrer Zukunftsvision einer Öffnung und Liberalisierung allen Handels; Unternehmen, die ihr Überleben nur dem Fortbestand einer von nach Belieben ausgezahlten Subventionen abhängigen Wirtschaft verdanken und somit eng mit dem Wirtschaftsnationalismus verbunden sind. All das überhaupt mal abgesehen von den „ethnischen“ Spaltungen zwischen Persern, Arabern [5], Kurden und Nomadenstämmen.

Aber sogar die Lohnkämpfe werden letztendlich auf eine zwischen dem Lohn, einer nationalen sozialen Abdeckung, einem Beistand der Stiftungen, der Familiensolidarität, der fortbestehenden Verbindung mit dem Land, den Aktivitäten des informellen Sektors und der Kumulation von Jobs aus dem Gleichgewicht geratenen Reproduktion der Arbeitskraft reduziert.

Auf der einen Seite alles, was den Öl- und Gassektor betrifft, auf der anderen der ganze Rest. In einer von der Ölrente alimentierten Ökonomie wird die wirtschaftliche Funktion des Lohnes zutiefst pervertiert. Die Unternehmen ausserhalb des Öl- und Gassektors funktionieren für den Binnenmarkt (Teppiche, Pistazien und Safran komplettieren die iranischen Exporte). Die Solvenz dieses Binnenmarkts wird durch die Verteilung eines bedeutenden Teils dieser Rente in Form von Subventionen garantiert, wodurch die Funktion der Löhne im allgemeinen Gleichgewicht zwischen den Sektionen der Produktion zumindest teilweise negiert wird (im Januar 2026 werden die Subventionen gestrichen, siehe weiter unten). Daraus resultiert, dass die Teilung des Arbeitstages zwischen notwendiger und Mehrarbeit keinem Gesetz mehr gehorcht: weder jenem des Gleichgewichts zwischen den Sektionen der Produktion noch jenem der Reproduktion der Arbeitskraft. Letztere kann ohne grössere unmittelbare Risiken an die Subventionen, die Fürsorge und die zwar von den kapitalistischen Verhältnissen heimgesuchten, aber fortbestehenden traditionellen Solidaritätsnetzwerke delegiert werden. Nicht nur jeder individuelle Kapitalist, sondern die Gesamtheit der in diesem Sektor agierenden kapitalistischen Klasse kann den Lohn als eine schlichtweg anpassbare Variable ihrer Buchhaltung betrachten. Tendenziell hat die Mehrwertrate keine Grenze. Aber wenn die Konkurrenz nur hinsichtlich der (bis zur vollständigen) Vernichtung der Löhne funktioniert (wenn sie überhaupt funktioniert), bedeutet das, dass das Wachstum der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen seinerseits gegen null tendiert. Die Folgen für die Arbeitskämpfe sind sowohl verheerend als auch explosiv. Verheerend bezüglich der Verhandlungsmacht, der Kräfteverhältnisse; explosiv bezüglich der Negation seiner eigenen Definition als Klasse, die das Proletariat in seinem Verhältnis zum Kapital findet.

Die Negation seiner eigenen Definition als Klasse, die das Proletariat in seinem Verhältnis zum Kapital findet, reduziert es auf eine reine Situation der Armut, die unter der Vokabel der „Entrechteten“ (unabhängig davon, welche Ideologie der Begriff enthalten mag) immer noch eine kristallisierte und anerkannte Identität in der iranischen kapitalistischen Reproduktion darstellt. Die Tatsache, dass der Iran seine Verabredung mit der Restrukturierung der kapitalistischen Produktionsweise in den 1970er Jahren verpasst hat, bleibt nicht folgenlos für den Kampf der Klasse.

„Die iranische Arbeiterbewegung ist ab der Gründung der Islamischen Republik und bis heute beträchtlich geschwächt und fragmentiert worden. Die Islamische Republik hat grundlegende strukturelle und gesetzliche Veränderungen betreffend der Arbeitswelt eingeführt, womit praktisch jede Möglichkeit zur Organisation der Arbeiter blockiert worden ist. Die Arbeitskraft ist zum Beispiel zwischen zahlreichen Subunternehmer zersplittert worden, um jegliches entschlossene kollektive Handeln zu verhindern. Das Arbeitsrecht ist dahingehend modifiziert worden, dass mehr als 90% der iranischen Arbeiter ohne formellen Vertrag angestellt sind, was zu einer extremen Prekarität des Anstellungsverhältnisses geführt hat. Parallel dazu sind die Löhne so tief, dass die Arbeiter dazu gezwungen sind, mehrere Jobs gleichzeitig zu haben, um ihre Bedürfnisse erfüllen zu können, was ihnen die Zeit raubt und sie daran hindert, Aktionen in den Fabriken vorzubereiten oder zu unterstützen. Ausserdem fand sich einer grosser Teil der Arbeiterklasse in der Arbeitslosigkeit oder informellen Wirtschaft wieder. Deshalb sind die sozialen Bewegungen an den Arbeitsstätten in den meisten Fällen unstrukturiert und auf Forderungen zur Bezahlung unbezahlter Löhne beschränkt geblieben […] Durch eine massive Liberalisierung der Preise und Verwaltung der Wechselkurse hat der Staat die iranische Arbeitskraft in eine fast unentgeltliche Ware für jeglichen Investor verwandelt.“ [6]

Man muss vom globalen Widerspruch ausgehen, jenem, der auf alle anderen abfärbt und ihnen und allen Auseinandersetzungen Sinn gibt, in diesem globalen (globalisierenden) Widerspruch sind die Arbeiterkämpfe in einer Falle. Man konnte es als sehr positiv betrachten, dass der Kampf dieser formellen, die Hebel der Macht in ihren Händen haltenden Arbeiterklasse des Ölsektors während den Streiks im Juni 2021 aus ihrem strikt fordernden Korporatismus herausgetreten ist, als sich die Streiks jedoch im Juli ausgeweitet haben, kam der erneute Aufschwung vom Subunternehmertum in diesem Sektor. Sein Übergang zum Politischen ist jener des Kampfes gegen eine gewisse Staatsform, die seine Lösung in einer „Staatsreform“ findet. Ausserdem konnte diese Reform nichts anderes bedeuten als ihre (vielleicht von Gewalt geprägte) Abspaltung von der immensen Masse des informellen Proletariats, die, nachdem sie auf die Strasse gegangen ist, wieder zu den Bataillonen der „Konterrevolution“ werden kann. Wenn diese winzige formelle Fraktion der Arbeiterklasse Teil der Bewegung wird (in Form des Streiks, der für die immense Mehrheit des Proletariats im Iran unmöglich ist) mit ihren eigenen materiellen Forderungen, ausgedrückt in unmittelbar politischen Begriffen, konnte man bei den damaligen Eigenschaften der Erhebung die starke Befürchtung hegen, dass diese in die Begriffe des politischen Streits, in dessen Rahmen die gesellschaftlichen Widersprüche im Iran konstruiert worden sind und wofür die „ideologische Partei“ [7] die Schlüssel in den Händen hielt, eingefügt, umgearbeitet und übersetzt würden.

Es existiert ein grosser Teil der iranischen Bevölkerung, von dem nie jemand spricht, ohne deren (auch passive) Unterstützung der Sturz des Shahs nicht möglich gewesen wäre und ohne welchen der Sturz der Islamischen Republik es nicht ist: die Kleinbauernschaft (Betriebe, die kleiner sind als 10 ha, sind im Iran omnipräsent). Der schlichte Druck dieser Bauernmasse, sogar ausserhalb ihrer eventuellen direkten Aktivität in der Erhebung, beeinflusst ihr Werden gleich doppelt: Landflucht und Überbevölkerung; Solidaritätsnetzwerke und Konstitution einer nicht rein kapitalistischen Identität des Armen. Ihre Unterstützung für die Islamische Republik wankt, aber ihr Ende wäre ihr Todesurteil.

„Für die Bauern, genau wie für zahlreiche urbane ’Entrechtete’, sind Modernisierung und Demokratie gleichbedeutend mit einem immer grösseren Gefälle zwischen den Klassen, dem Ende aller Schutzfunktionen, welche die wenn auch weitgehend künstliche Erhaltung der traditionellen Werte repräsentieren konnte. Dort ist die kulturelle Ablehnung des ’heuchlerischen’ und ’verwestlichten’ Reformismus verwurzelt. Die demokratische Dynamik, in gesellschaftlichen Kategorien, die noch stark vom ruralen Holismus geprägt sind, ist eine unerträgliche soziale und kulturelle Enteignung, umso mehr, weil sie von einer zunehmenden Bedeutung der Frauen in der ländlichen Gesellschaft begleitet wird.“ [8] Jegliche Kampfperspektive im Iran, mag sie auch strikt urban und mit der Arbeiterklasse verbunden sein, ist abhängig vom Gewicht dieses Umfelds, die Bauernfrage wird geradezu innerhalb der Arbeiterkämpfe gestellt.

Der gesamte demokratische und kulturelle Diskurs klingt mittlerweile (2026) in den Ohren dieser Bevölkerung immer hohler.

Diese Zusammensetzung der Arbeiterklasse erweist sich heutzutage als Grundlage der Sackgasse jeglichen Projekts der Mittelklassen, die auf ihre Art und Weise das „Projekt der Arbeiterklasse“ (siehe weiter unten) gestalten wollen.

Das Ende der „ideologischen Partei“ [9]

Die Bewegung 2022 nach dem Mord an der (schlecht verschleierten) Mahsa durch die Polizei konnte nur schwer über die Perspektive eines laizistischen, konventionell bürgerlichen Staates hinausgehen. Ohne auf die Ursprünge der Islamischen Republik zurückzugehen, sollte man die zahlreichen Revolten, Krawalle, Streiks und Demonstrationen seit Anfang der 1990er Jahre als eine einheitliche Bewegung betrachten, deren Einheit aus dem politischen Wesen der Klassenverhältnisse im Iran entsteht. Eine einheitliche Bewegung insoweit, als sich alles immer in den inhärenten Widersprüchen und Blockaden auflöst, für jede Klasse oder Klassenfraktion (jede davon ergattert nacheinander irgendwelche Privilegien), aufgrund des Wesens dieses in die Gesellschaft eingetauchten Staates, der seinerseits zur Vereinigung dieser ihn durchdringenden Produktionsverhältnisse geworden ist. Es ist seine Schwäche, er kann von allen Seiten angegriffen werden, aber auch seine Stärke: von einer Seite angegriffen, findet er Unterstützung auf der anderen.

Die Neuheit von 2022 gegenüber 2009 oder 2019 ist die Tatsache, dass alle Klassen (die herrschenden Klassenfraktionen eingeschlossen, sogar innerhalb der Führungsschichten scheint die Feindschaft ziemlich offen zu sein), Fraktionen und Schichten gleichzeitig in Bewegung gesetzt werden. In allen iranischen Aufständen sollte man auch die regionale Komponente sowie die heftige Gewalt der Repression in diesen Gebieten nicht aus den Augen verlieren. Es wäre ein Fehler, die Erhebung 2022 als rein kulturell (die Frauen und der Schleier) zu betrachten. Ihr lag schon damals das extreme finanzielle, Versorgungs- und Gesundheitselend zugrunde (Covid war verheerend), in welches die immense Mehrheit der Bevölkerung gestürzt war. Im Mai 2022 strich die Regierung die Subventionen für den Brotpreis, die Demonstranten greifen die Stützpunkte der islamischen Milizen Bassidji an (5 Tote), gleichzeitig löst der Einsturz eines Turms in Abadan (19 Tote) erneut Krawalle gegen das Regime und die Korruption aus. Ab Juni sind die mit dem Überleben verbundenen Demonstrationen in Teheran täglich. Was nach dem Mord an Mahsa geschieht, muss in diesem Zusammenhang verortet werden. Der Staat kontrollierte nichts mehr in Bezug auf die Exportpreise, seine Importe, seine Subventionen für Produkte, sein Budget, seine Kredite, seine Darlehen. Das ganze als Rentier-Ökonomie funktionierende System war blockiert, dort, wo die gesamte Aktivität zur Rente werden konnte, zirkulierte der Geldsegen nicht mehr. Schon während den Krawallen 2019 wegen der Öl- und Gaspreise kam es zu Angriffen auf Banken und religiöse Institutionen und die Arbeiterklasse war daran auf im „Volk“ aufgelöste und zerstreute Art und Weise beteiligt. Dann kam Corona, die Inflation explodiert und die Währung bricht zusammen, während den Demonstrationen im Juli 2020 nach der Bestätigung von Todesurteilen gegen drei an den Krawallen 2019 beteiligte Personen hatten jene Leute, welche am ehesten betroffen sein konnten, nicht mehr viel zu verlieren. Im August 2020 benötigten 60 Millionen von 80 Millionen Einwohnern Unterstützung, um zu überleben, vor allem in den Städten des Südens (man schätzt 2022 die in der Peripherie der Städte lebenden Personen auf 14 Millionen, man kommt an ihnen nicht vorbei, wenn man von der Arbeiterklasse und/oder vom Proletariat im Iran spricht).

All das bliebe rein Allgemeines, wenn es nicht von dem in Beschlag genommen und geformt werden würde, was auf der gesamten Ebene das Feuer entfacht und seinen Sinn dieser „Konvergenz“ gegeben hat, die nicht notwendigerweise eine Einheit ist (wenn eine Erhebung global wird, dann ist es nicht als Summe). Der Genderwiderspruch tauchte damals als Kristallisierung dieses „Allgemeinen“ auf, aber in Form einer essentialisierenden Naturalisierung der Frauen: „Die Frauen sind das Leben.“

Eine Globalisierung ist nicht eine „Konvergenz“, sie ist nicht eine Summe, sondern die Präsenz in jedem Kampf der jeweils anderen und ihrer spezifischen Daseinsberechtigung in einer Art „strukturellen Kausalität“ (eine Kausalität in einer Struktur oder, um den Marxschen Begriff wieder aufzugreifen, einer „organischen Totalität“, wo ein „Äther […] das spezifische Gewicht alles in ihm hervorstechenden Daseins bestimmt“, es ist eine wesentliche, schwierig zu erfassende theoretische Frage). Alle Elemente einer Gesellschaft sind stichhaltig, aber alle sind nicht gleichermassen bewohnt von der Dynamik der Produktionsweise und daraus folgend dem ihre Überwindung in sich tragenden Widerspruch, ausser man will alles unter einer „allgemeinen Theorie“ der Entfremdung oder Ausbeutung subsumieren. Das Problem liegt in der Tatsache, dass, obwohl die zugrundeliegende, essenzielle Logik der Produktionsverhältnisse letztendlich immer ihre determinierende Ursache geltend macht, sie das nie in ihren eigenen Begriffen tut (und das ist aufgrund der notwendigen Metamorphosen der Produktionsverhältnisse normal).

Damit der Genderwiderspruch (zu einem bestimmten Zeitpunkt) die Kristallisierung aller Widersprüche sein kann, müsste sich die Situation der Frauen im Iran nicht auf die Opposition gegen eine spezifische („archaische“), durch den Schleier repräsentierte Situation beschränken. Das heisst, sie müsste, von sich ausgehend, zu etwas anderem werden als der Kampf gegen die Islamische Republik, es wäre notwendig, dass der Frauenkampf nicht eine besondere Form der Unterdrückung (den Schleier, eine Reihe an Verboten und Ausgangssperren) betrifft, sondern das, was dazu führt, dass Personen als „Frauen“ bezeichnet und dieser Kategorie zugewiesen werden. Was innerhalb eines Aufstands gegen die Ausbeutung nicht ohne einen Konflikt zwischen Männern und Frauen geschehen kann (alles wird eines Tages abgerechnet). Die islamische Macht ist bloss eine besondere Form der Unterdrückung der Frauen, die als Besonderheit im Gegensatz steht zur gegenwärtigen Allgemeinheit dieser Unterdrückung, welche die westliche Form ist, die, zurecht, als jene des isolierten, freien, selbstverantwortlichen usw. Individuums erlebt wird. Man kann die Ablehnung dieser besonderen Form nur unterstützen, aber es ist die „westliche Form“, die sich all diesen Protesten ausgehend von den „archaisch“ genannten Situationen und im Westen sogar als idealer, zu erreichender Bezugspunkt auferlegt.

Die Situation der Frauen war der Prüfstein der „ideologischen Partei“, fokussiert auf die Mittelklassen, die jedoch aufgrund des Wesens des Staates selbst im Iran imstande war, alle Oppositionen zu strukturieren, auch jene der Arbeiterklasse (man sollte alle inneren Bruchlinien dieser Arbeiterklasse nicht vergessen, sie ist bereits jetzt betreffend ihrer „Beteiligung“ an dieser „Partei“ gespalten).

„Die ideologische Partei der Freiheit, deren alleinige Charakterisierung als die unmittelbaren Interessen der Mittelklassen vertretend ungenügend wäre, hat solide Grundlagen in den in der iranischen Gesellschaft plötzlich aufgetretenen Transformationen. Das bedeutet, dass sie sich augenblicklich als allgemeiner Ausdruck der Interessen der Gesellschaft präsentieren und somit alle anderen Klasseninteressen auf einen Status strikter Partikularinteressen ohne andere Perspektive als diese Partikularität reduzieren kann (wir unterstreichen jetzt).“ [10] Räumen wir ein, dass 2022, wie 2026, „die ganze Gesellschaft in der Erhebung ist“, aber wer hält den möglichen Ausdruck der Totalität in den Händen und in welchen Begriffen?

„Die Bedingung für den Erfolg dieser ideologischen Partei liegt in zwei extremen Gegensätzen, einerseits in ihrer Kapazität, eine glaubwürdige Alternative für einen Teil der Bourgeoisie darzustellen, was durchaus möglich ist in Anbetracht der starken Spaltungen der bürgerlichen Klassen, es besteht sogar die Möglichkeit, einen Teil jener Bourgeoisie, welche ihre bürgerliche Funktion nicht individuell, sondern durch ihre Zugehörigkeit zur Staats- oder halbstaatlichen Bürokratie erhalten hat und deren Elemente davon träumen, ’wahre Bourgeois’ zu sein, mitzureissen, ein solcher Prozess ist sehr wohl vorstellbar; andererseits in ihrer Kapazität, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, indem sie sie abtrennt von den ’Entrechteten’ und den an den Rändern Überlebenden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass, in einer Periode, wo die Arbeiter immer mehr gegen Bosse (private oder nicht) streiken, die ihre Funktion nicht erfüllen, eine ’offene Wirtschaft […] der Günstlingswirtschaft entledigt’ und in welcher ’das Geld der Ölrente nicht verschwendet wird’ erfolgreich ’die Grenzen dieser Arbeiterkämpfe um den Lohn und die Anstellung’ ausdrücken kann.“ [11] Man sollte sich davor hüten, den Kampf der Frauen auf eine schlichte Notwendigkeit der „ideologischen Partei“ zu reduzieren, es ist auch ein Kampf, der seine eigene Bedeutung, seine eigenen Interessen und Motivationen hat.

In den meisten Analysen und Kommentaren über die Erhebung im Januar 2026 und die Repression dagegen findet man eine Art Bedauern über „den Mangel an Organisation zur Vereinigung der Bewegung rund um klare wirtschaftliche und politische Forderungen“ [12]. Bevor man ihn bedauert, sollte man über die Gründe für diesen Mangel nachdenken. Die gleiche Leila Hosseinzadeh erinnert daran, dass in den Studentendemonstrationen im Dezember 2017 und Januar 2018 die zentral gewordene Parole aufgetaucht ist: „Reformer, Radikale, es ist vorbei!“ „Unser grundlegendes Problem liegt im Fehlen einer organisierten Kraft, die fähig wäre, das Regime der Islamischen Republik zu stürzen […] Unser Volk hätte das Regime stürzen können, wenn eine leitende und hegemoniale Kraft existiert hätte.“ [13] Armin Messager [14] erstellt die gleiche Diagnose: „Zwischen 54 und 65% der Parolen zeugen von einer Frontalopposition gegen das Regime und den Führer Khamenei (Tod Khamenei, Tod der Diktatur), ohne dass daraus jedoch ein strukturiertes politisches Projekt entstehen würde [überlassen wir es Armin Messager, Parolen in Prozentzahlen zu messen]. Diese Konfiguration drückt nicht nur eine radikale Ablehnung der bestehenden Ordnung aus, sondern zeigt auch eine Sackgasse auf, geprägt durch die Wiederholung alter Parolen und dem Fehlen von alternativen politischen Vorschlägen. Diese politische Leere trägt dazu bei, den zunehmenden Raum zu erklären, den monarchistische Parolen einnehmen […]“

In einem auf der Website Le Grand Continent (22. Februar 2026) veröffentlichten Artikel legt Paola Rivetti „Die Schwächen des demokratischen Gegenprojekts“ dar:

„Seit ihrer Gründung vor 47 Jahren durchlief die Islamische Republik verschiedene Phasen, während welchen sich ihr Niveau an Toleranz gegenüber politischer Dissidenz entwickelt hat. Der Versuch der Konsolidierung zweier Pole in der nationalen politischen Klasse, eines konservativen, und eines reformistischen, ist gescheitert und das politische Feld hat sich klar nach rechts verschoben. Der autoritäre Rückschritt des Regimes ist durch mehrere Faktoren konsolidiert worden, sowohl wirtschaftliche als auch polizeiliche. Einerseits hat die neoliberale Politik den Zugang zu Rechten und Mitteln der Existenzsicherung durch Privatisierungen, Einsparungen in den Sozialausgaben und Deregulierung eingeschränkt; andererseits hat die zunehmend stärkere Repression gegen jegliche demokratische Erfahrung und Organisationsform, die, ausgehend von der Basis, wirtschaftliche, soziale und politische Rechte forderten, das Auftauchen einer inneren Opposition für das Regime untergraben.

Es ist deshalb nicht überraschend, dass häufig die Eigenschaften der Spontaneität und der Impulsivität der gegenwärtigen Demonstrationen betont werden: Ohne konsolidierte politische Strukturen haben diese keine Plattform, rund um welche sie hinsichtlich Organisation und Ideologie zusammenfliessen könnten. Diese Situation, die hauptsächlich der staatlichen Repression geschuldet ist, hat in Wirklichkeit die Entwicklung solcher Strukturen verhindert, sie schwächt die Bewegungen und ihr Durchsetzungsvermögen.“

Was im Iran verschwunden ist, ist die Grundlage dessen selbst, was der „ideologischen Partei“ und der Perspektive einer „laizistischen und sozialen Demokratie“ einen Sinn gab. Die Existenz einer Arbeiterklasse, die für dieses Projekt als Bezugspunkt diente, war die Grundlage davon. Sogar als Phantasievorstellung, da schon zutiefst restrukturiert, konnte diese „Arbeiterklasse“ der ideale Bezugspunkt für die ideologische Partei sein, solange eine nationale kapitalistische Perspektive ein mehr oder weniger „realistisches“ Ziel sein konnte. Diese Perspektive ist 2022 zusammengebrochen und lässt die „ideologische Partei“ im luftleeren Raum schweben.

Obwohl es immer noch die Mittelklassen sind, die letztendlich eine zentrale Rolle in den Erhebungen spielen, können sie keine ideologische Partei mehr konstituieren. Eine Partei, deren Programm, das mit Worten wie Freiheit, Demokratie, Feminismus usw. zusammengefasst werden kann, die globale Integration des Landes gewesen wäre: ein freier Staat und eine freie kapitalistische Klasse. Das hätte eine Neuzusammensetzung der Bourgeoisie vorausgesetzt, sie hätte nicht gezögert, einige ihrer Mitglieder zu opfern, doch es wäre auch gleichbedeutend gewesen mit Massenentlassungen und dem Ende der Umverteilungspolitik der Rente.

Die Mittelklassen ersehnten die Trennung des Politischen und des Religiösen, dessen Vermischung ihren gesellschaftlichen Aufstieg bremste und die „einfache Anerkennung der Kompetenzen“ beeinträchtigte, sie waren für ein weniger bürokratisches System und eine wahrhafte Liberalisierung der Gesetzgebung über die ausländischen Investitionen, ein gleiches Gesetz für alle bezüglich des Wechselkurses, des Steuerrechts und des Zugangs zu Krediten, das Ende der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften und die gesellschaftliche Integration der Jugend. Die geopolitische Überdeterminierung und die Krise der Globalisierung unter amerikanischer Aufsicht haben diese Perspektive durcheinandergebracht.

Es ist natürlich offensichtlich, dass die Hälfte der Bevölkerung der unter 25-Jährigen nicht in ihrer Gesamtheit zu den Mittelklassen gehört, ihre Integrationsschwierigkeiten gegenüber der Arbeitslosigkeit und einer kulturell blockierten Gesellschaft lassen ihre Frustrationen allerdings jenen der Mittelklassen ähneln. Die Macht sieht sich einer „Armee“ von 30 bis 40 Millionen jugendlichen „Rebellen“ ohne Zukunft gegenüber, die man nur schwer kontrollieren kann. Jugendliche, die ihre Eltern für eine Revolution verantwortlich machen, deren Preis sie zahlen müssen. In ihrer Vorstellungswelt war die imperiale Periode das goldene Zeitalter des Irans.

Alle Analysen und Erklärungen über das Fehlen einer Organisation oder schlichtweg einer Ideologie, eines Projekts, das der Erhebung eine Perspektive geben könnte, beruhen auf der Erinnerung einer mittlerweile vergangenen Epoche. In den als Bezugspunkt dienenden vorhergehenden Perioden war das „sozialistische und demokratische“ Projekt „der Arbeiterklasse“ die Grundlage jeglicher Organisation oder Gesamtvision des Protests. Wenn „die Revolten und Erhebungen im Iran genau wie in Europa keine Zukunftsvision haben, die eine Alternative für das Bestehende bieten könnte“ (Paola Rivetti), dann, weil die „Arbeiterklasse“ ihr nunmehr weder eine Grundlage noch das Material ihrer eigenen Perspektive oder ihres eigenen politischen Projekts mehr liefern wird. Gemäss Armin Messager [15]: „Die in den Demonstrationen 2019 aktiven einfachen Vorstädte Teherans waren nicht massiv mobilisiert.“

Dieses „sozialistische und demokratische“ Projekt „der Arbeiterklasse“, das die Grundlage von allem ist, wurde von einer Fraktion der Bourgeoisie und den aufstrebenden Mittelklassen, Trägerinnen sozialer und nationaler, oder gar nationalistischer Perspektiven, betreut, umgearbeitet und neu definiert. Diese Klassen oder Klassenfraktionen sind nun verwaist hinsichtlich dessen, was ihr eigenes spezifisches Material für Forderungen anregte, des Materials, das sie in die Tat umsetzen und formen konnten. Die „der Revolte Sinn stiftende Organisation“ hat keine Nahrung mehr. Das Proletariat hat kein Projekt mehr und die Politik ist infolgedessen hilflos. Die Alternativen sind tot, keine „ideologische Partei“, kein global artikulierter nationaler Kapitalismus mehr für den Iran. In ihrem Widerspruch zum Kapital bietet die Arbeit keine Grundlage mehr, der Inhalt einer „Alternative zum Bestehenden“ ist das iranische Bestehende, das erstarrt und in sich selbst Sinn und Lösungen sucht (siehe die internen Konflikte bei den Pasdaran hinsichtlich ihres Werdens und ihrer Haltung gegenüber dem Führer: die höhere kollektive Einheit der Clans).

Die Arbeiterklasse (das Proletariat?) ist nicht mehr der Motor der bürgerlichen (kapitalistischen) Transformationen, wir treten in den Bereich des Ereignisses, der Zufälligkeit ein. Eine Handlung, eine Praxis, eine Bemächtigung können plötzlich die Revolte heraufbeschwören und ihr einen Sinn geben. So kann die Organisation entstehen, aus der Handlung, aus einem Kurzschluss in den Kausalketten.

In einer Situation, wo die Ungleichheiten hinsichtlich der Distribution immer grösser werden, hauptsächlich in den städtischen Gebieten, zögern die Arbeiter, deren Kaufkraft geringer geworden ist, sich massenhaft der Erhebung anzuschliessen, ihr Erfolg hängt aber letztendlich von ihnen ab. Sie trauen weder den Pasdaran wirklich noch den liberalen „Reformern“, die sie in Aktion erlebt haben, oder den Anhängern der „laizistischen Demokratie“. Nur stehen nunmehr nicht mehr zwei Tendenzen der Islamischen Republik zur Auswahl, nicht einmal mehr die Perspektive der „laizistischen Demokratie“. Ihre eigenen materiellen Forderungen können nicht mehr in die Begriffe der politischen Streitgegenstände, in welchen die gesellschaftlichen Widersprüche bis anhin konstruiert worden waren, eingefügt, umgearbeitet und übersetzt werden.

Das Bündnis des gegenwärtigen Regimes mit der Kleinbauernschaft wankt, aber eine von der zentralen Vormundschaft (der höheren Einheit) autonomisierte Elite der Pasdaran könnte versuchen, sich auf diese Masse der Kleinbauern zu stützen, für welche wiederum das Ende der Islamischen Republik mit Sicherheit ihr Todesurteil wäre. Für die Bauern, genau wie für zahlreiche urbane „Entrechtete“, sind Modernisierung und Demokratie gleichbedeutend mit einem immer grösseren Gefälle zwischen den Klassen, dem Ende aller Schutzfunktionen, welche die, wenn auch weitgehend künstliche, Erhaltung der traditionellen Werte repräsentieren konnte. Dort ist die kulturelle Ablehnung des „heuchlerischen“ und „verwestlichten“ Reformismus verwurzelt. Die demokratische Dynamik, in gesellschaftlichen Kategorien, die noch stark vom ruralen Holismus geprägt sind, ist eine unerträgliche soziale und kulturelle Enteignung, umso mehr, weil sie von einer zunehmenden Bedeutung der Frauen in der ländlichen und städtischen Gesellschaft begleitet wird.

Sogar für gesellschaftliche Kategorien wie die Kleinbauernschaft ist die Islamische Republik ein hinfälliges Regime geworden, entweder weil sie ihre Versprechen nicht mehr einhalten kann oder will, doch der reformistische demokratische Diskurs der Mittelklassen und Eliten, der kulturelle und politische Diskurs, durch welchen sie zusammenfinden, tönt in den Ohren dieser Bevölkerung hohl. Die Erhebung im Januar 2026 ist kein Kampf mehr, der sich im alten Zopf der Reformer der Islamischen Republik auflösen kann, die Mobilisierung geht über die Mittelklassen hinaus, aber in diesen „Volksmassen“ scheint das Thema der „sozialen Gerechtigkeit gegen die Profiteure“ nicht obsolet zu sein. Obwohl die Themen der Freiheit und Demokratie wieder auftauchen können, haben sie nun überhaupt keine Zukunft mehr.

Über die Pasdaran: von der kollektiven kapitalistischen Klasse zur Bourgeoisie

„Der Iran zähle zwischen 120’000 und 150’000 Pasdaran im strikten Sinne. Aber die Schirmherrschaft des Korps der Garden ist viel grösser: Mit den Verwaltern, den Vertrauten ihres tentakelartigen Netzwerkes und den unter ihrer Kontrolle stehenden Milizionären der Bassidji verfüge die Organisation über etwa 600’000 Personen unter ihrer Befehlsgewalt […] Sie stehen auch an der Spitze eines weitläufigen wirtschaftlichen Imperiums mit Kapitalanlagen (manchmal Monopolen) in den Sektoren der Waffenindustrie, der öffentlichen Bauarbeiten, der Energie, der Landwirtschaft, der Telekommunikation, der Versicherung, der Kultur, des Sports…“ [16]

Die Realität der Macht stellt mehrere politische Fraktionen einander entgegen, jede davon zieht ihre Stärke aus einer Rentenökonomie. Die strukturelle Sackgasse des Regimes ist total. Geschwächt durch die Günstlingswirtschaft ist die aus den Ölrenten kommende Macht auch das, was es untergräbt.

Denn die iranische Wirtschaft beruht seit 1979 auf einem politisch-militärischen Rentensystem, im Zentrum davon stehen Öl und Gas und beherrscht wird es vom Staat und den Revolutionsgarden. Im Verlauf der Jahrzehnte haben ideologische und mit dem Sicherheitsapparat verbundene Netzwerke zunehmend den Wirtschaftsapparat an sich gerissen, den Privatsektor marginalisiert, die Mittelklasse geschwächt und die Wirtschaft in ein Herrschafts- und Überlebensinstrument des Regimes verwandelt. Die internationalen Sanktionen haben diese Auswüchse nicht korrigiert: Sie haben sie im Gegenteil gestärkt, indem sie einen undurchsichtigen Graumarkt konsolidiert haben, deren hauptsächliche Profiteure der Macht nahestehende Kreise sind.

Im Zentrum dieses Dispositivs stehen die Bonyads, nach 1979 gegründete revolutionäre Stiftungen. Offiziell dienen sie karitativen Zwecken, doch in Wirklichkeit sind sie einer der Pfeiler der politischen Ökonomie des Regimes. Ausserhalb des Staatsbudgets stehend, steuerbefreit und ohne jegliche Kontrolle durch das Parlament kontrollieren sie gemäss Schätzungen zwischen 20 und 40% der iranischen Wirtschaft, mit Kapitalanlagen, die auf mehrere Dutzend oder gar mehrere hundert Milliarden Dollar geschätzt werden. Einheiten wie Bonyad Mostazafan oder Astan Quds Razavi beherrschen Schlüsselsektoren – Immobilien, Industrie, Landwirtschaft, Handel – und stehen unter der direkten Autorität des Obersten Führers in enger Verbindung mit dem Korps der Revolutionsgarden.

Die Folgen dieses Modells sind tiefgreifend und nachhaltig: zunehmende Desindustrialisierung, massive Abwanderung von Kapitalen und Talenten, Zusammenbruch des wirtschaftlichen Vertrauens und verallgemeinerte Verarmung. Langfristig hat diese Dynamik eine vom Staat und der Repression abhängige Gesellschaft hervorgebracht, die unfähig ist, ein stabiles, inklusives und zur Entwicklung hin orientiertes Wachstum zu generieren.

Das iranische Rentensystem hat auch eine massive Korruption institutionalisiert. Gemäss dem Korruptionswahrnehmungsindiz 2024 von Transparency International gehört der Iran zu den korruptesten Ländern der Welt – Rang 151 von 180. Sich wiederholende Skandale – wie die Veruntreuung von mehr als drei Milliarden Dollar während der Bankenaffäre 2011 oder jene in Verbindung mit den von den Pasdaran kontrollierten Unternehmen – illustrieren das Ausmass der Plünderung. Die Aneignung der Ressourcen durch die politisch-militärischen Eliten hat dazu geführt, dass die Korruption mehr als einfach nur ein Auswuchs ist, sie ist eine eigenständige Form der Regierungsführung.

Ein solches Günstlingssystem, die Grundlage des iranischen Regimes, ist auch seine wesentliche Schwachstelle: Durch die Spaltung des politischen Personals in Interessennetzwerke untergräbt es die Einheit der Befehlsgewalt – und bereitet die Zersplitterung des Staates vor.

Eine scheinbare Einheit kaschiert heutzutage im Iran eine fragmentierte politische Realität. In Teheran ähnelt das politische System eher einem Netzwerk von konkurrierenden Machtblöcken, die weniger wie politische Parteien, sondern eher wie mafiöse Strukturen funktionieren.

In dieser „kollektiven“ herrschenden Klasse, deren politische transzendente „höhere Einheit“ [17] durch den „Obersten Führer“ als Garanten der Repräsentation und Einheit repräsentiert wird, zeichnen sich Konkurrenzen und Fraktionen ab. Eine kapitalistische Klasse kann aufgrund ihres Wesens nicht kollektiv bleiben. Gegenwärtig ist ein spezifischer Clan die „höhere Einheit“ als „Einheit“ geworden.

Im Figaro (31. Januar 2026) berichtet Georges Malbrunot über die exemplarischen Abenteuer und Missgeschicke Ali Ansaris, „einer der Oligarchen im Dienste des Clans Khamenei. Dank einem weit verzweigten Netzwerk an Tarnfirmen mit globalen Verzweigungen ist der Geschäftsmann an der verdeckten Finanzierung des Regimes beteiligt. Einer dieser Strohmänner [des Regimes], der sich, dank einer Unzahl an Tarnfirmen überall auf der Welt, über die dem Iran für seine nuklearen Ambitionen auferlegten Sanktionen mokiert, all das mithilfe von ausgeklügelten Geldströmen, (welche die Machtspitze rund um den Obersten Führer Ali Khamenei und seinen Sohn Mojtaba bereichern. Im Iran kontrolliere ein Dutzend Oligarchen ihre finanzielle Oberfläche – mehrere Dutzend Milliarden Dollar – und etwa hundert kleinere seien zwischen einer und zehn Milliarden schwer. Sein Imperium geht von Immobilien über das Bauwesen, die Petrochemie, Versicherungsgesellschaften bis zum Export aller Art […] Obwohl es schwierig ist, zu wissen, wie viele Firmen er wirklich kontrolliert, wissen hingegen zahlreiche Iraner genau, dass er die Rolle einer Finanzpumpe für das Regime spielt, seit im Oktober ein ultrakonservativer Abgeordneter, Amir-Hossein Sabeti, die Justiz dazu gedrängt hat, sich für den Ruin der Bank Ayandeh zu interessieren.“

Die „höhere Einheit“ verteidigt sich gegen die Atomisierung und Privatisierung der Fraktionen und Clans, auch wenn diese die fleischliche Repräsentation dieser „Einheit“ erreichen. Wie die „zwei Körper des Königs“ transzendiert die notwendige Einheit ihre kontingente Verkörperung. Anfang Januar waren sogar sehr hartnäckige Gerüchte im näheren Umfeld des iranischen Regimes (besonders unter den Parlamentariern) im Umlauf, dass einer der Flügel der Macht den Startschuss für die Proteste von Elementen des Basars am 31. Dezember gegeben habe.

Thierry Coville (Iran-Experte) erklärte auf France Inter (Januar 2026): „Der Rial ist zusammengebrochen, ein historischer Kurssturz, bis zu 1.4 Millionen Rial für einen Dollar. Er war bei 770’000 für einen Dollar vor einem Jahr.“ Ein solcher Zusammenbruch verteuert mechanisch die Importe und schnürt einer Bevölkerung die Luft ab, wovon die Hälfte mittlerweile in einer vollständigen Prekarität lebt (für den Lebensmittelsektor betrugen die Preissteigerungen etwa 75% in weniger als einem Jahr, 250% für Brot). Gemäss Coville sei der Hauptgrund für diese Abweichung die Tatsache, dass die „Trustees“ (enge Vertraute des Regimes, häufig familiär mit den Verantwortlichen in Machtpositionen verbunden) des Regimes aufgehört haben, die Erträge aus ihren Verkäufen dem Iran zurückzuzahlen, es handle sich um Schulden in der Höhe von 70 bis 75 Milliarden Dollar. Im Oktober 2025 war John Hurley, Verantwortlicher für die „Sanktionen“ beim amerikanischen Finanzministerium, präsent in der Region, um die Spur iranischer Kapitale in Dubai, der Türkei, Malaysia und Hongkong zu verfolgen und sie zu blockieren. Diese Kapitale waren von den „Trustees“ gehalten. Seit der „Revolution“ 1979 ist es häufig eine dritte Generation von „Revolutionären“ von 1979, die an der Spitze der „privaten“ Firmen steht und dafür verantwortlich ist, die Einnahmen der exportierten Produkte einzuziehen und zu verwalten und auf dem internationalen Markt zu investieren, eine Generation, für welche der zentrale Vormund drückend geworden ist. Coville fügt an: „Ihre Funktion war es, die exportierten Produkte auf den verfügbaren Märkten zu verkaufen und 20 bis 30% des Betrags direkt dem Iran zurückzugeben und den Rest im Ausland zu investieren. Dieser Kreislauf ist im Wesentlichen unter der Präsidentschaft Ahmadinedschads zur Umgehung der amerikanischen und europäischen Sanktionen konstituiert worden.

Der Skandal des Systems wurde zum Zeitpunkt der Verhaftung Babak Sandschanis 2013 aufgedeckt, er war einer der Trustees des Regimes, der hauptsächlich mit Malaysia arbeitete. Er wurde als ’grösster Ölhändler des Irans’ präsentiert, sozusagen als ’einer der Helden des Kampfes gegen die Wirtschaftssanktionen’ (siehe Le Monde, 11. November 2013). Er hatte diese Position dank seiner Nähe zum Präsidenten Ahmadinedschad erlangt. Dank seiner Aktivitäten war er zum Milliardär geworden, aber mit dieser Besonderheit, dass er einen grossen Teil seiner Kapitale als Investitionen im Iran zurückgab [ich unterstreiche]. Er definierte sich unverblümt als ’Bassidji-Geschäftsmann’.“

„Alles schien wunderbar zu funktionieren für Babak Sandschani, dessen Kapital auf 25’000 Milliarden Toman (6 Milliarden Euro) geschätzt wird, aber mit der Wahl des gemässigten Präsidenten Hassan Rohani im Juni begann der Wind, zu drehen. Im September erklärte der Ölminister Bidschan Sanganeh, dass Herr Sandschani seinem Ministerium zwei Milliarden Dollar schulde. Der Geschäftsmann bestritt dies und versicherte, das fragliche Geld sei ’auf einem mit dem Aussenministerium verbundenen Konto’, doch dass die Sanktionen es verunmöglichen, das Geld in den Iran zu transferieren.“ [18]

In Tat und Wahrheit hatte er ein System der Veruntreuung eingeführt, das während mehr als zehn Jahren einwandfrei funktionierte. Er gründete fast schon provisorisch Firmen, deren Namen, Registrierung und Handelskreisläufe alle sechs Monate wechselten, um nicht ausfindig gemacht zu werden. Eine Praxis, die seither beibehalten und verallgemeinert worden ist.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung hatte er präzisiert, dass „mein einziger Fehler war, das Geld des Öls in den Iran gebracht zu haben, deswegen ist mein Leben komplett ruiniert worden“.

Er hatte tatsächlich ziemlich viel im Iran investiert, indem er Hotelkomplexe, Transportfirmen usw. erworben hatte. Er ist 2014 zum Tod durch Erhängen verurteilt worden, aber 2024, genau zum Zeitpunkt, wo der Staat erneut seine Dienste und vor allem sein Adressbuch sowie seine Firmen im Ausland (mehr als 60) benötigte, wurde sein Urteil in 20 Jahre Gefängnis umgewandelt, wovon er 11 schon abgesessen hatte. Anscheinend ist er, nachdem er veruntreute Summen (oder einen Teil davon) zurückgegeben hatte, freigelassen worden und man hat ihm sogar erneut den Ölmarkt anvertraut.

„Scheinbar war es den Trustees unter seinen Anhängern eine Lehre und sie haben sich entschieden, mit der amerikanischen Regierung zu kooperieren [ich unterstreiche]. Man kennt die Details der Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Gesandten und diesen Personen nicht. Was sie auch immer sein mögen, das Geld ist nicht zurückgegeben worden.

Natürlich können diese Trustees, wie alles im Iran, dem internen Machtkonflikt nicht entkommen. Jene, welche dem staatlichen Sektor angehören (HQ der Befehlsgewalt des Imams [Setad], die Bonyads, verschiedene Gruppierungen der Revolutionsgarden usw.), sich jeglicher Kontrolle entziehen können, keine Steuern bezahlen und überhaupt keiner Institution Rechenschaft ablegen müssen, die Gleichen, welche mit der Aussicht auf ihren eventuellen Sturz massiv Kapitale aus dem Iran geschafft haben (siehe Les Échos, 18. Januar 2026), und jene, welche die grossen Firmen und die übrigen Industriekonglomerate repräsentierten.“

Seit dem Beginn der 1980er Jahre subventionierte die Regierung lebensnotwendige Produkte sowie Medikamente und medizinische Geräte durch eine Zuweisung von Ressourcen mit „privilegierten“ Tarifen in Dollar. Aber langfristig und aus den gleichen Gründen der Vergabe an mit der Macht verbundene und ihr nahestehende Zwischenhändler hat dieses System Renten und ziemlich viele Veruntreuungen erzeugt. Die Repräsentanten im iranischen Parlament forderten unaufhörlich die den Importeuren zugesprochenen verschwundenen Dollar zurück. Dank Praktiken falscher Rechnungsstellung oder der Substitution erlaubter Produkte (z.B. durch den Kauf ästhetischer Produkte statt Medikamente) schafften sie es, einen grossen Teil dieser Subventionen zu veruntreuen und die Produkte auf dem freien Markt zu internationalen Preisen zu verkaufen. Anders gesagt erhielten sie Dollar für 28’500 Toman und verkauften sie (als Devisen oder Waren) für 145’000 Toman.

Zur Verhinderung dieses Mechanismus nahm die („liberal“ genannte) Peseschkian-Regierung ihre „Wirtschaftschirurgie“ [19] vor, aber das hat faktisch nur zur Verdreifachung der Preise der lebensnotwendigen Produkte geführt (siehe La Tribune vom 13. Januar 2026).

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben sich die Rivalitäten zwischen Fraktionen dermassen intensiviert, dass sie sich nun gegenseitig durch organisierte Datenabflüsse auf den sozialen Netzwerken beschuldigen, was tiefe Bruchlinien innerhalb des Regimes aufzeigt.

Vor dem Zwölftagekrieg zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025 konnten innerhalb des Regimes verschiedene Fraktionen voneinander unterschieden werden. Abgesehen von den Zirkeln, die verschiedene Wirtschaftssegmente kontrollieren, konnte man einerseits ein aus dem Korps der Revolutionsgarden hervorgegangenes Netzwerk, aus Isfahan stammend, dessen einflussreichste Figur – der Chefkommandant General Salami – von Israel eliminiert worden ist, und andererseits eine vorwiegend chuzestanische (Südwesten) Gruppe, assoziiert mit Ali Schamchani, erkennen. Diesen zwei Gruppen stand eine dritte gegenüber, bestehend hauptsächlich aus mit der Stadt Mesched verbundenen Fraktionen, die meisten davon verbunden mit dem Konservativen Said Dschalili, der sich als Parallelregierungschef präsentierte.

„Der aufgeblasene iranische Staat erstickt jegliche Privatinitiative. Der staatliche und parastaatliche Sektor, kontrolliert von den Würdenträgern des Regimes, besetzt alle Räume: Tausende Unternehmen gehören den Revolutionsgarden oder riesigen religiösen Stiftungen (Bonyads), Organe eines gleichen räuberischen Korps. Die Garde, die ideologische Armee des Regimes, hat sich in ein tentakelartiges Konglomerat verwandelt: Sie soll zwischen einem Drittel und der Hälfte der iranischen Wirtschaft kontrollieren, informelle Sektoren miteingeschlossen. Mithilfe ihres wirtschaftlichen Arms Khatam al-Anbiya ergattert sie ohne öffentliche Ausschreibung zahlreiche öffentliche Märkte (Bauwesen, Öl und Gas, Telekommunikation…) und somit Projekte in der Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar.“ [20]

Die Verwandlung der Pasdaran in eine wahre Bourgeoisie, emanzipiert vom Vormund der „höheren Einheit“ des „Führers“ als Garantie für die Kollektivität der Ausbeutung und des Raubs, aber auch als Zwang dazu, ist vielleicht schon eine obsolete Option. In der Verknüpfung der inneren („nationalen“) Widersprüche im Iran und ihrer geopolitischen Überdeterminierung ist die wahrscheinlichste Option, dass eine Fraktion der Pasdaran und mit ihnen verbundene „Geschäftsmänner“ (die „Trustees“, die jetzt schon die Einnahmen in Devisen aus dem Erdöl und dem Handel auf dem Schwarzmarkt für sich behalten), die „Kollegialität“ beibehaltend, im mehr oder weniger erzwungenen Einverständnis mit den USA zur herrschenden iranischen Kompradorenklasse werden. Es wäre falsch, die Verhandlungen vor den Bombardierungen nur als sie vorbereitendes „Täuschungsmanöver“ zu betrachten: Vielmehr sind beide miteinander verzahnt. Clausewitz schreibt irgendwo (Vom Kriege), dass der Vorrang der Politik gegenüber dem Krieg u.a. darin besteht, dass beim Gegner ein gleichartiger politischer Wille existiert.

„Der iranische Aussenminister hat Teheran am Sonntag, 15. Februar, in Richtung Genf für eine zweite Verhandlungsrunde mit den USA zur Verhinderung amerikanischer Bombenangriffe unter der Schirmherrschaft des Oman verlassen. Der Iran strebt nach dem Abschluss eines Atomabkommens mit den USA, von dem beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden, erklärte am Sonntag ein iranischer Diplomat. Die iranischen Verantwortlichen sparten nicht mit an die USA gerichteten Gesten, um ein Abkommen zu erleichtern und die Lage zu entspannen, berichtet unser Korrespondent in Teheran, Siawasch Ghazi. Der Iran hat ein Vertragspaket mit amerikanischen Firmen im Öl-, Gas- und Minensektor auf den Tisch gelegt, aber auch den Kauf von Verkehrsflugzeugen. Vom Atomabkommen 2015 haben die USA überhaupt nicht profitiert, dieses Mal unterbreiten wir ihnen Verträge mit unmittelbaren Vorteilen, nicht langfristigen, erklärte der für Wirtschaftsfragen verantwortliche Vize-Aussenminister. In einem Interview mit der BBC in Teheran erklärte der iranische Vize-Aussenminister Madschid Tacht-Rawantschi, dass nun Amerika beweisen müsse, dass es ein Abkommen abschliessen wolle, und fügt an: ’Falls sie ehrlich sind, bin ich sicher, dass wir auf bestem Weg zu einem Abkommen sind.’

Um den Fortbestand ’eines Abkommens’ zu garantieren, ’ist es wesentlich, dass die USA auch in Bereichen mit hoher und schneller wirtschaftlicher Rendite profitieren’, erklärte auch Hamid Ghanbari, stellvertretender Chef der Wirtschaftsdiplomatie im iranischen Aussenministerium, gemäss der Presseagentur Fars. ’Die gemeinsamen Interessen im Öl- und Gassektor, gemeinsame Felder, Investitionen in Minen und sogar der Kauf von Flugzeugen sind Teil der Verhandlungen’, sagte Hamid Ghanbari, er ist der Ansicht, dass das Atomabkommen von 2015 mit den Grossmächten ’den amerikanischen Wirtschaftsinteressen nicht gerecht wurde. Der Iran besitzt bedeutende Öl- und Gasreserven, welche die USA interessieren könnten’.“ [21]

Der Weg zur Kompradorenbourgeoisie scheint offen zu sein. Die am 28. Februar begonnenen amerikanisch-israelischen Bombardierungen werden nur einen intern bereits laufenden Prozess beschleunigen und das Spektrum an „Wahlmöglichkeiten“ verengen, obwohl sie momentan eine nationalistische Schliessung der Reihen rund um den Kern des Regimes auslösen.

„’Die Golfstaaten könnten ein Interesse daran haben, die Islamische Republik so beizubehalten, wie sie heute existiert, d.h. geschwächt und belastet von den internationalen Sanktionen’, analysiert Arnaud Depierrefeu, Syndikusanwalt in der Kanzlei LPA Law. ’Wenn der Iran zu neuer Stabilität, Wirtschaftsfreiheit und Öffnung gegenüber der Aussenwelt finden würde, wäre das eine beträchtliche Umwälzung in der Region, ein wahrer Game Changer.’ Eine Trendwende, die zulasten der Ölmonarchien gehen würde. Ohne von einem demokratisierten Iran zu sprechen, der für sie zu einer politischen Bedrohung werden würde. Letztendlich wollen die arabischen Länder genau wie die Türkei in ihrem geostrategischen Kalkül den hegemonialen Absichten Israels in der Region nicht das Feld überlassen, wenn das iranische Gegengewicht verschwinden würde. ’Für sie ist der regionale Destabilisierungsfaktor nicht der Iran, sondern der hebräische Staat’, bemerkt Didier Billion von Iris. Kurz gesagt, es ist besser, sich mit dem ’iranischen Teufel’, den sie auswendig kennen, abzufinden, statt den Sprung ins Unbekannte zu wagen, was mit bösen Überraschungen verbunden sein könnte, im Falle eines Krieges oder Zusammenbruchs der Islamischen Republik.“ [22]

Unter anderen Umständen, wie während der grünen Bewegung 2009, konnte sich der Iran, obwohl er mit tiefgreifenden inneren Widersprüchen und Oppositionen konfrontiert war, als Regionalmacht profilieren. „Die Achse des Widerstands“ reichte von Bagdad bis Damaskus, miteingeschlossen waren Beirut, Gaza und schon bald Sanaa.

Die Krise der amerikanischen Globalisierung: Diese Krise verankert sich weltweit an zwei zentralen Knotenpunkten – Russland und China – und auf regionaler Ebene an einem dritten – dem Iran. Es muss angemerkt werden, dass in diesen drei Fällen der Staat die Wirtschaft beherrscht und das Existenzstadium als getrennter Staat nicht erreicht hat. In der Konfrontation USA (Westen)/Russland, aber auch Iran, Türkei usw.; China noch einmal auf einer anderen Ebene, werden die möglichen Lösungen einer globalen Rekonfiguration der Ausbeutung ausgelotet.

Es ist der Widerspruch der Globalisierung als Totalität, der die nationale Partikularisierung seiner Begriffe hervorbringt. Die Begriffe der Konfrontation sind nicht sui generis, es ist durch das Wesen der Totalität bedingt, dass die Begriffe partikularisiert werden.

Für den Iran ging es bis zum Zusammenbruch seiner militärischen Projektion auf „die Achse des Widerstands“ darum, gegenüber dem Westen ein Begriff in der Kristallisierung der Pole des Widerspruchs, in welchem die Globalisierung festgefahren ist, zu sein und dadurch, mittels allen möglichen Bündnissen, neue Energie zu tanken im grossen Spiel der globalen Rekonfiguration der kapitalistischen Akkumulation.

Die Krise der Globalisierung verwandelt sich überall in eine politische Krise, aber, obwohl die „Restrukturierung“ zwingend mit Klassenkampf einhergeht, haben herrschende Klassen in Ländern wie dem Iran (unter der Bedingung, sich neu zusammenzusetzen) die Kapazität, die „Politik“ des Proletariats und der Mittelklassen, die ihnen entgegensteht, in Form der Nation (Souveränität, Populismus, Staatsbürgerschaft) vorwegzunehmen, trotz und mittels allen Konflikten.

Die Bruchlinien innerhalb des Regimes sind offensichtlich, sein Kern greift jene Persönlichkeiten an, welche sich der blutigen Antwort auf die Demonstrationen widersetzt haben. Mindestens sieben Mitglieder der iranischen Reformbewegung, die zum Ziel hat, die Islamische Republik von innen zu verändern, sind in den letzten Tagen festgenommen worden. Die Mitglieder der Reformfront, eine Sammelbewegung der reformistischen Parteien, die grossmehrheitlich Massud Peseschkian während den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützt hat, haben vor kurzem mit der offiziellen Regierungslinie, gemäss welcher diese Morde das Werk von Randalierern und Terroristen waren, gebrochen und sie verurteilt.

„Wir drücken unseren Abscheu und unsere Wut gegenüber jenen aus, welche gnaden- und skrupellos das Blut unserer Jugend vergossen und sie in den Schmutz gezogen haben“, erklärte auf Telegram Asar Mansuri, die Anführerin der Reformfront, die gegenüber den iranischen Anführern in den letzten Jahren immer kritischer geworden ist. „Keine Macht, keine Rechtfertigung, ja nicht einmal die Zeit werden diese grosse Tragödie wegwischen können.“ In einer anderen zu Monatsanfang veröffentlichten Mitteilung hat sie die Meinung vertreten, dass die Initiativen zur Reform des Regimes von innen gescheitert seien.

Einige Tage später, am 8. Februar, ist sie, gemäss der Reformfront, von Mitgliedern des Geheimdiensts des Korps der islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran) verhaftet worden.

„Diese Aussagen sind aufgrund ihrer Herkunft bedeutend“, unterstreicht Omid Memarian, Iran-Experte von DAWN, eine Gruppe für Recherche und Verteidigungspolitik aus Washington. „Es handelt sich um Regierungsmitglieder, Personen, die dem Präsidenten nahestehen.“ Die Repression gegen die Reformer entzieht der Regierung jene Stimmen, welche fähig wären, das Verhalten ihrer radikalsten Anführer zu mässigen. Das könnte die Überwindung der gegenwärtigen Krise schwieriger gestalten.

Einige politische Verantwortliche, die dem Machtzentrum näherstehen, beginnen ebenfalls, die Grundlagen des seit fast einem halben Jahrhundert von schiitischen Religionsgelehrten angeführten Regimes infrage zu stellen. Hussein Maraschi, der eine pragmatische Fraktion anführt, die sich in der Regel auf Wirtschaftsreformen und Diplomatie zur Stabilisierung des iranischen Systems konzentriert, erklärte vor kurzem in einem Interview mit der reformistischen Presseagentur Khabar Online, dass der Iran sein republikanische Identität bewahren, dass sie aber nicht notwendigerweise auf dem Islam gründen solle.

In diesem Interview rief Maraschi dazu auf, den Einfluss der Pasdaran auf die Regierungsgeschäfte zu reduzieren, und erklärte, man müsse eine Lösung finden für die durch die staatliche Kontrolle über die Medien, die Jugendarbeitslosigkeit und die internationale Isolation des Irans ausgelösten Frustrationen. Er ist nicht verhaftet worden [23].

Eine kapitalistische Klasse ausser Atem

Während den beiden Mandaten Khatamis (1997-2005) standen die Pasdaran den „liberalen“ Reformbestrebungen des Präsidenten im Weg und kontrollierten gleichzeitig einen Drittel der iranischen Importe (ein Schlüsselsektor in einer Ölrentenökonomie) durch etwa 60 am Golfufer gebauten Anlageplätzen und etwa 10 Flughäfen, sowie etwa 25 Zollabfertigungen am internationalen Flughafen von Mehrabad.

Das Hauptresultat der Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und der Liberalisierung des Aussenhandels, die ab 1990 unter Rafsandschani langsam umgesetzt wurden, war die Erschaffung einer Bourgeoisie, die unter dem Vormund des Staates lebte und sich darunter bereicherte. Meistens waren die Profiteure dieser „Eigentumstransfers“ („zu Freundschaftspreisen“ abgegeben, gemäss einem Bericht des iranischen Parlaments selbst 1994) die Manager dieser vormals öffentlichen Unternehmen.

Der Fall der Basaris (Grosshändler) ist bedeutend. Diese Gruppe hat vom vor 20 Jahren aufgebauten Wirtschaftssystem enorm profitiert. Die Ölrente diente nämlich hauptsächlich dem Import von Konsum- und Handelsgütern. Ausserdem schafften es die Basaris, die effiziente Lobbyarbeit bei der Regierung leisten konnten, Importlizenzen und Devisen zu subventionierten Wechselkursen zu erhalten, was ihnen erlaubt hat, immense Vermögen aufzubauen. Reformen zur Begünstigung eines produktiven Angebots, einer Vereinheitlichung des Wechselkurssystems, der Liberalisierung des Aussenhandels und dem Aufbau eines wahrhaften Steuersystems wären direkte Angriffe gegen diese Grosshändler.

Aber das funktioniert nicht mehr.

Eine andere Rentierhochburg sind die religiösen Stiftungen, die keine Steuern zahlen, von der Regierung nicht kontrolliert werden und einen Zugang zu unbeschränkten Subventionen geniessen (unentgeltliche Bankenfinanzierungen, Wechselkurse zu Vorzugsbedingungen). Diese Stiftungen werden eher von Konservativen dominiert, aber die gegenwärtige Regierung hat es scheinbar geschafft, die wichtigste davon unter ihre Kontrolle zu bringen, die „Stiftung der Entrechteten“ (auf die 10% der Industrieproduktion fallen). Schliesslich erwarteten zahlreiche dem iranischen Staat nahestehende Netzwerke (dazu gehören einige Verantwortliche von öffentlichen Unternehmen oder hohe Beamte), dass sie zuerst von den Privatisierungen profitieren würden, während eine wahrhafte Privatisierung ihren Interessen entgegenlaufen würde.

Die „Reformer“, die schon die Präsidentschaft innehaben, gewinnen 2000 die Parlamentswahlen haushoch; 2001 wird Khatami als Präsident wiedergewählt. Obwohl, gemäss dem Wirrwarr der iranischen Verfassung, jegliche Reform vom von den „Konservativen“ gehaltenen Wächterrat unterstützt werden muss, beschleunigt sich zwischen 2001 und 2003 der Reform-Rhythmus: Handelsliberalisierungen; Reduktion der staatlichen Subventionen; Vereinheitlichung der Wechselkurse; neues Gesetz über die ausländischen Investitionen; Zulassung privater Banken und Versicherungen; Iran Khodro unterschreibt ein Lizenzabkommen mit PSA Peugeot Citroën für die Vor- und Endmontage des 206 und 307; Renault gründet ein Joint Venture mit Iran Khodro und Saipa; Volkswagen eröffnet in der Sonderwirtschaftszone Arg-e-Jadid in der Nähe der Stadt Bam ein Werk; Rückkehr von Shell, Elf und Total; Erschaffung von Freiwirtschaftszonen für ausländische Unternehmen. Als Folge davon erhält der Iran zwischen 2001 und 2002 Lob vom IWF für seine Wirtschaftspolitik und die westlichen Investoren reagieren positiv auf die Emission von Obligationen in Euro. Der Iran ist kurz davor, wieder in die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte integriert zu werden.

Bim Bam Bum. Ab 2003 beginnt die Periode, die uns in die Gegenwart führt: vernichtende Niederlage der „Reformer“ bei den Kommunalwahlen 2003, Sieg der „Konservativen“ bei den Parlamentswahlen 2004, Ahmadinedschads Wahl zum Präsidenten 2005 und immer noch der gleiche „Oberste Führer“.

Die Islamische Republik wird zu einer immensen Akkumulation von Paradoxen, einer hinfälligen Produktionsweise, deren Hinfälligkeit bis anhin keine gesellschaftliche Klasse, keine Klassenfraktion, kein Klassenbündnis fähig ist, auszusprechen. Die Hervorbringung und die Proklamation ihrer Hinfälligkeit kann jedoch durchaus innerhalb der Islamischen Republik selbst geschehen.

Hier liegt das ganze Dilemma der herrschenden Klasse im Iran, eine „wahre Bourgeoisie“ zu werden: der Übergang vom „Kollektiv“ zum Individuellen. Die Neuheit daran ist, dass diese inneren Widersprüche im Krieg oder nur noch im Krieg aufgelöst werden könnten, wenn die dominierende Weltmacht das innere Zaudern nicht mehr abwarten kann.

Schlussfolgerung und Zusammenfassung

Alle Kämpfe und Krisen im Iran sind mit dem Wesen des Staates verbunden. Seiner Vermischung mit der Zivilgesellschaft und den Produktionsverhältnissen (Populismus). Eine Vermischung, die weitergeht, solange die Illusion andauert (die Illusion ist immer eine materielle Realität).

Der iranische Staat ist ein Behemoth, bis die Elemente des Behemoths zerspringen und voneinander getrennt werden (das Erdöl sich selbst reproduziert, seine Dollars behält), der Basar nicht mehr importieren und verkaufen kann.

Der gesamte Kampf der Klasse der „Armen“ ist in seiner genetischen Verschränkung mit der politischen Form der Macht und des Staates gefangen. Darin kann er nur politisch gelöst werden. Obwohl: Im Verlauf der Ereignisse, in den Praktiken kann eine Autonomisierung der Handlungen der Massen und der Arbeiter auftauchen, wenn die Gegensätze, so wie sie ursprünglich determiniert worden sind, und die vereinbarten „Lösungen“ plötzlich blockiert sind.

Wenn der Behemoth zerspringt, suchen die kapitalistischsten Elemente nach einem Ausweg (Pasdaran, religiöse Institutionen, staatliche Import-/Exportbüros und Unternehmen usw.). Zu einer gewöhnlichen kapitalistischen Klasse zu werden, nicht mehr abhängig vom Staat und in seinem Dienste stehend als Garantie für ihre kapitalistische Identität, wird zum Ziel der eifrigsten Verteidiger des vorhergehenden Regimes.

Alle Klassen und Klassenfraktionen, auch unter jenen, welche an der Macht sind (aber wo befindet sich gegenwärtig die Macht im Iran?) suchen eine dahingehende Öffnung: einen „freien“ Kapitalismus, auch die Arbeiter, die dann nicht nur bezahlt, sondern sogar mit richtigem Geld bezahlt sein könnten.

Die Manöver des Shahs ergeben nur in einem geopolitischen Kontext Sinn, aber auch und vor allem im Charakter der Widersprüche, die sich politisch im Staat kristallisieren. Aber die erneute Kristallisierung der „Lösungen“ im Staat in einer politischen Form ist gegenwärtig viel weniger offensichtlich (der Behemoth ist gerade dabei, zu zerspringen), sie wird sehr schwierig sein. Die bestehende Arbeiterklasse, die Armen, eine Fraktion der Bauernschaft können sich in dieser Konfiguration autonomisieren und der Kompromiss mit einer der Fraktionen der „befreiten“ Bourgeoisie kann zu einem stetigen Streitgegenstand werden.

Die Krisen, die Aufstände, die Repression folgen einer gewissen Logik des Zerfalls der Übereinstimmung Staat/Gesellschaft; gemäss einer Abfolge von Kristallisierungen diverser Streitgegenstände. In Anbetracht des Wesens des Staates in seiner reellen oder immer mehr herbeigeträumten Übereinstimmung mit der Gesellschaft ist kein Kompromiss möglich: Gegenüber dem Staat existiert die Gesellschaft nicht, sie hat kein Existenzrecht, da er die Gesellschaft ist.

Die wesentlichen, der Existenz der Islamischen Republik selbst inhärenten Widersprüche und die von ihr implizierten und sich dort abspielenden Kämpfe sind nun durch die Krise der Globalisierung unter amerikanischer Aufsicht, d.h. den geopolitischen Kontext überdeterminiert: Schwächung und Ohnmacht der „Achse des Widerstands“; zunehmende Bedeutung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Überdeterminierung tut nichts anderes als den Sackgassen, in welchen die Kämpfe gegen die Islamische Republik aufgrund ihres Wesens selbst existierten und gefangen waren, „eine Form zu geben“, sie „reell“ und „effektiv“ zu machen.

Aus dieser Überdeterminierung lassen sich drei vollständig miteinander verbundene Elemente ableiten:

1) Ende der „ideologischen Partei“; Hinfälligkeit der Perspektive einer „laizistischen Demokratie“.

2) Die Transformation der „kollektiven“ kapitalistischen Klasse (unter der Aufsicht einer „zentralen und höheren Einheit“: des Obersten Führers) in eine individuelle private Bourgeoisie ist ebenfalls hinfällig, eine mit der vorhergehenden Perspektive verbundene Hinfälligkeit. ABER...

3) Die mehr oder weniger „kollektive“ Existenz der Pasdaran als dominierende kapitalistische Klasse (die einige „unabhängige“ Milliardäre kontrolliert) ist ausser Atem geraten. Wie jede kollektive kapitalistische Klasse (was je nach Fügungen der Geschichte geschehen ist) zwingen die Determinierungen des Kapitals selbst diese „kollektive Klasse“ zur Individualisierung (das Kapital ist notwendigerweise mehrere Kapitale). Als Folge davon ist der begonnene interne Kampf innerhalb der Pasdaran gemäss drei Perspektiven organisiert:

a) Übergang zu einer klassischen privaten Bourgeoisie;

b) interne Übereinkünfte mit der Bewahrung der „zentralen Einheit“ (des „Führers“);

c) eine Kompradorenbourgeoisie werden.

Die amerikanisch-israelischen Bombardierungen verringern das Spektrum der Wahlmöglichkeiten, indem sie die laufenden internen Prozesse beschleunigen.

Die Grundlage der sozialen, wirtschaftlichen, ideologischen und als Synthese politischen Krise des Regimes ist die Anregung einer kapitalistischen Entwicklung des Landes ohne soziopolitisches Bündnis mit den industriellen Milieus und der Arbeiterklasse, oder höchstens ein mafiöses Bündnis mit ersteren und ein klientelistisches mit letzterer. Die Sachgasse des Populismus, sowohl in seiner sichtbarsten Form als „volksnahe“ Politik der Umverteilung und der Subventionen als auch allgemeiner in jener des Eintauchens des Staats in die Gesellschaft, ist die spezifische Form dieser Krise. Letztere, beschleunigt durch die internationale Krise, führt zur Bildung von Lagern, die nicht schlicht und einfach Klassen sind, und einer Konfrontation, der weit davon entfernt ist, eine reine Konfrontation reiner Klassen zu sein.

Globale Krise und iranische Krise

Die Ausbeutungs- und Reproduktionsmodalitäten der Arbeiterklasse untergraben diese politische Struktur, die sich als Produktionsverhältnis ausgibt, dieser Zerfall zeigt sich auf der Ebene der politischen Struktur als Untragbarkeit der Subventionen und der Reproduktion der nationalen Unternehmen. Der Populismus beschränkt sich nicht auf die Subventionen (die Hälfte des Budgets), er ist die Gesamtheit des Eintauchens des Staates in jene Gesellschaft, welche ihn durchdringt, aber die Absorbierung-Repräsentation des Proletariats ist das Problem und dies auf der Ebene des Staates selbst, der Struktur des Staates als Produktionsverhältnis. Ab 2008 ist die Weltwirtschaftskrise hinzugekommen und hat alles beschleunigt und die gegenwärtige Konjunktur der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in der Politik hervorgebracht. Die Stellung und die Rolle der globalen Krise in dieser Konjunktur scheinen auf den ersten Blick einem Paradox gleichzukommen. Die iranische Wirtschaft scheint nämlich seit der verpassten Einflechtung in den 1970er Jahren kaum in die Weltwirtschaft integriert zu sein, sie verkauft heutzutage ihr Öl zu Spottpreisen an Indien und China. Diese verpasste Einflechtung hat aus dem Iran die Polarisierung aller politischen und gesellschaftlichen Oppositionen gegen alle Folgen, die Umwälzungen, der Einflechtung der Region in die entwickelten Formen der Globalisierung während den 1980er Jahren bis heute gemacht. Der Staat Israel, Speerspitze der kapitalistischen Produktionsweise in dieser Zone in all ihren aufeinanderfolgenden Formen und während allen Epochen, repräsentiert genau den entgegengesetzten Pol.

Die Wirtschaftspolitik und die Verwaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, welchen die Islamische Republik entspricht, ist nicht mehr haltbar, aber wenn ihre Gegner der Partei der Freiheit, der Demokratie, der Transparenz, der Öffnung gegenüber der Welt, wenn die Partei der Kulturrevolution gewonnen hätte, wäre die Sparpolitik und das Elend, welche die iranische Bevölkerung, jene gesellschaftlichen Kategorien ausgenommen, welche sich in die Weltwirtschaft eingeflochten hätten, hätte erdulden müssen, schwer vorstellbar, trotz des Aufschwungs der informellen Ökonomie, welche eine solche Einflechtung begleitet hätte. Doch diese Partei ist ihrerseits obsolet geworden, die Erschaffung eines getrennten Staates und der Übergang von einer kollektiven Bourgeoisie zu einer privaten Bourgeoisie liegt jetzt in den Händen der Pasdaran oder einer ihrer Fraktionen.

Das zumindest paradoxe Resultat der Islamischen Republik ist die Erschaffung im Iran einer spezifisch kapitalistischen Gesellschaft, für welche sie ein hinfälliges Produktionsverhältnis geworden ist. Mit den internationalen Sanktionen zeigen die USA und Europa der politischen Macht im Iran, dass sie jenes Spiel nicht gespielt hat, welches ihr die eigene, sich unter ihren Augen abspielende Entwicklung der Gesellschaft andeutete. Die Sanktionen bestrafen ihre Unangemessenheit.

Wenn die gegenwärtige Krise politisch ist, dann nicht nur, weil der Staat immer der zentrale Streitgegenstand jedes bedeutenden Kampfes ist (sei es nur, um ihn zu zerstören), sondern auch, spezifisch, weil er im Iran der Ort des Klassenkampfes ist. Im besten Falle wäre der gegenwärtige Streitgegenstand, der die Bevölkerung klassenübergreifend mobilisiert, dass er es nicht mehr ist.

In einem hypothetischen Zusammenbruch oder einer entscheidenden Schwächung der Zentralmacht würde sich der Sicherheitsapparat – und besonders das Korps der islamischen Revolutionsgarden – an einem strategischen Scheideweg befinden; seine Positionierung wäre determinierend für die Art des Übergangs. Dieser Zusammenbruch würde noch die Wahl lassen zwischen verschiedenen Szenarien: interne Fragmentierung, Versuch einer institutionellen Umorientierung oder teilweise Bewahrung seiner wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in einer neuen politischen Ordnung.

Diese drei Szenarien können aufeinanderfolgend statt zu einem gleichen Zeitpunkt einander entgegengesetzt sein oder aber Teil einer gemeinsamen Dynamik.

Heute (umso mehr nach den amerikanisch-israelischen Bombardierungen und der Eliminierung Khameneis) betrifft die Ungewissheit nicht mehr die Möglichkeit einer politischen Veränderung, sondern ihre mögliche Form, sei es ein unter innerem und internationalem Druck ausgehandelter Übergang, ein heftiger, durch eine militärische Konfrontation beschleunigter Bruch – oder eine verlängerte Instabilität in einem Kontext geprägt von Sanktionen, einer verstärkten Verwundbarkeit im Sicherheitsbereich und andauernden äusseren Bedrohungen.

In allen Fällen markiert die gegenwärtige Krise das Ende eines Zyklus: jener eines Regimes, das weder regieren noch sich reformieren oder nachhaltig schützen kann.

Epilog

Die „optimistischste“ Perspektive ist jene, im Rahmen des nun ausgesprochenen Bankrotts der „ideologischen Partei“, einer Autonomisierung der Arbeiterklasse von den Mittelklassen, für welche die gegenwärtige Situation, sowohl innerhalb des Irans als auch geopolitisch, die Obsoleszenz ihres Projekts und ihrer Hegemonie in der Infragestellung des Regimes markiert. Einerseits markierten die sporadischen Streiks und Krawalle der Arbeiterklasse grundlegend die Grenzen des herrschenden Regimes, aber ohne anderes „Projekt“ oder andere „Perspektive“ als jene, welche ihr die „ideologische Partei“ übertrug. Andererseits verlieh die Arbeiterklasse der Ideologie der Mittelklassen eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Grundlage, die sie legitimierte unter der Bedingung, dass diese Klasse sich von der Masse der „Marginalisierten“ und „Informellen“ abgrenzte. Die Arbeiterklasse sass im gleichen Boot wie die „ideologische Partei“ und Teil der gleichen mehr oder weniger organisierten Gegensätze innerhalb des Landes oder in der Diaspora. Der Bankrott dieser „Partei“ zwingt nun die Arbeiterklasse dazu, entweder Zuschauerin der laufenden Ereignisse zu bleiben oder zum Proletariat zu werden. Das heisst, sich gegen ihre eigene Existenz in Gemeinschaft mit den „Marginalisierten“ und als Teil von ihnen zu wenden und durch die Mittelklassen absorbierende Kampfmassnahmen (eine Umkehrung der Hegemonie). Das Proletariat bricht weder mit den Mittelklassen noch mit der Kleinbauernschaft, aber es markiert praktisch die Hinfälligkeit ihres „Programms“ und ihrer politischen Existenz. Der Krieg und das naheliegende heimliche Einverständnis innerhalb der gegenwärtigen herrschenden Klasse verteilen die Karten neu, markieren diese Hinfälligkeit, aber kein Kampf kann bedeutend werden, ohne dass die Mittelklassen durch die Enthüllung ihrer fehlenden Zukunft miteingeschlossen wird.

Das Proletariat ist keine sozioökonomische Kategorie, sondern eine historische Hervorbringung in einer Praxis. Das Proletariat ist ein spezifisches Verhältnis, den bestehenden Bedingungen und der Bedingung der Arbeiterklasse selbst entgegengesetzt. Es ist eine Praxis, ein (häufig flüchtiger) historischer Moment, ein Ereignis, eine Konjunktur.

R. S.

14. März 2026

Übersetzt aus dem Französischen von kommunisierung.net

Quelle