Startseite > Artikel > Frühling ohne Sonnenschein (Versuch einer provisorischen Bilanz)

Frühling ohne Sonnenschein (Versuch einer provisorischen Bilanz)

Donnerstag 16. Juni 2016, von Doc Sportello

Dieser Text soll ein Beitrag zum Selbstverständnis der gegenwärtigen Bewegung sein – jedoch weder nach Neutralität streben, noch allgemeine Zustimmung finden, er ist der Versuch einer kritischen und engagierten Bilanz, die zum Zweck hat, allen voran die Besonderheit und die Grenzen dieser Bewegung hervorzuheben. Hinsichtlich letzterer haben wir kein Wundermittel, das wir anpreisen könnten, doch wir denken, dass sie zuerst benannt und diskutiert werden müssen, damit andere Wege schlichtweg denkbar sind, umso mehr, als dass die Beerdigung der anhaltenden Bewegung ein durchaus plausibler Ausgang ist. Die soziale Bewegung der letzten Monate stellt in mehrerer Hinsicht einen Bruch mit der Vergangenheit dar – das ist einer der positivsten Aspekte – trotzdem oder vielleicht genau deswegen ist es leider viel schwieriger, zu beschreiben, was zurückgelassen wird, als zu erkennen, in welche Richtung sie gehen könnte.

Fangen wir nochmal von vorne an, d.h. vom Gesetzesprojekt El Khomri. Für die Regierung ging es sowohl darum, hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit zu den anderen europäischen Ländern aufzuschliessen, als auch in kürzerer Frist gegenüber dem Arbeitgeberverband MEDEF ihren Voluntarismus zu zeigen, da dieser von einer als fortschrittsfeindlich eingeschätzten Haltung irritiert war. Aus der Perspektive der Regierung hätte allerdings eine Einigung sowohl zwischen Gross- und Kleinkapital, als auch ihren jeweiligen von den Gewerkschaften repräsentierten Angestellten gefunden werde müssen, in diesem Spiel zu dritt ist es unmöglich, alle zufriedenzustellen. Der MEDEF forderte im wesentlichen mehr Flexibilität, da die Oligopole sich einer Verschärfung der weltweiten Konkurrenz stellen müssen – El Khomri und Co. wollen diese Forderung erfüllen, doch auf dem Rücken der Interessen der KMUs, die verhältnismässig mehr Leute einstellen und entlassen als die grossen Firmen und die für die vage „soziale“ Seite der Flexisicherheit die Kosten bezahlen müssen (die Überbesteuerung der CDD [befristeten Verträge] in der zweiten, mit der CFDT verhandelten Version des Gesetzestextes). Es ist ein improvisiertes Gesetzesprojekt dabei herausgekommen, das unter dem Zeichen der Debatte unlösbarer Widersprüche steht, die nur durch lange Verhandlungen gemässigt werden könnten. Es wäre also exzessiv, zu behaupten, der Gebrauch des Artikels 49-3 symbolisiere eine totalitäre Wende einer Regierung, die sich für die harte Linie entschlossen hat, oder die Mobilisierung sei schon ein Teilsieg, weil sie Verbesserungen des Textes erhalten hat: Das Gesetzesprojekt El Khomri war nicht dafür gemacht, als solches zustande zu kommen.

Die Bewegung gegen das Gesetz von El Khomri ist erst einmal weniger massiv als jene 1995 und 2010, und das nicht nur wegen der Abwesenheit der Staatsangestellten, die grösstenteils nicht vom Gesetzesprojekt betroffen sind. An den grossen Demonstrationen war die Beteiligung häufig geringer als 2010, sie waren jedoch kämpferischer und häufig auch proletarischer. Andererseits zeichnen sich die wirklichen Kämpfe, die in den privaten oder öffentlichen Unternehmen geführt wurden und immer noch werden, durch ihre stark sektoriale Verankerung aus, und die allgemeine Bewegung gegen das Arbeitsgesetz ist davon sehr geprägt (das war schon 2010 so, doch weniger ersichtlich wegen den auf dem Spiel stehenden Renten). Es geht nicht darum, den „Korporatismus“ von irgendjemandem zu verurteilen, doch man muss scharfsinnig sein und die Dinge beim Namen nennen: Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz als Streikbewegung geht grösstenteils von jenen Teilen der Lohnabhängigen aus, welche sich den Folgen des Arbeitsgesetzes in ihrer Branche widersetzen, oder – was die prekärsten davon betrifft – jenen Teilen, welche die Bewegung als Megaphon für ihre spezifischen Forderungen innerhalb des Etablissements oder der Unternehmung benutzen. Es gehört zum guten Ton, zu sagen, dass „man nicht nur für sein eigenes Fressen kämpft“, genau das geschieht jedoch in den meisten Kämpfen, welche die Mobilisierung nähren, und unter den gegenwärtigen Bedingungen kann man zumindest sagen, dass das normal ist. Natürlich benutzen die Regierung und die Bosse die Segmentierung ebenfalls, um das Ausmass der Mobilisierung zu beschränken: Erhöhung der Löhne der Staatsangestellten um 1.2% nach sechs Jahren der Stagnation, versprochene Lohnerhöhungen von einer Milliarde Euro für die Lehrer bis 2020, „Massnahmen für die Jugend“, die Valls Mitte April präsentiert hat, Einigung über die Überstunden der streikenden Fernfahrer… Die Gesamtarbeitsverträge gewisser Sektoren sind übrigens schon ziemlich beschissen oder durch die Vergabe von Unteraufträgen neutralisiert, die firmeninterne Verhandlung ist schon Teil jener Bewegung, welche sich angeblich ihrer Vormacht widersetzt (siehe die Frage der Umkehrung in der Hierarchie der Regeln im Artikel 2 des Gesetzesprojektes): Streik wegen den Löhnen und den Arbeitsbedingungen bei McDonalds, Campanile Tour Eiffel, Amazon… Das sagt viel über die Gründe aus, die verantwortlich sind für die Tatsache, dass die Streiks, so hart sie auch sein mögen, in präzisen Sektoren lokalisiert bleiben und Mühe haben, sich auszubreiten: Die Praxis der Unternehmen hat sich schon lange vom Arbeitsgesetz entfernt. Seien wir für einmal bornierte MaterialistInnen: Die Zerstörung des Arbeitsgesetzes bestimmt nicht den Niedergang der „Schutzmassnahmen“ in der Lohnarbeit, es ist der Niedergang dieser Schutzmassnahmen, der durch die Zerstörung des Arbeitsgesetzes endlich für rechtsgültig erklärt (und freilich auch beschleunigt) wird. Es ist also, obwohl nicht normal, so zumindest verständlich, dass viele Proletarier, die schon unter Bedingungen arbeiten, die nicht weit vom Modell von El Khomri entfernt sind – obwohl sie mehrheitlich gegen das neue Arbeitsgesetz sind und, egal was gesagt wird, sehr wohl fähig sind, zu streiken – der Ansicht sind, dass in diesem Konflikt nicht so viel auf dem Spiel steht. Man sieht in Le Havre und anderswo Arbeiterdemonstrationen wie man sie schon lange nicht mehr gesehen hat, doch was ist – nur um ein Beispiel zu nennen – mit den Abertausenden von nichtqualifizierten Interim-Arbeitern (rund die Hälfte der Interim-Arbeiter in Frankreich, von denen es ungefähr 600‘000 gibt) in der Metallurgie, in der Lebensmittelbranche usw.?

In Anbetracht dieser Tatsache schlägt das Gerede über die Bewegung und die „Radikalität“ nicht wirklich ein, es findet nachgerade in der Bewegung selbst seine eigene Widerlegung. Gemeinsamkeit der Kämpfe? Kaputt! Sie wurde nie anders als als Addition/Föderation der „Nein“ (das „Nein“ der Studenten, das „Nein“ der CGT usw.) oder als äussere Unterstützung von Kämpfen anderer praktiziert, obwohl sie nie gesagt haben, dass sie diese Gemeinsamkeit wollen. Autonomie? Mit einem Kalender, der derart von den Gewerkschaften bestimmt worden ist, ist das ein schlechter Witz. Blockierung der Wirtschaft? Obwohl es jenen, welche denken, dass man die „Wirtschaft“ an jeglichem Ort „blockieren“ kann, nicht gefallen mag, müssen wir das Lachen zurückhalten: Die einzigen, welche in der „Wirtschaft“ irgendwas blockieren, sind die Streikenden in den Sektoren der Energie, der Chemie, der öffentlichen Transporte gewesen – die letzten Festungen einer dank dem Beruf, dem Closed Shop oder dem Status relativ stabilen Arbeiterklasse.

Der unterschwellige Diskurs der „Jugend“ dreht sich hauptsächlich um die Entwertung der Diplome: „Wir sind mehr wert“, „Es ist beleidigend, für 1200 Euro pro Monat aufstehen zu müssen“ usw. sind keine Gemeinplätze über den Sinn des Lebens – diese Parolen entstehen aus einer abgegrenzten gesellschaftlichen Situation, jener der eingeschulten Jugend, die zu den universitären Studien gelangt. Die Söhne und Töchter der Proletarier, die an die Uni gehen, sind nur eine winzige Minderheit, und „für 1200 Euro pro Monat aufstehen zu müssen“ ist nur für jene „beleidigend“, welche sich vorstellten, 2000 zu verdienen. Eine typologische und geographische Standortbestimmung der mobilisierten Gymnasien bestätigt weitgehend die Diagnose (keine oder wenige Mobilisierungen in den beruflichen Gymnasien, in den ärmsten Departementen usw.). Hinsichtlich „Alle hassen die Polizei“, ja, gewiss, vielleicht, aber sicher nicht aus den gleichen Gründen. Solche Parolen gingen mit einer sehr entschlossenen Präsenz in der Strasse, einer bemerkenswerten Entschlossenheit gegenüber der Polizei einher – doch wer hat gesagt, dass die Mittelklassen nicht fähig sind, zäh und gewalttätig zu sein? 1968 bauten einige aus Abscheu vor einer künftigen niederen Kaderposition Barrikaden, heute, weil man diese nicht mehr erreicht...

Wenn es einen Aspekt gibt, den man von dieser Bewegung noch hinterfragen muss, so ist es genau diese umgekehrte Dialektik vom Besonderen und dem Allgemeinen. Es ist zumindest seltsam, dass der Beginn der Bewegung im April derartig von einem „allgemeinen Überdruss“ (einem Streben nach einer „Veränderung des Systems“, so vage und karikaturartig sie auch sein mag) geprägt scheint, während das, was sie zwei Monate später nährt die Konflikte wie der Streik der Postangestellten im 92, der Müllarbeiter von Paris und Saint-Étienne, der Angestellten von Air France usw. sind. Man könnte sagen, dass die Intensivierung des Klassenkampfes paradoxerweise das „Allgemeine“ zu Gunsten des „Besonderen“ destabilisiert. Die andere Seite der Medaille dieser Tendenz war der künstliche Charakter der berufsübergreifenden Versammlungen und anderen Aktionskomitees, die allen voran jene zusammenbringen sollten, welche an ihrem Arbeitsplatz Mühe haben, zu intervenieren, oder keinen haben (Prekäre, Arbeitslose usw.). Sich versammeln, einverstanden, aber wozu? Einige haben Streikende unterstützt, andere haben (ohne grossen Erfolg) versucht, Gelände von aussen zu blockieren, sehr wenige wollten wirklich eine Unterstützung, um ihre eigene Situation zu verändern, oder andere Mitglieder des Komitees oder der berufsübergreifenden Versammlung an ihren Arbeitsort oder zu ihrer Arbeitsverwaltung bringen. Dazu kommt noch die Nuit Debout: Ein derart abstraktes und konsensuelles Allgemeines, dass es zur Auslöschung des alltäglichen Klassenkampfes gelangt: „Wir fordern nichts“. Bravo! Und trotzdem hat es gewiss unter den mehrheitlich den Mittelklassen entstammenden Teilnehmern der Nuit Debout einige, die 2010 „Ich klassenkämpfe“ [„Je lutte des classes“] sagten!

Parallel dazu muss man auf die Unmöglichkeit jeglicher politischer Vermittlung auf der institutionellen Ebene hinweisen, was mit der immer politischeren Rolle der CGT einhergeht: Noch 2010, am Ende der Bewegung gegen die Rentenreform, konnte man hören „Wir sehen uns 2012“ und Hollande versprach während seiner Wahlkampagne, diese so weitgehend verhasste Reform zu widerrufen. Man weiss, dass das nicht geschah, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass – egal, ob Niederlage oder Sieg – es niemand wagen wird, am Ende der gegenwärtigen Bewegung „Wir sehen uns 2017“ zu sagen.

In der Zwischenzeit wiederholen uns die Repräsentanten der Regierung ohne Unterbruch, dass „es Frankreich besser geht“. Acht Jahre nach der Krise von 2008 sei der Aufschwung endlich auf der Tagesordnung: Man sollte also diesen Dummköpfen dankbar sein, als ob es ihr Verdienst wäre. Ohne Witz! Es wäre einfach, auf diese Propaganda mit Propaganda zu antworten, mit dem Argument, die Krise sei noch nicht vorbei, in Frankreich ein Frankreich „von oben“ und ein Frankreich „von unten“ existiere usw. Ein lange Rezessionsperiode, wie jene, die wir aktuell erleben, kann allerdings tatsächlich von kurzen und lokalisierten Aufschwüngen unterbrochen werden. „Frankreich“ geht es vielleicht weniger schlecht, doch das ändert nichts an den Tatsachen: Eine bedeutende Reduzierung der Arbeitslosigkeit würde eine „chinesische“ Wachstumsrate erfordern (mindestens 3%), die auch China selbst nur mit immer mehr Mühe erreicht. Alles andere ist nur heisse Luft. Zudem suggerieren etliche wirtschaftliche Indikatoren, dass eine erneute Krise im Entstehen ist, die potentiell noch zerstörerischer als jene von 2008 sein wird. Es ist unmöglich, den Ort und das Datum ihres Ausbruchs vorherzusagen. Doch sie wird bald kommen. Und somit? Obwohl es keine wirkliche Verflechtung der verschiedenen Komponenten der Bewegung gibt, bleibt der Rückzug der Arbeitsrechtsreform jene Forderung, die ihr ihre eigene Kohärenz verleiht, wir verweigern uns also jeglicher liquidationistischen Hypothese (und rufen dazu auf, sie zu verweigern), sogar im Falle einer Änderung des Artikels 2. Doch in jedem Fall, auch im glücklichsten, endet die Geschichte nicht morgen, aufgeschoben ist also nicht aufgehoben.

Einige KommunistInnen aus der Region Paris

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net.

Quelle