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Die Ära der Aufstände hat begonnen...

Donnerstag 4. April 2013, von Webmaster

„Nichts explodiert wie eine Ölraffinerie und Aufständische tendieren dazu, Dinge anzuzünden...“ (Aussage eines Finanzanalysten auf Al-Jazeera)

Die Übergangsphase der Krise: Von der Restrukturierung zur Rebellion

Der Wind der Revolte, der über verschiedene Regionen Afrikas und des Mittleren Ostens fegt, wird von Tag zu Tag spürbarer. Ein Land nach dem anderen macht Schlagzeilen in der internationalen Presse; die Thematik ist stets die selbe: Konflikte zwischen Protestierenden und der Polizei oder parastaatlicher Rowdys der verschiedenen, gewöhnlich totalitären Regime. Trotz allen Anstrengungen des globalen Spektakels, den proletarischen Charakter der Aufstände zu kaschieren und trotz der Überbetonung ihrer inneren Widersprüche, indem sie die Ereignisse schlicht als politische „Bewegung für die Demokratie“ oder als politische Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern dieser oder jener Politiker einer Region präsentieren, kann die offensichtliche Wahrheit nicht kaschiert werden: Klasse steht gegen Klasse. Die Proletarier gebrauchen Steine, Molotov-Cocktails und Stöcke, die Cops sind vollständig bewaffnet und so verängstigt, dass sie wahllos schiessen und töten. Die Proletarier besetzen Gebäude, blockieren Strassen und verbrennen Autos, sie zünden Gefängnisse an, befreien die Insassen und sie sabotieren die Infrastruktur. Das Kapital bereitet sich vor, den Leuten eine noch schärfere Diktatur aufzuzwingen. Es wird nicht leicht sein für die Übergangsregime, sich zu stabilisieren, denn sie werden unfähig sein, auch nur eine der wirtschaftlichen Forderungen der Aufständischen zu erfüllen. Ägypten und Libyen sind, bis anhin, die gravierendsten Erscheinungsformen dieser aufständischen Phase der Krise. Ägypten ist von Bedeutung, wegen seiner wichtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle innerhalb des globalen, interkapitalistischen Wettbewerbs und Libyen, abgesehen von seiner Wichtigkeit als Erdöl förderndes Land, wegen der Tatsache, dass dort der Staat so schnell die Kontrolle über die Situation verloren und damit weltweite Panik ausgelöst hat.

Das aktuelle Akkumulationsregime ist auf die Restrukturierungsmassnahmen in den 1970er und 1980er Jahren zurückzuführen; seine Krise ist die Kehrseite des Erfolges derselben. Es ist die Vertiefung des Neoliberalismus selbst, welche diese Krise verursacht hat, denn der Kapitalismus ist ein widersprüchliches System gesellschaftlicher Beziehungen. Egal wie stabil jeder Akkumulationsmodus von aussen betrachtet erscheinen mag, er trägt in sich die Entwicklung seiner inneren, widersprüchlichen Dynamiken, welche daraufhin zum Ausbruch der Krise führen. Das Ergebnis des restrukturierten Kapitalismus, nämlich die triumphale Unterordnung des gesamten Lebens des Proletariats unter das Kapital, machte die Reproduktion des Proletariats (und somit des Kapitalismus) hoffnungslos abhängig von den Aufs und Abs der Wirtschaft, d.h. anfälliger für die Krise als in jeder vorhergehenden geschichtlichen Periode. Zum gegenwärtigen historischen Zeitpunkt sind wir in einer Übergangsphase der globalen kapitalistischen Krise, die 2008 ausbrach und sich immer noch entwickelt. Während dieser Übergangsphase versucht das globale Finanzkapital durch die weltweite Auferlegung der drakonischen zweiten Restrukturierungsphase, seiner direkten Entwertung zu entgehen. Die Konsequenzen dieser Bestrebungen sind überall sichtbar, doch sie unterscheiden sich hinsichtlich Intensität und Qualität des Angriffs gegen das Proletariat, die von folgenden Faktoren abhängen: a) der Position jedes Staats innerhalb der globalen kapitalistischen Hierarchie, b) den schon erreichten Fortschritten der ersten Phase der Restrukturierung und vor allem c) der Geschichte des Klassenkampfes in jeder Region. Überall auf der Welt (ausser in China) bedeutet die Restrukturierung die Senkung direkter und indirekter Löhne (Renten, Sozialleistungen und öffentliche Dienste); die Delegitimierung der Lohnforderung; es bedeutet auch den Preisanstieg lebenswichtiger Güter, der einerseits durch den objektiven Mechanismus der Krise, andererseits durch die Tatsache bedingt ist, dass einige Fraktionen des Kapitals mit Lebensmittelpreisen spekulieren. Ein Resultat dieses Spielchens ist, dass der am niedrigsten bewertete Teil des Proletariats im wörtlichen Sinn nichts mehr zu essen hat: „Die Preise sind so stark angestiegen, dass ich, würde ich einige Zitronen für meinen schmerzenden Hals kaufen, für den Rest des Monats bankrott wäre“, sagte ein Angestellter des Transportministeriums von Ägypten.

Inmitten dieses Sturms der ökonomischen Krise verschwinden die staatlichen Hilfsgelder, die das Überleben der überflüssigen Arbeitskräfte garantiert hatten, und das Resultat davon ist die Verbreitung informeller Arbeit und Armut. Proletarier haben keine andere Möglichkeit, um zu überleben, als (meist schwarz) zu arbeiten und gleichzeitig entdecken sie, dass es unmöglich ist, eine Arbeit oder ein Einkommen zu finden, die die Kosten der Reproduktion ihrer Arbeitskraft decken könnte. Die Proletarier wollen überleben, deshalb verlangen sie tiefere Nahrungsmittelpreise, Lohnerhöhungen und Jobs. Ihre Forderungen sind ein hoffnungsloser Aufruf an die Kapitalisten, den Kapitalismus selbst zu retten. Wenn sie eine stabile Anstellung und einen „anständigen“ Lohn verlangen, sagen die Proletarier letztendlich zu den Kapitalisten: „Ihr braucht uns, ohne uns gibt’s keinen Mehrwert, kein Kapital!“ Das Kapital antwortet, dass es sich das Überleben des Proletariats nicht leisten könne und stellt klar, dass ein (grosser) Teil desselben (hinsichtlich seines Werts) nutzlos ist und, noch viel wichtiger, dass die erwünschte Erholung keine Reintegration dieses überflüssigen Teils des Proletariats beinhalte; dies bedeutet, dass diese Proletarier strukturell eine überflüssige Bevölkerungsschicht darstellen. Historisch betrachtet ergibt sich, dass die Lohnfrage einerseits nötig wird, andererseits in eine (strukturelle, nicht zyklische) Sackgasse führt. Der Aufstand dieses somit zukunftslosen Überschusses ist mit der klarsten und brutalsten Form kapitalistischer Herrschaft konfrontiert, der Polizei. Es ist genau die Tatsache, dass der Ausgang der Krise, vom kapitalistischen Standpunkt aus, ohne diese überflüssige proletarische Bevölkerung geplant wird, die dazu führt, dass die Polizei zur allgemeinen Form gegenwärtiger kapitalistischer Herrschaft wird.

Proletarier überall auf der Welt erleben ihre prekäre Situation als langsames Ersticken, dessen Kontext durch Armut und Ghettoisierung definiert wird. Zu den frappantesten Beispielen gehört Frontex (die EU-Grenzpolizei), die Militär- und Polizeipräsenz an der amerikanischen Grenze zu Mexiko, die Mauer in Palästina, die Bewachung von Lagerarbeitern in China, die Gated Communities in Lateinamerika, und deren Gegenstück, die Favelas, grossflächige Slums, und natürlich die griechische Version dieser Situation, der 12.5 km lange Zaun an der Grenze zur Türkei. Der ganze Planet wird langsam aber sicher zu einem von der Apartheid regierten Raum; für die Arbeiterklasse werden moderne Bantustans konstruiert. Diese urbane Repression lässt die Proletarier langsam ersticken und negiert eine grundsätzliche kapitalistische Bedingung, der freie Verkauf der Arbeitskraft. In Kairo wurde diese Art urbaner Planung in den letzten zehn Jahren schnellen Schrittes realisiert. Die Diktatur von Wert und Wirtschaft als ein ganzes in allen Regionen Afrikas und des Mittleren Ostens, in denen ein proletarischer Aufstand Tatsache geworden ist, hat die politische Form einer diktatorischen Demokratie. Der Grund, weshalb diese Aufstände die Kapitalisten in aller Welt beunruhigt haben, ist die Tatsache, dass die demokratische Diktatur, Totalitarismus, mittlerweile auch in den stärker entwickelten Ländern zur Fantasie der Bourgeoisie geworden ist, denn dies scheint der einzige Weg zu sein, die zweite Phase der Restrukturierung durchzusetzen.

Die Demonstrationen und Aufstände gingen in all diesen Ländern vom Bereich der Reproduktion aus und die Frage ist, ob der Aufruhr auch den Bereich der Wertproduktion, das Epizentrum des Kapitalismus, berühren wird. Die Streiks, die auf den Sturz des sozialistischen Diktators Mubarak folgten, scheinen in diese Richtung zu zeigen und die Kapitalisten schauen eifrig auf diesen Teil der Welt, während sie den Finger auf dem Abzug halten, denn „El Dorados“ verwandelten sich plötzlich in Fallen für das Kapital in unbeständigen Regionen, deren Zukunft höchst unsicher ist. Aus dem „grossen Wettbewerbsvorteil“ wurde, fast über Nacht, „ein unkontrollierbares Risiko“. Die Zuliefererbetriebe, der Tourismus, der Bausektor, die Textilindustrie, aber allen voran die Erdölindustrie und die Handelswege (der Suezkanal und der Golf) sind nun mit dem Feuer des proletarischen Aufstands konfrontiert. Nach Tunesien, Ägypten und Libyen, wo der Aufstand immer noch andauert, werden nun in Bahrain, Jemen, Iran, Irak und Algerien Proletarier ermordet mit dem Ziel, den Aufstand zu verhindern.

Auch das Regime in Griechenland versucht, proaktiv gegen die aufkommende Revolte vorzugehen: einerseits bereitet es sich auf die formelle Aufzwingung irgendeiner Form von Diktatur vor (vielleicht in Form von Wahlen) und andererseits bemüht es sich, die Reaktionen in populistisch-nationalistische rechte oder (als zweites Szenario) linke Bahnen zu lenken. Die Funktionäre des globalen Finanzkapitals, die temporär die griechische Staatsmacht innehaben, versuchen jetzt schnell, staatliches Eigentum zu verschachern, nachdem sie erfolgreich die Löhne gesenkt haben. Dieser Ausverkauf ist nichts anderes als der Versuch, Kapital zu verwerten, das momentan (hauptsächlich) im griechischen und europäischen Finanzsystem eingeklemmt und unmittelbar von massiver Entwertung bedroht ist. Die Proletarier hingegen stellen sich gegen diesen Ausverkauf, denn sie verstehen, dass dieser eine noch grössere indirekte Lohnsenkung und eine Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bedeuten würde; sie weigern sich, Fahrscheine und Maut zu bezahlen, sie besetzen Gebäude, sie versuchen, die Wirkungen der Krise zu verringern, indem sie so viel Lärm wie möglich machen, bis jetzt jedoch nur in der Sphäre der Zirkulation und der Reproduktion. Die Streiks in den Sektoren, die von der Restrukturierung betroffen sind, sind der Intensität des Angriffs nicht gewachsen; sie sind nichts weiter als die Aufwendung der letzten Vermittlungskapazitäten der Gewerkschaften.

Beide wahrscheinlichen Strategien der griechischen Bourgeoisie sind ambivalent. Die Aufzwingung einer Diktatur in Griechenland wird womöglich den Virus der Rebellion dazu bringen, das Mittelmeer zu durchqueren, mit allen Folgen, die so was für die anderen europäischen Länder hätte. Die Verlangsamung der Restrukturierung beinhaltet hingegen das Risiko, die Beteiligung des griechischen Staats am politisch vereinigten Europa in Frage zu stellen, was ihn in die dritte Liga des Kapitals absteigen liesse. Eine solche Entwicklung wäre eine grosse Gefahr für die Interessen des grössten Teils der griechischen Bourgeoisie.

Für die Proletarier in Griechenland gibt es nur einen Weg, egal welches Szenario realisiert wird, nämlich die stetige Radikalisierung der Klassenkämpfe. Wahrscheinlich werden die Gewerkschaften nicht so schnell wieder zu einem 24-stündigen Generalstreik wie heute aufrufen, doch die Klassenkämpfe werden mit der Zeit an immer mehr Fronten stattfinden; und der Ausbruch des Aufstands kann nicht mehr lange hinausgeschoben werden. Die Nachfrage-orientierten Kämpfe des Proletariats, die den Fokus auf die Löhne und den Widerstand gegen die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen richten, werden, aufgrund ihrer Entwicklung und ihres objektiven Scheiterns, zu einem Bruch derselben mit ihrem Inhalt, den entsprechenden Forderungen, führen. Dieser Bruch wurde in Fällen wie dem von Keratea bereits vorweggenommen und er wird in allen Konflikten als eindeutiges Ereignis erscheinen, wo immer es auch sein mag. Die Natur des Bruches macht die politische Vereinigung der kämpfenden Proletarier, und somit eine effektive Vermittlung in den Konflikten unmöglich. Die Repression, mit welcher die „Wir bezahlen eure Krise nicht“-Bewegung vermutlich konfrontiert sein wird, könnte den Konflikt zu einem Punkt führen, wo die blosse Existenz der Transportmittel in Gefahr ist. Die Entwicklung der Dynamiken solcher Brüche kann niemals durch „Errungenschaften der Arbeiterklasse“ aufgehalten oder stabilisiert werden; es kann nur der Beginn sein eines historischen revolutionären Prozesses.

Dieses Flugblatt zirkulierte am 23. Februar 2011 an den Generalstreikdemonstrationen in Athen und Thessaloniki, Griechenland.

Übersetzt aus dem Englischen

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