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Alerta comunista - Warum und wie die Goldene Morgenröte unter uns weilt

Webmaster — 2018-11-10T18:09:00Z

Der folgende Text war 2015 von Anazopyrosi [ein griechisches Wort, das sowohl Wiederaufleben als auch Wiederauferstehung bedeutet] geschrieben worden (aber erst 2016 veröffentlicht), ein libertäres Kollektiv, das in den beiden Vorstädten Athens Nea Ionia und Iraklio aktiv war, sich 2016 auflöste und wovon wir Teil waren. Wir entschieden uns, ihn auf Englisch zu übersetzen für Genossen im Ausland, da die gängige Erzählung über die Goldene Morgenröte (GM) dazu tendiert, einige Aspekte der GM beiseite zu lassen, die wir für wesentlich halten, um ihren Aufstieg und Niedergang zu interpretieren. Das hat mit den etablierten linken Parteien und Organisationen zu tun und es ist mit den Prozessen gegen die GM klar geworden. Die GM ist in der Tat eine kriminelle Organisation wie es die Linke behauptet. Um diesen kriminellen Charakter der GM zu unterstreichen, sprechen diese Linken allerdings fast nur über ihren illegalen Aktivismus auf der Strasse wie Angriffe gegen Einwanderer und Antifaschisten. Doch die kriminellen Aktivitäten der GM beschränken sich nicht darauf: Ihre zentralen kriminellen Aktivitäten waren jene in Beziehung mit der Mafia, den kriminellen Fraktionen des Kapitals. Die GM scheint in Menschen-, Drogen- und Waffenhandel involviert zu sein. Diese Dimension findet man nirgends im Prozess gegen die GM, weil sie ihre Beziehungen zu einigen der mächtigsten griechischen Kapitalisten und ihre kriminellen Aktivitäten offenlegen würde (hier findet man die Prozessakten des Prozesses gegen die GM, die mafiösen Aktivitäten fallen v.a. durch ihre Abwesenheit darin auf). Die im Prozess involvierten linken Organisationen schweigen grösstenteils zu diesem Aspekt, entweder aus Angst oder aufgrund ihrer jeweiligen politischen Agenda – während vielen Jahren war die antifaschistische Bewegung gegen die GM aufgrund des allgemeinen Rückgangs anderer Aspekte des Klassenkampfes das einzige, was viele linke (und anarchistische und andere) Organisationen am Leben erhielt.

Der Titel des Textes ist eine Parodie einer Bücherreihe eines griechischen rechtsradikalen Verschwörungstheoretikers Warum und wie sie unter uns weilen, die antike Griechen, Ausserirdische, Engel, Illuminati, Juden, Putin, moderne Geopolitik und vieles mehr in einer derart lächerlichen Mischung kombiniert, dass sie einem auf einen Acidtrip mitten im Weltraum katapultiert.

Die Fussnoten waren nicht Teil des Originaltextes. Wir fügten sie hinzu, um einige Dinge einigermassen zu erklären, die in Griechenland als hinlänglich bekannt betrachtet werden.

2009: Das Jahr des Terrors

Die Krawalle im Dezember 2008 waren ein Zwischenfall, der das griechische Kapital und seinen Staat schockierte. Die mehrere Wochen andauernden Konflikte – nicht nur im Zentrum Athens und nicht nur in Athen – mit der Polizei, die Zerstörung von Geschäften, die Zerstörung oder Enteignung von Waren, die teilweise Blockierung der Kapitalzirkulation (z.B. die Behinderungen des Waren- und/oder Arbeitskräfteflusses aufgrund der Krawalle auf den Strassen) erschütterten den griechischen Staat in seinen Grundfesten. Die Ermordung von Grigoropoulos war der Auslöser der Krawalle, doch die wahre Ursache liegt tiefer. Dieser Polizeimord war weder der erste noch der letzte, doch er löste eine Kette an Ereignissen aus, wie wir sie so nur selten sehen. Natürlich spielten die besonderen Eigenschaften des Mordes – das jugendliche Alter und die griechische Nationalität des Ermordeten – eine grosse Rolle darin, „die Leute auf die Strasse zu bringen“, die Gefühle und Wut sogar in jenen gesellschaftlichen Gruppen auslösten, die im allgemeinen anderen Polizeimorden gleichgültig oder zumindest gemässigt begegnen. All diese Gruppen, obwohl auf der Strasse und somit Teile der Krawalle, waren nicht das wesentliche Subjekt, welches diesen Protesten ihren aufständischen Charakter gab. Die „Stars“ auf den Barrikaden waren nicht die Gewerkschaften oder die linken Parteien: Viele von ihnen spielten sogar, hauptsächlich durch ihre Mitteilungen und nicht durch die Ausführung repressiver Handlungen, die Rolle der Aufstandsbekämpfung. Jene, welche schliesslich dem Dezember 2008 die Eigenschaften des Krawalls verschafften, waren hauptsächlich jene, welche weder Vergangenheit noch Zukunft hatten. Damit meinen wir jene, welche schon arbeitslos waren, eine prekäre oder informelle Anstellung hatten und welche keine mögliche Veränderung am Horizont sahen (die wirtschaftliche Rezession war bereits im Gang), hauptsächlich junge Griechen und Einwanderer. Das Kapital und seine Staatsangestellten mussten also Lösungen finden, aus Angst vor einer Wiederholung solcher oder gar grösserer Krawalle mit der Intensivierung der kapitalistischen Krise. Die Notwendigkeit der Verwaltung der Proletariats entsprang zwei Bedingungen. Einerseits der Prozess der Abwertung unserer Arbeitskraft – welcher sich, rückblickend, erst in seiner Anfangsphase befand [1] – und andererseits als Antwort auf die Krawalle. Und es war diese Antwort, welche die scharfe Verwaltung des Proletariats veranlasste, mit einem Knall die Bühne zu betreten, noch vor den grossen Linien der politischen Verwaltung der kapitalistischen Krise und Restrukturierung.

Eine der vielen vom griechischen Staat implementierten Lösungen für das Problem der Verwaltung des Proletariats war der schon immer eifrige Teil des staatlichen Arms, der GM genannt wird. Die Karte „GM“, welche der Staat entschied, im gesellschaftlichen Poker zu spielen, offerierte Lösungen auf vielen Gebieten, doch ihre Hauptrolle ist jene als Teil des Repressionsapparats, und das wird in den Ereignissen 2009 offensichtlich. Halten wir hier fest, dass wir die Rolle und die Aktionen der GM vor diesem Datum nicht analysieren werden, nicht weil wir sie für unbedeutend oder irrelevant halten (ganz im Gegenteil), sondern weil wir es für den Zweck dieses Textes als nicht besonders nützlich erachten. Folglich beobachten wir im „heilbringenden“ Jahr 2009 eine quantitative und qualitative Veränderung der GM verglichen zu den vorhergehenden Jahren, welche ihr die gleiche oder gar grössere „Ehre“ verschaffte als jene Anfang und Mitte der 1990er Jahre mit den Protesten gegen Mazedonien und dem Bosnienkrieg [2]. Das Jahr 2009 war also ein Meilenstein für die GM mit starker Strassenpräsenz wie z.B. der Angriff mit einer Militärgranate gegen das Steki Metanaston [Soziales Zentrum für Einwanderer] in Exarchia, das rassistische Einwohnerkomitee im Quartier Agios Pandeleimon, ihre Kollaboration mit der Polizei gegen die Einwanderer, welchen den ehemaligen Gerichtshof in Omonia besetzten, die Brandstiftung gegen das Lager afghanischer Einwanderer in Patras, die Motorradmilizen mit mehr als dreissig Angriffen gegen hauptsächlich pakistanische Einwanderer in den Quartieren Nea Ionia, Iraklio und Galatsi und viele weitere Zwischenfälle, deren Auflistung viele Seiten brauchen würde. Und all das in nur einem Jahr. Nach einigen Jahren relativer Trägheit spielte die GM erneut mit.

Was die Polizei nicht erledigen kann, erledigt die GM

Wir werden keine fast journalistische Liste der Angriffe der GM in all diesen Jahren vorlegen, da diese mehr oder weniger bekannt sind. Es genügt, zu sagen, dass die GM jedes Jahr ihre Liste mit mehr und mehr Opfern ihrer Schläge, Messerstiche, Brandstiftungen, Pogromen und Morden erweiterte. Wenn wir die Handlungen des Staates mit jenen der GM in der Periode zwischen 2008 und 2013 vergleichen, werden wir erkennen, dass diese vollständig parallel verliefen (oder manchmal gar zusammen ausgeführt wurden, wenn die Polizei und die GM ihre Kräfte aktiv vereinigten) und dass der Angriff auf das Proletariat vom Staat koordiniert worden war. Man kann mit Gewissheit sagen, dass jene Teile der Verwaltung des Proletariats, welche nicht offiziell von der Polizei ausgeführt werden konnten, der GM überlassen wurden. Der grösste Teil der Aktivitäten der GM stellte eine Fortsetzung des Disziplinierungsprozesses der Arbeitskraft und der überschüssigen Bevölkerungen mit mafiösen Praktiken dar, dort wo der Arm des polizeilich-militärischen Komplexes nicht hingelangen konnte. Der Staat gibt uns Konzentrationslager für Einwanderer und „Xenios Zeus“ [3], die GM Pogrome und Morde an Einwanderern. Der Staat kümmert sich um die Repression gegen Klassen- und gesellschaftliche Kämpfe, die GM um Angriffe auf Aktivisten und Organisationen der breiten Linken und der anarchistischen Szene. Und selbstverständlich konnte man den Satz „Wenn du Ärger machst, bringe ich dir die GM“, welcher zum Motto vieler Chefs wurde, wenn sie mit Forderungen nach Verbesserungen der Arbeitsbedingungen konfrontiert waren, nicht überhören.

Das Versteckspiel mit dem Schwarzmarkt

Die Rolle der GM war indessen nicht ausschliesslich repressiv. Die Identifizierung zwischen dem Staat und der GM kann auch rund um den Angriff auf unseren direkten und indirekten Lohn wahrgenommen werden, mit der GM, die auf der einen Seite die Erhöhung der Schiffssteuer bekämpft und auf der anderen einen Mechanismus des Sklavenmarktes namens „Verein zur Arbeitssuche für leidende Griechen“ zu organisieren versucht, indem sie klientelistische Beziehungen kreiert, wie die PASOK und die ND so viele Jahre vor ihr und für die Arbeitgeber billige informelle Arbeitskraft unter dem Mindestlohn ohne feste Arbeitszeiten und Stempeln findet. Und selbstverständlich enden diese klientelistischen Beziehungen nicht dort, sie setzen sich in der Vermittlung von Mitgliedern der GM für diverse kriminelle Jobs in der Hauptstadt fort. Du bist ein Muskelprotz? Du hantierst mit Waffen und liebst die Gefahr? Die GM wird dir einen Job im organisierten Verbrechen finden.

Von Türstehern zu Zuhältern und von Auftragsmördern bis zum Waffenhandel, die GM hat „Wohlwoller“ und Beziehungen für alles. In Agios Pandeleimon, ein Quartier Athens, das von der GM „kontrolliert“ wurde, befand sich das Hauptquartier der Bäckereikette Choriotiko, ihr Zweck war die Geldwäsche von Erträgen aus der Prostitution. Oh, auch in diesem Quartier hatte das Mitglied der GM George Vathis einen Möbelladen, der sich als Fassade für die Prostitution herausstellte. Oh, zufällig ist gerade Prostitution das florierende Geschäft in diesem Quartier [4]. Ein bisschen weiter unten, am Attikaplatz, befindet sich das Tageshotel Neuer Traum, Eigentum von Eleni Zaroulia, die Frau des Gründers und Anführers der GM, Nikolaos Michaloliakos. Eine der Hauptzielgruppen dieses Hotels sind Kunden von Agenturen der Escortprostitution. Ist da nicht ein Muster erkennbar? Und, selbstverständlich, wer könnte die Angriffe auf Läden von Einwanderern zum Zweck der mafiösen Schutzgelderpressung vergessen [5]? Die altbekannte Losung „Gib mit 200 Euros oder ich zerschlage deinen Laden“.

Andererseits gibt es in der GM einige brillante Persönlichkeiten wie den ehemaligen Leiter des Nikaiaspitals Aris Spinos. Hoppla, es stellte sich heraus, dass er in Erpressung und mafiösen Schutzgeldgeschäften involviert war. Ilias Panagiotaros sieht hingegen wie ein ziemlich cooler Typ aus. Wie das Gründungsmitglied der faschistischen Gruppe Patriotisches Bündnis [ein Arm der GM] 2005 im staatlichen Fernsehen sagte, war er ein ehrlicher Versorger und hatte einen geschäftlichen Deal rund um Sporthüte mit Apostolos Vavilis. Dieser handelte, neben den Hutgeschäften mit Panagiotaros, auch mit Drogen und Waffen. Hmm… Ist es möglich, dass Vavilis Panagiotaros zu einem gewissen Zeitpunkt, versehentlich, natürlich, Drogen und Waffen statt Hüte schickte? Irgendwie kamen wohl die Bestellungen durcheinander, oder so ähnlich. Uns wundert es: Könnte es nicht einen Zusammenhang geben zwischen dem illegalen Waffenhandel von Vavilis und dem Laden für Polizei- und Armeeausrüstung Phalanx von Panagiotaros? War Panagiotaros nicht auch Importeur und Zulieferer für die griechische Polizei? Und gab es da nicht auch noch die Beziehung von Vasilis zu Tactical, einer Firma, die der griechischen Polizei Ausrüstung verkauft? Und wer verkaufte seine Drogen? Hmm...

Fun Fact: Das GM-Mitglied Themis Skordeli entfernte die Etiketten "Made in Pakistan" von den Polizei-T-Shirts, die Panagiotaros den Bullen verkaufte.

Skordeli war im Einwohnerkomitee von Agios Pandeleimon, nicht wahr? Im gleichen Quartier trafen sich die Faschisten in der Bar Piles, die ihnen als Basis diente. Die Bar gehörte einem anderen Mitglied der GM, Christos Rigas. Er war der Handlanger von Babis Lazaridis, Eigentümer des Nachtclubs Musen. Dessen Geschäft befand sich jedoch in Schwierigkeiten, weil sein Partner George Voutirakos Musen verliess und seinen eigenen Nachtclub Caramella eröffnete. Rigas machte sich also auf, die Geschäfte seines Chefs zu regeln, doch es blieb schliesslich beim Mordversuch an Voutirakos.

Schauen wir uns jedoch mal woanders um. Gehen wir einige Jahre zurück zu Anastasios Pallis. Er und sein Kumpel, Partner und bester Mann Victor Restis genossen einen morgendlichen Kaffee während sie versuchten eine Antwort auf die qualvollste philosophische Frage der Magnaten zu finden: Da wir ohnehin einige dreckige Geschäfte betreiben, wieso nicht illegal Waffen verkaufen? Die Antwort auf die Frage ist wohl offensichtlich. Folglich entschieden diese beiden bedeutenden Aktieninhaber der Zeitung Proto Thema, der eine, Pallis auch in Prozessen rund um Sextelefone und im Vatopediprozess (wie auch Vavilis) involviert [6], der andere, auch ein Banker und Reeder, ihre Geschäftstätigkeiten zu expandieren.

Restis, der am Hafen von Perama Geschäfte machte, war auch einer der Reeder und Unternehmer, welcher der GM Geld zur Erschaffung einer Gewerkschaft an ebendiesem Hafen gab. Natürlich war die GM in Perama schon am Geschäften, da Periklis Moulianakis, Sekretär der lokalen Organisation der GM, der Eigentümer der Periklis Shipping Services CO war, ein Auftragnehmer für Schifffahrtsdienstleistungen. Da ist natürlich noch mehr. Yannis Lagos, Abgeordneter im Parlament für die GM, sagte seine Freunden, Michaloliakos habe ihm durch seine Freunde in der Schiffsindustrie Jobs als bewaffnete Wache auf Handelsschiffen gefunden, welche in Meeren segelten, die für die Gefahr von Piraterie bekannt waren. Restis, Pallis und zwei andere Personen hatten die Firma IMS Enterprises SA, welche zusammengefasst eine Privatarmee gegen Piraterie war. Ist es nicht gut, Freunde zu haben? Lagos hatte jedoch auch Freunde, er widmete sich einigen Söldnermissionen gegen Piraterie mit einem anderen Mitglied der GM, George Patelis, Anführer der lokalen Organisation in Nikaia, eine ihrer schlimmsten lokalen Organisationen. In all dem scheint schliesslich nur Hollywood verloren zu haben, da das dynamische Duo der GM unglücklicherweise nicht durch die Dreharbeiten von Pirates of Caribbean stolperte.

Waschdienst „Die arische Rasse“

Der Wunderjunge Patelis an jenem Tag, als er fast Jack Sparrow erwischt hätte.

Es gab einige Beziehungen der GM zur Mafia und einige Aktivitäten als Mafia. Natürlich sind das nicht die einzigen, die erwähnt werden können. Wir haben die Aktivitäten in anderen Quartieren wie z.B. Nikaia nicht erwähnt. Wir erwähnten auch nicht den Grund, wieso einige der Schwächlinge sich in Agios Pandeleimon „ansiedelten“, das Monopoly rund um Immobilien dort und die kommende (?) Gentrifizierung des Zentrums von Athen, aber diese Beispiele genügen, um das versteckte Spiel hinter der GM, ihre doppelte Rolle, ihren doppelten Charakter zu verstehen. Zu diesem Zeitpunkt könnte man vernünftigerweise fragen: Wiese wird ein Teil des organisierten Verbrechens zu einer politischen Partei und wieso blieb es als politische Partei ein aktiver Teil des organisierten Verbrechens?

Ein ähnliches Beispiel wie die Mafia das „politische Leben unseres Landes“ betritt, ist der Fall von Mpeos in Volos und Marinakis in Piräus [7]. Die ehemalige politische Vermittlung ihrer Geschäftsinteressen wird nun als inadäquat betrachtet und somit beginnen sie selbst, ohne Vorwände und Deckung, eine dominante Rolle in der öffentlichen politischen Sphäre zu spielen, indem sie institutionelle Stellungen in der Politik einnehmen. Die sogenannten Godfathers brauchten den „Schleier der Nacht“ nicht mehr, um versteckt zu bleiben, und sie betreten die politische Bühne in breitestem Tageslicht, um ihre Interessen zu verteidigen. Der Weg der GM ist parallel dazu. Und wir sagen parallel, da Mpeos und (hauptsächlich) Marinakis prominente kriminelle Figuren der Hauptstadt sind, während die Mitglieder der GM ihre Handlanger sind: Sie sind wie „kleine Verkäufer“ in Anbetracht von Reedern wie Marinakis, sie sind nur „Mietwaffen“ für die kleine Aufgaben.

Die GM scheint allerdings wie ein kleiner Fisch vor grossen Haien zu sein und da die Haie selbst rauskommen, um Gewässer zu kontrollieren, wieso verwandelte sich die GM zu einer „Handlangerorganisation“ zwischen dem Staat und den Haien?

Aber selbstverständlich stehen zwischen der Mafia und dem Staat Waschmaschinen! Die GM hat Beziehungen mit jedermann, dem griechischen Geheimdienst, der Polizei, dem Militär, den Ministerien, der Kirche und allgemein allem, das als „tiefer Staat“ bezeichnet werden kann, all das mit dubiosen Kapitalisten mit dubioser „weisser Weste“ vor dem Gesetz. Das, in Verbindung mit ihrem legalen Status als politische Partei, und sogar eine im Parlament vertretene Partei, machte sie zu einer optimalen Vermittlungsinstanz zwischen „Schwarzmarkt“ und „Geschäft“. Und da man anonym einer Partei Spenden zukommen lassen kann, konnte man problemlos Geld geben ohne Aufmerksamkeit zu erregen, Geld von der „dreckigen“ Tasche in jene der GM, vom GM zu den Offshore-Firmen in Zypern, geschaffen vom Finanzverwalter der GM, und somit war das Geld nun „gewaschen“ und konnte in „saubere“ Taschen wandern. Natürlich hielten die Abkömmlinge der Spartiaten ein bisschen Kleingeld für sich zurück. Auf diese Art und Weise schaffte es die GM, eine der grössten Geldwäschemaschinen des Landes in Gang zu setzen. Doch ein Sturm zog auf...

Gangster Blues

In der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 2013 wurde Pavlos „Killah P“ Fyssas von einem GM-Mitglied erstochen. Wir werden uns nicht damit aufhalten, die Ereignisse des Abends zusammenzufassen, sie sind allgemein bekannt. Der Mord an Killah P [sein Pseudonym als Rapper, unter welchem er allgemein bekannt war] löste einen Domino-Effekt aus, anfänglich mit der Verhaftung des Täters, George Rupakias, dann die Verhaftung anderer in den Mord involvierter GM-Mitglieder, um schliesslich hohe Parteikader und sogar den Parteiführer zu erreichen. Diese Kettenreaktion ist immer noch im Gang, während wir diesen Text schreiben, und der Prozess gegen die GM hat gerade begonnen [8].

Wieso kam es zu so vielen Verhaftungen? Wäre es auf der Ebene der Verhaftung von Roupakias und einiger anderer direkt involvierter GM-Mitglieder geblieben, dann wäre die Erklärung einfach. Der Mord wurde von einem grossen Team an Faschisten vor Dutzenden Zeugen vollstreckt, es war also schwierig, ihn unter den Teppich zu wischen. Zudem war das Opfer dieses Mal ein griechischer Bürger, nicht ein Einwanderer, was Reaktionen in der sogenannten „öffentlichem Empfindung“ auslöste, vielleicht sogar unter einer Minderheit von GM-Wählern. Aufgrund der Umstände des Mordes, musste es zu ein paar Verhaftungen und zu Verurteilungen der Täter kommen. Doch die Sache geriet ausser Kontrolle und GM-Mitglieder werden en masse vor Gericht gebracht. Der Staat frisst seine eigenen Kinder und das kann nicht damit erklärt werden, dass die Sache einfach zu gross war, um sie zu vertuschen. Der Mord an Killah P ist nämlich nur der Vorwand hinter der Repression gegen die GM und etwas anderes versteckt sich dahinter.

Der Einzug ins Parlament eines Teil des organisierten Verbrechens Griechenlands durch die GM war letztendlich ein erfolgreicheres Experiment, als jene, welche dafür weibelten, gehofft hätten. Sie wollten, dass die GM ihre Pflicht erfüllt, und sie wurde die grösste Oppositionspartei [9]! Einverstanden, wir übertreiben hier womöglich ein bisschen, aber man erkennt, um was es geht. Und wenn das auch innenpolitisch akzeptiert werden konnte, so war es doch etwas, das im Ausland zu Problemen führen könnte, mit den zumindest bis anhin geltenden Kriterien des kapitalistischen Westens. Das Europäische Parlament ist nicht das Fähnlein Fieselschweif, doch es gibt eine Grenze, wen es akzeptieren kann, und der griechische Staat könnte nicht dorthin gehen mit Hakenkreuztattoos tragenden Schergen als europäische Abgeordnete.

Das zweite Problem war die exzessive Expansion von GM-Mitgliedern. Wie weiter oben erwähnt, gab die GM als Teil des organisierten Verbrechens ihren Mitgliedern angemessene Jobs als Teil einer klientelistischen Rekrutierungspolitik. Doch wie wir bereits gesagt haben, die GM ist nicht Don Corleone. Sie kann eine gewisse Anzahl Jobs im organisierten Verbrechen verteilen. Die Notwendigkeit, ihre Basis bei Laune zu halten einerseits, das Gefühl, aufgrund ihrer Kooperation mit der Polizei und ihrer hohen Wahlanteile über Superkräfte zu verfügen andererseits, drängten die GM zur Expansion. Doch die illegalen Aktivitäten des Kapitals sind alt wie Methusalem, es gibt also kein „jungfräuliches Territorium“, wohin man expandieren könnte, ohne die „Felder“ deines Nachbarn zu betreten. Die GM konnte also entweder einen Krieg mit anderen älteren und grösseren mafiösen Strukturen starten oder sie wäre gezwungen, auf die Bremsen zu treten und ihre Expansionslaune zu zügeln [10].

Doch abgesehen davon argumentierten wir am Anfang unseres Textes, die GM habe als „informelle“ Repressionsgruppe nach den Krawallen im Dezember 2008 agiert. War sie indessen fähig, diese Rolle zu spielen? Spielte die GM ihre Rolle in angemessener Art und Weise?

Wir könnten sagen, anfänglich, ja. Ihr Handeln im Zentrum von Athen von Anfang 2009 bis kurz nach Mitte 2011 verdient Gratulationen und einen Verdienstorden von den Bullen für die Seite an Seite ausgeführte Arbeit. Von da an scheint die GM ihre Rolle betreffend der Disziplinierung des Proletariats allerdings zu verlieren. Wenn die zentrale Opposition gegen die damaligen Verwalter der Krise und der Restrukturierung des griechischen Kapitals Spitha, EPAM, SYRIZA (die jetzt die griechische Hauptstadt verwaltet), GSEE [Allgemeiner Bund der griechischen Arbeiter], ADEDY [Oberster Verband der Vereinigungen der öffentlichen Angestellten] und Nikos Fotopoulos sind, dann kann man sagen, dass das Kapital und sein Personal gegen ein Team ohne Torhüter spielen. Die Existenz der griechischen Bewegung der Empörten und die Generalstreiks 2011 verursachten eine reales Problem für die öffentliche Ordnung aufgrund der in den Versammlungen und Demonstrationen infiltrierten Elementen, welche diesen politischen Protesten die Eigenschaft des Krawalls gaben – obwohl dieses Mal, nicht wie in den Krawallen im Dezember 2008, die Einwanderer abwesend waren. Trotz den Krawallen stellten diese Proteste für das Kapitalverhältnis keine reale Bedrohung dar, da sie Anerkennung beim Staat suchten und eine neue nationale Einheit erschufen, die von der Basis hervorgebracht wurde. Charakteristisch für den nationalen Charakter der Bewegung der Empörten war die Präsenz der äusseren Rechten auf dem sogenannt „oberen Syntagmaplatz“. Das vorherrschende Element in diesen Protesten war die Aufforderung an den Staat, „normale“ Lohnarbeit zu stabilisieren – und jene, welche davon ausgeschlossen waren, forderten den Widerruf ihres Ausschlusses [11]. Die GM versuchte nicht nur nicht, diese Bewegung anzugreifen [12], sondern diverse Faschisten beteiligten sich auch an einigen der Proteste – manchmal wurden sie mit Gewalt von Anarchisten und einigen Linken ausgeschlossen.

Die GM war letztendlich, wie es TPTG unterstrichen hat, keine direkte repressive Kraft in irgendeinem Arbeitskampf in den letzten Jahren. Kein Streik wurde von der GM angegriffen. Der Klassenantagonismus zog sich aufgrund der Tentakel des tiefen Staates nicht zurück. Die Repression, entweder physisch (Bullen) oder gesetzlich (als illegal deklarierte Streiks und Arbeiter gezwungen, zur Arbeit zurückzukehren oder vor Gericht geschickt zu werden), von den offiziellen Apparaten des bürgerlich-demokratischen Staates genügte. Und selbstverständlich können wir die Linke nicht auslassen, namentlich SYRIZA, welche das Monopol der repressiven Manipulation innerhalb der Arbeitermobilisierung mit zur Niederlage führenden Taktiken für sich in Anspruch nehmen kann.

Sogar im Feld der Einwanderungsverwaltung, die Spezialität der GM, war die offizielle Politik des Staates letztendlich effizienter als jene der GM. Was nützen schon ein paar Messer schwingende Typen und Pogrome von Zeit zu Zeit in Anbetracht verstärkter Polizeipräsenz auf den Strassen und der Erschaffung neuer Motorradeinheiten, „Xenios Zeus“ als Teil täglicher Routine, dem Bau von Haftzentren für Einwanderer, um ihre Arbeitskraft zu lagern und Zäunen auf der Grenze im Evros und dem Grund der Ägäis voller Schiffswracks und Leichen von Einwanderern?

Von Tag zu Tag zerquetscht die Verwaltung der kapitalistischen Krise unsere Körper in all ihrer Grausamkeit und der Staat sagt uns, wir sollen nicht zu viel Lärm machen, wenn wir sterben. Der Nationalstaat braucht zum jetzigen Zeitpunkt die GM nicht, um uns in einem breiten Ausmass zu verwalten, er kann es mithilfe seiner offiziellen Apparate tun. Und irgendwie haben die Faschisten schliesslich mehr Probleme geschaffen als jene, die sie hätten lösen sollen. Die verlängerte und intensive Präsenz der GM im öffentlichen Raum, sowohl in den Strassen als auch im Parlament, hat in den letzten paar Jahren zu einer Welle antifaschistischer Kämpfe geführt, gleichzeitig gab es seit 2012 keinen anderen Kampf (auf der „zentralen Ebene“). Wenn wir die antifaschistischen Mobilisierungen nicht zählen, erkennen wir, dass die letzten paar Jahre bezüglich Kämpfe eine Trockenperiode waren – ohne die stattgefundenen molekularen Kämpfe herabsetzen zu wollen. Kurz gesagt brachten sie die GM, um uns nach Hause zu bringen, doch es brachte alle auf die Strassen. Der Protest am Tag nach dem Mord an Killah P hatte was vom Dezember 2008, es kam zu einem kleinen Krawall, und plötzlich waren die Dinge auf den Kopf gestellt: Während die GM eigentlich proletarische Aufstände niederschlagen sollte, wurde sie nun zur Ursache ihres Ausbruches. Wieso wurden sie also losgelassen, um den seit 2012 vorherrschenden zivilen Frieden und die öffentliche Ordnung zu stören?

Die Lösung für den Staat war somit, die GM zurückzuhalten und sich auf seine institutionellen disziplinierenden Kräfte zu verlassen: Bullen, Billettkontrolleure [13], Steuereintreiber, Gutachter, Ökonomen, Gewerkschafter usw.

Was kommt nach der GM?

Und nun? Was bedeutet das alles? Sind wir dabei, dich zu überzeugen zu versuchen, dass wir die Faschisten losgeworden sind? Nein. Obwohl wir nicht behaupten, wir seien Wahrsager, so behaupten wir doch, wir seien Pythia [14]. Und wie sie werden wir nur relativ vage und allgemeine Aussagen machen, damit unsere Vorhersagen schliesslich eintreffen.

Unsere vorhergehende Aussage „der Staat frisst seine eigenen Kinder“ ist etwas provokativ. Die GM wird nicht in ihre Einzelteile zerfallen. Wir denken, dass die GM sich in einem „Reinigungsprozess“ befindet, da sie kein gutes Feng Shui hatte. Gebleichte Zähne, ein Springbrunnen im Hintergrund und eine Pediküre haben noch nie jemandem geschadet. Die Aufstandsbekämpfung benötigt nicht nur ein Parlament, sondern auch Präsenz auf den Strassen. Die Gewalt der Bourgeoisie ist strukturell in der Verwaltung der Krise und im Paradigmenwechsel, sie muss also nicht zwingend auf eine einzige Einheit wie z.B. die offiziellen nationalstaatlichen Institutionen beschränkt sein.

Wir bezogen uns weiter oben auf den „Export“ der GM ins Europäische Parlament. Diese Angelegenheit kann uns ein paar Anhaltspunkte bezüglich der Zukunft der GM geben. Die Kandidaten der GM für die Europawahlen sind Unternehmer, Anwälte, Freischaffende, Ingenieure, Militäroffiziere usw. Sie könnten auch die Kandidaten vom LAOS [15] sein. Die Auswahl dieser Kandidaten deutet selbst in eine gewisse Richtung. Erstens bedeutet die Tatsache, dass nach dem Mord an Killah P, als der GM zum Superbösewicht des inländischen Politbetriebes wurde, und dass die Kandidaten der GM solch „respektierte“ Persönlichkeiten wie die Militäroffiziere in Pension Synadinos und Epitidios sind – die schliesslich auch als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt worden sind – dass diese Kandidaten Garantien von ihren Freunden im tiefen Staat hatten, dass der GM eine Zukunft hat und sie nicht plötzlich vor einem Richter stehen, angeklagt, Teil einer Partei zu sein, die sich letztlich als kriminelle Organisation herausgestellt hat und in einen Mord involviert war. Zweitens sehen wir an Stelle der Schergen nun einige Leute in Anzug und Krawatte die Bühne betreten.

Weiteres Beweismaterial, das uns die GM liefert, ist die Tatsache, dass Kassidiaris einige Stunden nach dem Mord an zwei Mitgliedern in Iraklio nicht die gewöhnlichen Aussagen im Stil „das Land wird beben, wenn wir [GM] kommen“ machte und sich stattdessen mit folgender Aussage begnügte: „Diese Tage müssen die Griechen ein einig Volk sein und Ruhe bewahren.“ Während den nächsten Tagen, als wir uns auf das Schlimmste gefasst machten, da wir im Quartier von Iraklio aktiv waren, herrschte absolute Ruhe. Weder ein einziger Angriff, noch dynamische Präsenz auf der Strasse, nicht einmal als Selbstzweck, absolut nichts. Nur einige friedliche und gemässigte Märsche und Kundgebungen in Verbindung mit der Beerdigung und der Gedenkfeier der GM-Mitglieder. Diese Haltung der GM kam zu einem Zeitpunkt, als sie gerade von den Massenmedien von Täter in Opfer verwandelt wurde, was bedeutet, dass sie das „moralische Gesetz“ auf ihrer Seite hatten und sie durchaus mehr hätten sagen oder tun können. Merkwürdige Dinge...

Was deuten sie an? Es ist wohl der erste Schritt hin zu einer „seriösen“ GM [16]. Vielleicht wird dieser Prozess dazu führen, dass die GM zu etwas wie dem LAOS wird, einfach mit einer „Strassenvergangenheit“, einige Mitglieder werden sie verlassen, um sich um den Aktivismus zu kümmern. Vielleicht wird die „seriöse GM“ nicht einmal weiterhin den Namen „Goldene Morgenröte“ tragen, vielleicht gibt es einen Wechsel unter den grossen Persönlichkeiten. Vielleicht wird die GM fast gleich weiter machen wie zuvor mit dem gleichen Dienstplan, nachdem sie von den bürgerlichen Gerichten durch die Verurteilung zu Gefängnisstrafen von einigen „Verrückten gesäubert“ worden ist, welche in die GM „eingedrungen“ sind und Killah P ermordet haben. Vielleicht wird die GM zurückkehren zu ihrer Lage zwischen 2005 und 2008 und an ihrer Stelle wird eine neue rechtsradikale Organisation oder Partei auftauchen, entweder mit einigen neuen Gesichtern oder mit einigen der gleichen. Vielleicht, vielleicht, vielleicht...

Übersetzt aus dem Englischen von Doc Sportello für Kommunisierung.net

Quelle

[1] Mindestens seit 2006, hauptsächlich für die jungen griechischen Proletarier, welche zum ersten Mal in den Arbeitsmarkt eintreten, gab es die sogenannte „700-Euro-Generation“, der Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt. Selbstverständlich sind die Löhne der Einwanderer, normalerweise im informellen Sektor, weit darunter. Die Arbeitskraft der Einwanderer wurde im Vergleich zu den griechischen Arbeitern seit den 1990er Jahren abgewertet und die Abwertung der griechischen Arbeiter begann vor der globalen Krise 2007-2008 und vor dem ersten Memorandum 2010.

[2] Mitglieder des GM beteiligten sich am Bosnienkrieg als Freiwillige, sie arbeiteten mit den Serben zusammen, den „christlichen orthodoxen Brüdern“ des griechischen Volkes.

[3] „Xenios Zeus“ bedeutet die Gastfreundschaft des antiken griechischen Gottes Zeus. Dieser Name wurde einer Polizeioperation gegeben, deren Zweck es war, papierlose Einwanderer zu suchen, zu verhaften und zu deportieren. Es war die Polizei selbst, welcher der Operation diesen Namen gab. Ihr Sarkasmus gegenüber Einwanderern ist offensichtlich.

[4] Agios Pandeleimon und die umliegenden Gebiete ist einer der Orte in Athen, wo die „billigen Bordelle“ konzentriert sind, sowohl legale als auch illegale. Die Prostituierten dort sind hauptsächlich Einwanderinnen aus dem ehemaligen Ostblock und der Balkanregion. Wir können mit Sicherheit sagen, dass die meisten davon Opfer von Menschenhandel sind. Ausserdem ist die Patisionstrasse, eine Hauptstrasse nahe Agios Pandeleimon, ein Ort mit illegaler nächtlicher Strassenprostitution, wo die Prostituierten alle Einwanderinnen aus Afrika sind. In diesem Fall sind alle von ihnen Opfer von Menschenhandel. Was die Bäckereikette Choriatiko betrifft, war einer der Hauptaktionäre, Aggelos Giannakopoulos, der Eigentümer von einigen Stripclubs und Studios („Studios“: die „teuren Bordelle“) und involviert in Menschenhandel von Frauen aus Russland mithilfe einer Arbeitsvermittlungsagentur in der Stadt Chabarowsk. Wenn die Frauen in Griechenland eintrafen, wurden sie unter den Bedingungen einer Geiselhaft gehalten. Er wusch die Profite von seinen Sexgeschäften, indem er sie in die Bäckereikette investierte. Die Gerichtsprozesse für diesen Fall über die kriminelle Organisation von Giannakopoulos laufen heute immer noch, zehn Jahre nach den ersten Verhaftungen 2008. Siehe auch diese englischen Artikel für einige Informationen zur Prostitution in Griechenland: 1, 2, 3, 4.

[5] In Agios Pandeleimon und den umliegenden Gebieten sind die Mieten niedrig und es sind somit Quartiere, wo viele Einwanderer leben.

[6] Vatopedi ist ein orthodoxes christliches Kloster in Griechenland. Das Kloster war in einen Skandal involviert, wo es darum ging, dass es Land über den Staat erwarb (man sollte nie vergessen, dass die Kirche in Griechenland eine offizielle Institution des Staates ist), um es danach Offshore-Firmen weiterzuverkaufen.

[7] Viele Dinge können über Mpeos und Marinakis gesagt werden, doch das würde den Rahmen dieses Textes sprengen. Man lese den Artikel unten, um sich eine Idee zu machen. Wir müssen noch anfügen, dass der Reeder Marinakis auch der Eigentümer des Olympiakos FC ist, dass viele der Hooliganclubs von Olympiakos in Piräus und in den umliegenden Gebieten direkte Verbindungen zum GM haben und dass die Mehrheit der griechischen Hooliganclubs aller Fussballteams direkte Verbindungen zu ihren lokalen Mafias haben, Hooligans arbeiten häufig als Schergen, Drogendealer usw., doch es würde zu lange dauern, auf alle Details einzugehen. Siehe diesen Artikel.

[8] Heute, 2018, dauert der Prozess immer noch an.

[9] Heute, 2018, ist der GM die drittgrösste politische Partei in nationalen Wahlen.

[10] Wie sich herausstellte, und wie wir es von Anfang an behaupteten, war der bewaffnete Angriff auf das lokale Büro der GM in Iraklio, der zum Tod von zwei GM-Mitgliedern führte, eine „Abrechnung“ zwischen dem GM und einer anderen Mafia. (Einer der zwei Ermordeten arbeitete als Türsteher im Nachtclub Deep in Iraklio. Wir können nicht sicher sein, ob diese Tatsache einen Bezug zum Angriff hat, da wir nicht den geringsten Hinweis haben, welche Art von Aktivitäten jene Mafia hatte, welche das Büro der GM angriff.) Die GM hatte also schwer zu schlucken an ihrer Expansion und sie musste abgebrochen werden. Nach einem Geständnis von Panayiotis Vlastos, ein Langzeitgefangener der Mafia, gingen die Ermittlungen der Polizei in Richtung eines Auftragsmordes zum Zweck einer „Abrechnung“, doch jener Mann, welcher Vlastos als einer der beiden Angreifer bezeichnete, wurde mit zwei Kugeln in seinen Kopf ermordet, bevor die Bullen zu ihm gelangen konnten, somit waren die Ermittlungen in einer Sackgasse. Jemand könnte nun aufschreien: Aber eine Gruppe des bewaffneten Kampfes übernahm die Verantwortung für den Angriff in Iraklio! Es gibt drei Erklärungen, wieso in diesem Text die Verantwortung für die Tat übernommen wurde: (1) Er wurde von der Mafia selbst geschrieben, um den Fokus der Ermittlungen weg von ihr und hin zum antiautoritären Milieu zu lenken; (2) da die Tage ins Land zogen und niemand die Verantwortung übernahm, ergriffen einige Anarchisten mit Affinität zum bewaffneten Kampf die Initiative, diesen falschen Text von einer falschen Gruppe des bewaffneten Kampfes als Propaganda für denselben zu schreiben; (3) der Angriff wurde in einer Zusammenarbeit zwischen einer neuen Gruppe des bewaffneten Kampfes und der Mafia ausgeführt – es gibt viele Beweise, dass einige griechische Gruppen des bewaffneten Kampfes mit Mafias zusammenarbeiten, um an Geld zu gelangen, sogar bis zu einem Punkt, wo einige ihrer Angriffe schlichtweg Auftragsmorde für die Mafia waren, doch diese Geschichte erzählen wir euch ein anderes Mal. Man sollte auch nicht vergessen, dass: (A) es Videos vom Angriff gibt und er sehr professionell ausgeführt worden ist; (B) die Gruppe des bewaffneten Kampfes namens Kämpfende revolutionäre Volkskräfte, welche die Verantwortung für den Angriff übernahm, nie wieder in Erscheinung getreten ist, weder vor noch nach dem Angriff; (C) das Bekennerschreiben nach dem Angriff ein politisches Durcheinander war, wo widersprüchliche linke und anarchistische Ideen miteinander kombiniert wurden; (D) einige Zeit nach dem ersten Bekennerschreiben ein zweites unter dem gleichen Namen veröffentlicht worden ist, in welchem die Linke und Anarchisten beschuldigt werden, pazifistische Reformisten zu sein, die keine Gewalt gegen Faschisten anwenden, und statt sich der revolutionären Aktion gemäss dem Muster ihrer Aktion zu widmen, letztere als Provokation oder eine „Abrechnung“ der Mafia getarnt als bewaffneten Kampf zu bezeichnen.

[11] Selbstverständlich sprechen wir hier von den Generalstreiks. Aber auch während der Generalstreiks wurde diese Arbeiterforderung häufig mit der Rhetorik der Bewegung der Empörten über Griechenlands Schuld usw. vermittelt in der Idee, dass die Aufhebung der Schuld gleichbedeutend mit einer Rückkehr zur Ära vor der Krise sei.

[12] Nur zwei oder drei Wochen vor dem ersten Erscheinen der Empörten auf dem Syntagmaplatz widmete sich der GM während mehreren Tagen einem Pogrom gegen Einwanderer in einem anderen zentralen Teil Athens, den Gebieten rund um den Victoriaplatz.

[13] Im Sommer 2013 wurde Thanasis Kanaoutis, ein 19-jähriger Mann, aus einem fahrenden Bus geworfen und auf diese Weise ermordet von Billetkontrolleuren, weil er sein Billett nicht bezahlt hatte.

[14] Pythia war der Name der Hohepriesterinnen des Tempels des Apollo in Delphi, Griechenland. Sie waren bekannt für ihre ambivalenten Prophezeiungen.

[15] Der LAOS (Orthodoxer Volksalarm) ist eine weitere Rechtsaussenpartei, die von Georgios Karatzaferis nach seinem Ausschluss aus der Neuen Demokratie gegründet worden war. Sie spielt nach den Regeln und es gibt bei ihr keinen Strassenaktivismus wie bei der GM.

[16] Einige Parlamentsmitglieder der ND hatten verkündet, die ND könne eine Koalitionsregierung mit einer „seriösen Goldenen Morgenröte“ bilden, d.h. eine GM ohne Strassenaktivismus und Neonazithemen.

Blaumachen - Ohne dich dreht sich kein Rädchen

Webmaster — 2011-12-19T01:17:00Z

„In der gegenwärtigen Situation werden die Leute erst auf die Strasse gehen, wenn sie Angst haben werden. Und sie werden von einem Moment auf den anderen auf die Strasse gehen, alle zusammen...Zu diesem Zeitpunkt wird man die kommunistische Partei gegen sie aufstellen, damit sie sie stoppt.“

Diese erstaunlich exakte Prognose kommt von einem alten Trotzkisten während einer Diskussion in einem Café 2007. In diesem Text möchten wir uns bemühen, zu verstehen was die offene Positionierung der griechischen kommunistischen Partei (KKE) als Polizei [1] – das wichtige Ereignis des 20. Oktobers – für die Entwicklung des Klassenkampfes in Griechenland bedeutet und inwiefern es mit der Entwicklung der Krise zusammen hängt.

Wir werden unsere Analyse beginnen, indem wir eine kritische Lesart der Grundposition all derjenigen versuchen, welche die Haltung der KKE als „Verrat an der Arbeiterklasse“ bezeichnen und welche auch der Grund ist, weshalb die Verteidiger dieser Position darüber hinaus bereuen, dass „wir uns gegenseitig bekämpfen“. Dieser Standpunkt scheint zu ignorieren oder zu vergessen, welches die Rolle der KKE im Klassenkampf Griechenlands ist. Es handelt sich allerdings nicht um eine Unachtsamkeit. Es handelt sich auch nicht um eine Unterlassung oder einen Irrtum. Was diese Konzeption nicht wahrnimmt, ist bestimmt von der Essenz dessen, was sie sieht, von der Struktur ihres Blickwinkels, vom Kern selbst ihres Inhalts. Was sie sieht, ist die Revolution als Triumph der Arbeiterklasse, die Transformation der kapitalistischen Gesellschaft in eine Arbeitergesellschaft, kurz, eine Revolution wie auch die KKE behauptet, sie zu konzipieren (natürlich mit ihr selbst an der Stelle der Bosse). Deshalb beschuldigt diese Kritik die KKE des Verrats im Streben nach einem gemeinsamen Ziel. Sie betrachtet sogar die KKE als Verräterin am gemeinsamen Ziel einer „freien“ Arbeitergesellschaft, weil sie, durch ihre Praxis und ihren Diskurs, den Aufbau eines Arbeiterstaates zu Lasten der Selbstverwaltung der Produktion anstrebt. Es ist in diesem Sinne, in welchem sich die Kritik gegen die Benutzung der Parole „Ohne dich dreht sich kein Rädchen – Arbeiter, du brauchst die Bosse nicht“ durch die KKE auflehnt.

Wenn es auch auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen mag, doch es ist in dieser Parole, in welcher sich die Substanz des Ereignisses vom 20. Oktober befindet. Der Inhalt dieser Parole drückt den Standpunkt der KKE aus (und nicht nur der KKE, was sehr wichtig ist) in der Konfrontation zwischen Praktiken des Klassenkampfes, welche von der gegenwärtigen Periode historisch hervorgebracht wird. Liest man diese Parole aufmerksam, so erkennt man, dass das Wort Arbeiter den Schlüssel zum Verständnis des Inhalts der Revolution gemäss der KKE (und nicht nur) liefert. Diese Revolution schafft weder den Arbeiter als Arbeiter, noch den Proletarier ab, sie schafft die „Rädchen“, und somit die Wertproduktion nicht ab. Im Gegenteil, sie fordert den Arbeiter auf, zu kämpfen (oder, im Falle der KKE, sich wie ein Schaf hinter den Hirten zu postieren), um weiterhin Arbeiter zu sein, um weiterhin „dafür zu sorgen, dass die Rädchen sich drehen“. Der utopische Ausdruck „ohne Bosse“ bedeutet „aus eigener Initiative“, also Bosse habend, die selber Arbeiter sind (ihre eigenen Meister, wie man sagt) oder die „Partei der Arbeiter“ als Boss. Hinter der opportunistischen Praxis der KKE, sich eine „Parole der Anarchisten“ anzueignen, befindet sich die Substanz der Aufrechterhaltung der Arbeit als getrennte Aktivität der Menschen nach der Revolution, mit allem, was das impliziert.

Die Haltung der KKE, die darin besteht – in diesem kritischen Moment für das Kapital und den Staat – das Parlament und die Polizei gegen die Angriffe einer Fraktion des Proletariats zu verteidigen, ist durchaus kompatibel mit dieser Parole. Umso mehr, da diese Angriffe gegen den Staat und das Eigentum nur möglich werden, wenn sie von einem sehr grossen Teil des Proletariats unterstützt werden, wie dies am 19. Oktober klar in Erscheinung trat. Die Verteidigung der Arbeit kann nicht in einem geschichtlichen Leerraum stattfinden, es gibt keine ahistorische Form der Arbeit (wie die Parole „Wir wollen Arbeit, keine Arbeitslosigkeit“ etc. stillschweigend vermuten lässt). Es handelt sich gezwungenermassen um die Verteidigung der Arbeit, so wie sie in der geschichtlichen Gegenwart definiert ist. Und danach wird die Revolution gemäss der KKE die Restrukturierung der Arbeit auf der Grundlage ihrer historisch bestimmten Begriffe sein (das ist übrigens, was die Bolschewisten taten, als sie die Macht ergriffen in Russland, indem sie an der proletarischen Revolution 1917 teilnahmen, und was die Syndikalisten der CNT versuchten, als sie die Verwaltung der Fabriken übernahmen nach dem proletarischen Aufstand in Spanien 1936). Wenn wir diese Schlussfolgerungen mit der Strategie der KKE kombinieren – die darin besteht, für sich selbst eine wichtigere Rolle in der Reproduktion der Arbeiterklasse zu fordern, sich also als Reproduktionsmechanismus der kapitalistischen Verhältnisse zu stärken, der parallel zum Staat oder manchmal als „Rädchen“ der staatlichen Maschine operiert – dann wird offenkundig, dass, im Rahmen der erhöhten Wichtigkeit der Repression in der Reproduktion der Arbeiterklasse, die KKE die Rolle der Polizei spielen muss.

Und bezüglich denjenigen, welche die KKE angriffen? Denn, wenn man dieser Denkweise weiter folgt, wie kann man erklären, dass einige derjenigen, welche die rote Fraktion der Polizei angriffen, die ihnen den Weg zur kakibraunen versperrte, zu einem grossen Teil die KKEsche Konzeption der Revolution teilen? Diejenigen, welche ihnen vorwerfen, sich nur mit der KKE um die Kontrolle der Amaliasstrasse zu streiten, und – im weiteren Sinne – um die Führung der Bewegung, haben die Recht? Dieser Standpunkt ist teilweise begründet, doch der Fehler befindet sich schon im Inhalt der Frage (wer die politische Führung der Bewegung übernehmen soll). Die Substanz des Ereignisses vom 20. Oktober versteckt sich unter der Oberfläche dieser politischen Konfrontation. Die Antwort auf die Frage, weshalb diese Konfrontation stattfand, was ihr realer Inhalt ist und warum es ein zentrales Problem des Klassenkampfes [2] in mehreren Ländern darstellt, kann nur erfasst werden, wenn man von der Bipolarisierung Linke/Anarchisten wegkommt (die eine Bipolarisierung vergangener Revolutionen ist, die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden). Um davon wegzukommen, sollten wir uns etwas mit dem Inhalt des „anarchistischen“ Lagers, oder schwarzen Blocks, oder von jedem je nach seinem Geschmack benannt (obwohl die Schwierigkeit, einen stabilen Namen dafür zu finden, schon etwas zeigt), beschäftigen. Jeder weiss, dass, unter „den Leuten, die kämpfen“, der Anteil derjenigen, welche organisch zu den Strukturen der Gruppen der „aktivistischen Anarchie“ gehören, heutzutage sehr klein ist, und mit der Vertiefung der Krise immer kleiner wird. Man weiss auch, dass man unter denjenigen, welche kämpfen, heutzutage auch Arbeiter findet, häufig ohne dass ihre Praxis von den Gewerkschaften verurteilt wird (z.B. die Föderation der Arbeiter lokaler Kollektive), Arbeitslose und sogar Kleinbürgerliche (z.B. die Eigentümer der Taxis), die zur Zeit eine Proletarisierung in Schwindel erregender Geschwindigkeit erleben. Die „Leute“, welche auf die eine oder andere Art die Ausschreitungen der jüngsten Vergangenheit provozieren, SIND, in ihrer überwiegenden Mehrheit, KEINE organisierten Anarchisten, und der Einfluss der organisierten Anarchisten auf sie ist klein und wird immer kleiner. Es handelt sich eher um eine Mischung junger Proletarier (und nicht nur junger, soweit sich die Krise vertieft), die einen prekären Job haben oder arbeitslos sind, und auch Gymnasiasten und Studenten. Die Praktiken dieser Leute, normalerweise Ausschreitungen ohne präzise Forderung oder Ausschreitungen im Rahmen eines Kampfes um Forderungen, drücken die gegenwärtige Sackgasse der Forderung aus, das Fehlen von Zukunft, welches in dieser Krise hervorgebracht worden ist, als Krise der Existenz selbst des Lohnes und somit Krise der Reproduktion des Proletariats. Diese Leute SIND KEINE Revolutionäre, die kämpfen, weil sie ein „Klassenbewusstsein“ haben. Sie sind Träger von Praktiken, die von der Tatsache hervorgebracht worden sind, dass die Proletarier von der Arbeit ausgeschlossen werden, von der brutalen Verschlimmerung der Bedingungen der Mittelklasse, vom verrückten Wettlauf der Krise des restrukturierten Kapitalismus, sowie auch vom Versuch sich ihr entgegen zu stellen von Seiten des Kapitals durch eine neue Runde von Angriffen, die soweit geht, dass sie sogar die Existenz des Lohnes selbst in Frage stellt. Die Praktiken dieser Leute sind auch ohne Ausweg, wenn man sie vom Standpunkt des Suchens einer Strategie zum Sieg der Arbeiterklasse und der Realisierung einer Arbeitergesellschaft aus betrachtet. Es ist jedoch genau die Ausweglosigkeit dieser Praktiken, welche ihre Überwindung im Klassenkampf andeutet, eine Überwindung, die nicht ihre Durchsetzung gegenüber anderen Praktiken bedeuten wird, sondern die im Laufe ihrer konfliktuellen Koexistenz mit anderen fordernden Praktiken hervorgebracht werden wird. Diese Überwindung wird nur in jenem Stadium hervorgebracht werden können, in welchem diese nicht nur eine Reproduktion der Ausschreitungen ohne präzise Forderung sein wird, sondern auch die Ergreifung konkreter Massnahmen und ihre Umsetzung. Diese Konfrontation findet objektiv statt, und jegliche Entscheidungen von Individuen sind überbestimmt durch den blitzartigen Fortschritt der Krise. Es handelt sich also nicht um eine Konfrontation von Anarchisten und der KKE vor dem Parlament, dies ist nur Schein und ein solches Verständnis dient nur den spezifischen politischen Interessen der politisch organisierten Anarchisten und der KKE und ihren kleinen Weggefährten. Es wird freilich von beiden Seiten die „Konfrontation vor dem Parlament“ geben, Versuche, daraus politischen Mehrwert herauszuholen, und es ist auch möglich, dass solche Versuche kurzfristig zu gelingen scheinen (und hier auch: auf beiden Seiten). All diese Versuche werden darin bestehen, sich als diejenigen zu präsentieren, welche sich am meisten um die „Einheit der Arbeiterklasse“ sorgen, und beide werden fast die gleichen Begriffe benutzen in ihren gegenseitigen Anschuldigungen. Doch die Entwicklung der Krise beschleunigt sich, und schon bald wird das Ereignis vom 20. Oktober einem harmlosen kleinen Spiel gleichen, das nur aus Steinen, zwei, drei Molotovs und einigen Hundert mit roten Lumpen beschmückten Stöcken besteht.

Die Konfrontation, die in den Begriffen des politischen Fetischismus als Konfrontation zwischen Anarchisten und der KKE vor dem Parlament erscheint, zeigt sich als innere Konfrontation zwischen Praktiken des Proletariats im ganzen Kampfzyklus, welcher mit der Restrukturierung der 1980er Jahre (1990er für Griechenland) begonnen hat. Sie bildet die Substanz dieses Kampfzyklus, und jetzt, in der Krise, verdichten und begegnen sich all diese Widersprüche, welche ihn verursacht und entwickelt haben. Diese Konfrontation wurde historisch hervorgebracht als Resultat der Kapitalakkumulation, d.h. des Klassenkampfes, und ist nicht das Produkt von „Strategien“, „Verrat“, „Klassenbewusstsein“ oder anderer ideologischer Konstruktionen. Die zwei Lager, welche sich in grosser Geschwindigkeit formieren in der Verdichtung der historischen Zeit, haben fliessende Umrisse; und was heute, durch die Überwindung der eigenen Grenzen, die Revolution anzudeuten scheint, wird morgen gespalten erscheinen, und ihre inneren Widersprüche, die heute von geringer Wichtigkeit scheinen mögen, werden explodieren. Die Vertiefung der Krise wird die Praktiken über die „Ära der Aufstände“ hinweg führen, die Ära in welcher wir uns heute offensichtlich befinden. Die Revolten von morgen (das vielleicht so fern gar nicht ist) werden gezwungen sein, Massnahmen zur Weiterführung des Kampfes zu ergreifen, die gleichzeitig überlebenswichtige Massnahmen sein werden: kommunistische Massnahmen, die den Kern der Produktion des Mehrwertes berühren, und die auch den Aufbau neuer gesellschaftlicher Verhältnisse bedeuten werden. Im Lager derjenigen, welche die Existenz selbst des Wertes in Frage stellen, werden zum Beispiel die Widersprüche des Militarismus und des Sexismus explodieren, welche notwendigerweise Massenunruhen begleiten. Innere Konflikte kommen, neue Spaltungen sind unvermeidbar.

Wir befinden uns im Strudel, es gibt nichts mehr, das uns daraus befreien könnte. Jeglicher Versuch, die Struktur der Verhältnisse unserer Zeit zu erfassen, jeglicher Versuch, uns von einer politischen Konzeption der Revolution zu befreien, eine Konzeption die, dadurch dass sie politisch ist, zur längst vergangenen Welt einstiger Revolutionen gehört, wird es nicht verfehlen zur Kritik dieser Welt beizutragen – eine Welt die sowieso bebt, die, als Ganzes gesellschaftlicher Verhältnisse, durch die totale Zerstörung der kommenden Revolution bedroht ist.

Agenten des Chaos

Übersetzt aus dem Englischen

Englische Version

Französische Version

[1] Es ist nicht nur die Tatsache, dass die KKE den Demonstranten den Zugang zur Amaliasstrasse verbot, welche die Praxis der KKE als polizeilich definiert. Etliche Dokumente belegen, dass die KKE das Plexiglas der Polizei an der Vassilissis-Sofias-Strasse und das Parlamentsgebäude auf sehr spezifische und gezielte Art und Weise beschützt hat, d.h. ohne dass „nichtkämpfende Bevölkerung“ der KKE hinter dem Ordnungsdienst gewesen ist.

[2] Dermassen zentral in Griechenland, dass der Mord der Polizei an einem Demonstranten in den Hintergrund gerückt wird. Die Polizei und der Staat haben eine derartige Menge Tränengas eingesetzt, dass sie es geschafft haben, einen derjenigen zu ermorden, welche die Arbeiterklasse verteidigen, indem sie Wache stehen vor dem Parlament. In vielen Ländern, vor allem in der ersten Zone des Kapitals (mit Italien und den USA als jüngste Beispiele), tritt die Konfrontation in der Form eines Zweipols von Ausschreitungen auf der einen Seite, Besetzungen und „friedlichen“ Demonstrationen auf der anderen zutage.

Blaumachen - Die Ära der Aufstände hat begonnen

Webmaster — 2011-03-02T01:21:00Z

„Nichts explodiert wie eine Ölraffinerie und Aufständische tendieren dazu, Dinge anzuzünden...“ (Aussage eines Finanzanalysten auf Al-Jazeera)

Die Übergangsphase der Krise: Von der Restrukturierung zur Rebellion

Der Wind der Revolte, der über verschiedene Regionen Afrikas und des Mittleren Ostens fegt, wird von Tag zu Tag spürbarer. Ein Land nach dem anderen macht Schlagzeilen in der internationalen Presse; die Thematik ist stets die selbe: Konflikte zwischen Protestierenden und der Polizei oder parastaatlicher Rowdys der verschiedenen, gewöhnlich totalitären Regime. Trotz allen Anstrengungen des globalen Spektakels, den proletarischen Charakter der Aufstände zu kaschieren und trotz der Überbetonung ihrer inneren Widersprüche, indem sie die Ereignisse schlicht als politische „Bewegung für die Demokratie“ oder als politische Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern dieser oder jener Politiker einer Region präsentieren, kann die offensichtliche Wahrheit nicht kaschiert werden: Klasse steht gegen Klasse. Die Proletarier gebrauchen Steine, Molotov-Cocktails und Stöcke, die Cops sind vollständig bewaffnet und so verängstigt, dass sie wahllos schiessen und töten. Die Proletarier besetzen Gebäude, blockieren Strassen und verbrennen Autos, sie zünden Gefängnisse an, befreien die Insassen und sie sabotieren die Infrastruktur. Das Kapital bereitet sich vor, den Leuten eine noch schärfere Diktatur aufzuzwingen. Es wird nicht leicht sein für die Übergangsregime, sich zu stabilisieren, denn sie werden unfähig sein, auch nur eine der wirtschaftlichen Forderungen der Aufständischen zu erfüllen. Ägypten und Libyen sind, bis anhin, die gravierendsten Erscheinungsformen dieser aufständischen Phase der Krise. Ägypten ist von Bedeutung, wegen seiner wichtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle innerhalb des globalen, interkapitalistischen Wettbewerbs und Libyen, abgesehen von seiner Wichtigkeit als Erdöl förderndes Land, wegen der Tatsache, dass dort der Staat so schnell die Kontrolle über die Situation verloren und damit weltweite Panik ausgelöst hat.

Das aktuelle Akkumulationsregime ist auf die Restrukturierungsmassnahmen in den 1970er und 1980er Jahren zurückzuführen; seine Krise ist die Kehrseite des Erfolges derselben. Es ist die Vertiefung des Neoliberalismus selbst, welche diese Krise verursacht hat, denn der Kapitalismus ist ein widersprüchliches System gesellschaftlicher Beziehungen. Egal wie stabil jeder Akkumulationsmodus von aussen betrachtet erscheinen mag, er trägt in sich die Entwicklung seiner inneren, widersprüchlichen Dynamiken, welche daraufhin zum Ausbruch der Krise führen. Das Ergebnis des restrukturierten Kapitalismus, nämlich die triumphale Unterordnung des gesamten Lebens des Proletariats unter das Kapital, machte die Reproduktion des Proletariats (und somit des Kapitalismus) hoffnungslos abhängig von den Aufs und Abs der Wirtschaft, d.h. anfälliger für die Krise als in jeder vorhergehenden geschichtlichen Periode. Zum gegenwärtigen historischen Zeitpunkt sind wir in einer Übergangsphase der globalen kapitalistischen Krise, die 2008 ausbrach und sich immer noch entwickelt. Während dieser Übergangsphase versucht das globale Finanzkapital durch die weltweite Auferlegung der drakonischen zweiten Restrukturierungsphase, seiner direkten Entwertung zu entgehen. Die Konsequenzen dieser Bestrebungen sind überall sichtbar, doch sie unterscheiden sich hinsichtlich Intensität und Qualität des Angriffs gegen das Proletariat, die von folgenden Faktoren abhängen: a) der Position jedes Staats innerhalb der globalen kapitalistischen Hierarchie, b) den schon erreichten Fortschritten der ersten Phase der Restrukturierung und vor allem c) der Geschichte des Klassenkampfes in jeder Region. Überall auf der Welt (ausser in China) bedeutet die Restrukturierung die Senkung direkter und indirekter Löhne (Renten, Sozialleistungen und öffentliche Dienste); die Delegitimierung der Lohnforderung; es bedeutet auch den Preisanstieg lebenswichtiger Güter, der einerseits durch den objektiven Mechanismus der Krise, andererseits durch die Tatsache bedingt ist, dass einige Fraktionen des Kapitals mit Lebensmittelpreisen spekulieren. Ein Resultat dieses Spielchens ist, dass der am niedrigsten bewertete Teil des Proletariats im wörtlichen Sinn nichts mehr zu essen hat: „Die Preise sind so stark angestiegen, dass ich, würde ich einige Zitronen für meinen schmerzenden Hals kaufen, für den Rest des Monats bankrott wäre“, sagte ein Angestellter des Transportministeriums von Ägypten.

Inmitten dieses Sturms der ökonomischen Krise verschwinden die staatlichen Hilfsgelder, die das Überleben der überflüssigen Arbeitskräfte garantiert hatten, und das Resultat davon ist die Verbreitung informeller Arbeit und Armut. Proletarier haben keine andere Möglichkeit, um zu überleben, als (meist schwarz) zu arbeiten und gleichzeitig entdecken sie, dass es unmöglich ist, eine Arbeit oder ein Einkommen zu finden, die die Kosten der Reproduktion ihrer Arbeitskraft decken könnte. Die Proletarier wollen überleben, deshalb verlangen sie tiefere Nahrungsmittelpreise, Lohnerhöhungen und Jobs. Ihre Forderungen sind ein hoffnungsloser Aufruf an die Kapitalisten, den Kapitalismus selbst zu retten. Wenn sie eine stabile Anstellung und einen „anständigen“ Lohn verlangen, sagen die Proletarier letztendlich zu den Kapitalisten: „Ihr braucht uns, ohne uns gibt's keinen Mehrwert, kein Kapital!“ Das Kapital antwortet, dass es sich das Überleben des Proletariats nicht leisten könne und stellt klar, dass ein (grosser) Teil desselben (hinsichtlich seines Werts) nutzlos ist und, noch viel wichtiger, dass die erwünschte Erholung keine Reintegration dieses überflüssigen Teils des Proletariats beinhalte; dies bedeutet, dass diese Proletarier strukturell eine überflüssige Bevölkerungsschicht darstellen. Historisch betrachtet ergibt sich, dass die Lohnfrage einerseits nötig wird, andererseits in eine (strukturelle, nicht zyklische) Sackgasse führt. Der Aufstand dieses somit zukunftslosen Überschusses ist mit der klarsten und brutalsten Form kapitalistischer Herrschaft konfrontiert, der Polizei. Es ist genau die Tatsache, dass der Ausgang der Krise, vom kapitalistischen Standpunkt aus, ohne diese überflüssige proletarische Bevölkerung geplant wird, die dazu führt, dass die Polizei zur allgemeinen Form gegenwärtiger kapitalistischer Herrschaft wird.

Proletarier überall auf der Welt erleben ihre prekäre Situation als langsames Ersticken, dessen Kontext durch Armut und Ghettoisierung definiert wird. Zu den frappantesten Beispielen gehört Frontex (die EU-Grenzpolizei), die Militär- und Polizeipräsenz an der amerikanischen Grenze zu Mexiko, die Mauer in Palästina, die Bewachung von Lagerarbeitern in China, die Gated Communities in Lateinamerika, und deren Gegenstück, die Favelas, grossflächige Slums, und natürlich die griechische Version dieser Situation, der 12.5 km lange Zaun an der Grenze zur Türkei. Der ganze Planet wird langsam aber sicher zu einem von der Apartheid regierten Raum; für die Arbeiterklasse werden moderne Bantustans konstruiert. Diese urbane Repression lässt die Proletarier langsam ersticken und negiert eine grundsätzliche kapitalistische Bedingung, der freie Verkauf der Arbeitskraft. In Kairo wurde diese Art urbaner Planung in den letzten zehn Jahren schnellen Schrittes realisiert. Die Diktatur von Wert und Wirtschaft als ein ganzes in allen Regionen Afrikas und des Mittleren Ostens, in denen ein proletarischer Aufstand Tatsache geworden ist, hat die politische Form einer diktatorischen Demokratie. Der Grund, weshalb diese Aufstände die Kapitalisten in aller Welt beunruhigt haben, ist die Tatsache, dass die demokratische Diktatur, Totalitarismus, mittlerweile auch in den stärker entwickelten Ländern zur Fantasie der Bourgeoisie geworden ist, denn dies scheint der einzige Weg zu sein, die zweite Phase der Restrukturierung durchzusetzen.

Die Demonstrationen und Aufstände gingen in all diesen Ländern vom Bereich der Reproduktion aus und die Frage ist, ob der Aufruhr auch den Bereich der Wertproduktion, das Epizentrum des Kapitalismus, berühren wird. Die Streiks, die auf den Sturz des sozialistischen Diktators Mubarak folgten, scheinen in diese Richtung zu zeigen und die Kapitalisten schauen eifrig auf diesen Teil der Welt, während sie den Finger auf dem Abzug halten, denn „El Dorados“ verwandelten sich plötzlich in Fallen für das Kapital in unbeständigen Regionen, deren Zukunft höchst unsicher ist. Aus dem „grossen Wettbewerbsvorteil“ wurde, fast über Nacht, „ein unkontrollierbares Risiko“. Die Zuliefererbetriebe, der Tourismus, der Bausektor, die Textilindustrie, aber allen voran die Erdölindustrie und die Handelswege (der Suezkanal und der Golf) sind nun mit dem Feuer des proletarischen Aufstands konfrontiert. Nach Tunesien, Ägypten und Libyen, wo der Aufstand immer noch andauert, werden nun in Bahrain, Jemen, Iran, Irak und Algerien Proletarier ermordet mit dem Ziel, den Aufstand zu verhindern.

Auch das Regime in Griechenland versucht, proaktiv gegen die aufkommende Revolte vorzugehen: einerseits bereitet es sich auf die formelle Aufzwingung irgendeiner Form von Diktatur vor (vielleicht in Form von Wahlen) und andererseits bemüht es sich, die Reaktionen in populistisch-nationalistische rechte oder (als zweites Szenario) linke Bahnen zu lenken. Die Funktionäre des globalen Finanzkapitals, die temporär die griechische Staatsmacht innehaben, versuchen jetzt schnell, staatliches Eigentum zu verschachern, nachdem sie erfolgreich die Löhne gesenkt haben. Dieser Ausverkauf ist nichts anderes als der Versuch, Kapital zu verwerten, das momentan (hauptsächlich) im griechischen und europäischen Finanzsystem eingeklemmt und unmittelbar von massiver Entwertung bedroht ist. Die Proletarier hingegen stellen sich gegen diesen Ausverkauf, denn sie verstehen, dass dieser eine noch grössere indirekte Lohnsenkung und eine Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bedeuten würde; sie weigern sich, Fahrscheine und Maut zu bezahlen, sie besetzen Gebäude, sie versuchen, die Wirkungen der Krise zu verringern, indem sie so viel Lärm wie möglich machen, bis jetzt jedoch nur in der Sphäre der Zirkulation und der Reproduktion. Die Streiks in den Sektoren, die von der Restrukturierung betroffen sind, sind der Intensität des Angriffs nicht gewachsen; sie sind nichts weiter als die Aufwendung der letzten Vermittlungskapazitäten der Gewerkschaften.

Beide wahrscheinlichen Strategien der griechischen Bourgeoisie sind ambivalent. Die Aufzwingung einer Diktatur in Griechenland wird womöglich den Virus der Rebellion dazu bringen, das Mittelmeer zu durchqueren, mit allen Folgen, die so was für die anderen europäischen Länder hätte. Die Verlangsamung der Restrukturierung beinhaltet hingegen das Risiko, die Beteiligung des griechischen Staats am politisch vereinigten Europa in Frage zu stellen, was ihn in die dritte Liga des Kapitals absteigen liesse. Eine solche Entwicklung wäre eine grosse Gefahr für die Interessen des grössten Teils der griechischen Bourgeoisie.

Für die Proletarier in Griechenland gibt es nur einen Weg, egal welches Szenario realisiert wird, nämlich die stetige Radikalisierung der Klassenkämpfe. Wahrscheinlich werden die Gewerkschaften nicht so schnell wieder zu einem 24-stündigen Generalstreik wie heute aufrufen, doch die Klassenkämpfe werden mit der Zeit an immer mehr Fronten stattfinden; und der Ausbruch des Aufstands kann nicht mehr lange hinausgeschoben werden. Die Nachfrage-orientierten Kämpfe des Proletariats, die den Fokus auf die Löhne und den Widerstand gegen die allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen richten, werden, aufgrund ihrer Entwicklung und ihres objektiven Scheiterns, zu einem Bruch derselben mit ihrem Inhalt, den entsprechenden Forderungen, führen. Dieser Bruch wurde in Fällen wie dem von Keratea bereits vorweggenommen und er wird in allen Konflikten als eindeutiges Ereignis erscheinen, wo immer es auch sein mag. Die Natur des Bruches macht die politische Vereinigung der kämpfenden Proletarier, und somit eine effektive Vermittlung in den Konflikten unmöglich. Die Repression, mit welcher die „Wir bezahlen eure Krise nicht“-Bewegung vermutlich konfrontiert sein wird, könnte den Konflikt zu einem Punkt führen, wo die blosse Existenz der Transportmittel in Gefahr ist. Die Entwicklung der Dynamiken solcher Brüche kann niemals durch „Errungenschaften der Arbeiterklasse“ aufgehalten oder stabilisiert werden; es kann nur der Beginn sein eines historischen revolutionären Prozesses.

Dieses Flugblatt zirkulierte am 23. Februar 2011 an den Generalstreikdemonstrationen in Athen und Thessaloniki, Griechenland.

Übersetzt aus dem Englischen

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