Kommunisierung.net

Die Ladenschlüssel [zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich]

Webmaster — 2024-07-14T10:51:02Z

Dieses Flugblatt, inspiriert vom Text hier, wurde gestern Samstag [06.07.24] in Marseille geschrieben und verteilt.

Der Hauptfeind?

Der Rassemblement national (RN) ist die erste Partei für Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, wir werden uns ihr dennoch nicht anschliessen und uns noch weniger darüber freuen. Aber wir schauen die Dinge an, wie sie sind: Die Proletarier sind weder abgelenkt noch manipuliert worden.

Der Kampf gegen den „extremen Rechtsrutsch“ eines grossen Teils der Arbeiterklassen überall in der westlichen Welt und ihren Nationalismus überall auf der Welt kann nicht im Namen einer Verblendung oder eines „Irrtums“ geführt werden. Wenn der RN zum Hauptfeind geworden ist, dann nur getragen durch „gewöhnliche“ Politiken und Massnahmen der Rechten oder Linken, welche die Ausbeutung verstärkt, die Lage der Arbeitslosen und Rentner angegriffen, die „Ausländer“ egal welcher Nationalität „gekärchert“ haben. Diese Politiken haben aus dem RN jene Partei gemacht, welche in der Lage ist, eine sowohl erträumte als auch nationale „Arbeiterwürde“ zu repräsentieren. Und so ist der RN zum politischen Ausdruck dieser „Würde“ geworden, indem er eine effiziente nationale Identität propagiert, genährt vom „Gefühl des Niedergangs“, dem Rassismus und der Staatsbürgerschaft.

Die Linke?

Die linken politischen Kräfte waren mehrheitlich nicht die Aufnahmebehälter für diese „Arbeiterwürde“, die „Deklassierung“, die „Unzufriedenheit“ und den mit Füssen getretenen „Wert der Arbeit“.

Um Zugang zur Macht zur erhalten, haben sich diese Kräfte auf die Mittelklassen mit starkem intellektuellem (universitärem) Kapital gestützt, so sind sie zu den zentralen Ideologen und Akteuren der Globalisierung der Wirtschaft in den 1990er-2000er Jahren geworden. Delors war Präsident der Europäischen Kommission, Lamy der WTO, Strauss-Kahn des IWF. Diese Kräfte waren die Agenten aller mit der weltweiten Ausbeutung der Arbeitskraft verbundenen Ungerechtigkeiten, in bester Eintracht mit den gewöhnlichen rechten Parteien.

Überall verstärkt sich der Protektionismus, auch militärisch, die neuen Formen der Globalisierung werden allem Anschein nach handfest und holprig sein. Wenn in der gegenwärtigen Krise der Globalisierung die Nation und die Staatsbürgerschaft als „Festung“ und als „natürlicher“ Rahmen für die Kämpfe und die „Unzufriedenheit“ erscheinen, so sind die Rechte und die extreme Rechte insofern viel glaubwürdiger, als sie das nationale Thema erstarren lassen, indem sie es kulturell ethnisieren.

Die Ladenschlüssel überlassen?

Zwischen den „Patrioten“ und den „Globalisten“ (um die Begriffe des RN zu übernehmen) sind die „Globalisten“ unter gewissen Bedingungen bereit, die Ladenschlüssel den „Patrioten“ zu überlassen, insoweit als sie die Krise der Globalisierung verwalten werden.

Nachdem sie all ihre Themen aufgenommen haben, spielen die herrschenden Klassen mit ihren verschiedensten Fraktionen – die solide verankerte Grossbourgeoisie, die neuen milliardenschweren Führer der Tech-Industrie, das Finanzkapital, die Multinationalen der Industrie – die Karte der extremen Rechten als Instrument einer nationalistischen Politik gegenüber der Krise der Globalisierung, indem ihr „Programm“ abgemildert und angepasst wird (siehe Italien, Schweden, Niederlande u.a.). Aber vor allem ist die extreme Rechte der Ausdruck des verwirklichten Monopols auf „die Volksopposition“, indem sie „das Volk“ im Namen der Nation in der Restrukturierung der Globalisierung bindet und mobilisiert. Wenn die Verheerungen dieser Restrukturierung sich zeigen werden, wird sie mutmasslich am besten dazu in der Lage sein, die Kämpfe zu kontrollieren und sie in die schlimmsten Richtungen zu lenken.

Der Nationalstaat betritt wieder die Bühne, sowohl für die herrschende Klasse als auch für die ausgebeuteten Klassen, die in diesem nationalisierten Kontext in die Politik der herrschenden Klassen selbst verwickelt werden.

Hegemonie und Monopol auf Kämpfe?

Mit dem Zerfall der „Arbeiterbewegung“, ihrer Instanzen und Institutionen ist die repräsentative Demokratie zusammengebrochen. Die „Proteststimmen“ des Beginns der 2000er Jahre sind nicht verschwunden, doch sie sind in den 2010er und 2020er Jahren zu einer Zustimmung geworden. Das zeigt sich in Form der „nationalen Werte“ und der Republik, an welchen sich alle berauschen, indem sie sie alle mit leicht unterschiedlichen Inhalten füllen, die herrschende Klasse hat eine Art Monopol auf die Klassenwidersprüche im Zusammenhang mit allen Massnahmen, die sie gegenüber den beherrschten Klassen (in erster Linie die aktive oder arbeitslose Arbeiterklasse) ergreift, und den damit verbundenen Reformen, indem sie auf der Welle der rassialisierten Arbeitsteilung reitet. Mit der Nation besteht die Hegemonie der herrschenden Klasse darin, den beherrschten Klassen die Begriffe selbst ihrer Opposition aufzuzwingen. Dieser mittlerweile unausweichliche Rahmen, der die nationale Identität darstellt, bearbeitet vom Klassenkampf, geht jedoch unterschiedslos von der „nationalen Souveränität“ zur „Volkssouveränität“ über. Erinnern wir uns an die Gelbwesten.

Was das Monopol auf den von ihr ausgelösten Widerspruch für die herrschende Klasse untergräbt, ist die Tatsache, dass das „souveräne Volk“ nicht „eins“ ist. Der materielle Rahmen dieser „Souveränität“ ist nicht die Politik, sondern das alltägliche Leben. In ihrer „Einzigkeit“ wird die Souveränität vom Preis der Joghurts, der Polizeigewalt, dem mit den Ausbeutungsbedingungen gleichbedeutenden Chaos der Spaltungen aufgerieben. Und in seinem alltäglichen Leben, wenn seine Kaufkraft zusammenbricht, hat das „souveräne Volk“ Zweifel bezüglich seiner „Souveränität“. Was das „souveräne Volk“ ebenfalls untergräbt, ist die Tatsache, dass sich an seinen Rändern, aber sehr nahe, konstant die rassialisierten und überschüssigen Bevölkerungen befinden, sie sind die konstante und lebendige Proklamation der „Unwirklichkeit“ seiner Existenz als „souveränes Volk“ und erinnern es daran.

Das „souveräne Volk“ des Nationalismus der extremen Rechten hat noch ein anderes Problem: Die Heftigkeit seines Antifeminismus und seiner Homophobie schreckt auch vor einem Verbot des Rechts auf Abtreibung nicht zurück. Natürlich schlägt der RN leisere Töne an, aber das gilt nicht für die Fratelli d'Italia oder die Liga in Italien, auch nicht für die Vox in Spanien oder die AfD in Deutschland. Der Nationalismus mag die Frauen an ihrem Platz und somit den Feminismus nicht. Der Nationalismus muss eine homogene nationale Identität hervorbringen, die schwierig in diesen Mechanismus integrierbaren Ausländer oder Frauen müssen entweder zurückgewiesen oder unsichtbar gemacht werden. Es waren die Mobilisierungen der Frauen, die weitgehend dazu beigetragen haben, die Mehrheitsverhältnisse in Polen umzudrehen.

Nur gegen den Islam beruft sich der Nationalismus auf die Freiheit der Frauen.

Der RN, eine Falle?

Wenn die Besonderheiten der Politik der extremen Rechten, ihr Rassismus, die physische und materielle Gefahr für all jene, welche nicht die richtige Hautfarbe haben, bekämpft werden müssen, dann muss dabei die Tatsache betont werden, dass sie der Ausdruck der Gesamtheit der herrschenden (wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ideologischen, administrativen und politischen) Klasse sind. Einfach gegen den RN zu sein, bedeutet, in die „Falle“ des Monopols und der Hegemonie zu geraten. Genau in diesem Monopol können jedoch schnell die Widersprüche auftauchen: die im Volk verbreitete Enttäuschung gegenüber dem von der herrschenden Klasse zur Schau getragenen und praktizierten Nationalismus, der letztendlich zwingend für das „Volk“ eine Dimension der sozialen Katastrophe annehmen wird; das unmögliche Ausblenden jener, welche als rassisch „anders“ designiert werden, und die An-/Abwesenheit der Frauen.

Das „souveräne Volk“, das von diesen grundlegenden Widersprüchen durchdrungen ist, kann explodieren und viele Überraschungen bereithalten.

Mehr dazu: siehe die Homepage Des nouvelles du front

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Gegen die Partei des Aufstands. Ein Blick auf den Appellismus in den USA

Webmaster — 2024-05-05T13:39:10Z

Der Appellismus ist eine informelle Strömung des autoritären Kommunismus, der auf diesem Kontinent ungefähr im letzten Jahrzehnt an Boden gewonnen hat. Indem sie Elemente sowohl der revolutionären Parteistruktur als auch des aufständischen Anarchismus aufnimmt, erfindet diese Tendenz den autoritären Kommunismus als etwas neu, das wie informelle Netzwerke aussieht, aber wie eine Partei handelt.

Appellisten stellen sich in der Regel nicht als Appellisten vor. Der Begriff bezieht sich auf den Aufruf (Appel in der französischen Originalversion) vom Unsichtbaren Komitee, der von einigen der gleichen Autoren wie die Zeitschrift Tiqqun 1999 geschrieben worden ist. Deshalb werden „Appellisten“ manchmal auch „Tiqqunisten“ genannt. Beides sind Begriffe, die von Anarchisten bekannt gemacht worden sind, um der appellistischen Behauptung entgegenzuwirken, sie hätten keine Ideologie oder kein etabliertes politisches Netzwerk.

Die appellistische Verlogenheit diesbezüglich ist Teil einer breiteren Strategie, zu versuchen, nicht mehr als unterscheidbare Gruppe oder unterscheidbares Milieu sichtbar zu sein (sie nennen das „Undurchsichtigkeit“). Sie versuchen sodann, unsichtbar verschiedene Aspekte des alltäglichen Lebens in Richtung einer Form des Kommunismus zu organisieren, mit einem Schwerpunkt auf dem Aufbau von Infrastruktur und der Kontrolle darüber. Dies geht einher mit der Bemühung, entscheidend in Momenten des sozialen Konfliktes zu intervenieren, um diese Situationen eskalieren zu lassen, damit die Kämpfe an Territorium gewinnen und die Leute in ihre Infrastruktur hineingezogen werden. Appellisten werden sich typischerweise als Partisanen, Autonome oder Kommunisten bezeichnen, falls sie sich überhaupt als irgendetwas bezeichnen, obwohl es in Nordamerika gängiger ist, dass sie sich auch selektiv als Anarchisten bezeichnen.

Die bekanntesten Ausdrücke des Appellismus kommen aus Frankreich und sind Werke des Unsichtbaren Komitees, besonders Der kommende Aufstand (2007) und An unsere Freunde (2014).

In den USA sind die Hauptvertreter des Appellismus die Infoportale Ill Will Editions und Inhabit, sowie Konten auf den sozialen Medien wie Vitalist International. Neben der Promotion ihrer amerikanischen Version des Appellismus veröffentlichen diese Projekte auch Übersetzungen von Lundi matin, der zentralen appellistischen Plattform in Frankreich.

Aus der Ferne hat die „Partei des Aufstands“ [1] eine verwirrende Ähnlichkeit mit den Ideen und Aktivitäten vieler Anarchisten, denn sie übernimmt einige zentrale Konzepte des aufständischen Anarchismus wie die Autonomie und die informelle Organisation. Unterschiede zeigen sich typischerweise, wenn wir versuchen gewisse Prinzipien anzusprechen oder wenn ihre Perspektiven zur gesellschaftlichen Stellung und zu gesellschaftlichen Praktiken rund um Macht und Avantgardismus im Verlauf von Kämpfen vor Ort Bedeutung erlangen. Appellisten bewirtschaften diese Art der Verwirrung, denn Ehrlichkeit hinsichtlich ihrer Ideen ist ihrer Strategie nicht zuträglich, diese setzt voraus, dass sie ihre Perspektiven und Prinzipien je nach Gesprächspartner ändern. Klare Positionen beeinträchtigen die Rekrutierung, da sie weniger Leute ansprechen.

Die Ziele und Methoden der Appellisten sind, eher als eine ähnliche Sichtweise mit einer anderen Art des Kampfes, in Wirklichkeit inkompatibel mit anarchistischen Zielen und unterminieren hierarchiefreie Selbstorganisation. Darum dieser Text, in welchem wir versuchen, die für den antiautoritären Kampf schädlichen Methoden zu identifizieren und zu einer Kultur der Ehrlichkeit und internen Kritik zu ermutigen, was uns helfen kann, besser zu verstehen, wofür wir jeweils kämpfen und auch, mit wem und wie wir uns entscheiden, zu kämpfen.

In diesem Text werden wir grösstenteils unsere Ideen über den Appellismus im Verhältnis zu appellistischer Theorie darlegen, um zu zeigen, wie unsere Beobachtungen über das Milieu durch die Ideologie untermauert werden und ihr inhärent sind. In Tat und Wahrheit sind jedoch die meisten Leute im appellistischen Milieu keine Theoretiker und die Darlegung der Probleme des Appellismus gestützt auf die Theorie wird der Hässlichkeit des appellistischen Verhaltens, der wir im realen Leben begegnet sind, nicht gerecht. Unsere tiefsten Probleme mit der Tendenz kommen wohl oder übel von persönlicher Erfahrung und sind nur insofern verifizierbar, als sie Teil von akkumulierten Erfahrungen diverser Anarchisten sind, denen Appellisten über die Jahre auf diesem Kontinent begegnet sind.

Zusätzlich zu den spezifischen Projekten, die wir mit dieser Tendenz identifizieren können, gibt es etliche Leute in den USA, die von appellistischen Strategien inspiriert worden sind und versuchen, sie in ihren Netzwerken zur Anwendung zu bringen. Da sich diese Individuen selbst nicht Appellisten nennen und häufig die Existenz einer solchen Tendenz bestreiten, ist es verwirrend, von „Appellisten“ zu sprechen, zumindest im gleichen Sinne, wie wir von „Anarchisten“ sprechen würden, denn letztere identifizieren sich selbst als solche. Zumindest teilweise aufgrund dieser Ambivalenz denken wir, dass es nützlicher ist, den Fokus auf das Verständnis der Dynamiken und Methoden des Appellismus und die Kritik jener Projekte, welche appellistische Strategie vorantreiben, zu richten, als zu versuchen, endgültig zu identifizieren, wer ein Appellist ist oder nicht. Es gibt viele Leute, die rund um die appellistische Welt kreisen, weil sie in den gleichen grösseren Kämpfen engagiert sind oder aufgrund gesellschaftlicher Nähe, mehr denn aus ideologischer Hingabe zum Appellismus. Unsere Diskussion des Appellismus in diesem Text soll nicht dazu dienen, diese Leute vor den Kopf zu stossen, sondern einen gewissen Kontext und Bezugsrahmen anzubieten, um sie dabei zu unterstützen, ihre eigenen bewussten Entscheidungen zu treffen und nicht manipuliert zu werden.

Viele der in diesem Text diskutierten Probleme sind überhaupt nicht auf den Appellismus beschränkt. Informelle Hierarchien, schreckliche Analysen, entsetzliche Rassismuspolitik, Frauenfeindlichkeit, Missbrauch, Alibipolitik und die Instrumentalisierung der Kämpfe anderer Leute sind auch in den meisten anarchistischen Szenen in den USA weit verbreitet; wir sind ihnen alle begegnet. Was den Appellismus davon unterscheidet und wir in diesem Text aufzeigen möchten, ist die Tatsache, dass die angesprochenen Probleme durch die Ideen selbst ausgelöst und gerechtfertigt werden, statt im Widerspruch zu ihnen zu stehen – sie sind seit langer Zeit und konsistent in den appellistischen Schriften und der appellistischen Organisationsweise vorhanden. Die Konfrontation mit diesen Ideen und ihren Anhängern sollten nicht zulasten der Konfrontation mit hierarchischem Verhalten und derartigen Einflüssen aus anderen Richtungen gehen, sondern stattdessen unsere Fähigkeit zur Kritik im weiten Sinne verbessern und uns helfen, die Verankerung in unsere geteilten Prinzipien zu vertiefen.

Das Programm: Territorium und Macht

Das „Kleine orange Buch“ von Inhabit ist die klarste Darstellung der appellistischen Strategie in den USA, deshalb beginnen wir damit. Inhabit bietet ein Programm an, das aus einigen wenigen einfachen Schritten besteht und damit beginnt: 1) „Sich finden“ und 2) autonome Infrastruktur oder „Hubs“ (gewöhnlich rurale Landprojekte oder andere Räume, wo sie „die Kommune aufbauen“) erschaffen. In diesem Prozess des massenhaften „Ausstiegs“ und des schrittweisen „Abzugs von Territorium von der Wirtschaft“ erreichen wir schliesslich die Schritte 8 und 9, wo die Infrastruktur „destituiert“ wird und wir „unregierbar werden“, weil wir genügend Autonomie aufgebaut haben, um die Regierung und die Wirtschaft überflüssig zu machen. Wenn diese dann verschwinden, werden sie durch die von den Appellisten aufgebauten Kommunen und ihrer Infrastruktur ersetzt: „Die Macht ergreifen, ohne zu regieren.“

Die Erschaffung autonomer Infrastruktur war von kritischer Bedeutung für viele radikalen Bewegungen rund um die Welt und durch die Geschichte hindurch, von konfliktreichen Besetzungen und selbstorganisierten sozialen Zentren in Europa bis zu befreitem Land in Lateinamerika. Die von Inhabit hinsichtlich der Autonomie vorgebrachten Vorschläge enthalten jedoch bedeutende Probleme:

Es wird nicht präzisiert, wen wir genau finden, wenn wir uns finden. Dies erlaubt verschiedenste Bündnisse, auch problematische, zum Beispiel mit Politikern oder Leuten, die zu rechtem Libertarismus tendieren. Es ist auch sehr schwierig, trotz der ausführlichen Aufmerksamkeit von Inhabit für die Bildsprache der Kämpfe und Vorschläge für die Zukunft, klar zu verstehen, gegen wen und was das „Wir“ von Inhabit eigentlich gerichtet ist.
Siedler in den USA oder Kanada, die Land kaufen und ein Landprojekt starten oder Geschäfte eröffnen in Quartieren, die gerade gentrifiziert werden, stellen typischerweise keine emanzipatorischen Projekte dar, sondern reproduzieren Siedlungspolitik als Schlüsselaspekt der Funktionsweise unserer Feinde – koloniale Siedlerstaaten wie die USA und Kanada. Inhabit übergeht dieses Problem komplett und diskutiert Siedlerkolonialismus nicht.
Indigen angeführte Kämpfe werden als inspirierende Beispiele genannt, doch Rasse oder Gender werden genau wie Kolonialisierung nie als ethische oder nicht einmal strategische Anliegen auf dem Weg zur Destitution erwähnt. Die vollständige Übergehung von Rasse in einem in den USA stattfindenden Kampf – oder in der Tat überall – ist gleichbedeutend mit einer Art farbenblindem Rassismus. Das Vorbeirauschen an jeglicher Diskussion über Geschlechterrollen in der „Kommune“ ist ein weiterer Preis für die unnachgiebige Betonung von Inhabit dessen, was wir gemeinsam haben. „Die Kommune“ wird zu einer mythischen höheren Entität, mit welcher Individuen mit all ihren chaotischen Unterschieden und verschiedenen Erfahrungen systematischer Unterdrückung für das Gemeinwohl verschmelzen sollen.
Das Konzept der „Destitution“, das darauf hinausläuft, dass die Anhänger davon die Wirtschaft „verhungern lassen“, indem sie sich nicht an ihr beteiligen, basiert auf der Annahme, dass der Kapitalismus und die damit verbundene staatliche Macht allmählich verschwinden, wenn genug Leute sich ihres Zugriffs entziehen. Diese Idee ist historisch betrachtet hoffnungslos falsch und sie scheint uns zu ermuntern, weniger konfliktreiche Kämpfe zu führen, obwohl in Wirklichkeit der Konflikt ein wesentlicher Bestandteil jedes Kampfes gegen den Staat ist.
Die Einfachheit dieses Programm ist eine Marketingstrategie, die dafür konzipiert ist, so viele Leute wie möglich anzusprechen und genau aus diesem Ansatz entstehen viele Probleme. Mit wem wir uns organisieren und leben, mit wem wir uns verbünden, unsere Komplizität mit dem Kapitalismus und anderen Formen der Unterdrückung, die Notwendigkeit, Risiken einzugehen und Gewalt anzuwenden, das Verhältnis zwischen unseren persönlichen Wünschen und unseren Verantwortlichkeiten für andere – all das sind komplexe Fragen, durch die wir konstant navigieren, während wir uns aus dieser Welt in Richtung Anarchie bewegen. Kein kleines oranges Pamphlet, das ein nett tönendes „gemeinsames Leben“ bewirbt und die harschen Realitäten von Rassismus, Gender und Siedlerkolonialismus vertuscht, kann die Antworten darauf liefern.

Wir haben Appellisten häufig dabei beobachtet, wie sie falsche Parallelen zwischen ihren Landprojekten und indigenen Versuchen zur Verteidigung und/oder Wiedererlangung von angestammtem Territorium und traditioneller Lebensweise ziehen. Das ist für den Erfolg letzterer konterproduktiv. Wie die Autoren von „Another Word for Settle“ schreiben, diese Art der „‘Zurück-aufs-Land-Politik' […] bereitet im schlimmsten Fall die Bühne für die Entwicklung von verdrehten Ansprüchen von Siedlern auf indigenes Land vor“, behauptet, „dass die Beziehungen, die wir mit antikolonialen indigenen Verbündeten anstreben sollten, sich auflösen werden, und läuft damit Gefahr, dass reaktionäre Siedlertendenzen, die wir bekämpfen sollten, gestärkt werden“ [2].

Die Anweisung, Eigentum zu akkumulieren, taucht im nicht minder programmatischen Text „How to Start a Fire“ wieder auf, er ist keine Anleitung zur Brandstiftung, sondern gibt den lächerlich weltfernen Rat, sich zu „organisieren, um so bald wie möglich Wohneigentum zu kaufen“ und „Raum zu mieten. Noch besser aber ist es, Gebäude zu kaufen, Eigentum zu erwerben.“ Ein grosser Teil ihrer Beschreibung davon, wie man etwas gemeinsam aufbaut, während man sich nicht „obsessiv mit der Moral oder ‚internen Dynamiken‘ solcher Projekte befassen [soll]“ könnte problemlos jede Art der Kollektivität beschreiben – einen Hauseigentümerverband zum Beispiel. Die Momente in ihren Schriften, wenn sie ausführen, wie ihre Vision einer territorialen Autonomie eigentlich aussehen könnte – zum Beispiel ihr Fokus auf die Lancierung von Geschäftstätigkeiten als Teil ihres revolutionären Projekts – zeigen, dass ihre Utopie fürchterlich langweilig, sorgfältig verwaltet und (basierend auf unserer Erfahrung) sehr wahrscheinlich auf Familienvermögen aufgebaut ist [3].

Die Perspektiven: Die Zusammensetzung der Partei

Der Appellismus ist nicht die einzige radikale Tendenz, die autoritäre Ansätze für den Kampf vorschlägt, nur eine, die Anarchisten unter Umständen weniger bemerken. Er nimmt etliche Elemente von kommunistischen und anderen linken [4] Traditionen auf, aber kleidet alte Ideen in angesagte neue Sprache und Ästhetik, womit sie sich über Umwege wieder unbemerkt einschleichen.

Anarchistische Theoretiker im Ausland haben darauf hingewiesen, dass der Appellismus spezifischer ein Nachkomme des Blanquismus ist. Diese Ideologie ist eine autoritäre kommunistische Strömung des Insurrektionalismus, die auf Louis Auguste Blanquis Idee basiert, dass die Revolution von einer relativ kleinen Avantgarde höchst organisierter Verschwörer in einer geheimen Parteistruktur, die so positioniert ist, dass sie Aufständische mithilfe einer einheitlichen Strategie anführen kann, durchgeführt werden sollte.

Die Autoren von „Blanqui oder die staatliche Insurrektion“ schreiben: „[Blanquis] Konzeption der Insurrektion als Resultat eines strategischen Zuges, und nicht als soziales Ereignis, brachte ihn zur Schlussfolgerung, dass der Zweck alle Mittel heiligt. Für ihn zählte nicht die Art und Weise, sondern das Resultat, mit anderen Worten, die effektive Eroberung der politischen Macht.“

Weiter: „Wenn die Insurrektion trotz des Mutes und des Enthusiasmus derjenigen, die sich an ihr beteiligen, niedergeschlagen wird, dann liegt das daran, dass es ‚an Organisation mangelt. Ohne Organisation, keine Chance auf Erfolg.‘ Das wird auch stimmen, aber wie erlangt man diese Organisation, diese Koordination, diese Abmachung unter den Aufständischen? Durch die horizontale, im Voraus stattfindende und möglichst weite Verbreitung eines Bewusstseins, einer Aufmerksamkeit, einer Intelligenz gegenüber den Erfordernissen des Moments (libertäre Hypothese), oder durch die vertikale Einrichtung eines einheitlichen Kommandos, welches die Gehorsamkeit von allen verlangt, jenen allen, die bis anhin in Unwissenheit gehalten wurden (autoritäre Hypothese)?“ Diese autoritäre Theorie des Aufstands wird angereichert mit dem Einfluss der italienischen Kommunisten der Autonomia der 1970er Jahre mit ihrem betont lyrischen Stil und ihrem Fokus auf die Bildung von Netzwerken autonomer Räume und der Situationisten mit ihrer selbsternannten Stellung als intellektuelle Avantgarde.

Der Appellismus nimmt auch die traditionellere kommunistische Idee wieder auf, dass die internationale Arbeiterklasse der Hauptcharakter des antikapitalistischen Kampfes ist, doch die Idee wird als „Imaginäre Partei“ der Aufständischen gegen das Kapital neu verpackt. Wenn sie als informell neu gedacht wird, brauchen Individuen überall auf der Welt keine Mitgliederkarte zu erwerben, um in der Partei zu sein, und in Wirklichkeit sind sie selten damit einverstanden (oder werden danach gefragt), Teil der appellistischen Strategie zu sein. Sie unterscheidet sich stark von einem anarchistischen Bezugsrahmen zum Internationalismus in jenem Sinne, dass sie tatsächlich diverse Kämpfe einschliesst und die Vorstellung erzeugt, dass alle zu einem grossen Plan beitragen, der von Anderen bereits in die Wege geleitet worden ist, statt diese Kämpfe in ihren eigenen Begriffen anzuerkennen.

Zusammen mit anderen Spielarten des autoritären Kommunismus und der breiteren Linken fordert uns der Appellismus dazu auf, uns unter irgendeiner (imaginären oder anderen) Fahne zu vereinen, unter ihr werden individuelle Meinungsverschiedenheiten oder interner Konflikt als spalterisch oder konterproduktiv hinsichtlich des vage ausgesprochenen gemeinsamen Zieles betrachtet. Im appellistischen Diskurs zeigt sich das weitgehend rund um die Idee der „Zusammensetzung“ und das vage geteilte Ziel einer internationalen „Imaginären Partei“. Das bedeutet, dass ihre Politik auf einer neu verpackten Version der Einreihung von oben nach unten basiert, in welcher Unterscheidungen zwischen links und rechts innerhalb des Proletariats weniger wichtig als unser gemeinsamer Kampf gegen die „Elite“ ist. Zusammensetzung ist ihre Theorie darüber, wie diese verschiedenen Interessen, von den guten Bürgern bis zu jenen, welche sie als „schwarze Proletarier“ betrachten, sich als „historische Kraft“ vereinen können.

Durch Zusammensetzung wird versucht, verschiedene Sektoren eines Kampfes oder einer Bewegung in die gleiche Richtung zu lenken (in Richtung der appellistischen Vision eines Sieges), indem Konsens über die Zwecke und Mittel hergestellt (und erzwungen) wird und widersprüchliche oder abweichende Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Zusammensetzung, die oft als Rahmen für die Zusammenbringung verschiedener, für ein gemeinsames Ziel kämpfender Ansätze präsentiert wird, soll dazu dienen, ganz verschiedene Elemente in einer gemeinsamen Strategie zu vereinen, wobei grundlegende Meinungsverschiedenheiten, die „so zentral“ sind, „wie zum Beispiel das Verhältnis zu Legalität und Institutionen (Parteien, Gewerkschaften, Medien usw.), dem Einsatz von Gewalt und der Offenheit gegenüber Verhandlungen“ [5], verschleiert werden.

Der Text „The Strategy of Composition“, der von Ill Will Anfang 2023 veröffentlicht worden ist, kreiert ein falsches Dilemma, indem er Autonomie und Dezentralisierung als in einem „Non-Verhältnis (tolerante Trennung)“ resultierend präsentiert, während Zusammensetzung, „falls wir wieder einen Sieg am Horizont sehen wollen […] unvermeidbar bedeutet, Kompromisse zu akzeptieren“. Zusammensetzung legt den Grundstein für die altbekannte vollständige autoritäre Macht. Wenn die Autonomie einer Gruppe den Kompromissen der dominanten Gruppe im Weg steht, müssen die widerspenstigen Akteure auf Linie gebracht werden, sonst droht der „Zerfall“ der Bewegung. Dieser Rahmen dient als Methode, um unkontrollierbare Situationen zu befrieden, indem die klassische „Einheitsfront“ vorgeschoben wird, um Konflikte und Widersprüche zum Verschwinden zu bringen, ohne dass es dafür notwendig ist, die altmodischen „Massen“ heraufzubeschwören.

Es ist zweckdienlich, die Imaginäre Partei, das also, was sie durch Zusammensetzung zu bilden suchen, von den eingeweihten Appellisten zu unterscheiden, letztere arbeiten jene Strategien aus, welche sie breiteren Bewegungen aufzwingen wollen. Zusammensetzung betont die entfernte Vogelperspektive des Experten (der Zusammensetzer, wenn man so will), der beaufsichtigt, wo jeder hineinpasst, und somit gut platziert ist, um jenen Gruppen und Individuen, welche eigentlich aus ihren eigenen Gründen und auf ihre eigene Art und Weise kämpfen, ihre Strategie aufzuzwingen. Im Gegensatz dazu beinhaltet ein anarchistischer Ansatz nicht tolerante Trennung, sondern eher Koordination und frei Assoziation zwischen selbstorganisierten autonomen Netzwerken, die unter Umständen verschiedene Strategien und Taktiken haben.

Appellistische Autoren konstruieren ihre Argumente häufig rund um ein „Wir“, das sich nicht nur auf sie selbst bezieht, sondern auch voraussetzt, für die Gefühle und Erfahrungen eines breiteren „Wir“, zu dem auch der Leser gehört, zu sprechen. Sie sagen uns, wie „wir“ uns fühlen und der Leser wird mitgerissen in die Schlussfolgerungen des Autors und er fühlt sich dabei, als wäre er selbst darauf gekommen. Wenn der Leser einen gewissen Widerstand dagegen verspürt oder zögert, wird er dazu gezwungen, komplett auszusteigen und eine Position ausserhalb dieser romantischen Kollektivität einzunehmen, ausserhalb dieser „historischen Kraft“, was nicht unbedingt einfach ist. So wirst du, der Leser, faktisch in ihre Partei (oder Kraft, Kommune usw.) hineingezogen.

Die Theorie der „Undurchsichtigkeit“, die festhält, dass ihre Partei und ihre Netzwerke für die Aussenwelt unsichtbar sein sollen, wird benutzt, um den Widerwillen der Appellisten, die Existenz des Appellismus ausserhalb ihrer Kreise einzuräumen, zu rechtfertigen. Es handelt sich um eine Entstellung der anarchistischen Konzeptionen der Informalität und der Sicherheitskultur, um es schwierig zu machen, hierarchische Strukturen und autoritäre Ambitionen zu identifizieren.

Perspektiven zu Rasse und gesellschaftlicher Stellung: Auskopplung und Löschung

Der Titel Der kommende Aufstand ist eine Hommage an Die kommende Gemeinschaft (1990), ein einflussreiches Werk des italienischen Philosophen Giorgio Agamben, der mit den Herausgebern von Tiqqun verbunden war. In diesem Buch behauptet Agamben, dass die grösste Bedrohung für den Staat eine Gemeinschaft sei, die von Individuen, die mit den uns auferlegten partikularen Identitäten gebrochen haben, gebildet worden ist, eine Gemeinschaft, die schlichtweg das Zusammensein ohne „Prädikate“ oder Zugehörigkeitsbedingungen geniesst [6].

Agamben und Tiqqun behaupten (richtigerweise), dass uns Identitäten wie Rasse, Gender und Nationalität zum Zwecke der sozialen Kontrolle auferlegt werden. Es ist wichtig, die Auferzwingung der Identifikation mit gesellschaftlich konstruierten Identitäten durch den Staat zu bekämpfen, obwohl sie wesentliche Teile unserer individuellen Persönlichkeiten sind. Die Autoren gehen in eine falsche Richtung, als das sie dazu bringt, „auf jede Identität [zu verzichten]“ [7]. Zwar streben wir auch danach, alle gesellschaftlich konstruierten Identitäten zu beenden, doch dies ist nicht möglich, wenn jene institutionellen Mächte, welche sie erschaffen haben und aufrechterhalten, immer noch intakt sind. Die Weigerung, zu berücksichtigen, wie unsere jeweiligen gesellschaftlichen Stellungen uns unter Umständen, unbeabsichtigt oder nicht, dazu bringen, Aspekte struktureller Herrschaft, die wir vermeintlich bekämpfen, zu reproduzieren, hilft uns nicht dabei, sie zu überwinden.

Die Haltungen von Appellisten gegenüber Identitäten wie Rasse und Gender sind sehr verschieden. Viele Appellisten und ihnen nahestehende Theoretiker übergehen Rasse überhaupt nicht und sind in der Tat sehr lautstark bezüglich ihrer Wichtigkeit – aber auf eine Art und Weise, die rassialisierte Bevölkerungen, über die sie diskutieren, für ihre eigenen Zwecke benutzt [8]. Es gibt auch den Fall von Inhabit, sie vermeiden es Rasse und Gender zu berücksichtigen, aber pochen auf Klasse als Bezugsrahmen, wie wir es weiter unten in dieser Sektion diskutieren werden.

Ill Will Editions, ein Blog aus den USA mit mehreren Konten auf den sozialen Medien, veröffentlicht Essays von einer breiten Auswahl an Autoren, die diese verschiedenen und manchmal widersprüchlichen Standpunkte zu Rasse und gesellschaftlicher Stellung aufzeigen. Eine Gemeinsamkeit, die man jedoch in vielen dieser Essays und ihrer Posts in den sozialen Medien beobachten kann, ist die Tendenz, Kämpfe anderer Leute zu romantisieren und ihren politischen Bezugsrahmen auf sie zu projizieren. Häufig nimmt man auch das Verlangen nach einer Überwindung von Rasse entlang der Linien von Agambens (weiter oben beschriebenem) Ansatz wahr, trotz der Realität ihrer kontinuierlichen Existenz als zentrale formgebende Kraft in den USA.

Diese Romantisierung und Projektion ist offensichtlich in den Kommentaren zu Aktivitäten von Subkulturen, wovon der Autor klar nicht Teil ist (zum Beispiel den Essay, den Ill Will zu Auto-Rowdies veröffentlichte). Sie behandelt die Beteiligten oft wie heroische Erneuerer, welche die neuesten Taktiken für den kommenden Aufstand entwickeln. Diese Kommentare sind anmassend und fühlen sich stark wie anthropologische Studien an. Während die Appellisten eine Identität (jene des Partisanen [9]) auf anonyme Gesetzesbrecher projizieren, können Anarchisten von anderen Rebellen lernen, ohne es nötig zu haben, sie zu etikettieren oder ihre Aktionen innerhalb unserer eigenen Strategie lesbar zu machen.

Das Verlangen nach Herabsetzung der Wichtigkeit von Unterschieden bezüglich Rasse in den verschiedenen Kämpfen kann in der Tendenz vieler appellistischen Autoren zur Unterordnung von Rasse unter Klasse in einem Argument für Einheit erkannt werden. Es ist offensichtlich im Essay von Inhabit „Kenosha, I Do Mind Dying“, veröffentlicht auf Ill Will 2021. Der Autor versucht während des gesamten Textes, die Krawalle 2020 für schwarze Leben auf den Klassenkampf zurückzuführen, er ordnet die Bedeutung von Rasse jener von Klasse immer wieder unter, doch den Kern davon erreichen wir mit der Diskussion über Kyle Rittenhouse und dem Begriff von „Brudermord“ des Autors.

„In uns allen schlummert eine erschreckende Wut, eine Fähigkeit zur Gewalt, die sowohl durch ‚legitime‘ Kanäle wie Bullen und Militär als auch durch illegale wie Gangs und Milizen zum Ausdruck kommt. Es ist kein Zufall, dass die andere Seite dieser Fähigkeit zur Gewalt das brüderliche Prinzip ist, auf ihm basieren all diese Organisationen. Der Wunsch nach Zugehörigkeit und Gemeinschaft ist im Kern der wahre Treiber dieser Gewalt: Leute sind bereit, zu töten, um sich zugehörig zu fühlen […] Kyle Rittenhouse repräsentiert den Ausdruck dieser suburbanen Verzweiflung durch die widerwärtige Fiktion des Kulturkampfes.

Die Überhöhung kultureller Unterschiede als politisch – oder gar ethnisch – ist vorteilhaft für die Eliten, denn, sollte Amerika mit dem durch sie ausgelösten Verderben zurechtkommen, könnten diese Hunderte von Millionen Schusswaffen womöglich neue Ziele finden. Sie würden es bevorzugen, dass wir einen Brudermord begehen, denn ein Bürgerkrieg zwischen links und rechts ist viel einfacher zu verwalten als die Möglichkeit, dass wir unter Umständen ihre Zivilisation im Endstadium verlassen könnten und unsere Arbeit gleich mitnehmen würden.“

Hier übersieht der Autor einige zentrale strukturelle Dynamiken, scheinbar um zugunsten einer Art Einheit mit Leuten auf der Rechten mit einer ähnlichen Klassenposition zu argumentieren. Im ersten Absatz diskutiert der Autor die Exekutionen von Schwarzen durch die Polizei sowie den Mord an Black-Lives-Matter-Demonstranten durch Rittenhouse so, als ob sie das Gleiche wären wie die Gewalt von Gangs unter den ärmsten und rassistisch am meisten unterdrückten Bevölkerungen im Land. All diese Beispiele von Gewalt, so deutet es der Autor an, seien schlichtweg durch einen Wunsch nach „Zugehörigkeit und Gemeinschaft“ motiviert. Das bedingt, dass er die komplett verschiedenen Umstände diesbezüglich übersieht, zum Beispiel, dass die Polizei (und die Polizeigewalt) zum Schutze der staatlichen Kontrolle über seine Bevölkerung existieren und, genau wie Rittenhouses Morde, zur Aufrechterhaltung eines Regimes sowohl rassistischer als auch wirtschaftlicher Unterordnung.

Am Ende des Tages, so wird angedeutet, seien wir alle Brüder und unser Bürgerkrieg zwischen links und rechts ist etwas, dass wir überwinden sollten, damit wir gemeinsam den Kapitalismus zu Fall bringen können. Dieser Essay artikuliert eine Vision einer Einheit zwischen links und rechts, die in appellistischen Medien häufig wiederkehrt; jemand aus dem Umfeld der Vitalist International stellte zum Beispiel beiläufig eine Gadsden-Flagge in einem sehr kuriosen Solidaritätsvideo zur Schau, das an jene gerichtet war, welche in Hongkong kämpften. Die VI tweetete auch Folgendes über einen von Patriot Prayer am Kapitol von Oregon State in den Wochen vor dem 6. Januar 2021: „Da Demonstranten sich Scharmützel mit der Polizei liefern, um am Kapitol eine autonome Zone zu errichten, könnte die Polarisierung von links und rechts hin zu oben und unten umschwenken […] Können ‚Patrioten‘ die Identitätspolitik hinter sich lassen und gemeinsame Sache mit anderen ausgebeuteten Leuten machen?“

Es ist interessant, hier den Gebrauch des Begriffes „Identitätspolitik“ zu unterstreichen. Es könnte auch ein Zitat vom Anführer von Patriot Prayer Joey Gibson sein, der 2018, als er danach gefragt wurde, sein Verhältnis zu weissen Nationalisten zu erklären, sagte: „Ich würde das Gleiche zu ihnen sagen wie zu jeglicher schwarzen oder mexikanischen nationalistischen Gruppe, wir müssen die politische Identität hinter uns lassen und uns auf den Kern konzentrieren.“ Argumentiert die VI wie Gibson, dass weisser Nationalismus nur eine weitere Spielart von Identitätspolitik ist? Gewisses linkes Engagement mit Fragen der Identität muss aus anarchistischer Sicht natürlich heftig kritisiert werden, aber wenn man keinen Unterschied zwischen weissem Nationalismus und linker Identitätspolitik erkennen kann, hat man definitiv einige wichtige Details zur Funktionsweise von Rasse und Macht in Amerika übersehen.

Vielleicht ist die VI tatsächlich verwirrt aufgrund von Gibsons Behauptungen, Patriot Prayer sei bloss eine Gruppe, die sich für „Liebe und Frieden“, „Freiheit“ und Jesus einsetze, doch die Verbindungen zwischen Patriot Prayer und expliziter faschistischen Gruppen ist alles andere als ein Geheimnis. Lange vor der Kundgebung 2020 vor dem Kapitol von Oregon State haben Antifaschisten ausführlich dokumentiert, wie Patriot Prayer Anhänger der weissen Vorherrschaft und Neonazis in ihren Rängen willkommen heisst. Hinzu kommt, dass das appellistische Bedürfnis, jedem gesellschaftlichen Konflikt ihre eigenen Ideen aufzudrücken (z.B. die Beschreibung des Krawalls am Kapitol von Oregon State als „eine autonome Zone am Kapitol“) zu einigen störenden Auslassungen hinsichtlich der tatsächlichen Dynamiken vor Ort führt. Weit davon entfernt, antistaatliche Rebellen zu sein, sind Gibson und seine Gruppe Patriot Prayer eher regelmässige Kollaborateure lokaler Polizeibehörden. Sie sind bekannt dafür, Informationen über Antifaschisten der Polizei von Portland zukommen zu lassen und Antifaschisten physisch den Bullen der Aufstandsbekämpfung während Kundgebungen von Patriot Prayer zu übergeben. Dass „Patrioten“ und die Polizei auch wiederholt aneinandergeraten sind, ändert nichts an der Tatsache, dass das Projekt ersterer schlichtweg die Verteidigung einer anderen (faschistischeren) Vision des Staates ist, und nicht eine Infragestellung der Staatsgewalt. Während der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts kämpften die Faschisten auf der Strasse häufig gegen die Polizei. Das hat aus ihnen nie unsere Freunde gemacht.

Anderswo bezogen sich Appellisten auf Gefühle, die, falls nichts rechtsaussen, so zumindest Markenzeichen des amerikanischen Patriotismus sind. In Ill Wills „The Next Eclipse“ steht, dass „Amerika – obwohl voller Mängel und unvollständig verwirklicht – untrennbar von einer inspirierenden Vision menschlichen Fortschritts war“. Mitglieder des Kollektivs Woodbine hielten es 2012 für angebracht, amerikanische Flaggen an einen Protest nach dem Mord an Trayvon Martin mitzubringen. Woodbine flirtete auch mit dem Dritten Weg in ihrem Text „Nomos of the Earth“ (2014), wo sie die Theorien des Nazijuristen Carl Schmitt als zentralen Bezugspunkt ohne jegliche kritische Distanz benutzten.

Während der Kapitalismus freilich von rassistischen und kulturellen Spaltungen innerhalb wirtschaftlich unterdrückter Klassen profitiert, ist die Idee, dass Rassismus nur als Werkzeug des Kapitalismus existiert, heutzutage weitgehend überholt und anstössig. Kommen wir zurück auf „Kenosha, I Do Mind Dying“, der Autor dieses Texts vermeidet es von Klasse im traditionell kommunistischen Sinne zu sprechen, stattdessen benutzt er den Begriff „die Eliten“, womit letztendlich eine alte Idee wieder aufgewärmt wird. Die Weigerung jener von uns, welche gegen alle Unterdrückung und für totale Befreiung kämpfen, Leute wie Rittenhouse als „Brüder“ zu betrachten, ist nicht nur ein historischer Fehler, der die potenzielle Vereinigung der Arbeiterklasse vereitelt hat. Wir sollten aus Prinzip nicht mit Rassisten sympathisieren, doch sogar, wenn wir strategisch denken, waren rassistische Bürgerwehren stets ein fester Bestandteil der Aufrechterhaltung dieses Landes, das wir zu zerstören versuchen.

Der Appellismus hat einige sehr starke populistische Untertöne; wie wir gesehen haben, ist seine Obsession, zu „normalen“ Leuten zu sprechen, gleichbedeutend mit der Übernahme der Sprache des Liberalismus, des Patriotismus oder der reaktionären Rechten. Gleichzeitig können fast alle und alles Teil der Imaginären Partei sein. Dies führt zu einer unkritischen Unterstützung für eine Reihe von populistischen Bewegungen, während ihre reaktionären Elemente schöngeredet werden.

Man betrachte zum Beispiel einen anderen Text von Woodbine über die Maidan-Bewegung in der Ukraine 2014:

„In seiner sonderlichen tarngrau und eisblau gefärbten Tonalität ist der Maidan bloss die jüngste Ausführung dessen, was wir in den letzten Jahre gesehen und wovon wir Teil waren, es manifestiert sich in verschiedenen Sprachen, an verschiedenen Orten […] In Anbetracht dieser unglaublich Sequenz von Aufständen verfehlt die Frage ‚Wer sind die Aufständischen? Sind es die Arbeiter, nein, es ist die Mittelklasse, die Armen, halt, wo sind die Armen? Die Weissen, die Schwarzen, nein, halt, wo sind die schwarzen Leute?‘ das Thema gänzlich, sie behandelt eine Situation als ein Objekt, das beurteilt werden muss, lebendige Wesen als eine Masse von Subjekten […]

Was sich heute weltweit entfaltet – was man in den Augen des jungen Mannes sieht, der gerade vom Maidan zurückgekommen ist, im Grinsen mitten im Tränengas, das den Taksim-Platz Nacht für Nacht gefüllt hat, in den Fussballvereinen, die Kairo verteidigen, in dir oder mir im Zucotti Park um vier Uhr morgens, im Jugendlichen, den wir dort, da er es auf Reddit gesehen hat und einfach gehen musste, auf dem Weg zur Verteidigung des Parks getroffen haben, in diesen Frauen, die dem Begriff Cocktailparty eine gänzlich neue Bedeutung geben – das ist absolut einzigartig. Somit historisch. Somit alltäglich.“ [10]

Sowohl der Maidan als auch Occupy waren komplizierte und häufig widersprüchliche Momente gesellschaftlicher Aufruhr. Jede Bewegung erhielt mehr oder weniger sowohl emanzipatorische als auch reaktionäre Interventionen und Einflüsse. Wir können begeistert sein vom heftigen Widerstand der Demonstranten auf dem Maidan gegen massive staatliche Gewalt oder von den neuen Möglichkeiten für die Selbstorganisation und den Angriff, die in einigen Gefilden der amerikanischen Occupy-Bewegung ausgearbeitet worden sind, doch es wäre verantwortungslos, nicht auch die in beiden Bewegungen präsenten reaktionären Elemente zu untersuchen. Die Beteiligung der Neonazis an der Maidan-Bewegung oder die tendenziell nebulöse Rhetorik Occupys gegen die Eliten, um Elemente der Reaktion und der äusseren Rechten anzuziehen, sollten nicht nur störend sein, sondern uns auch dazu motivieren, anarchistische Visionen der Freiheit, die solchen Feinden keinen Platz lassen, zu artikulieren und gemäss ihnen zu handeln.

Leider scheinen die Appellisten selten an dieser Art der kritischen Beteiligung an gesellschaftlichen Kämpfen interessiert zu sein. Für sie „verfehlt“ so etwas „das Thema gänzlich“. Der gleiche populistische Impuls, alles und alle unter ihre Commons, ihrer wie auch immer gearteten Singularität oder ihrer Partei zu subsumieren, führt nicht nur zu einer Auslöschung der gesellschaftlichen Stellung, sondern auch einer Gleichgültigkeit gegenüber bedeutenden politischen Unterschieden. Jene von uns, welche den rassischen Kapitalismus und die Klassengesellschaft vollständig zerstören wollen, und die Faschisten, welche uns lieber tot sehen möchten, haben nichts gemeinsam.

Ein weiteres Beispiel der unbefriedigenden Art und Weise, wie sich Appellisten und viele ihrer kommunistischen Gefährten auf die gesellschaftliche Stellung in den USA beziehen, ist der Begriff der „Partei von George Floyd – die Zusammensetzung, die sich im Aufstand 2020 manifestierte“, der die Organisation Spirit of May 28 jüngst populär zu machen versuchte. Die Organisation, die sich in der Zwischenzeit aufgelöst hat, benutzte den Namen eines schwarzen Mannes, der von der Polizei ermordet worden ist, als Markenzeichen ihrer Partei und etikettierte den darauf folgenden Aufstand als ein Beispiel ihres eigenen präexistierenden Bezugsrahmens, statt zu versuchen, die Bewegung für schwarze Leben und gegen die Polizei in ihren eigenen Begriffen zu verstehen. Die Schriften der Organisation suggerieren, dass ihre Mitglieder von armen und schwarzen Bevölkerungen erwarten, in den USA eine neue „revolutionäre Öffnung“ anzubieten, eine Erwartung, die dafür bestimmt ist, noch mehr rassistisch aufgeladenes Ressentiment und Enttäuschung zu verursachen [11].

Die Praxis: Zwischen Vereinnahmung und Autoritarismus

Appellisten sind häufig in die gleichen Kämpfe oder Szenen involviert wie Anarchisten, aber ihre Praktiken sind inkompatibel mit dem Anarchismus. Es ist nicht unser Ziel, alle, die unter Umständen von ihren Ideen beeinflusst sein könnten, als Appellisten zu etikettieren, sondern eher jene zu kritisieren, welche wie verdeckte Politiker agieren und gemäss der uralten Logik operieren, wonach der Zweck die Mittel heiligt. Wir beziehen uns hier auf jene, welche einem das erzählen, was sie glauben, dass man es hören will, dann weitergehen oder sehr vage werden, wenn die Diskussion beginnt, zu stark anarchistische Ideen zu berühren, womit ihre Entfernung von anarchistischen Prinzipien für viele Leute zuerst nicht leicht bemerkbar ist. Basierend auf unserer Erfahrung betrachten die Appellisten Anarchisten in den meisten Fällen verächtlich als naiv und schauen auf sie herab [12], sie bezeichnen die Zusammenarbeit mit ihnen als eine ihrer vielen „unheiligen Allianzen“.

Der Anarchismus ist für den appellistischen Mythos zentral. Der Appellismus präsentiert sich selbst als die logische Entwicklung des Anarchismus, den sie als jugendliches Sprungbrett für ihre reiferen strategischen Schlussfolgerungen betrachten. Die Geschichte geht etwa so: Wir versuchten den Anarchismus, bis es klar wurde, dass er nicht „funktioniert“, d.h. uns nicht zu jener Art von Sieg führt, welche sich die Appellisten zu eigen gemacht haben. Dieses Narrativ zieht Leute an, häufig mit akademischem und aktivistischem Hintergrund, die bereit sind, Kompromisse einzugehen, um Resultate zu erzielen. Im Text „How to Start a Fire“ erklären die Autoren, dass sie, nach vier Jahren gemeinsamem „Machtaufbau“, erkannt haben, dass „die uns angebotenen politischen Identitäten – Anarchist, Umweltaktivist, Marxist, Sozialist – für einen überholten historischen Moment konstruiert worden sind. Während Jahrzehnten haben sie sich nicht die Mittel gegeben, um tatsächlich zu kämpfen. Wir lassen jenen Tross, welcher uns geschwächt hat und eine Bürde war, hinter uns, aber halten an dem fest, was uns Kraft gegeben hat.“

Appellisten reduzieren den Anarchismus, manchmal explizit und manchmal eher subtil, auf eine blosse zusätzliche beschwerliche „Identität“, die nur zu „Ohnmacht“ [13] und „Purismus“ führen kann, ein Hindernis für eine wirksame Strategie. Diese theoretische Gymnastik ist notwendig, um die für anarchistische Perspektiven grundlegende Ethik hinter sich zu lassen. Ohne den „Tross“ einer „Identität“ sind sie frei, mit den Massenmedien zu sprechen, als Protestordner (Atlanta) zu agieren, die Spitze der Gentrifizierung von Ridgewood (NY) mit einem Yuppie-Kaffelokal zu bilden, konfrontative Kämpfe in Verhandlungen mit dem Staat zu kanalisieren, sich hierarchisch zu organisieren oder für den Stadtrat zu kandidieren wie der Autor von Ill Will Nicholas Smaligo [14]. Man weiss auch von Anarchisten, die einige solche Dinge getan haben, deshalb geht es in diesem Text nicht nur um Appellismus, sondern auch um die Entwicklung ehrlicherer und kohärenterer Praktiken als Anarchisten. Es gibt einen grossen Unterschied zwischen dem vehementen Festhalten an der Möglichkeit der Autonomie und dem Schwenken des Anarchismus als eine „identitäre Fahne im Markt der revolutionären Prozesse“ [15].

In Wirklichkeit sind die einzigen wertvollen Erkenntnisse, die in den appellistischen Schriften zerstreut sind, wie das Blut der Vampire von der anarchistischen Tradition ausgesaugt: informelle Organisation, Autonomie, Betonung auf der Logistik und den Infrastrukturen der Herrschaft usw. Im ersten Teil diskutierten wir darüber, wie der appellistische Fokus auf dem Aufbau von Infrastruktur, etwas, das auf den ersten Blick scheinbar unseren Zielen ähnelt, in Tat und Wahrheit dazu tendiert, bestehende, für das kontinuierliche Funktionieren des Staates grundlegende rassistische und koloniale Beziehungen zu Land und Orten zu stärken. Darüber hinaus tendiert der appellistische Ansatz dazu, sich vom Horizontalismus anarchistischer Praktiken wie gegenseitiger Hilfe zu entfernen. Während Projekte gegenseitiger Hilfe zum Ziel haben, Ressourcen als Teil des Aufbaus vertrauensvoller Beziehungen im Verlauf eines gemeinsamen Kampfes zu teilen, tendieren Appellisten dazu, materielle Ressourcen und den Zugang zu ihnen in den Händen eines Individuums oder einer Gruppe zu konzentrieren. Damit verschaffen sie sich eine Position als Türhüter materieller Ressourcen, um ihre eigene dominante Stellung in Schlüsselmomenten gesellschaftlicher Kämpfe zu garantieren.

Appellisten streben auch nach Macht und Kontrolle durch die Identifikation von Anführern und jenen in Machtpositionen in liberalen Nichtregierungs- und legalistischen Organisationen und der unsichtbaren Organisation mit ihnen, d.h. unter Anführern (eine Methode, die durch die Theorie der Zusammensetzung gerechtfertigt wird). Indem sie diese Verbindungen auf Räume beschränken, wo sie die gesellschaftliche, politische und Entscheidungsmacht innehaben, benutzen Appellisten diese Räume scheinbar horizontaler Begegnung, um ihr Programm zu bestätigen und ihre Macht zu vergrössern, während sie jegliche Räume der Entscheidungsfindung delegitimieren, wo sie nicht die Macht haben.

Dieses Streben nach Macht bedeutet auch, dass viele ihrer Praktiken von optischer Symbolik angetrieben werden, einem Bedürfnis, den Kampf den Medien und „der Öffentlichkeit“ als legitim und/oder spektakulär zu präsentieren. Das ist teilweise der Tatsache geschuldet, dass die Strategie der Zusammensetzung die Rekrutierung einer grossen Anzahl Leute impliziert, doch es suggeriert uns auch, dass ihr Verlangen nach Macht dazu führt, dass sie bezüglich gewisser Prinzipien übermässig kompromissbereit sind. Dieses Interesse an optischer Symbolik und öffentlicher Legitimität führt häufig dazu, dass sie sich weit vom Projekt des Aufbaus von Autonomie gegenüber den gesellschaftlichen Herrschaftsinstrumenten (wozu die Medien und die Spektakularisierung von Kämpfen gehören) entfernen.

In Frankreich spitzte sich diese Inkompatibilität zwischen dem anarchistischen Streben nach Autonomie und dem appellistischen Verlangen nach Macht und Legitimität während einem kritischen Moment im Kampf um die Verteidigung des als ZAD („zu verteidigende Zone“) von Notre-Dame-des-Landes bekannten Territoriums zu. In diesem Fall agierten die Appellisten hinter dem Rücken anderer Verteidiger der ZAD, drängten auf einem Deal mit dem Staat, um legal Land zu erwerben, und machten die Arbeit der Bullen an seiner Stelle, indem sie die Verteidigungseinrichtungen der Zone selbst als eine Geste des Vertrauens abbauten, um den Weg für Verhandlungen zu öffnen (und gleichzeitig für die Polizei die Strasse freizumachen, damit sie das Territorium überfallen konnte, was sie auch in den folgenden Tagen tat). Wie wird es in den USA aussehen, jetzt, wo die Appellisten, welche den Ausgang der ZAD als „Sieg“ [16] verkünden, bekanntermassen präsent sind in einigen bedeutenden, breiten Kämpfen?

Wie wir in diesem Teil diskutiert haben, werden appellistische Ideen implementiert durch ein breites Spektrum an autoritären Verhaltensweisen und verdeckt hierarchischen gesellschaftlichen Abmachungen, die sie vor Kritik schützen und die ideologische Grundlage verschleiern, auf welcher sie operieren [17]. Die Idee der „Undurchsichtigkeit“ wird typischerweise als eine Fetischisierung der Normativität und Respektabilität umgesetzt, das Resultat davon sind Räume, wo gesellschaftliche Normen wie Frauenfeindlichkeit und Missbrauch ungehindert fortbestehen können. Diese Verhaltensweisen beschränken sich nicht auf Appellisten, sondern sie werden von Manipulatoren und Managern aller Couleur reproduziert. Das spezifische Wesen des appellistischen Autoritarismus, der nach aussen subtil ist, aber explizit entwickelt wird, macht sie jedoch besonders erfolgreich im Einschmuggeln solcher Verhaltensweisen und Abmachungen in antiautoritäre Räume.

Der relative Mangel an (jüngerer) anarchistischer Analyse in den USA hat eine Lücke geöffnet, welche die Appellisten schnell gefüllt haben. Wir denken, dass es wichtig für uns ist, keine appellistischen Schriften neu zu veröffentlichen oder zu verteilen (ausser mit der Absicht, sie kritisch zu analysieren) oder zu ihren Projekten beizutragen, damit ihnen keine zusätzliche Legitimität gegeben wird oder sie nicht weiterhin in anarchistischen Räumen rekrutieren können. Häufig scheinen Leute, mit denen wir gesprochen haben und die appellistische Texte verteilen oder lesen, die Theorie zu schätzen, ohne notwendigerweise die damit verbundenen Praktiken zu befürworten. Wir möchten die Leute dazu ermutigen, die von Autoren aus Analysen gegenwärtiger Situationen gezogenen Schlussfolgerungen und die praktischen Implikationen derselben aufmerksam zu betrachten. Man braucht keine glänzende Homepage, um Schriften zu veröffentlichen, und Anarchisten sollten ihre eigene Infrastruktur für Druck und Vertrieb aufbauen.

Stattdessen...

Anarchistische Ideen können nicht durch ein einfaches Programm in die Praxis umgesetzt werden, doch das ist Teil dessen, was wichtig ist bezüglich Anarchie. Anarchie ist eher eine Reihe von Fragen, die wir durch unsere alltägliche Leben und unsere Kämpfe gegen Autorität und Unterdrückung tragen – das wird häufig „Projektualität“ genannt, im Gegensatz zu „Strategie“, denn Strategie ist ein Begriff, auf den man sich häufig beruft, um die Notwendigkeit zu bezeichnen, die Mittel für den Zweck zu opfern oder die Aktionen anderer Leute zu manipulieren.

„Der wesentliche Unterschied zwischen einer Einfluss nehmenden, aufständischen Minderheit und einer Avantgarde- oder populistischen Gruppe ist, dass die erstere ihre Prinzipien und horizontalen Beziehungen zur Gesellschaft wertschätzt und versucht, ihre Prinzipien und Modelle zu verbreiten, ohne sie als Besitzstand zu wahren. Eine Avantgarde hingegen versucht, diese zu kontrollieren – sei es durch Zwang, Charisma oder das Verbergen ihrer wahren Ziele. Eine populistische Gruppe bietet einfache Lösungen und nährt aus Angst vor Isolation die Vorurteile der Massen […] Die Einfluss nehmende Minderheit wirkt durch Resonanz, nicht durch Kontrollen. Sie nimmt Risiken auf sich, um inspirierende Modelle und neue Möglichkeiten zu schaffen und um bequeme Lügen zu kritisieren. Sie genießt keine wesenhafte Überlegenheit, und auf die Annahme einer solchen zurückzufallen, würde zu ihrer Isolation und Irrelevanz führen. Wenn ihre Schöpfungen oder Kritiken niemand inspirieren, wird sie keinen Einfluss haben. Ihr Zweck ist nicht, Anhänger zu gewinnen, sondern soziale Gaben zu schaffen, die andere Menschen frei nutzen können.“ [18]

Eine derartige Betrachtung unserer Projekte ist viel schwieriger, aber sie gibt uns die Werkzeuge, um kritisch zu denken und für uns selbst zu handeln. Individuen und Kollektive, die sich auf diese Art und Weise selbst ermächtigen, sind zentral für den letztendlichen Erfolg des anarchistischen Projekts, das von der Fähigkeit der Leute abhängt, nuanciert und kritisch zu denken. Es erlaubt eine präzisere Einschätzung der Welt um uns herum und unserer Rolle darin, was viel wirksamer ist, als die Beschönigung gewisser Realitäten, um die Welt weniger verwirrend zu machen und einfachere Handlungsmöglichkeiten zu finden.

Einige Fragen, die wir uns selbst stellen könnten, während wir unsere Opposition gegen Autorität in all ihren Formen im Gedächtnis behalten, sind folgende:

Wie stellen wir uns die potenzielle Wirkung unserer Projekte vor? Inwiefern bewegt sich mein bestimmtes Projekt in Richtung Anarchie, Aufstand und kollektiver Befreiung?
Wie können wir Praktiken der Fürsorge, Beziehungen und Kollektive entwickeln, die uns Stärke in unseren Differenzen finden lassen, statt nach Gemeinsamkeit durch falsche Homogenität zu streben?
Welche Projekte und Beziehungen können wir aufbauen, die rassialisierte und subkulturelle Spaltungen zwischen verschiedenen aufständischen Gruppen unterminieren, während wir trotzdem rassistische und andere fortbestehende unterdrückende Dynamiken berücksichtigen?
Wie sieht es aus, wenn man auf Momente jenseits des Aufstands ausgerichtet ist, wenn es nicht mehr um die Verteidigung der Barrikade, sondern um ihren Nachschub geht? Wie beeinflusst die Vorbereitung auf diese Phase unseren Ansatz in der Gegenwart?
Die Struktur als „Imaginäre Partei“ der Appellisten bedeutet, dass jenen unten, welche die Anführer in dem, was sie tun, unterstützen, faktisch nicht die gesamte Strategie anvertraut wird. Während diese Anführer unter Umständen Respekt einflössendes Charisma und einen Sinn für Organisation ausstrahlen, werden viele in ihrem Milieu auch den gleichen Frustrationen begegnen, wie sie in traditionell linken Organisationsräumen präsent sind: Hierarchie, Mangel an Handlungsfähigkeit, befremdende Normalität, sexuelle Gewalt und andere Formen der Unterdrückung. Genau wie Anarchisten oft versuchen, in linke Rekrutierungsanstrengungen durch die Vermittlung von Kritik an die Basis und das Aufzeigen einer Alternative durch unsere eigenen Projekte zu intervenieren, können wir das gleiche mit jenen tun, welche in die Imaginäre Partei eingeweiht werden. Während wir dazu ermutigen, autoritäre Praktiken und die Macker des appellistischen Milieus abzulehnen, lassen wir es die Leser entscheiden, wie sie mit dem Rest dieser Netzwerke umgehen wollen.

Indem wir jene Prinzipien identifizieren, die für eine anarchistische Ethik grundlegend sind und auf dieser Grundlage mit anderen zusammenarbeiten, können wir unsere Kämpfe für jene mit autoritären Ambitionen unwirtlich machen, seien es Appellisten, Tankies oder Liberale der DSA.

Literaturverzeichnis

„Another Word for Settle: A Response to ‚Rattachements‘ and ‚Inhabit‘“, 2021 (zur appellistischen Strategie als Ausläufer des Siedlerkolonialismus).

„Decisions, Compositions, Negotiations“ in Decomposition: For Insurrection Without Vanguards, 2023 (für einen genaueren Blick auf die Logik und die Praxis der Zusammensetzung).

Breaking Ranks: Subverting the Hierarchy and Manipulation Behind Earth Uprisings, 2023 (für eine weiterführende Diskussion über manipulative und avantgardistische Praktiken, die Spektakularisierung des Kampfes und die Benutzung Radikaler als Schocktruppen).

„Blanqui oder die staatliche Insurrektion“, 2011 (zur Zurückführung der Perspektive des autoritären Insurrektionalismus auf ihren Ursprung).

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

Quelle

[1] Die Formulierung „Partei des Aufstands“ wird im Vorschlag 14 des Comité d'occupation de la Sorbonne en exil (2006), in Les mouvements sont faits pour mourir (2007), „The Kazakh Insurrection“ (Ill Will Editions, 2022), „Civil War, Dialectics, and the Possibility of Revolution“ (Spirit of May 28, 2023) und „On Destituent Power“ (Tronti, Ill Will Editions, 2022) benutzt.

[2] „Die territoriale Autonomie, wenn sie als Strategie für die Zerstörung des Kapitalismus und des Staates betrachtet wird, beinhaltet die langfristige Arbeit der Entwicklung von Zonen, wo Bullen nicht hingehen können, wo man die Mittel zur Erhaltung und Reproduktion der dort Lebenden finden kann, wo eine grosse Gruppe engagierter und miteinander verbundener Leute jeden Alters die Mittel und das Bedürfnis hat, dieses Territorium zu verteidigen, über Generationen hinweg. Wir können dorthin schauen, wo dies schon während Hunderten von Jahren gemacht worden ist, um Beispiele zu sehen: das Territorium der Wet'suwet'en, Elsipogtog, Barriere Lake, Six Nations, Tyendinaga, Kahnawá:ke und Kanehsatà:ke. Nicht-indigene Gemeinschaften haben das nicht während Hunderten von Jahren gemacht und bei weitem nicht – wir beginnen bei null und auch wenn die Priorisierung unserer eigenen territorialen Autonomie als ethisch erscheinen mag, wäre es wahrscheinlich nicht von strategischer Bedeutung, denn Siedlergemeinschaften in einer Siedlergesellschaft stehen viel weniger in strukturellem Konflikt mit dem kolonialen System. Es macht uns nicht schwächer, den Kampf für die territoriale Autonomie von Gemeinschaften, von denen wir nicht Teil sind, zu priorisieren. Es macht uns stärker, wenn wir dadurch Beziehungen aufbauen, die zu revolutionären Zusammenhängen beitragen, in welchen die Ziele revolutionärer Netzwerke der Siedler mit jenen antikolonialer indigener Gruppen konvergieren.“ „Another Word for Settle: A Response to ‚Rapprochements‘ and ‚Inhabit‘“, 2021.

[3] Aus Der kommende Aufstand (2007): „Sogar in den endlosen Subventionen, die viele Eltern ihrem proletarisierten Nachwuchs zu zahlen gezwungen sind, gibt es nichts, was nicht zu einer Art Mäzenentum für die soziale Subversion werden könnte.“ Aus „The Next Eclipse“ (2018): „Eine Kleinbrauerei oder eine Eisbude mit eigener lokaler Produktion können Partisanenprojekte sein.“Aus „How to Start a Fire“ (2017): „Erwerbt Eigentum. Macht ein Piratenradio. Stellt Kochherde her. Lernt kochen. Lernt Sprachen. Erwerbt Waffen. Eröffnet Food Trucks und Geschäfte. Besetzt Häuser. Eröffnet Cafés. Imbisse. Restaurants. Pizzabuden. Buchhandlungen […] Das Familienhaus am See kann dafür genutzt werden, dass Hunderte für ein sommerliches Strategietreffen dort schlafen. Langsam wächst etwas.“

[4] Der Begriff „links“ kommt von der parlamentarischen Unterteilung (in europäischen und anderen Ländern) zwischen rechts und links unter den gewählten politischen Repräsentanten. Die Linke in den USA ist in ähnlicher Weise in die Mechanismen und Perspektiven eines radikalen Flügels einer solche Repräsentanten mit einschliessenden politischen Tendenz eingebettet. Als solche beinhaltet die Linke häufig Allerweltsorganisationsansätze, sowie eine Tendenz, Kämpfe verwalten und kontrollieren zu wollen, was letztendlich gewöhnlich zu Konflikten mit den emanzipatorischeren Prinzipien des Anarchismus führt. Wir lehnen die Einschliessung des Anarchismus in die Linke ab, um uns klar von dieser Art von kompromittierten und verwaltenden Tendenzen zu unterscheiden.

[5] „Decisions, Compositions, Negotiations“, 2023.

[6] „[W]as der Staat keinesfalls dulden kann [ist], dass Singularitäten eine Gemeinschaft bilden, ohne eine Identität einzufordern, dass Menschen mit-angehören ohne eine darstellbare Bedingung der Zugehörigkeit […]“ Giorgio Agamben, Die kommende Gemeinschaft (1990), Berlin, Merve, 2003, S. 79.

[7] Ebd., S. 80.

[8] Siehe zum Beispiel Shemon Salams Werk, diskutiert in Fussnote 11.

[9] Partisan: Angehöriger oder Sympathisant einer Partei oder Fraktion.

[10] Woodbine, „The Anthropocene“ in Short Circuit. A Counterlogistics Reader, 2015.

[11] Mitbegründer Shemon Salam veröffentlichte jüngst einen öffentlichen Wutanfall in Form eines Essays, „Lost in the American Wasteland“, der von der antistaatlichen kommunistischen Zeitschrift Endnotes veröffentlicht worden ist und in dem die schwarze radikale Tradition desavouiert wird, weil sie die Revolution für ihn noch nicht gemacht hat. Siehe auch den Text von SM28 (geschrieben von Shemon und anderen) „Akron, Jayland Walker, and the Class War“, in welchem die Autoren Akron besichtigen, nachdem ein schwarzer Mann erschossen wurde, und sich darüber beklagen, dass danach nicht mehr Leute Krawall gemacht haben.

[12] Wie es ein Interviewter von SM28 formulierte: „Ich denke, der Anarchismus ist heutzutage total verwirrt und sollte aufgegeben werden […] Anarchismus ist hoffnungslos liberal.“

[13] Ein Zitat von „‚Gegen‘ den Anarchismus: Ein Beitrag zur Debatte über Identitäten“ (2018), veröffentlicht auf Lundi matin, die Hauptplattform des Appellismus in Frankreich, dessen Inhalt von Ill Will regelmässig übersetzt und veröffentlicht wird. Der Text theoretisiert: „Sich selbst Anarchist zu nennen oder jede andere revolutionäre Identität hilft uns überhaupt nicht, es vergrössert unser revolutionäres Potenzial nicht und hilft uns nicht, uns zu organisieren. Ausserdem isoliert es uns und macht uns zu einem einfachen Ziel für Repression. Ideologische Identitäten sind Säulen, auf die sich der Feind stützt, und es hängt von uns ab, sie hinter uns zu lassen.“

[14] Bloss einige abscheuliche Dinge, welche die Autoren bei Appellisten in Nordamerika beobachten konnten.

[15] „‚Gegen‘ den Anarchismus: Ein Beitrag zur Debatte über Identitäten“.

[16] Hugh Farrell, „The Strategy of Composition“, 2023. Wir wollen nicht zu den aufgeblasenen appellistischen Ideen darüber beitragen, welchen Einfluss ihre Theorien in Kämpfen wie Stop Cop City gehabt haben sollen, deren Dynamiken vor Ort übersteigen die Intelligentsia der Zusammensetzung und können nicht von ihr eingefangen werden. Wir wollen auch nicht nur das zitieren, was sie über sich selbst sagen, da es ihrem Tun eine übertriebene Bedeutung gibt. Spirit of May 28 ist zum Beispiel grössenwahnsinnig bezüglich des George-Floyd-Aufstands: „Keine andere politische Tendenz war fähig, im Kampf Fuss zu fassen, oder hatte viel Interessantes darüber zu sagen. In der Vergangenheit hatten wir zum Ziel, Begegnungsräume für verschieden Tendenzen aufzubauen. Aber heutzutage ist es klar, dass unsere Partei alleine dasteht.“ „Among Friends: Reflections After the George Floyd Uprising“, 2021.

[17] Einige dieser Verhaltensweisen werden sehr gut in einem Interview mit dem Titel „Conflict in Movement“ auf dem Final Straw Radio zusammengefasst.

[18] „Die Feuerrose ist zurückgekehrt! Der Kampf um die Strassen von Barcelona“, 2012.

Roland Simon - Statistiken und Gefühle (zu den Krawallen im Juni 2023)

Webmaster — 2023-07-12T09:29:10Z

„Wenn die Statistik die Massen ergreift, wird das Gefühl zur materiellen Gewalt“ (Anonym)

Es wird keine Statistiken geben.

Die Vervielfachung der Statistiken, um wie die „lokalen Volksvertreter“, die „sozialen Schlichter“ zu sagen: „Wir hatten euch gewarnt, es wird knallen“, erklärt nichts und schafft nicht die geringste Klarheit bezüglich der Ereignisse: Es erklärt weder ihre Form oder den Moment, noch ihren Inhalt oder die Ziele. Im Feuer der Aktion existieren alle objektiven und „erklärenden“ Gegebenheiten als Gefühle, werden zu Gefühlen: vom Hass und der Rache bis zum Spiel, bis hin zum Fest und der imaginären Selbstprojektion, dass man einen Moment lang die Kontrolle über sein Leben zurückerlangt. Die Videospiele, wieso nicht? Alle agieren im Wald der Referenzen und Symbole, die Statistiken treiben nie jemanden auf die Strasse, ausser umgewandelt durch die Modalitäten des Erlebten.

Jegliche Praxis verfährt unter einer Ideologie, das Gefühl (Rache und Hass in Anbetracht der Geringschätzung, Lust an der verbotenen Ware) ist eine davon. Das Gefühl ist ein Verhältnis zu den Produktionsverhältnissen, es ist sogar die offensichtlichste Form davon, die unmittelbarste der Anrufung der konkreten Individuen als Subjekte. Aber „das konkrete Individuum“ ist kein primäres Substrat, es wird selbst in der Reproduktion der Produktionsweise in all seinen Erscheinungsformen und all seinem Fetischismus hervorgebracht. Es ist das konkrete Individuum, das sich selbst als Subjekt anruft. Die rassialisierten Teenager haben sich selbst als Subjekte angerufen, offensichtlich nicht unter der gleichen Ideologie wie ein Arbeiter oder ein Rentner. Das Gefühl: Hass, Rache, Lust, nicht nur Produkte von Aldi oder Lidl zu konsumieren, sondern auch moderne Telefone und Flachbildschirme, Spiel und Selbstbestätigung. Gegen ihre konstante Versagung ist die spezifische Ideologie der jungen Aufrührer eben genau, das „Menschsein“ für sich in Anspruch zu nehmen, die Würde ist die reinste Form des Subjekts. Das Gefühl repräsentiert nicht ihre wirklichen Existenzbedingungen, sondern ihr Verhältnis zu denselben, in diesem Verhältnis konstituieren sie sich als Subjekte und als solche agieren und kämpfen sie gemäss ihrer wirklichen Existenz, so wie sie in einer besonderen sozialen und politischen Situation definiert ist und besteht.

Nachdem sie sich in den 1970er Jahren global gegen Keynes und Ford restrukturiert hat, indem sie die Kapitalverwertung von der Reproduktion der Arbeitskraft entkoppelt hat, ist die Produktionsweise nun durch einen Rückschlag dessen unterminiert, was die Dynamik dieser letzten dreissig oder vierzig Jahre war.

Es gab die Gelbwesten, die das alltägliche Leben in all seinen Unwägbarkeiten, seinen guten und schlechten Seiten ins Zentrum des Klassenkampfes stellten und den Staat als Verantwortlichen der Distribution, des Einkommens, des Reichtums der Einen und der Armut der Anderen anriefen.

Es gab die lange Episode in Bezug auf die Rentenreform, wo der Zusammenschluss der Gewerkschaften es die ganze Zeit schaffte, der Bewegung den Rahmen zu geben, denn als tot geborene Bewegung war ihr Ziel nur die Niederlage und der Zusammenschluss der Gewerkschaften war die angemessene Form dafür. Eine Reform, die, artikuliert mit jenen der Arbeitslosenversicherung, der Lehre und der Ausbildung, der Berufsgymnasien und ihrer Finanzierung den gesamten Verlauf des Arbeitslebens modifiziert. Aber in ihrer angekündigten Niederlage zeigte sich die Offensichtlichkeit der Krise der repräsentativen Demokratie in der Akkumulation aller Notnägel der Verfassung, um eine schon vor jeglicher „Diskussion“ getroffene Entscheidung durchzusetzen.

Es gab die Covid-Periode mit ihren Lockdowns und der territorial gezielten Repression gegen jene, welche sich nicht daran hielten.

Es gab die ökologische Radikalität gegen die grossen Baustellen des Kapitals. Eine sympathische Bewegung, wenn man darin nicht zwischen den Zeilen die Nostalgie des Bauern, des Kleinhandels und der kleinen Warenproduktion wiederfinden würde: die Mittelmässigkeit in allem.

Es gab die Inflation, dieses magische Phänomen, das wie von einem anderen Planeten gekommen ist, um die gängigsten Konsumgüter hart zu treffen.

Und jedes Mal gibt es den Staat und seine verschiedenen bewaffneten Banden. Der Staat, das ist der Knüppel. Hinter jedem seiner Apparate, seiner „Dienste“, steht die Gewalt. Er ist eine Maschine, welche die gegenseitige Gewalt, die alle Facetten des Klassenkampfes säumt, in die einzig legitime Gewalt verwandelt, jene der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise. Mit dem Zerfall der „Arbeiterbewegung“, ihrer Instanzen und Institutionen, bricht die repräsentative Demokratie gleichzeitig mit der Politik, welche das wechselseitige Verhältnis des Staates mit der Zivilgesellschaft (die Transkription der Produktionsverhältnisse in staatliche Begriffe) darstellt, zusammen. Die Neofaschisten werden zu Liberalen, verfolgen eine Sparpolitik, schliessen sich der EU und der NATO an, während sich die Linke und die Rechte mit „Reformen“ des Arbeitsrechts und der Altersvorsorge überbieten.

Die befriedete Repräsentation als „Gemeinwille“ einer als notwendigerweise als konfliktreich anerkannten Gesellschaft (hier liegt die gesamte Kraft der Demokratie) ist eine Arbeit und nicht ein Widerschein. Das heisst, dass in der demokratischen Funktionsweise des Staates die Verdinglichung und der Fetischismus Tätigkeiten sind, es ist die Politik als Parteien, Debatten, Beratungen, Kräfteverhältnisse in der spezifischen Sphäre der Zivilgesellschaft, Entscheidungen. All das ist verschwunden. Das Problem der Demokratie ist aktuell, dass sie nur noch eine Besonderheit der gesellschaftlichen Totalität kennt, die fähig ist, am Wettbewerb teilzunehmen, das Verschwinden der Arbeiteridentität und ihrer Repräsentation hat alle anderen in ihrem Untergang mitgerissen, auch die Vereine, die Fronten oder Bewegungen der „Vorstädte“ oder „Quartiere der einfachen Leute“. Doch alleine, als politische Besonderheit, ist die herrschende Klasse nichts, sie bewirtschaftet das Universelle nicht mehr. Im Verschwinden des demokratischen Spiels geht es für die Bourgeoisie um ihre Universalität. Es besteht ein grundlegendes Unbehagen in der politischen Repräsentation. Überall bröckeln die Vermittlungen der Gewalt der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Es ist die Repräsentationsarbeit, welche in der Krise ist. Überall ist es das Verschwinden der Arbeiteridentität und dadurch ihrer sozialdemokratischen und/oder kommunistischen Repräsentation, die das politische Fundament des demokratischen Staates destabilisiert. Dieses ist gleichbedeutend mit der Befriedung einer gesellschaftlichen Kluft, welche die Demokratie vom Moment an, wo sie davon die Repräsentation als Auseinandersetzung zwischen Bürgern ist, als wirklich anerkennt. Die Demokratie ist die Anerkennung des auf unüberwindbare Art und Weise konfliktreichen Charakters der „nationalen Gemeinschaft“, von diesem Standpunkt aus war die Anerkennung der Arbeiterklasse historisch im Zentrum des Aufbaus der Demokratie, sie war der Motor und das Kriterium davon. In den gegenwärtigen politischen Formen des Verlaufs der Krise kann man eine Krise der Hegemonie der kapitalistischen Klasse feststellen. Herrschaft und Hegemonie sind nicht identisch, es kann Herrschaft ohne Hegemonie geben. Die Hegemonie besteht darin, den unumgänglichen Rahmen der Debatten und Oppositionen hervorzubringen, sie bedeutet, dem Anderen die Begriffe selbst seiner Opposition aufzuerlegen. Wenn das zusammenbricht, bleibt für jene, welche im Spiel am schlechtesten platziert sind, nur der Knüppel übrig.

Man muss eine englische Zeitung (The Guardian, 29. Juni) lesen, um den aussagekräftigsten Zeugenbericht bezüglich der Krawalle Ende Juni 2023 zu finden: „Es war Krieg, ich denke wirklich, dass die Jugendlichen hier der Ansicht sind, dass sie im Krieg sind. Sie sehen darin einen Krieg gegen das System. Er ist nicht nur gegen die Polizei gerichtet, es geht viel weiter, sonst würden wir das nicht in ganz Frankreich sehen. Es ist nicht nur die Polizei, die angegriffen wird, sondern auch die Rathäuser und öffentlichen Gebäude, die im Visier sind. Der Tod dieses Teenagers hat etwas ausgelöst. Es gibt viel Wut, aber es ist mehr als das, es gibt eine politische Dimension, ein Gefühl, dass das System nicht funktioniert. Die Jugendlichen haben das Gefühl, dass sie diskriminiert sind und ignoriert werden.“

In Bezug auf die Verbannung in Quartiere, die von den öffentlichen Diensten verlassen worden sind und wo die einzige Präsenz des Staates die Polizei ist, die sich wie eine rivalisierende Bande verhält, wo Arbeit eine Schimäre ist, die Armut eine Banalität und die alltägliche Gewalt aller möglichen Arten des Handels die Realität, geht es darum, sich nicht nur für die objektiven materiellen Bedingungen zu interessieren, sondern auch für den Prozess der Subjektwerdung, d.h. die Art und Weise, wie die Individuen von Tag zu Tag ihre Stellung in den Produktionsverhältnissen empfinden. Die Akzeptierung eines „Systems“ in seiner Selbstvoraussetzung wird auch von normativen Prinzipien, Werten und Verpflichtungen reguliert. Die Revolte ereignet sich plötzlich, wenn die Werturteile, die Gefühle, gegenüber der Funktionsweise der Gesellschaft als übertreten geworden erscheinen, wenn das „System“ die Möglichkeit des materiellen Überlebens darin nicht mehr erlaubt, wenn die Normen und „moralischen Prinzipien“, die den „gewöhnlichen Rassismus“ von Tag zu Tag kontrollieren und bestimmen, übertreten werden. Für die Jugend der „Quartiere“ war die Tatsache, das „Frankreich unter dem Frankreich von unten“ zu sein, die Norm, doch die Ermordung, der gesundheitlich-polizeiliche Lockdown und die Inflation haben diese Norm erschüttert, der „Vertrag“ ist gebrochen, der Angriff gegen die „rivalisierende Bande“ (den Staat), das notwendige oder nicht notwendige Plündern (aber wer kann schon „Notwendigkeit“ definieren?) werden notwendig für das konkrete, als Subjekt angerufene Individuum.

Gelbwesten, Demonstranten gegen die Rentenreform, radikale Umweltschützer von Sainte-Soline, rassialisierte Teenager in den „Quartieren der einfachen Leute“, all das wird sich nicht begegnen, nicht „konvergieren“, solange jeder bleiben wird, was er ist. Nichts ist pathetischer und erbärmlicher als die Aufrufe an die „Arbeiterbewegung“, die Revolte der Jugendlichen der Vorstädte zu unterstützen. Marine Le Pen, Giorgia Meloni, Vox, AFD und Konsorten in Europa, Trump und Bolsonaro anderswo, sind für die Demokratie in Reserve als mögliches Gegenfeuer für ein eventuelles konjunkturelles Ereignis, das zu einer Osmose nicht dessen wird, was die Gelbwesten, der Widerstand gegen die Rentenreform, die radikalen ökologischen Kämpfe, die Revolte der rassialisierten Armen (was auch immer in den Ecken der Welt ihre Existenzformen sein mögen) waren, sondern dessen, was sie ausmachte. Diese seltsame Klasse, die man „Proletariat“ nennt, konstituiert sich nur in der Infragestellung durch alle Unterdrückten/Ausgebeuteten dessen, was sie definiert, und nicht in ihren Forderungen als solche.

R.S.

02.07.23

Ein Kommentar zum Artikel:

Ich möchte auf die paar Zeilen des Absatzes bezüglich des Kampfes gegen die Rentenreform zurückkommen. Ich denke, dass die Aussage "ihr Ziel war nur die Niederlage" nicht nur falsch ist, sondern auch geringschätzend gegenüber den Millionen von Leuten, die auf den Strassen waren und manchmal streikten. Man kann vielleicht sagen, dass ihr Horizont die Niederlage war, und ich denke, dass es diesbezüglich kaum Illusionen gab, doch der Horizont ist nicht das Ziel. Ein Kampf und sogar eine Demo, wie kontrolliert sie auch immer sein mag, ist immer ein Daseinsmoment einer Gruppe, wenn nicht einer Klasse, in all den Unwägbarkeiten ihrer Diversität und ihrer Existenz. Wie scharfsinnig man auch immer sein mag, man kann immer hoffen, dass man den Dingen eine andere Richtung geben oder sie aufschieben kann. Und sowieso gibt es das Glück und die Notwendigkeit, da zu sein, mit oder ohne Illusionen.

R.S., 06.07.23

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Englische Übersetzung

Spanische Übersetzung

Kommuniqué der Besetzung des Panthéon in Paris

Webmaster — 2019-07-13T01:28:00Z

Gestern besetzten rund 1000 Sans-Papiers das Panthéon in Paris. Die Bullen räumten die Besetzung mit brachialer Gewalt, ein Demonstrant hatte ein gebrochenes Bein, etliche mussten von der Ambulanz versorgt werden, es kam zu 37 Verhaftungen. Genau wie die bürgerlichen Propagandaorgane in Frankreich spricht natürlich auch die NZZ von einer Räumung "ohne Zwischenfälle" und verschweigt die Polizeigewalt, abgesehen von einer Erwähnung des Tränengases und einer vagen Anspielung auf die Verletzten. La Chapelle Debout ist auch keine "Hilfsorganisation", wie die gehobene liberale Bourgeoisie aus ihren Villen blickend dieses Kollektiv fälschlicherweise wahrnimmt, das in Wirklichkeit ein selbstorganisiertes Kollektiv kämpfender Sans-Papiers ist und gemeinsam mit dem Kollektiv Droits Devant!! die Besetzung organisiert hat. Die deutsche Übersetzung ihres Kommuniqués:

Die Toten stehen auf!

Heute besetzen wir, EinwanderInnen, Sans-Papiers, BewohnerInnen der Heime, MieterInnen der Strasse, das Pantheon

Wir sind ohne Papiere, ohne Stimme, ohne Gesichter für die französische Republik. Wir kommen zum Grab eurer grossen Männer, um eure Profanierungen zu denunzieren, die Profanierung des Gedenkens an unsere GenossInnen, an unsere Väter und Mütter, an unsere Brüder und Schwestern im Mittelmeer, in den Strassen von Paris, in den Heimen und den Gefängnissen. Frankreich führt die Sklaverei auf eine andere Art und Weise weiter. Unsere Väter starben für Frankreich. Und jene, welche tot sind, sind tot. Verantwortlich sind die Lebenden, jene, welche heute die Macht haben. Und mögen die Toten in Frieden ruhen.

Vorgestern griffen wir die Grenze an, indem wir das Terminal von Air France im Flughafen Charles-de-Gaulle besetzten. Dort packt uns die Polizei in Flugzeuge nach Algier, Dakar, Khartum, Bamako oder Kabul. Dort ist Djiby deportiert worden!

Gestern haben wir den Turm von Elior im Quartier La Défense und das Arbeitsministerium gestürmt. Wir haben den Bossen, die uns erniedrigen und uns den Rücken brechen, folgende Botschaft gebracht: Die Angst hat die Seite gewechselt!

Heute machen wir weiter damit, zurückzuschlagen, gegen den Staat und seinen Rassismus, in Frankreich und Europa.

Wir sind hier, um unsere Würde zu verteidigen! Wir werden niemanden mehr anflehen und wir werden unsere Rechte durch die Kraft des Kampfes entreissen!

Wir sind gekommen, um euch zu sagen, dass die Devise Frankreichs gegenüber Ausländern Erniedrigung, Ausbeutung, Deportation ist. Jenes Frankreich, das dort gegen uns Krieg führt, unsere Rohstoffe plündert und gemeinsam für und mit unseren korrupten Staaten Entscheidungen trifft. Jenes Frankreich, das hier gegen uns Krieg führt.

Wir besetzen

Weil in Paris 200‘000 Wohnungen leer stehen und unsere Liebsten unter dem Autobahnkreuz der Ringstrasse schlafen, weil das Bürgermeisteramt gestern die Wege zum Lagerplatz Avenue Wilson in Saint-Denis verbarrikadiert hat.

Weil die Polizei im Heim von Thiais genau wie in allen anderen am Morgen Razzien durchführt und sogar die Zimmer der Bewohner durchsucht werden.

Weil wir die Freilassung all unserer GenossInnen der Schwarzwesten in den Abschiebungszentren und aller anderen verlangen.

Für die Abschaffung dieser Knäste für Ausländer!

Wir kämpfen nicht nur für Papiere, sondern gegen jenes System, welches Sans-Papiers erschafft.

Wir werden keinen Bullen oder Schalterangestellten mehr bezahlen, um einen Termin zu bekommen.

Wir wollen nicht mehr mit dem Innenministerium und seinen Präfekturen verhandeln

Wir wollen mit dem Premierminister Édouard Philippe sprechen,

jetzt!

Wir werden hier bleiben bis alle von uns Papiere haben und alle, die nach uns kommen werden, das Recht haben, zu bleiben!

An all jene, die revoltieren, sei es hier, im Sudan oder in Algerien,

An unsere GenossInnen, an alle, die gegen die Ausbeuter kämpfen,

An alle, die denken, dass kein Mensch illegal ist,

An alle, die es satt haben, alle fünf Jahre der äusseren Rechten Steine in den Weg legen zu müssen,

und davon überzeugt sind, dass der kommende Kampf gegen den Rassismus jener gegen den bestehenden Rassismus sein wird.

Papiere und Wohnungen für alle!

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit!

Es lebe der Kampf der Schwarzwesten!

Kämpfende Schwarzwesten

Droits Devant!! und Kollektiv La Chapelle Debout

Quelle

Kollektiv La Chapelle Debout auf Twitter

Ihr Blog

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Théorie communiste - Anmerkung zur Bewegung der Gelbwesten

Webmaster — 2019-01-18T16:11:00Z

Jenes Frankreich, welches Kippen dreht und Diesel raucht

(Es grillt auch Merguez und schätzt „das Gelbe“, nicht nur als Weste)

Es ist nicht so, dass die sogenannte Bewegung der „Gelbwesten“ nichts Neues bringt, doch wenn man „Eine besondere Sequenz“ (TC 25) noch einmal liest, war fast das ganze mögliche Analyseraster der sogenannten Bewegung der „Gelbwesten“ schon da: der Übergang der Krise vom Lohnverhältnis zur Lohngesellschaft; die Delegitimierung des für die Ungerechtigkeit verantwortlichen Staates (der an der Steuerschraube dreht); das Volk und der Populismus [1]; das Lokale, die Eliten, die Reichen und die Armen, das Volk mit seiner Kultur und seiner „Sittlichkeit“. Einige Absätze dieses Textes sind gar schon fast „voraussagend“ [2]. Natürlich müssten wir vom Wesen der Krise selbst ausgehen: Identität von Unterakkumulations- und Unterkonsumtionskrise, Lohnverhältnis [3].

Der Interklassismus ergibt sich selbstverständlich aus diesen Prämissen (Übergang des Lohns als Produktionsverhältnis hin zum Lohn als Distributionsverhältnis; gesellschaftliche Ungerechtigkeit über die Steuer, wofür der Staat verantwortlich ist), doch wir müssen beachten, dass unser gewohnter Ansatz der sogenannt „neuen“ Mittelklassen [4] die gegenwärtige Bewegung, in welcher man eher Handelstreibende, Handwerker, Fernfahrer, Mitglieder der „niederen“ liberalen Berufe sieht, nicht wirklich treffend darstellt.

Die Arbeitgeberschaft kleiner Unternehmen repräsentiert auf ideale Art und Weise diese Versöhnung der respektablen Arbeit mit dem verdienten Kapital, welche beide im Rahmen der sozialen und familienfreundlichen Nation aufblühen. Unglücklicherweise ist es nicht nur ein Ideal, sondern auch eine Realität. Die Hälfte der Arbeiter arbeiten im Rahmen eines kleinen oder gar sehr kleinen Unternehmens, man könnte sagen, dass nicht die Anzahl entscheidend ist, sondern die Stellung in der Klassenzusammensetzung der Arbeiterklasse im Verhältnis zu den andauernden kapitalistischen Dynamiken, von diesem Standpunkt aus muss man jedoch feststellen, dass diese Zersplitterung nicht archaisch ist. Wie ihr Chef sind diese Arbeiter häufig direktem Druck der Kundschaft ausgesetzt, mag sie privat oder von wichtigeren Unternehmen sein, die Verschlimmerung der Arbeitsbedingungen und die Stagnation der Löhne kann also sowohl mit dem Chef als auch mit dem gebieterischen Kunden assoziiert werden. In vielerlei Hinsicht bildet der „Arbeiterstandpunkt“ mit jenem des Chefs eine Einheit: Sie denunzieren gemeinsam die Delokalisierungen, die Globalisierung der Konkurrenz, den rapiden Anstieg „ungerechtfertigter“ Einkommen des Finanzkapitals, den Druck der Banken und schliesslich das Gewicht der Sozialabgaben und der Reglementierungen. Der Chef des kleinen Unternehmens formalisiert nicht nur die populistische Bewegung, sondern die Chefs kleiner Unternehmen werden auch spezifisch in Bewegung gesetzt als gesellschaftliche Kategorie, deren wirtschaftliche und politische Macht angegriffen wird. Die gegenwärtigen Bedingungen der Krise bearbeiten die Tradition der extremen Rechten neu (Arbeit, Familie, Heimat, Rassismus), um die Themen des Populismus hervorzubringen: wirtschaftliche Gerechtigkeit, nationale Gemeinschaft, Respektabilität der Arbeit, Republik und wieder erlangte Volkssouveränität. Der Populismus der respektablen Arbeit und des verdienten Kapitals muss sich als aktionale Repräsentation der „Volksgemeinschaft“ beweisen und das, indem er das Volk gegen das „Unvolkstümliche“, den „Nicht-Bürger“ hervorbringt: gegen die Finanz, die politischen Eliten der repräsentativen Demokratie, die Yuppies der Stadtzentren und Grossindustrielle einerseits, den „Profiteuren der Wohlfahrt“, den „Sozialschmarotzern“ andererseits, wobei die Einwanderer und ihre Nachkommen davon umso mehr das Paradigma darstellen, als sie als verbunden mit der Globalisierung erscheinen.

Der Vergleich mit dem Poujadismus der 1950er Jahre hinkt jedoch. Der Poujadismus ist klar rund um diese Berufe organisiert, das ist heute nicht der Fall, ihr gesellschaftliches Gewicht damals ist mit dem heute nicht vergleichbar. Der ganze gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Kontext war anders. Der Verweis auf den Poujadismus dient nur dazu, jegliche störende Frage zum Interklassismus zu vermeiden und ein apriorisches Urteil zu rechtfertigen.

Um jeglichen Normativismus zu vermeiden, sollte man davon absehen, die Bewegung in Bezug auf das zu beurteilen, was sie nicht oder „schlecht“ tut. Man beurteilt sie und positioniert sich, indem man die Dynamiken am Werk freilegt und zeigt, was uns die Bewegung von dort aus sagt, wo wir uns in der Krise befinden, nicht ausgehend von einer immer schon gegebenen Idee der Revolution und des guten Klassenkampfes. „Denn mit welchem Gericht ihr richtet, mit dem werdet ihr gerichtet werden [...]“ [5]

Es ist eine Bewegung, die sich auf die Arbeit beruft, die wahre, jene, welche in Anbetracht der den Staat lenkenden Eierköpfe und anderer Parasiten die Würde wahrt. Die Bewegung versucht nicht, die „Arbeit zu blockieren“, auch nicht die Wirtschaft, und wenn es trotzdem geschieht, entschuldigen sich die Gelbwesten. Es ist nicht ihr Ziel, nur ein Mittel, die Wirtschaft ist nicht ihr Feind. Man kann den Gelbwesten nicht vorwerfen, das nicht zu tun (oder im Gegenteil ihnen gratulieren, es zu tun), was sie nicht tun wollen (so könnten die paar zirkulierenden Texte und Anmerkungen zusammengefasst werden). Die grossen Einkaufszentren, Transportunternehmen und strategischen Kreisel sind hingegen sehr wohl ernsthaft beeinträchtigt (die Versuche rund um die Raffinerien und Öldepots scheinen entschluss- und erfolglos).

Die Kritik des Interklassismus ist häufig mit dem Problem konfrontiert, dass sie glaubt, dass die anwesenden Klassen schlichtweg eine Summe formen, dass sie sich addieren, wobei sie sauber definierte und auf sich selbst beschränkte diskrete Elemente bleiben, dass der Interklassismus sie letztendlich nicht tangiert, dass die Aktion nicht existiert. Jede Komponente findet sich sehr wohl ausgehend von ihren eigenen Interessen in der Bewegung wieder, doch der Interklassismus ist dann für jedes auf innere Art und Weise der Verlauf seines eigenen Handelns. Der Interklassismus ist nicht die Addition sondern die Folge dieser eigenen Interessen, innerlich tangiert durch ihre Koexistenz und in einer gemeinsamen Forderung verschmelzend. Es reicht nicht, Interklassismus festzustellen und ihn unwiderruflich zu verurteilen, die Bedingungen seiner Existenz müssen jedes Mal spezifisch erklärt werden, nicht nur als intellektueller Anspruch, sondern v.a. um sich in seiner Befürchtung zu positionieren.

Im gegenwärtigen Fall betrifft die Forderung den Lebensstandard und präziser, innerhalb dessen, was ihn tangiert, die Gesamtheit der erzwungenen Ausgaben und unter ihnen jene, welche alle als „den Tropfen“ beschreiben, „der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“: die Erhöhung des Benzinpreises (hauptsächlich Diesel). Die Frage ist jene des Lebensstandards, der Einkommen. Doch diese Frage bleibt nicht eine wirtschaftliche Frage, sie wird unmittelbar politisch. Die Abgaben, die Steuern, das ist der Staat. In dieser unmittelbaren Verwandlung der Wirtschaft in Politik findet der Interklassismus seine Form, die ihn definiert und stärkt. Die Folge ist nie gesellschaftlich neutral, sondern besiegelt im Interklassismus eine seiner Komponenten: die Handwerker und Chefs kleiner Unternehmen, die das „Volk“ vereinigen.

Um den Marx des Artikels „Kritische Randglossen zu dem Artikel »Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen«“ zu plagiieren: Es ist „eine wirtschaftliche Revolte mit einer politischen Seele“. Und man findet hier die Frage der Legitimität des Staates wieder. Die „politische Seele“ einer wirtschaftlichen Revolte liegt in der Tendenz der Klassen ohne politischen Einfluss, ihre Isolierung vom Staat und der Macht zu beenden. Die Beendigung dieser Isolierung ist gleichbedeutend mit der Beförderung des Volkes und der Proklamation desselben als unmittelbar Staat seiend. Der Populismus ist von einigen Ausnahmen abgesehen nichts anderes [6].

Obwohl es um Lebensstandard und Einkommen geht [7], sind an den Kreiseln nicht die Ärmsten. Die politische Seele der Bewegung, das, was die interklassistische Fusion konstituiert, schliesst sie davon aus. Die Verwandlung der wirtschaftlichen Forderung in eine „Isolierung“ vom Staat (der entnationalisierte Staat musste schon in der Form von Macron zu seiner eigenen Karikatur werden, man sollte die Auswirkung der kleinen Bemerkungen Macrons und seiner Komplizen nicht unterschätzen) geht von jenen aus, welche sie durch diese Isolierung als in ihrem gesellschaftlichen Werdegang benachteiligt einschätzen und sich als imstande betrachten, dieser Sache abzuhelfen.

Obwohl es stimmt, dass die Bewegung bis jetzt v.a. vom sogenannten „peripheren Frankreich“ (Christophe Guilluy) repräsentiert wird, darf dieses „Frankreich“, entgegen Guilluys Thesen, nicht mit dem armen Frankreich verwechselt werden (wenn Zemmour Guilluys Thesen übernimmt, achtet er darauf, sich in diesem Punkt von ihm zu unterscheiden, um aus dieser „Revolte“ allen voran ein identitäres Phänomen zu machen, was auch bei Guilluy existiert, aber „sekundär“). Dieses „periphere Frankreich“ steht nicht ganz und gar abseits der Warenflüsse und Möglichkeiten der Globalisierung. Das „periphere Frankreich“ ist allen voran eine performative Formel, welche dem, was sie beschreiben soll, eine Existenz verschafft: d.h. eine Bevölkerung (Arbeiter sowie Chefs kleiner Unternehmen und Handwerker), welche den Tätigkeiten der bedeutenden Metropolen untergeordnet ist und sich von den Vorstädten unterscheidet. Vom Arbeiter bis zum Chef des kleinen Unternehmens ist die Zugehörigkeit zu diesen Warenflüssen, Anstellungen und Möglichkeiten zufällig und kann konstant in Frage gestellt werden. In Anbetracht dieser Prekarität der Zugehörigkeit sind die Transporte und die vom Auto abhängige Mobilität wesentlich. In Anbetracht der Metropolen der yuppisierten Eliten und den Vorstädten der Einwanderer wird dieses „Frankreich“ zum Wahrzeichen der wahren Arbeit und des Kampfes um seine Erhaltung, es macht aus ihr einen Wert des Volkes und der Nation. Indem es sich als „peripher“ bezeichnet, wird das Volk „authentisch“. Man darf die territoriale Dimension und die Überdeterminierung der Klassenpraktiken und -bündnisse, welche davon ausgelöst werden können (nicht immer, indem die Arbeiterklasse untergeordnet wird, siehe z.B. die Ardennen Ende der 1970er Jahre), nicht vernachlässigen. Diese Dimension ist für die Bewegung der Gelbwesten konstitutiv, doch man muss sie als das betrachten, was sie ist.

Wenn die Mobilität und somit die Territorialität in den Kämpfen eine Rolle spielen, ist das sie strukturierende und die Streitgegenstände definierende gesellschaftliche Verhältnis nicht das Kapital oder die Lohnarbeit, sondern das die Raumordnung bestimmende Grundeigentum. Der Interklassismus ist das Symptom dieses gesellschaftlichen Produktionsverhältnisses. Denn da es das Grundeigentum ist, welches sie strukturiert und sich selbst als ihr Streitgegenstand setzt, betreffen die Klassenkämpfe zur Stadtplanung oder der Raumordnung ein „sekundäres“ Produktionsverhältnis: Die Grundrente ist nur ein Teil des im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit ausgepressten Mehrwerts. Dieser „sekundäre“ Charakter manifestiert sein eigentliches Wesen, indem er Kämpfe rund um das Einkommen und den Konsum organisiert. Es ist die Grundrente, welche auf einem Territorium die Funktionen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die Orte der Einquartierung und der Zirkulation der verschiedenen gesellschaftlichen Klassen, ihre Handlungs- und Anwesenheitsmöglichkeit in den Metropolen verteilt, es ist sie, welche konkrete Stellungen zuweist, die Materialität der gesellschaftlichen Beziehungen und der Nachbarschaften determiniert. Durch sie werden Lohn- und Einkommensklassen, die verschiedenen autonomisierten Funktionen des Kapitals zu lokalisierten Realitäten. Wenn ich hier wohne, weil ich ein Arbeiter, da, weil ich ein Trader, und dort, weil ich ein schwarzer Arbeiter bin, so hängt das von meinem Lohn oder meinen Einkommensquellen ab, doch es ist so, weil die Grundrente existiert, es ist nicht eine direkte Auswirkung meines Lohns; es ist eine Auswirkung, welche erst durch die Grundrente vermittelt effektiv wird. Die Zuordnung gemäss dem Einkommen scheint so offensichtlich, dass man die sie bestimmende innere Mechanik vergisst. Alle gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse des Kapitalismus sind „am Boden gefesselt“, genau wie die Klassen und ihre Unterscheidung. Niemand ist an die Scholle gebunden, doch der Proletarier wird sein Viertel, seine Barackensiedlung oder sein Einfamilienhaus nur verlassen, um in ein anderes Arbeiterquartier zu gehen. Das Kapital macht aus uns auf allgemeine Art und Weise Proletarier, die Grundrente sorgt dafür, dass man immer – provisorisch – von irgendwo ist („von irgendwo sein“ betrifft hier nur die Beziehung zu den Territorien, die „kulturellen“ Fragen werden hier beiseitegelassen). Doch genau wie die Grundrente einem Ort oder Zirkulationen zwischen verschiedenen Orten eine Funktion oder eine Klasse zuweist, so schreibt sie umgekehrt diese Orte einer Klasse oder einem Klassenfragment zu, sie designiert sie als die ihrigen. Während sie die Stadt strukturiert, führt die globale Ordnung, woran die Grundrente aktiv beteiligt ist, zu immer von ihr determinierten Aneignungsformen, die jedoch für sie immer insofern auch eine Bedrohung sind, als dass diese Determinierungen von den beherrschten Klassen als immer territorialisierte eigene Lebensweisen verinnerlicht und rekonstruiert werden. Die Territorialisierung wird zu einer Form des Selbstbewusstseins.

Der „vogelfreie“ Proletarier, gemäss Engels der Archetyp der revolutionären Klasse, ist nicht eine unmittelbare Wirklichkeit wie es Engels in Zur Wohnungsfrage behauptet, er ist auch kein Mythos, sondern eine legitime Abstraktion, d.h. ein Konzept, das es erlaubt, seinen „Hausarrest“ zu verstehen.

Während er den deutschen Proudhonianer kritisiert, welcher ihm als Punchingball dient und der bedauert, dass der Proletarier keinen Ort zum Wohnen hat und somit „hinter die Wilden“ zurückfällt, schreibt Engels: „Um die moderne revolutionäre Klasse des Proletariats zu schaffen, war es absolut notwendig, daß die Nabelschnur [AdA: Ah! Dieses häufige Bild der Nabelschnur für die Beziehung der menschlichen Art mit der Natur.] durchgeschnitten wurde, die den Arbeiter der Vergangenheit noch an den Grund und Boden knüpfte. Der Handweber, der sein Häuschen, Gärtchen und Feldchen neben seinem Webstuhl hatte, war bei aller Misere und bei allem politischen Druck ein stiller, zufriedener Mann ‚in aller Gottseligkeit und Ehrbarkeit‘, zog den Hut vor den Reichen, Pfaffen und Staatsbeamten und war innerlich durch und durch ein Sklave. Gerade die moderne große Industrie, die aus dem an den Boden gefesselten Arbeiter einen vollständig besitzlosen, aller überkommenen Ketten los und ledigen vogelfreien Proletarier gemacht, gerade diese ökonomische Revolution ist es, die die Bedingungen geschaffen hat, unter denen allein die Ausbeutung der arbeitenden Klasse in ihrer letzten Form, in der kapitalistischen Produktion, umgestürzt werden kann. Und jetzt kommt dieser tränenreiche Proudhonist und jammert, wie über einen großen Rückschritt, über die Austreibung der Arbeiter von Haus und Herd, die gerade die allererste Bedingung ihrer geistigen Emanzipation war. […] Der englische Proletarier von 1872 steht unendlich höher als der ländliche Weber mit ‚Haus und Herd‘ von 1772. Und wird der Troglodyte mit seiner Höhle, der Australier mit seiner Lehmhütte, der Indianer mit seinem eignen Herd jemals einen Juniaufstand und eine Pariser Kommune aufführen?“ [8] Ohne auf den Sturm auf die Bastille oder die Rue du Faubourg de Saint-Antoine zurückzukommen [9], sind der Juniaufstand 1848 oder die Pariser Kommune keine aussagekräftige Beispiele der revolutionären Aktion des Proletariers, welcher, obwohl ohne Eigentum, „vogelfrei“ sei und „weder Haus noch Herd“ habe.

Obwohl das Grundeigentum ein gesellschaftliches Produktionsverhältnis ist, ist es das nicht auf die gleiche Art und Weise wie das Kapital oder die Lohnarbeit. Man kann es als „sekundäres“ gesellschaftliches Verhältnis bezeichnen. Denn: „Wenn das Kapital in der einzigen Beziehung gefaßt wird, worin es Mehrwert produziert, nämlich in seinem Verhältnis zum Arbeiter, worin es Mehrarbeit erpreßt durch den Zwang, den es auf die Arbeitskraft, d.h. auf den Lohnarbeiter ausübt, so umfaßt dieser Mehrwert außer Profit (Unternehmergewinn plus Zins) auch die Rente [...]“ [10] Absolute oder Differentialrente: „ […] fängt der durch seinen Titel auf einen Teil des Erdballs zum Eigentümer dieser Naturgegenstände Gestempelte diesen Surplusprofit dem fungierenden Kapital in der Form der Rente ab. Was Land zu Bauzwecken betrifft, so hat A. Smith auseinandergesetzt, wie die Grundlage seiner Rente, wie die aller nicht agrikolen Ländereien, durch die eigentliche Ackerbaurente geregelt ist.“ [11] Sei es als „Exploitation der Erde zum Zweck der Reproduktion oder Extraktion“ oder als „Raum, der als ein Element aller Produktion und alles menschlichen Wirkens erheischt ist. Und nach beiden Seiten hin verlangt das Grundeigentum seinen Tribut.“ [12] Es handelt sich sehr wohl um ein Tribut, d.h. um einen Teil des vom Kapital dem Arbeiter ausgepressten Mehrwerts, der in die Tasche des Grundeigentümers wandert, in dessen Schuld auch der Handwerker oder der Chef des kleinen Unternehmens stehen.

Engels hatte 1872 drei Artikel zur Wohnungsfrage für das Zentralorgan der deutschen sozialdemokratischen Partei geschrieben, sie erschienen 1887 zusammen als Broschüre: Zur Wohnungsfrage.

„Der Arbeiter tritt dem Krämer gegenüber als Käufer auf, d.h. als Besitzer von Geld oder Kredit, und daher keineswegs in seiner Eigenschaft als Arbeiter, d.h. als Verkäufer von Arbeitskraft. Die Prellerei mag ihn, wie überhaupt die ärmere Klasse, härter treffen als die reicheren Gesellschaftsklassen, aber sie ist nicht ein Übel, das ihn ausschließlich trifft, das seiner Klasse eigentümlich ist. Geradeso ist es mit der Wohnungsnot. Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert [AdA: Im Kapitel „Die absolute Grundrente“ erklärt Marx diesen „künstlichen Wert“ als eine Variante der Differentialrente, die er dort „Monopolpreis“ nennt [13].]; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhn, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andre. Dies geschieht vor allem mit zentral gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete, selbst bei der größten Überfüllung, nie oder doch nur äußerst langsam über ein gewisses Maximum hinausgehn kann. Man reißt sie nieder und baut Läden, Warenlager, öffentliche Gebäude an ihrer Stelle [AdA: Engels konnte die von offiziellen oder parallelen kulturellen Einrichtungen oder einer nicht immer sehr reichen Bevölkerung, die aber mit viel kulturellem Kapital ausgestattet ist, gespielte Rolle als Brückenkopf mit ihren Vereinen und Demonstrationen zur „Verteidigung des Quartiers“ in diesem Prozess der „Stadtaufwertung“ nicht vorhersehen.] […] Das Resultat ist, daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt, daß Arbeiter- und überhaupt kleinere Wohnungen selten und teuer werden und oft gar nicht zu haben sind, denn unter diesen Verhältnissen wird die Bauindustrie, der teurere Wohnungen ein weit besseres Spekulationsfeld bieten, immer nur ausnahmsweise Arbeiterwohnungen bauen. Diese Mietsnot trifft den Arbeiter also sicher härter als jede wohlhabendere Klasse; aber sie bildet, ebensowenig wie die Prellerei des Krämers, einen ausschließlich auf die Arbeiterklasse drückenden Übelstand [vom Autor unterstrichen] und muß, soweit sie die Arbeiterklasse betrifft, bei gewissem Höhegrad und gewisser Dauer, ebenfalls eine gewisse ökonomische Ausgleichung finden. [AdA: Engels erklärt später, dass das zu einer Lohnerhöhung führen müsse.] Es sind vorzugsweise diese der Arbeiterklasse mit andern Klassen, namentlich dem Kleinbürgertum, gemeinsamen Leiden, mit denen sich der kleinbürgerliche Sozialismus, zu dem auch Proudhon gehört, mit Vorliebe beschäftigt. Und so ist es durchaus nicht zufällig, daß unser deutscher Proudhonist sich vor allem der Wohnungsfrage, die, wie wir gesehn haben, keineswegs eine ausschließliche Arbeiterfrage ist, bemächtigt und daß er sie, im Gegenteil, für eine wahre, ausschließliche Arbeiterfrage erklärt. ‚Was der Lohnarbeiter gegenüber dem Kapitalisten, das ist der Mieter gegenüber Hausbesitzer.‘ Dies ist total falsch. Bei der Wohnungsfrage haben wir zwei Parteien einander gegenüber, den Mieter und den Vermieter oder Hauseigentümer. Der erstere will vom letztern den zeitweiligen Gebrauch einer Wohnung kaufen; er hat Geld oder Kredit […] Es ist ein einfacher Warenverkauf; es ist nicht ein Geschäft zwischen Proletarier und Bourgeois, zwischen Arbeiter und Kapitalisten; der Mieter - selbst wenn er Arbeiter ist - tritt als vermögender Mann auf, er muß seine ihm eigentümliche Ware, die Arbeitskraft, schon verkauft haben, um mit ihrem Erlös als Käufer des Nießbrauchs einer Wohnung auftreten zu können, oder er muß Garantien für den bevorstehenden Verkauf dieser Arbeitskraft geben können. Die eigentümlichen Resultate, die der Verkauf der Arbeitskraft an den Kapitalisten hat, fehlen hier gänzlich. […] Hier [AdA: Im Verhältnis des Arbeiters zum Kapitalisten.] wird also ein überschüssiger Wert erzeugt, die Gesamtsumme des vorhandenen Werts wird vermehrt. Ganz anders beim Mietgeschäft. Um wieviel auch der Vermieter den Mieter übervorteilen mag, es ist immer nur ein Übertragen bereits vorhandenen, vorher erzeugten Werts, und die Gesamtsumme der von Mieter und Vermieter zusammen besessenen Werte bleibt nach wie vor dieselbe. […] Es ist also eine totale Verdrehung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter, es mit dem zwischen Arbeiter und Kapitalisten gleichstellen zu wollen. Im Gegenteil, wir haben es mit einem ganz gewöhnlichen Warengeschäft zwischen zwei Bürgern zu tun, und dies Geschäft wickelt sich ab nach den ökonomischen Gesetzen, die den Warenverkauf überhaupt regeln, und speziell den Verkauf der Ware: Grundbesitz.“ [14]

Was Engels vom Mieter und Vermieter schreibt, können wir auf das Verhältnis des Steuerzahlers zum Staat bezüglich des öffentlichen Dienstes ausdehnen. Es ist offensichtlich, dass der aus dem Stadtzentrum vertriebene oder in einer von den Netzwerken abgeschnittenen Favela lebende Proletarier mehr leiden wird als der Bourgeois, der sich private Dienste leisten kann oder die persönlichen Mittel hat, um den Mangel oder den Verfall der öffentlichen Dienste zu ersetzen, doch in jener territorialen Farbe, welche dann seine Revolte annimmt, ist er nicht Teil eines gesellschaftlichen Verhältnisses des Arbeiters zum Kapitalisten, sondern des Steuerzahlers zum Staat, des Konsumenten zu den öffentlichen Diensten. Es handelt sich, wie Engels schreibt, um ein „ganz gewöhnliche[s] Warengeschäft“, obwohl der Proletarier völlig zurecht den Eindruck hat, dass er geprellt wird. Die Territorialisierung der Revolte ist notwendigerweise interklassistisch (wie es Engels unterstreicht, indem er von „Warengeschäften“ spricht), doch der Interklassismus ist nicht an sich definitionsgemäss ein „Makel“ des Klassenkampfes, er kann sehr wohl eine Spannung hin zu seiner Überwindung sein, alles hängt von der ihn formalisierenden Instanz ab, welche wiederum von den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und historischen Bedingungen des Ausbruchs der Klassenwidersprüche abhängt, d.h. von ihrer wirklichen Existenz.

Das den Kampf strukturierende und die Streitgegenstände definierende gesellschaftliche Verhältnis ist nicht das Kapital oder die Lohnarbeit, sondern das die Raumordnung bestimmende Grundeigentum. Der Interklassismus ist das Symptom dieses gesellschaftlichen Produktionsverhältnisses, er unterscheidet sich darin von dem, was er als Entwicklung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse Kapital und Lohnarbeit ist, für welche er sowohl sein als auch nicht sein kann. Hier, mit dem Grundeigentum, ist er notwendig. Da sie vom Grundeigentum strukturiert werden und dieses sich selbst als Streitgegenstand setzt, betreffen die Klassenkämpfe als von der Raumordnung ausgelöste Kämpfe ein „sekundäres“ Produktionsverhältnis. Dieser „sekundäre“ Charakter zeigt sein eigentliches Wesen in der Organisation von Kämpfen rund um das Einkommen und die Tauschverhältnisse. Für die Arbeiterklasse ist dieser Kampf ein Kampf um die Reproduktionsbedingungen: Es ist wahr, dass „die ungeheure Macht, die dies Grundeigentum gibt, wenn es mit dem industriellen Kapital in derselben Hand vereinigt, dieses befähigt, die Arbeiter im Kampf um den Arbeitslohn praktisch von der Erde als ihrem Wohnsitz auszuschließen. Ein Teil der Gesellschaft verlangt hier von den andern einen Tribut für das Recht, die Erde bewohnen zu dürfen [...]“ [15] Und somit ein Tribut, um auf der Erde zirkulieren zu dürfen. Doch der Status des den Kampf (durch die eigentlichen Ziele und Forderungen dieses Kampfes) strukturierenden Grundeigentums selbst führt dazu, dass diese Reproduktion der Arbeitskraft von der Wertschöpfung desartikuliert (autonomisiert) ist, der Kampf ist erstarrt auf der Ebene der Einkommen und den den „ganz gewöhnlichen“ Warentauschen inhärenten Verhältnissen.

Eine wirtschaftliche Forderung also, wo der Lohn nur ein (selbstverständlich ungerechtes) Distributionsverhältnis ist und als Konsequenz davon wird die Produktionsweise verschleiert, reduziert auf die Unterschlagung der Arbeit des Volkes (das nichts anderes ist als die Summe der Individuen, so wie ihre jeweilige Tätigkeit ein Einkommen generiert, jeder hat seine eigene Quelle, jeder trägt zum allgemeinen Reichtum durch den Gebrauchswert seiner Tätigkeit oder seines Produkts bei, die Grenznutzenschule ist die politische Ökonomie des Volkes) durch die Finanz und die grossen Unternehmen, oder besser gesagt ihre Chefs [16]. Soweit kann es folgendermassen zusammengefasst werden: eine wirtschaftliche Forderung mit einer „politischen Seele“ [17].

Doch genau da werden die Dinge kompliziert. Es gibt jene, welche es einfach nur „widerlich“ finden, und jene, welche „dabei sind“, sofern „blockiert wird“, wie sie auch am 6. Februar 1934 “dabei gewesen wären“, sofern die Abgeordnetenkammer angegriffen wird. Da es sich nur um Einkommen handelt, führen die Distributionsverhältnisse, der Lohn als Einkommen, dazu, dass die Lohnabhängigen sich vermischt mit anderen, einen identischen Mangel hinnehmen müssenden Einkommensquellen wiederfinden (Handwerker, Chefs kleiner Unternehmen) und dazu gebracht werden, sie zu frequentieren, obwohl deren Mangel hinsichtlich der quantitativen und qualitativen Art und Weise verschieden ist (Kauf von Subsistenzgütern oder Erneuerung oder Erweiterung der „Arbeitswerkzeuge“ genannten Produktionsgütern). Im Kapitel „Die trinitarische Formel“ unterstreicht Marx, nachdem er an die jeglicher Warenproduktion inhärente Mystifizierung erinnert hat [18], dass „ sich diese verzauberte und verkehrte Welt“ in der kapitalistischen Produktionsweise „noch viel weiter [entwickelt]“ [19]. Er fügt jedoch sofort eine Beschränkung bei: „Betrachtet man das Kapital zunächst im unmittelbaren Produktionsprozeß - als Auspumper von Mehrarbeit, so ist dies Verhältnis noch sehr einfach, und der wirkliche Zusammenhang drängt sich den Trägern dieses Prozesses, den Kapitalisten selbst auf und ist noch in ihrem Bewußtsein. Der heftige Kampf um die Grenzen des Arbeitstags beweist dies schlagend.“ [20] Es ist erwähnenswert, dass Marx hier den Arbeitstag als Beispiel nimmt und nicht die Lohnkämpfe, gegenüber welchen er stets eine sehr kritische Position hat. Nicht dass er dagegen wäre [21], einfach „kritisch“ in jenem Sinne, dass er den Charakter des ewigen Neubeginns unterstreicht, da sie vom Wertgesetz der Arbeitskraft erzwungen werden und ihm letztendlich Respekt zollen [22].

Kommen wir auf die „komplizierten Dinge“ zurück: Die Distributionsverhältnisse sind nur „die Kehrseite der Produktionsverhältnisse“, die beiden „Ebenen“ sind nicht in einer Situation (Beziehung) eines gegenseitigen Ausschlusses, sondern in einer, die man „dialektisches Spiel“ nennen kann: Die einen reflektieren sich in den anderen [23].

Auf den Distributionsverhältnissen basierend wird eine Unterscheidung zwischen Armen und Reichen konstruiert, eine Unterscheidung, welche den Ursprung und die Substanz des Reichtums nicht in Frage stellt: Wert und Mehrwert. Zwischen Reichen und Armen (jenen, welche im Privatjet reisen, und jenen, welche es sich nicht leisten können, das Auto vollzutanken) ist die Frage der Verteilung unabhängig von jener der Substanz des Reichtums selbst. Die Distributionsverhältnisse sind gleichbedeutend mit dem fetischisierten Verhältnis der Einkommen zu ihrer Quelle. Die Arbeit ist nur noch mit einem gewissen Teil des produzierten Werts verbunden.

In Bewegungen wie jener der Gelbwesten muss man sich der „Scheidelinie“ annähern, welche einerseits abgrenzt, inwiefern die Distributionsverhältnisse als Kehrseite der Produktionsverhältnisse designiert werden, und andererseits inwiefern sie den Absolutheitsanspruch als Totalität der gesellschaftlichen Wirklichkeit haben. Diese Verabsolutierung und ihre politischen und kulturellen Implikationen sind nicht selbstverständlich, die Kehrseite ist stets präsent.

Es ist weder verrückter Optimismus noch eine Neigung zum Aktivismus, wenn man ins Auge fasst, dass die ursprüngliche „Scheidelinie“ der Gelbwesten zwischen einer gesellschaftlichen und politischen Arbeit einerseits verläuft, welche die Tatsache nicht nur anerkennt, sondern die Distributionsverhältnisse als absoluten Pol errichtet und proklamiert, und zwischen Kämpfen und Praktiken andererseits, welche die Distributionsverhältnisse eben genau als „Kehrseite der Produktionsverhältnisse“ designieren, d.h. sie verorten sich in der Reflexivität. Man darf jedoch nicht vergessen, dass es diverse intermediäre Situationen geben kann. Die Unterscheidung kann eine gleiche Praxis und/oder eine gleiche gesellschaftliche Gruppe (Untergliederungen der Klassen) durchdringen. In einem Kampf kann sie synchronisch oder diachronisch sein.

Ausser online und hinter einem Pseudonym versteckt, wer wird dem pensionierten Stahlarbeiter und seiner beim Staat angestellten Frau, welche finanziell nicht über die Runden kommen und ein bisschen ihre arbeitslosen Kinder unterstützen, sagen, sie seien „widerlich“? Man muss zwischen dem, was individuell zur bedeutenden Präsenz von Arbeitern, Pensionierten, Angestellten führt (proportional, denn in absoluten Zahlen sind die Kundgebungen und Demonstrationen bescheiden), und der sich konstruierenden Gesamtkonfiguration im gegenwärtigen Kontext und innerhalb ihrer Mobilisierung unterscheiden. Man muss zwischen den Motiven für diese Präsenz und dem daraus resultierenden politischen Diskurs unterscheiden. Ihre Unterscheidung erlaubt es eben genau, die Notwendigkeit dieses Diskurses ausgehend von diesen Motiven zu verstehen. Die politische Umwandlung und alles, was dazu gehört, setzt sich unabhängig vom individuellen Willen jedes Teilnehmers durch, es handelt sich um die von ihnen unabhängige Gemeinschaft, welche durch ihre Präsenz und ihre Motive selbst existiert. Es muss noch präzisiert werden, dass in einer disparaten Bewegung wie dieser, diese „Unabhängigkeit“ (die Anführungs- und Schlusszeichen sind hier beabsichtigt) in einer Fraktion der Bewegung ihre Repräsentanten und ihren Inbegriff findet.

Genau wegen dieser „Unabhängigkeit“ impliziert die Verabsolutierung die Deklination aller aus den Distributionsverhältnissen resultierenden ideologischen Rekonstruktionen, deren wesentliche Manifestationen werden im Text „Eine besondere Sequenz“ gut beschrieben und artikuliert. Wir werden nicht weiter darauf eingehen. Im zweiten Fall designiert die Forderung gegen Ungerechtigkeit, Armut, den entnationalisierten Staat die Produktionsverhältnisse innerhalb der Art und Weise selbst, wie die Distributionsverhältnisse angegriffen werden. Und man kann unmöglich sagen, die Sache sei in den Mobilisierungen der Gelbwesten nicht präsent.

Es ist exakt, dass es immer noch die Distributionsverhältnisse sind, welche im Vordergrund stehen, denn die Individuen gehen immer von ihrer eigenen Existenz aus. Es ist wahr, die Individuen gehen von ihrem alltäglichen Leben, ihren Einkommen, d.h. von den Distributionsverhältnissen, dem als „Schicksal“ erlebten Fetischismus aus. Aber sind die Produktionsverhältnisse zwingend sehr weit davon entfernt? Es existiert immer ein Spiel, keine Dichotomie, zwischen Produktions- und Distributionsverhältnissen.

Mit den Gelbwesten hat sich der Kampf gegen die Ungerechtigkeit der Distribution mit den Produktionsverhältnissen artikuliert. Als Selbstverständnis und Verständnis dieser Ungerechtigkeit, bewusst oder nicht, in der Praxis, in den Formen seines kaum kontrollierten Modus Operandi. In Chalençon im Departement Vaucluse hat sich der Sprecher, selber Chef einer kleinen Schmiede mit zwei Angestellten, ab Sonntagabend (18. November) von der Weiterführung der Blockaden unter der Woche entsolidarisiert – nur um seine Meinung am nächsten Tag wieder zu ändern. Dieser Kampf gegen die Ungerechtigkeit der „Warendistribution“ hat sich mit den Produktionsverhältnissen verbunden, indem die „Distribution der Produktionselemente“ in den Vordergrund gestellt wurden: das Ausbleiben von Eigentum und Produktionsmitteln, die Abhängigkeit gegenüber einer von der Mobilität abhängigen Anstellung, die Armut und die territoriale Zuweisung (der Kredit des Hauses oder der Wohnung, die aufgrund der Schliessung oder Delokalisierung des die Zone strukturierenden Unternehmens unverkäuflich geworden sind).

„Dem einzelnen Individuum gegenüber erscheint natürlich die Distribution [AdA: Es handelt sich sowohl um die Warendistribution als auch um die Distribution der Produktionswerkzeuge, die Marx soeben als voneinander abhängig definiert hat.] als ein gesellschaftliches Gesetz, das seine Stellung innerhalb der Produktion bedingt [AdA: Hier sind wir also!], innerhalb deren es produziert, die also der Produktion vorausgeht. [AdA: Obacht: „dem einzelnen Individuum gegenüber erscheint“ es so, aber eben genau ausgehend von den Distributionsverhältnissen und ihrer Ungerechtigkeit, das ist der Ausgangspunkt.] Das Individuum hat von Haus aus kein Kapital, kein Grundeigentum. Es ist von Geburt auf die Lohnarbeit angewiesen durch die gesellschaftliche Distribution.“ [24] Das Spiel zwischen Produktions- und Distributionsverhältnissen kann wesentlich ausgehend von einer Revolte gegen die Ungerechtigkeit, mittels dieser Form der Distribution (der Produktionswerkzeuge) verbunden mit der Warendistribution (Einkommen) auf dynamische Art und Weise abhängig von historischen und lokalen Umständen beeinflusst werden. Ein Protest gegen den Gebrauch des öffentlichen Geldes, gegen den Investitionsmangel in einem Quartier oder „Territorium“, kann eine dynamische Beziehung im Spiel zwischen Distributions- und Produktionsverhältnissen herstellen, schliesslich steht das Verhältnis zwischen notwendiger und Mehrarbeit auf dem Spiel [25].

Verschiedene Tendenzen können sich in einer gleichen Bewegung begegnen, bekämpfen oder gegenseitig ignorieren. In diesem Spiel sind alle Arten von Umständen denkbar, doch was definiert werden muss, ist, für welche Materie sie den Rahmen bilden. Es ist nicht nur nötig, dass diese Materie dafür geeignet ist, „dynamisiert“ zu werden, sondern auch, dass diese Materie, welche die gegenwärtige Besonderheit dieser Krise determiniert, jene Klassenbeziehungen determiniert, welche sie „dynamisieren“ oder im Gegenteil „verabsolutieren“. Zwischen der Verabsolutierung und der Reflexivität gibt es immer eine Tendenz, welche die Oberhand gewinnt und das ab der Entstehung einer Bewegung durch das, was ihre zentrale Eigenschaft darstellt. Für die Gelbwesten war es die politische Umwandlung der wirtschaftlichen Forderung, welche den Sieg der Verabsolutierung garantiert hat, eine Umwandlung, welche dann alle im Text „Eine besondere Sequenz“ aufgezählten Determinierungen enthält: von der Arbeit als Wert bis zur Authentizität des Volkes. Die Reflexivität wurde unmittelbar als Moment des Absoluten der Distributionsverhältnisse mit ihrer politischen Formalisierung absorbiert. Die ganz kleine Bourgeoisie (nicht die „Mittelklassen“) konnte also in dieser Bewegung im Namen des Volkes und allem, was es impliziert, hegemonisch sein, d.h. den allgemeinen Rahmen der Forderung und der möglicherweise innerhalb der Bewegung auftretenden Konflikte (und ihrer Begriffe) festlegen. Indem man Hegel parodiert, kann man schreiben, dass sie zur „gebildete[n] Intelligenz und [zum] rechtliche[n] Bewußtsein der Masse eines Volkes“ wurde [26].

Es ist paradoxerweise gerade dort, wo die Bewegung, wenn sie den Staat angreift, am „radikalsten“ erscheint, wo sie sie sich als Volk definiert und als solches begrenzt. Es würde also nur noch darum gehen, den Staat dem Volk zurückzugeben [27]. Indem das getan wird, werden die Ursachen der „Ungerechtigkeit“ nicht in den gesellschaftlichen Verhältnissen vorgebracht, welche dazu führen, dass es einen Staat gibt, sondern in einer determinierten politischen Form (die schlechte Repräsentativität, die Eliten, die Enarchie usw.), die es durch eine andere zu ersetzen gilt. Gegenüber dem direkt zum Staat gewordenen Volk ist die demokratische Kritik des Populismus keine einfache Sache. Pierre Rosanvallon machte schon vor ein paar Jahren darauf aufmerksam: „Wir müssen eine demokratische Kritik des Populismus philosophisch vorbringen. Um was es in einer populistischen Perspektive geht, ist kurz zusammengefasst eine extrem armselige Vorstellung der Demokratie, eine Urvorstellung des Gemeinwillens. Der Populismus betrachtet die gesellschaftliche Energie als permanent abgewürgt durch die Eliten, die Apparate, die Parteien und die Institutionen. Es ist eine sehr fragwürdige Vorstellung der Demokratie. Die Demokratie besteht nicht nur aus der passiven Erfassung der Willensäusserungen, sondern auch aus dem Aufbau des Zusammenlebens. Der gemeinsame Wille ist anfangs nicht gegeben. Er wird in der Debatte und in der Beratung aufgebaut. Auf dieser Grundlage kann man eine methodische und philosophische Kritik des Populismus vorbringen. Der Gemeinwille und die gesellschaftliche Energie sind nicht ‚schon seiend‘ […] Wenn man eine dezisionistische Vorstellung der Demokratie hat, kann man nicht zwischen Populismus und Demokratie unterscheiden.“ [28] Die Demokratie hat ein Problem mit dem Populismus. Sagen wir einfach, dass der „Gemeinwille“ eine Wirklichkeit ist, es handelt sich immer um die Interessen der herrschenden Klasse, welche als allgemeine Interessen geltend gemacht werden, die Demokratie ist in der kapitalistischen Produktionsweise der angemessenste Prozess dieser „Geltendmachung“ und das eben genau aus den von Rosanvallon angeführten Gründen.

Die als „Gemeinwille“ befriedete Repräsentation einer als notwendigerweise konfliktreich anerkannten Gesellschaft (hier liegt die ganze Stärke der Demokratie) stellt eine Arbeitstätigkeit dar, nicht einen Widerschein. D.h. dass die Verdinglichung und der Fetischismus in der demokratischen Funktionsweise des Staates Tätigkeiten sind, es ist die Politik in Form von Parteien, Debatten, Beratungen, Kräfteverhältnisse in der besonderen Sphäre der Zivilgesellschaft, Entscheidungen. Die Demokratie scheint unabwendbar populistisch zu werden, da die Repräsentationsarbeit in Krise ist. Überall destabilisiert das Verschwinden der Arbeiterbewegung und dadurch ihrer sozialdemokratischen und/oder kommunistischen Repräsentation die politische Grundlage des demokratischen Staates. Dieser stellt die Befriedung einer gesellschaftlichen Spaltung dar, welche die Demokratie in dem Sinne als wirklich anerkennt, als dass sie die Repräsentation davon in Form einer Auseinandersetzung von Bürgern ist. Im Gegensatz zum Populismus stellt die Demokratie die Anerkennung des unvermeidlich konfliktreichen Charakters der „nationalen Gemeinschaft“ dar, von diesem Standpunkt aus war die Anerkennung der Arbeiterklasse historisch der Kern des Aufbaus der Demokratie, sie war gar ihr Motor und ihr Kriterium. Die gegenwärtigen politischen Formen des Krisenverlaufs lassen eine Krise der Hegemonie der kapitalistischen Klassen erkennen. Herrschaft und Hegemonie sind nicht identisch, es kann durchaus Herrschaft ohne Hegemonie geben (Gramsci). Die Hegemonie besteht darin, den unausweichlichen Rahmen der Debatten und Oppositionen hervorzubringen und dadurch dem anderen die Begriffe seiner Opposition selbst aufzuzwingen. Der Prozess zur Erlangung der Hegemonie dauerte für die Bourgeoisie in Frankreich sehr lange, man kann sagen, dass er erst mit der Dritten Republik abgeschlossen war, er ist nun dabei zusammenzubrechen. Was nicht im entferntesten gleichbedeutend mit der Emergenz eines seine eigene Sprache sprechenden revolutionären Diskurses ist, es handelt sich eher um ein Puzzle, eine Ansammlung von Bruchstücken anstelle der Hegemonie, welche das Volk subsumieren und krönen kommt.

Mit den Gelbwesten haben sich die Distributionsverhältnisse und ihr ideologischer Tross in der Politik und der Kritik des gegenwärtigen Staates verabsolutiert.

Diese Dialektik zwischen Produktions- und Distributionsverhältnissen pflügt letztendlich immer noch über die Frage des „Glasbodens“. Im Verlauf der Bewegung kam es in Carpentras und Monteux zu Streiks von Angestellten an zwei Standorten von McCormick (Ducros und Vahiné). Auf einem in der Provence veröffentlichten Foto (20.11.18) tragen etliche Streikende unter dem Transparent „Fabriken im Streik“ eine Gelbweste. Ohne „Fabrikkämpfe“ überbewerten zu wollen, so ist doch die gegenwärtige Vorherrschaft der Distributionsverhältnisse nicht nur wie immer gleichbedeutend mit der Tatsache, dass es sich „um die notwendige Illusion“ handelt, „in welcher wir leben“, sondern sie hängt von den Bedingungen der Krise und dem Verlauf, zumindest im Westen, der „grossen sozialen Bewegungen“ der letzten Jahre und dem mit ihnen verbundenen „Glasboden“ (die Unfähigkeit des Eindringens in die Produktionsstätten) ab. Genau wie die Bewegung der Gelbwesten aufgrund ihres Wesens nicht in die Produktionsstätten eindringen konnte, konnte auch ihre Unterstützung durch die Arbeiter nur symbolisch sein (ein fordernder Kampf kann sich als solcher in Frage stellen, wenn er auf der Ebene der Reproduktion stattfindet). Symbolisch, aber existent. Nur die Berufsrevolutionäre stürzen mit gesenktem Kopf auf jedwede Blockade zu, da sie in allem, was sich bewegt, die revolutionäre Dynamik am Werk sehen, oder umgekehrt, da sie wissen, was die kommunistische Revolution von Anfang bis Ende ist, halten sich die Nase zu, wenn nicht überall in ihrer Kreuztabelle ein Häkchen gesetzt ist.

Der Durchschnittstyp (u.a. Redakteur und/oder Leser von Théorie communiste) weiss, dass die Monatsenden schwierig sind, die Löhne sich nicht bewegen, der Steuerdruck steigt, die Defizite bewusst seit dreissig Jahren vergrössert worden sind, sich alles mit der 2008 stattfindenden Explosion der Staatsschulden zur Rettung des Finanzsystems beschleunigt hat und nun aufgeputzt werden muss. Der Durchschnittstyp weiss es und wendet sich also je nach Umständen gegen seinen Chef (McCormick hat seinen Angestellten von Monteux und Carpentras ein Lohnerhöhung von mindestens 80 Euros zugestanden) und/oder den Staat, da er immer weniger der Meinung ist, die Bezahlung von Steuern sei eine „Bürgerpflicht“ [29]. Und wenn, wie es sich nun herausstellt, alle sich in Paris (am Freitag 23.11) verabredenden departementalen Koordinatoren wie Chefs kleiner Unternehmen aussehen und sich so verhalten, wird das dem Durchschnittstyp auffallen, da er schliesslich kein Idiot ist – oder auch nicht. „Oder auch nicht“? Das ist die Frage. Der objektive Druck, welcher alle in Fragen des Einkommens, des Volkes, der Legitimität des Staates verwickelt, besteht nicht aus „Manövern“, er ist im Moment stark und resultiert aus dem Wesen der Krise selbst seit 2008. Was auch immer ihre gesellschaftliche Zusammensetzung sein mag, die Bewegung der Gelbwesten kann sich dessen nicht entziehen, umso mehr weil sie sich darin wiedererkennt.

Christophe Chalençon, Sprecher der Gelbwesten im (besonders aktiven) Departement Vaucluse, verkündete in einem auf einer Blockade gedrehten Video am Sonntag 18.11: „Wir haben eine weltweite Bewegung gestartet“. Er scheint etwas zu übertreiben, der Aufruf von St. Nazaire beruft sich „lediglich“ auf eine „europäische Welle“ des Erwachens der Völker, man erkennt hier sehr wohl den Diskurs von Marine Le Pen, Viktor Orban, der Demonstranten von Chemnitz usw.

In der Krise so wie sie sich im Moment als Krise der Globalisierung entwickelt (siehe Trump), ist diese Krise der Globalisierung eine Krise dessen, was ihr Kern war: die doppelte Entkopplung [30]. Die Konturen einer möglichen Restrukturierung (welche wie immer wirklich in der Konfrontation zwischen der kapitalistischen Klasse und dem Proletariat über die Modalitäten der Ausbeutung, der Auspressung von Mehrarbeit bewerkstelligt wird) sind bis anhin vom Konflikt mit mehr oder weniger nationalistischen Volksbewegungen bezüglich den Themen der Einkommensverteilung, der Familie, der Werte, des Bürgersinns geprägt (für einmal, sollte sich die Geschichte immer zweimal wiederholen, wird die Farce der Tragödie vorangegangen sein). Die doppelte Entkopplung liegt im Kern des gegenwärtigen Zeitpunkts der Krise der Globalisierung.

Genau das manifestiert sich in Bewegungen wie den Gelbwesten, doch solange sich die Krise der Globalisierung auf diese Art und Weise abspielen wird, ist nur die konfliktreiche Dynamik der Restrukturierung (oder zumindest ihre Konturen) am Werk. Nichts anderes. Obwohl derartige Oppositionen nicht unterschätzt werden dürfen [31], ist das Kapital auf beiden Seiten präsent und bleibt die Zukunft der Welt.

Théorie communiste

23. November 2018

Quelle

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

[1] Der erneut definiert werden müsste, siehe den Text „M. Le Pen et la disparition de l‘identitié ouvrière“ in Théorie communiste, Nr. 18, 2003 und Théo Cosme, De la politique en Iran, Marseille, Senonevero, 2010.

[2] „Le territoire et le local“ in Théorie communiste, Nr. 25, S. 42-43 und die Synthese S. 50.

[3] Théorie communiste, Nr. 25, S. 38 und anderswo.

[4] Ich würde den Singular bevorzugen, siehe den Text in Théorie communiste, Nr. 25, S. 84.

[5] Mat. 7 : 2.

[6] Siehe den „Aufruf von St-Nazaire“.

[7] Siehe „Eine besondere Sequenz“ (TC 25), die Vorherrschaft der Distributionsverhältnisse aufgrund des Wesens der Krise selbst, es muss immer davon ausgegangen werden.

[8] Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage in MEW, Bd. 18, Berlin, Dietz, 1973, S. 219-220.

[9] Siehe Jean-Paul Sartre, Kritik der dialektischen Vernunft.

[10] Karl Marx, Das Kapital, Bd. III in MEW, Bd. 25, Berlin, Dietz, 1983, S. 831.

[11] Ebd., S. 781.

[12] Ebd., S. 782.

[13] Ebd., S. 771.

[14] Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, op. cit., S. 214-216.

[15] Karl Marx, Das Kapital, Bd. III, op. cit., S. 781-782.

[16] Siehe den „Aufruf von St-Nazaire“.

[17] „Eine besondere Sequenz“ (TC 25) erklärt das Phänomen.

[18] Siehe Karl Marx, Das Kapital, Bd. III, op. cit., S. 835.

[19] Ebd.

[20] Ebd.

[21] Siehe die Polemik mit Proudhon in Das Elend der Philosophie.

[22] Siehe die Konferenzen im Rahmen der IAA: Lohn, Preis und Profit, 1865.

[23] Siehe „Se positionner : rapports de production et rapports de distribution“ in Théorie communiste, Nr. 25, S. 59.

[24] Karl Marx, „Einleitung von 1857“ in MEW, Bd. 13, Berlin, Dietz, 1971, S. 627.

[25] Siehe Karl Marx, Das Kapital, Bd. III, op. cit., S. 369.

[26] Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 297.

[27] Siehe diesbezüglich Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung in MEW, Bd. 1, Berlin, Dietz, 1976, S. 388.

[28] Pierre Rosanvallon, Le Monde vom 14.12.93.

[29] Umfrage von Le Monde vom 23.11.18.

[30] Siehe „Revendiquer pour le salaire“ in Théorie communiste, Nr. 22, S. 135 und das Kapitel zur Globalisierung im Text „La restructuration telle qu‘en elle-même“ in Théorie communiste, Nr. 22.

[31] Siehe Tsipras und Brüssel: Das Kapitel „Syriza et les institutions un affrontement non feint“, S. 67 und besonders S. 70 in Théo Cosme, La Cigarette sans cravate, Marseille, Senonevero, 2016, das gleiche Thema betreffend können wir auch die Fortsetzung der Konfrontation zwischen der EU und Italien abwarten.

#GiletsJaunes - Diskussion zwischen Nick (Alerta comunista) und Alain (Carbure)

Webmaster — 2018-12-18T16:24:00Z

AdÜ: Diese Diskussion folgte auf die Veröffentlichung des Artikels "1. Dezember: Die Unordnung weiterführen" auf dem Blog Carbure.

Wie kann es sein, dass die Gelbwesten „nicht mehr die Bewegung des weissen Frankreichs“ sind, wenn man überall Nationalflaggen, keltische Kreuze, monarchistische Fahnen, bretonische Flaggen usw. sehen kann, sogar auf den Barrikaden? Ja, es gab Fälle, wo Nationalisten angegriffen wurden, doch in anderen, und das nun schon seit drei Wochen, sind sie präsent. Wieso finden so viele Demonstranten (die Mehrheit davon?), dass man ja nicht unbedingt mit ihnen einverstanden sein muss, sie jedoch tolerieren soll. Sind all das einfach leere Referenzen? Deutet es nicht in Richtung einer düsteren Situation, welche eintreten wird, wenn die Staatsmacht unter den gegenwärtigen Bedingungen und der gegenwärtigen Korrelation der Klassenmacht kollabiert? Ist es nicht vielsagend, dass die von den Gelbwesten inspirierten Bewegungen in anderen Ländern (Niederlande und Deutschland) ausschliesslich reaktionäre Proteste gegen Einwanderer sind? Zeigen uns die gegenwärtigen Proteste in Frankreich Licht am Ende des Tunnels oder ist dieses Licht nur der entgegenkommende Zug? Hier in Griechenland war der Nationalismus in der Bewegung der Empörten vorherrschend, es war der erste Akt in einer Kette von Ereignissen die geradewegs zu den Protesten gegen Mazedonien führt, welche jetzt plötzlich wieder die Bühne betreten haben (letzte Woche blockierten Gymnasiumschüler hauptsächlich in Nordgriechenland ihre Schulen gegen Mazedonien und Albanien) und da wir uns der offiziellen Umsetzung des Prespa-Abkommens nähern, werden sich die Dinge intensivieren.

Freundschaftlich,

Nick

Du stellst all diese Fragen zurecht. Diese Bewegung hat freilich eine sehr starke rechtsextreme Komponente seit ihren Anfängen. Es ist auch wahrscheinlich, dass sich das politisch in einer Machtergreifung irgendeiner populistischen Koalition äussert, wenn nicht direkt der Rassemblement national an die Macht kommt. Man darf das nicht ignorieren, genauso wenig wie den damit verbundenen Versuch, sich als „Volk“ zu strukturieren, auch gegen die klassischen Parteien und alle Vermittlungsinstanzen, und die Tatsache, dass „Volk“ nichts anderes bedeuten kann als das weisse Frankreich und ein Klassenbündnis zwischen dem Proletariat und dem Kleinbürgertum. Wir sagen das seit dem Beginn der Bewegung, gegen mehr oder weniger die gesamte Linke, welche die Möglichkeit eines „sozialen Zusammenkommens“ in dieser Bewegung sieht und davon ausgeht, dass der von ihr getragene Rassismus nur ein Problem des Bildungsmangels der niederen Schichten ist, ohne seinen politischen Inhalt zu berücksichtigen, den Du sehr präzise im Falle Griechenlands und in Europa allgemein unterstreichst.

Es geht einfach alles sehr schnell und seit einigen Tagen kann man feststellen, dass sich der Ton der Bewegung verändert hat, die Explosion am 1. Dezember ist ein Ausdruck davon. Ich denke, dass auf den Blockaden und den Demonstrationen die proletarische Komponente langsam stärker geworden ist als die anderen. Diese Bewegung, welche anfänglich die Bewegung einer kleinen Mittelklasse war, welche sich vor dem gesellschaftlichen Abstieg fürchtet, die schwierigsten Situationen hervorhob, um ihre eigene zu verbessern, und nun in ihrem eigenen Spiel schachmatt gesetzt ist, hat es geschafft, die instabilsten Teile des Proletariats zu mobilisieren. Es handelt sich um die aus der Restrukturierung und der Krise hervorgegangenen proletarischen Komponenten, die ausserhalb der Gewerkschaften und der traditionellen Repräsentationsinstanzen existieren. Es ist charakteristisch, dass die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung des Mindestlohnes nun einhergeht mit einer Kritik der Abgaben. Die Bewegung über die „Steuerbelästigung“ liegt nun hinter uns. Obwohl es übrigens am Anfang der Bewegung Berichte über rassistische Aggressionen von Nationalisten gab, so ist dies seit letzter Woche (zumindest bis jetzt) nicht mehr der Fall. Gestern erklärte ein Fernsehjournalist, der für seine liberalen Positionen bekannt ist und sie von Anfang an unterstützte, dass die Bewegung „ihre Seele verloren“ habe.

Doch, was noch wichtiger ist, diese Forderungen bleiben diffus und die Bewegung schafft es nicht, die geringste politische Struktur aufzubauen, um sie der Macht vorzutragen. Die wenigen Sprecher, welche einen Ausweg aus der Krise vorschlugen, erhielten Todesdrohungen und haben sich zurückgezogen. Die Macht, welche ohnehin nicht übermässig dem „Dialog“ zugetan ist, findet niemanden mehr, um ihn zu führen. Darüber hinaus fordert die Bewegung, die „Antworten“ verlangt, nichts und verweigert sich jeglichem Dialog. Das, was Samstag geschehen ist und ich ein bisschen eilig mit der Tatsache zusammenfasse, dass rassialisierte und weisse Proletarier Seite an Seite standen, um „alles zu zerstören“, stellt eine anomische Situation dar, eine Situation des Ausbruchs, welche von dieser Bewegung, so wie sie geworden ist, hervorgebracht und gewünscht worden ist und zumindest vorläufig die Schranken zwischen den Subjekten aufhebt. „Ohne Gewalt können wir nicht gehört werden“, sagen sie, doch die „Gewalt“ scheint zum Hauptziel geworden zu sein, da nichts mehr gefordert wird.

Am 1. Dezember haben jene die Kontrolle über die Bewegung verloren, welche sie initiiert hatten, und jene, welche als einfache Statisten vorgesehen waren, haben sich die Bühne genommen. Wenn ich sage, dass die Bewegung in dieser Phase ein Ausdruck der „wirklichen Bewegung“ ist, so bedeutet das, dass sie, so wie sie nun existiert, die sie animierenden Klassenwidersprüche trägt und sich in einer Situation wiederfindet, wo die Unmöglichkeit jeglicher Verbesserung unserer Existenzen innerhalb des Kapitals explodiert, es handelt sich um die Einsicht des unerträglichen Charakters dieser Situation. Diese Unmöglichkeit, welche aus uns das macht, was wir gesellschaftlich sind, und uns vollständig definiert, ist eben genau das, was uns daran hindert, zu existieren, das haben wir immer als revolutionäre Revolution qualifiziert und ich denke, dass sich am 1. Dezember etwas derartiges gezeigt hat. Diese Feststellung ist jedoch keinesfalls eine Voraussage.

Freundschaftlich,

Der 12. Februar 2012 war der Höhepunkt der Bewegung gegen die Austerität in Griechenland. In Athen war es vielleicht die grösste Demonstration seit dem Regimewechsel, hinsichtlich der Anzahl der Demonstranten kann sie nur mit den Protesten gegen Mazedonien in Thessaloniki 1992 verglichen werden (es ist sehr unklar, welche der beiden mehr Teilnehmer hatten, die geschätzten Zahlen sind sehr nahe beieinander). An diesem Tag sah ich Anarchisten mit schwarz-roten Fahnen, die Seite an Seite in den gleichen Strassen mit Faschisten mit griechischen Flaggen gegen die Bullen kämpften. In den „ruhigen“ Momenten zwischen den Angriffen der Aufstandsbekämpfungseinheit hörte ich Demonstranten mit griechischer Flagge über die Notwendigkeit sprechen, Volksmilizen zu formen, um die Demonstranten vor den Bullen zu verteidigen (natürlich gab es danach überhaupt keinen Krawall mehr, dadurch wurden diese nationalistischen Milizen glücklicherweise nie konstituiert). Im ganzen Zeitraum der grossen Proteste gegen die Austerität zwischen 2010 und 2012 beteiligte sich fast kein Einwanderer an ihnen. Sie waren beschäftigt damit, sich gegen die Goldene Morgendämmerung und die Bullen zu verteidigen, gleichzeitig waren die Messer schwingenden Schergen der Goldenen Morgendämmerung, welche Einwanderer angriffen, selbstverständlich nicht Leute mit Eigentum und Status, sondern hauptsächlich Leute, die „nichts zu verlieren hatten“, Proletarier, die ihre Stellung im Arbeitsmarkt in Zeiten grösserer Arbeitslosigkeit verteidigten (das ist zumindest, was sie glaubten, zu tun). Die Empörten kümmerten sich nie um die Einwanderer, es war eine Bewegung von griechischen Bürgern, die vom griechischen Staat forderten, sie vor dem Sturm des Weltmarktes und der internationalen Krise zu beschützen. Die Krawalle in Athen zu dieser Zeit wurden nie von dem Empörten am Syntagmaplatz ausgelöst, die nur ein Teil der Bewegung gegen die Austerität waren (und auch viele lokale Platzversammlungen hatten einen durchwegs anderen Charakter als jene am Syntagmaplatz). Die grossen Krawalle in Athen hatten eine direkte Verbindung mit den Protesten der Arbeiterklasse, den Generalstreiks während dieser Zeit. Ich lebe in einem Quartier mit vielen Einwanderern, hauptsächlich aus Albanien, Pakistan und Bangladesch. Kein Einwanderer aus Pakistan oder Bangladesch beteiligte sich an der lokalen Platzversammlung, auch fast keine Albaner (die Albaner, die seit den frühen 1990er Jahren hier und deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, sind viel stärker in die griechische Gesellschaft und den griechischen Staat integriert als die beiden anderen Nationalitäten). In der lokalen Platzversammlung hatte es keine Faschisten: Das Quartier wird allgemein von linken politischen Parteien und Organisationen beherrscht. Warum also die Abwesenheit der Einwanderer? Weil der politische Inhalt nichts mit ihnen zu tun hatte. Der Inhalt der Versammlung war politisch, d.h. staatsbezogen, er betraf die Politik des griechischen Staates: Austritt aus der EU, Schuldenerlass für Griechenland, Opposition gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste (von welchen die meisten Einwanderer, da nicht Staatsbürger, de facto ausgeschlossen sind), gegen den Ausverkauf des griechischen Nationaleigentums und griechischer Unternehmen an ausländische Staaten oder private Investoren usw. Im Gegensatz zum Dezember 2008 beteiligte sich kein Einwanderer an den Krawallen zwischen 2010 und 2012. Die einzigen Einwanderer, die man je mit den Empörten am Syntagmaplatz antreffen konnte, waren einige Strassenverkäufer, die versuchten, durch den Verkauf von griechischen Flaggen, Wasserflaschen, Sandwichs, Skimasken und Schwimmbrillen an Demonstranten über die Runden zu kommen.

Was ich zu sagen versuche, ist, dass die Nationalisierung eines Kampfes nicht einfach das Resultat der Beteiligung der Rechten ist. Und sogar wenn ein Krawall, eine Bewegung oder was auch immer keine bestimmte Forderung stellt, gibt es sicher immer einen allgemeinen Inhalt oder Charakter. Der Krawall am 12. Februar 2012 stellte keine Forderungen, doch sein Inhalt war durch die Prozesse der zwei vorhergehenden Jahre de facto national: Er war der Höhepunkt dieser gesellschaftlichen Prozesse. Das Resultat dieser Prozesse war die Kultivierung von Nationalismus, sogar in „radikalen“ politischen Milieus wie z.B. im anarchistischen (hier werden sogar wir als Anarchisten betrachtet, denn es gelten generell alle als „Anarchisten“, welche gegen den Staat und alle Vermittlungsinstanzen wie Parteien, Gewerkschaften usw. sind). Diverse anarchistische Kollektive und Organisationen (natürlich nicht alle, aber viele) begannen damit, sich eine antiimperialistische und leninistische Rhetorik anzueignen, einige veröffentlichten gar „Programme“ für den freien griechischen Staat und seine Wirtschaft nach der „Revolution“.

Der nationale Charakter eines Kampfes ist nicht einfach durch eine Handvoll rechter Beteiligter gegeben und wenn sie aus dem Protest herausgeworfen werden, wird alles in Ordnung sein. Das Problem sind nicht unbedingt die rechten Demonstranten selbst, sondern die Tatsache, dass, wie Du es schreibst, „Rassisten und weisse Proletarier Seite an Seite standen“ [AdÜ: Nick scheint „rassialisierte“ fälschlicherweise als „Rassisten“ übersetzt zu haben]. Sogar wenn sich die Mittelklassen und die Kleinbürgerlichen aufgrund der heftigen Krawalle aus den Protesten zurückziehen, bedeutet das nicht, dass der Nationalismus und der Populismus mit ihnen verschwinden, die Sache ist nicht so einfach. Das Problem ist nicht nur die Klassenzusammensetzung einer Bewegung, sondern ihr Inhalt. Die beiden sind natürlich miteinander verbunden, doch es ist keine direkte Verbindung, sondern eine Vermittlung.

In „Marx und seinen Grenzen“ schrieb Althusser, dass „nicht kommunistische Ideen, sondern die allgemeine Bewegung des Klassenkampfes des Proletariats gegen die Kapitalisten den Weg bereitet für den Kommunismus, der eine ‚wirkliche Bewegung‘ ist, und das wird auch weiterhin so bleiben. Der Einfluss von Ideen wird nur unter ideologischen und politischen Bedingungen fühlbar, welche ein gegebenes Kräfteverhältnis zwischen Klassen ausdrücken: Es ist dieses Kräfteverhältnis, und seine politischen und ideologischen Auswirkungen, welche die Effizienz von ‚Ideen‘ in ‚letzter Instanz‘ determinieren.“ Da ich die Ereignisse ausserhalb Frankreichs beobachte, gehe ich mal davon aus, dass die hier ankommenden Ideen die vorherrschenden sind und ein gewisses Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ausdrücken. Wenn sie tatsächlich vorherrschen, kann ich daraus nur schliessen, dass sie nicht nur der Revolution nicht freundlich gesinnt sind, sondern nicht mal in irgendwelcher Weise für etwas stehen, das „progressiv“ genannt werden könnte. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann haben der Populismus und der Nationalismus schon gewonnen, wie hier, in Spanien, Italien, in der Ukraine, in Grossbritannien und in den USA. Mir bleibt nur die Hoffnung, dass die hier ankommenden Informationen über die „Gelbwesten“ verzerrt sind, damit in der gegenwärtigen Periode ein bisschen Hoffnung bleibt. Und meine grösste Hoffnung ist, dass die Vorstädte wieder Krawall machen.

Freundschaftlich,

Nick

Übersetzt aus dem Englischen und Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Alerta comunista

Gelb ist nicht die Farbe des Frühlings

Webmaster — 2018-12-14T18:52:00Z

Während diese Zeilen geschrieben werden, sind die Strassen von Paris immer noch gefüllt mit einer diffusen Masse voller Träume von einer besseren Welt. Doch kein Glaube und kein Traum haben uns jemals das Paradies auf Erden gebracht, denn eine bessere Welt erfordert nicht einfach die Erfüllung einer schon bestehenden Forderung, sondern eine radikale Änderung der Art und Weise, wie sich die Leute aufeinander beziehen. Revolution bedeutet die qualitative Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen, nicht deren quantitative Veränderung. Keine Revolution ist politisch in der alltäglichen Bedeutung des Begriffs. Was kann also über die sogenannten Gelbwesten gesagt werden?

Die Gelbwesten sind eine bekannte Bewegung, ausgelöst durch eine Erhöhung der Benzinsteuer, die eine direkte Auswirkung auf die Leben eines grossen Anteils der französischen Bevölkerung hat. Die Erhöhung von Benzinpreisen ist ein Phänomen, das die Reproduktionskosten für die Konsumenten der Ware Benzin kontinuierlich steigert. Solch eine Erhöhung betrifft eindeutig einen breiten Teil der Arbeiterklasse – oder gar die Gesamtheit davon, da sie gleichbedeutend mit einer indirekten Reduzierung der Reallöhne ist. Doch das Problem ist, dass das teure Benzin zwar gleichbedeutend mit einer Lohnsenkung ist, besonders für die Arbeiterklasse, doch auch mit einer Reduktion der Kaufkraft für alle jenseits der Arbeiterklasse [1]. Es ist ein Problem, dass sich besser für interklassistische Bündnisse gegen die Regierung eignet als für einen wirklichen Klassenkonflikt. Besonders aufgrund der Tatsache, dass die Steuer von der Regierung im Kontext eines instabilen Budgets eingeführt wird, zeigen die Bedingungen, dass der Konflikt gegen eine Regierung gerichtet war, ist und sein wird, welche «das Volk nicht repräsentiert», d.h. nicht auf die Bedürfnisse des Volkes hört. Das war von Anfang an offensichtlich, schliesslich hat sich die Masse nicht an bestehende Arbeiterorganisationen gewendet, da niemand dachte, das ganze Problem sei ein Konflikt mit irgendwelchen Arbeitgebern oder ein Klassenkampf.

Kämpfe gegen Regierungen sind nationale Kämpfe. Auf die eine oder andere Art und Weise fordern sie den Staat auf, seine Versprechen einzuhalten. Das wird besonders in Frankreich aufgrund der Tatsache klar, dass der Staat zuerst Diesel förderte und nun unter Macrons Präsidentschaft plötzlich den Preis erhöht. Ein Regierungswechsel ist trotz ihrer Diversität das Ziel der Bewegung. Die meisten Ursachen und Forderungen der Bewegung sind wirtschaftlicher Natur und gehen weit über eine Steuererhöhung hinaus. Sie betreffen Jahre andauernde wirtschaftliche Probleme der französischen Gesellschaft, welche französische Bürger belasten. Als französische Bürger gehen sie davon aus, dass ihnen auf materieller Ebene nicht zugestanden wird, was ihnen formell politisch zugestanden worden ist: Dass sie als Bürger in diesem Land eine Zukunft, die Gelegenheit zu leben haben. Was wir verstehen müssen – und womit wir die Last eines alternden und extrem wirtschaftsfokussierten Marxismus hinter uns lassen müssen – ist die Tatsache, dass wirtschaftliche Ursachen und Forderungen nicht notwendigerweise einen revolutionären Klassenkampf implizieren. Sie implizieren nicht einmal Klassen. Es kann Klassenkampf zwischen Klassenfragmenten geben und er kann einen zutiefst reaktionären Charakter haben, besonders wenn er auf Bedürfnisse ausserhalb davon beschränkt ist. Denn in diesem Fall prädeterminiert er das Bündnis mit jenem, welcher die Forderung befriedigen kann. In einer Zeit, wo gesamte Gesellschaften jenseits von Klassentrennungen scheinbar von Regierungsdefiziten, monetären Entwertungen und Schulden belastet werden, erscheinen wirtschaftliche Probleme als direkt mit dem Staat verbunden. Was auf dem Spiel steht, ist der allgemeine Kontext der bürgerlichen Gesellschaft, deren Funktionsweise auf einer allgemeineren Ebene, im Vergleich zur Vergangenheit hat sich diesbezüglich etwas geändert. Der Klassenunterschied hat sich in einen Einkommenswettbewerb, Lohnforderungen und Lohnpolitik verwandelt. Da der Staat besonders mithilfe seiner Regierungen der allgemeine Regulator der Einkommens- und Wirtschaftspolitik ist, versuchen alle «Pflaster» zu bekommen für die durch aussergewöhnliche Massnahmen und Gesetzen erschaffenen Probleme (das Problem der Dekrete oder Spezialgesetze gibt es mittlerweile fast überall in Europa), dann folgt die Wahrnehmung, der Niedergang der Kaufkraft habe etwas mit einem Mangel an Demokratie zu tun und die Regierung wird gestärkt. Der neu entstehende «Einkommensdiskurs» bringt Individuen von allen Klassen zusammen, die eben genau die Möglichkeit sehen, die Massnahmen durch eine interklassistische Front und Umverteilung zu suspendieren. Diese Bündnisse sind jetzt schon empirisch ein vorbereitetes Terrain für den Triumph der nationalen Ideologie.

Die Verwandlung der Kämpfe in ein Problem des Einkommenswettbewerbs verlagert den Fokus der Bewegungen auf extreme Einkommensunterschiede, denen man nachsagt, das flüssige Funktionieren des Markts und des Staates zu «gefährden»: das Ziel ist die Kritik der «Elite». Eine solche Referenz bezieht sich gewöhnlich auf die wohlhabende Bourgeoisie, die Politiker kauft, ungerechtfertigt viel Kapital besitzt, Märkte monopolisiert und «betrügerische» Machenschaften einsetzt, um ihren Interessen zu dienen. Diese Elite ist auch international, eine bürgerliche Klasse, unbestimmt, welche nicht nur Frankreich sondern viele Länder zerstört. In diesem Fall, der seinen Ursprung eben genau im Einkommenswettbewerb findet, werden viele politische Agenden in ausdrücklich eklektischer Affinität durchmischt. Traditionelle Leninisten sind mit allen Arten von Verschwörungstheoretikern und Antisemiten einverstanden, da ihre Theorien auf das «versteckte Wesen der Eliten» schliessen, «welche das politische Leben und den Markt zersetzen». In der Erzählung über den ungerechtfertigten Wohlstand der Eliten und Monopole enden die hanebüchenen anarchistischen Vereinfachungen der Wirtschaft nahe bei allen Arten von Keynesianern, die sich für echte Umverteilung und eine Rückkehr zum Nationalstaat der Nationalökonomie aussprechen. Durch den transnationalen Charakter der Eliten erschaffen Keynesianer, Nationalisten, Leninisten und die anarchistische Theorie des «Lokalen» eine bunte Plattform nationaler Erzählungen: Der vorherrschende Kern davon ist nicht eine Kritik des Kapitals sondern ein gemeinsamer Wunsch nach Lokalisierung. Das ist es, was es den Gelbwesten erlaubt, in so viele Länder zu expandieren, einen «internationalen» Charakter zu erhalten ohne den Ausdruck irgendeiner Art von Internationalismus. Die allgemeine Tendenz ist eher ein Bündnis zwischen der nationalisierten Arbeiterklasse und dem kleinen Kapital, den Unabhängigen und den Staatsangestellten, um eine Forderung nach einer Nationalökonomie auszudrücken. Die sehr fortgeschrittenen wirtschaftlichen Forderungen der französischen Demonstranten könnten sehr wohl kein Zeichen für die Rekonstitution einer militanten Arbeiterklasse, sondern eines für die Radikalisierung – als Kampfmittel – der interklassistischen Zusammensetzungen und die Einbeziehung der Klassenagenda in weitere gesellschaftliche Bündnisse sein.

Sobald die Wettbewerbe von den Einkommen getrieben werden, gibt es den Feind «ganz oben», doch eben auch jenen ganz unten. Da sich die Forderung um materielle, einkommensabhängige Elemente dreht, dem Versprechen dem Bürger eine Identität zu geben, hat jene Person, welche nicht das Recht hat, dort zu leben, «kein Stück vom Kuchen». Die Proteste sind, abgesehen von wenigen und politisierten Ausnahmen, den Migranten feindlich gegenübergestellt. Unabhängig von ihrer Anzahl werden sie als Last für den Staat und den Steuerzahler betrachtet. Die einzigen Migranten, welche wirklich im Land sind, sind jene, welche «französisch geworden sind» und das Recht haben, in Frankreich zu leben, ein klar vom Staat zugestandenes Recht. Obwohl der Bewegung der Gelbwesten kaum weit verbreiteter klarer Rassismus vorgeworfen werden kann, gründet sie auf etwas nicht minder gefährlichem, der staatlichen Trennung zwischen legal und illegal, unerwünschten und nützlichen Migranten. Diese Rhetorik ist darüber hinaus reaktionär und zieht die Linien zwischen «progressiv und reaktionär» überall in Europa. Wirtschaftliche Forderungen haben, eben genau weil sie in einer Zeit wirtschaftlich sind, wo die kommunistische Vision dem kollektiven Unbewussten verloren gegangen ist, einen rein defensiven Charakter, definiert durch die Wirtschaftspolitik des Staates, welche zuerst einmal überhaupt existieren muss, um diese Forderungen zu befriedigen [2]. Die Kämpfe in Kiew und die Plätze und Westen in Frankreich zeigen in einer Welt gleichermassen beschämenden Klassen das Elend der nationalisierten Arbeiterklasse, nicht ihre Erhabenheit. Jene Zeiten, wo die Revolte als Praxis ein exklusives Feld der kommunistischen Praxis waren, sind vorbei.

Heftige Strassenkonflikte sind kein Beleg für Radikalität. Revolution oder Revolte ist gleichbedeutend mit einer radikalen Veränderung der Art und Weise der gesellschaftlichen Beziehungen. Solange wir Rauch auf der Strasse sehen und uns mit einem maskierten Demonstranten identifizieren, der von den Sicherheits- und Ordnungskräften niedergeschlagen wird, sind Identifikationen immer fingiert und prekär. Wir projizieren in diese Symbole «Vermummung, Sachbeschädigung, Strassenblockaden» das, was wir kennen aus unserer Gesellschaft, doch die Motive und Auswirkungen solcher Bilder und Aktionen einer anderen Gesellschaft zu einem anderen Zeitpunkt unterscheiden sich stark von jenen Griechenlands. Hinter der Vermummung könnte der übelste Faschist sein, der den «Staat der Volksverräter» hasst. Wir wissen schon jetzt von jenem traurigem Beispiel in Kiew, dass die Bedeutung weniger in den Konflikten, als in der gemeinsamen Erfahrung derselben unter den Subjekten liegt. Während einem Ereignis, wo Nationalisten, Kleinbürgerliche, Unabhängige und Anarchisten gemeinsam die Polizei bekämpfen, gewinnt letztendlich die nationale Ideologie, nicht notwendigerweise als ideologische Hegemonie im Sinne Gramscis, sondern im Sinne der Funktionsweise, der Erfahrung: Nationalismus ist gleichbedeutend mit Einheit und heterogenen bürgerlichen Subjekten, die derselben gedenken. Der Nationalismus gründet auf der stets zerbrechlichen aber erfolgreichen Toleranz zwischen widersprüchlichen Kategorien. Solange diese Einheit funktional bleibt, wird ihre innere Spannung woanders hingeleitet: die Elite und die Migranten, die zwei Seiten des «Internationalismus». Nationalismus als Funktion ist gleichbedeutend mit der Koexistenz aller bürgerlichen Identitäten als das, was sie sind, auf einem Platz oder einer Strasse. Gemeinsame Angriffe auf die Polizei durch Anarchisten, Nationalisten, Kleinbürgerliche und Arbeiter deuten in diese Richtung [3].

Die Revolution ist tief in der Niederlage des Einkommensaufstands. Massive Sachbeschädigungen, Strassenblockaden usw. sollten diesbezüglich nicht unterschätzt werden, es ist durchaus möglich, dass sie Entwicklungen auslösen könnten, die nicht sichtbar sind. Auch die Gelegenheit für Enteignungen, wenn auch eher selten, ist definitiv ein positives Phänomen [4] (7). Basierend auf dem, was wir jetzt sehen, können wir indessen folgendes sagen: Falls die Gelbwesten besiegt werden, in jenem Sinne, dass einige Forderungen erfüllt werden, andere nicht, wird es wahrscheinlicher, dass der Lauf der Dinge einen revolutionären Klassencharakter haben wird. Forderungen nach höheren Löhnen sind z.B. ein grösserer Garant für eine Eigendynamik der Ereignisse als gemeinhin gesagt wird. Sollte diese Forderung gleichwohl aufrechterhalten werden, wird sie gewiss mit einer feindlichen Haltung des kleinen Kapitals konfrontiert sein. Auch dann werden jene Leute, welche auf der Strasse verbleiben, mit einem grossen Problem konfrontiert sein: Einerseits werden sie weniger zahlreich sein, da ein grosser Teil der Masse die gegenwärtig existierende und ihren eigenen Schwung findende frontartige Bewegung verlassen wird, andererseits das in materiellen Begriffen schrecklich schwierige Zusammenkommen mit den Einwanderern, das wie jedes Mal nicht zum Spiel zu gehören scheint.

Der Staat, die Konterrevolution und der Kapitalismus wiegen schwerer als die Klasse und radikale Analyse in einer Hinsicht und Macron scheint es zu wissen: Im Gegensatz zu den Radikalen, die versuchen, Geschichte in einer gut versteckten Ursache zu finden, welche die tiefere Wahrheit des gesellschaftlichen Mechanismus darstellt, berücksichtigt der Kapitalismus die Müdigkeit, die Frustration, die Hoffnung, die Angst und das flüchtige Leben. Er weiss, dass die paar Versprechen, halben Zugeständnisse, die heftige Gewalt und der Lohnverlust über mehrere Tage hinweg auf der Schulter der grössten Hoffnung lastet, so animierend sie auch sein mag. Was die Leute auf die Strasse treibt, Schmerz und Angst, kann sie wieder nach Hause bringen, die revolutionäre Wette bezieht sich eben genau auf diese ungewissen Gezeiten. Die Wette ist in ihrem Kern folgende: Welcher Schmerz ist grösser, der gegenwärtige oder der künftige? Meistens ist es besser ein bisschen zu leben als überhaupt nicht. Jene, welche überhaupt nicht leben, welche nichts anderes als ihre «Ketten» zu verlieren haben, haben sich in dieser Rebellion nicht bemerkbar gemacht. Bis jetzt.

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net.

Quelle

Französische Übersetzung

[1] Das Gesetz wurde basierend auf dem Übergang zur «grünen Energie» vorgeschlagen, obwohl es offensichtlich andere Anreize hatte und wohl nicht den geringsten Nutzen für die Umwelt. Doch das wird von jenen nicht unmittelbar verstanden, welche mit Diesel arbeiten und das wegen der niedrigen Kosten weiterhin tun wollen. Sie reagierten auf den Preisanstieg, indem sie ihre Leben verteidigten, natürlich ohne sich über den ökologischen Sinn oder Unsinn den Kopf zu zerbrechen. Dies führt zu einem anderen Problem: Im Kapitalismus könnte die Nichtabwertung der Arbeiterklasse inkompatibel mit Umweltfragen sein. Das zeigt auch, dass die Lösung für die Umweltfragen auch die Lösung für den Kapitalismus als Ganzes ist, doch bis das geschieht, entsteht vielleicht eine Frage der Prioritäten innerhalb der Kämpfe, wo sich die Arbeiterklasse eher konservativ denn progressiv zeigen könnte.

[2] Natürlich ist es erwähnenswert hier, dass wir nicht wissen wie viele und wer genau zu diesem Zeitpunkt Forderungen stellt. Der Versuch, mit der Liste alle zu repräsentieren, ist allerdings ein Indiz für ein chauvinistisches Klima. Einige Forderungen sind eindeutig nationalistisch. Die finanziellen Forderungen könnten hingegen durchaus eine Liste von Strasserianern oder einer populistischen Rechten sein.

[3] Siehe hier, hier und hier. Ein Beispiel einer Analyse, welche sich auf eine klassische Klassenanalyse beruft, findet man hier.

[4] Für ein sehr allgemeines Bild, siehe hier.

A.C. - Erster Dezember 2018: Die Unordnung weiterführen

Webmaster — 2018-12-06T18:58:00Z

Diesen Samstag 1. Dezember hat die Bewegung der Gelbwesten aufgehört, sich selbst zu gehören, sie ist nicht mehr die Bewegung des weissen Frankreichs von unten wie am Anfang. In Anbetracht der vorhersehbaren Weigerung des Staates, auch nur die geringste Forderung zu erfüllen (bestätigt durch die Weigerung oder die Unfähigkeit der „Sprecher“ der Bewegung, den Premierminister zu treffen), in Anbetracht auch des beiläufigen Aspekts jeglicher Forderung angesichts unserer unerträglichen Existenzen und dank dem Zusammenkommen ALLER Wut im städtischen Milieu, hat sich der revolutionäre Inhalt der gegenwärtigen Periode unter der Kruste der Diskurse und Ideologien gezeigt, dieser Inhalt ist das Chaos. Die Frage ist nun, zu wissen, wo das Begonnene aufhören wird, oder eher wie weit das Begonnene die Unordnung wird führen können. Jene, welche die Bewegung initiierten, sind schon zur stotternden Nachhut davon geworden, sie appellieren an die Vernunft und fordern in den Fernsehnachrichten die Rückkehr der republikanischen Ordnung. Sie sind die Verkörperung der Bewegung zu Beginn und ihre Animosität zeigt zur Genüge, was diese Bewegung schon nicht mehr ist. Sie wären zufrieden mit einem Moratorium auf den Benzinpreis, irgendeiner beliebigen Erhöhung von irgendwas oder der Organisation eines Referendums über die Energiewende, gleichzeitig zeichnet sich eine Bewegung ab, die alles auf ihrem Weg verwüsten will und sich nicht mehr auf irgendeinen Diskurs oder irgendeine Forderung reduzieren lässt, ausser vielleicht „Macron Demission“, wiederholt wie eine Art Mantra ans Nichts, ans Verschwinden von allem, was diese Welt repräsentiert. „Macron Demission“ stellt sowohl die politische Grenze dieser Bewegung, als auch einen Aufruf für das Ende aller Politik dar.

In Anbetracht des Geschehens am Samstag 1. Dezember wäre es absurd, das immer noch als „Bewegung gegen das teure Leben“ zu qualifizieren und etwas als wirtschaftliche Forderung zu verschleiern, das offensichtlich viel weiter geht. Am Samstag dienten die „Beschwerdehefte“ zur Entfachung eines Brands. Die Bewegung der Gelbwesten war über das Stadium der wirtschaftlichen Forderung schon in der ersten Woche hinausgegangen, um in die politische populistische Phase einzutreten, um zu verlangen, dass sich der Staat gegenüber dem Volk zurückzieht oder dass das Volk zum Staat wird. Wir haben diese Phase kritisiert und den Inhalt der vom weissen Frankreich von unten getragenen Forderungen ermittelt, die Grenzen dieses Interklassismus aufgezeigt und auf die Gefahr der nationalen Volkseinheit der Einen gegen die „Anderen“ hingewiesen. Wir waren kaum fertig mit der Kritik dieser Phase, als sie schon vorbei war.

Es fehlte dieser Bewegung an einer Unze Nihilismus, um ihrem „apolitischen“ Charakter einen Sinn zu geben: Die Begegnung mit den „Quartieren“ hat ihr verschafft, was ihr fehlte, um der „wirklichen Bewegung“ zu entsprechen, d.h. nicht jene des gesellschaftlichen Fortschritts, sondern jene der Zerstörung der Gesellschaft, und um sich freudig unter Gleichen wiederzuerkennen. Der Interklassismus hat sich in die Spannung zur Einheit verwandelt, zwischen all jenen, welche wissen oder ahnen, dass sie von dieser Gesellschaft nichts erwarten können, ob sie nun in den Vorstadtquartieren eingepfercht, Schiffbrüchige des periurbanen Pavillonalbtraums oder Sozialhilfebezüger sind, welche überleben, indem sie in der Ardèche Kastanien ernten. Man musste die untote Armee des Gewerkschaftsumzugs an der Place de la Bastille vorbeiziehen sehen, versteckt hinter ihren Fahnen und Parolen, die Arbeit als die ihre bejahend, und die absolute Gleichgültigkeit jener fühlen, welche mit oder ohne Gelbwesten ziellos aber zusammen durch Paris zogen, um zu verstehen, inwieweit die alte Arbeiterbewegung, ihre Gewerkschaften, Repräsentanten und Forderungen eine Sache der Vergangenheit sind. Es wird kein „soziales Zusammenkommen“ geben, diese Bewegung hat sich nicht zurückbesonnen auf linke Vernunft, sie wird nie eine soziale Bewegung sein. Diese Epoche ist vorbei. Die Frage des Antirassismus oder des Antifaschismus, ob links oder rechts, stellt sich nicht mehr, wenn es nur noch darum geht, alles anzuzünden und zu wissen mit wem man es tun kann. Diese Gegebenheit trägt sowohl den Bürgerkrieg als auch die revolutionäre Überwindung als Grenze: Den Schritt vom Aufstand hin zur Revolution zu tun bedeutet auf Messers Schneide zu stehen.

Diese Begegnung hat sehr wohl stattgefunden, nun bleibt die Frage, ob sie sich wiederholen und ausbreiten kann. Alles, was ihr im Weg stehen könnte, ist schon da, präsent im „sozialen“ Wesen der Bewegung als auch in den gesellschaftlichen Beziehungen selbst, welche von keinem Krawall abgeschafft werden können: Die vereinende Parole „Marcron Demission“ trägt unterschwellig in sich die Möglichkeit eines national-populistischen Bündnisses, welches im Namen des Volkes die Staatsmacht ergreift (Le Pen und Mélenchon plädieren mit einer Stimme für vorgezogene Wahlen) und dem Staat eine adäquate Form gegenüber der Krise anbietet: Eine mitfühlend-autoritäre Form, dazu fähig, alle gleichzuschalten, indem sie den einen das Anderssein und symmetrisch den anderen die Verantwortung und den Patriotismus zuweist, um die einen im Namen der anderen zu zerschlagen und alle zu beherrschen. Man sah es etliche Male in den letzten Jahren „Que se vayan todos“ ist häufig ein Aufruf, im schlimmsten Sinne das politische Personal zu erneuern. Aber um diesen Punkt zu erreichen, müsste das weisse Frankreich von unten unter der Führung der Mittelklassen wieder sich selber und seiner Rolle zugewiesen werden, jene der ehrlichen und gerecht bezahlten Arbeit und der harmonischen Warenzirkulation. Es ist im Moment die einzig denkbare Art und Weise der Krisenbewältigung, ausser die Regierung Macrons packt diese autoritäre Wende auf eigene Faust an.

Um das zu verhindern, wird es nötig sein, die Unordnung weiterzuführen. Das Moment des städtischen Krawalls ist in sich selbst eine Grenze dessen, was momentan geschieht: Historisch ist er die Antwort auf zwei Modalitäten, entweder die Machtergreifung oder Konzessionen vom Staat. Doch es ist nicht 1917, eine Machtergreifung zur Verwirklichung eines sozialistischen Programms ist nicht konzipierbar, und es ist nicht 1968, es wird kein Abkommen von Grenelle geben. Die Beschränkung auf den städtischen Krawall ist gleichbedeutend mit jener auf das noch politische in der Bewegung. Aber wenn das, was sich diesen Samstag in Paris und überall in Frankreich manifestiert hat, wieder in den Ring steigt, imitiert wird und sich tatsächlich zum Ziel setzt, das „Land zu blockieren“, d.h. sich dessen zu bemächtigen, und davon ausgehend über seine Zukunft zu entscheiden, dann wird man sich den Übergang vom Krawall oder der Erhebung zur Revolution vorstellen können. Doch niemand kann sagen, welche Richtung das gegenwärtige Geschehen nehmen wird, dafür geht alles viel zu schnell, eines der besten Anzeichen für den hier hervorgebrachten revolutionären Inhalt. Diese Bewegung, da Klassenkampf, trägt alles, was eine kommunistische Revolution, ihre Grenzen, ihr unvorhersehbarer Charakter heutzutage sein können: Um jedoch wirklich dorthin zu gelangen, müssen wahrscheinlich noch viele jener Dinge brennen, welche zwischen uns stehen, seien das Autos oder gesellschaftliche Beziehungen.

PS: Als Antwort auf einige Kritiken und Fragen rund um diesen Text muss präzisiert werden, dass er als unmittelbarer Diskussionsbeitrag aus der Hitze des Gefechts betrachtet werden muss. Wenn auch einige durch seinen „optimistischen“ Ton (diese Gelegenheit bietet sich nicht jeden Tag) überrascht sein mögen, so soll doch auch darauf hingewiesen werden, dass dieser Optimismus durch die Perspektive der Rückkehr zur Ordnung relativiert wird, welche ebenfalls von dieser Bewegung getragen wird. Alle Fragen des vorhergehenden Texts können so immer noch gestellt werden. Es ist wesentlich, scharfsinnig zu bleiben, doch es ist ebenfalls wesentlich, sich bewusst zu sein, dass der Klassenkampf kein langer, ruhiger Fluss ist und auch keine gut markierte Landepiste für die Bomber der „schweren“ Theorie. Was im Verlauf eines Kampfes gemacht und gelöst wird, geht schneller als unsere Analysefähigkeiten und auch wenn sich das, was sich am 1. Dezember geöffnet hat, auch schnell wieder schliesst, war es notwendig, darüber Bericht zu erstatten, das gleiche gilt für den ganzen Rest. Nichts ist in Stein gemeisselt: Es gibt Konjunktur, „Ausgliederung“ und durchaus auch Beliebigkeit in den Kämpfen. Sagen wir, dass dieser Text Teil davon ist und dazu steht.

November 2018

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Anmerkungen zur Polizei und den Vorstädten

Webmaster — 2017-02-22T18:44:00Z

Man könnte von der Polizei das gleiche wie von der Armee sagen, dass sie eine zu ernste Sache sei, als dass man sie Polizisten überlassen dürfe; aber man darf nicht vergessen, dass der Kapitalismus die Generäle Krieg so lange nach ihrem Gutdünken hat führen lassen, wie es sachdienlich war, das zu tun.

Wie jede Institution geniesst die Polizei eine relative Autonomie bezüglich ihrer internen und externen Autoritäten: dem Staat, ihrer eigenen Hierarchie gegenüber. Diese Autonomie existiert auf jeder Ebene: auf der Strasse, im Polizeiposten genau wie im Polizeipräsidium verteidigt die Polizei ihre eigenen Interessen, als Stand und als Institution. Doch sie ist stets vom Staat abhängig. Als Stand hängt die von den materiellen und rechtlichen Mitteln ab, welche der Staat ihr zugesteht, als Institution von ihrer ideologischen Rechtfertigung durch den Staat, von der sogenannten Doktrin in Sicherheitsfragen.

Diese Doktrin stützt sich selbst auf eine allgemeine Einschätzung der Situation durch den Staat, auf seinen Standpunkt. Es ist eine theoretische und strategische Form, die sich auf die Voraussetzungen des Staates stützt, und zwar einerseits auf ihre eigene Legitimität, andererseits auf ihre Besonderheit, welche es ist, den Klassenverhältnissen entsprechend gemäss ihm wirksamen Kategorien, d.h. unter der herrschenden Klasse, Form zu geben. Die Polizei ist auf ihrer Ebene, welche jene der als legitim betrachteten Gewalt ist, dafür verantwortlich, dieses Klassenverhältnis in einer bestimmten, vom Staat entschiedenen Form aufrechtzuerhalten.

Wenn sich die Polizisten als Stand weigern, dem Staat bezüglich dieses oder jenes Punktes zu gehorchen (wie im Fall, als sie sich weigerten, ihre Kennnummer zu tragen z.B.), stellen sie den Staat oder seine Doktrinen nicht mehr in Frage als die Gewerkschafter der CGT Energie die Atomkraft. Doch die Autonomie der Polizisten, welche ihren Überdruss zur Schau stellen, hat eine besondere Konnotation, denn was bleibt vom Staat übrig, falls die Polizei ihm nicht mehr gehorcht? Und welcher Staat würde auf einen Staat ohne Polizei folgen, ohne dass letztere ihre Funktion aufgäbe? Man kann einerseits sagen, dass jeder Staat ein Polizeistaat ist, insofern, als dass er nicht ohne Polizei auskommen kann, und andererseits, dass es die einen mehr sind als andere, was von Bedeutung ist.

Das Interesse der Polizei als Stand ist es, dass ein Polizeistaat existiert. Die Polizei ist für einen Polizeistaat genau wie die Bahnarbeiter für den kombinierten Verkehr auf Schiene und Strasse sind. Die Polizei bevorzugt den Front national genau wie die Arbeiter vor 30 Jahren die KP bevorzugten. Doch der Staat wird erst zu einem eigentlichen Polizeistaat, wenn es die Umstände erfordern, d.h. wenn die Polizei zum besten Regierungsmittel wird, und diesbezüglich kann man sich durchaus Sorgen machen.

In Frankreich hat die Ethnisierung der Arbeit zusammen mit der geographischen Zuweisung der Massen von rassialisierten Proletariern zu einer Situation geführt, wo die Unterschiede in der Behandlung zwischen einem nicht einmal zwingend sehr reichen Stadtzentrum und den Vorstädten deutlich werden. Sieht man in den Stadtzentren Polizeipatrouillen Leute an die Wand drücken, ihre Papiere zwei oder drei mal pro Tag kontrollieren, ihnen Ohrfeigen geben und sie täglich beleidigen? Solche Machenschaften würden als skandalös betrachtet, es ist jedoch der Alltag der Bewohner der Vorstädte, besonders der jüngeren unter ihnen.

Das Klassenverhältnis in Frankreich ist auf der Zuweisung wenig qualifizierter Arbeit zu einer aus den ehemaligen Kolonien kommenden Arbeitskraft aufgebaut, was in einer immer komplexer werdenden Arbeitsteilung die Weiterbildung eines grossen Teils der Arbeiterklasse erlaubte, ohne dass die Löhne in die Höhe schossen. Diese Teilung ist strukturell geworden, sprich „natürlich“. Die französische Mittelklasse hat sich selbst auf dieser ethnischen Arbeitsteilung aufgebaut, das passte für (fast) alle: Es waren die (fast) Glorreichen Dreissig.

Mit der Restrukturierung der 1970er und 1980er Jahre, dem Abbau der grossen Arbeiterzentren und der Entwicklung der „neuen Städte“ ist diese rassische Zuweisung des am meisten ausgebeuteten Teils des Proletariats mit einer geographischen Zuweisung ergänzt worden, während die Massenarbeitslosigkeit strukturell wurde. Die weisse Arbeiterklasse, die Arbeiter mit „weissem Hemd“ (qualifizierte Arbeiter, Meister), haben zu diesem Zeitpunkt die Vorstädte progressiv den rassialisierten Arbeiter und ihren Familien überlassen, bis die Arbeit, so wie man sie gekannt hatte, gänzlich verschwindet.

Die Vorstädte in Frankreich sind heute der Ort, wo die Überschüssigen des restrukturierten Kapitalismus massiv zugewiesen werden, doch man muss sich über den Begriff „Überschüssige“ einig sein. Die Überschüssigen sind nicht „zu viel“, überflüssig, sie arbeiten. Sie arbeiten allerdings in Sektoren, wo die Prekarität endemisch, die Flexibilität, die Verträge kurzer Dauer oder die schlichte Vertragslosigkeit usw. die Regel sind. Das Resultat hat nicht auf sich warten lassen: Vorstädte, wo die Bevölkerung drei mal häufiger arbeitslos ist als anderswo, isoliert von den von der oberen Mittelklasse begehrten Stadtzentren, geographisch isoliert, aber trotzdem mit jenen Stadtzentren verbunden, wo man Arbeit findet. Mit der Arbeitslosigkeit kommen auch die Kriminalität und der Deal und für die Polizei ist es einfach, ihre Handlung so zu rechtfertigen, doch man sollte nicht scherzen: Die Vorstädte Frankreichs sind nicht das Kartell von Medellín, denn falls das der Fall wäre, könnten die Polizisten nicht in aller Ruhe dort zu viert spazieren und den Jungen Ohrfeigen verteilen. Die Realität der Vorstädte ist, wie sonst überall, die Arbeit und zwar jene, die niemand sonst will.

In diesem Kontext spielt die Polizei ihre Rolle, welche es ist, diesen Sachverhalt durch Zwang aufrechtzuerhalten, indem jene, welche ihn erdulden müssen, stets daran erinnert werden, dass es noch schlimmer sein könnte. Und die Ungerechtigkeit selbst hat, wenn man sie täglich erdulden muss, einen funktionellen Sinn: Wer bereit ist, in aller Ruhe eine Polizeikontrolle zu erdulden, um seine Arbeit nicht zu verlieren, wird auch bereit sein, eine unbezahlte Überstunde zu leisten, um sie zu behalten. In diesem Sinne sind die Vorstädte keine vergessenen, sondern besondere Zonen, die einer besonderen Behandlung unterworfen sind.

Diese besondere Behandlung weist die Eigenschaften eines lokalisierten Polizeistaates auf: der permanente Verdacht gegenüber gewissen Personen, die Brutalität zur Regierungsweise erhoben, die Negation jener Rechte, welche der einzige Schutz für die Bürger vor ihrem eigenen Staat sind, der Ruf zur Ordnung, der auch ein Ruf zur Arbeit ist. Diese Situation ist in der Welt weit verbreitet, sie existiert bei uns in gewissen Zonen.

Im Alltag existieren die Polizisten in den Vorstädten als eine Gruppe bewaffneter Männer, welche die Herrschaft der rassischen Ordnung als gesellschaftliche Ordnung garantiert. Der Rassismus in ihren Köpfen ist ihrer Funktion unmittelbar adäquat. Die rassistische Beleidigung und die Gewalt sind keine Ausnahmen, sondern die Regel, wie es all jene wissen, die auf der Strasse mit der Polizei zu tun hatten.

Es gibt nicht einerseits den individuellen Rassismus der Polizisten und andererseits den strukturellen Charakter des Rassismus: Es ist sehr wohl die allgemeine rassische Struktur dieser Gesellschaft, die aus den Polizisten rassistische Individuen macht.

Die Polizisten agieren nicht nur als rassistische und gewaltbereite Individuen sondern als Stand, der als solcher auf konsistente Art und Weise diesen strukturellen Rassismus übernimmt und ihn verteidigt. Keine Polizeigewerkschaft wird die Politik der rassischen und geographischen Segregation verurteilen, die täglich von der Polizei angewendet wird. Im Gegenteil, es wird darum gehen, mehr Mittel zu bekommen, um diese Aufgabe gut zu erfüllen. Die Tatsache, dass die Polizisten während einer Demonstration gegen Polizeigewalt scharf schiessen, während am nächsten Tag über ein Gesetz abgestimmt werden muss, dass die Regeln der legitimen Verteidigung der Polizei erweitert, zeigt zur Genüge, dass die Polizei – als „Körperschaft“ - sehr wohl weiss, was sie tut und was sie erreichen will.

Die Polizei ist nicht als solche verantwortlich für die besondere Behandlung, welche einer gewissen Kategorie von Individuen entsprechend ihrer Hautfarbe vorbehalten ist, doch ihre Arbeit ist es, diese Situation fortbestehen zu lassen, weil sie für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich ist und es eben diese Ordnung ist, die sie aufrechterhalten muss. Das ist ihre Funktion, genau wie es die Funktion aller Institutionen der Gesellschaft ist, vom Gericht bis zur Schule, sobald die rassische Unterscheidung strukturell geworden ist. Die Besonderheit der Polizei ist es, dass sie sie durch Zwang wahren muss. Sie will die dafür notwendigen juristischen und materiellen Mittel und solange das ihre Funktion ist, wird der Staat sie ihr geben, nicht weil er sich vor seiner Polizei fürchtet, sondern weil es in Übereinstimmung mit der von ihm geführten Politik ist. Es bleibt ihm nichts anders übrig, als das Fehlverhalten zu verurteilen, als Sanktionen zu versprechen, die nie kommen (was „die Justiz ihre Arbeit machen lassen“ genannt wird), und eventuell in der Person des Präsidenten deren Opfer am Krankenbett zu besuchen.

Die Polizei ist eine absolut unproduktive Körperschaft. Man muss sich also nicht wundern, dass die Polizisten ihren eigenen Rassismus nicht erfunden haben, genauso wenig wie den Sexismus und die gesellschaftliche Verachtung, die sie jedem gegenüber zeigen, welcher nicht im Anzug daherkommt, sie sind das Produkt einer Gesellschaft, welche die Zuweisungen bezüglich Geschlechterrollen, Rasse und Klasse als Bedingungen des Reichtums einiger zementiert und die Individuen trennt, indem sie jedem in der allgemeinen Arbeitsteilung einen Platz zuweist.

Doch es kommt vor, dass ein 27 Jahre junger Mann, der eine Uniform trägt, einen Schlagstock in den After eines 22-jährigen schwarzen Mannes rammt, und dass das die untragbare Situation perfekt zusammenfasst.

In Anbetracht dessen sind die Ausschreitungen, welche bei jedem „Tropfen“ ausbrechen, welche das sich stets füllende Glas zum Überlaufen bringt, offensichtlich in jedem Sinne notwendig. Weniger offensichtlich ist die Beschaffenheit einer politischen Sichtbarkeit der „Vorstädte“, dieser Begriff selbst schafft es nicht, alle bestehende rassische Unterdrückung und besondere Organisation der kapitalistischen Ausbeutung auszudrücken.

Die Kritik der Polizei, welche die gemeinsame Realität derart verschiedener Situationen ist, könnte der Ausgangspunkt sein für besser abgestimmte Kämpfe, welche das Schweigen und die Unsichtbarkeit beenden und zu anderen Antworten als polizeilichen zwingen. Wenn es auch utopisch scheinen mag, die Gewalt der Polizei in den Vorstädten im Rest des Territoriums als das darzustellen, was sie ist, so ist es vielleicht möglich, die bestehende Diskrepanz zwischen den beiden sichtbar zu machen, was schon viel wäre, denn für einige ist eine gleiche Justiz schon zu viel verlangt.

Wir müssen noch herausfinden, ob diese einmal sichtbar gemachte Diskrepanz jene, welche auf der guten Seite sind und dort bleiben wollen, nicht eher beruhigt denn empört. Doch das ist eine andere Geschichte und der Gegenstand anderer Traurigkeiten.

17.02.2017

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Frühling ohne Sonnenschein (Versuch einer provisorischen Bilanz)

Webmaster — 2016-06-16T18:05:00Z

Dieser Text soll ein Beitrag zum Selbstverständnis der gegenwärtigen Bewegung sein – jedoch weder nach Neutralität streben, noch allgemeine Zustimmung finden, er ist der Versuch einer kritischen und engagierten Bilanz, die zum Zweck hat, allen voran die Besonderheit und die Grenzen dieser Bewegung hervorzuheben. Hinsichtlich letzterer haben wir kein Wundermittel, das wir anpreisen könnten, doch wir denken, dass sie zuerst benannt und diskutiert werden müssen, damit andere Wege schlichtweg denkbar sind, umso mehr, als dass die Beerdigung der anhaltenden Bewegung ein durchaus plausibler Ausgang ist. Die soziale Bewegung der letzten Monate stellt in mehrerer Hinsicht einen Bruch mit der Vergangenheit dar – das ist einer der positivsten Aspekte – trotzdem oder vielleicht genau deswegen ist es leider viel schwieriger, zu beschreiben, was zurückgelassen wird, als zu erkennen, in welche Richtung sie gehen könnte.

Fangen wir nochmal von vorne an, d.h. vom Gesetzesprojekt El Khomri. Für die Regierung ging es sowohl darum, hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit zu den anderen europäischen Ländern aufzuschliessen, als auch in kürzerer Frist gegenüber dem Arbeitgeberverband MEDEF ihren Voluntarismus zu zeigen, da dieser von einer als fortschrittsfeindlich eingeschätzten Haltung irritiert war. Aus der Perspektive der Regierung hätte allerdings eine Einigung sowohl zwischen Gross- und Kleinkapital, als auch ihren jeweiligen von den Gewerkschaften repräsentierten Angestellten gefunden werde müssen, in diesem Spiel zu dritt ist es unmöglich, alle zufriedenzustellen. Der MEDEF forderte im wesentlichen mehr Flexibilität, da die Oligopole sich einer Verschärfung der weltweiten Konkurrenz stellen müssen – El Khomri und Co. wollen diese Forderung erfüllen, doch auf dem Rücken der Interessen der KMUs, die verhältnismässig mehr Leute einstellen und entlassen als die grossen Firmen und die für die vage „soziale“ Seite der Flexisicherheit die Kosten bezahlen müssen (die Überbesteuerung der CDD [befristeten Verträge] in der zweiten, mit der CFDT verhandelten Version des Gesetzestextes). Es ist ein improvisiertes Gesetzesprojekt dabei herausgekommen, das unter dem Zeichen der Debatte unlösbarer Widersprüche steht, die nur durch lange Verhandlungen gemässigt werden könnten. Es wäre also exzessiv, zu behaupten, der Gebrauch des Artikels 49-3 symbolisiere eine totalitäre Wende einer Regierung, die sich für die harte Linie entschlossen hat, oder die Mobilisierung sei schon ein Teilsieg, weil sie Verbesserungen des Textes erhalten hat: Das Gesetzesprojekt El Khomri war nicht dafür gemacht, als solches zustande zu kommen.

Die Bewegung gegen das Gesetz von El Khomri ist erst einmal weniger massiv als jene 1995 und 2010, und das nicht nur wegen der Abwesenheit der Staatsangestellten, die grösstenteils nicht vom Gesetzesprojekt betroffen sind. An den grossen Demonstrationen war die Beteiligung häufig geringer als 2010, sie waren jedoch kämpferischer und häufig auch proletarischer. Andererseits zeichnen sich die wirklichen Kämpfe, die in den privaten oder öffentlichen Unternehmen geführt wurden und immer noch werden, durch ihre stark sektoriale Verankerung aus, und die allgemeine Bewegung gegen das Arbeitsgesetz ist davon sehr geprägt (das war schon 2010 so, doch weniger ersichtlich wegen den auf dem Spiel stehenden Renten). Es geht nicht darum, den „Korporatismus“ von irgendjemandem zu verurteilen, doch man muss scharfsinnig sein und die Dinge beim Namen nennen: Die Bewegung gegen das Arbeitsgesetz als Streikbewegung geht grösstenteils von jenen Teilen der Lohnabhängigen aus, welche sich den Folgen des Arbeitsgesetzes in ihrer Branche widersetzen, oder – was die prekärsten davon betrifft – jenen Teilen, welche die Bewegung als Megaphon für ihre spezifischen Forderungen innerhalb des Etablissements oder der Unternehmung benutzen. Es gehört zum guten Ton, zu sagen, dass „man nicht nur für sein eigenes Fressen kämpft“, genau das geschieht jedoch in den meisten Kämpfen, welche die Mobilisierung nähren, und unter den gegenwärtigen Bedingungen kann man zumindest sagen, dass das normal ist. Natürlich benutzen die Regierung und die Bosse die Segmentierung ebenfalls, um das Ausmass der Mobilisierung zu beschränken: Erhöhung der Löhne der Staatsangestellten um 1.2% nach sechs Jahren der Stagnation, versprochene Lohnerhöhungen von einer Milliarde Euro für die Lehrer bis 2020, „Massnahmen für die Jugend“, die Valls Mitte April präsentiert hat, Einigung über die Überstunden der streikenden Fernfahrer… Die Gesamtarbeitsverträge gewisser Sektoren sind übrigens schon ziemlich beschissen oder durch die Vergabe von Unteraufträgen neutralisiert, die firmeninterne Verhandlung ist schon Teil jener Bewegung, welche sich angeblich ihrer Vormacht widersetzt (siehe die Frage der Umkehrung in der Hierarchie der Regeln im Artikel 2 des Gesetzesprojektes): Streik wegen den Löhnen und den Arbeitsbedingungen bei McDonalds, Campanile Tour Eiffel, Amazon… Das sagt viel über die Gründe aus, die verantwortlich sind für die Tatsache, dass die Streiks, so hart sie auch sein mögen, in präzisen Sektoren lokalisiert bleiben und Mühe haben, sich auszubreiten: Die Praxis der Unternehmen hat sich schon lange vom Arbeitsgesetz entfernt. Seien wir für einmal bornierte MaterialistInnen: Die Zerstörung des Arbeitsgesetzes bestimmt nicht den Niedergang der „Schutzmassnahmen“ in der Lohnarbeit, es ist der Niedergang dieser Schutzmassnahmen, der durch die Zerstörung des Arbeitsgesetzes endlich für rechtsgültig erklärt (und freilich auch beschleunigt) wird. Es ist also, obwohl nicht normal, so zumindest verständlich, dass viele Proletarier, die schon unter Bedingungen arbeiten, die nicht weit vom Modell von El Khomri entfernt sind – obwohl sie mehrheitlich gegen das neue Arbeitsgesetz sind und, egal was gesagt wird, sehr wohl fähig sind, zu streiken – der Ansicht sind, dass in diesem Konflikt nicht so viel auf dem Spiel steht. Man sieht in Le Havre und anderswo Arbeiterdemonstrationen wie man sie schon lange nicht mehr gesehen hat, doch was ist – nur um ein Beispiel zu nennen – mit den Abertausenden von nichtqualifizierten Interim-Arbeitern (rund die Hälfte der Interim-Arbeiter in Frankreich, von denen es ungefähr 600‘000 gibt) in der Metallurgie, in der Lebensmittelbranche usw.?

In Anbetracht dieser Tatsache schlägt das Gerede über die Bewegung und die „Radikalität“ nicht wirklich ein, es findet nachgerade in der Bewegung selbst seine eigene Widerlegung. Gemeinsamkeit der Kämpfe? Kaputt! Sie wurde nie anders als als Addition/Föderation der „Nein“ (das „Nein“ der Studenten, das „Nein“ der CGT usw.) oder als äussere Unterstützung von Kämpfen anderer praktiziert, obwohl sie nie gesagt haben, dass sie diese Gemeinsamkeit wollen. Autonomie? Mit einem Kalender, der derart von den Gewerkschaften bestimmt worden ist, ist das ein schlechter Witz. Blockierung der Wirtschaft? Obwohl es jenen, welche denken, dass man die „Wirtschaft“ an jeglichem Ort „blockieren“ kann, nicht gefallen mag, müssen wir das Lachen zurückhalten: Die einzigen, welche in der „Wirtschaft“ irgendwas blockieren, sind die Streikenden in den Sektoren der Energie, der Chemie, der öffentlichen Transporte gewesen – die letzten Festungen einer dank dem Beruf, dem Closed Shop oder dem Status relativ stabilen Arbeiterklasse.

Der unterschwellige Diskurs der „Jugend“ dreht sich hauptsächlich um die Entwertung der Diplome: „Wir sind mehr wert“, „Es ist beleidigend, für 1200 Euro pro Monat aufstehen zu müssen“ usw. sind keine Gemeinplätze über den Sinn des Lebens – diese Parolen entstehen aus einer abgegrenzten gesellschaftlichen Situation, jener der eingeschulten Jugend, die zu den universitären Studien gelangt. Die Söhne und Töchter der Proletarier, die an die Uni gehen, sind nur eine winzige Minderheit, und „für 1200 Euro pro Monat aufstehen zu müssen“ ist nur für jene „beleidigend“, welche sich vorstellten, 2000 zu verdienen. Eine typologische und geographische Standortbestimmung der mobilisierten Gymnasien bestätigt weitgehend die Diagnose (keine oder wenige Mobilisierungen in den beruflichen Gymnasien, in den ärmsten Departementen usw.). Hinsichtlich „Alle hassen die Polizei“, ja, gewiss, vielleicht, aber sicher nicht aus den gleichen Gründen. Solche Parolen gingen mit einer sehr entschlossenen Präsenz in der Strasse, einer bemerkenswerten Entschlossenheit gegenüber der Polizei einher – doch wer hat gesagt, dass die Mittelklassen nicht fähig sind, zäh und gewalttätig zu sein? 1968 bauten einige aus Abscheu vor einer künftigen niederen Kaderposition Barrikaden, heute, weil man diese nicht mehr erreicht...

Wenn es einen Aspekt gibt, den man von dieser Bewegung noch hinterfragen muss, so ist es genau diese umgekehrte Dialektik vom Besonderen und dem Allgemeinen. Es ist zumindest seltsam, dass der Beginn der Bewegung im April derartig von einem „allgemeinen Überdruss“ (einem Streben nach einer „Veränderung des Systems“, so vage und karikaturartig sie auch sein mag) geprägt scheint, während das, was sie zwei Monate später nährt die Konflikte wie der Streik der Postangestellten im 92, der Müllarbeiter von Paris und Saint-Étienne, der Angestellten von Air France usw. sind. Man könnte sagen, dass die Intensivierung des Klassenkampfes paradoxerweise das „Allgemeine“ zu Gunsten des „Besonderen“ destabilisiert. Die andere Seite der Medaille dieser Tendenz war der künstliche Charakter der berufsübergreifenden Versammlungen und anderen Aktionskomitees, die allen voran jene zusammenbringen sollten, welche an ihrem Arbeitsplatz Mühe haben, zu intervenieren, oder keinen haben (Prekäre, Arbeitslose usw.). Sich versammeln, einverstanden, aber wozu? Einige haben Streikende unterstützt, andere haben (ohne grossen Erfolg) versucht, Gelände von aussen zu blockieren, sehr wenige wollten wirklich eine Unterstützung, um ihre eigene Situation zu verändern, oder andere Mitglieder des Komitees oder der berufsübergreifenden Versammlung an ihren Arbeitsort oder zu ihrer Arbeitsverwaltung bringen. Dazu kommt noch die Nuit Debout: Ein derart abstraktes und konsensuelles Allgemeines, dass es zur Auslöschung des alltäglichen Klassenkampfes gelangt: „Wir fordern nichts“. Bravo! Und trotzdem hat es gewiss unter den mehrheitlich den Mittelklassen entstammenden Teilnehmern der Nuit Debout einige, die 2010 „Ich klassenkämpfe“ [„Je lutte des classes“] sagten!

Parallel dazu muss man auf die Unmöglichkeit jeglicher politischer Vermittlung auf der institutionellen Ebene hinweisen, was mit der immer politischeren Rolle der CGT einhergeht: Noch 2010, am Ende der Bewegung gegen die Rentenreform, konnte man hören „Wir sehen uns 2012“ und Hollande versprach während seiner Wahlkampagne, diese so weitgehend verhasste Reform zu widerrufen. Man weiss, dass das nicht geschah, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass – egal, ob Niederlage oder Sieg – es niemand wagen wird, am Ende der gegenwärtigen Bewegung „Wir sehen uns 2017“ zu sagen.

In der Zwischenzeit wiederholen uns die Repräsentanten der Regierung ohne Unterbruch, dass „es Frankreich besser geht“. Acht Jahre nach der Krise von 2008 sei der Aufschwung endlich auf der Tagesordnung: Man sollte also diesen Dummköpfen dankbar sein, als ob es ihr Verdienst wäre. Ohne Witz! Es wäre einfach, auf diese Propaganda mit Propaganda zu antworten, mit dem Argument, die Krise sei noch nicht vorbei, in Frankreich ein Frankreich „von oben“ und ein Frankreich „von unten“ existiere usw. Ein lange Rezessionsperiode, wie jene, die wir aktuell erleben, kann allerdings tatsächlich von kurzen und lokalisierten Aufschwüngen unterbrochen werden. „Frankreich“ geht es vielleicht weniger schlecht, doch das ändert nichts an den Tatsachen: Eine bedeutende Reduzierung der Arbeitslosigkeit würde eine „chinesische“ Wachstumsrate erfordern (mindestens 3%), die auch China selbst nur mit immer mehr Mühe erreicht. Alles andere ist nur heisse Luft. Zudem suggerieren etliche wirtschaftliche Indikatoren, dass eine erneute Krise im Entstehen ist, die potentiell noch zerstörerischer als jene von 2008 sein wird. Es ist unmöglich, den Ort und das Datum ihres Ausbruchs vorherzusagen. Doch sie wird bald kommen. Und somit? Obwohl es keine wirkliche Verflechtung der verschiedenen Komponenten der Bewegung gibt, bleibt der Rückzug der Arbeitsrechtsreform jene Forderung, die ihr ihre eigene Kohärenz verleiht, wir verweigern uns also jeglicher liquidationistischen Hypothese (und rufen dazu auf, sie zu verweigern), sogar im Falle einer Änderung des Artikels 2. Doch in jedem Fall, auch im glücklichsten, endet die Geschichte nicht morgen, aufgeschoben ist also nicht aufgehoben.

Einige KommunistInnen aus der Region Paris

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle