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Roland Simon – Zur Kommunisierung

Webmaster — 2025-12-27T15:46:51Z

Der Versuch einer Definition der Kommunisierung bedeutet, sich an ein Konzept im Werden heranzuwagen. Eher als um eine Ausarbeitung einer Definition geht es um eine Abgrenzung der Angriffswinkel.

Der Programmatismus ist hinfällig

Mein Ausgangspunkt ist das Konzept des Programmatismus. Der Programmatismus beruht auf einer Praxis und einem Verständnis des Klassenkampfes, wonach eine der Klassen, das Proletariat, in ihrer Situation die Grundlage der Überwindung des Widerspruchs und der gesellschaftlichen Organisation der künftigen Gesellschaft findet. Ihre Aktivität im Klassenkampf und diese Organisation werden also zu einem zu verwirklichenden Programm. Im Klassenkampf zwischen dem Proletariat und dem Kapital ist das Proletariat das positive Element, das den Widerspruch aufbrechen lässt, die Revolution ist also die Affirmation des Proletariats: Diktatur des Proletariats, Arbeiterräte, Übergangsphase, absterbender Staat, verallgemeinerte Selbstverwaltung, „Gesellschaft der assoziierten Produzenten“ usw. Die Auflösung des Widerspruchs wird durch einen der Begriffe desselben dargestellt. Das Proletariat ist von einem revolutionären Wesen beseelt, das es widersprüchlich zum Kapital macht, sich je nach mehr oder weniger reifen historischen Bedingungen anpassend und als Elemente eines Programms dekliniert. Der Widerspruch ist also nicht mehr das kapitalistische gesellschaftliche Verhältnis selbst, zu deren Abschaffung das Proletariat, aufgrund seiner Situation darin, veranlasst ist.

Der Programmatismus ist nicht nur eine Theorie, sondern vor allem die Praxis des Proletariats, die darin besteht, dass die Erstarkung der Klasse in der kapitalistischen Produktionsweise (von der Sozialdemokratie bis zur Ultralinken) auf positive Art und Weise das Trittbrett der Revolution und des Kommunismus ist, letztere sind bloss das Hinauswachsen über sich selbst und die Vollendung derselben. Er ist die Praxis des Proletariats vom Anfang des 19. Jahrhunderts bis Ende der 1960er Jahre. Da er jedoch auf essenzielle Art und Weise mit der formellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital verbunden ist, „zerfällt“ er in der ersten Phase der reellen Subsumtion.

Die in den 1970er Jahren begonnene Restrukturierung der kapitalistischen Produktionsweise beendet diese Situation und eine neue Struktur sowie ein neuer Inhalt des Widerspruchs, der Ausbeutung, definieren nun den neuen Kampfzyklus. Ich werde also nicht ausgehend von einem unveränderlichen Wesen der Revolution und des Kommunismus, dem man sich mehr oder weniger kurz und total im Verlauf der Geschichte angenähert habe, von der Kommunisierung sprechen, sondern ausgehend von dieser neuen Situation.

Restrukturierung und neuer Zyklus

Auf die knappstmögliche Weise definiere ich das Resultat der Restrukturierung als den Widerspruch zwischen dem Proletariat und dem Kapital als sich auf der Ebene der Reproduktion der Produktionsweise und somit der Reproduktion der Klassen und ihres Verhältnisses verknotend. Folglich bringt das Proletariat, im Rahmen der Ausbeutung im Widerspruch zum Kapital stehend, in diesem Verhältnis keine Bestätigung seiner selbst gegenüber dem Kapital mehr hervor. Das Problem in seinem Kampf als Klasse ist, in seinem Widerspruch zum Kapital, seine eigene Infragestellung, seine eigene Abschaffung. Daraus resultiert eine wahrhaft unglaubliche Situation. Einerseits kämpft das Proletariat nur täglich und ist nur eine revolutionäre Klasse in seiner strikten Definition als Klasse dieser Produktionsweise; andererseits läuft die Grenze all seiner gegenwärtigen Kämpfe immer darauf hinaus, eine Klasse zu sein und als solche zu handeln. Das ist die Dynamik und gleichzeitig die Grenze dieses Kampfzyklus.

Im Dezember 1995 im Kampf der Papierlosen, der Arbeitslosen, der Hafenarbeiter Liverpools, bei Cellatex, Alstom, Lu, Marks and Spencer usw. erscheint diese oder jene Eigenschaft des Kampfes im Verlauf des Kampfes selbst insofern als Grenze, als diese besondere Eigenschaft (öffentlicher Dienst, Nachfrage nach Arbeit, Verteidigung des Arbeitswerkzeuges, Verweigerung der Delokalisierung, der rein finanziellen Verwaltung usw.), mit welcher die Bewegung zusammenprallt, häufig begleitet von Spannungen und inneren Konfrontationen im Rahmen ihres Rückgangs, immer auf die Tatsache hinausläuft, eine Klasse zu sein. Wenn in diesem Zyklus die Grenze jedes Kampfes grundlegend die Tatsache ist, als Klasse zu handeln, ist sie somit inhärent und wird immer notwendigerweise auf je nach Kampf spezifische Weise und gemäss den Modalitäten der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise, dessen Klasse das Proletariat ist, existieren (es verhielt sich nicht so, solange das Proletariat dem Kapital eine Reorganisation der Gesellschaft auf der Grundlage dessen, was es in der Gesellschaft war, entgegensetzen konnte).

Wenn wir täglich feststellen können, dass jeder Kampf gegen das stösst, was ihn als Handlung der Klasse konstituiert, verhält es sich anders betreffend der Transformation dieses zur Grenze gewordenen „Handelns als Klasse“ in die Infragestellung durch das Proletariat seines eigenen Verhältnisses zum Kapital: die Kommunisierung. Das heisst die Transformation von etwas, das sich bis anhin in der Reproduktion des Kapitals auflöst, in etwas, das aktiv im Kampf der Klasse eine Infragestellung durch das Proletariat seiner eigenen Situation als Klasse ist. Flüchtige Einblicke gaben uns die „Bewegung der direkten Aktion“, der Kampf der Arbeitslosen und Prekären, ein Indiz dafür zeigt sich in den Transformationen der Klassenzusammensetzung des Proletariats, aber die „Infragestellung“ ist noch weitgehend eine theoretische Ableitung.

Die Ableitung erfolgt auf folgender Grundlage:

– des Zusammenbruchs jeglicher Perspektive der Erstarkung, Affirmation und Befreiung des Proletariats;

– der gegenwärtigen Grenze aller Kämpfe in der Tatsache selbst, ein Kampf der Klasse zu sein, eine Grenze, welche die Dynamik dieser Kämpfe darstellt;

– der Neuzusammensetzung des Proletariats;

– des Inhalts und der Struktur des Widerspruchs zwischen dem Proletariat und dem restrukturierten Kapital (Widerspruch auf der Ebene der Reproduktion: Im Widerspruch zum Kapital zu stehen, ist gleichbedeutend mit der Tatsache, im Widerspruch zu seiner eigenen Reproduktion als Klasse zu stehen).

Sobald der Klassenkampf auf der Ebene der Reproduktion situiert ist, kann und will das Proletariat in keinem Kampf mehr bleiben, was es ist. Es handelt sich nicht zwingend um aufsehenerregende Aussagen oder „radikale“ Aktionen, sondern um alle Praktiken der „Flucht“ oder Verneinung der Proletarier gegenüber ihrer eigenen Bedingung, in den selbstmörderischen Kämpfen der Firma Cellatex, im Streik von Vilvoorde oder vielen anderen, wo sich herausstellt, dass das Proletariat getrennt vom Kapital nichts ist und dass es nicht dieses Nichts bleiben kann (dass es seine Vereinigung mit dem Kapital fordert, bringt den Graben, geöffnet durch den Kampf, die Anerkennung und die Verweigerung des Proletariats seiner selbst als diesen Graben, nicht zum Verschwinden). Im gegenwärtigen Verlauf der Kämpfe ist zwar die Infragestellung nur eine theoretische Ableitung, aber sie ist auch viel mehr als das.

Der gegenwärtige Kampfzyklus ist die Auflösung des Rätsels des Kampfes der Klasse: Wie kann eine strikt als Klasse handelnde Klasse die Abschaffung aller Klassen sein? Diese Auflösung ist die Kommunisierung, abgeleitet von diesem Kampfzyklus.

Die Revolution ist Unmittelbarkeit des Kommunismus

Der Kern des Konzepts der Kommunisierung ist ein einziger Punkt: Die Revolution als Abschaffung des Kapitals ist nicht eine Vorbedingung für den Aufbau des Kommunismus, sie kann nur als unmittelbarer Aufbau des Kommunismus erfolgreich sein.

Es ist wahr, dass es Probleme gibt, die nicht „von heute auf morgen“ gelöst werden können, sie sind sehr wohl real. Die Tatsache jedoch, dass der Kommunismus anfangs Probleme lösen muss, die er vom Kapitalismus geerbt hat (Ungleichheiten in der Entwicklung, qualitative Transformation der Produktionsinstrumente, Eliminierung gefährlicher Anlagen, Dekonzentration der Bevölkerung, Beseitigung in seinen materiellen – im Raum eingeschriebenen – Formen des Gegensatzes zwischen Stadt und Land, „Rehabilitierung“ ehemals landwirtschaftlicher oder „natürlicher“ Flächen), erschafft deswegen nicht eine Periode oder Aktivitäten, im Rahmen welcher er nicht gemäss dem, was er ist, gemäss seinem eigenen Wesen „funktionieren“ könnte, bis ein gewisses Entwicklungsstadium erreicht sein würde, das ohnehin nicht festgelegt werden kann. Der Kommunismus ist nicht das Ende der Geschichte, er muss Probleme lösen, die er von der kapitalistischen Produktionsweise, und vielleicht sogar, während dieses Moments des Bruches mit der ganzen vorhergehenden Geschichte der Entfremdung, solche, die er von vorhergehenden Produktionsweisen geerbt hat (die Frage würde es verdienen, gestellt zu werden). Er wird selbst seine eigenen Probleme festlegen, Gegensätze und Dynamiken erzeugen, diese Probleme und diese Dynamik sind Teil der Spannung hin zur Autonomisierung der Gemeinschaft insoweit, als die gesellschaftliche Unmittelbarkeit des Individuums eine Gesamtheit an Verhältnissen und nicht eine jedem Individuum inhärente Essenz ist. Es ist in diesem Verhältnis zwischen der Spannung hin zur Autonomisierung der Gemeinschaft und der Diversität, in welchem der Kommunismus existiert und sich als Geschichte abzeichnet. Der Kommunismus ist die menschliche Gemeinschaft in permanentem Aufbau und permanenter Spannung zwischen der Universalität und der Diversität, denn es gibt für sie kein abstraktes Richtmass zwischen den verschiedenen Aktivitäten (auch diesbezüglich ist der Kommunismus nicht eine x-te Version der „transparenten Gesellschaft“). Aber was auch immer diese Probleme sein mögen, die geerbten oder die eigenen, wird er von Anfang an auf seinen eigenen Grundlagen funktionieren, sonst wird er nicht bestehen können. Mit der Revolution werden jegliche vorhergehende gesellschaftliche Determinierung als zu reproduzierender Zwang (die Klassenzugehörigkeit), jegliche frühere zu reproduzierende Voraussetzung, den Verhältnissen vorausgehend, welche die Individuen als Individuen zwischen ihnen bei gleichzeitiger Definition ihrer Bedürfnisse definieren, deren Befriedigung und die Modalitäten derselben abgeschafft. Die Abschaffung der Klassen ist sowohl gleichbedeutend mit der Abschaffung der Aktivität als Subjektivität als auch ihres Ergebnisses als Objektivität ihr gegenüber, in diesem Zusammenhang ist die Abschaffung der Lohnarbeit jene der Arbeit. Der von der kommunistischen Revolution erschaffene Überfluss ist nicht auf der Ebene des Habens, sondern auf jener des Zusammenseins, der Gemeinschaft. All das wird in der Bewegung der Revolution selbst hervorgebracht, es ist geradezu ihr Inhalt.

Wenn man Probleme mit den ersten Etappen des Kommunismus hat und anfängt, den „ängstlichen Realisten“ mit Ausdrücken wie „es geschieht nicht von heute auf morgen“ zu spielen, dann bedeutet das, dass man Probleme hat mit der Konzeption der Revolution, die weiterhin auf der von der objektiven Entwicklung der Produktivkräfte gelieferten Grundlage, wovon das Proletariat Teil ist, und ihrer Befreiung von der kapitalistischen Kleinlichkeit basiert. Was man meistens als in den ersten Etappen des Kommunismus zu lösende Fragen betrachtet, sind in Wirklichkeit in den häufigsten Fällen nur kommunistische Massnahmen, welche die Proletarier im Verlauf der Revolution ergreifen werden müssen, dies, weil letztere nicht auf einen Kampf des Kommunismus gegen das Kapital hinausläuft, sondern die Hervorbringung des Kommunismus vermittelt durch seinen reellen Gegensatz zum Kapital ist. Pragmatische und taktische Massnahmen im Verlauf der Revolution. Die Abschaffung des Werts oder des Staates, die Erschaffung neuer Verhältnisse, deren Inhalt die gesellschaftliche Unmittelbarkeit des Individuums ist, d.h. die Beziehung zwischen Individuen in ihrer Singularität, sind taktische Kampfmassnahmen der Proletarier in der Revolution gegen das Kapital.

Die Unmittelbarkeit ist kein Immediatismus

Aber Obacht, wenn wir mit dem Finger auf der Karte den zu gehenden Weg vorzeichnen, sind wir deswegen noch lange nicht am Ziel angekommen; es ist im Klassenkampf dieses Kampfzyklus, worin das Rätsel auftaucht und gelöst werden muss. Die Unmittelbarkeit des Kommunismus ist nicht sein Immediatismus.

Der Immediatismus des Alternativismus oder der „Bewegung der direkten Aktion“ weiss sehr wohl, dass der Klassenkampf entscheidend ist, aber er erwartet davon, dass die Arbeiter nicht mehr als solche, sondern als Revolutionäre handeln. Doch die Kommunisierung der Gesellschaft wird gleichbedeutend sein mit kommunistischen Massnahmen, die von Arbeitern ergriffen werden, weil sie Arbeiter sind, weil sie als solche definiert in allen Determinierungen des Kapitals und gegen sie existieren. Der Immediatismus setzt voraus, dass die Transformation der Gesellschaft nur möglich wäre, wenn die Proletarier sich einmal ihrer alten proletarischen Kleider entledigt hätten. Er betrachtet die Kommunisierung als „langen Marsch“ in der kapitalistischen Produktionsweise. Der Immediatismus kann nur auf die Alternative hinauslaufen. Man entfernt sich vom Konzept der Kommunisierung selbst, wenn man nicht davon ausgeht, dass die Hervorbringung des Kommunismus erfolgt, weil sich die Proletarier, im Kampf gegen das Kapital als solche, in diesem Kampf ihrer alten proletarischen Kleidung entledigen, weil sie eingetaucht sind in die Widersprüche des Kapitals, die sie als Proletarier konstituieren. Die Abschaffung der proletarischen Bedingung ist die Selbsttransformation des Proletariats in unmittelbar gesellschaftliche Individuen, es ist der Kampf gegen das Kapital, die uns zu solchen machen wird, denn dieser Kampf ist ein Verhältnis, das uns mit ihm verstrickt. Die Kommunisierung konstituiert sich nicht als Lebensweise gegenüber dem Kapital, sondern wird die Überwindung der fordernden Kämpfe im unmittelbaren Rahmen der Arbeit oder der Reproduktion der Arbeitskraft, d.h. im Rahmen der Ausbeutung sein. Die Revolution ist weder die Enthüllung eines immer schon dagewesenen revolutionären Wesens des Proletariats, noch das Resultat eines Zusammenstosses zweier Welten: jene des Kapitals und jene der sich ihm gegenüber konstituierenden kommunistischen Alternative. Da die Revolution die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise ist, hervorgebracht durch die historische Entwicklung des Widerspruchs zwischen dem Proletariat und dem Kapital, bedeutet das, dass sie der Entwicklung der Klassenwidersprüche dieser Gesellschaft, ihrer Geschichte unterworfen ist. Die Frage der Kommunisierung ist in ihrer absolut konkreten Form jene des Verhältnisses zwischen diesem Kampfzyklus und der Revolution.

Vom gegenwärtigen Kampfzyklus zur Kommunisierung

In jedem Kampfzyklus ist der hervorgebrachte alltägliche Verlauf des Kampfes der Klasse auf spezifische Weise mit der Revolution verbunden, entweder als Hinauswachsen über sich selbst (im Rahmen des Programmatismus) oder als hervorgebrachte Überwindung im gegenwärtigen Kampfzyklus.

In diesem Kampfzyklus formt der alltägliche Verlauf des Klassenkampfes den Widerspruch, so wie er sich in der Krise und der Revolution entwickelt und strukturiert. Dieser neue Zyklus hat grundlegende Eigenschaften, die ihn radikal vom Programmatismus unterscheiden: das Verschwinden der Arbeiteridentität, die Tatsache, dass jeder Kampf in dem, was ihn definiert, mit seiner eigenen Grenze als Reproduktion des Kapitals konfrontiert ist (Grenzen, die diese Reproduktion ihm immer auf spezifische Weise aufzeigt, gemäss ihren eigenen Eigenschaften), jene, dass die Konfrontation mit dem Kapital gleichbedeutend mit jener mit seiner eigenen Konstitution als Klasse ist. Es ist aufgrund dieser Eigenschaften des alltäglichen Verlaufs selbst, dass die Krise dieses widersprüchlichen Verhältnisses zwischen dem Proletariat und dem Kapital zur Kommunisierung werden kann. Die Kommunisierung ist die Vollendung/Überwindung dieses neuen Kampfzyklus, determiniert durch den Inhalt desselben: dem Widerspruch auf der Ebene der Reproduktion des Verhältnisses, dem Zusammenwachsen der Konstitution des Proletariats als Klasse und seines Widerspruchs mit dem Kapital, dem damit einhergehenden Verschwinden jeglicher Arbeiteridentität. Der Widerspruch zwischen den Klassen ist zur „Bedingung“ seiner eigenen Auflösung als gesellschaftliche Unmittelbarkeit des Individuums geworden.

Wir haben es jedoch nicht mit einem revolutionären Wesen zu tun, sondern mit dem Verlauf des Widerspruchs zwischen dem Proletariat und dem Kapital, so wie er sich als alltäglicher Verlauf des Klassenkampfs und dynamischer Verlauf der Widersprüche des Kapitals zeigt. Er konstituiert und benötigt die Krise der kapitalistischen Reproduktion als Vermittlung für seine Überwindung. Das, weil der Widerspruch notwendigerweise in seinem Prozess Ökonomie wird, in einer jedes Mal spezifisch ausgedrückten historischen Form. Das Kapital reproduziert sich und somit existiert die Ökonomie, seine Krise wird nichts anderes als die Wirtschaftskrise sein, aber die Wirtschaftskrise ist gleichbedeutend mit der Krise des gesellschaftlichen Verhältnisses, einer Krise des Verhältnisses der gegenseitigen Verstrickung. Das hat nichts mit der Bekräftigung zu tun, die Krise würde nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich, politisch usw. sein. Die Krise dieses Kampfzyklus als Krise des kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisses beinhaltet eine Klassenaktivität, die zur Kommunisierung werden kann. Es handelt sich nicht um etwas, das von Anfang an gegeben wäre und der Krise ihr Wesen auferlegen würde, sondern um die Praxis des Proletariats in dieser Krise.

Dem Verhältnis zwischen den gegenwärtigen Kämpfen und der Revolution muss man sich allerdings innerhalb der Klassenaktivität annähern. Wir wissen, dass es sich nicht um ein Hinauswachsen über sich selbst handelt, aber wenn wir an diese Frage nicht als Klassenaktivität herangehen, verleihen wir der Krise eine demiurgische Rolle, indem wir sie nur als die Klassenaktivität modifizierende Krise des Kapitals konzipieren, eine Modifikation, die sie also einfach hinnehmen müsste. Was ist vom Standpunkt aus der Klassenaktivität der Inhalt dieses Übergangs, dieser Überwindung?

Die Kommunisierung ist die hervorgebrachte Überwindung dieses Zyklus

Die Revolution ist ein Konflikt zwischen Klassen, sie ist die äusserste Determinierung des widersprüchlichen Prozesses des Kapitals als Widerspruch zwischen dem Proletariat und dem Kapital. Der Überwindungsprozess des fordernden Kampfes zeichnet sich im fordernden Kampf selbst ab, wenn letzterer innerhalb seiner selbst seine Anforderungen stellt, ohne die Reproduktionslogik des Systems zu berücksichtigen und dadurch dazu tendiert, die Existenzbedingungen der Ausbeutung selbst infrage zu stellen. Wenn er also schlichtweg im Verlauf des fordernden Kampfes zu allem entschlossen wird, wodurch er seine Kohärenz als fordernder Kampf überwindet.

Wenn man sich in einer Situation befindet, in welcher die Abschaffung jener Gesellschaft, wovon wir selbst Teil sind, zum Ziel der Bewegung wird, zudem in einer gesellschaftlichen Situation, in welcher man sich selbst, sei es als Lohnabhängige, Proletarier oder Arbeiter, keine zu befreiende Identität gegen diese Gesellschaft, kein Projekt der Reorganisation derselben auf der Grundlage der Lohnarbeit oder der wertschaffenden Arbeit verleihen kann, wenn man sich in dieser Situation befindet und dementsprechend handelt, dann zeichnet sich die Kommunisierung ab. Das bedeutet, dass die Klassenzugehörigkeit, die Notwendigkeit, vorherige zu reproduzierende gesellschaftliche Definition war, da sie ihre Reproduktion impliziert, kontingent wird. Jeglicher Streik oder Kampf ist nicht potenziell die Revolution, aber wir werden nie im Vornhinein den Moment definieren können, wo ein fordernder Kampf seine eigene Überwindung hervorbringt.

Diese Überwindung des Widerspruchs zwischen den Klassen ist der Moment, wo der Kampf gegen das Kapital im Verlauf desselben zur Infragestellung der eigenen Bedingung als Proletarier wird, diese Bedingung wird im Verlauf des Konflikts als äusserer Zwang hervorgebracht, man kämpft gleichzeitig als Proletarier gegen das Kapital und bringt simultan dazu neue Verhältnisse hervor. Man kommunisiert die Gesellschaft, d.h. man schafft sie als autonome Substanz des Verhältnisses zwischen Individuen ab, letztere beziehen sich daraufhin in ihrer Singularität aufeinander. Die vorherigen gesellschaftlichen Verhältnisse lösen sich, ohne dass es in einem (inexistenten und unmöglichen) Gesamtplan begründet wäre, in dieser gesellschaftlichen Aktivität auf, in ihr kann man nicht unterscheiden zwischen der Aktivität der Streikenden und Aufständischen und der Erschaffung neuer Verhältnisse zwischen den Individuen, neue Verhältnisse, in welchen die Individuen das, was ist, bloss als Moment eines ununterbrochenen Flusses der Hervorbringung menschlichen Lebens betrachten.

Davon ausgehend ist diese Überwindung kein innerer Prozess der Klasse, sondern ihr Konflikt mit dem Kapital und die Entwicklung der Kräfteverhältnisse, also der Ziele und des theoretischen Bewusstseins, die im Kampf bestimmt werden. Die Kommunisierung ist der Geschichte der Kapitalakkumulation und ihrer Krise unterworfen. Was kann aus dieser Krise eine Endkrise machen? Nichts anderes als ihr Verlauf, und nicht die Vollendung einer Bedeutung oder Tendenz. Es ist die Krise der kapitalistischen Produktionsweise in den Begriffen derselben, resultierend aus dem tendenziellen Fall der Profitrate, Widerspruch zwischen den Klassen (diesbezüglich ist die häufig gestellte Frage „Wie tief muss sie fallen?“ sinnlos). Es ist nicht die Irreproduzierbarkeit dieses Widerspruchs, der die Ausbeutung ist, wodurch die Kommunisierung hervorgebracht wird. Es ist die Überwindung dieses spezifischen Kampfzyklus und die daraus resultierende Praxis des Proletariats als Praxis in dieser Krise, die als Kommunisierung definiert werden, was den Widerspruch zwischen dem Proletariat und dem Kapital irreproduzierbar macht.

Die Überwindung der Situation des Proletariats ist die Definition des Kommunismus

Die gesellschaftliche Unmittelbarkeit des Individuums bedeutet grundlegend die Abschaffung der Teilung der Gesellschaft in Klassen, eine Spaltung, aufgrund welcher die Gemeinschaft dem Individuum fremd ist. Man kann sich also positiv dem annähern, was die unmittelbar gesellschaftlichen Individuen sind, oder eher, was die Beziehungen zwischen unmittelbar gesellschaftlichen Individuen in ihrer Singularität sind. Ihre Selbsthervorbringung in ihren gegenseitigen Beziehungen impliziert nie eine Reproduktion in einem Zustand, der eine Partikularisierung der Gemeinschaft wäre, impliziert durch die Arbeitsteilung, das Eigentum und die Klassen. Die unmittelbar gesellschaftlichen Individuen behandeln bewusst jedes Objekt als menschliche Aktivität und lösen die Objektivität in einem Fluss von Aktivitäten auf (Überwindung des Proletariats als Auflösung des Eigentums auf der Grundlage des Eigentums); sie behandeln ihre eigene Aktivität als konkrete Partikularisierung der menschlichen Aktivität (Überwindung des Proletariats als Auflösung der Arbeitsteilung auf der Grundlage der Arbeitsteilung); sie betrachten praktisch ihre Produktion und ihr Produkt in ihrem Zusammenfallen als ihren eigenen Zweck an sich und ihre Determinierungen, ihre Möglichkeiten der Durchführung und ihre Finalitäten beinhaltend (Überwindung des Proletariats als Auflösung des Tausches und des Werts) und schliesslich setzen sie die Gesellschaft als etwas, das konstant im Verhältnis zwischen Individuen hervorgebracht werden muss und jede Beziehung als Voraussetzung ihrer Transformation (Überwindung des Proletariats als Auflösung der Klassen).

In alldem finden wir das Proletariat wieder als Auflösung der bestehenden Bedingungen auf der Grundlage, in der Bewegung, derselben. Davon ausgehend, in einem besonderen historischen Moment, finden wir seine Kapazität, seine eigene Definition als Klasse als veräusserlichten Zwang im Kapital gegen es selbst zu behandeln. Alles, was wir von der Kommunisierung (und dem Kommunismus) sagen können, leitet sich von dem ab, was das Proletariat in seinem Verhältnis zum Kapital ist, dadurch ist sie ein Moment der Geschichte dieses Verhältnisses. Wie kann eine strikt als Klasse handelnde Klasse die Klassen abschaffen? Es ist in der Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise, als Widerspruch zwischen dem Proletariat und dem Kapital, wo wir bruchstückhaft die Lösung des Rätsels suchen müssen.

Übersetzt aus dem Französischen von kommunisierung.net

Quelle

Federico Corriente - Über den Durchgang einiger Ultralinker durch eine relativ kurze Zeiteinheit: Die Ursprünge der Theorie der Kommunisierung

Webmaster — 2025-07-06T10:49:28Z

Der „Vorwand“ für die Niederschrift dieses Artikels war die Veröffentlichung der Übersetzung des Buches von Jean-Yves Bériou (Mitglied von Négation) Revolutionäre Theorie und historische Zyklen (1973) auf Spanisch und das Projekt einer öffentlichen Präsentation. Das Thema hat sich allerdings sehr schnell ausgeweitet, zuerst auf die Thesen der Gruppe Négation im Allgemeinen und dann auf jene der Gesamtheit der französischen Ultralinken während der Periode 1972-1974.

Auf diesem Grab müssen wir bis zum letzten Stein auftürmen, denn in Gedanken erstehen die Toten wieder auf.
C.L.R. James, Notes on Dialectics.

Die Rückkehr des Verdrängten

Vor gut einem Jahrzehnt war in Frankreich die Existenz von Gruppen wie Négation, Le Mouvement communiste oder Intervention communiste kaum bekannt, geschweige denn ihre Relevanz. Noch weniger hätte man sich vorstellen können, dass sie zu einem ‚Bruch in der Theorie der Revolution‘ beigetragen hatten, wie es der Titel einer Anthologie formuliert, in der sie 2003 erneut veröffentlicht wurden.

Damit diese Gruppen eine bessere Bekanntheit erlangen konnten, brauchte es die Hervorbringung auf internationaler Ebene 2008 einer „Strömung der Kommunisierung“, die sich schon stark von der alten französischen Ultralinken der 1970er Jahre unterschied und ihre Vorfahren und Wegbereiter der Vergessenheit entriss. Und das erklärt, wieso ein Text wie Revolutionäre Theorie und historische Zyklen – wovon eben genau eine der Hauptthesen das Schicksal revolutionärer Theorien hinsichtlich ihrer historischen Periode ist – heute auf Spanisch veröffentlicht wird.

Es sollte mittlerweile eine banale Feststellung sein, dass jeder grosse Schritt nach vorne der wirklichen Bewegung, abgesehen davon, dass er mehr wert ist als ein Dutzend Programme, uns erlaubt, die Gegenwart und die Vergangenheit neu zu betrachten. Die Erklärung ist simpel: Jede Periode revolutionärer Erneuerung ist, sei es auch nur auf flüchtige Art und Weise, durch die Herrschaft der Gegenwart über die Vergangenheit, der lebenden über die tote Arbeit charakterisiert. Was jedoch weit weniger bekannt ist, ist die Tatsache, dass sie auch immer Anlass für eine kräftige Rückkehr des Verdrängten gibt, nämlich für die Auferweckung – die an sich genauso legitim wie unvermeidlich ist – der „besten Momente“ des unmittelbar vorangehenden revolutionären Zyklus, deren Erben häufig eher gewillt sind, die ihm entsprechenden Lehren und Erkenntnisse zu übermitteln als jene zu sein, welche zuhören und etwas von der neu entstehenden Bewegung lernen.

Wenn ausserdem, wie es bis anhin die Regel war, der revolutionäre Aufschwung stecken bleibt oder mit einer Niederlage endet und deswegen „die vergangne Arbeit selbständig und übermächtig der lebendigen gegenübertritt“ [1], wird diese Rückkehr des Verdrängten unabwendbar dazu tendieren, zu einer Unterdrückungskraft des Bewusstseins zu werden, in würdigem Nachgang zu dieser von Marx zu Beginn des Textes Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte erwähnten „Tradition aller toten Geschlechter“, die „wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“ lasten.

Eben genau in dieser bahnbrechenden Analyse der Konterrevolution nach der Niederlage des proletarischen Aufstands im Juni 1848 in Frankreich führt Marx eiligst, nachdem er daran erinnert hat, wie die Lebenden in einer Periode der revolutionären Krise „ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf[beschwören]“, das ein, was in seinen Augen bürgerliche und proletarische Revolutionen fundamental voneinander unterscheidet: „Bei Betrachtung jener weltgeschichtlichen Totenbeschwörungen zeigt sich sofort ein springender Unterschied […] Die Totenerweckung in jenen [bürgerlichen] Revolutionen diente also dazu, die neuen Kämpfe zu verherrlichen, nicht die alten zu parodieren, die gegebene Aufgabe in der Phantasie zu übertreiben, nicht vor ihrer Lösung in der Wirklichkeit zurückzuflüchten, den Geist der Revolution wiederzufinden, nicht ihr Gespenst wieder umgehen zu machen.“ Nachdem er die proletarischen Revolutionen, die „beständig sich selbst [kritisieren]“ und „grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche [verhöhnen]“, den bürgerlichen, die hingegen „der weltgeschichtlichen Rückerinnerungen [bedurften], um über ihren eigenen Inhalt zu betäuben“, entgegensetzt, erstellt Marx jedoch keinen Kausalzusammenhang zwischen der Niederlage ersterer und den darauffolgenden ideologischen Auswirkungen – die noch schädlicher sind als jene der bürgerlichen Revolutionen – was zu seiner Zeit genauso verständlich war, wie dessen Nichtbeachtung heute unverzeihlich wäre.

Tatsächlich haben es, wie wir später sehen werden und trotz ihrer vergangenen Beiträge und ihrer mühseligen Anstrengungen, um sich nach 1968 auf den neuesten Stand zu bringen, weder die Repräsentanten der neuen „autonomen“ Ideologie der „Selbstverwaltung“, noch die mehr oder weniger bordigisierten Nutzniesser des Erbes der kommunistischen Linken der Periode 1917-1923 geschafft, sich den Auswirkungen dieses „Gesetzes“ der historischen Trägheit der Konterrevolutionen zu entziehen. Das führte sie nicht nur dazu, sich bezüglich der wahrhaften historischen Bedeutung ihrer Aktivität zu täuschen, sondern auch, jede der durch den erneuten revolutionären Aufschwung der Periode 1968 aufgeworfenen beunruhigenden Neuheiten energisch zu bekämpfen.

Der Bruch mit dem Rätekommunismus und dem Bordigismus

Heute hingegen sind jene Minderheiten, welche ihren konstanten Drang nach Kommunismus erkennen lassen, noch isoliert. Man findet sie hauptsächlich in den Ghettos der lebenslangen Arbeitslosen in den USA oder den nicht entwickelten Gebieten (Watts oder Madagaskar), unter den Delinquenten, die sich der Arbeit verweigern, aber durch gewaltsames Eindringen in die materielle Gemeinschaft des Kapitals zurückkehren.
„Le Voyou se présente“ in Le Voyou, Nr. 1, März 1973.

Wenn man die „vorherrschende alternative Erzählung“ der „autonomen Kämpfe“ der 1960er und 1970er Jahre beim Wort nimmt, könnte man leicht zum Schluss kommen, dass der angebliche „Bruch“, wovon die französische Ultralinke ein Teil ist, nicht existiert oder höchstes eine weitere Episode des Bruches mit der „alten Arbeiterbewegung“ sozialdemokratischer oder leninistischer Prägung darstellt. Dieser ab Mitte der 1920er Jahre von der deutsch-holländischen rätekommunistischen Strömung theoretisierte Bruch ist danach von aus der Krise des Trotzkismus der Nachkriegszeit entstammenden Splittergruppen wie Socialisme ou barbarie in Frankreich oder der Johnson-Forest Tendency in den USA, sowie, auf mehr oder weniger unabhängige und eigene Art und Weise, vom italienischen Operaismus [2] wiederaufgenommen worden.

Dieses friedliche Bild einer Art ununterbrochener Radikalisierungsprozess, wenn es auch nicht total unbegründet sein mag, hat jedoch den grossen Nachteil, dass es die Konfrontation der französischen Ultralinken während der Periode 1968-1974, nicht nur mit den Repräsentanten des Rätekommunismus, sondern auch mit jenen der anderen grossen überdauernden Tradition der kommunistischen Linken, des „Bordigismus“, die nach 1968 dank Jacques Camatte und der Zeitschrift Invariance, aber auch dank der Aktivität „orthodoxerer“ Gruppen, gewissermassen wiederauflebte, unsichtbar macht.

Diese Sichtweise ist zudem häufig von einer Banalisierung der Bedeutung der von 1968 eingeläuteten Zeitenwende begleitet, sie wird reduziert auf eine allgemeine „Rückkehr der Revolution“ oder, im besten Fall, auf einen „zweiten proletarischen Angriff gegen die Klassengesellschaft“, dessen kritischer Inhalt in jedem Fall ausgeblendet wird, nämlich die Tatsache, dass die Rückkehr des Proletariats in den Vordergrund der Geschichte mit der Todeskrise seiner Affirmation und somit dem Verschwinden des Monopols „der Arbeiter“ auf die Revolution zusammenfällt.

Dass es sich weder nur um ein „subjektives“ oder „Bewusstseinsproblem“ noch um die simple Marcusesche „Integration“ der Arbeiterklasse durch den Konsum, sondern um den materiellen Ausdruck der Tatsache handelte, dass die kapitalistische Produktionsweise in eine qualitativ neue Phase eingetreten war, erkannten einige in den USA schon seit einer gewissen Zeit. Ab Mitte der 1950er Jahre setzte die amerikanische Automobilindustrie zur Untergrabung der Kapazität der Arbeiter, den beschleunigten Arbeitsrhythmen zu trotzen, massiv die Automatisierung ein. Dadurch schaffte sie es nicht nur, eine grosse Anzahl qualifizierter Arbeiter zu entlassen und die „Streikfreude“ der noch angestellten drastisch zu reduzieren, sondern sie legte gleichzeitig, indem sie gegen 1957-1958 der Absorbierung der urbanen schwarzen Arbeitskraft – ein Teil der Bevölkerung, deren Präsenz in der Industrie seit 1940 kontinuierlich gewachsen war – ein Ende setzte, die Grundlagen der Konstitution einer Klasse permanenter Arbeitsloser, die kurzfristig die „schwarze Frage“ in ein wahrhaftes Pulverfass verwandeln wird.

In einer Broschüre mit dem Titel Facing Reality analysiert die Gruppe Correspondence daher den „objektiven“ Aspekt der Automatisierung 1958 folgendermassen:

„Das Stadium der Massenproduktion durch Arbeiter an Fliessbändern nähert sich ihrem Ende. Das Fliessband selbst ist das letzte grosse Hindernis für die Automatisierung der Industrie. Das Wesen des Fliessbandes ist, dass es eine Nachfrage nach manueller Geschicklichkeit erschafft, während es diese gleichzeitig maximal durch das Förderband organisiert und kontrolliert. Das Wesen der Automatisierung besteht darin, die manuelle Geschicklichkeit komplett durch elektronische Befehle zu ersetzen […]

Die entscheidende Etappe ist in den 1950er Jahren abgeschlossen worden, als die Automatisierung sich in der Metallindustrie durchgesetzt hat. In den USA handelt es sich allen voran um die Automobilindustrie und dort entsteht der Begriff ‚Automatisierung‘ zur Beschreibung der Verbindung der Werkzeugmaschinen durch elektronische Befehle […]

Bis anhin initiierte jede neue technologische Etappe eine grössere Nachfrage nach Arbeitskraft. Nach jeder Krise, während welcher die alten Produktionsmittel ausrangiert worden sind, stieg der Bedarf an Arbeitskraft. Die Automatisierung ist jenes technologische Stadium, welches, unabhängig von der Masse der produzierten Güter und zum ersten Mal im Kapitalismus, keine zusätzliche Nachfrage nach Arbeitskraft schaffen wird.“

Einige Jahre später skizzierte James Boggs in The American Revolution (1963) – ein Buch, das in sechs Sprachen übersetzt worden ist und zur Spaltung der Gruppe Correspondence geführt hat – seine eigene Einschätzung des „subjektiven“ Aspekts dieses Prozesses:

„Es ist ebenfalls klar, dass die am besten organisierten Arbeiter des Landes, die ehemals gewerkschaftlich organisierten Schichten, die vom Aussterben bedrohte Gattung der in der direkten Produktion angestellten Arbeiter, gelernt haben, dass sie ab jetzt für künftige oder hypothetisch künftige Aktionen die Hilfe anderer Kräfte benötigen werden. Heutzutage muss das Problem der Kontrolle über die Produktion oder der Befriedigung konkreter lokaler Forderungen von breiten Schichten der Bevölkerung in die Hand genommen werden. Mehr als je zuvor sind diese Fragen heutzutage gleichbedeutend mit einer Konfrontation mit der Gewerkschaft, der Gemeinderegierung, der Regierung des Bundesstaates und der nationalen Regierung. Die Frage ist nicht, ob die Arbeiter revoltieren können oder nicht. Ein isolierter Arbeiter kann auch revoltieren. Aber die Arbeiter sind keine Dummköpfe. Genau wie die Arbeiter im Rest der Welt, und manchmal vielleicht sogar noch eher, wollen die amerikanischen Arbeiter auch gewinnen. Wenn sie kämpfen, wollen sie sicher sein, dass sie einen unmittelbaren Erfolg feiern können. Sie kennen die Struktur der Gesellschaft und wissen, dass sie sich, um gewinnen zu können, mit anderen vereinen müssen […]“

Aber seine Analyse bleibt hier nicht stehen und, abgesehen von der Frage, wer diese „anderen“ sein könnten und was sie zum revolutionären Prozess beitragen werden, zeigt er die einem Aufkommen einer solchen Konjunktur inhärenten Hürden auf:

„Es gibt schon Millionen junger Männer und Frauen, die nie Arbeit hatten und von der Hand in den Mund leben, entweder von der Wohltätigkeit oder der Kleinkriminalität, d.h. auf Kosten jener, welche arbeiten […]

Wir haben keine Illusionen bezüglich der Leichtigkeit der Verwirklichung der Einheit zwischen diesen Aussenseitern und jenen, welche noch im System sind, weil sie arbeiten. Wie wir es schon betont haben, trennen die gewerkschaftlichen Organisationen selbst die Lohnarbeiter von den Arbeitslosen und können für letztere nichts tun […] Das bedeutet, dass wir uns betreffend der notwendigen Veränderungen, des Zugangs zum radikalsten, d.h. tiefsten Denken, diesen Aussenseitern zuwenden müssen […].“ [3]

Die Thesen von Boggs sind nicht unbemerkt geblieben und es ist mehr als wahrscheinlich, dass sie Gruppen wie Négation und Invariance, deren Schriften Verweise auf Boggs und sein Buch enthalten [4], beeinflusst haben, Gruppen, die 1968 nicht als Signal für den Beginn einer neuen „revolutionären Epoche“ begreifen, sondern eher als Ende eines langen konterrevolutionären Zyklus, „denn die Konterrevolution beginnt selbst, ihre eigenen Grundlagen zu untergraben“ [5].

Für den mehr oder weniger orthodoxen Rätekommunismus und Bordigismus – deren Einschätzungen von 1968 sich übrigens radikal voneinander unterscheiden – beschränkten sich die Ereignisse in diesem Jahr im Wesentlichen darauf, die von ihnen seit mehreren Jahrzehnten verteidigten Thesen zu bestätigen, zudem erlaubten sie ihnen, ihr Publikum und die Verbreitung ihrer Ideologie beträchtlich auszuweiten. Anders gesagt, sie haben für sie keine neuen theoretischen Probleme aufgeworfen und ihren „konzeptionellen Rahmen“ nicht wesentlich verändert.

Die „Ultralinke“ ihrerseits hatte kaum Zeit, die Mängel und Anachronismen ihrer Vorgänger hervorzuheben, bevor sie mit jener revolutionären Erneuerung verschwunden ist, welche ihr Erstehen erst ermöglicht hatte, und hinterliess nur eine Handvoll Texte voller scheinbar extravaganter Behauptungen, in welchen die „revolutionären Organisationen“ mit mafiöser Schutzgelderpressung verglichen und die Politik und der Aktivismus als „konterrevolutionäre“ Aktivitäten bezeichnet werden… [6] Die Ultralinke, welche die traditionellen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen im Visier hatte, ist so schnell verschwunden und hatte so wenig Einfluss, dass diese Organisationen es nicht einmal für nötig hielten, diese neue „Kinderkrankheit des Kommunismus“ explizit zu verurteilen.

Als aussagekräftiges Beispiel und anschauliche Illustration der angesprochenen „Exzesse“ – wenn man die konkrete Erfahrung ausser Acht lässt, auf welche sie sich beziehen – verdienen es diese Aussagen Bérious, zitiert zu werden:

„Die Theorie, welche immer Theorie einer historischen Bewegung ist, kann, wenn diese historische Bewegung unmittelbar konterrevolutionär ist, nur durch verschiedene Vermittlungen und Ideologisierungen revolutionär sein. Sie lebt nicht durch die Gnade der Geschichte, von der konterrevolutionären Wirklichkeit verschont, sie geht sogar so weit, dass sie diese in gewissen Aspekten ausdrückt; als Überlebende eines konterrevolutionären Zyklus wird sie übrigens zum Ausdruck der Konterrevolution während dem erneuten revolutionären Aufschwung: So wurden der Bordigismus oder der Rätekommunismus zu konterrevolutionären Ausdrücken der gegenwärtigen wirklichen Bewegung und sie werden sich schon bald aktiv an der praktischen Konterrevolution beteiligen.“ [7]

Diese konkrete Erfahrung ist nichts anderes als die Krise des Rätekommunismus, die Négation als Mitglied des Netzwerks der wichtigsten französischen rätekommunistischen Gruppe Informations et correspondance ouvrières (ICO) von innen erlebte. Nach 1968 wuchs die Mitgliederzahl von ICO von etwa 20 auf mehrere Hunderte verteilt über das ganze Land. Viele von ihnen – deren Positionen vom eher „orthodoxen“ Anarchismus bis zum Linkskommunismus oder klar von den Situationisten beeinflussten Ansätzen reichten – drückten schnell ihre zunehmende Unzufriedenheit gegenüber der in diesen Jahren beliebten Ideologie geprägt von Rätekommunismus und Selbstverwaltung aus, während es zu immer mehr wilden Streiks kam und die Arbeiter nicht die geringsten Bestrebungen zeigten, die Verwaltung der Produktion zu übernehmen.

Die Dinge beschleunigen sich als zu Beginn der 1970er Jahre in den USA immer mehr Presseartikel und soziologische Studien über eine unter der neuen Generation der Arbeiter stark zunehmende „Revolte gegen die Arbeit“ veröffentlicht werden. Gruppen wie Négation und Intervention communiste betonen, dass diese Kämpfe, neben der Tatsache, dass sie die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben – was Boggs schon als eine der Auswirkungen der Automatisierung unterstrichen hatte –, das klassische revolutionäre Programm der Arbeit und des Aufbaus einer „Arbeitermacht“ infrage stellen. So seien diese Praktiken weit davon entfernt, das Auftauchen einer „neuen Arbeiterbewegung“ anzukündigen, sie kündigen stattdessen das Ende sowohl der „alten“ als auch der „neuen“ Bewegung an. Von diesem Zeitpunkt an sehen Négation und ihre Weggenossen in der Verweigerung der Arbeit, den Krawallen und den wilden Streiks die Zeichen einer möglichen unmittelbaren und bevorstehenden Zerstörung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die sie als „Selbstnegation des Proletariats“ theoretisieren.

„[H]eutzutage wieder von Verwaltung zu sprechen, ist eine rein konterrevolutionäre Ideologie, und in den USA mehr als sonst irgendwo, denn in diesem Land sind die Produktivkräfte auf einem Niveau angekommen, wo die neuen, im Text ‚Contre-planning‘ beschriebenen Kampfformen erscheinen und sie fühlen sich offensichtlich nicht zur Verwaltung berufen; sie drücken die Kritik der total dem Kapitel unterworfenen Arbeit aus, genau wie die Räte die Verherrlichung einer Arbeit ausdrückten, welche damals noch eine relative Autonomie in ihrer Entwicklung hatte […] Auf das Bewusstsein des Produzenten (des gesellschaftlichen Reichtums) folgte das Bewusstsein des Proletariers (als Produzent des Mehrwerts) und der Inhalt der Kämpfe, jenseits ihrer ähnlichen Ursachen, hat sich verändert: früher strebten sie nach Verwaltung und waren positiv, sie sind nun immer zerstörerischer, rein negativ geworden.“ [8]

Die simultane Existenz von wilden Streiks – manchmal ohne Forderungen – und Krawallen von vom unmittelbaren Produktionsprozess ausgeschlossenen Proletariern, ohne dass man ein Zusammenfliessen der beiden Kampfformen sehen könnte, wirft das dringende Problem der konkreten Grenzen der laufenden Revolte auf, diese weitet sich immer mehr auf die ausserberufliche Sphäre aus – wie die Schule, das Gefängnis, die Familie oder die psychiatrische Klinik –, ohne jedoch die Reproduktion des Systems zu gefährden. Insbesondere betreffend der Krawalle sieht Négation eine unbestreitbare Manifestation des „Drangs nach Kommunismus“ und zeigt sowohl die Neuheit dieser Bewegungen als auch ihre Grenzen auf:

„Sofern es nicht zu einer verallgemeinerten Krise kommt, […] stellen diese Proletarier aufgrund des Lohndrucks die für die allgemeine kapitalistische Expansion notwendige industrielle Reservearmee dar; der grundlegende Unterschied betreffend diese gleiche Armee im 19. Jahrhundert ist allerdings die Tatsache, dass sie sich aufgrund des wegen der Entwicklung der Produktivkräfte in den Produktionsverhältnissen erreichten Grenzpunkts in den meisten entwickelten kapitalistischen Metropolen als Gemeinschaften relativ stabiler lebenslanger Arbeitsloser akkumulieren kann. So bestehen und entwickeln sich seit etwa 20 Jahren in den USA die Ghettos schwarzer Proletarier, die wie in den Jahren ab 1965 ihren Drang nach menschlicher Gemeinschaft manifestieren können, indem sie sich erheben, aber diese Revolten sind unmittelbar mit ihrer Grenze und ihrem Scheitern konfrontiert aufgrund der Unmöglichkeit […], im Herz des Kapitalismus zuzuschlagen: den Produktionsverhältnissen.“ [9]

Négation knüpft hier auf ihre Art und Weise an das gleiche, schon von Boggs in The American Revolution angesprochene Anliegen an, letzterer hatte davon schon die grundlegenden Entwicklungslinien antizipiert:

„Je mehr sich die Automatisierung ausbreitet, desto mehr wird sie die Krisen des Kapitalismus intensivieren und die Konflikte zwischen verschiedenen Sektoren der Bevölkerung verschärfen, besonders zwischen jenen, welche arbeiten, und jenen, welche nicht arbeiten, zwischen jenen, welche Steuern zahlen, und jenen, welche keine zahlen. Dieser Konflikt wird eine konterrevolutionäre Bewegung hervorbringen, die aus jenen gesellschaftlichen Schichten bestehen wird, welche von den permanenten Kosten für den Unterhalt dieser überflüssigen Elemente erdrückt werden, aber entschlossen sind, jenes System aufrechtzuerhalten, welches sie erschafft und vermehrt.“ [10]

Parallel dazu bildet sich eine diffuse Ideologie der „Selbstverwaltung der Arbeiterkämpfe“ innerhalb der ICO heraus, sie ist begleitet von einer anderen, welche die Selbstverwaltung der verschiedenen Kämpfe rund um Fragen wie die Sexualität, die Familie, die Ökologie oder die Antipsychiatrie propagiert, doch die „nicht nur die gegenwärtigen Trennungen respektiert, sondern auch die Kategorien (Arbeit, Freizeit, Sexualität, Familie), die von diesen Trennungen determiniert werden“ [11].

In Anbetracht dieser Entwicklung, die Négation als „Konterrevolution der Selbstverwaltung“ in ihrem Text zum Bruch mit ICO [12] bezeichnet, hielt es die Gruppe für angebracht, zu präzisieren, was sie unter Konterrevolution versteht: „Die Konterrevolution platziert sich immer auf dem Terrain der Revolution. Sie ist der extremste Punkt, wohin die revolutionäre Bewegung gehen kann, ohne mit dem Kapitalismus zu brechen. Umgekehrt ist es der extremste Punkt, wohin der Kapitalismus gehen kann, ohne zerstört zu werden.“ [13] Anders gesagt, es sind die Grenzen der Revolution selbst, die notwendigerweise eine mächtige Konterrevolution entstehen lassen – sie ist nichts anderes als der Reproduktionsprozess der Kategorien des Kapitals auf einer höheren Ebene – und ihr einen Inhalt geben.

Auf jeden Fall ist mit der Rückkehr der Krise Ende 1973 nicht nur die so sehr gepriesene Macht der informellen Basisorganisationen, auf welche die Rätekommunisten und „Autonomen“ spekuliert hatten, von einem Tag auf den anderen verpufft, sondern die mit der „Verweigerung der Arbeit“ verbundenen Praktiken wurden auch brüsk von einem verallgemeinerten Rückzug auf das Terrain der Arbeitsplatzsicherheit und der Aufrechterhaltung der bestehenden Lohnniveaus unterbrochen: Die Offensive der organisierten Arbeiterklasse hat sich als unfähig erwiesen, aus ihrer gegenseitigen Verstrickung mit dem Kapital herauszutreten, und ist gelähmt worden. Ab 1974-1975 ist es klar geworden, dass eine kapitalistische Restrukturierung im Gange war, sie zeigte sich im Angriff gegen die „Inflexibilität“ der Arbeiterklasse in den grossen Fabriken, der Dezentralisierung und der Reorganisation der Arbeitsprozesse, den massiven Entlassungen, den Frührenten und der Delokalisierung eines grossen Teils der Produktion in die „Schwellenländer“ einerseits und der Verbreitung der Marginalisierung, Prekarität, Teilzeitarbeit und Flexibilität andererseits.

In Anbetracht eines solchen Umschwungs ist die Theorie der Selbstnegation des Proletariats (der symptomatisch eine Herausbildung einer „universellen Klasse“ als Resultat der Fusion der proletarisierten Schichten der Mittelklassen und der aus dem Produktionsprozess ausgeschlossenen Proletarier mit der eigentlichen Arbeiterklasse vorausging) nicht mehr haltbar und tritt schnell in eine Krise ein. Die unmittelbare Folge davon ist das Verschwinden der ultralinken Gruppen (oder, wie im Fall von Invariance, die Veränderung ihrer Positionen). Paradoxerweise haben die Krise von 1973 und die darauffolgende Flaute, die sowohl für die Ultralinke als auch den aus 1968 entstandenen Neoleninismus fatal waren, die Neugliederung der „wiederauferstandenen kommunistischen Linken“ und der „neuen“ autonom-rätekommunistischen „Bewegung“ begünstigt [14] und es ihnen erlaubt, bezüglich des tieferen Prozesses im Gange weiterhin die Augen zu verschliessen, nämlich der Todeskrise der Affirmation des Proletariats, welche die Ultralinke ihrerseits übereilt mit seiner unmittelbar bevorstehenden „Selbstnegation“ verwechselt hatte.

Diesbezüglich ist die vom amerikanischen Linkskommunisten Loren Goldner in seinem Artikel von 1981 „The Remaking of the American Working Class“ aufgestellte Bilanz sehr aufschlussreich. Der ursprünglich auf Französisch verfasste und somit für das „posträtekommunistische“ Milieu Frankreichs bestimmte Texte fasst die laufenden Debatten im Land damals zusammen:

„Aber trotz ihrer Reichhaltigkeit (wir denken an die Texte von Invariance von 1968-1972, jene von Le Mouvement communiste, Négation, der Internationalen kommunistischen Strömung während der gleichen Periode) ist die Debatte im Allgemeinen in lange Erörterungen über den Wert und die Selbstauflösung des Proletariats abgeschweift […]“

Wie dem auch sei, es ist schade, dass sich Goldner, nachdem er die „Reichhaltigkeit“ dieser Debatte gewürdigt hat, nicht ein bisschen mehr mit ihren Themen befasst und seinen Lesern nichts über die wirklichen und konkreten Alternativen zu diesen „langen[n] Erörterungen“ gesagt hat, nicht minder schade ist es, dass die Ultralinke schon klar die Grenzen der Zeit nach 1968 aufgezeigt hatte. Somit könnte die Schlussfolgerung, mit welcher er die ganze Sache abfertigt, unbefriedigender nicht sein und sie sagt uns, jenseits der allgemeinen Berufung auf den „Mangel an Bewusstsein“, nichts über die konkreten Gründe des Verschwindens der Ultralinken:

„Die französische Ultralinke wusste also kaum mehr über das spezifische Wesen der Krise nach 1973 als der Linksradikalismus; nachdem sie manchmal auf brillante Art und Weise die Dummheiten letzteres angeprangert hatte, ist sie von der gleichen historischen Bewegung mitgerissen worden.“

Aber was in der Bilanz Goldners am stärksten hervorsticht, ist die Tatsache, dass er nie darauf hinweist, dass in dieser von ihm begutachteten Periode der Flaute und Reorganisation des Kapitals, während die Ultralinke „mitgerissen“ worden war, viele andere Protagonisten der „Krise des Rätekommunismus“ auf der Grundlage des Erbes der kommunistischen Linken oder rund um das neue Evangelium der „Autonomie“ neue Organisationen gründeten – was ihm wahrscheinlich bewusst war. Zum Glück für uns, und obwohl er mehrere Jahrzehnte später geschrieben worden ist – im Zusammenhang mit einer Abrechnung mit der Situationistischen Internationalen – verfügen wir über den wertvollen Erlebnisbericht eines bedeutenden Protagonisten: Henri Simon, der Gründer von ICO und später Initiator von Échanges et Mouvement.

„Während dieser Flaute, die in Wirklichkeit das Scheitern eines revolutionären Aufschwungs war, tauchten die traditionellen Dämonen wieder auf: Man musste sich politisch und gewerkschaftlich organisieren, um den Kampf fortzusetzen […] In verschiedenen Formen florierten politische Gruppen rund um einen neu bekräftigten und wieder eingeführten Leninismus mit einem Zentralismus einer starken Partei [15]. Die Weigerung einer Fraktion von ICO, sich mit einer ‚revolutionären Perspektive‘ zu engagieren, was den Aufbau einer wahrhaften Organisation voraussetzte, führte zum Zerfall der Gruppe mit einer Polarisierung rund um alte politische Strömungen: einerseits jene Elemente, welche sich auf den Marxismus bezogen und die IKS [Internationale kommunistische Strömung] gründeten, eine sehr zentralistische Organisation leninistischer Art, andererseits die anarchistischen Elemente, welche sich nach mehreren Anläufen in einer Organisation wiederfanden, der OCL [Organisation communiste libertaire; die erste, von 1971 bis 1976]. [16]

Angesichts dieser Zeilen scheint es also angebracht, zum Schluss zu kommen, dass Goldner einerseits, und sei es implizit, der Tatsache, auf „organisierte“ Art und Weise die Flaute zu überstehen, einen stillschweigenden Wert beimisst, und dass andererseits jene, welche sich darum gekümmert haben – dazu gehören Dauvé und Goldner selbst –, die aktualisierte „autonome“ Ideologie oder das wiederverwertete Erbe der kommunistischen Linken den folgenden Generationen zu übermitteln, auch dazu beitragen haben, einige der wichtigsten Beiträge der auffälligsten Protagonisten des letzten Bruches der kommunistischen Bewegung unter den Teppich zu kehren.

Bruch in der Kritik der politischen Ökonomie: formelle und reelle Herrschaft des Kapitals

Nach jedem besiegten revolutionären Angriff liquidiert die sich ausbreitende Konterrevolution ein bisschen mehr die Vermittlungen zwischen der kommunistischen Bewegung und dem kommunistischen Programm.
J.-Y. Bériou, Revolutionäre Theorie und historische Zyklen.

Ab Mitte der 1930er Jahre (nach der Krise von 1929) und während der gesamten Periode der „boomenden“ Wirtschaft der Nachkriegszeit bis 1968 waren die Krisentheorie und sogar die schlichte Betrachtung des Kapitalismus in Begriffen des „selbstverwertenden Werts“ in der theoretischen Debatte der radikalen Minderheiten fast vollständig inexistent, sie konzentrierte sich fast ausschliesslich auf die unterschwelligen und informellen Organisationsformen der Arbeiter und den Kampf gegen die gewerkschaftliche und politische Bürokratie der „Arbeiterorganisationen“. Es mangelte nicht an Theoretikern, die, wie Castoriadis, sogar zu beweisen suchten, dass der Kapitalismus seine Krisen definitiv überwunden habe. Andere, wie die Situationisten, waren der Ansicht, dass die Kritik der politischen Ökonomie sich darauf beschränken sollte, die Allgegenwart des Warenfetischs auf der Ebene der Gesamtheit der kapitalistischen Gesellschaft anzuprangern, aber ohne die Schlüssel zur Transformation der Klassenverhältnisse in der Nachkriegszeit näher zu erörtern. Das hat sie dazu gebracht, eine „klassische“ Definition des Proletariats, basierend auf der Stellung des „variablen Kapitals“ in den Produktionsverhältnissen, einer anderen, abstrakten und humanistischen, die das Proletariat mit jedem empirischen Subjekt gleichsetzte, das Träger eines Widerstands gegen die Entfremdung war, gegenüberzustellen.

Ab 1968 und dem italienischen heissen Herbst haben die massive Rückkehr der Arbeiterkämpfe und ihre neuen Eigenschaften die Vertiefung der Krisentheorie notwendig gemacht – die Symptome der Krise, wie die Aufhebung des Goldstandards des Dollars (März 1968) oder die Rezession 1969-1971 in den USA, summierten sich schnell – sowie die Analyse der kapitalistischen Entwicklung in ihrer Gesamtheit, um diese neuen Kämpfe, die plötzlich nicht mehr nur in den Fabriken ausbrachen, sondern auch ausserhalb davon, richtig verstehen zu können. Die Epoche, während welcher es genügte, die Arbeiterklasse vom „immediatistischen“ Standpunkt des unmittelbaren Produktionsprozesses aus zu studieren, wie es Socialisme ou barbarie oder – in einem gewissen Masse – der italienische Operaismus jahrelang taten, war hinter uns.

Jacques Camatte und die Zeitschrift Invariance haben diesbezüglich durch die Festlegung einer neuen Periodisierung der kapitalistischen Entwicklung – in einer auf 1964-1966 datierten Arbeit, die aber erst 1968 in Invariance Nr. 2 veröffentlicht worden ist – eine bedeutende Rolle gespielt, sie wurde daraufhin von fast allen ultralinken Gruppen damals übernommen [17]: die Unterscheidung zwischen formeller und reeller Herrschaft des Kapitals. Schauen wir uns an, worum es sich handelt.

Die prinzipielle Eigenschaft der formellen Herrschaft ist die Tatsache, dass, da der Verwertungsprozess des Kapitals den unmittelbaren Produktionsprozess noch nicht vollständig beherrscht, das vorherrschende Element dieses Prozesses, dessen Herzstück in den Händen der qualifizierten Arbeiter liegt, das variable Kapital, die Arbeitskraft ist. Diese Situation entspricht der Vorherrschaft der absoluten Mehrwertextraktion, d.h. der Verlängerung des Arbeitstages und seiner Intensivierung durch Mittel ausserhalb des Arbeitsprozesses selbst, sowie der Anstellung einer zusätzlichen Arbeitskraft, häufig Frauen und Kindern, das alles begleitet von so tiefen Löhnen wie möglich.

Die formelle Herrschaft ist auch durch das Fortbestehen vorkapitalistischer Produktionsweisen (wie die kleine Warenproduktion oder die halbfeudale Landwirtschaft) gekennzeichnet, was die Existenz von Klassen, mit welchen das Kapital zwingend seine Herrschaft teilen muss, und gewisse, nicht direkt unter seinem Einfluss stehende Elemente des Verwertungsprozesses – wie die für die Reproduktion der Arbeitskraft notwendigen Waren – impliziert. Zu Beginn dieses Entwicklungsstadiums des Kapitals hat die Arbeiterklasse keine politischen Rechte und nachdem sie sie erhalten hat, zwingt sie ihre Schwäche dazu, Verbündete zu suchen, „zu versuchen, seine entstehende Kraft und seine Momente der Revolte in der parlamentarischen Sphäre zu konkretisieren“, wo – wie es Bériou unterstreicht – „keine Klasse fähig ist, ihre Forderungen diskussionslos zu diktieren“.

Eine andere grundlegende Eigenschaft der formellen Herrschaft – eine direkte Folge der Tatsache, dass die Arbeit der massgebliche Faktor im unmittelbaren Produktionsprozess und die Reproduktion der Arbeiterklasse nicht in den Zyklus des Kapitals selbst integriert ist – ist die Autonomie des Proletariats und seiner Organisationen. Die natürliche Konsequenz daraus ist, dass die Revolution – nachdem die Illusionen über die Möglichkeit der Emanzipation innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft einmal überwunden worden sind – als Kampf der Arbeit gegen das Kapital, als Affirmation der Arbeiterklasse und ihre Transformation in die herrschende Klasse konzipiert ist. Der Begriff der „Diktatur des Proletariats“ ist eine direkte Folge der Unmöglichkeit für das Proletariat, seiner Bedingung direkt ein Ende zu setzen; seine „Diktatur“ stellt also einen Kompromiss dar, die Konsequenz der Notwendigkeit einer Übergangsphase, während welcher das Proletariat seine Bedingung auf den Rest der nicht ausbeutenden Schichten ausweitet, bevor es Zugang zur „höheren Stufe“ des Kommunismus hat. Anders gesagt, unter der formellen Herrschaft ist die Existenz einer totalen Diskontinuität zwischen Kapitalismus und Kommunismus nicht konzipierbar.

Gemäss der Ultralinken ist also das, was jederzeit die historische Tätigkeit des Proletariats diktiert – und somit seine Aufgaben, seine Organisationsformen und die konkreten Modalitäten seiner „Diktatur“ – der Entwicklungsgrad des Kapitals (und somit die entsprechende „Klassenzusammensetzung“). So war das Ziel des Pariser Proletariats 1848, sich als virtuelle und geheime Partei zu organisieren, um die Republik gegenüber der provisorischen Regierung durchzusetzen und sich danach gegen den unvermeidlichen Gegenangriff der Bourgeoisie zu verteidigen, und während der Kommune 1871 wurde daraus die Zerstörung des Räderwerks des Staates und die gleichzeitige Organisation der direkten Demokratie als Verständigungswerkzeug der anderen Unterklassen. Aber in keinem dieser Fälle kam es zu einem Versuch, die Wertproduktion zu lähmen oder die Macht ausgehend von den wertproduzierenden Zentren auszuüben (die Wahlbasis der Kommune war das Quartier, nicht die Fabrik): Alles drehte sich – manchmal auch auf negative Art und Weise, wie im Falle der Anarchisten und ihrem Beharren auf der Frage der „Autorität“ und des Staates – rund um die politische Herrschaft, den Sturz der bestehenden politischen Macht, sei es um sie durch eine andere zu ersetzen oder sofort abzuschaffen.

Ab 1871 beginnt eine neue Ära. Die „Bündnispolitik“ nimmt ein Ende und es beginnt eine Periode, während welcher, in den „fortgeschrittenen“ Ländern, „das Proletariat […] keine Kompromisse mehr mit anderen gesellschaftlichen Schichten zu schliessen [braucht], es muss entweder Teil von ihnen werden, sie zerstören oder von ihnen zerstört werden. Es muss seine Diktatur bekräftigen […] die einzige übrig bleibende politische Frage ist der Inhalt seiner Diktatur und diese Frage bleibt politisch, denn es ist noch nicht gesellschaftlich vorherrschend […]“ [18]

Indem es jedoch das Kapital dazu zwang, zwischen 1890 und 1945 seine Produktivität zu erhöhen – was es erlaubte, die Forderungen nach Lohnerhöhungen und reduzierter Arbeitszeit zu befriedigen –, hat die Arbeiterbewegung nicht nur zur Verallgemeinerung des Proletariats und seiner Transformation in eine gesellschaftlich vorherrschende Klasse beigetragen, sondern ist auch zu einem objektiven Verbündeten des Kapitals im Übergang zu reellen Herrschaft geworden.

Die reelle Herrschaft ist gekennzeichnet durch die komplette Absorption des Arbeitsprozesses durch den Verwertungsprozess des Kapitals, der die Ware Arbeitskraft auf eine gänzlich austauschbare abstrakte Form reduziert, deren einzige relevante Kapazität jene ist, auf produktive Art und Weise während der Arbeitszeit konsumiert zu werden und eine maximale Mehrwertextraktion zu erlauben.

So ist das vorherrschende Element des unmittelbaren Produktionsprozesses nunmehr das fixe Kapital, das die Arbeitsdisziplin innerhalb des Produktionsprozesses selbst durchsetzt und zunehmend die technischen Kenntnisse und die Geschicklichkeit des Arbeiters in das Maschinensystem einbezieht, an dessen ständige Verbesserung er sich anpassen muss. Das immer abstraktere Verhältnis des Arbeiters zum Produktionsprozess, dessen konkreter Inhalt ihm gleichgültig ist, führt dazu, dass er darin nur einen Verwertungsprozess sieht, der ihm erlaubt, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Infolgedessen kann sich sein Bewusstsein in Bezug auf die Transformation seiner Situation und die Organisation der Arbeit nur durch direkten Widerstand gegen die Mehrwerterpressung ausdrücken und das geschieht in Form einer Revolte gegen die Arbeit:

„Dieses Bewusstsein zeigt sich schon auf unmittelbare Art und Weise in den zahlreichen organisierten Sabotageakten, welche die Mehrheit der modernsten Fabriken in Europa betreffen (Fiat, Turin, 1969), und vor allem in den USA, wo sie immer mehr Teil durch die Arbeiter organisierter Kampfbewegungen sind und von den Gewerkschaften nicht verteidigt werden können […] Es ist eine Kritik der Mehrarbeit […] Diese Bewegungen haben nicht zum Ziel, die Produktion durch den bestehenden Produktionsprozess und innerhalb desselben zu reorganisieren; sie zeigen nicht die geringste Affirmation gegenüber der Verwaltung; die materiellen Grundlagen der Arbeiterselbstverwaltung sind mit dem unmittelbaren Produzenten verschwunden.“ [19]

Schon 1947 bemerkte der Mitbegründer der Johnson-Forest-Tendenz C. L. R. James – nachdem er mehr als ein Jahrzehnt in den USA gelebt hatte – dass, obwohl er seine Überzeugungen bezüglich der Notwendigkeit einer Reorganisation des Produktionsprozesses als integraler Aspekt der Arbeiterkämpfe nicht abgelegt und nachdem er die neue „strategische Achse“ dieses Kampfes identifiziert hatte, dieser qualitative Sprung unweigerlich alle der vom revolutionären Prozess geerbten Konzeption bis anhin zugrundeliegenden Begriffe umstürzen würde:

„[G]egenwärtig ist das Proletariat, das eine neue Stufe erreicht hat, zur finalen Erkenntnis gelangt. Seine Revolte ist nicht mehr gegen die Politik und die Art der Aufteilung des Mehrwerts gerichtet, sondern gegen die Wertproduktion selbst. Es hat nun seine eigene Lesart des Dreh- und Angelpunkts, um welchen sich das Verständnis der politischen Ökonomie dreht […]

Das Proletariat strebt nicht mehr, wie während der Kommune, nach einer einfachen politischen Form zur Verwirklichung der Emanzipation der Arbeit und auch nicht mehr, wie in den Jahren 1917-1923, nach Sowjets als Mittel der revolutionären Politik, des Umsturzes des Privateigentums […]

Genau wie die Kommune über die Ebene der europäischen Gesellschaft hinausreichte und die Sowjets 1905 eine politische Form erschufen, von welcher Lenin nicht einmal zu träumen gewagt hätte, ist das Proletariat noch nicht in seine neue Schaffensperiode bezüglich politisch-ökonomischer Organisation eingetreten [20]. Die Produktionsverhältnisse und die politischen Probleme von 1947 haben ein Bedürfnis nach Lösungen geschaffen, die weit über jene der bescheidenen Anfänge zu Marx' Zeiten hinausgehen.“ [21]

„Einerseits kam es eben genau wegen der vollständigen Absorption des unmittelbaren Arbeitsprozesses durch das Kapital und der Tatsache, dass die zunehmende Subsumtion des Reproduktionsprozesses der Arbeitskraft in den eigentlichen Kreislauf des Kapitals gleichbedeutend mit einer faktischen ‚Integration‘ der Arbeiterklasse ist, zu diesem qualitativen Sprung. Der andere Aspekt dieses Prozesses ist, dass seine Fähigkeit zur autonomen Affirmation – die paradoxerweise und von einem gewissen Standpunkt aus scheinbar ihren Höhepunkt erreicht und sogar ideologisch formalisiert wird – zunehmend in eine Krise eintritt. Diese ‚Integration‘ hat allerdings nicht mit dem ‚Bewusstsein‘ der Arbeiter oder ihren Konsumniveaus zu tun, genauso wenig wie sie eine Schwächung des konfliktreichen und antagonistischen Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit zur Folge hat.“ [22]

Diese Eigenschaft der reellen Herrschaft – eine direkte Folge der Tatsache, dass das gesellschaftliche Leben in seiner Gesamtheit rund um die Verwertung des Werts organisiert ist – verdammt auch jede Organisation, die für den Verwertungsprozess nicht funktional ist, schnell zu verschwinden oder an den Rändern dahinzuvegetieren. Die Tatsache, dass die autonomen Organismen, welche die sozialen Kämpfe initiiert haben, kurzlebig sind oder schnell vom Ausbeutungssystem integriert werden, kommt also nicht daher, dass sie sich „korrumpieren“ oder „bürokratisieren“; diese Entwicklung ist in Wirklichkeit schlichtweg die logische Folge ihrer notwendigen Unterordnung unter den Verwertungsprozess [23].

Daraus resultiert, dass der Kampf sich unter der reellen Herrschaft in eine Revolte sowohl gegen die Arbeit als auch gegen das Kapital transformiert und dass die Revolution immer weniger ein „Organisationsproblem“ als solches hat, denn – genau wie das Absterben des Staates in der klassischen marxistischen Theorie – kann die Abschaffung des Werts nicht „organisiert“, sondern nur vollbracht oder nicht vollbracht werden; die „revolutionäre Organisation“ ist also eine Schimäre. C.L.R. James war auch hinsichtlich dieser Frage – ab 1948 – sehr nahe daran, sie in ihren wirklichen Begriffen zu formulieren:

„Es gibt nichts mehr zu organisieren. Die Arbeiter können organisiert werden. Eine spezielle Organisation für revolutionäre Arbeiter kann gegründet werden. Aber wenn wir diese beiden Elemente einmal haben, sind wir am Ende. Die Organisation, so wie wir sie gekannt haben, ist an ihr Ende gekommen. Die Aufgabe besteht nun darin, die Organisation abzuschaffen […]

Die Organisation, so wie wir sie gekannt haben, hat ihre Mission erfüllt. Ein Ziel, welches das Proletariat innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft widerspiegelte.“ [24]

Zehn Jahre später lieferte James auch eine perfekte Beschreibung für die durch den Übergang von der formellen zur reellen Herrschaft diesbezüglich herbeigeführten Wende:

„Was stellen wir heute, ein halbes Jahrhundert später, fest? Der professionelle Agitator, der revolutionäre Sozialist zu Zeiten Lenins ist heute die Grundlage der bürokratischen Maschine der Gewerkschaften, politischen Parteien und Regierungen geworden […] Das ist die marxistische Dialektik in ihrem tiefsten Inhalt. Der gesellschaftliche Typus, die spezifische Persönlichkeit, die Speerspitze der Arbeiterbewegung und des Sozialismus zu Beginn des Jahrhunderts stellt heute den harten Kern der bürokratischen Reaktion in allen Sektionen der Arbeiterbewegung dar.“ [25]

In jenem Masse, wie sich die reelle Herrschaft konsolidiert und fortschreitet (zum Beispiel durch die Verallgemeinerung der Automatisierung), wird die gesamte Problematik der „Übergangsphase“ zwischen Kapitalismus und Kommunismus ebenso komplett verändert.

Bevor diese Fragen von Jacques Camatte und Négation erörtert wurden, gab James Boggs zum Thema die wahrscheinlich konkretesten und innovativsten Anregungen. In The American Revolution behauptete er, dass die Automatisierung der Industrie eine genügende Produktion und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen für die Gesamtheit der Bevölkerung erlauben würde und dass deswegen die Vorbedingungen für den Aufbau einer „klassenlosen“ Gesellschaft „ohne Arbeit“ schon erfüllt seien [26]:

„Im 19. Jahrhundert erklärte Marx, es solle eine Übergangsgesellschaft zwischen der kapitalistischen Klassengesellschaft und der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geben. Diese Übergangsgesellschaft, die er Sozialismus nannte, würde immer noch eine Klassengesellschaft sein, doch statt der Kapitalisten würden die Arbeiter die herrschende Klasse sein […] Als herrschende Klasse würden die Arbeiter die Produktivkräfte bis zu jener Stufe entwickeln, auf welcher die uneingeschränkte Entwicklung jedes Individuums möglich sein und das Prinzip ‚jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen‘ verwirklicht werden würde. Auf dieser Stufe könne eine klassenlose Gesellschaft, d.h. der Kommunismus, erreicht werden. In den USA sind die Produktivkräfte schon so weit entwickelt, dass sie die Verwirklichung jener klassenlosen Gesellschaft erlauben, welche gemäss Marx nur durch den Kommunismus erreicht werden kann.“

Boggs hatte jedoch gezeigt, dass diese Fortschritte im Bereich der Automatisierung und der kybernetischen Kontrolle auch die Macht der Gewerkschaft und der Organisation der Arbeit auf der Ebene der Werkstatt geschwächt hatten und dass die Schattenseite dieses Prozesses die zunehmende Akkumulation – in den USA – einer Bevölkerung von hauptsächlich in den schwarzen urbanen Gemeinschaften konzentrierten „lebenslangen Arbeitslosen“ war.

Aber für Boggs platzieren die diesen ausgeschlossenen Proletariern auferlegten Bedingungen sie nicht nur jenseits der Ideologie der Arbeit, sondern ermächtigen sie potenziell auch dazu, heterogene Kräfte des sozialen Protests miteinander zu einer universellen Bewegung zu verbünden, nicht nur, weil „sie die Möglichkeiten der Gesellschaft, in welcher sie leben, in ihrer Tiefe kennengelernt haben und auch wissen, dass sie zahlreich genug sind, um eine Bedrohung darzustellen“, sondern auch, weil „das Auftauchen dieser neuen Gruppe radikale Konzepte hervorbringen wird, welche die Vorstellung von uns allen übersteigen“:

„Derart radikale Konzepte können nicht von der organisierten gewerkschaftlichen Bewegung hervorgebracht werden. Der Klassenkampf der amerikanischen Arbeiter – vereinigt, organisiert und diszipliniert durch den Produktionsprozess – hat seinen Höhepunkt mit der Gründung des CIO [Congress of Industrial Organizations] in den 1930er Jahren erreicht. Heutzutage, in den 1960er Jahren, ist die amerikanische Arbeiterbewegung am Ende ihres Weges angelangt. In Anbetracht der gegenüber den stattgefundenen revolutionären technologischen Veränderungen notwendigen gesellschaftlichen und ideologischen Anpassungen ist die organisierte Arbeit heutzutage genauso reaktionär geworden wie es das organisierte Kapital vor 30 Jahren war. Der fundamentale Grund hierfür ist die Tatsache, dass sie sich immer noch an der Idee festklammert, dass der Mensch arbeiten muss, um zu leben, in einer Epoche, in welcher es technisch möglich wäre für den Menschen, sich damit zu begnügen, die Hand auszustrecken, um zu bekommen, was er braucht.“

Im Gegensatz zu Boggs, der die Illusion aufrechterhielt, dass die ausgeschlossenen Proletarier sich „organisieren werden müssen“ und dass sie schon bald dazu gezwungen sein würden, haben Négation – und schon zuvor Jacques Camatte – verstanden, dass, aufgrund ihres rein zerstörerischen Charakters und weil „der Feind, dessen Opfer sie sind, nicht dieser oder jener spezifische Kapitalist ist, sondern die kapitalistische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit“ [27], diese Kämpfe als potenzielle Negation der kapitalistischen Ordnung politisch unorganisierbar seien und dass genau darin ihre zutiefst revolutionäre Bedeutung liege:

„Diese Bewegungen sind nie verwertbar oder ‚flankierbar‘; sie kommen und gehen, und wenn sie wieder auftauchen, dann nur, um sich auf eine für das Kapital immer verheerendere Art und Weise zu verallgemeinern.“ [28]

Formelle Partei, historische Partei und „Notwendigkeit“ des Kommunismus

Wozu sollte man heutzutage den Arbeitern sagen, dass sie ein Korps an Berufsrevolutionären brauchen, die sich ganz dem politischen Kampf hingeben, auf internationaler Ebene vereint und Todesfeinde des traditionellen Reformismus und so weiter sind? Die Arbeiter wissen es. Die kommunistischen Parteien sind eben genau solche Korps. Ihre Politik ist verdorben. Doch die Organisation, ihr grundlegender Typus, ist das, was Lenin wollte. Wer sich auf dieser Stufe dafür entscheidet, das nicht zu verstehen, soll zur Hölle fahren […] Dieser ganze Diskurs über die Transformation kleiner Abspaltungen in Parteien, die sich nach und nach in Parteien verwandeln werden, welchen die Arbeiter sich werden anschliessen können, ist der Inbegriff der Torheit. Wir haben keine Illusionen mehr, Gott sei Dank.
C.L.R. James, Notes on Dialectics.

Der letzte theoretische Fortschritt von Négation und anderer betrifft die „Parteifrage“, und genauer die Unterscheidung zwischen formeller und historischer Partei. Diese Unterscheidung geht auf diese Passage in einem Brief von Marx im Februar 1860 an seinen Freund, den Dichter Ferdinand Freiligrath, zurück:

„Ich bemerke d'abord, daß, nachdem der ‚Bund‘ auf meinen Antrag im November 1852 aufgelöst wurde, ich nie mehr irgendeiner geheimen oder öffentlichen Gesellschaft angehört habe oder angehöre; daß also die Partei in diesem ganz ephemeren Sinne für mich seit 8 Jahren zu existieren aufgehört hat […] Ich habe ferner das Mißverständnis zu beseitigen gesucht, als ob ich unter ‚Partei‘ einen seit 8 Jahren verstorbnen ‚Bund‘ oder eine seit 12 Jahren aufgelöste Zeitungsredaktion verstehe. Unter Partei verstand ich die Partei im großen historischen Sinn.“

Präzisieren wir zuerst, dass der theoretische Bruch der französischen Ultralinken mit der Unterscheidung zwischen formeller und historischer Partei die „bordigistische“ Konzeption dieser Unterscheidung betrifft. Es wäre übrigens falsch, zu denken, die italienische kommunistische Linke sei die einzige Tendenz der kommunistischen Linken gewesen, welche die Metaphysik der Partei kultivierte, obwohl sie wahrscheinlich die einzige war, welche die These vertrat, dass die Partei „ein für allemal ausgehend von einer historischen Erleuchtung – jener der grossen Propheten der offenbarten Religionen ähnelnd – etabliert“ worden war, „was zwischen 1844 (Ökonomisch-philosophische Manuskripte) und 1848 (Revolution) eine auf alle darauffolgenden Kampfperioden anwendbare Perspektive erschaffen hatte“ [29].

C.L.R. James befasste sich zum Beispiel in den Notes on Dialectics (1948) eingehend mit dieser Frage:

„Das Proletariat erschafft diese Organisationen […] Der kapitalistische Widerspruch drückt sich jedoch innerhalb des Proletariats durch die Konzeption dieser Organisationen aus. Denn das Proletariat, ausser wenn es sich ausdrückt, indem es sich erhebt, d.h. wenn es sich aktiv revolutionär zeigt, enthält in sich selbst das Konzept und sein Gegenteil, was so sein muss. Das ist wie wir gesehen haben die Form, in welche jede Partei entartet […]

Der Anfang und das Ende des unabhängigen Wissens des Proletariats ist seine politische Partei, durch sie studiert es, was es ausschliesslich betrifft: die Wirklichkeit und Transformation seiner Stellung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft […] [30]

Doch wenn die Partei das Wissen des Proletariats ist, ist das Auftauchen des Proletariats gleichbedeutend mit der Abschaffung der Partei. Die Partei, so wie wir sie gekannt haben, muss verschwinden. Sie wird verschwinden. Sie ist bereits im Verschwinden begriffen.“ [31]

Für James sind also das Proletariat und seine Organisationen die organischen Träger des „kapitalistischen Widerspruchs“, der sich kontinuierlich weiterentwickelt und zuspitzt, während er gleichzeitig die Begriffe seines Auftauchens transformiert.

Ohne sie explizit als Gegensatz zwischen formeller und historischer Partei zu formulieren, hat Jacques Camatte die von Marx gemachte Unterscheidung in „Origine et fonction de la forme-parti“ (1961) wieder aufgegriffen, dieser Text löste eine derartige Kontroverse innerhalb des PCInt aus, dass seine Veröffentlichung von Amadeo Bordiga selbst durchgesetzt werden musste. Es war jedoch nicht Camatte, sondern Bordiga, der 1965 die Unterscheidung zwischen formeller und historischer Partei im Rahmen einer internen Polemik, während welcher er sich eben genau von Camatte abheben wollte, indem er die „formelle Partei“ verteidigte, klar formulierte. Vier Jahre später, nun ausserhalb des PCInt, übernimmt Camatte seinerseits diese Unterscheidung in einem Text mit dem Titel „La révolution communiste : thèse de travail“ (1969). Allerdings bricht Camatte im selben Jahr in einem zusammen mit Gianni Collu verfassten Text („Transition“), nachdem er die Unterscheidung formelle/historische Partei auf die Periodisierung formelle/reelle Herrschaft und die daraus folgende Transformation der „Aufgaben“ des Proletariats gestützt hatte, mit Bordigas Konzeption:

„Die Theorie der Partei – Theorie des Proletariats – kann nicht nur in den sogenannt politischen Texten von Marx und Engels wahrgenommen werden […], denn diese Werke betrachten das Proletariat vor allem in seiner unmittelbaren Wirklichkeit und halten die formelle Partei, damals, für möglich. Das Proletariat musste also seine Existenz verallgemeinern, das Kapital zur Entwicklung drängen und hätte, falls es die Macht ergriffen hätte und herrschende Klasse geworden wäre, Aufgaben erfüllen müssen, die danach vom Kapital erfüllt worden waren [32]. Heutzutage ist nur noch die historische Partei möglich. Jegliche formelle Partei ist nur eine Organisation, die sich schnell auf die Form der Schutzgelderpressung beschränkt: Das Gleiche gilt übrigens für jegliche strukturierte oder unstrukturierte Gruppe, die glaubt, auf die Neugründung der Partei oder die Erschaffung von Räten hinzuwirken.“

Diese Theorie, gemäss welcher es unter der reellen Herrschaft des Kapitals keinen Platz für eine formelle Partei habe, da sie historisch keine andere Funktion hatte – und haben konnte – als eine Vermittlung für die Affirmation des Proletariats darzustellen, ist praktisch von der Gesamtheit der Ultralinken übernommen worden. Die Tatsache, dass diese historische Vermittlungsfunktion von einer reformistischen Massenpartei oder einer angeblichen „revolutionären Avantgarde“, oder sogar von einer ausserhalb der sozialistischen Tradition stehenden Organisation erfüllt wurde, war letztendlich nur ein Indikator für die von jeder gesellschaftlichen Formation erreichten kapitalistischen Entwicklungsstufe. Und in der einen oder anderen Form blieb die Aufgabe die gleiche: die Gewährleistung der „Entwicklung der Produktivkräfte“ und des Fortbestands der Arbeiterklasse als Kategorie des Kapitals.

Es ist diese These, welche die Ultralinke von allen Formen der kommunistischen Linken unterscheidet, seien sie klassische oder „wiederbelebte“: Da das Proletariat unter der reellen Herrschaft keine vermittelnden Aufgaben mehr zu erfüllen hat und den Inhalt seiner unmittelbaren Aufgabe – seine Aufhebung – in sich trägt, ist nunmehr nur noch die historische Partei möglich, d.h. die wirkliche Bewegung der Selbstnegation des Proletariats und die unmittelbare Hervorbringung des Kommunismus.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, es handle sich hier schlichtweg um eine rein „anti-organisatorische“ Position, eine abstrakte Negation der Organisationsfrage, und nicht um einen Versuch, sie zu überwinden, wie es in der späteren Entwicklung von Camatte der Fall sein wird. Was hingegen gewiss ist, ist die Tatsache, dass die einhellige Verurteilung jeglicher „formellen Partei“ durch Négation/Le Voyou, Intervention communiste und Le Mouvement communiste (relativ im Falle letzterer Gruppe, wie wir später sehen werden) sie nicht dazu führte, jegliche Möglichkeit der „Gruppierung von Revolutionären“ schlichtweg zu verurteilen, sondern zu einer neuen Definition des Inhalts und der Formen der kommunistischen Revolution, festgelegt als das Werk einer vom Kapital hervorgebrachten Klasse, die nur innerhalb desselben existieren kann – das Proletariat, verstanden als „kommunisierende Klasse“ [33] – und die Materie seiner Tätigkeit – die historische Vernichtung des Werts – im Prozess seiner Herausbildung selbst findet.

Die Existenz einer kommunistischen Bewegung selbst setzt also die unmittelbare Überwindung der kapitalistischen Kategorien voraus. Deshalb, mangels einer konkret die Kategorien des Werts angreifenden Bewegung, ist jede – formelle oder informelle – Organisation, die von sich behauptet, einen reellen Einfluss zu haben, dazu gezwungen, Linksradikalismus zu betreiben [34], d.h. innerhalb dieser Kategorien zu verbleiben (das Unternehmen, das Quartier, die Schule usw.). Intervention communiste hat das Problem folgendermassen gelöst:

„[D]ie Praktizierung anderer Interventionen läuft nicht nur darauf hinaus, den Prozess der bürgerlichen Revolution nachzuäffen, aus der kommunistischen Bewegung eine Schutzgelderpressung zu machen, dem Proletariat eine Positivität zuzugestehen, ein Programm zu präsentieren, zu versuchen, Ideen durchzusetzen, zu sagen, der Kommunismus sei nicht dieses oder jenes, sondern auch, trotz aller schöner Reden, die formelle Partei fortbestehen zu lassen.“ [35]

Daraus folgt, dass die Möglichkeit der Gruppierung sowie die anderen Aufgaben der Kommunisten allen voran von der klaren Einordnung ihrer Periode als konterrevolutionär, revolutionär oder sich im revolutionären Aufbruch befindend abhängen. Die Revolutionäre „entscheiden“ also nicht, ob sie den revolutionären Prozess vereinheitlichen oder beschleunigen oder über seinen Grad der Zentralisierung, deshalb, wie es Le Voyou betonte, „kann die kommunistische Bewegung weder durch eine formelle Zentralisierung noch durch einen föderalistischen oder unionistischen Autonomismus ausgedrückt werden“ [36], die Zentralisierung ist nicht eine Entscheidung, sondern eine Notwendigkeit [37]. Es gibt somit auch keine Aufgaben, welche die kommunistische Bewegung als prioritär betrachten oder auf welche sie ihre Ressourcen konzentrieren muss, aber sie wird dazu gebracht, gewisse Aufgaben zu erfüllen und sie kann sie nur erfüllen, indem sie sie bündelt.

Die Haupteigenschaft der revolutionären Erneuerung von 1968 war, gemäss der Ultralinken, die „Wieder-Erkennung“ der kommunistischen Theorie und ihre Reaktivierung, denn in der vorhergehenden Periode hatte sie nur als Gesamtheit versteinerter Prinzipien, als Programm existiert:

„[I]n einer Periode der ‚totalen‘ Konterrevolution ist im besten Falle nur die Konservierung eines Programms möglich, das seinerseits von der Periode entschärft worden ist. Seit etwa 1968 gibt es sehr wohl – wenn auch natürlich noch bruchstückhaft – eine Hervorbringung der kommunistischen Theorie, welche die Tendenzen der wirklichen Bewegung widerspiegelt. Diese Hervorbringung ist in sich selbst Praxis durch die durch sie erzwungenen Verknüpfungen, insoweit als dieser Zwang durch die wirkliche soziale Bewegung ausgeübt wird, und nicht durch die äusseren Mahnrufe irgendeines Individuums, irgendeiner Gruppe oder Zeitschrift.“ [38]

Der zweite charakteristische Zug der Erneuerung war „das Ende der theoretischen Tätigkeit als getrennte Praxis aufgrund der zwingenden Notwendigkeit der praktischen Aneignung der Theorie durch das Proletariat“ [39]. Daher „empfängt“ das Proletariat „nicht Prinzipien oder Analysen, die ihnen die Kommunisten kommunizieren – das ist das Verhältnis Arbeiterklasse/Aktivist –, sondern es eignet sich die Theorie seiner eigenen Bewegung an, weil es aufgrund seiner konkreten Situation dazu gezwungen ist, andernfalls wird es besiegt“ [40]. In anderen Worten, die natürliche Konsequenz aus dem Ende der Trennung Theorie/Praxis ist das Verschwinden der Trennung Proletarier/Theoretiker, da die Theorie Teil der gesellschaftlichen Bedingung letzterer ist, denn sie sind nur Proletarier unter anderen. Anders gesagt: Vor der tatsächlichen kommunistischen Bewegung gibt es keine Revolutionäre, sie sind eine Hervorbringung dieser Bewegung selbst und Teil der widersprüchlichen Bewegung des Kapitals. Schliesslich, wie es Bériou betont:

„Diese Aneignung/Hervorbringung der Theorie des Kommunismus als revolutionäre Bewegung entsteht nicht nur gegen das in Form von versteinerten ‚Prinzipien‘ übermittelte kommunistische Programm, welches entstellt und erstarrt und aufgrund der Wirkung der Konterrevolution und der Niederlage des letzten revolutionären Angriffs partiell und auf abstrakte Weise doktrinär geworden ist, sondern auch von diesem Programm ausgehend, durch die unter dem Druck der Ereignisse kritische Verdauung davon.“ [41]

Sobald sie erkannt hat, dass die durch 1968 eröffnete Periode eine eines revolutionären Aufschwungs war, war die Ultralinke unmittelbar dazu gezwungen, sich den Grenzen dieses Aufschwungs zu stellen und sie zu präzisieren. Obwohl sie mit der absoluten Herrschaft der Konterrevolution gebrochen hatte, war die „Notwendigkeit des Kommunismus“ [42] nicht insoweit verallgemeinert, als sie ihre ersten Manifestationen praktisch hätte überwinden können und sich fähig zeigen, die Transformation der Produktionsverhältnisse in Angriff zu nehmen.

Diese Grenzen waren die Ursache einer bedeutenden Polemik im ultralinken Milieu zwischen Négation/Le Voyou und Intervention communiste auf der einen und Mouvement communiste auf der anderen Seite (ohne dass erstere absolut gleicher Meinung gewesen wären). Die aus dem Aufschwung entstandenen Verbindungen konnten nicht unmittelbar konkret sein, nichts garantierte, dass die darauffolgenden Gruppierungen nicht rein formell waren. In Anbetracht der Wirklichkeit der Grenzen des Aufschwungs – d.h. des unmittelbar bevorstehenden erneuten Abschwungs – begann Le Mouvement communiste damit, die Notwendigkeit eines stabilen Systems permanenter Kontakte zwischen den verschiedenen Gruppen der Ultralinken zu verteidigen, sie behaupteten, dass, „obwohl es nicht infrage kommt, erneut eine formelle Organisation zu gründen, die aus den Umständen entstandenen Gruppierungen nicht mehr genügen“, sie stützten diese Anrufung der „objektiven Notwendigkeit“ mit dem „subjektiven“ Argument, gemäss welchem „die Nichtbeachtung, oder schlimmer, die Unterdrückung, die Selbstzensur des individuellen Drangs nach Kommunismus als Teil der Konterrevolution zu betrachten sind“ [43].

Die Antwort des Voyou war kategorisch:

„Ihr gebt vor, die formelle Partei zu aktualisieren, indem ihr ihre Existenz nicht mehr auf die Politik, sondern auf den (menschlichen) Drang stützt.“ [44]

Tatsächlich taten, insoweit als sie versuchten, die praktische Dringlichkeit der Krise des Klassenverhältnisses und des historischen Prozesses der Herausbildung des Proletariats durch die gemeinsame Arbeit und die systematische Verstärkung der Verbindungen, während sie gleichzeitig die persönliche Notwendigkeit des Kommunismus idealisierten, die Positionen von Mouvement communiste nichts anderes, als den programmatischen Kommunismus in neuer Gestalt erneut zu bekräftigen.

Intervention communiste ihrerseits, obwohl sie sich davor hüteten, der abstrakten Verweigerung der Argumentation ihrer Gesprächspartner zu verfallen, waren nicht minder energisch:

„Der Kommunismus ist nicht das Produkt der Handlung der ‚Leute‘, welche all jene Situationen, in die sie das Kapital hineinversetzt, als unerträglich empfinden; auf dieser Stufe wäre die Abhängigkeit zwischen Revolution und Kapital beseitigt, erstere würde sich einem Wesen entgegenstellen, das ein anderes als es selbst ist, in diesem Moment ist die Abschaffung des Tausches Strategie des ‚Revolutionärs‘ und nicht vom Kapital selbst hervorgebracht. Die Herausbildung des Proletariats ist ein Moment des Zyklus des Kapitals […]

Die Überwindung des individuellen Drangs ist nicht die Eingliederung in irgendeine kollektive Praxis, sondern der Prozess der Herausbildung des Proletariats, der aus ihm wirklicher Drang nach Kommunismus macht und, indem es ihn nicht Teil einer (allzu vagen) kollektiven Praxis, sondern einer Klasse macht, die gesamte, unter Umständen mit diesem individuellen Drang verbundene Problematik der Entscheidung beseitigt.

Es ist notwendig, den persönlichen, unmittelbaren Drang nach Kommunismus zu berücksichtigen; doch dieser Drang als Drang nach Revolution wird als persönlicher Drang negiert und konserviert, wenn man versteht, dass keine individuelle Lösung möglich, dass keine Lockerung tragfähig ist. Was erfasst werden muss, ist die Tatsache, dass dieser persönliche unmittelbare Drang nach Kommunismus ein Moment der Herausbildung des Proletariats ist, ein Moment seiner Existenz als kollektiver Drang nach Kommunismus.“ [45]

Abschliessend

So nähert sich diese kurze Einführung in die französische Ultralinke zwischen 1968 und 1974 ihrem Ende. Ich bemühte mich darin, zusätzlich zur Darstellung ihrer historischen Wurzeln – die schon in gewissen embryonalen „autonom-rätekommunistischen“ Tendenzen der Nachkriegszeit präsent waren – und der konkreten Inspirationsquellen dieser Strömung, gewisse Sophismen und Halbwahrheiten zu widerlegen, mithilfe welcher die Pseudokritik der „Theorie der Kommunisierung“ diese in der Regel erörtert, besonders hinsichtlich ihrer angeblichen „anti-organisatorischen“ Phobie, „modernistischen“ Wurzeln und ihres daraus hergeleiteten angeblichen „kleinbürgerlichen“ Charakters. Ich habe hingegen bewusst einen Aspekt aussen vor gelassen, jenen der mehr oder weniger tendenziösen Widerlegungen und verkürzten und restriktiven Aneignungen der Periodisierung formelle/reelle Herrschaft, nicht weil die Frage nicht interessant oder bedeutend wäre – ganz im Gegenteil –, sondern aus dem einfachen Grund, dass sie alleine einen monographischen Artikel verdienen würde.

Ich habe hier auch auf eine Kritik der Thesen der Ultralinken verzichtet, denn es ging darum, eine vollständige Darstellung davon vorzulegen. Doch es ist offensichtlich – oder sollte es zumindest sein –, dass eine Theorie, die ihren Zenit überschritten hat, nicht auf unbestimmte Zeit „aktuell“ bleiben kann, auch wenn sie sich als fähig erweist, den Vergleich mit noch älteren Theorien, die problemlos weiter zirkulieren und ihre eigene „Gültigkeit“ einfordern können, weil sie zu zeitlosen „Klassikern“ geworden sind, nicht scheuen zu müssen.

Auf jeden Fall hoffe ich, dass es verständlich geworden ist, dass der gemeinsame Nenner der durch die Ultralinke unternommenen Brüche nichts anderes war als eine konstante Historisierung – ausgehend von der Gegenwart, die ihr Los war – des Werdegangs der kommunistischen Bewegung, stets verbunden mit der entsprechenden kapitalistischen Entwicklungsstufe und einer konstanten kritischen Prüfung der Gültigkeit und des Inhalts ihres theoretischen Arsenals.

Schliesslich möchte ich präzisieren, dass ich hier das Konzept der Ultralinken in einem engen Sinne benutzt habe – im Gegensatz zum Beispiel zur Art und Weise, wie es häufig von der Gruppe Théorie communiste benutzt wird – und mich auschliesslich auf Invariance (1. Serie), Négation, Le Voyou, Intervention communiste und Le Mouvement communiste bezogen habe. Wie die Mehrheit jener, welche über die Ultralinke geschrieben haben, denke ich jedoch, dass es wichtig ist, zu betonen, dass die Situationistische Internationale (die einen starken Einfluss auf die Ultralinke während der Periode 1972-1974 hatte) sozusagen einen Fuss in der Tür und einen draussen hatte.

12. November 2023

Federico Corriente

Übersetzt aus dem Französischen von kommunisierung.net

Quelle

[1] Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band. Buch III: Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion (1894) in MEW, Bd. 25, 1964, S. 412.

[2] In den letzten Jahren haben mehrere Autoren die Intensität des Austausches von Ideen, Texten und Kampferfahrungen zwischen den radikalen Milieus in Detroit und Italien während den 1960er Jahre hervorgehoben. Die Gruppe Correspondence – den Namen, der sich ab 1951 die Johnson-Forest-Tendenz, wovon zahlreiche Mitglieder in Detroit lebten, gegeben hatte – hatte einen beträchtlichen Einfluss auf den Operaismus durch den Text von 1947 „The American Worker“ von Paul Romano und Grace Lee, den Danilo Montaldi ausgehend von der in Socialisme ou barbarie erschienenen französischen Version zwei Jahre später übersetzte und der einer der Inspirationsquellen für die operaistische „militante Untersuchung“ Romano Alquatis war. Der Operaist Ferrucio Gambino (der 1967 eine Reise nach Detroit und in andere Teile der USA unternahm) seinerseits ermöglichte den Besuch des Automobilarbeiters und ehemaligen Mitglieds von Correspondence James Boggs – der mit der Veröffentlichung der italienischen Übersetzung von The American Revolution. Pages from a Negro Worker's Notebook (1963) zusammenfiel – für zahlreiche Konferenzen in ganz Italien zusammen mit seiner Frau Grace Lee-Boggs, Mitbegründerin der Johnson-Forest-Tendenz.

[3] Von mir unterstrichen, F. C.

[4] In Le Mouvement communiste (Champ Libre, 1972) von Jean Barrot (Gilles Dauvé) kann man Folgendes lesen:

„Die Entwicklung der USA liess sehr bedeutende ‚Inseln‘ der Unterentwicklung entstehen und unterhielt sie. Diverse Gruppen und Minderheiten sind nicht in die amerikanische Gesellschaft integriert und leben am Rande der eigentlichen Arbeiterklasse, entweder im Elend als fast permanente Arbeitslose oder beschäftigt mit wenig produktiven und schlecht bezahlten Tätigkeiten (Kleinbauern, Landwirtschaftsarbeiter). Aber seit dem Krieg verändert die wirtschaftliche Entwicklung das Problem und vor allem seit einigen Jahren mit der Automatisierung, die hunderte von Millionen Arbeiter in der Produktion überflüssig macht […] Ihre Auswirkungen sind allerdings bereits spürbar, besonders unter den schwarzen Arbeitern, die zuvorderst vom Ausschluss der Produktion bedroht sind.“

In einer Fussnote zitiert Dauvé explizit das Buch von Boggs als Quelle und betont im Übrigen, dass das Problem „von den ‚Revolutionären‘ nicht ernsthaft dargestellt worden ist, ausser von der italienischen Linken in ihrer Studie der Manuskripte von 1857-1858“.

[5] Le Mouvement communiste, Nr. 3, Juli 1972, hier online verfügbar.

[6] Die anscheinende Ausnahme, welche die konstant und ununterbrochen zirkulierenden Texte von Barrot/Dauvé darstellen, ist es nicht wirklich. Mit Ausnahme seiner Schriften in der Periode 1972-1973, in welchen der „Bruch“ sehr sichtbar ist, widmete er sich nach dem Debakel von 1973 Projekten wie La Gauche communiste en Allemagne 1918-1921 (1976) oder „Bilan“. Contre-révolution en Espagne 1936-1939 (1979), welche die Neolinkskommunisten nicht pauschal zurückweisen konnten, ohne sich ins eigene Knie zu schiessen.

[7] Jean-Yves Bériou, Revolutionäre Theorie und historische Zyklen.

[8] „Contre-interprétation du ‚Contre-planning‘ dans l'atelier“ in ICO, Nr. 118, Juni 1972, S. 3, reproduziert in Rupture dans la théorie de la révolution, Marseille, Senonevero, 2003, S. 318.

[9] „Lip et la contre-révolution autogestionnaire“.

[10] James Boggs, The American Revolution, 1963.

[11] „Contre-interprétation du ‚Contre-planning‘ dans l'atelier“, op. cit., S. 28.

[12] ICO, Nr. 121, November 1972.

[13] Ebd., S. 29.

[14] Es ist kein Zufall, dass das 1974 von Henri Simon verfasste „Gründungsmanifest“ der Gruppe Échanges et mouvement – eine direkte Erbin ihrer Vorgängerorganisation, der rätekommunistisch-arbeiterorientierten Gruppierung ICO – den Titel „neue Bewegung“ und nicht „neue Arbeiterbewegung“ trägt. Daneben bietet der Text eine hervorragende Zusammenfassung der „neuen“ Ideen der Gruppe, die der Autor auf heimtückische Art und Weise jenen der Ultralinken entgegenstellt, letztere unterscheidet er kaum vom Rest der „avantgardistischen“ Tendenzen, die „versuchen“, sich der neuen Welt „der Autonomie anzupassen“.

[15] Es sei bemerkt, mit welcher Leichtigkeit Henri Simon die „aktivistische Strömung“ der Ultralinken und von ihm „sowohl in den Analysen als auch in den Konzeptionen der Organisation“ traditionalistisch genannte Gruppen unter dem Vorwand vermischt, es handle sich um „Gruppen, die Teil der avantgardistischen Ideologie sind“. Die „wiederauferstandenen Bolschewisten“ wie Révolution internationale/IKS zögern ihrerseits auch nicht, die (als „modernistische“ Strömung bezeichnete) Ultralinke und die Rätekommunisten auf der Grundlage einer angeblichen gemeinsamen Organisationsfeindlichkeit zu vermischen (siehe zu diesem Thema „ICO : un point de vue“ von Henri Simon; Internationale kommunistische Tendenz, „The Dissappointed of 1968: Seeking Refuge in Utopia“, „Critique des soi-disant ‚communisateurs‘“ Teil 1 und 2).

[16] „ICO et l'IS – Retour sur les relations entre Informations correspondance ouvrières et l'Internationale situationniste“.

[17] Barrot/Dauvé damals eingeschlossen, er benutzte den Begriff in der Mehrheit seiner Schriften dieser Zeit, bevor er ihn ohne Erklärung aufgab. Zur „Abrechnung“ – wenn man es so nennen kann – Dauvés mit der Unterscheidung formelle/reelle Herrschaft kam es erst 2004 in einer Antwort auf einen Brief der schwedischen Zeitschrift Riff-Raff zur Frage.

[18] Jean-Yves Bériou, Revolutionäre Theorie und historische Zyklen, op. cit.

[19] „Le prolétariat comme destructeur du travail“ in Négation, Nr. 1, S. 15.

[20] Von mir unterstrichen, F. C.

[21] C. L. R. James, F. Forest, Ria Stone, The Invading Socialist Society, Bewick/Ed, Detroit 1972, S. 13-15.

[22] „Das Problem war überhaupt nicht (wie es alle angesagten Ideologien damals behaupteten), dass diese Arbeiterklasse integriert war: Diese Arbeiterklasse war schlichtweg unterworfen und beherrscht durch extrem heftige Formen der Repression, Formen, die […] nicht ausserhalb der Arbeitsweise standen, sondern sie waren vollständig Teil des Produktionsprozesses.“ Toni Negri, Del obrero-masa al obrero social, Anagrama, Barcelona, 1980.

[23] C. L. R. James und Konsorten hatten es verstanden, indem sie zum Beispiel zeigten, dass nichts am stalinistischen Phänomen besonders „russisch“ war, sondern es Teil eines breiteren Prozesses war, der sich weltweit abspielte:

„Die beste Art und Weise, diese Parteien zu verstehen, ist die Erkenntnis, dass, auch wenn das stalinistische Russland nie existiert hätte und die proletarische Revolution verschoben worden wäre, eine ähnliche politische Formation wie die stalinistischen Parteien entstanden wäre.“ The Invading Socialist Society.

Mit anderen Worten, diese Parteien waren weder „Werkzeuge des Kremls“ noch eine Neuauflage der klassischen Sozialdemokratie, sondern allen voran „ein Produkt der Arbeit und des Kapitals auf dieser Stufe“ (Notes on Dialectics). Und obwohl, gemäss James, ihre Rolle hinsichtlich der Arbeiterklassen der entwickeltesten Länder schon obsolet geworden ist, behält sie ihre Gültigkeit für Länder, wo die Dekolonialisierung und der Zugang zu einer „normalen“ kapitalistischen Entwicklung noch ausstehend sind.

[24] Ich behaupte nicht, dass diese Zitate die „Organisationskonzeptionen“ C. L. R. James' zusammenfassen, und noch weniger, dass seine Praxis ein genauer Widerschein seiner Konzeptionen war, aber ich zeige auf, dass er in seinen Überlegungen zur Frage zu Grenzen gedrängt worden ist, die später von der französischen Ultralinken erörtert worden sind. Gestützt auf eine zusätzliche Erfahrung von mehr als einem halben Jahrhundert hat Roland Simon ein viel klarere und abschliessendere Antwort auf die Frage:

„[D]as Auftauchen der Klasse, die Bewegung der Revolution als Affirmation der Klasse, kann gegenüber dem Kapital ‚kapitalisiert‘, formalisiert; in einem Wort, organisiert werden […] [D]ie Negation des Proletariats kann nie eine stabile Form erlangen [...]

Man kann revolutionäre Arbeiter gruppieren, vereinen und radikalisieren, wenn es unmittelbar die Tatsache ist, ein produktiver Arbeiter zu sein, d.h. seine eigene Existenz in der kapitalistischen Produktionsweise, die unmittelbar als revolutionäres Wesen gesetzt wird; man kann hingegen weder nach einem Krawall eine Organisation der Krawallmacher gruppieren noch wilde Streikende, welche die Arbeit verweigern als ‚wilde Streikende, welche die Arbeit verweigern‘. Eine Organisation der Saboteure von Lordstown kann nicht existieren. Wenn Plünderer der amerikanischen Ghettos Organisationen bilden, dann tun sie das, um Politik zu machen oder eine grundlegende ‚Wohlfahrt‘ zu organisieren; wenn die Saboteure von Lordstown sich ausserhalb ihrer Praxis selbst organisieren, dann tun sie es, um gewerkschaftlich aktiv zu sein.“ Siehe Fondements critiques d'une théorie de la révolution, Marseille, Senonevero, 2001, S. 566.

[25] Facing Reality, 1958, S. 89.

[26] Es ist angebracht, diesbezüglich zu anerkennen, dass die Gruppe Correspondence – deren Mitglied Boggs bis 1962 war – schon vor ihm zu diesem Schluss gekommen war: „Das Konzept einer Übergangsphase hin zum Sozialismus von Marx und Lenin hat ebenfalls heutzutage in den fortgeschrittenen Ländern keinen Sinn mehr.“ Facing Reality, op. cit., S. 98.

[27] „Lip et la contre-révolution autogestionnaire“, op. cit.

[28] „Transition“, 1969.

[29] F. Santini, Apocalipsis y supervivencia, S. 43.

[30] Von mir unterstrichen, F. C.

[31] Notes on Dialectics, op. cit., S. 172-176.

[32] Von mir unterstrichen, F. C.

[33] „Das Proletariat ist ein politisches Konzept. Alle Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen können darüber debattieren, was die kapitalistische Produktionsweise, die produktive Arbeit oder sogar die Arbeiterklasse ist. Das Konzept des Proletariats ist etwas anderes. Man kann zurecht die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise als Träger seiner Überwindung betrachten, aber diese Aussage bedeutet sogleich eine besondere gesellschaftliche und politische Positionierung innerhalb dieser Widersprüche, und nicht ihre einfache Anerkennung. Deshalb ist das Konzept immer intuitiv benutzt worden und kein einfaches Synonym der Arbeiterklasse, was auch immer die Vorbehalte gegenüber letzterem Begriff sein mögen.“ „Contribution à la théorie des classes“ in Théorie communiste, Nr. 27, S. 288.

[34] „L'anti-fascisme dans un verre d'eau de Vichy“, S. 7.

[35] „Prolétaires et communistes“ in Bulletin communiste, Beilage zur Nr. 1 von Intervention communiste, Februar 1973, reproduziert in Rupture dans la théorie de la révolution, op. cit., S. 439-450.

[36] „Bilan critique du Voyou“, Paris, September 1973.

[37] „Les classes“ in Intervention communiste, Nr. 2, Dezember 1973, reproduziert in Rupture dans la théorie de la révolution, op. cit., S. 451-462.

[38] „L'anti-fascisme dans un verre d'eau de Vichy“, op. cit., S. 16-17.

[39] „Prolétaires et communistes“, op. cit., S. 442.

[40] Ebd., S. 441.

[41] Jean-Yves Bériou, op. cit.

[42] Die italienische Bewegung von 1977 hatte eine besondere Lesart des „Drangs nach Kommunismus“ (schon latent in den Texten von Le Mouvement communiste), gemäss welcher der „Motor“ dieses Drangs nicht das Elend (im weitesten Sinne des Begriffs) sei, sondern die Entwicklung des Drangs nach „grösster Produktivkraft“, und zwar die revolutionäre Klasse, die zu „reich“ sei, um ins Verhältnis Kapital-Arbeit zurückgeführt zu werden, und deshalb dazu tendiere, dieses Verhältnis explodieren zu lassen.

[43] „Révolutionnaire ? (notes sur la subversion)“ in Le Mouvement communiste, Nr. 4.

[44] „L'anti-fascisme dans un verre d'eau de Vichy“, op. cit., S. 4.

[45] „Les classes“, op. cit, S. 453 und 461.

Die Ladenschlüssel [zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich]

Webmaster — 2024-07-14T10:51:02Z

Dieses Flugblatt, inspiriert vom Text hier, wurde gestern Samstag [06.07.24] in Marseille geschrieben und verteilt.

Der Hauptfeind?

Der Rassemblement national (RN) ist die erste Partei für Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, wir werden uns ihr dennoch nicht anschliessen und uns noch weniger darüber freuen. Aber wir schauen die Dinge an, wie sie sind: Die Proletarier sind weder abgelenkt noch manipuliert worden.

Der Kampf gegen den „extremen Rechtsrutsch“ eines grossen Teils der Arbeiterklassen überall in der westlichen Welt und ihren Nationalismus überall auf der Welt kann nicht im Namen einer Verblendung oder eines „Irrtums“ geführt werden. Wenn der RN zum Hauptfeind geworden ist, dann nur getragen durch „gewöhnliche“ Politiken und Massnahmen der Rechten oder Linken, welche die Ausbeutung verstärkt, die Lage der Arbeitslosen und Rentner angegriffen, die „Ausländer“ egal welcher Nationalität „gekärchert“ haben. Diese Politiken haben aus dem RN jene Partei gemacht, welche in der Lage ist, eine sowohl erträumte als auch nationale „Arbeiterwürde“ zu repräsentieren. Und so ist der RN zum politischen Ausdruck dieser „Würde“ geworden, indem er eine effiziente nationale Identität propagiert, genährt vom „Gefühl des Niedergangs“, dem Rassismus und der Staatsbürgerschaft.

Die Linke?

Die linken politischen Kräfte waren mehrheitlich nicht die Aufnahmebehälter für diese „Arbeiterwürde“, die „Deklassierung“, die „Unzufriedenheit“ und den mit Füssen getretenen „Wert der Arbeit“.

Um Zugang zur Macht zur erhalten, haben sich diese Kräfte auf die Mittelklassen mit starkem intellektuellem (universitärem) Kapital gestützt, so sind sie zu den zentralen Ideologen und Akteuren der Globalisierung der Wirtschaft in den 1990er-2000er Jahren geworden. Delors war Präsident der Europäischen Kommission, Lamy der WTO, Strauss-Kahn des IWF. Diese Kräfte waren die Agenten aller mit der weltweiten Ausbeutung der Arbeitskraft verbundenen Ungerechtigkeiten, in bester Eintracht mit den gewöhnlichen rechten Parteien.

Überall verstärkt sich der Protektionismus, auch militärisch, die neuen Formen der Globalisierung werden allem Anschein nach handfest und holprig sein. Wenn in der gegenwärtigen Krise der Globalisierung die Nation und die Staatsbürgerschaft als „Festung“ und als „natürlicher“ Rahmen für die Kämpfe und die „Unzufriedenheit“ erscheinen, so sind die Rechte und die extreme Rechte insofern viel glaubwürdiger, als sie das nationale Thema erstarren lassen, indem sie es kulturell ethnisieren.

Die Ladenschlüssel überlassen?

Zwischen den „Patrioten“ und den „Globalisten“ (um die Begriffe des RN zu übernehmen) sind die „Globalisten“ unter gewissen Bedingungen bereit, die Ladenschlüssel den „Patrioten“ zu überlassen, insoweit als sie die Krise der Globalisierung verwalten werden.

Nachdem sie all ihre Themen aufgenommen haben, spielen die herrschenden Klassen mit ihren verschiedensten Fraktionen – die solide verankerte Grossbourgeoisie, die neuen milliardenschweren Führer der Tech-Industrie, das Finanzkapital, die Multinationalen der Industrie – die Karte der extremen Rechten als Instrument einer nationalistischen Politik gegenüber der Krise der Globalisierung, indem ihr „Programm“ abgemildert und angepasst wird (siehe Italien, Schweden, Niederlande u.a.). Aber vor allem ist die extreme Rechte der Ausdruck des verwirklichten Monopols auf „die Volksopposition“, indem sie „das Volk“ im Namen der Nation in der Restrukturierung der Globalisierung bindet und mobilisiert. Wenn die Verheerungen dieser Restrukturierung sich zeigen werden, wird sie mutmasslich am besten dazu in der Lage sein, die Kämpfe zu kontrollieren und sie in die schlimmsten Richtungen zu lenken.

Der Nationalstaat betritt wieder die Bühne, sowohl für die herrschende Klasse als auch für die ausgebeuteten Klassen, die in diesem nationalisierten Kontext in die Politik der herrschenden Klassen selbst verwickelt werden.

Hegemonie und Monopol auf Kämpfe?

Mit dem Zerfall der „Arbeiterbewegung“, ihrer Instanzen und Institutionen ist die repräsentative Demokratie zusammengebrochen. Die „Proteststimmen“ des Beginns der 2000er Jahre sind nicht verschwunden, doch sie sind in den 2010er und 2020er Jahren zu einer Zustimmung geworden. Das zeigt sich in Form der „nationalen Werte“ und der Republik, an welchen sich alle berauschen, indem sie sie alle mit leicht unterschiedlichen Inhalten füllen, die herrschende Klasse hat eine Art Monopol auf die Klassenwidersprüche im Zusammenhang mit allen Massnahmen, die sie gegenüber den beherrschten Klassen (in erster Linie die aktive oder arbeitslose Arbeiterklasse) ergreift, und den damit verbundenen Reformen, indem sie auf der Welle der rassialisierten Arbeitsteilung reitet. Mit der Nation besteht die Hegemonie der herrschenden Klasse darin, den beherrschten Klassen die Begriffe selbst ihrer Opposition aufzuzwingen. Dieser mittlerweile unausweichliche Rahmen, der die nationale Identität darstellt, bearbeitet vom Klassenkampf, geht jedoch unterschiedslos von der „nationalen Souveränität“ zur „Volkssouveränität“ über. Erinnern wir uns an die Gelbwesten.

Was das Monopol auf den von ihr ausgelösten Widerspruch für die herrschende Klasse untergräbt, ist die Tatsache, dass das „souveräne Volk“ nicht „eins“ ist. Der materielle Rahmen dieser „Souveränität“ ist nicht die Politik, sondern das alltägliche Leben. In ihrer „Einzigkeit“ wird die Souveränität vom Preis der Joghurts, der Polizeigewalt, dem mit den Ausbeutungsbedingungen gleichbedeutenden Chaos der Spaltungen aufgerieben. Und in seinem alltäglichen Leben, wenn seine Kaufkraft zusammenbricht, hat das „souveräne Volk“ Zweifel bezüglich seiner „Souveränität“. Was das „souveräne Volk“ ebenfalls untergräbt, ist die Tatsache, dass sich an seinen Rändern, aber sehr nahe, konstant die rassialisierten und überschüssigen Bevölkerungen befinden, sie sind die konstante und lebendige Proklamation der „Unwirklichkeit“ seiner Existenz als „souveränes Volk“ und erinnern es daran.

Das „souveräne Volk“ des Nationalismus der extremen Rechten hat noch ein anderes Problem: Die Heftigkeit seines Antifeminismus und seiner Homophobie schreckt auch vor einem Verbot des Rechts auf Abtreibung nicht zurück. Natürlich schlägt der RN leisere Töne an, aber das gilt nicht für die Fratelli d'Italia oder die Liga in Italien, auch nicht für die Vox in Spanien oder die AfD in Deutschland. Der Nationalismus mag die Frauen an ihrem Platz und somit den Feminismus nicht. Der Nationalismus muss eine homogene nationale Identität hervorbringen, die schwierig in diesen Mechanismus integrierbaren Ausländer oder Frauen müssen entweder zurückgewiesen oder unsichtbar gemacht werden. Es waren die Mobilisierungen der Frauen, die weitgehend dazu beigetragen haben, die Mehrheitsverhältnisse in Polen umzudrehen.

Nur gegen den Islam beruft sich der Nationalismus auf die Freiheit der Frauen.

Der RN, eine Falle?

Wenn die Besonderheiten der Politik der extremen Rechten, ihr Rassismus, die physische und materielle Gefahr für all jene, welche nicht die richtige Hautfarbe haben, bekämpft werden müssen, dann muss dabei die Tatsache betont werden, dass sie der Ausdruck der Gesamtheit der herrschenden (wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ideologischen, administrativen und politischen) Klasse sind. Einfach gegen den RN zu sein, bedeutet, in die „Falle“ des Monopols und der Hegemonie zu geraten. Genau in diesem Monopol können jedoch schnell die Widersprüche auftauchen: die im Volk verbreitete Enttäuschung gegenüber dem von der herrschenden Klasse zur Schau getragenen und praktizierten Nationalismus, der letztendlich zwingend für das „Volk“ eine Dimension der sozialen Katastrophe annehmen wird; das unmögliche Ausblenden jener, welche als rassisch „anders“ designiert werden, und die An-/Abwesenheit der Frauen.

Das „souveräne Volk“, das von diesen grundlegenden Widersprüchen durchdrungen ist, kann explodieren und viele Überraschungen bereithalten.

Mehr dazu: siehe die Homepage Des nouvelles du front

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Emilio Minassian - Gaza: „Eine extreme Militarisierung des Klassenkrieges in Israel-Palästina“

Webmaster — 2024-02-16T17:22:49Z

„Auf dieser Eskalationsstufe ist das Ziel des Krieges, die überschüssigen Proletarier im Gazastreifen im Bombenhagel zu ertränken, ohne einen anderen Zweck, als sie zu ‚beruhigen‘, die Hierarchie, welche die menschlichen Gruppen in dieser Region der Welt trennt, in Erinnerung zu rufen. Ein Hund beisst, man schlachtet das Rudel.“

Interview mit Emilio Minassian, 30. Oktober 2023.

Du interessierst dich schon lange für das, was in Palästina geschieht, ohne jedoch ein propalästinensischer Aktivist zu sein. Was hat eine an der Revolution orientierte Kritik zu dem, worum es dort geht, zu sagen?

Erstens würde ich sagen, dass man sich bewusst sein sollte, dass es nicht zwei Lager gibt, ein palästinensisches und ein israelisches. Diese Leute leben in ein und demselben Staat und sind Teil einer gleichen Volkswirtschaft. Innerhalb dieses gleichen, sagen wir israelisch-palästinensischen Ganzen – das jedoch vollständig von Israel abhängig ist – stehen die gesellschaftlichen Klassen nicht nur in Zusammenhang mit Unterschieden des rechtlichen Status auf der Grundlage ethnisch-religiöser Kriterien, sondern sie sind „in Zonen eingeteilt“. Der Gazastreifen hat sich zunehmend in ein „Reservat-Gefängnis“ verwandelt, wo zwei Millionen Proletarier eingepfercht und an den Rand des israelischen Kapitals gedrängt worden sind. Doch letzteres bleibt in letzter Instanz ihr Meister. Die Bewohner des Gazastreifens benutzen die israelische Währung, konsumieren israelische Waren und haben Identitätskarten, die von Israel ausgestellt worden sind.

Der gegenwärtige „Krieg“ entspricht in Tat und Wahrheit einer extremen Militarisierung des Klassenkrieges.

Ein „Land für zwei Völker“, diese Sichtweise auf die Situation in Israel-Palästina ist abwegig. Nirgends auf der Welt gehört das Land den Völkern. Es gehört den Eigentümern. All das mag sehr theoretisch erscheinen, aber die blosse Existenz der gesellschaftlichen Verhältnisse verweist diese Idee der „Lager“ an jene, welchen sie zugehört: die Anführer.

Die Flüchtlingslager im Westjordanland, die man als das schlagende Herz „Palästinas“ betrachten könnte, sind weiterhin die Vorstädte Tel Avivs. Während ganzen Abenden hörte ich Tagesarbeitern eines der Lager zu, wie sie davon erzählten, wie sich die Ethnisierung der Arbeitskraft auf den Baustellen der israelischen Hauptstadt ausbreitete: die jüdisch-aschkenasischen Bauträger, die palästinensischen Anbieter von 1948 für den Durchgang der Arbeitskraft der besetzten Gebiete, die ebenfalls arabischsprachigen jüdisch-sephardischen Vorarbeiter usw. Und dann all die anderen importierten Proletarier: die Thailänder, die Chinesen und die Afrikaner, deren Situation, ohne Papiere, in Wirklichkeit am schlimmsten ist. All das kann sich nicht durchmischen, denn jede Gruppe hat einen unterschiedlichen Status und eine unterschiedliche Stellung in den Produktionsverhältnissen. Doch diese Welten sind nicht porös, sie sind ineinander verschachtelt, sie schauen sich an, kennen sich.

Dutzende Thailänder, die rund um den Gazastreifen in der Landwirtschaft ausgebeutet werden, sind von der Hamas getötet und entführt worden. Anderen wird nun von den israelischen Chefs ihre Löhne zurückbehalten, um sie zu zwingen, in einem Kriegsgebiet zu arbeiten. Jede einigermassen konsequente Sozialkritik muss, wenn es um die Geschehnisse in Israel-Palästina geht, auch den Standpunkt der thailändischen Arbeiter berücksichtigen. Dieses Land ist nicht minder dafür bestimmt, den thailändischen Arbeiter zu gehören als den palästinensischen Proletariern.

Läuft es nicht ein bisschen darauf hinaus, eine Schwierigkeit zu umgehen, wenn man versucht, die „nationale Frage“ in Israel-Palästina aussen vor zu lassen?

Israel hat es geschafft, eine einmalige Situation in der Welt hervorzubringen: die Integration eines seinerseits ethnisierten („jüdischen“) Proletariats in den Staat gegen den Rest des Proletariats, ebenfalls ethnisiert („arabisch“). Der israelische Staat hat die Akkumulation des „nationalen“ Kapitals in einer Rekordzeit und den Import des „nationalen“ Proletariats organisiert, er hat sich zum Wächter über die Existenz und die Reproduktion desselben erhoben, da es in seiner Existenz selbst durch eine andere proletarische („palästinensische“) Randgruppe bedroht sei. Doch wenn man die Brille des Trugbildes des „Staates als Garant der Existenz der Leute“ absetzt, zeigt sich, dass das jüdische Proletariat Israels eine Art Kriegsbeute in den Händen desselben darstellt.

Das gilt nicht aufseiten des palästinensischen Proletariats, innerhalb welchem die Kampfdynamiken eine gewisse Autonomie bewahrt haben und auf komplexe Art und Weise mit den instrumentalen Logiken seiner nationalistischen politischen Umrahmung koexistieren.

Es mag der Intuition widersprechen, aber ich denke, dass man die Hamas als Subunternehmer für die Verwaltung des Proletariats im Gazastreifen betrachten muss. Wie ich es gesagt habe, letzteres ist, in letzter Instanz, vom israelischen Nationalkapital „abhängig“. Solange dieses nicht die Entscheidung getroffen hat, die Entwicklung einer „palästinensischen“ kapitalistischen Entität an seiner Seite zu erlauben, ist das Proletariat des Gazastreifens, sogar eingepfercht, Teil seiner Kreisläufe. Doch diese Situation kann nicht ohne die Herausbildung einer externalisierten gesellschaftlichen Formation auskommen, die mit der Regulierung der Eingesperrten beauftragt ist – es gibt kein Gefängnis ohne Wärter.

Was geschieht, ist kein interimperialistischer Krieg. Es handelt sich im Wesentlichen um eine „innere Angelegenheit“, innerhalb welcher die „nationalen“ Lager eine Ablenkung darstellen. In den gegenwärtigen Ereignissen gibt es keinen proletarischen Kampf. Die gemeinsam durch die Hamas und die israelische Führungsschicht hervorgebrachte Militarisierung der Antagonismen bringt einen „Widerstand“ hervor, der nicht die geringste Logik des autonomen proletarischen Kampfes enthält, nicht einmal ansatzweise.

Es ist nicht ein Krieg, sondern eine Verwaltung des überschüssigen Proletariats mit den militärischen Mitteln des totalen Krieges seitens eines demokratischen und zivilisierten Staates, der zum zentralen Block der Akkumulation gehört. Diese Tausenden von Toten dort scheinen meines Erachtens eine besondere Bedeutung zu haben. Sie skizzieren ein erschreckendes Bild der Zukunft – der kommenden Krisen des Kapitalismus.

Aber eine Verwaltung des überschüssigen Proletariats durch Bombenteppiche macht das, was gegenwärtig geschieht, durch die Art und Weise, wie sie durch die Gesamtheit der zentralen Staaten der kapitalistischen Landkarte als legitim betrachtet wird, zum Teil einer globalen Offensive. In Frankreich ist dieser globale Charakter besonders auffällig: Wir sind in eine Phase eingetreten, wo sogar politische Formulierungen hinter humanistischen Losungen niedergehalten werden – sobald sie auf eine Strassenaktivität der gefährlichen Klassen treffen könnten. Es gibt keinen „Import“ des Konflikts. Es ist eine globale Offensive. In diesem Sinne findet der Kampf für uns in Frankreich sehr wohl hier statt, gegen Frankreich. Wir müssen stets unsere eigene Nation verraten, sobald es möglich ist.

Was hat die Hamas in einer solchen Situation zu gewinnen?

Vor dem 7. Oktober war meine Auffassung der Situation die folgende. Einerseits eine Offensive der kolonialen äusseren Rechten, zugleich um das Westjordanland zu annektieren und die Hebel der Macht des israelischen Staates an sich zu reissen. Andererseits zwei palästinensische Staatsapparate, die nur von Renten leben und deren einziges Interesse ihre eigene Reproduktion als solche ist. Ich dachte, dass sich diese Mächte in einem Verteidigungskampf befänden und sich allen voran auf eine Konfrontation mit einem Kontrollverlust über die von ihnen verwalteten Bevölkerungen vorbereiten würden, sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland.

All meine Gesprächspartner im Westjordanland, seien sie linke Akademiker oder bewaffnete Subproletarier, sagten mir vor einigen Monaten: „Die Hamas unterstützt den Widerstand vor Ort nicht. Sie denkt nur an ihre eigenen Interessen.“

Und tatsächlich verhielt sich die Hamas nicht wie eine Kampforganisation, sondern wie eine militärische Struktur, wie ein Staat. Doch was ihre Operation besonders macht, ist die Tatsache, dass sie notwendigerweise die Perspektive einer israelischen Antwort enthielt, gegenüber welcher sie in einer Situation gewaltiger Unterlegenheit sein würde. Die Hamas verhält sich wie ein Staat, aber ohne die Mittel eines Staates, und sie opfert einen Teil der Interessen eines Teils ihres Apparats und ihrer gesellschaftlichen Basis im Gazastreifen in der Hoffnung, in der Zukunft mehr dafür zu erhalten. Viele Anführer werden ausserdem in dieser Geschichte ihr Leben verlieren.

Die Operation am 7. Oktober stellt seitens einer herrschenden Klasse ein erstaunliches Verhalten dar, das sich jedoch meines Erachtens in erster Linie durch die Widersprüche innerhalb der Hamas selbst erklären lässt. Es ist eine Hypothese, aber es ist nicht undenkbar, dass die Operation am 7. Oktober durch den bewaffneten Flügel der Hamas ohne grosse Absprache mit der politischen Führung konzipiert worden ist. (Man kann sich auch vorstellen, dass die Grösse der Öffnung in der Mauer die Planer des Angriffs selbst überrascht hat, die vielleicht ursprünglich versuchten, eine Art Selbstmordangriff auszuführen, ohne mit einem derartigen militärischen Zusammenbruch Israels zu rechnen, der den Weg für umfangreiche Massaker geebnet hat.)

Die Operation der Hamas ist überhaupt nicht aus einem fanatischen millenaristischen Wahn entstanden. Es ist eine riskante Wette, die jedoch Früchte tragen kann. Die für Israel verfügbaren Optionen sind begrenzt. Es gibt den Verhandlungsweg, jenen des regionalen Krieges und nicht viel dazwischen. Doch es bleibt eine Herausforderung, denn es ist nicht sicher, dass sich der israelische Staat und das israelische Kapital für eine Stabilisierung entscheiden werden.

Auf jeden Fall ist die Etappe „Massaker“ durch Bombenteppich unvermeidbar, aber das ist eine andere Frage, für die Anführer ist es selbstverständlich die geringste ihrer Sorgen.

Du sagst, dass sich die Hamas wie ein Staat verhält, aber ohne die Mittel dazu zu haben. Du sagst auch, dass sie gewisse ihrer Interessen opfert, um danach mehr zu haben. Kannst du das präzisieren?

Schlicht und einfach die Anerkennung im Rahmen der Verhandlungen. Wohl kaum für ein Friedensabkommen, soweit sind wir nicht und in Wirklichkeit denke ich, dass weder die Hamas noch Israel an einem umfassenden solchen Abkommen interessiert sind. Doch die Vernichtung der Hamas ist vom israelischen Standpunkt aus nicht ernsthaft vorstellbar. Indem sie ihre militärische Kapazität zeigt, versucht die Hamas, sich als unumgänglich im regionalen Kräfteverhältnis zu zeigen.

Das Scheitern der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA die letzten Jahre zeigt, dass wir uns nicht in einer Zeit der „Lösungen“ befinden. Für die Hamas geht es darum, das sagen alle, die amerikanische Lösung eines israelisch-saudischen Abkommens zu blockieren. Was sie dabei gewinnen kann, ist erst einmal, dass sie sich als Gesprächspartner für die arabischen Länder in der Region aufdrängt und die PLO [Palästinensische Befreiungsorganisation, wovon die Fatah Teil ist, aber auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)] im Westjordanland und im Libanon weiter marginalisiert. Somit gewinnt sie kleine Marktanteile der palästinensischen Repräsentation zulasten ihres Konkurrenten, der PLO.

Sind die auf dem Spiel stehenden Interessen tatsächlich so eng begrenzt?

Ich weiss nicht wirklich, wie ich auf diese Frage antworten soll. Selbstverständlich muss diese Militäroperation und der dadurch ausgelöste Krieg auch vor dem Hintergrund eines globalen Kontexts betrachtet werden, wo die kapitalistischen Regulationskanäle dabei sind, vor die Hunde zu gehen.

Krieg ist meiner Ansicht nach immer ein Versuch, die kapitalistische Verwertungskrise als Operation der Desakkumulation zu lösen. Doch er ist auch Ausdruck der Umwälzung des Gleichgewichts des Verhältnisses zwischen Staat und Kapital. Er ist ein Krisenmoment, wo die Kontrolle des Kapitals, des globalen Kapitals, über den Staat sich lockert zugunsten einer Aneignung gewisser besonderer kapitalistischer Sektoren durch den Staat, oder sogar durch Familienclans oder einzelne Politiker. Der Krieg zwischen Kapitalisten ist nicht nur ein Krieg zwischen Imperialismen. Er lässt diverse Akteure aneinandergeraten, die, da es keine Garantien mehr gibt, manchmal riskante Wetten eingehen, eine Karte spielen, um zu versuchen, von der Umwälzung der vorhandenen Kräfte zu profitieren. Wir können eine solche Verkettung seit dem Krieg in der Ukraine beobachten. Die eingefrorenen Fronten erwachen: Wir hatten Bergkarabach, jetzt ist es Gaza.

Die Generalstäbe schreiten voran, versuchen Pläne, testen die Widerstände, springen ins kalte Wasser. Das ist es, was sie spontan tun möchten, die ganze Zeit. Was uns seit zwei Jahren überrascht, ist die Tatsache, dass die sie zuvor zurückhaltenden Schutzmechanismen nicht mehr zu greifen scheinen.

Was ist das Wesen der Herrschaft der Hamas über die Leute in Gaza? Wie sichert sie ihre Macht, was haben ihre Anführer davon, welche (offenen oder nicht offenen) Verbindungen unterhält sie zu Israel?

Die Hamas ist aus der Bewegung der Muslimbrüder entstanden. Wie ein bisschen überall in der arabischen Welt entwickelt sie sich vor Ort und in der Diaspora innerhalb des palästinensischen Kleinbürgertums. Seit ihrem Einstieg in den Kampf gegen Israel, begünstigt von der Ersten Intifada, hat sich ihre soziale Basis auf proletarischere Segmente erweitert, bevor die Kontrolle über das Territorium Gazas und ihre Militarisierung ihr Wesen zutiefst verändern. Sie war plötzlich, wie wir es gesagt haben, in der Position eines Staatsapparats, mit der Notwendigkeit, viele verschiedene und antagonistische Interessen diverser Gruppen zu integrieren, mit ihnen zu jonglieren und Schiedsrichter über sie zu sein. Und, parallel dazu, da Gaza nicht ein richtiger Staat ist, hat sich die Hamas auch in eine Milizpartei verwandelt, vergleichbar mit der Hisbollah im Libanon.

Diese doppelte Entwicklung hat eine widersprüchliche Dimension. Ich stelle die Hypothese auf, dass der gegenwärtige Krieg gewissermassen den Sieg der zweiten Logik über die erste darstellt. Der bewaffnete Arm hat den Staatsapparat und die militärischen Rentenkreisläufe (aus dem Iran) haben die zivilen Rentenkreisläufe (aus Katar) verdrängt.

Die Hamas ist eine interklassistische Bewegung, was ihr erratisches Handeln erklärt. Die Handelsbourgeoisie im Westjordanland hat sich Mitte der 2000er Jahre massiv zu ihr bekannt; die Bewegung hat die Parlamentswahlen 2006 als Partei der Ordnung gewonnen; sie versprach, die chaotische Sicherheitslage unter Kontrolle zu bringen, und sie garantierte die herrschende Ordnung mit einer auf der Wohltätigkeit basierenden Umverteilung. Sie erschien paradoxerweise als Gegnerin der Intifada und die Mehrheit der Notabeln der beiden wirtschaftlichen Zentren des Westjordanlands, Nablus und Hebron, unterstützten sie damals, während sie mit jordanischen Wirtschaftsinteressen verbunden blieben. Die Hamas hat die gleichen Parlamentswahlen in Gaza gewonnen, aber indem sie Widerstandsparolen hervorhob und zur militärischen Einreihung aufrief und somit das Lumpenproletariat der Flüchtlingslager ansprach. Nicht in einer Logik des Aufstands oder der sozialen Bewegung, sondern in einer des militärischen Klientelismus. Im Gegensatz zum Westjordanland gibt es im Gazastreifen keine urbane Handelsbourgeoisie.

Dieser Interklassismus ist seither weitergegangen. Die Hamas hantiert weiterhin mit widersprüchlichen Logiken der Mobilisierung. Der Anführer ihres bewaffneten Arms, Mohammed Deif, ist eine Art mythische Ikone, ein Überlebender etlicher gezielter Mordversuche. Er wird zum James Bond erhoben, um zu den Teenagern in den Flüchtlingslagern zu sprechen, während die Anführer in Anzug und Krawatte ihre Zeit in den Fünfsternehotels in Katar vertreiben und sich mit Ministern und Kapitalisten der arabischen und türkischen Welt fein verköstigen. Und wenn die Fraktion um Mohammed Deif eine Operation wie jene am 7. Oktober lanciert, lässt sie die Anzug- und Krawattenfraktion machen, denn sie hofft im Geheimen, dass sie in den diplomatischen Verhandlungszimmern die Früchte davon ernten kann.

Ich bin vorsichtiger betreffend dessen, was die Kompradorenbourgeoisie von Gaza-Stadt davon hält, während ihre Villen von den Bomben zerstört werden.

Was sind die Eigenschaften der Ausbeutung der Proletarier im Gazastreifen?

Ich habe ziemlich viel Zeit im Westjordanland verbracht, aber ich kenne den Gazastreifen nicht direkt. Aufgrund seiner politischen und geographischen Situation gleich neben einem Raum intensiver kapitalistischer Akkumulation könnte man sagen, dass der Gazastreifen ein grosser „Mülleimer“ Israels ist. Doch sogar in den Mülleimern der Kapitalisten gibt es gesellschaftliche Spaltungen.

Ist es unter dem Strich eine Art Ghetto? Konkret, haben die Proletarier im Gazastreifen Arbeit (formell oder auch nicht) oder müssen sie mehrheitlich als überschüssig betrachtet werden?

„Überschüssig“ in dem Sinne, dass die Arbeit im Gazastreifen fast nirgends kapitalistische Akkumulation erlaubt. Die Kapitale, die dort zirkulieren, kommen im Wesentlichen aus Renten (und zwar aus sehr kleinen Renten): Rente der Aussenhilfe (Iran und Katar), Renten aus Monopolsituationen (die Tunnels). Die generierten Profite sind nicht das Resultat der Ausbeutung von Arbeit durch Kapitalisten. Reproduktion der Proletarier und Verwertung sind zwei unterschiedliche Prozesse, wie der bärtige Alte sagen würde. Die Chefs sind grossmehrheitlich kleine Chefs und der Staat reguliert nichts.

Der Gazastreifen ist ein Raum, der in Bezug auf die Kreisläufe der kapitalistischen Verwertung komplett abseits steht, wie viele andere Peripherien der Welt. Es gibt keine „nationale Bourgeoisie“, denn es gibt keine Kapitale aus dem Gazastreifen. Es gibt auch keine „traditionelle Bourgeoisie“, wie im Westjordanland oder Jerusalem – diese alten Familien, die auf einem verstaubten alten Handels- und Bodenkapital sitzen, das jedoch in den gesellschaftlichen Verhältnissen noch wirksam ist. Im Gazastreifen gibt es hingegen sehr wohl eine neue Form der „Kompradorenbourgeoisie“, die auf Zirkulationsrenten sitzt. Sie ist jedoch keine Klasse im engen Sinne, sie ist eine gesellschaftliche Gruppe, die ein enormes Einkommen aus ihrer Stellung als Zwischenhändlerin im Handel mit den ausländischen Kapitalisten zieht (im Gegensatz zu einer Bourgeoisie, die ein Interesse an der Entwicklung einer Nationalökonomie hat).

Ein Teil dieser Bourgeoisie ist deckungsgleich mit dem politischen Apparat der Hamas, denn die zirkulierenden Kapitale kommen zu einem grossen Teil von einer geopolitischen Rente, sie kommen von Staaten wie Katar und dem Iran. Doch es gibt auch andere Renten, zum Beispiel jene, die mit der Grenzzirkulation mit Ägypten zusammenhängen. Aus den Schmuggeltunneln sind Vermögen entstanden und hier handelt es sich eher um die Figur des globalisierten Feudalherren – typischerweise ein Verhältnis zwischen Chef und Arbeiter. Es kam 2007 zu heftigen bewaffneten Konfrontationen zwischen gesellschaftlichen Clanstrukturen und dem politisch-militärischen Apparat der Hamas in Rafah, im Süden des Gazastreifens, es ging um die Besteuerung der Warenzirkulation.

Die Hamas ist, im Gegensatz zur Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), nicht verantwortlich für die öffentlichen Dienste, sie zahlt die Löhne nicht: Diese werden immer noch von der PA gezahlt. Das ist übrigens Gegenstand permanenter Erpressung: Die PA friert die Löhne der Funktionäre in Gaza regelmässig ein oder reduziert sie, um die Hamas zu schwächen.

Es kommt auch regelmässig, und wahrscheinlich zumindest teilweise als Folge davon, zu „sozialen“ Mobilisierungen, die Würde fordern – typischerweise Wasser, Elektrizität und die Löhne. Die Hamas schlägt sie nieder, auf mehr oder weniger heftige Art und Weise, aber immer mit einer gewissen Zurückhaltung, die einem zum Schluss kommen lässt, dass sie kein Öl ins Feuer giessen will. Die gegenwärtige militärische Offensive folgt auf eine Episode dieser Art, die sich diesen Sommer abgespielt hat. Es ist leicht vorstellbar, dass es eine Verbindung zwischen diesen beiden Arten von Ereignissen gibt oder dass sie zumindest einer gewissen Logik unterliegen.

Der Protest gegen die verwaltende Hamas und die Unterstützung für die kämpfende Hamas sind überhaupt keine Gegensätze. Erstere greift deine Würde an, während letztere sie rächt. Ohne die kämpfende Hamas wäre die verwaltende Hamas im Gazastreifen wahrscheinlich mit bedeutenderen Protesten konfrontiert.

Du sagst, dass du das Westjordanland besser „kennst“ als den Gazastreifen. Gibt es zwischen diesen beiden Territorien bedeutende Unterschiede oder handelt es sich im Gegenteil um zwei Varianten einer gleichen Logik?

Der Gazastreifen ist seit Langem dieser „Mülleimer“ für Überschüssige, den ich vorher angesprochen habe. Ein winziges Territorium, in das 1947-1948 ein Flüchtlingsstrom gedrängt wurde, der die lokale, hauptsächlich bäuerliche Bevölkerung überschwemmt hat. Es gibt dort überhaupt keine Rohstoffe. Im Westjordanland ist die Klassenbildung anders, mit Städten und Notabeln. Und es gibt landwirtschaftliche und hydraulische Ressourcen, die Israel sich aneignet. Die Löhne sind doppelt so hoch, es gibt einige Industrien, die auf der relativen Integration der Kompradorenklasse der PA in das israelische Kapital basieren. Die Fatah, welche die Städte regiert, ist eine Partei, die keine gesellschaftliche Kohärenz mehr hat. Sie hat 2006 die Wahlen gegen die Hamas verloren. Durch einen von Israel und den USA unterstützten Gewaltstreich 2007 konnte sie die Hebel der öffentlichen Macht in den Städten des Westjordanlands behalten, indem sie den Gazastreifen der Hamas „überliess“. Seither hat sie keine auch nur irgendwie auf eine demokratische Prozedur gründende Legitimität mehr. Ihre Macht basiert auf der Zusammenarbeit mit Israel, die hinter einem hohl tönenden nationalistischen Diskurs verschleiert wird. Sie regiert Enklaven, die voneinander getrennt und immer mehr von der Kolonialisierung umzingelt sind, die israelische Armee dringt regelmässig in sie ein. Was das Proletariat des Westjordanlands betrifft, ist es stärker ins Kapital Israels integriert als jenes des Gazastreifens. Viele palästinensische Arbeiter malochen, legal oder illegal, im israelischen Territorium oder in den Kolonien. Sie unterhalten wirtschaftliche Beziehungen zu den Palästinensern von 1948, welche die israelische Staatsbürgerschaft haben, und sprechen häufig hebräisch.

Was geschieht aktuell im Westjordanland? Was macht die Fatah? Gibt es gesellschaftliche oder politische Kräfte, die einen mehr oder weniger proletarischen Charakter haben und im Moment der Krise gestärkt daraus hervorgehen könnten?

Der Gazastreifen scheint mir im Moment hinsichtlich der Möglichkeiten einer proletarischen Aktivität verloren. Das Gleiche gilt nicht für die Städte des Westjordanlands, wo der innerpalästinensische Kampf um die politische Kontrolle seit Jahren mit autonomen Manifestationen des Klassenkampfes einhergeht. Die soziale Kontrolle wird gemeinsam durch einen von Israel abhängigen Kompradorenkapitalisten gehaltenen Sicherheitsapparat und urbanen, mit Jordanien verbundenen Baronien garantiert. Die Kohärenz dieser Klasse löst sich immer mehr auf, die Fatah reguliert überhaupt nichts mehr und alle versuchen, ihre Hochburgen zulasten anderer zu verteidigen. Das erwartete Ereignis, welches all das regeln sollte, war der Tod des paranoiden Dinosauriers Mahmud Abbas, aber jetzt wird notwendigerweise alles schneller gehen.

Die Hamas ist im Westjordanland seit 15 Jahren im Stand-by-Betrieb. Nicht die geringste direkte öffentliche oder militärische Aktivität. Sie unterhält Loyalitäten, aber diskret. Die bewaffneten Gruppen, die im Norden (Nablus, Jenin, Tulkarem) aufgetaucht sind, sind nicht mit ihr verbunden. Diese Passivität erweckte den Eindruck, dass die Hamas die Situation akzeptiert hat und den Status Quo nicht zerstören wollte. Innerhalb der bewaffneten Gruppen in den Flüchtlingslagern verschaffte ihr das einen schlechten Ruf: Sie sei die Kehrseite der Fatah, eine grosse Klappe, nichts dahinter, andere politische Interessen als jene des Volkes. Und dann diese Operation: Sie ändert eindeutig die Voraussetzungen hinsichtlich der Wahrnehmung. Ihr Image, ob man das will oder nicht, wird davon beträchtlich aufpoliert sein. Jetzt schon sieht man die Fahne der Hamas ziemlich überall an den Demos wehen, was vor einem Monat unvorstellbar gewesen wäre. Wird die Hamas direkt die Macht der PA im Westjordanland infrage stellen? Das ist wenig wahrscheinlich, weil ihre Aktivitäten nicht nur von der PA strikt überwacht werden, sondern auch von Israel, und die palästinensischen Enklaven im Westjordanland kein kohärentes Territorium bilden, es kann nicht militärisch gehalten werden, ohne das mit der israelischen Armee zu verhandeln. Doch sie kann ihre Strategie ändern und die Aktivitäten der bewaffneten Gruppen auf die eine oder andere Art und Weise unterstützen.

Was auch immer geschehen mag, die Dinge werden sich notwendigerweise verändern. Die PA wird Mühe haben, bezüglich der Sicherheit die Kontrolle zu behalten. Die Kohärenz der politischen Klasse der Sicherheitspolitik wird einer schweren Belastung ausgesetzt sein.

Die Armee und die Siedler haben parallel zur Offensive im Gazastreifen eine Reihe von Angriffen im Westjordanland lanciert. Diese Offensive wird an Intensität gewinnen und von diversen Massakern begleitet sein, sie werden örtlich begrenzter, aber wahrscheinlich auch stärker „selbstorganisiert“ als im Gazastreifen sein.

Es gibt also etliche Gründe, beunruhigt zu sein. Aber ich hoffe irgendwie auch, dass sich ein Raum für autonome Kämpfe eröffnet und die durch die PA in den letzten 15-20 Jahren hervorgebrachte Ohnmacht der Repression und des Klientelismus beendet – dass ein Zusammenbruch der palästinensischen Sicherheitskräfte die seit Jahren erwartete soziale Explosion ermöglicht. Die Klassenverhältnisse im Westjordanland sind von einer aussergewöhnlichen Gewalt geprägt. Die dortige Bourgeoisie hat lange von der Situation der Zusammenarbeit mit Israel profitiert, sie hat sich die Taschen gefüllt, es wäre angebracht, dass sie ein bisschen beginnt zu zittern.

Seit einer Weile gibt es einen sozialen Protest in Israel gegen Netanjahu und besonders gegen seine Justizreform. Welche Folgen haben diese Kämpfe (falls überhaupt) in der aktuellen Situation? Inwiefern drückt der „zivile“ Widerstand der israelischen Bevölkerung (zum Beispiel die jüngsten Kämpfe gegen die Justizreform) einen solchen Anspruch aus?

Der Krieg scheint mir auch Ausdruck eines Verlusts der Kohärenz der kapitalistischen Klasse zu sein; und gleichzeitig kaschiert die militärische Einheit denselben. Der militärische Zusammenbruch Israels am 7. Oktober scheint weitgehend eine Folge des Kampfes innerhalb der kapitalistischen Klasse Israels zu sein, ein Kampf, der zum ersten Mal auch die militärische Institution erreicht hat. In den letzten Monaten war der Kampf sehr intensiv und er hat sich auf der Strasse ausgedrückt. Das alte Israel, aschkenasisch, bürgerlich, laizistisch und militärisch, das in Tel Aviv vertikal akkumuliert, ist mit der äusseren Rechten an der Macht konfrontiert gewesen, letztere ist sephardisch, revanchistisch und akkumuliert horizontal in den Hügeln des Westjordanlands. Aber in diesen Demos ist nie etwas Proletarisches über die Ufer getreten. Schlimmer: Nichts Demokratisches, im Sinne von „zivil“, wie du es formulierst. Das Proletariat in Israel, das zwar ein hohes Niveau der Ausbeutung erdulden muss, ist durch seine existenzielle Integration in den Militärstaat mundtot gemacht worden.

Die kriegerische nationale Einheit kehrt diesen Kampf innerhalb der herrschenden Klasse provisorisch unter den Teppich: Alle sind einverstanden mit einem Bombenteppich im Gazastreifen; und auch mit der Durchsetzung einer rigiden Sicherheitspolitik. Seit der Generalmobilmachung ist die Jagd auf den inneren Feind eröffnet. Sie betrifft die wenigen Linken, die noch übrig geblieben sind, aber auch und zuallererst das muslimische Proletariat (die Palästinenser von 1948), deren kleinste Solidaritätsbekundung mit den Opfern der wahllosen Bombenangriffe verfolgt wird. Was wird in einigen Monaten geschehen? Wird der Krieg dazu führen, dass die herrschende Klasse auf die Linie der Partei der Siedler einschwenkt? Letztere ist, obwohl sie von der Mehrheit der Bourgeoisie für ihre religiöse Rückständigkeit verachtet wird, nichtsdestotrotz am ehesten im Einklang mit einer auf eine auf die Jagd auf Araber ausgerichteten Mobilisierung, die wohl nicht so schnell aufhören wird.

Denkst du, dass die rein koloniale Lesart stichhaltig ist, um die Beziehungen zwischen Israel und dem palästinensischen Proletariat zu definieren?

Ja und nein, natürlich.

Wir sind in einer Situation, wo das, was auf dem Spiel steht, weniger die Ausbeutung einer eingeborenen Arbeitskraft als die Verwaltung einer überschüssigen proletarischen Bevölkerung ist, in Verhältnissen, die innerhalb der Zentren der kapitalistischen Akkumulation einmalig sind. Für jeden Arbeiter mit einem Arbeitsvertrag in Israel gibt es einen anderen, der in den grossen geschlossenen Vorstädten festsitzt, welche die Bevölkerungszentren unter palästinensischer Gesetzgebung darstellen: der Gazastreifen und die Städte des Westjordanlands. Das macht fast fünf Millionen Proletarier, die einige Kilometer von Tel Aviv entfernt eingepfercht sind, sie sind unsichtbar, leben vom Verkauf ihrer Arbeitskraft von einem Tag auf den anderen und werden von Soldaten bewacht, damit sie ihre Käfige nicht verlassen.

Diese grosse Einsperrung, diese Operation der Trennung zwischen nützlichen und überschüssigen Proletariern auf einer ethnisch-religiösen Grundlage beginnt zeitgleich mit dem Friedensprozess, der in Wirklichkeit ein Prozess der Externalisierung der sozialen Kontrolle der Überschüssigen ist. Zuvor, in den 1970er-1980er Jahren, waren die Palästinenser massiv vom israelischen Kapital angestellt worden.

In diesem Sinne ist der Begriff „kolonial“ irgendwie unpassend, um das gesellschaftliche Verhältnis zu beschreiben, das seit dem Beginn der 1990er Jahre in Israel-Palästina vorherrscht. Er hat zudem den Nachteil, dass er einen Gegensatz zwischen zwei nationalen Gebilden annimmt, die in Wirklichkeit zusammen hervorgebracht und reproduziert werden. Palästinensische und israelische Proletarier sind Segmentierungen eines gleichen Ganzen. Was sich seit dem 7. Oktober abspielt, muss als eine Verhandlung durch Gewalt zwischen dem Subunternehmer aus dem Gazastreifen und seinem israelischen Arbeitgeber betrachtet werden. Dieser Aspekt muss in diesem Sinne klar von der Aktivität des Kampfes der palästinensischen Proletarier unterschieden werden, ihnen stehen in erster Linie die Subunternehmer der Hamas und der PA gegenüber. Dieser Kampf hat nie aufgehört, aber die nationale Einreihung wird ihm einen harten Schlag versetzen, zumindest im Gazastreifen.

Jenseits jeglicher moralischen Betrachtung scheint mir der Begriff „Widerstand“, der auf die koloniale Vorstellungswelt verweist, unangebracht, um die Militäroperation am 7. Oktober zu beschreiben: Die Interessen der Hamas sind nicht jene der Proletarier, sind nicht jene – um das geltende Vokabular zu übernehmen – des „palästinensischen Volkes“. Die Proletarier im Gazastreifen, was auch immer das Resultat dieser Verhandlung sein mag, werden im Wesentlichen jene sein, welche geopfert werden – sie werden es schon jetzt. Falls sich Israel gegenwärtig dermassen im Aufwind fühlen würde, um sich seines Subunternehmers zu entledigen, würde das bedeuten, dass es bereit wäre, sich der überschüssigen Proletarier im Gazastreifen zu entledigen. Das Eine geht nicht ohne das Andere.

Andererseits denke ich jedoch, dass man nicht ohne eine koloniale Lesart auskommen kann.

Israel hat diese europäische Logik geerbt, die darin besteht, die Arbeitskraft auf der Grundlage rassischer Kriterien zu „vertieren“, eine Grenze zwischen zivilisierter und präzivilisierter Welt zu ziehen. Dieses Paradigma läuft in Israel auf Hochtouren und auf eingestandene Art und Weise. Gegenwärtig massakriert man die Bewohner des Gazastreifens gemäss dieser Logik: Man ertränkt sie im Bombenhagel ohne ein anderes politisches Ziel, als sie zu „beruhigen“, die Hierarchie, welche die menschlichen Gruppen in dieser Region der Welt trennt, in Erinnerung zu rufen. Ein Hund beisst, man schlachtet das Rudel.

Es muss daran erinnert werden, das die Grenzen zwischen dem Zivilisierten und dem Tierischen unbeständig sind. Sie galten und gelten immer noch innerhalb der jüdisch-israelischen Staatsbürgerschaft. Die arabischen (Mizrachim) und die äthiopischen (Falascha) Juden waren lange auf der schlechten Seite der Grenze und stellen eine Art eingeborene Hilfskräfte zur Beruhigung anderer Eingeborener dar.

Das Koloniale, als Erbe der kolonialen Periode im eigentlichen Sinne, erzeugt eine Art „Triebökonomie“, rund um welche sich die Konstruktion gesellschaftlicher Kategorien verknotet – und das ist übrigens nur das vergrösserte Bild dessen, was in der Gesamtheit der aus den zentralen Ländern der kapitalistischen Akkumulation bestehenden „Festung“ geschieht, man sieht es mit dem unmittelbaren Transfer des „Krieges der Zivilisationen“ nach Frankreich.

Die aktuelle Dynamik und ihre Logik der Zurücklegung der überschüssigen Proletarier führen eine Menge an auf Erniedrigung basierender Affekte mit sich. In Anbetracht der Unmöglichkeit, das gesellschaftliche Verhältnis kollektiv zu beeinflussen, bringt die Ohnmacht eine doppelte Logik des Ressentiments hervor: Streben nach Anerkennung einerseits, nach Rache andererseits.

Da sie keine Bourgeoisie haben, auf die sie sich stützen, und kein Proletariat, das sie selber ausbeuten, sind Politiker wie jene der Hamas dazu veranlasst, sich auf die Ausbeutung dieser Affekte zu stützen, sie werden – wohl oder übel – zur Inkarnation davon.

Um auf Israel zurückzukommen, wenn man davon ausgeht, dass die kapitalistische Akkumulation weitgehend auf der permanenten „Kriegswirtschaft“, der Aneignung von Boden und der Ausbeutung des mehr oder weniger formellen palästinensischen Proletariats gründet, muss dann jegliche „Lösung“ (z.B. die „Zweistaatenlösung“) als absolut unmöglich betrachtet werden?

Ab den 1990er Jahren, als Israel sich der Verwaltung der palästinensischen Arbeitskraft in den besetzten Gebieten entledigen will, wird sie einem Subunternehmer überlassen, der Palästinensischen Autonomiebehörde. Doch Israel respektiert jenen Vertrag nicht, welcher zu einer Form symbolischer Souveränität hätte führen sollen. Es behandelt seinen Subunternehmer schlecht. Dieser revoltiert also: Es ist die Zweite Intifada, wo sich der Kampf der PA gegen ihren Arbeitgeber und ein umfassender proletarischer Kampf gegen Israel und den Subunternehmer vermischen, letzterer wird jedoch durch die Einklemmung erstickt. Am Ende dieser historischen Sequenz spaltet sich das Subunternehmertum der PA. Ein schlecht behandelter, aber unterwürfiger Subunternehmer im Westjordanland; ein anderer schlecht behandelter und aufmüpfiger im Gazastreifen. Die Hamas kann zwar als Feind behandelt werden, es ist aber offensichtlich, dass Israel in diesem Zusammenhang nicht ohne Subunternehmer auskommen kann.

Kommen wir kurz auf diesen Prozess und sein Scheitern zurück. Warum haben die Kapitalisten die Möglichkeit zum „Frieden“, die darin bestand, einen „nationalen Prozess“ für Palästina im Gazastreifen und im Westjordanland zu unterstützen, nicht genutzt? Was sie damals hätten bekommen können, wäre die Öffnung eines regionalen Marktes mit den umliegenden Ländern und die Möglichkeit für Investitionen in Ländern mit billiger Arbeitskraft gewesen. Es hätte gereicht, der Autonomiebehörde die Attribute eines Rumpfstaates zu überlassen, der mit ausgestreckten Armen von äusseren Spendern unterstützt worden und ein interner Markt geblieben wäre. Die Antwort auf diese Frage ist meines Erachtens alles andere als klar. Ich stelle zwei Hypothesen auf. Die erste ist jene des Gewichts des „militärischen“ Kapitals, das durch die von den USA an Israel ausgezahlte militärische Rente unterstützt wird. Dieser militärische Kapitalismus, der mit dem Sektor der Spitzentechnologie verbunden ist, ist über die Köpfe des regionalen Marktes hinweg international. Die zweite Hypothese stellt das Scheitern des Friedensprozesses in Zusammenhang mit dieser grossen Katastrophe, die der durch die USA in den 2000er Jahren unternommene Versuch der Umgestaltung des Mittleren Ostens darstellte. Somit hätte sich Israel in Erwartung der Verflüssigung der Zirkulation der Kapitale in der Region auf militärischem Wege gehalten, womit die Vorstellung einherging, dass es möglich sei, das Subunternehmertum zu haben, ohne gegenüber den bestehenden Behörden in den palästinensischen Reservaten auch nur irgendwie einzulenken. Das hat fast 20 Jahre lang funktioniert. In diesem Zusammenhang eröffnete sich sogar die Perspektive der Öffnung neuer Märkte in der arabischen Welt (die sogenannten Abraham-Abkommen und die neuen Perspektiven einer Pax Americana mit Saudi-Arabien) und diese Situation ist nun wahrscheinlich geplatzt. Was sich am 7. Oktober gezeigt hat, ist, dass die Gleichung, alles haben zu wollen, nicht haltbar ist: Es wird nötig sein, mit den palästinensischen Gefängniswächtern der palästinensischen Reservate zu verhandeln, um die als Ghettos fungierenden Reservate auf ihrem Territorium zu zügeln, oder sich ihnen zu entledigen, was eindeutig ein neues Kapitel in der Geschichte der kapitalistischen Gewalt in den Ländern des Blockes der zentralen Akkumulation eröffnen würde. Das ist nicht unmöglich. Es lässt einem erschaudern.

Ist die Idee eines „palästinensischen Volkes“ zur Umgehung der gesellschaftlichen Trennungen nicht trotzdem operativ, auch innerhalb der beherrschten Klassen?

Die Gesellschaftskritik ist meines Erachtens vor allen Dingen die Hervorbringung von Kategorien, die es erlauben, die Gegensätze in Begriffen der gesellschaftlichen Widersprüche zu denken. In einem Kontext wie jenem von Israel-Palästina kann das scheinbar eine Operation sein, welche die zirkulierenden subjektiven Kategorien verbiegt, auf welchen sich die Affekte des Kampfes aufbauen, auf dem, was als Identität wahrgenommen wird.

Die Idee eines „palästinensischen Volkes“ als eine Israel entgegengesetzte Kategorie wirkt natürlich in etlichen Bereichen: auf den Ausweispapieren und in dem meisten Köpfen, auch als Art der Legitimierung der proletarischen Kämpfe.

Aber die Ethnisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse hat eine Geschichte, die primär jene der herrschenden Klassen ist: Es ist die Geschichte der Herausbildung einer kapitalistischen jüdischen Bourgeoisie, die eine arabische feudale Handelsbourgeoisie vernichtet hat; die Fusion dieser Bourgeoisie mit einem Militärstaat usw. Die Proletarier sind zwangsläufig Teil dieser Ethnisierung der Gegensätze innerhalb der herrschenden Klasse.

Man darf nie vergessen, dass der „palästinensische Kampf“, auch jener unter der Flagge der Hamas, vorrangig als von den herrschenden arabischen Klassen – oder jenen, die Teil davon wollen – geführter Kampf um ihre Integration ins israelische Kapital gelesen werden muss. Die Interessen der Proletarier, die sich manchmal unter dem Banner des nationalen Kampfes wiederfinden, sind in letzter Instanz im Widerspruch zu jenen ihrer Bourgeoisie.

Ich denke, dass man nicht mit dem „palästinensischen Widerstand“ solidarisch sein sollte, sondern mit den von Proletariern gegen die ihnen auferlegten Existenzbedingungen geführten Kämpfen. Doch die Proletarier kämpfen unter jenen Flaggen, die sich ihnen anbieten. Man sollte nicht die Flagge anschauen, sondern die Kämpfe selbst. Eine palästinensische Fahne, oder sogar eine der Fatah oder der Hamas, sie alle sind potenziell Fahnen des Kampfes, die, je nach Kontext, den politischen Verwaltern entwischen. Im Übrigen ist es nicht, weil die Hamas islamistisch ist, dass man auf sie scheissen sollte, sondern weil sie ein Kontrollapparat über das Proletariat ist, ein im Entstehen begriffener Staat.

Trotzdem mag diese Sozialkritik manchmal als unglaublich kalt und weit entfernt vom Erleben der Kämpfe erscheinen, da werden andere Kategorien mobilisiert. Meine Rolle, wenn ich kalt von dialektischem Materialismus spreche, ist nicht die gleiche, wie jene, wenn die Situation sich vor meinen Augen abspielt, mit ihrer Gewalt, ihren Kämpfen, ihren Subjektivitäten.

Läuft eine materialistische Kritik, in einem Kontext, der dermassen von Begriffen der Identifikation genährt ist, nicht Gefahr, als zu herausgelöst zu erscheinen?

Es scheint mir, dass es in einem solchen Kontext nicht um eine Position geht, sondern um einen Standpunkt, eine Methode. Ein revolutionärer Blick besteht in erster Linie darin, sich nicht blenden zu lassen von der Autonomisierung der durch die Linke gehandhabten Kategorien. Ich nehme zwei davon wahr, die im Moment in den Diskussionen ein der Dialektik zugewandtes Denken konstant zu erschlagen drohen.

Die erste ist der Reflex der Wehklage über das Thema „das Proletariat ist nicht, wie wir es gerne hätten“: antisemitische muslimische Proletarier, rassistische jüdische Proletarier. Abgesehen von der Tatsache, dass dieses Denken – das darin besteht, das Innere des Proletariers von einer intellektuellen Position aus zu betrachten – in ihrem Wesen bürgerlich ist, ist es besonders unangebracht in einer Situation eines Gegensatzes, wo sich nicht die geringste Form proletarischer Autonomie manifestiert.

Was sich im Moment abspielt, ist einerseits eine Logik der Einreihung des Proletariats und andererseits ein pures Massaker überschüssiger Proletarier. Gewisse werden also die gute alte Zeit zurückwünschen, wo die politischen Formationen in Palästina (und deshalb, so mutmasst man, das Volk selbst) links waren. Das scheint mir idiotisch. Die Ideologie der politischen Gruppen, sobald man davon ausgeht, dass diese insbesondere kämpfen, damit ihre Anführer sich als herrschende Klasse aufspielen und als solche reproduzieren, ist sekundär. Betreffend der Methoden möchte ich einfach daran erinnern, dass es ein Kommando der DFLP [Demokratische Front zur Befreiung Palästinas] war, eine ideologisch extrem linke palästinensische Formation (die mit Elementen der äusseren Linken Israels verbunden war), die das Massaker an 22 Kindern in einer Schule in Ma'alot 1974 beging.

Ein zweiter problematischer Denkreflex besteht darin, die Metaphysik sich in die Analyse einschleichen zu lassen. Dieses metaphysische Denken ist in der Idee der erstarrenden und verblüffenden Wiederholung enthalten. Sie ist in den Ausführungen über die „Massaker an den Juden“ am Werk; aber auch in jenen rund um die „palästinensische Tragödie“. Diese Ausführungen, die womöglich auf autonome Art und Weise im Innersten der Psyche entstehen, sind nichtsdestotrotz reine Produkte der Art und Weise, wie das bürgerliche Denken die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Himmel der Ideen aussiedelt.

Vergessen wir die Geschichten, sowohl die Farce als auch die Tragödie. Die Geschichte wiederholt sich nicht: Die sich ausbreitenden Gegensätze sind überwiegend gegenwärtige Gegensätze.

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Roland Simon - Statistiken und Gefühle (zu den Krawallen im Juni 2023)

Webmaster — 2023-07-12T09:29:10Z

„Wenn die Statistik die Massen ergreift, wird das Gefühl zur materiellen Gewalt“ (Anonym)

Es wird keine Statistiken geben.

Die Vervielfachung der Statistiken, um wie die „lokalen Volksvertreter“, die „sozialen Schlichter“ zu sagen: „Wir hatten euch gewarnt, es wird knallen“, erklärt nichts und schafft nicht die geringste Klarheit bezüglich der Ereignisse: Es erklärt weder ihre Form oder den Moment, noch ihren Inhalt oder die Ziele. Im Feuer der Aktion existieren alle objektiven und „erklärenden“ Gegebenheiten als Gefühle, werden zu Gefühlen: vom Hass und der Rache bis zum Spiel, bis hin zum Fest und der imaginären Selbstprojektion, dass man einen Moment lang die Kontrolle über sein Leben zurückerlangt. Die Videospiele, wieso nicht? Alle agieren im Wald der Referenzen und Symbole, die Statistiken treiben nie jemanden auf die Strasse, ausser umgewandelt durch die Modalitäten des Erlebten.

Jegliche Praxis verfährt unter einer Ideologie, das Gefühl (Rache und Hass in Anbetracht der Geringschätzung, Lust an der verbotenen Ware) ist eine davon. Das Gefühl ist ein Verhältnis zu den Produktionsverhältnissen, es ist sogar die offensichtlichste Form davon, die unmittelbarste der Anrufung der konkreten Individuen als Subjekte. Aber „das konkrete Individuum“ ist kein primäres Substrat, es wird selbst in der Reproduktion der Produktionsweise in all seinen Erscheinungsformen und all seinem Fetischismus hervorgebracht. Es ist das konkrete Individuum, das sich selbst als Subjekt anruft. Die rassialisierten Teenager haben sich selbst als Subjekte angerufen, offensichtlich nicht unter der gleichen Ideologie wie ein Arbeiter oder ein Rentner. Das Gefühl: Hass, Rache, Lust, nicht nur Produkte von Aldi oder Lidl zu konsumieren, sondern auch moderne Telefone und Flachbildschirme, Spiel und Selbstbestätigung. Gegen ihre konstante Versagung ist die spezifische Ideologie der jungen Aufrührer eben genau, das „Menschsein“ für sich in Anspruch zu nehmen, die Würde ist die reinste Form des Subjekts. Das Gefühl repräsentiert nicht ihre wirklichen Existenzbedingungen, sondern ihr Verhältnis zu denselben, in diesem Verhältnis konstituieren sie sich als Subjekte und als solche agieren und kämpfen sie gemäss ihrer wirklichen Existenz, so wie sie in einer besonderen sozialen und politischen Situation definiert ist und besteht.

Nachdem sie sich in den 1970er Jahren global gegen Keynes und Ford restrukturiert hat, indem sie die Kapitalverwertung von der Reproduktion der Arbeitskraft entkoppelt hat, ist die Produktionsweise nun durch einen Rückschlag dessen unterminiert, was die Dynamik dieser letzten dreissig oder vierzig Jahre war.

Es gab die Gelbwesten, die das alltägliche Leben in all seinen Unwägbarkeiten, seinen guten und schlechten Seiten ins Zentrum des Klassenkampfes stellten und den Staat als Verantwortlichen der Distribution, des Einkommens, des Reichtums der Einen und der Armut der Anderen anriefen.

Es gab die lange Episode in Bezug auf die Rentenreform, wo der Zusammenschluss der Gewerkschaften es die ganze Zeit schaffte, der Bewegung den Rahmen zu geben, denn als tot geborene Bewegung war ihr Ziel nur die Niederlage und der Zusammenschluss der Gewerkschaften war die angemessene Form dafür. Eine Reform, die, artikuliert mit jenen der Arbeitslosenversicherung, der Lehre und der Ausbildung, der Berufsgymnasien und ihrer Finanzierung den gesamten Verlauf des Arbeitslebens modifiziert. Aber in ihrer angekündigten Niederlage zeigte sich die Offensichtlichkeit der Krise der repräsentativen Demokratie in der Akkumulation aller Notnägel der Verfassung, um eine schon vor jeglicher „Diskussion“ getroffene Entscheidung durchzusetzen.

Es gab die Covid-Periode mit ihren Lockdowns und der territorial gezielten Repression gegen jene, welche sich nicht daran hielten.

Es gab die ökologische Radikalität gegen die grossen Baustellen des Kapitals. Eine sympathische Bewegung, wenn man darin nicht zwischen den Zeilen die Nostalgie des Bauern, des Kleinhandels und der kleinen Warenproduktion wiederfinden würde: die Mittelmässigkeit in allem.

Es gab die Inflation, dieses magische Phänomen, das wie von einem anderen Planeten gekommen ist, um die gängigsten Konsumgüter hart zu treffen.

Und jedes Mal gibt es den Staat und seine verschiedenen bewaffneten Banden. Der Staat, das ist der Knüppel. Hinter jedem seiner Apparate, seiner „Dienste“, steht die Gewalt. Er ist eine Maschine, welche die gegenseitige Gewalt, die alle Facetten des Klassenkampfes säumt, in die einzig legitime Gewalt verwandelt, jene der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise. Mit dem Zerfall der „Arbeiterbewegung“, ihrer Instanzen und Institutionen, bricht die repräsentative Demokratie gleichzeitig mit der Politik, welche das wechselseitige Verhältnis des Staates mit der Zivilgesellschaft (die Transkription der Produktionsverhältnisse in staatliche Begriffe) darstellt, zusammen. Die Neofaschisten werden zu Liberalen, verfolgen eine Sparpolitik, schliessen sich der EU und der NATO an, während sich die Linke und die Rechte mit „Reformen“ des Arbeitsrechts und der Altersvorsorge überbieten.

Die befriedete Repräsentation als „Gemeinwille“ einer als notwendigerweise als konfliktreich anerkannten Gesellschaft (hier liegt die gesamte Kraft der Demokratie) ist eine Arbeit und nicht ein Widerschein. Das heisst, dass in der demokratischen Funktionsweise des Staates die Verdinglichung und der Fetischismus Tätigkeiten sind, es ist die Politik als Parteien, Debatten, Beratungen, Kräfteverhältnisse in der spezifischen Sphäre der Zivilgesellschaft, Entscheidungen. All das ist verschwunden. Das Problem der Demokratie ist aktuell, dass sie nur noch eine Besonderheit der gesellschaftlichen Totalität kennt, die fähig ist, am Wettbewerb teilzunehmen, das Verschwinden der Arbeiteridentität und ihrer Repräsentation hat alle anderen in ihrem Untergang mitgerissen, auch die Vereine, die Fronten oder Bewegungen der „Vorstädte“ oder „Quartiere der einfachen Leute“. Doch alleine, als politische Besonderheit, ist die herrschende Klasse nichts, sie bewirtschaftet das Universelle nicht mehr. Im Verschwinden des demokratischen Spiels geht es für die Bourgeoisie um ihre Universalität. Es besteht ein grundlegendes Unbehagen in der politischen Repräsentation. Überall bröckeln die Vermittlungen der Gewalt der gesellschaftlichen Verhältnisse.

Es ist die Repräsentationsarbeit, welche in der Krise ist. Überall ist es das Verschwinden der Arbeiteridentität und dadurch ihrer sozialdemokratischen und/oder kommunistischen Repräsentation, die das politische Fundament des demokratischen Staates destabilisiert. Dieses ist gleichbedeutend mit der Befriedung einer gesellschaftlichen Kluft, welche die Demokratie vom Moment an, wo sie davon die Repräsentation als Auseinandersetzung zwischen Bürgern ist, als wirklich anerkennt. Die Demokratie ist die Anerkennung des auf unüberwindbare Art und Weise konfliktreichen Charakters der „nationalen Gemeinschaft“, von diesem Standpunkt aus war die Anerkennung der Arbeiterklasse historisch im Zentrum des Aufbaus der Demokratie, sie war der Motor und das Kriterium davon. In den gegenwärtigen politischen Formen des Verlaufs der Krise kann man eine Krise der Hegemonie der kapitalistischen Klasse feststellen. Herrschaft und Hegemonie sind nicht identisch, es kann Herrschaft ohne Hegemonie geben. Die Hegemonie besteht darin, den unumgänglichen Rahmen der Debatten und Oppositionen hervorzubringen, sie bedeutet, dem Anderen die Begriffe selbst seiner Opposition aufzuerlegen. Wenn das zusammenbricht, bleibt für jene, welche im Spiel am schlechtesten platziert sind, nur der Knüppel übrig.

Man muss eine englische Zeitung (The Guardian, 29. Juni) lesen, um den aussagekräftigsten Zeugenbericht bezüglich der Krawalle Ende Juni 2023 zu finden: „Es war Krieg, ich denke wirklich, dass die Jugendlichen hier der Ansicht sind, dass sie im Krieg sind. Sie sehen darin einen Krieg gegen das System. Er ist nicht nur gegen die Polizei gerichtet, es geht viel weiter, sonst würden wir das nicht in ganz Frankreich sehen. Es ist nicht nur die Polizei, die angegriffen wird, sondern auch die Rathäuser und öffentlichen Gebäude, die im Visier sind. Der Tod dieses Teenagers hat etwas ausgelöst. Es gibt viel Wut, aber es ist mehr als das, es gibt eine politische Dimension, ein Gefühl, dass das System nicht funktioniert. Die Jugendlichen haben das Gefühl, dass sie diskriminiert sind und ignoriert werden.“

In Bezug auf die Verbannung in Quartiere, die von den öffentlichen Diensten verlassen worden sind und wo die einzige Präsenz des Staates die Polizei ist, die sich wie eine rivalisierende Bande verhält, wo Arbeit eine Schimäre ist, die Armut eine Banalität und die alltägliche Gewalt aller möglichen Arten des Handels die Realität, geht es darum, sich nicht nur für die objektiven materiellen Bedingungen zu interessieren, sondern auch für den Prozess der Subjektwerdung, d.h. die Art und Weise, wie die Individuen von Tag zu Tag ihre Stellung in den Produktionsverhältnissen empfinden. Die Akzeptierung eines „Systems“ in seiner Selbstvoraussetzung wird auch von normativen Prinzipien, Werten und Verpflichtungen reguliert. Die Revolte ereignet sich plötzlich, wenn die Werturteile, die Gefühle, gegenüber der Funktionsweise der Gesellschaft als übertreten geworden erscheinen, wenn das „System“ die Möglichkeit des materiellen Überlebens darin nicht mehr erlaubt, wenn die Normen und „moralischen Prinzipien“, die den „gewöhnlichen Rassismus“ von Tag zu Tag kontrollieren und bestimmen, übertreten werden. Für die Jugend der „Quartiere“ war die Tatsache, das „Frankreich unter dem Frankreich von unten“ zu sein, die Norm, doch die Ermordung, der gesundheitlich-polizeiliche Lockdown und die Inflation haben diese Norm erschüttert, der „Vertrag“ ist gebrochen, der Angriff gegen die „rivalisierende Bande“ (den Staat), das notwendige oder nicht notwendige Plündern (aber wer kann schon „Notwendigkeit“ definieren?) werden notwendig für das konkrete, als Subjekt angerufene Individuum.

Gelbwesten, Demonstranten gegen die Rentenreform, radikale Umweltschützer von Sainte-Soline, rassialisierte Teenager in den „Quartieren der einfachen Leute“, all das wird sich nicht begegnen, nicht „konvergieren“, solange jeder bleiben wird, was er ist. Nichts ist pathetischer und erbärmlicher als die Aufrufe an die „Arbeiterbewegung“, die Revolte der Jugendlichen der Vorstädte zu unterstützen. Marine Le Pen, Giorgia Meloni, Vox, AFD und Konsorten in Europa, Trump und Bolsonaro anderswo, sind für die Demokratie in Reserve als mögliches Gegenfeuer für ein eventuelles konjunkturelles Ereignis, das zu einer Osmose nicht dessen wird, was die Gelbwesten, der Widerstand gegen die Rentenreform, die radikalen ökologischen Kämpfe, die Revolte der rassialisierten Armen (was auch immer in den Ecken der Welt ihre Existenzformen sein mögen) waren, sondern dessen, was sie ausmachte. Diese seltsame Klasse, die man „Proletariat“ nennt, konstituiert sich nur in der Infragestellung durch alle Unterdrückten/Ausgebeuteten dessen, was sie definiert, und nicht in ihren Forderungen als solche.

R.S.

02.07.23

Ein Kommentar zum Artikel:

Ich möchte auf die paar Zeilen des Absatzes bezüglich des Kampfes gegen die Rentenreform zurückkommen. Ich denke, dass die Aussage "ihr Ziel war nur die Niederlage" nicht nur falsch ist, sondern auch geringschätzend gegenüber den Millionen von Leuten, die auf den Strassen waren und manchmal streikten. Man kann vielleicht sagen, dass ihr Horizont die Niederlage war, und ich denke, dass es diesbezüglich kaum Illusionen gab, doch der Horizont ist nicht das Ziel. Ein Kampf und sogar eine Demo, wie kontrolliert sie auch immer sein mag, ist immer ein Daseinsmoment einer Gruppe, wenn nicht einer Klasse, in all den Unwägbarkeiten ihrer Diversität und ihrer Existenz. Wie scharfsinnig man auch immer sein mag, man kann immer hoffen, dass man den Dingen eine andere Richtung geben oder sie aufschieben kann. Und sowieso gibt es das Glück und die Notwendigkeit, da zu sein, mit oder ohne Illusionen.

R.S., 06.07.23

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Englische Übersetzung

Spanische Übersetzung

Wellen und Wogen: Anmerkungen zur Ukraine in der langen Krise

Webmaster — 2023-04-10T08:57:00Z

Es hindert uns also nichts, unsre Kritik an die Kritik der Politik, an die Partheinahme in der Politik, also an wirkliche Kämpfe anzuknüpfen und mit ihnen zu identificieren. Wir treten dann nicht der Welt doctrinär mit einem neuen Princip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniee nieder! Wir entwickeln der Welt aus den Principien der Welt neue Principien. Wir sagen ihr nicht: lass ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein. Wir zeigen ihr nur, warum sie eigentlich kämpft, und das Bewusstsein ist eine Sache, die sie sich aneignen muss, wenn sie auch nicht will. […] Unser Wahlspruch muss also sein: Reform des Bewusstseins nicht durch Dogmen, sondern durch Analysirung des mystischen sich selbst unklaren Bewusstseins, trete es nun religiös oder politisch auf. [1]

Die Dürftigkeit der Geopolitik

Unmittelbar vor der Ankündigung der russischen Regierung, dass sie „militärische Spezialoperationen“ in der Ukraine mit dem festgelegten Ziel der Demilitarisierung und der „Entnazifizierung“ durchführen werde, war die sogenannte „Linke“ entlang vertrauten parteiinternen Linien gespalten. In einer Darbietung dessen, was Leila Al-Shami den „‚Antiimperialismus‘ der Idioten“ [2] genannt hat, plapperten viele westliche angeblich „sozialistische“ Organisationen und angebliche „Kommunisten“ [3] in den sozialen Medien eine Analyse nach, in welcher die USA der einzige imperiale Akteur in einer polaren Welt ist [4]. Gemäss dieser Geschichte ist das russische Handeln in der Region seither, da die USA die Maidan-Revolution 2014 mit ihren rechtsextremen ukrainischen Nationalisten und Neonazi-Regimenten unterstützten, in seinem Wesen allen voran „antifaschistisch“ und „antiimperialistisch“ gewesen. Auf diese Weise dargestellt, sind die USA und die NATO inhaltsgleich mit „Imperialismus“ als solchem, während ihre geopolitischen Konkurrenten einen ungleichmässigen aber strategischen „Pol“ gegen diesen „westlichen Imperialismus“ bilden, eine Formulierung, die, in dieser Darstellung, überflüssig wird.

Viel anarchistische Analyse im Angebot ist, in der englischsprachigen Welt zumindest, kaum besser als die ihrer Kontrastfiguren in der „antiimperialistischen“ Partei der Ordnung. Wenn es auch der Intuition widersprechen mag, die Szene ist hier bemerkenswert ähnlich: Staatliche Autorität und geopolitische Interessen sind die fundamentalen Organisationsprinzipien der globalen Machtverteilung. Ihrer historischen Spezifizität und ihres gesellschaftlichen Inhalts beraubt, fällt die Form mit dem Inhalt zusammen und der Staat nimmt einen Fetischcharakter an und wird reduktiv zu einem Objekt der Empörung. In der Ukraine wurde eine verallgemeinerte Konfrontation mit dem Staat durch die Präsenz von Faschisten und „Antifaschisten“ auf „beiden Seiten“ erschwert. Für den reduktiven Anarchisten ist es, als ob die Ukrainer „zwischen zwei Fronten“ [5] gefangen wären, die bezüglich ihrer Ursprünge als unabhängig erscheinen, jedoch in ihrer Wirkung gleich gefährlich sind. Jeder Weg aus diesem Morast ist vernebelt.

Die Orientierungslosigkeit hat zur irritierenden Suche nach einer „anarchistischen Position“ innerhalb des Krieges selbst beigetragen. Dieser Strang anarchistischer Geopolitik macht Staaten und staatliche Macht nicht nur undurchlässig für historische Analyse und Kritik, er verwechselt auch seine eigene utopische Staatsfeindlichkeit mit einer materiellen gesellschaftlichen Position. „Anarchistischer Kampf“ oder „anarchistische Intervention“ gegen den Staat ersetzen schlicht und einfach Klassen-, Rassen-, Geschlechter- und koloniale Verhältnisse in der systematischen Dialektik des Kapitals. Was Kriegssituationen allen voran aufzeigen, ist die Tatsache, dass „radikale“ Positionen kaum, wenn überhaupt von Bedeutung sind. Wenn die Moral für grundlegende Analyse einspringt, kann sich die politische Theorie nur noch an Strohhalme klammern [6].

Was hat kommunistische Theorie zur gegenwärtigen Krise und zum Krieg anzubieten? Weiter unten skizzieren wir einige Betrachtungen, in welchen das geopolitische Narrativ mit den zentralen Akteuren NATO und Putin zugunsten einer Betrachtung des Kapitalismus in seiner globalen Totalität in den Schatten tritt: Eine gnadenlose Hydra, deren zahlreiche Köpfe dazu verdammt sind, sich in einem endlosen Zyklus der Selbstzerfleischung gegenseitig zu bekämpfen. Innere Fragmentierung und Konflikt sind langanhaltende Tendenzen des Kapitals in seinem Kampf um die Verwaltung gesellschaftlicher und ökologischer Krise und der Überwindung proletarischer Revolten. Die sich entfaltende Situation in der Ukraine löst Welleneffekte in der ganzen kapitalistischen Welt aus. Das bietet ein Fenster in diesen inneren Nischen des Chaos und gibt uns die Gelegenheit, diese Krise als Kommunisten zu analysieren.

Was gemeinhin „die Wirtschaft“ genannt wird, ist eine abstrakte Logik, eine Reihe von unpersönlichen, leidenschaftslosen Beziehungen, die durch die konkrete Realität der Fragmentierung, des Elends und der Feindseligkeit operieren. Wenn man von „Ländern“, „Staaten“, „nationalen Interessen“, „Regimes“ oder den Machenschaften der Realpolitik spricht, muss man verstehen, dass sie kaum mehr als manichäische Formen, innere Spaltungen und Spannungen in der Struktur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind. Das Wertgesetz ist weltumspannend und totalisierend, doch sein Fluss wird durch Trennung und Differenzierung vollendet. Die Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse nimmt personalisierte und antagonistische Formen wie Unternehmen, aber auch Klasse, Rasse, Gender und Nation an [7]. Sie nimmt die Formen von Kartellen, Monopolen, vertikal integrierten Wertschöpfungsketten, Lieferketten, nationalen Grenzen und Währungen an. Sie nimmt die Form von Staaten an.

Die häufig heftige Konfrontation, die Repression und der Zwang, die solche Verhältnisse regulieren, liegen nicht ausserhalb des Kapitals, sondern sie sind seinen Reproduktionsgesetzen immanent [8]. Im Kampf zwischen Staaten und Territorialität nimmt der prozessierende Widerspruch [9] des Kapitals eine politische Form an [10]. Geopolitik ist dann im besten Falle eine Spur der strengen Verwertungslogik [11]. Besonders in Krisenzeiten ist ihr analytischer Gehalt knapp und ihre annähernden Berechnungen können zu verheerenden politischen Schlüssen führen [12]. Da sie unfähig ist, die Verallgemeinerung der Krise, den Niedergang und das Auftauchen politischer Irrationalität im Chaos des Krieges zu erklären, rückt die geopolitische Analyse immer näher an Verschwörungstheorien, gesättigt mit Klagen über „Massenpsychose“ und neurokognitiver Manipulation, die nicht viel mehr tun, als die wirklichen historischen gesellschaftlichen Verhältnisse, welche die materielle Wirklichkeit konstituieren, zu psychopathologisieren [13]. Kommunisten würden diesen Fetisch besser Kolumnisten, Experten, Exzentrikern unter dem Niveau von Reddit und Diskursen in der Kleinbrauerei überlassen.

Das Periodisierungsproblem

„Der Sieg der Bourgeoisie ist der Sieg der zutiefst geschichtlichen Zeit, weil sie die Zeit der wirtschaftlichen Produktion ist, die die Gesellschaft fortwährend und von Grund auf verändert […] Die Geschichte […] wird jetzt als die allgemeine Bewegung begriffen, und in dieser strengen Bewegung werden die Individuen aufgeopfert.“ [14]

Ob sich der gegenwärtige Moment als Tragödie oder als Farce entfaltet, kann womöglich nur als blosse ideologische Unterscheidung geklärt werden. Auf jeden Fall scheint es viel klarer, dass wir uns, wenn wir jegliche Hoffnung haben, die Verwüstung, Zerstörung und Fehltritte zu begreifen, mit den toten Generationen, deren akkumulierte soziale Praxis jenen Boden durchdrungen hat, aus welchem die Lebenden ihre Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit beziehen, konfrontieren müssen. Das Problem historischer Bedingungen, die so, wie sie sind, von der Vergangenheit übermittelt werden [15], und die Zwänge, die sie den sie begleitenden Kampfzyklen auferlegen, stellen das Problem der Periodisierung dar [16]. Wer auch immer nahelegt, dass der russisch-ukrainische Krieg seine Wurzeln im Jahr 2014 oder im postsowjetischen Expansionismus der Nato habe, ist entweder ein Narr oder ein Schwindler. Jene, welche die Situation andererseits nur als jüngstes Aufflackern einer fast schon transhistorischen brüderlichen Rivalität zwischen der Ukraine und Russland präsentieren, handeln in einer ähnlich albernen und heuchlerischen Sphäre. Die Anpassungen des Kapitals in seiner longue durée sind viel dynamischer und dissonanter als es diese monotonen Töne erlauben würden.

Seit der Auflösung der Sowjetunion ist es Russland weit besser als der Ukraine ergangen, doch es konnte der Entstellung durch die lange Krise des Kapitalismus nicht entfliehen [17]. Um seine gegenwärtige Stellung in der Weltwirtschaft zu verstehen, ist es wichtig, die längere Geschichte der UdSSR und ihr industrielles Entwicklungsprogramm zu betrachten. Die gescheiterte „Modernisierung“ (z.B. die Industrialisierung) im Entwicklungsverlauf und das Tempo der europäischen Nationen, mit welchen Russland zunehmend im Wettbewerb um Rohstoffe, Energie und Märkte stand, setzten das späte Zarenreich beträchtlich unter Druck und trugen zu seiner Unfähigkeit, die städtische Bevölkerung zu ernähren, und zu weit verbreiteten Unruhen und dem Aufruhr von 1905 und den anschliessenden Revolutionen im Februar und Oktober 1917 bei [18]. Das Ausmass, in welchem die bolschewistische Revolution, der Russische Bürgerkrieg, die Neue Ökonomische Politik und die Gründung der UdSSR die Form eines bürokratischen „Staatskapitalismus“ oder eines „degenerierten Arbeiterstaates“ annahm, verursachte viele Kontroversen unter Anarchisten, Kommunisten, Theoretikern und Geschichtsschreibern [19]. Da sie dadurch moralisch beurteilt wurden, erschienen die proletarischen Aufstände und bäuerlichen Revolten von 1905 und 1917 als Misserfolge der kommunistischen Bewegung, blosse bürgerliche Konterrevolutionen, eingehüllt im Dogma und der Rhetorik des Marxismus und im revolutionären Kult rund um Lenin, Trotzki und Stalin.

Obwohl die Reaktion und die Repression von Revolte tatsächlich während dem bolschewistischen Aufstieg vorherrschend waren [20], würden wir durch die Übernahme eines unbeirrbaren Narrativs des Scheiterns Gefahr laufen, historische Analyse gegen moralischen Aphorismus und Tautologie einzutauschen. Wenn wir hingegen die Begriffe der Revolution 1917 und die innere Entwicklung der UdSSR historisieren, kommen wir zu einer anderen Beurteilung. Die historischen Eigenschaften des proletarischen Kampfes gegen das Reich und die Republik – die Gründung der Sowjets, der Räte und der Arbeiterselbstverwaltung – entsprechen dem, was Théorie communiste (TC) als die Periode des Programmatismus bezeichnet hat [21]. In dieser Ära wird die kommunistische Bewegung als Programm ausgedrückt – die Befreiung der Arbeit vom Kapital –, das durch die Affirmation des Proletariats als Klasse erreicht werden soll. Die proletarische Aktivität während dieser Periode nahm die Form von Arbeiterselbstverwaltung, parlamentarischer Politik, der Avantgardepartei und der klassischen Arbeiterbewegung an [22].

Die von TC angebotene Periodisierung ist durch ihre Analyse der formellen und der reellen Subsumtion strukturiert [23]. Sowohl für TC als auch für den (ehemaligen [24]) kommunistischen Theoretiker Jacques Camatte kann formelle und reelle Subsumtion über den unmittelbaren Produktionsprozess hinaus projiziert werden, um das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit im weiten Sinne (TC) oder die Gesellschaft in ihrer Totalität (Camatte) zu erklären [25]. Im historischen Schema von TC wird die Periode der formellen Subsumtion durch einen programmatistischen Kampfzyklus definiert. In der Periode der reellen Subsumtion ist der Kampfzyklus einer der Kommunisierung – der Selbstnegation des Proletariats als unmittelbare Hervorbringung von Kommunismus. Formelle und reelle Subsumtion sind jedoch nicht zwei abgesonderte Perioden. Sie sind eher sich kontinuierlich entfaltende Prozesse absoluter und relativer Mehrwertproduktion, die nebeneinander auftreten [26]. Trotzdem offeriert dieses Schema der Periodisierung einen wichtigen Kern analytischer Wahrheit: Der Inhalt und die Form des proletarischen Kampfes haben historische Grundlagen und Grenzen, die den inneren Dynamiken und der Bewegungsbahn des Kapitals entsprechen.

Eher denn als formelle und reelle Subsumtion können diese Dynamiken passender durch eine Periodisierung Übergang, Entwicklung der Produktivkräfte, Krise und Stagnation charakterisiert werden. Formelle Subsumtion im Allgemeinen beschreibt den ungleichmässigen Übergang zum Kapitalismus. Die Eigenschaften der programmatistischen Periode gelten, da das – enteignete und vom Markt abhängige – Proletariat kämpft, um sich selbst als Klasse gegen die alten Regime, Klassen- und Eigentumsstrukturen durch die Aktivität der Arbeiterbewegung zu verwirklichen. Darin findet es im Kapital einen Verbündeten und zusammen bilden sie die beiden Pole der systematischen Dialektik des Kapitals [27].

Wie wir sehen werden, entfaltete sich das spezifische Wesen des sozialistischen Wirtschaftsprogramms als beschädigter Übergang und industrielle Entwicklungsbürokratie, das in wiederkehrenden Krisen, anhaltender Stagnation und dem schliesslichen Niedergang und der Auflösung der UdSSR mündete. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist die UdSSR nicht so sehr ein moralisches Scheitern, sondern das primäre Produkt der Kampfperiode, in welcher sie entstanden ist.

Brot, Energie und der russische Weg

Während des gesamten 19. Jahrhunderts blieb das Russische Reich weit hinter seinen internationalen Konkurrenten in Europa zurück. Die kapitalistische Entwicklung in diesen Regionen setzte die Produzenten im russischen Orbit unter Druck, doch dort existierte weder eine materielle Grundlage für einen „inneren“ kapitalistischen „Übergang“, noch seine historische Unvermeidbarkeit [28]. Trotzdem mussten sich, da die globalen Märkte mit Waren von kapitalistischen Produzenten überflutet wurden, die sogenannten „nichtkapitalistischen“ Regionen einer veränderten politisch-ökonomischen Realität anpassen – und zwar schnell. Diese „späten Übergänge“ brauchten die durch protektionistische Staaten zur Verfügung gestellte Brutzeit, um eine schnelle Industrialisierung auszulösen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts kam es zu einer dramatischen Kaskade rassialisierter Klassenkämpfe, innerer Streitigkeiten und nationalstaatlicher Konsolidierung, die in einer Rekonfiguration der globalen Kapitalakkumulation resultierte. Die Vereinigung Deutschlands und Italiens, der Amerikanische Bürgerkrieg, der Schwarze Wiederaufbau und seine Konterrevolution, indigene Enteignung und landwirtschaftliche Expansion westwärts in die Grossen Ebenen, die Abschaffung der Leibeigenschaft in Russland, die Meiji-Restauration in Japan und die Opiumkriege und die Gründung von Hafenstädten mit Manufakturen in China – das sind alles Beispiele für diese allgemeine Tendenz eines staatsgeleiteten Übergangs.

In der imperialen Sphäre Russlands können 1905, 1917 und 1922 allesamt als Fortsetzung dieses Prozesses verstanden werden. Während dieser Periode und während einem grossen Teil des 20. Jahrhunderts funktionierte die UdSSR primär als „sozialistisches Entwicklungsregime“ [29]. Wie ihr imperialer deutscher Vorgänger offerierte sie einen starken Schutz gegen Märkte, die von Grossbritannien und zunehmend den USA beherrscht wurden, um den zerbrechlichen Prozess des grossangelegten industriellen Übergangs, der landwirtschaftlichen Transformation und der Proletarisierung zu nähren. Das erreichte der Entwicklungsstaat durch besondere bürokratische Kontrollen über die Produktion und die Distribution der Güter. Er schränkte Marktbeziehungen und Warenaustausch aktiv ein und betrieb stattdessen die Distribution von Konsumgütern und Rohmaterialien für die Schwerindustrie durch die Planung der Produktivität und die Beschränkung des Geldes auf seine Funktion als Zirkulationsmittel. Der Produktionsprozess wurde allerdings immer noch durch entfremdete abstrakte Arbeit determiniert. Als solche waren seine Resultate Werte und auch Gebrauchswerte. Trotzdem, und wegen der bürokratischen Planungsmechanismen, konnten diese zirkulierenden Warenwerte nicht angemessen in der Geldform als Preise ausgedrückt werden. Das Resultat waren angeborene Ineffizienz und Verschwendung und es kalzifizierte im wirtschaftlichen Apparat der staatlich verwalteten Produktion und Distribution [30].

Das war vielleicht nirgends konsequenter als in der sowjetischen Beschaffung und Distribution von Getreide [31]. Vor dem Ersten Weltkrieg, der revolutionären Periode und dem Bürgerkrieg hatte das imperiale Russland den Status als „Brotkorb der Welt“ erreicht. Getreideexporte, mehrheitlich aus der Ukraine, dem Nordkaukasus und dem Wolgabecken, nährten städtische Arbeiter im sich industrialisierenden Westeuropa, besonders in Grossbritannien, Deutschland und den Niederlanden. Russische Einwanderer und Siedler brachten Weizenstämme in die Ebenen der USA und Kanada und trugen zur Einführung der landwirtschaftlichen Produktion in diesen Regionen bei. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts repräsentierte russischer Weizen ungefähr zwischen einem Viertel und einem Drittel des Welthandels. Das Reich tauschte diese Weizenüberschüsse gegen landwirtschaftliche Maschinerie und andere industrielle Produkte. Mit dem Ausbruch des Krieges wurden die internationalen Beziehungen abgebrochen und die Weizenexporte brachen ein. Das blieb während mehr als einem Jahrzehnt so [32].

Die „Brotfrage“ und das „Weizenproblem“ waren eine anhaltende Quelle des Ärgers für sowjetische Planer. Der landwirtschaftliche Übergang und eine Revolution in den ländlichen Klassenstrukturen wurden zu zentralen Anliegen der Bolschewisten. Das Problem hatte zwei bedeutende Aspekte. Erstens mussten sie die Rote Armee während dem Bürgerkrieg ernähren. Zweitens mussten sie jenes städtische Proletariat, welches die ideologische Grundlage der Revolution darstellte, mit günstigen Lebensmitteln versorgen. Obwohl die bolschewistische Partei aus Angehörigen der städtischen Intelligenz, der Sowjets und industriellen Arbeitern zusammengesetzt war, war die grosse Mehrheit der Bevölkerung des russischen Reiches landwirtschaftlich. Es ist überflüssig, diese Geschichte hier noch einmal aufzurollen. Es genügt, zu unterstreichen, dass die Abhängigkeit von der arbeitsintensiven Landwirtschaft und eine widerspenstige Landbevölkerung für Lenin, Bucharin, Tschajanow und die sowjetischen Agronomen politisch-ökonomische Anliegen waren. Als Bauern revoltierten und Land in Besitz nahmen, hatte Lenin kaum eine andere Wahl als diese „Schwarze Umverteilung“ zu erlauben, das Privateigentum abzuschaffen und das Land unter der Bauernschaft durch das Dekret über Grund und Boden 1917 umzuverteilen. Das war nicht nur entscheidend für den Erfolg der Revolution, sondern es war es auch danach, um ein wachsendes Proletariat während dem industriellen Übergang stets zu ernähren [33].

Die kommunalen Strukturen der russischen Bauernschaft wurden in den ersten Jahren nach der Revolution weitgehend intakt gehalten. Dennoch war die Produktivität viel niedriger als in der vorrevolutionären Periode. Russland war nicht mehr der Brotkorb einer sich schnell industrialisierenden Welt. Die Planer strebten nach dieser Stellung. Ihre Absicht war es, Weizenexporte wie in der späten imperialen Ära zum Treiber der Industrialisierung durch Technologie- und Kapitalimporte zu machen. Die Neue Ökonomische Politik führte neue Anbaumethoden und Technologien ein und ersetzte Kulturen zum Eigenbedarf durch für den Verkauf und die Industrie bestimmte wie Getreide, Rüben und Ölsamen. Die sowjetische Planung priorisierte den Beschaffungspreis vor allem anderen. Das bedeutete in Anbetracht der Zentralität schneller Industrialisierung günstiges Getreide, nahm den bäuerlichen Produzenten hingegen jegliche Anreize und verschaffte ihnen nicht die Kapazität, arbeitssparende Technologien einzuführen [34].

Sowjetische Offizielle sahen das als „Rückständigkeit“ und „konterrevolutionäre“ Aufsässigkeit unter der Bauernschaft. Stalin systematisierte lediglich diese zunehmende Animosität im ersten Fünfjahresplan in Form der Kollektivierung. Darauf folgte Elend und Hungersnot – bekannt als der „Holodomor“ in der Ukraine – und die verhängnisvollen Auswirkungen davon auf dem Land sind allseits bekannt. Trotzdem gelang es mit dem Kollektivierungsprozess bis 1937, 93% des bebaubaren Landes zu konsolidieren. Die gesteigerte Produktivität erlaubte niedrigere Beschaffungspreise, was das rücksichtslose und kurzsichtige Ziel des Industrialisierungsplans war [35].

„Sozialismus in einem Land“ führte zu einer schnellen Industrialisierung zum Preis einer globalen Isolation. Als Teil der Entstalinisierung lockerte Chruschtschow die Kontrollen über landwirtschaftliche Arbeit, führte Preis- und Lohnanreize ein und beaufsichtigte den übergeordneten wirtschaftlichen Handel. Die Chruschtschow-Periode sah auch eine massive Ausweitung bebauten Landes mit der Neulandkampagne. Verbunden mit der Einführung des Maisanbaus weitete die Neulandkampagne neu bebautes Land um über 20% aus, allen voran in den zentralasiatischen Territorien. Doch ökologische und klimatische Grenzen liessen das Projekt letztendlich scheitern, denn die Ernte fiel aus und die Böden erodierten langfristig. Getreide setzte dem sozialistischen Entwicklungsregime weiterhin Grenzen [36].

Die UdSSR war nicht nur chronisch stagnierend, sie war auch strukturell unbelehrbar. Ab den 1970er Jahren läutete die Totenglocke für diese Unbiegsamkeit im Kampf gegen die frühen Stadien der langen Krise des Kapitalismus. Wirtschaftliche Stagnation und Korruption erreichten ihren Höhepunkt unter Leonid Breschnew in den 1970er Jahren [37]. Es gab jedoch zentrale Ausnahmen zum allgemeinen Rückstand der Periode – Getreide- und Ölmärkte –, die zu Vorboten der gegenwärtigen Krise geworden sind [38].

Die Nixon-Administration, die mit zunehmendem Wettbewerb in der Produktion gegen ihre europäischen und asiatischen Verbündeten, einem zunehmenden, in einem Handelsdefizit resultierenden Defizit aufgrund der Ausgaben für den Vietnamkrieg, einer Preissteigerung des Dollars und einem Ansturm auf die US-Goldreserven konfrontiert war, gab 1971 unilateral das Bretton-Woods-System und den festen Dollar-Gold-Wechselkurs auf. Die anschliessende Abwertung des Dollars vollbrachte das, was Nixon sich erhoffte: gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der US-Hersteller. Doch die Auswirkungen beschränkten sich nicht darauf. Die Aufgabe der festen Wechselkurse führte zu vermehrter Währungsspekulation und einem Ende der Preiskontrollen. Die sowjetischen Planer und die Nixon-Administration traten 1972 in ein noch nie dagewesenes Handelsabkommen ein. Zehn Millionen Tonnen Getreide (hauptsächlich Weizen und Mais) sollte die UdSSR von den USA und Kanada zu subventionierten Preisen erwerben. Die Nixon-Administration sah das als humanitäre Hilfe für das von Hungersnöten gebeutelte sowjetische Landwirtschaftssystem. Verstärkte Animosität gegenüber Westeuropa, das damit anfing, amerikanische Güter zu meiden, brachten Nixon und Kissinger dazu, nach neuen aufstrebenden Märkten zu suchen. Unbeachtet von den USA hatten die sowjetischen Planer 1972 tatsächlich die Landwirtschaft industrialisiert und den Ertrag vergrössert. Obwohl Chruschtschow aufgrund seiner Neulandkampagne unbeliebt wurde, verzeichnete die Sowjetunion 1966, 1967 und 1968 Rekordernten. Das wurde durch Breschnews Einführung von importiertem landwirtschaftlichem Material und importierten Technologien und Subventionen zu deren Inkraftsetzung unterstützt [39]. Der Import von Getreide war nicht durch die Furcht vor Hungersnöten getrieben, sondern durch gesteigerte industrielle Viehproduktion, die gleichbedeutend mit einer historischen Restrukturierung des Sowjetsystems war. Nach dem Aufstand 1970 in Polen, der durch die Inflation der Lebensmittelpreise ausgelöst worden war, führte die allgemeine Furcht vor Aufruhr zu einer Politik gesteigerter Fleischproduktion [40]. Der an Wert verlierende Dollar und das an Wert gewinnende Gold erlaubten es den Sowjets, ihren Kredit unter extrem günstigen Umständen zurückzuzahlen. In den USA war der Getreidedeal ein logistischer Albtraum für Getreideproduzenten, Eisenbahnen und Häfen. Er dezimierte die Getreidereserven. Die Nixon-Administration hatte nicht realisiert, dass die globalen Getreidemärkte – und nicht nur der sowjetische – mit Engpässen zu kämpfen hatten. Als Resultat davon stiegen Lebensmittelpreise um 30 Prozent an, da die UdSSR den globalen Getreidemarkt in die Ecke trieb, was dazu führte, dass der Deal fortan „Der grosse Getreideraub“ genannt wurde [41]. Drei Jahre später antworteten die USA mit einem zweiten Getreidedeal. Um in den amerikanischen und globalen Getreidemärkten Vorhersehbarkeit zu garantieren, verhandelten die USA 1975 einen Deal, in welchem sich die Sowjetunion verpflichtet, eine festgelegte Menge (6 bis 8 Millionen Tonnen) an Getreide oder Mais während fünf Jahren zu erwerben. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, 200‘000 Fässer an sowjetischem Rohöl zu kaufen [42].

Der Kollaps von Bretton Woods und dem sowjetischen Getreidedeal waren zeitgleich mit einem dritten grossen Schock für die Weltwirtschaft: dem Ölembargo der OPEC 1973. Da die OPEC-Produzenten das Angebot als Antwort auf den Jom-Kippur-Krieg verknappten, stiegen die Ölpreise in Westeuropa und den USA sprunghaft an. Das verschaffte sowjetischen Planern und Ostblockländern, die das meiste ihres Rohöls aus der UdSSR importierten, einen substanziellen Wettbewerbsvorteil, nicht nur in Ölmärkten, sondern auch in von Treibstoff abhängigen Industrien. Der steigende Ölpreis war gleichbedeutend mit einem Fluss an Petrodollars in die Truhen der OPEC-Produzenten. OPEC-Länder hatten keinen gut entwickelten Finanzsektor und darum flossen diese Petrodollars zurück in europäische und amerikanische Finanzinstitute. Stagnierende Profite in der Herstellung begrenzten dort die Möglichkeiten für finanzielle Investitionen. Kapital floss in aufstrebende Volkswirtschaften in Lateinamerika, dem globalen Süden entlang und nach Osteuropa. Die in dieser Periode resultierende Stagflation [43] minderte den Geldpreis, da die Zinssätze tatsächlich null waren. Diese Auswirkungen kombinierten sich und multiplizierten die Kreditaufnahmen zur Entwicklung, auch in der Sowjetunion und im Ostblock [44]. Mit hohen Warenpreisen verwandelten sich sowjetische Ölexporte in gesteigertes Fremdwährungseinkommen. Diese Brennstofferträge finanzierten weitere Landwirtschaftssubventionen und wurden gegen grössere Mengen an Tierfutter getauscht [45].

Die Konjunkturkrise der 1970er Jahre restrukturierte die globale kapitalistische Wirtschaftsordnung. Als Resultat davon wurde die Sowjetunion in globale Getreide-, Energie- und Kapitalmärkte hineingezogen. Der Ostblock industrialisierte sich dank des Versprechens billigen Geldes. Obwohl diese Transformationen im globalen wirtschaftlichen Tagesgeschehen nebensächlich waren, erscheinen sie im Nachhinein als frühe Zeichen der Zerstörung. Als die Fed einige Jahre später die Zinssätze erhöhte (der sogenannte „Volcker-Schock“, der weiter unten erklärt wird), wurden die Märkte illiquide und Investoren kündigten substanzielle Teile ihrer Darlehen. Viele osteuropäische Länder wurden zahlungsunfähig. Die Regierungen versuchten, die Steuerkrise durch Sparpolitik und gesteigerte Lebensmittelpreise zu verwalten, das führte zu aufständischen Wellen während den ganzen 1980er Jahren und schliesslich zu den Revolutionen 1989. Obwohl er gegen die Breschnew-Periode polemisierte, weitete Gorbatschow, als er 1985 die Macht übernahm, die Dezentralisierung, die Deregulierung und die Marktliberalisierung aus. Diese Paradigmen nahmen in den 1970er Jahren Form an, während dieser Zeit wurde die sowjetische Wirtschaft durch Marktimperative unter Kontrolle gebracht, allen voran bezüglich Getreide und Öl. Gorbatschows Restrukturierung wurde unternommen, um die wirtschaftliche Effizienz in den nicht produktiven Sektoren zu steigern, doch sie trug zur Verursachung des Kollapses der Sowjetunion 1991 bei und kulminierte schliesslich in einer verhängnisvollen Wirtschaftskrise [46].

Staatliche Kapitalanlagen wurden privatisiert und von ehemaligen sowjetischen Regierungsbeamten und Bürokraten erworben, was zur Bildung jener sogenannten „russischen Oligarchen“ beitrug, für welche die amerikanischen Medien eine Obsession haben. Sie sind nichts anderes als die Nutzniesser der Konsolidierung und der Konzentration des Kapitals, die von Bedingungen der Krise und des Elends, einem langen, turbulenten Übergang zum Kapitalismus und von zwei wesentlichen Faktoren der kapitalistischen Produktion – billiger Nahrung und billiger Energie – begünstigt worden sind.

Krisen der postsowjetischen Ära

Die Restrukturierung in den 1970er und 1980er Jahren führte zu grösserer Marktabhängigkeit. Die Integration in globale Lebensmittelmärkte verstärkte sich im Vorfeld des Kollapses von 1991 und die Unruhe nach dem Marktübergang führte zu weit verbreiteter Lebensmittelknappheit und Inflation. Im Glauben, es würde die Produktivität steigern, fuhr die Jelzin-Administration mit der Privatisierung landwirtschaftlich nutzbarer Flächen fort. Die Bauern waren allerdings mit einem Problem der „Preisschere“ konfrontiert, einem zunehmenden Missverhältnis zwischen landwirtschaftlichem Aufwand und Produktpreisen. Das Ergebnis der landwirtschaftlichen Privatisierung war die starke Vermehrung kleiner Bauern mit wenig Kapital. Sie hatten schlichtweg nicht die Kapazität, zur Steigerung der Produktivität in neue Technologien zu investieren. Umfassend betrachtet, löste die allgemeine Konsolidierung und Zentralisierung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen während den 1990er Jahren für kleine Bauern eine Krise aus. Während den gesamten 1990er Jahren waren ländliche Russen mit Zahlungsunfähigkeit und Armut konfrontiert. Sogar nach fast 80 Jahren gab es noch keine Antwort auf die „Brotfrage“ [47].

Die finanzielle Restrukturierung der postsowjetischen Republiken hing vom Gambit der „Schocktherapie“-Reformen ab. Angeführt von der Jelzin-Administration, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der US-Regierung und ausländischen Finanzberatern übernahm das Programm politische Konzepte, die von der Chicagoer Wirtschaftsschule beeinflusst waren [48]. Aufgrund einer Empfehlung des IWF brachte die Restrukturierung mit sich, dass Russland ausländische Kredite zur Finanzierung des Defizits aufnahm. Das integrierte die ehemals isolierte russische Wirtschaft schnell in ausländische Finanzmärkte. Da Russland immer noch in der Ära der Stagnation und des Taumels aufgrund des Kollapses der Produktion nach dem Niedergang der Sowjetunion feststeckte, vermochte die Finanzierung des Defizits kaum Wachstum zu stimulieren. Was sie jedoch vermochte, war, Russland dazu zu bringen, im Falle einer Finanzkrise anfällig für Zahlungsunfähigkeit zu sein.

Diese Krise kam 1998 [49]. Ihre Wurzeln können bis zur ostasiatischen Finanzkrise von 1997 zurückverfolgt werden [50]. Während zwei Dekaden war diese Region die Hochburg der produktionsbasierten Expansion und der ökonomischen Dynamik. Diese Periode endete 1997 und die verarbeitende Industrie brach ein. Der Einbruch der Anlagemärkte und Kapitalflucht folgten. Er breitete sich in der ganzen asiatischen Versorgungskette und der Weltwirtschaft aus, da Finanzinstitute, Banken und Unternehmen aktiv in der Vermögensverwaltung alle Anlagen in Yen [51] hatten und/oder mit der Preiseinschätzung asiatischer Firmen verkettet waren. Die unmittelbaren Konsequenzen des Zusammenbruches waren ein Sturz der globalen Profite, der Warenpreise und des Öl- und Gaspreises. Russland und „aufstrebende Volkswirtschaften“ wie Brasilien und Argentinien wurden in die Krise hineingestossen. Als Waren- und Energieexporteur hatte Russland deswegen schnell keine Fremdwährungsreserven mehr, seine Währung wurde entwertet, seine Aktien- und Obligationenmärkte brachen zusammen, was dazu führte, dass es seinen Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Staatsverschuldung nicht mehr nachkommen konnte [52] [53].

Obwohl das unmittelbare Resultat inländische Inflation war, machte die schnelle Entwertung des Rubels die Region kompetitiver in der Produktion und den Exporten [54]. Das, zusammen mit einer darauffolgenden Steigerung der Waren- und Energiepreise, brachte zum ersten Mal seit dem Kollaps der Sowjetunion eine Periode anhaltenden Wirtschaftswachstums. Diese Periode, grob zwischen 1999 und 2010, war jene, wo Putin die Macht und Unterstützung im Volk konsolidieren konnte. Der Erfolg seiner „Agenda zur Ernährungssouveränität“ [55], von der wir weiter unten sprechen werden, gab seinem politischen Aufstieg einen beträchtlichen Antrieb. Die Flitterwochen waren letztendlich kurz. Ab den 2010er Jahren fühlten die Regierungen den Druck von frustrierten und widerspenstigen Bevölkerungen. Nach der Finanzkrise und der Rezession 2008 begann die sogenannte „Bewegung der Plätze“ [56], Form anzunehmen [57]. In Russland ergriff die breiteste Protestbewegung in der postsowjetischen Ära, die Schneerevolution, das Land von 2011 bis 2013, während die Raten des Reallohnwachstums und jene des BIP per Kopf sich nun in die andere Richtung entwickelten als während der vorhergehenden Dekade. Ab 2014 war die russische Wirtschaft wieder hinabgezogen in das Muster der globalen Stagnation. Das bringt uns zur Ukraine zurück.

Der lange Winter

Es ist wesentlich, die lange wirtschaftliche Depression in der Ukraine zu verstehen [58]. Von allen Nationalstaaten des ehemaligen sowjetischen Blockes hat sie den tiefgehendsten Niedergang seit 1991 erlebt. Während der sowjetischen Ära basierte ihre wirtschaftliche Entwicklung auf Metallabbau und in erster Linie der Herstellung von Eisen und Stahl. In der Zwischenzeit haben die globale Produktionskrise der 1970er Jahre, der Wettbewerb, das Überangebot auf dem Markt und die Desindustrialisierung diese Sektoren zerstört. Am deutlichsten trat dies seit der Auflösung der Sowjetunion hervor, was zu einer massiven Depression in den gesamten 1990er Jahren führte. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität war in der Ukraine besonders stockend [59]. Verglichen mit ähnlichen europäischen Staaten in der Region hat sie die tiefsten Löhne [60]. Auf globaler Ebene hat das Land die fünftniedrigste Wachstumsrate des BIP pro Kopf [61]. Es hat sich nie erholt und das Niveau vor dem Niedergang nie mehr erreicht [62]. Diese unnachgiebige Stagnation hat Wunden in der ukrainischen Wirtschaft hinterlassen, was sie Finanzkrisen und ausländischer Konkurrenz über Kapitalinvestitionen aussetzt. Niedrige Produktivitätsraten und eine Überkapazität in der Produktion ergeben kombiniert niedrige Profitraten. Mit der niedrigen Profitabilität auf versunkenes Kapital gingen neue Investitionen zurück. Jegliches Wirtschaftswachstum in der postsowjetischen Periode ist gering, sporadisch und zuerst von der grossen Rezession 2008, danach von den Unruhen 2013-2014 (der sogenannten Maidan-Revolution), der russischen Annexion der Krim und jüngst der Covid-19-Pandemie eingedämmt worden. Dass die stagnierende Schwerindustrie allen voran im östlichen Donbass konzentriert ist, hat zur weit verbreiteten Unzufriedenheit in der Region beigetragen.

Diese Bedingungen spitzten sich nach der Finanzkrise von 2008 zu [63]. Sogar vor der Krise hatte die Ukraine eine der niedrigsten Wirtschaftswachstumsraten weltweit. Weil das Land so stark von Warenexporten und Exporten aus der Schwerindustrie abhängt, erlebte es 2008, nachdem die Preise gesunken waren, eine tiefe Krise. Die Regierung bat den IWF, die EU und Russland um Darlehen. Darlehen von den westlichen Machtblöcken kamen mit der Bedingung der „strukturellen Anpassungen“, d.h. strenger Sparpolitik. Anfänglich sicherte sich die Ukraine nach allen Seiten ab und wandte sich an Russland, da seine angebotenen Darlehen weniger streng und restriktiv waren.

Diese Neuausrichtung hin zur russischen Sphäre war ein Auslöser für die Maidan-Bewegung (Maidan bedeutet „Platz“) während dem Winter 2013 und 2014 und für das Wiedererwachen des ukrainischen Nationalismus, der Rechtsaussenparteien und Neonazis. Wie die breitere Plätzebewegung in diesem Kampfzyklus [64] bestanden die Maidan-Proteste aus einer bunt gemischten Masse von prowestlichen liberalen Reformern und Universitätsstudenten, die von der ukrainischen Politik und der Administration Viktor Janukowitschs, der die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland verstärkt hatte, irritiert waren. Doch diese Welle ermunterte auch linke Unzufriedenheit mit „neoliberalen“ politischen Programmen und Reformen im Staat nach der Krise. Die sich verallgemeinernde Unruhe und hohe Arbeitslosenraten waren die Ursachen für die Aktivität von verarmten Arbeitern und überschüssigen Bevölkerungen [65].

Die involvierte Spontaneität und die Erscheinung von Einheit haben einige [66] zur positiven moralischen Beurteilung gebracht, dass die „Revolution der Würde“ (der offizielle Name für die Bewegung im Winter 2013-2014) in ihrer Essenz ein „authentischer Volksaufstand“ gewesen sei. Andere [67] haben Zweifel an den Grenzen einer solchen Entwicklung aufkommen lassen. Wenn das Kapital zu einer materiellen Gemeinschaft geworden ist [68], was ist dann der Inhalt eines Kampfes des „Volkes“? Tatsächlich lieferte das Problem der Zusammensetzung des im Volk verbreiteten Antagonismus gegen die Regierung die Hülle für Euronationalismus und Neonazi-Militanz. Organisatorisch und stillschweigend lieferte er den Spiegel für die Bewegung des „Anti-Maidan“ auf der Krim und im Donbass als die sich entwickelnde Erscheinung einer Revolte im Volk. Da der Zerfall der Bewegung den Weg freimachte für Annexion, Bürgerkrieg und rassialisierte und nationalistische Gewalt, stützten sich sowohl die prowestlichen als auch die prorussischen Kräfte auf die Rhetorik des „antifaschistischen“ Kampfes und den Aufruf zu einer vereinigten demokratischen Front [69].

Diese Episode, der sogenannte „Russische Frühling“, zeigte die Grenzen eines formellen Antagonismus gegen den Staat auf, wenn er seines wirklichen sozialen Inhalts entleert ist. Ein Aufstand, bemerkt Théorie communiste, ist nicht bloss durch die taktische Entwicklung, die militärische Konfrontation oder die politische Organisation begrenzt. TC legt dar, dass letztendlich die Welle der Erhebungen in den letzten Jahrzehnten durch die Trennung der Sphären der Produktion und der Reproduktion begrenzt worden ist. Sie sind unfähig gewesen, den „Glasboden“ zur versteckten Produktionsstätte zum Bersten zu bringen und sich dem zu stellen, was es zum Leben und Überleben braucht. Diese Fähigkeit wird teilweise durch die Zusammensetzung und Neuzusammensetzung des Kampfes determiniert. Im Kontext der langen Krise hat die zunehmende Präsenz von permanenten (rassialisierten) überschüssigen Bevölkerungen, die vom Produktionsprozess verdrängt worden sind, zu Kämpfen über die Zirkulation und die Reproduktion geführt. Diese Einheit in der Enteignung drückt den Zerfall und die Fragmentierung des Proletariats aus und erscheint als äusserer Zwang [70]. Das Problem der Zusammensetzung kann nicht durch eine Koalition gegen diesen oder jenen staatlichen Akteur verdrängt werden. Es ist in Wirklichkeit elementar für die Revolution als einen sozialen, eher als einen politischen Prozess.

Die sich im Winter 2014 entfaltenden Ereignisse bestätigen diese Lesart. Die USA, die NATO und die EU unterstützten die Nationalisten. Russland antwortete durch die Annexion der Krim und die Einschränkung seiner Verluste. Die daraus resultierende Regierung, die eher nach der EU, der NATO und den USA ausgerichtet war, erhielt Darlehen vom IWF und nahm sich die Aufgabe einer sparpolitischen Restrukturierung vor, wodurch staatliche Dienste und die öffentliche Unterstützung verschwanden. Sie hielt auch die Bedingungen ihrer Darlehen von Russland nicht ein. Das hielt die ukrainische Wirtschaft gerade noch liquide.

Schwarze Erde und tiefe Wasser

Ab 2010 schien Putins Ernährungssicherheitsplan die „Brotfrage“, welche die sowjetischen Planer und Parteibürokraten lange gequält hatte, beantwortet zu haben. Zum ersten Mal seit fast einem Jahrhundert war Getreide zu einem wichtigen russischen Exportartikel geworden. Das war Teil einer breiteren Verlagerung hin zum Wirtschaftsnationalismus und zu staatlich gelenkten Akkumulationsregimen. Die Steigerung der Warenpreise Anfang der 2000er Jahre verschaffte dem Staat die nötigen Öleinkommen und Renten, um die landwirtschaftliche Konsolidierung und Zentralisierung und die technologische Modernisierung zu finanzieren – der Aufstieg der „Agroholdings“. Der Staat offerierte Darlehen und Subventionen, um Investitionen ins Kapital und in die Technologie zu unterstützen. Nach der Preissteigerung führten sinkende Preise zu Handelsstreiten über landwirtschaftliche Güter. Putins Regierung führte Zollgebühren und Importverbote ein, sogar nach dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation. Im Kontext globaler Stagnation konnte „Ernährungssouveränität“ nur durch Importsubstitution erreicht werden [71].

Dennoch forderte Russland seinen Status als Brotkorb der Welt erst im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte wieder ein. Russland ist nun der grösste Getreideexporteur der Weltwirtschaft. Dadurch wurde die mit der Putin-Ära verbundene Wahrnehmung des Wohlstands tendenziell garantiert. Doch solche Beurteilungen klingen hohl. Die Resultate der Krisen der 1990er Jahre und des Aufstiegs der „Agroholdings“ in den 2000er Jahren waren ländliche Enteignung, sinkende Mobilisierung landwirtschaftlicher Arbeitskraft und transformierte Erntezyklen. Das hat zu einer Abwanderung der Bevölkerung und zum Zustrom, allen voran aus Zentralasien, der Türkei, Korea und China, aber auch Weissrussland und der Ukraine [72], saisonaler migrantischer Arbeitskräfte geführt. Diese gesteigerte rassialisierte Arbeitsprekarität war durchaus profitabel für die landwirtschaftlichen Holdings. Die Steigerung der Warenpreise während den 2000er Jahren führte zu einem globalen Ansturm auf verfügbares Land. Diese Vorliebe für landwirtschaftliche Anlagen wurde durch die Finanzkrise 2008 gestärkt, daraus resultierte eine Kapitalflucht von hypothekarisch gesicherten Wertpapieren. Das Einströmen von Kapital in landwirtschaftliches Land und landwirtschaftliche Holdings ist also Teil einer globalen Tendenz von Kapital auf der Suche nach Rente unter Krisen- und Stagnationsbedingungen, nicht ein Zeichen für Wohlstand oder Wachstum. In Russland sind diese „Agroholdings“ im Wesentlichen in der Region der „Schwarzerde“ (Chernozem) konzentriert. Russlands zentrale Schwarzerde-Region ist Teil eines ausgedehnteren Schwarzerde-Gürtels, der sich über die zentrale eurasische Steppe erstreckt. Schwarzerde ist für ihre Fruchtbarkeit bekannt, ein Segen für ein Kapital, das verzweifelt nach Renten sucht [73].

Die Vorherrschaft Russlands in den globalen Getreidemärkten hat Konflikte mit anderen grossen Nahrungsexporteuren zur Folge. Nach der Invasion und Annexion der Krim 2014 antwortete Russland auf die internationalen Sanktionen mit einem Embargo auf landwirtschaftliche Produkte gegen die USA, die EU, Kanada, Norwegen und Australien. Es war in Tat und Wahrheit eine Weiterführung und Ausweitung der Politik der Importsubstitution zur Förderung heimischer landwirtschaftlicher Produktion. Ab den 2010er Jahren hatte der wachsende Marktanteil des russischen Getreides Putin dazu gebracht, Getreidepreise als Instrument der Aussenpolitik zu instrumentalisieren. Die Administration strebte danach, ein globales Getreidekartell – nach dem Vorbild der OPEC – zu organisieren, passend zu Russlands Abgleiten in den Status eines Rentierstaates [74]. Der Grund für die Aufgabe dieser Pläne durch die Beamten ist nah verwandt mit der gegenwärtigen Krise: ein Territorialkonflikt mit der Ukraine [75].

Territorial betrachtet, ist die Ukraine mit dem Joch des Wohlstands natürlicher Rohstoffe konfrontiert [76]. Sie besitzt einen Fünftel des weltweiten Eisenerzes handelsüblicher Qualität und massive unangezapfte Gasreserven. Doch tiefe Produktivitäts-, Profit- und Investitionsraten haben viel Land und Kapital ungenutzt gelassen, was ein weiteres grosses Hindernis für Wirtschaftswachstum im Land war.

Das ist vielleicht nirgends offensichtlicher als auf dem ukrainischen Land. Die Ukraine ist einer der grössten Getreideproduzenten und der grösste Exporteur von Pflanzenöl weltweit. Sie hat ihren Status als „Goldlöckchen“ erhalten, jener einer landwirtschaftlichen Region, der Wirtschaftswachstum für Jahrhunderte garantiert [77]. Über ein Viertel der weltweit vorkommenden Schwarzerde ist in ihrem Besitz, der grösste Teil davon ist im Osten konzentriert, auch in der umkämpften Donbass-Region. In der Ukraine ist die Region, im Gegensatz zu Russland, dank warmem Wetter und flachem Terrain besonders günstig für Getreideproduktion. Trotzdem ist die landwirtschaftliche Arbeitsproduktivität tief, da weite Teile der Bevölkerung durch traditionelle bäuerliche Vereinbarungen über Grundbesitz ans Land gekettet sind. Als Resultat davon ist die Wertschöpfung pro Hektar viel tiefer als jene anderer europäischer Konkurrenten [78].

Während der Kampf um die Kontrolle über die landwirtschaftliche Produktion in dieser Region über Jahrhunderte gleich geblieben ist, hat er im Verlauf des letzten Jahrzehnts eine besondere historische Form angenommen. Die USA und die EU, zusammen mit anderen Machtblöcken des globalen Kapitals, stellen sich für die Zukunft eine historische investitionsinduzierte Agrarrevolution auf einem der fruchtbarsten Böden der Erde vor [79]. Als Teil ihrer nach Westen hin orientierten Restrukturierung seit dem Maidan hat sich die Ukraine darauf vorbereitet, staatlich kontrolliertes Land auf einem Gebiet so gross wie Kalifornien für ausländische Investitionen zu verschachern, was den Grundbesitz konsolidieren, die Landwirtschaft mechanisieren und die Arbeitsproduktivität stark steigern würde (d.h. es würde ländliche Bevölkerungen enteignen). Die Möglichkeiten für profitable Renditen sind ziemlich lukrativ.

Das ausländische Investitionsinteresse in der Region beschränkt sich allerdings nicht auf den „Westen“. Weltweit treibt eine gewisse Anzahl konvergierender Krisen die Nahrungsmittelpreise in die Höhe, hauptsächlich jene von Getreide. Die Tendenz ist besonders auffallend in Russland; vor der gegenwärtigen Grenzkrise und Invasion trugen der Klimawandel, die Wildfeuer in den russischen Grasländern (eine Folge des landwirtschaftlichen Entwicklungsschubs während der Sowjet-Ära), regionale Unruhen und Mangel an Arbeitskräften zu einem relativen Anstieg der Nahrungsmittelpreise im Verhältnis zum Preis von Öl und Gas bei. Dadurch hat die potenzielle wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine zugenommen, besonders für Russland, dessen Wirtschaft von einer Kombination von Energie-, Waren- und Nahrungsmittelexporten abhängt. Die Möglichkeit der Privatisierung dieses Landes durch Kapital aus der USA und der EU würde verhindern, dass das russische Kapital Renten, Zinsen und Profite von den konsolidierten und mechanisierten „Agroholdings“ extrahieren und die damit verbunden Distributionsnetzwerke, Lieferketten und Eisenbahnkorridore kontrollieren könnte, was die politischen und wirtschaftlichen Spannungen nur vergrössert hat [80].

Ein Schlüsselaspekt der wirtschaftlichen Vorherrschaft in der Region ist die Kontrolle über die Transportinfrastruktur und der Zugang zum Weltmarkt. Historisch war letzterer stets das Baltische oder das Schwarze Meer [81]. Die moderne Russische Föderation, die dermassen von Exporten abhängig ist, muss einen geregelten Zugang zu Tiefwasserhäfen für Containerschiffe aufrechterhalten, um Fracht in die EU zu transportieren, Russlands wichtigster Handelspartner. Dies erfordert Warmwasserhäfen. Russland hat versucht, die Grenzen des Handels über das Baltische Meer durch die Entwicklung des Nördlichen Seeweges [82] zu überwinden, wofür Eisbrecher benutzt würden, um ihn für ganzjährige Navigation tauglich zu machen. Obwohl das Schmelzen der polaren Eiskappen den Prozess beschleunigt, bleibt der Plan ausgesprochen ambitiös.

Damit bleibt das Schwarze Meer übrig. Vor 2014 enthielt das russische Territorium im Schwarzen Meer keine natürlichen Tiefwasserhäfen. Das änderte sich mit der Annexion der Krim und des Hafens von Sewastopol [83]. Die ukrainischen Küstenlinien am Schwarzen und am Asowschen Meer besitzen das grösste Potenzial für Tiefwasserhäfen in der Region. Es sollte unterstrichen werden, dass die südliche Front der russischen Militärinvasion zu einer ausgedehnten Besetzung der ukrainischen Südküste geführt hat, wichtige Hafenstädte eingeschlossen [84].

Schwarzerde und Tiefwasser zeigen sich als entscheidende Komponenten der regionalen politischen Ökonomie, ihrer Integration ins globale Kapital und ihres Wachstums gegenüber internationalen Konkurrenten. Die langanhaltende Krise des Kapitalismus hat die Klimakrise und eine globale Pandemie sowohl hervorgebracht als auch beide aufeinander abgestimmt [85], was aus diesem Szenario eine gewaltsame Konfrontation macht.

Konvergierende Krisen [86]

Die Covid-Pandemie hat zu einer weitgehenden wirtschaftlichen Stilllegung, Unterbrechungen der Lieferketten und als Resultat davon zu globaler Inflation geführt [87]. Der Kapitalismus tendiert langfristig zur Deflation, da die Warenpreise durch kontinuierliche, die Arbeitsproduktivität steigernde Revolutionen im Produktionsprozess zunehmend reduziert werden. Dennoch begannen die Profitraten in der Produktion ab den 1960er Jahren und Anfang der 1970er Jahre zu fallen, Produktivitätssteigerungen stagnierten und es kam nach dem Ölembargo der OPEC 1973 zur Rezession. Der „Ölschock“ [88] trug dazu bei, eine merkwürdige Kombination von Inflation und Stagnation zu verursachen, die seither „Stagflation“ genannt wird. Ab Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre wurde die Inflation durch die Federal Reserve mit Paul Volcker an der Spitze eingedämmt. Die Fed erhöhte die Zinssätze drastisch, was das Geldangebot verringerte und die Inflation eindämmte. Obwohl das unmittelbar zu einer Rezession führte, wird dem sogenannten „Volcker-Schock“ angerechnet, dass er eine Ära mit wenig oder keiner Inflation für den globalen Kapitalismus einläutete. Ab den 1990er Jahren und zu Beginn der 2000er Jahre wandten sich die Fed und andere grosse Zentralbanken hin zu einer Politik des „einfachen Geldes“, indem die Zinssätze kontinuierlich gesenkt wurden. Die Inflation konnte immer noch aufgeschoben werden, indem der Planet nach billigen Rohstoffen und Nachschub an rassialisierter, prekärer Arbeit durchkämmt wurde.

Die Verwaltung der Krise 2008 war im Wesentlichen eine weitere Runde dieses Rezepts. Jene der Vermögenswerte (aufgrund niedriger Zinssätze), nicht jene der Waren, war die einzige bedeutende Inflation der letzten paar Jahrzehnte und dies half, um den Aktienmarkt gegen einen sonst langen wirtschaftlichen Niedergang (realwirtschaftliche Wachstumsraten waren abyssal) zu wappnen. Dennoch ist der Nachschub an Rohstoffen und Arbeitskraft (z.B. die „grosse Resignation“ oder „grosse Verweigerung“ [89]) gegenwärtig mit der Pandemie, welche die Wirtschaft immer noch umklammert, schwieriger geworden. Die Inflation ist wieder aufgetaucht. Über Monate hinweg hat die globale wirtschaftliche Unsicherheit die Finanzmärkte geplagt, während die Zentralbanken vor sich abzeichnenden Erhöhungen der Zinssätze zur Bekämpfung inflationärer Tendenzen warnen. Das Überleben liegt in den Händen des janusköpfigen Gottes des Kapitals, der zwischen seinen kurzfristigen Interessen und langfristiger Stabilität hin- und hergerissen ist. Krisen eröffnen die Möglichkeit für staatliche Konflikte, da dies die politische Form des dem Kapital eigenen internen Wettbewerbs ist. Im Kontext einer globalen Inflationspanik sitzt die Ukraine auf einem strategischen Brotkorb und einem nicht minder strategischen Transportkorridor, die es in einer Ära steigender Nahrungsmittel- und Energiepreise zu kontrollieren gilt.

Derweil hat Russland versucht, sein politisch-ökonomisches Portfolio zu restrukturieren, damit es weniger anfällig für Sanktionen als 2014 ist [90]. Besonders die EU ist ausgesprochen angewiesen auf russische Öl- und Naturgasexporte. Deutschland, das industrielle Machtzentrum Europas, ist womöglich am stärksten abhängig von russischer Energie. Es hat die Pipeline Nord Stream 2 aufgrund der Ukraine-Krise halbherzig suspendiert, doch es bleibt abzuwarten, ob es all das ins Projekt investierte Kapital (mehr als 11 Milliarden Dollar) permanent in den Sand setzen wird [91]. Vielleicht wird es sich temporär inmitten steigender US/EU-Sanktionen nach allen Seiten absichern. Bedenken über Unterbrechungen von Energiemärkten und Zahlungen drängten Deutschland, Italien, Ungarn und Zypern anfänglich dazu, den Ausschluss Russlands aus den SWIFT-Transaktionen zu blockieren [92]. Dies wurde unmittelbar verurteilt [93]. Obwohl sich die EU letztendlich dem Druck beugte, wurden die für den Ausschluss bestimmten Banken so ausgewählt, dass die Auswirkung auf die Energiemärkte minimiert wurde [94], gleichzeitig enthalten die gegen die beiden grössten russischen Banken – Sberbank und VTB – ausgesprochenen Sanktionen viele Ausnahmen für Transaktionen, welche den Energiesektor betreffen. Obwohl das Sanktionsregime ziemlich streng ist, untergraben Ausnahmen für den Energiesektor immer noch dessen Effizienz gegen die russische Wirtschaft [95]. Ihrerseits haben die USA und das Vereinigte Königreich ein Verbot für russische Energieimporte angekündigt [96], doch die EU hat sich nur dazu verpflichtet, seine Importe innerhalb des nächsten Jahres zu verringern. Mit jedem vergehenden Tag erscheinen mehr strategische Verschachtelungen bezüglich wirtschaftlicher Sicherheitsbedenken.

Da es sich seiner Abhängigkeit von der westlichen Finanzarchitektur bewusst ist, hat Russland seinen Blick vermehrt in Richtung seines zweitwichtigsten Handelspartners – China – gerichtet. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts ist der hegemonische Pakt des US- und EU-Kapitals zunehmend in einen intensivierten Konflikt niedriger Intensität mit China gezogen worden [97], da sich die protektionistischen Schutzmassnahmen und die billigen Arbeitsmärkte der Übergangsperiode auflösen. Chinas wirtschaftlicher Pakt mit den USA, der EU und Japan, der mittlerweile mehr eine Bedrohung als eine Ressource ist, hat sich aufgelöst [98]. Seit 2013 und 2014 haben China und Russland versucht, alternative Zahlungsmechanismen zum internationalen SWIFT-Nachrichtensystem, das die USA beherrschen und zur Durchsetzung internationaler Sanktionen instrumentalisieren, zu entwickeln. Obwohl die USA und die EU gewiss nicht wollen, dass Russland und China näher zueinanderrücken, ist die Fähigkeit des chinesischen Cross-Border Inter-Bank Payments System (CIPS), einen Ausgleich für das Clearing von auf Dollar lautenden Transaktionen zu schaffen, stark übertrieben worden. CIPS ist immer noch schlecht mit internationalen Banken verbunden. Obwohl China und Russland wichtige Handelspartner sind, ist der auf Yuan laufende Handel zwischen den beiden schlichtweg zu beschränkt [99]. Aufgrund ihrer geteilten Anfälligkeiten für amerikanische Strafmassnahmen auf finanzieller Ebene, „Handelskrieg“ oder eine Kombination von beidem haben Russland und China einträchtige Interessen bezüglich der Entdollarisierung ihrer internationalen Schlussrechnungen. Seit 2014 hat es Russland geschafft, den Prozentsatz seiner auf Dollar laufenden Exporte beträchtlich zu reduzieren. Dennoch wurde diese Entdollarisierung nicht durch einen Umstieg auf Rubel oder Yuan erreicht, sondern auf Euros, was den Handel anfällig macht für EU-Sanktionen [100].

Es ist zu früh, um zu eruieren, welche Herausforderung das für den EU/US-Block des globalen Kapitals bedeutet. Wir müssen uns davor hüten, die Bedrohung eines russisch-chinesischen Pakts überzubewerten oder seine Bedeutung für die globale Wirtschaftsordnung zu übertreiben [101]. Die kapitalistische Produktionsweise ist viel turbulenter, als es dieses Bild suggeriert. Trotz des viel gepriesenen Aufstiegs der BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), hat die globale Profitabilitätskrise und die andauernde Stagnation des globalen Kapitals diese „aufstrebenden Volkswirtschaften“ nicht verschont. Seit 2008 haben abnehmendes Wirtschaftswachstum, hohe Niveaus an Unternehmensverschuldung [102] und stagnierende Produktivitätssteigerungen [103] die russischen Kapitalgeber und Produzenten zusammen mit Putins Administration gequält. Als das Coronavirus 2020 die Bühne betrat, verwaltete Russland, wie viele seiner westlichen Gegenüber, die Krise mithilfe strenger Sparpolitik, während die Reallöhne weiterhin sanken [104]. Das sogenannte „chinesische Wunder“ [105] hat ein ähnliches Ende gefunden, da Profitabilitätsraten seit mindestens 2010 sinken, während die Investitionsraten in fixes Kapital seit 2015 sinken [106].

Doch die sich entwickelnde Situation weist darauf hin, dass die USA und die EU zur Aufrechterhaltung der Kapazität für direkte globale Kapitalakkumulation und Wertflüsse mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Das ist weniger das Resultat des direkten Wettbewerbs durch aufstrebende Herausforderer wie Russland und China und eher die Folge der langfristigen Stagnation und der globalen Krise. Da das Produktionswachstum und die Produktivität ausgehöhlt worden sind [107], ist der Umsatz des kapitalistischen Systems durch Spekulation auf Vermögenswerte, Handelskriege, Währungspolitik und wirtschaftlichen Nationalismus über Wasser gehalten worden. In diesem Kartenhaus hat jeder „Schock“, wie scheinbar lokalisiert er auch sein mag, weitgehende systemische Auswirkungen.

Unmittelbar nach der russischen Militärinvasion brachen die Börsenindizes inmitten von Angst vor Sanktionen, Wirtschaftskrisen und gesellschaftlicher Unruhe schnell zusammen [108]. Sie erholten sich schnell [109] nach frühen Ankündigungen, welche die Grenzen der vorgeschlagenen Sanktionspakete unterstrichen, obwohl das nicht für alle gleichermassen gegolten hat, da die wirtschaftliche Situation weiterhin unsicher ist. Getreidepreise stiegen in die Höhe [110], genau wie Öl- und Naturgas-Futures (dazu mehr weiter unten). Saudi-Arabien ist auf amerikanische Appelle für die Steigerung seiner Ölproduktion wiederholt nicht eingegangen, was die Biden-Administration veranlasst hat, beispiellose Ströme an Rohöl aus der strategischen Ölreserve der USA [111] freizugeben, um die Inflation des Benzinpreises abzuschwächen und Putins Kapazität zu unterminieren, davon zu profitieren [112]. Das Ziel davon ist, die Wirkung milder Sanktionen gegen den russischen Energiesektor zu stärken. China ist der grösste Ölimporteur und wichtiger Importeur landwirtschaftlicher Güter und seine Volkswirtschaft ist dem durch den Krieg und die Sanktionen ausgelösten Markttumult stark ausgesetzt. Dennoch hat die protektionistische Haltung der USA gegenüber China in wirtschaftlichen Fragen im letzten Jahrzehnt die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt in eine strategische Partnerschaft mit Russland gedrängt [113]. Da globale Getreidemärkte von Panik ergriffen worden sind, hat sich China, einer der weltweit grössten Getreideimporteure, einverstanden erklärt, zum ersten Mal russischen Weizen zu importieren [114]. In Anbetracht seines schlechtesten winterlichen Weizenertrags in der Geschichte hatte China kaum Alternativen. Saudi-Arabien hat Gespräche mit China wieder aufgenommen, um gewisse seiner Ölverkäufe in Yuan abzurechnen, doch die Perspektiven bleiben unsicher. Die Währung ist nach wie vor schlecht in internationale Märkte integriert [115]. Auch wenn diese Integration erreicht würde, sind die Ölpreise im grössten Importland von Rohöl stark gesunken, nachdem China neue Covid-Lockdownmassnahmen durchsetzte [116]. Indien, getrieben von seinen eigenen Bedenken über die Auswirkung der westlichen Sanktionen im Inland, war gemäss Berichten dabei, einen Mechanismus für in Rupien abgerechnete Transaktionen mit Russland aufzubauen [117]. Doch auch wenn die gegenwärtige Krise in der Ukraine die globale Vorherrschaft des US-Dollars, der sich in einem langsamen, relativen Niedergang befindet [118], leicht dämpfen würde [119], gibt es bedeutende strukturelle Grenzen gegenüber einer freien Konvertibilität miteinander konkurrierender Währungen, so wie der übermässig angepriesene chinesische Renminbi (Yuan) [120]. Bezüglich Transaktionen auf globalen Märkten herrscht der US-Dollar immer noch weitgehend unangefochten. Doch diese Vormachtstellung wirft ihrerseits Probleme auf.

Die unmittelbare Antwort auf die gegenwärtige russische Militärinvasion schien den 2014 ergriffenen Massnahmen zu ähneln. Als die Grenzen dieser Massnahmen offensichtlich wurden, optierten die US-amerikanische und die europäischen Regierungen dafür, Russland aus dem internationalen SWIFT-Transaktionssystem auszuschliessen, den russischen Banken entsprechende Bankverbindungen zu verweigern [121] und die Vermögenswerte der russischen Zentralbank einzufrieren. Das waren beispiellose Massnahmen gegen eine G20-Volkswirtschaft und ein bedeutendes Exportland fossiler Energiestoffe. Sie führten tatsächlich zum Kollaps des Rubels in ausländischen Devisenmärkten [122]. Die russische Zentralbank antwortete darauf mit einer scharfen Erhöhung der Zinssätze, was für die russische Bevölkerung verheerende Auswirkungen haben [123] und die Wirtschaft näher an eine erwartete Rezession bringen wird [124]. Ohne Zugang zu seinen Reserven im Ausland, die sonst dazu beitragen würden, die Entwertung seiner Währung auszugleichen, scheint die russische Regierung den Ausstieg ausländischer Investoren zu blockieren und sie dazu zu zwingen, Rubel zu kaufen. Mittlerweile scheint ein russischer Staatsbankrott zum ersten Mal seit 1998 unmittelbar bevorstehend [125]. Putin stieg aus der Asche der letzten Schuldenkrise. Wie er diese überstehen wird, bleibt eine offene Frage.

Unabhängig davon, welche Entschärfung die Regierung und die Zentralbank aufbringen können, sollten die katastrophalen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft nicht übersehen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der russischen Exporteinkommen von Öl und Gas kommen, sind die meisten seiner ausländischen Reserven Petrodollars, die in hohem Masse in Finanzmärkte und -dienstleistungen integriert sind [126]. Die Sanktionen gegen die russische Zentralbank drohen möglicherweise, eine globale Kettenreaktion auszulösen, besonders für europäische Banken, die nun von den Sanktionen abhängige Petrodollars besitzen. All das bedeutet, dass der Dollar, eben genau, weil er als Weltwährung unangefochten bleibt, mittlerweile unter hohem Nachfragedruck steht. Es ist ein wiederkehrendes Thema während fast allen Wirtschaftskrisen im letzten Jahrhundert: Der Dollar gewinnt an Stärke als sicherer Hafen der Leitwährungen [127].

All das geschieht zu einer Zeit, wo die Federal Reserve – die einzige souveräne Herausgeberin von US-Dollars – plant, das Währungsangebot durch Zinserhöhungen zu verknappen. Die aufgrund der Pandemie durch die Lieferkette und den Arbeitskräftemangel ausgelöste Inflation hat der Fed kaum andere Optionen als die Verknappung der Dollar-Zirkulation offengelassen. Mit der gegenwärtigen Krise in der Ukraine scheint die Nachfrage nach Dollars Hand in Hand mit der sich verschlechternden Inflation zu gehen [128]. Auf der Angebotsseite richtet der Krieg auch verheerenden Schaden bezüglich der prekären Erholung der Schifffahrtsindustrie an, was die Lieferketten zusätzlich unterbricht und den Personalaufwand weiter erhöht, da ukrainische und russische Seefahrer einen beträchtlichen Anteil der Arbeitskraft und der Schiffsbesatzungen ausmachen [129]. Es ist unklar, wie die Fed aus dieser Zwickmühle kommen will [130]. Eine Auswirkung der gegenwärtigen Grenzen könnte womöglich die grössere Spekulation mit Kryptowährungen als Reservewährungen und für den Gebrauch für internationale Transaktionen sein [131]. Kryptowährungen, genau wie andere spekulative Instrumente, sind höchst volatil [132]. Egal welche „Erleichterung“ das dem auf Dollar laufenden internationalen Währungssystem verschaffen mag, sie wird wahrscheinlich unbedeutend sein.

Inflationskämpfe

Für die vielen importabhängigen afrikanischen, nahöstlichen und zentralasiatischen Länder [133] ist der Inflationsdruck besonders gravierend. Kombiniert sind die russischen und ukrainischen Getreideexporte unerlässlich für die Getreidebestände und die Stabilität der Lebensmittelpreise in diesen Regionen [134], während der Getreidepreis ein Rekordhoch erreicht. Sogar vor der Pandemie ist ein grosser Teil des subsaharischen Afrikas, des Mittleren Ostens, Zentral- und Südasiens, Südamerikas und der Äquatorregion inflationären Lebensmittelpreisen ausgesetzt gewesen [135]. Ein zunehmender Anteil der Enteigneten, die schon seit Jahrzehnten unter dem kombinierten Druck der Entbauerung und der Deindustrialisierung verelendet sind, sind von jener Membran eingeklemmt geworden, welche die formelle Wirtschaft vom Land trennt [136]. Der industrielle Arbeitsmarkt, der durch stagnierende Investitionen und eine hohe organische Zusammensetzung des Kapitals erstickt worden ist, ist unfähig gewesen, diese Massenproletarisierung zu absorbieren [137]. Um zu überleben, wird die expandierende Überschussbevölkerung in die „informelle Wirtschaft“ gedrängt, sie repräsentiert über 60 % der globalen Arbeitskraft [138]. Die Struktur der Informalität – unregelmässig, ungeregelt und häufig illegal, unbezahlt und direkt unter Zwang – verspricht ein Leben blosser Subsistenz – ein Leben ohne Lohn [139] – für diese ungefähr zwei Milliarden Arbeiter. Diese abnehmende Kaufkraft, verbunden mit andauernden sozialen, ökologischen und klimatischen Krisen innerhalb des letzten Jahrzehnts – die alle kapitalistischen Produktionsverhältnissen endogen sind – haben effektiv zu einer Rassialisierung von Inflation, Hunger und Hungersterben überall auf der Welt geführt [140].

Die globale Inflation für notwendige Güter hat schon zu einer Welle von Rebellionen geführt. Diese Zirkulationskämpfe drehen sich um Preise [141]. Der Aufstand 2020 in Weissrussland, der durch die umstrittene Wiederwahl Alexander Lukaschenkos ausgelöst worden war, ereignete sich im Kontext eines Jahrzehnts staatlicher Sparpolitik, stagnierender Löhne und der Inflation für lebensnotwendige Güter [142]. Diese strenge Verwaltung der Wirtschaftskrise wurde 2020 erschwert, da die steigenden Kosten der medizinischen Dienstleistungen mitten in der Covid-Pandemie den Antagonismus gegenüber dem Staat vergrösserten [143]. Lukaschenkos zusammenfallende Regierung wurde durch die Unterstützung der russischen Intervention und allgegenwärtiger Repression zusammengehalten [144]. Erst vor einigen Monaten wurden in Kasachstan eine Revolte und ein Massenstreik aufgrund der Verdoppelung der Treibstoffpreise durch die Regierung ausgelöst [145] – für die Proletarier war das gleichbedeutend mit einem allgemeinen Anstieg der Lebenskosten. Die Proteste begannen in Schangaösen, im Zentrum der kasachischen Ölfelder und Rohstoffindustrie, bevor sie sich auf Aktau und die Hauptstadt Almaty ausweiteten. Russland und Kasachstan sind wichtige Handelspartner und betreiben gemeinsam Infrastruktur zur Gewinnung von Öl und Naturgas in der Region des Kaspischen Meeres. Ein grosser Teil des kasachischen Öls und Naturgases wird nach Russland exportiert, dort raffiniert und/oder über Russland vertrieben [146]. Es war somit für Russland äusserst wichtig, die Ordnung in der Region aufrechtzuerhalten [147].

Es wird nun gemeinhin gesagt, dass steigende Lebensmittelpreise ein zentraler Auslöser für den Arabischen Frühling waren [148]. Schwere Dürren verringerten 2010 die Getreideernten in Russland und der Ukraine, was die Güterpreise weltweit hochtrieb. Regional gehören Nordafrika und der Mittlere Osten zu den wichtigsten Lebensmittelimporteuren und sind sehr anfällig für Preisschwankungen. Zwölf Jahre später, als der Lebensmittelpreisindex der UNO-Organisation Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) Rekordniveaus erreicht, sind sich Regierungen und internationale Organisationen des explosiven Potenzials für Unruhe vollständig bewusst, sie berufen sich auf den Geist von „Hungerkrawallen“ [149] oder einer kommenden „Brotintifada“ [150]. Das ist nicht unbegründet. Inflationskämpfe haben sich in den letzten Wochen weltweit ausgebreitet. Im Jemen, wo Millionen fast ohne nachhaltige internationale Besorgnis gegen Hungersnöte kämpfen, zeigt sich der Rassencharakter des kapitalistischen Widerspruchs. Es gab Massenproteste gegen die Treibstoff-, Lebensmittel- und medizinische Krise, Produkte der von Saudi-Arabien angeführten Blockade und des Krieges, die nun durch den Krieg in der Ukraine verschlimmert worden sind [151]. Lastwagenfahrer, Bauern und Fischer in ganz Europa protestierten gegen steigende Treibstoffpreise, z.B. in Argentinien [sic!], Portugal, der Türkei, Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich, Deutschland, der Tschechischen Republik und dem Vereinigten Königreich. In einigen Fällen errichteten sie Barrikaden, um Strassen zu blockieren und die Güterverteilung zu unterbrechen. Spanien bot 23‘000 Polizisten auf, um die Streiks im Zaum zu halten. Gewerkschaften in Panama, ein Nettoimporteur von Treibstoff, gingen auf die Strasse, um Lohnerhöhungen zur Kompensation der Inflation zu verlangen. Studentenproteste brachen in Indonesien inmitten von Gerüchten um eine verschobene Präsidentschaftswahl und steigenden Preisen von Speiseöl aus. In Albanien kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung, obwohl sie versprach, die Preise zu kontrollieren und die Steuern zu senken. In Pakistan stürzten eine Inflation auf hohem und drückendem Niveau und wirtschaftliche Schwierigkeiten den Premierminister Imran Khan. Ein grosser Teil des Mittleren Ostens und Nordafrikas hängen von Importen von russischem und ukrainischem Getreide und Speiseöl ab. Im Irak, im Sudan und in Tunesien sind wirtschaftspolitische Krisen ausgebrochen, da die Länder mit Lebensmittelknappheit und weit verbreitetem Hunger konfrontiert sind. Überall auf der Welt brechen wegen des steigenden Brotpreises Proteste aus. Für das managerhafte Regime des Kapitals scheint jeder Tag grösseres Grauen und düstere Vorahnungen eines „neuen Arabischen Frühlings“ [152] zu bringen.

Die entscheidensten Schulbeispiele haben sich in Sri Lanka und Peru materialisiert [153]. In Sri Lanka kündigte die Regierung 2019 bedeutende Steuerreformen an, welche die Steuerbemessungsgrundlage und die Mehrwertsteuer reduzierten, was den Staat bezüglich der Abzahlung der Staatsschulden in eine prekäre Position brachte. Als stark von Importen abhängiges Land generiert Sri Lanka einen grossen Teil seiner Erträge vom Tourismus, einem Markt, der durch die Covid-Lockdowns und die Reisebeschränkungen bedeutungslos geworden war. Die Regierung hatte versucht, die geplanten Anleiherückzahlungen in Dollar zu leisten, obwohl seine Kapazität, Einkommen zu generieren, sehr beschränkt war. Das dezimierte seine Devisenreserven schnell. Sri Lanka war monatelang am Rande einer Zahlungsunfähigkeit und stellte die Zahlungen schliesslich am 12. April ein. Mit steigenden Lebensmittel- und Treibstoffpreisen ist die Regierung nun unfähig, für grundlegende Importe zu bezahlen. Akuter Treibstoffmangel hat zu explodierenden Preisen und regelmässigen Stromausfällen geführt, was das Land in seine schlimmste Wirtschaftskrise in 73 Jahren gestürzt hat. Die Bevölkerung wurde sich selbst ohne Zugang zu Grundversorgung, Medizin und Brennmaterial zum Kochen überlassen. Unzufriedenheit und Unruhe wuchsen. Aufständische versuchten, die Residenz von Präsident Gotabaya Rajapaksa zu stürmen, sie zündeten nahe gelegene Polizei- und Militärfahrzeuge an, was heftige Polizeirepression und eine Ausgangssperre auslöste. China und Indien, Sri Lankas wichtigste Importpartner und Kreditgeber, haben ihren Kreditrahmen in einem gescheiterten Versuch ausgeweitet, das zu stützen, was für sie ein bedeutender „aufstrebender Markt“ [154] ist.

Politische Anführer der „neuen rosa Welle“, repräsentiert durch die jüngsten „linken“ Wahlsiege in Mexiko, Zentral- und Südamerika, haben schnell ihre Unfähigkeit zur Krisenverwaltung offenbart. Der sozialdemokratische Präsident Chiles Gabriel Boric, selbst ein ehemaliger Studentenführer, liess die Aufstandsbekämpfungspolizei in Santiago los, um Studentenproteste niederzuschlagen, die höhere Verpflegungspauschalen forderten [155]. Für die Regierung Perus ist die Lage noch düsterer. Die Regierung Pedro Castillos, ein ehemaliger Lehrer, Gewerkschaftsführer und Kandidat der „marxistischen“ Partei Freies Peru, hatte Mühe, Massenproteste wegen steigenden Treibstoff-, Dünger- und Nahrungsmittelkosten im Zaum zu halten. Trotz Ausgangssperren und prosaischen Darstellungen von Polizeigewalt hat die Verallgemeinerung der Revolte, der Zerstörung von Eigentum, der Blockaden und des Plünderns die Situation temporär unregierbar gemacht [156]. Dies hat wiederum die Feindschaft der äusseren Rechten und gegen Indigene gerichtete Verschwörungstheorien entfacht [157]. Während dem andauernden Streik der Lastwagenfahrer im Land blockierten Dorfbewohner von Villacuri die Panamericana, ein wesentlicher Handelskorridor in Südamerika, und sie versuchten, einen Polizeiposten einzunehmen, was die Regierung dazu bewegte, das Militär einzusetzen [158].

Die peruanische Wirtschaft basiert auf Bergbau und Mineralienexporten. Da das extraktive und Renten suchende Kapital von aktuell hohen Marktpreisen profitiert, haben der inflationäre Druck und die Umweltzerstörung die umliegenden andinen Gemeinschaften dazu bewegt, die Kupferproduktion des Landes lahmzulegen, sein wichtigstes Exportgut. Blockaden hatten Auswirkungen auf den Tourismus und landwirtschaftliche Streiks bedrohen die Agrarproduktion, Perus zweitwichtigstes Exportgut. Die aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands taumelnde linke Regierung hat einen weiteren Ausnahmezustand ausgerufen [159].

Die mittlerweile banale und allgegenwärtige Unfähigkeit, eine Antwort auf Krisen, während welchen repressive und Strafmassnahmen im Mittelpunkt stehen, während die produktive wirtschaftliche Aktivität zurückgeht, zu verwalten und zu koordinieren, lässt die grundlegende Schwäche des Staates und seine feindselige Abhängigkeit von rassialisierter kapitalistischer Reproduktion erkennen [160].

Gegenwärtig sind viele der eingesetzten Taktiken gängige Formen von Zirkulationskämpfen. Das zeigt bloss den stummen Zwang einer politischen Ökonomie in chronischem Niedergang, das Kapital wendet sich der Zirkulationssphäre zu, um die Profitabilität und den Umsatz aufrechtzuerhalten. Es sagt selten viel über die gesellschaftliche oder politische Konstitution eines Kampfes aus [161], trotz der Neigung einiger, solch voreingenommene Schlussfolgerungen aufgrund einer schieren Obsession für Stil und Form zu ziehen, als ob soziale Revolte schlichtweg eine Sache der Nachahmung oder Ansteckung wäre [162]. Blockaden, Krawalle, Besetzungen: Das sind flüchtige Eindrücke der tektonischen und sintflutartigen Bewegungen des Kapitals – der Ausstieg aus Industrien, logistische Weite, Umweltzerstörung, Neuzusammensetzung und Fragmentierung der Klasse, Informalität und Kriminalität, Verwaltung überschüssiger Bevölkerungen und rassialisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Losgelöst von diesen rudimentären Bedingungen kann Theorie – sei sie aufständisch, anarchistisch oder kommunistisch – nicht viel mehr tun, als den kommenden Aufstand zu vergegenständlichen. Sie kann keine materielle Entlastung bieten.

Zerfall und kommunistische Massnahmen

Am Rande solch globaler wirtschaftlicher Not ist es entscheidend, nicht vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen. In letzter Instanz sind Sanktionen eine Form der Staatskunst, deren Regie das globale Kapital führt. Die Verelendung und Erbärmlichkeit ganzer Bevölkerungen, allen voran rassialisierter Proletarier, sind die Kosten für den Wettbewerb um die Kontrolle von Wertflüssen auf dem „geopolitischen“ Terrain [163]. Sei es in Russland oder der Ukraine, der wirtschaftliche Kollaps fragmentiert Klassenverhältnisse noch mehr und schürt rassistischen und nationalistischen Hass, der paradoxerweise eine Form des „antifaschistischen Kampfes“ und der „Entnazifizierung“ mobilisiert [164].

Wie schon weiter oben angesprochen, waren die wirtschaftlichen Perspektiven der ukrainischen Industrie schon seit Jahrzehnten düster. Russland, dessen wirtschaftliche Fundamente viel stärker sind, kämpfte sich auf ähnliche Art und Weise durch ein Jahrzehnt der Stagnation vor dem Krieg. In diesem Kontext kann die Konstruktion und Affirmation angestrebter Klassenidentität, sei sie Mittel- oder „Arbeiterklasse“, nur durch die Negation der „gefährlichen“ Elemente [165] des Proletariats und der überschüssigen Bevölkerung, die notwendigerweise Teil davon sind – des sogenannten „Lumpenproletariats“, das die Arbeiterklasse verfolgt und als konterrevolutionäre Kraft wahrgenommen wird – erreicht werden. Einerseits drängt die langanhaltende Krisentendenz des Kapitalismus immer weitere Teile der Bevölkerung in die „Lumpenproletarisierung“. Andererseits ist die Klasse als Ganzes dem Zerfall ausgesetzt. Das Resultat davon ist, dass, während die Verelendung sich ausweitet und vertieft, der Niedergang der Klasse auf abstrakter Ebene als grössere Fragmentierung derselben auf konkreter Ebene ausgedrückt wird. Die Konstruktion einer nationalen Klassenidentität gegen diesen Niedergang ist gleichbedeutend mit der Verwerfung der Lumpenproletarier in ihren rassialisierten und geschlechtsspezifischen Formen.

Die Auswirkungen davon sehen wir in der rassialisierten und geschlechtsspezifischen Gewalt, die den ukrainischen und russischen Populismus durchdringt [166], und in der wachsenden Grenz- und Flüchtlingskrise. Verglichen mit dem Rest Europas ist die ukrainische Wirtschaft unbedeutend und schwerfällig. Deshalb ist universitäre Bildung relativ erschwinglich und zugänglich für nichteuropäische Studenten, die in europäische Arbeitsmärkte eintreten möchten, besonders afrikanische und indische Migranten [167]. Während wir diesen Text schreiben, sind fast fünf Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen [168] oder sind dabei, es zu tun. Afrikanische und asiatische Flüchtlinge, die aus dem weissen Rahmen der „Verdienstlichkeit“ fallen, sind an der Grenze rassialisierter Gewalt ausgesetzt [169].

Wenn überhaupt, dann hilft das, aufzuzeigen, dass unter den Bedingungen der langfristigen Abwärtsbewegung der Akkumulation, während die systemische Reproduktion des Kapitals von der Reproduktion der Arbeitskraft entkoppelt worden ist [170], der Kampf gegen das Kapital nur die Form eines Kampfes gegen die Reproduktion der proletarischen Bedingung annehmen kann – in anderen Worten, der Selbstaufhebung des Proletariats [171]. Das scheint eine Grenze darzustellen, welche den wiederholten nationalistischen Populismus daran hindert, sich in einen ausgedehnten Aufstand zu verwandeln [172].

Auf internationaler Ebene scheinen Proteste gegen die Invasion, auch innerhalb Russlands, gegenwärtig durch die Massentaktik gewaltfreier Demonstration begrenzt zu sein, was die liberale Positionierung gegen Putins Regierung gestärkt hat [173]. Es gab einige wenige verstreute Berichte über russische Brandstiftung und Sabotage [174] und einige Fälle von Hafenarbeitern, wie z.B. im Vereinigten Königreich, den USA, Kanada, Neuseeland, Australien, Schweden und Italien, die sich weigerten, russische Frachten zu entladen oder militärische Lieferungen für die Ukraine zu verladen. Ein relevanteres Modell scheint in Weissrussland aufgetaucht zu sein, wo Bahnarbeiter gemäss Berichten Ausrüstung und die Ukraine mit Russland verbindende Eisenbahnlinien blockiert und sabotiert haben [175].

Der ukrainische Widerstand, obwohl er weit verbreitet ist, scheint mit den gleichen Grenzen in seiner Zusammensetzung und Tätigkeit wie 2014 konfrontiert zu sein [176]. Unzufriedenheit, Aufruhr und Desertion [177] werden marginalisiert hinter einem Banner der von nationalistischem Hass und militärisch geprägten Volksfront. Diese gesellschaftliche Auflösung ist eben genau das, was politische „Einheit“ garantiert. Es ist unklar, wie dieses Zusammenlaufen von Polizeirepression, Wirtschaftskrise und zunehmender Mutlosigkeit diese Bewegungen über die gegenwärtigen Grenzen hinweg ins Gefilde des offenen Antagonismus gegen Staat und Kapital treiben könnte, da die Leute dazu gezwungen sein werden, drastischere Massnahmen zu ergreifen, um das kontinuierliche Überleben zu gewährleisten.

Auf diesem Terrain, jenem der Ausbreitung und Verallgemeinerung kommunistischer Massnahmen, haben die Formen und Mittel des Kampfes die unmittelbare Hervorbringung des Kommunismus als ihren potenziellen historischen Inhalt [178]. Der Übergang bedeutet hier die Konfrontation mit dem Problem der Zusammensetzung, das konkret ein Problem des Zerfalls, der Fragmentierung und des rassialisierten Klassenantagonismus ist [179].

Vieles bleibt ungewiss. In der unmittelbaren Zukunft wird allerdings die Ukraine-Krise weiterhin steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise zur Folge haben. Die Ausbreitung der Krise hat schon die Weltwirtschaft durchdrungen. Wenn diese Wellen zu Wogen werden, können wir damit rechnen, dass Aufruhr, Revolte und Kämpfe um die Mittel des Überlebens wie die Kosten wesentlicher Waren sich weiterhin ausbreiten und intensivieren. Gleichzeitig zerrt der Massenrückzug vom Arbeitsmarkt immer noch an Wertschöpfungsketten weit und breit. Während die schwerfälligen Bewegungen des Kapitals uns tiefer ins Reich der Umweltkatastrophe treiben, sind die jüngsten Krisen und ihre dazugehörigen Kampfzyklen womöglich bloss Generalproben für die kommenden Schocks und Katastrophen. Wir wären weise, wenn wir im Kopf behalten, dass die kommunistischen Perspektiven sowohl am Inhalt als auch an der Form dieser Kämpfe gemessen werden sollten. Revolution kann nicht auf Krieg reduziert werden. In Tat und Wahrheit drückt der Ausbruch eines Krieges oft den Endpunkt oder das Scheitern der sozialen Revolution aus und er verschlingt mit ihr die Bedingungen ihrer Möglichkeit.

„Die Macht kommt genausowenig aus den Gewehrläufen wie aus der Urne. Keine Revolution ist friedlich, aber die militärische Ebene ist nicht zentral. Das Problem ist nicht, daß die Prolos endlich beschließen, die Waffenlager zu plündern, sondern daß sie das umsetzen, was sie sind: als Ware behandelte Wesen, die nicht mehr als Ware existieren können noch wollen, und deren Revolte die kapitalistische Logik zum Platzen bringt. Von dieser ‚Waffe‘ leiten sich Barrikaden und Maschinengewehre ab. Die gesellschaftliche Vitalität wird größer, der tatsächliche Gebrauch von Gewehren und die Anzahl der Toten geringer sein. Die kommunistische Revolution wird niemals einem Gemetzel gleichen: nicht wegen eines Prinzips der Gewaltfreiheit, sondern weil sie nur dann eine Revolution ist, wenn sie die professionellen Militärs eher zersetzt, als daß sie sie vernichtet.“ [180]

Irgendeine kommunistische Studiengruppe

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

Quelle

[1] Marx an Ruge, „Ein Briefwechsel von 1843“ in Deutsch-französische Jahrbücher, 1844, S. 39.

[2] Leila Al-Shami, „Der ‚Antiimperialismus‘ der Idioten“, 2018. Leila Al-Shamis Analyse hat gewiss Grenzen. Trotzdem ist sie eine nützliche und bissige Benennung und kann leider ohne weiteres auf andere Kontexte angewandt werden. Al-Shami polemisiert gegen „linke“ und „antiimperialistische“ Proteste und Antikriegsbewegungen, die über de ganzen syrischen Bürgerkrieg hinweg die Assad-Regierung und das syrisch-russisch-iranische Bündnis verteidigt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass Syrien zu einer Art Kennzeichen für viele Beteiligte am linken Diskurs über die Ukraine geworden ist, lohnt es sich, auf die von ihr aufgeworfenen Fragen zurückzukommen. Sie erklärt:
„Für diese autoritäre Linke erstreckt sich Unterstützung im Namen des ‚Antiimperialismus‘ auf das Assad-Regime. Assad wird als Teil der ‚Achse des Widerstandes‘ gegen sowohl das US-Regime als auch den Zionismus gesehen. Dabei zählt es wenig, daß das Assad-Regime selbst den ersten Golfkriege unterstützt hat oder am illegalen US-Überstellungsprogramm teilnahm, im Rahmen dessen Terrorverdächtige in Syrien im Auftrag der CIA gefoltert wurden. Die Tatsache, dass dieses Regime wahrscheinlich den zweifelhaften Vorzug hat, mehr Palästinenser abzuschlachten als der israelische Staat, wird ständig übersehen, ebenso wie die Tatsache, dass es eher darauf bedacht ist, seine Streitkräfte zu benutzen, um den internen Dissens zu unterdrücken, als den von Israel besetzten Golan zu befreien. Dieser ‚Antiimperialismus‘ der Idioten ist einer, der Imperialismus allein mit den Aktionen der USA gleichsetzt.“
Zum Problem der abstrakten Analogie zwischen der Ukraine und Syrien, die ihrer konkreten rassialisierten Differenzierungen in der globalen gesellschaftlichen Arbeitsteilung entledigt worden ist, siehe „Anarchist who Fought in Rojava Response to ‚No War But Class War‘ Debate“, 2022.

[3] Z.B. die Position der Partei für Sozialismus und Befreiung (PSL) oder der Demokratischen Sozialisten Amerikas – Internationales Komitee (DSA-IC). Siehe Kenya Elliott, „Ukraine Crisis Escalates after U.S. Swats away Russian Olive Branch“ in Liberation: Newspaper for the Party of Socialism and Liberation, 2022, und DSA-IC, „DSA IC Opposes US Militarization and Interventionism in Ukraine and Eastern Europe and Calls for an End to NATO Expansionism“, 2022. In den letzten Monaten ist der inkohärente Internationalismus der DSA zutage getreten, nachdem sie die Arbeitsgruppe für Palästina-Solidarität aufgelöst haben.

[4] Z.B. Branko Marcetic, „With Putin's Ukraine Incursion, Hawks in Washington Got Exactly What They Wanted“, 2022.

[5] CrimethInc, „Ukraine: Zwischen zwei Fronten. Anarchist*innen in der Region über die Kriegsgefahr“, 2022.

[6] Siehe z.B.: „[E]ine anarchistische Positionalität bedeutet, sich seinen Platz zu schaffen, mit staatlichen Kräften zu kämpfen, die uns ein Bündnis anbieten gegen andere staatliche Kräfte, die uns sofort vernichten würden.“ Peter Gelderloos, „The Invasion of Ukraine: Anarchist Interventions and Geopolitical Changes“, 2022. Es gab einige Kritik sowohl gegen die eine als auch gegen die andere Seite bezüglich der Frage der anarchistischen Beteiligung am „Widerstandskomitee“, eine angeblich „anti-autoritäre“ Einheit, die innerhalb der zu den ukrainischen Streitkräften gehörenden Territorialverteidigung organisiert ist. Für die verbreitesten Beispiele dieser Art, siehe Sasa Kalazu, „Anarchistische Organisierung in Zeiten von Krieg und Krise [Ukraine]“, 2022, „No War But Class War: Against State Nationalism and Inter-Imperialist War in Ukraine“, 2022, und die Antwort darauf, „A Response On Ukraine And ‚No War But Class War‘“, 2022.
Von dieser letzteren „Antwort“ schreibt Mike Gouldhawke, dass der anonyme Autor „vom kritischen Denken rund um den Staatsnationalismus, besonders dem europäischen und den ergänzenden kolonialen Siedlernationalismen enttäuscht“ zu sein scheint. Obwohl er sich mit dem Projekt der internationalen Solidarität beschäftigt, kritisiert Gouldhawke das Konzept einer abstrakten anarchistischen Positionalität, so wie sie getrieben ist von einem Sinn für atomisierte moralische Verpflichtung: „[S]ympathie ist nicht das Problem […] Das Problem ist der Staat selbst, sein Militarismus und Nationalismus, das Verhältnis zwischen faschistischen oder nationalistischen Bewegungen und dem Staat und letztendlich wie Anarchisten in Nordamerika ihre eigene Situation analysieren, um überhaupt erst fähig zu Solidarität zu sein.“ Siehe Mike Gouldhawke, „A Response to a Response about Militarism, Nationalism and War“, 2022.
Abolition Media hat vor kurzem eine scharfe Kritik des die westliche Verteidigung des ukrainischen Widerstandes durchdringenden rassialisierten Exzeptionalismus veröffentlicht. Der Autor, ein Anarchist, der in Rojava kämpfte, argumentiert, dass die westlichen Anarchisten, die den ukrainischen Widerstand verehren, den Bürgerkrieg in Syrien und Rojava unredlich als ideologische Grundlage, ausgehend von welcher sie sich positionieren können, benutzt haben, während sie keine substanzielle Anstrengung unternehmen, um Unterschiede bezüglich dem regionalen historischen Kontext und der konkreten ortsgebundenen gesellschaftlichen Bedingungen zu analysieren. Er kommt zum Schluss, dass die scheinbar aus dem Nichts kommende und über alle Kritik erhabene, nahezu unmittelbare und weitgehende materielle und politische Unterstützung westlicher Anarchisten, die sie dem ukrainischen Widerstand anbieten, die „latente weisse Vorherrschaft innerhalb der anarchistischen Szene“ entlarvt, während „das radikale Milieu Rojava weitgehend vergessen hat“. Ausser natürlich, wenn es situationsbedingt als Mittel der Sophisterei zweckdienlich wird. Siehe „Anarchist who Fought in Rojava Response to ‘No War But Class War' Debate“, op. cit.

[7] Zu Klasse als eine Abstraktion, die durch konkrete rassialisierte und geschlechtsspezifische Segmentierung und Fragmentierung verwirklicht wird, siehe Ediciones Inéditas, „Ediciones Inéditas Anthology“; Théorie communiste, „Class / Segmentation / Racialisation. Reading Notes“, 2016, Agitations, „Revolution: Program or Communization“; Chris Chen, „The Limit Point Of Capitalist Equality: Notes Toward An Abolitionist Antiracism“, 2013; R.L., „Inextinguishable Fire: Ferguson and Beyond“, 17. November 2014; K. Aarons, „No Selves to Abolish: Afropessimism, Anti-Politics, and the End of the World“, 2016; Heath Schultz, „Debord in Watts: Race and Class Antagonisms Under Spectacle“ in Marxism and Cultural Studies, Nr. 7.1, 2018; Stuart Hall, „Race, Articulation, and Societies Structured in Dominance“, 1980 in Stuart Hall, Selected Writings: Essential Essays, Bd. 1: Foundations of Cultural Studies, Duke University Press; Endnotes, „The Logic of Gender: On the Separation of Spheres and the Process of Abjection“, 2013; Leopoldina Fortunati, The Arcane of Reproduction: Housework, Prostitution, Labor and Capital, Autonomedia, 1995 (1981); Jackie Wang, „Against Innocence: Race, Gender, and the Politics of Safety“ in Lies: A Journal of Materialist Feminism, 2012.

[8] Marx betonte, dass die äussere Kraft der Konkurrenz den Gesetzen der kapitalistischen Produktion immanent ist. Siehe Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Bd. 1, 1865 in MEW, Bd. 23, 1968: „Die freie Konkurrenz macht die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äußerliches Zwangsgesetz geltend.“ (S. 286); „Außerdem macht die Entwicklung der kapitalistischen Produktion eine fortwährende Steigerung des in einem industriellen Unternehmen angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittelst progressiver Akkumulation.“ (S. 618); siehe auch Karl Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 1857-1858 in MEW, Bd. 42, 1983, S. 327: „In der Konkurrenz erscheint diese innre Tendenz des Kapitals als ein Zwang, der ihm von fremdem Kapital angetan wird und der es vorantreibt über die richtige Proportion mit beständigem Marche, marche! […] Begrifflich ist die Konkurrenz nichts als die innre Natur des Kapitals, seine wesentliche Bestimmung, erscheinend und realisiert als Wechselwirkung der vielen Kapitalien aufeinander, die innre Tendenz als äußerliche Notwendigkeit.[…] Kapital existiert und kann nur existieren als viele Kapitalien, und seine Selbstbestimmung erscheint daher als Wechselwirkung derselben aufeinander.“

[9] „Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch [dadurch], daß es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es andrerseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt. Es vermindert die Arbeitszeit daher in der Form der notwendigen, um sie zu vermehren in der Form der überflüssigen; setzt daher die überflüssige in wachsendem Maß als Bedingung — question de vie et de mort — für die notwendige.“ Marx, Grundrisse, S. 601-602.

[10] In Bezug auf den laufenden Ukraine-Krieg hat Roland Simon beobachtet, wie sich die geopolitische Konfrontation zwischen Nationalstaaten aus den Widersprüchen in der globalen Reproduktion des kapitalistischen Klassenverhältnisses herauskristallisiert hat – eine Panne der kapitalistischen Restrukturierung seit den Krisen der 1970er Jahre – die besonders seit der Krise und der Rezession 2008 deutlich hervorgetreten ist. Siehe Roland Simon, „Ukraine 2022“, 2022; chilenische Genossen von Vamos Hacia La Vida haben ähnliche Schlüsse gezogen: „Was sie ‚geopolitische Neugestaltung‘ nennen, ist nichts anderes als der alte innerbürgerliche Streit, verschlimmert durch die tiefe Verwertungskrise, die uns seit 2008 heimsucht […] Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine direkte Folge dieser Krise, welche die Kapitale und ihre Staaten dazu zwingt, die schon klassischen Konflikte um Rohstoffe, Märkte und Territorien auszutragen, aber mit einem nie dagewesenem Ausmass zerstörerischer Kraft.“ Siehe Vamos Hacia La Vida, „Reflections on the ongoing capitalist butchery (Russia/Ukraine)“, 2022.

[11] Wie Chuang es formuliert: „Vertraue nie jemandem, der von der Welt in rein geopolitischen Begriffen spricht, als ob es schlichtweg ‚Nationen‘ mit ‚Interessen‘ gäbe, die manchmal im Konflikt miteinander sind. Geopolitik ist ein Hologramm, das über die raue Realität der Wirtschaft projiziert ist und ihr weltumspannendes Gleichgewicht des Schreckens mit dem Melodrama politischer Anführer und öffentlicher Empfindung verschleiert.“ Siehe Chuang, „The Divided God: A Letter to Hong Kong“, 2020.

[12] Vor kurzem haben Antithesi und Cognord die als staatliche Politik verzeichneten Widersprüche der kapitalistischen Reproduktion und die ungleichmässige und konfliktreiche Verwaltung der Pandemie eloquent behandelt. Ihre Kritik an der beunruhigenden Opposition gegen staatliche Massnahmen weist eine gewisse Ähnlichkeit mit der folgenden Analyse auf. In beiden Fällen haben linke und anarchistische Milieus Feindschaft gegenüber dem Staatsapparat in der einen oder anderen Form fetischisiert, aber scheitern daran, ihren historischen Inhalt zu erklären. Siehe Antithesi/Cognord, „Das Leugnen der Realität und die Realität des Leugnens“.

[13] Z.B. Franco „Bifo“ Berardi, „The Precipice – Ukraine's Inter-White War Is Just the Beginning: Welcome to the Geopolitics of Chaos“, 2022.

[14] Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels, 1967, These 141.

[15] „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce […] Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.“ Karl Marx, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, 1852 in MEW, Bd. 8, 1972, S. 115.

[16] Roland Simon, „The Concept of the Cycles of Struggle“, 2008.

[17] Die „lange Krise“, der „lange Abschwung“ oder die „lange Depression“ beziehen sich auf die Periode der globalen wirtschaftlichen Restrukturierung nach der Ölkrise 1973, die jedoch mit einem Rückgang der Profitraten in der Produktion in den 1960er Jahren begann. Diese Ära war von einem allgemeinen Rückgang des Wirtschaftswachstums, Stagnation und Schweinezyklen, primär bezüglich der Preise von Finanzanlagen wie Immobilien, geprägt. Siehe Paul Mattick Jr., Business as Usual: The Economic Crisis and the Failure of Capitalism, Reaktion, 2011; Paul Mattick Jr., Theory as Critique: Essays on Capital, Haymarket, 2018; Robert Brenner, Boom & Bubble. Die USA in der Weltwirtschaft, VSA, 2002; Robert Brenner, The Economics of Global Turbulence: The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945-2005, Verso, 2006; Endnotes, „Elend und Schulden. Zur Logik und Geschichte von Überschussbevölkerungen und überschüssigem Kapital“, 2010: Michael Roberts, The Long Depression: How It Happened, Why It Happened, and What Happens Next, Haymarket, 2016; Jonathan Levy, Ages of American Capitalism: A History of the United States, Random House, 2021.

[18] Die Beschaffung und Verteilung von Lebensmitteln war eine wiederkehrende Besorgnis der Regierungsführung über das ganze lange 20. Jahrhundert hinweg. Siehe Susanne A. Wengle, Black Earth, White Bread: A Technopolitical History of Russian Agriculture and Food, University of Wisconsin Press, 2022.

[19] Für eine Übersicht über diese Debatten, primär innerhalb der trotzkistischen Tradition und ihren Abtrünnigen, besonders der Johnson-Forest-Tendenz, siehe die Serie von Aufheben „What Was the USSR“. Siehe auch State Capitalism and World Revolution von C.L.R. James, Raya Dunayevskaya und Grace Lee.

[20] Z.B. Ida Mett, The Kronstadt Uprising of 1921, 1948.

[21] Théorie communiste, „Much Ado about Nothing“, 2008.

[22] Endnotes, „A History of Separation“, 2015. Die anarchistische argentinische Zeitschrift Cuadernos de Negación hat eine Kritik der Arbeiterselbstverwaltung nach der jüngeren Geschichte der argentinischen Aufstände 2001 vorgelegt. Siehe Cuadernos de Negación, Nr. 12, „Critique of Self-Management“, siehe auch Gilles Dauvé und François Martin, Eclipse and Re-Emergence of the Communist Movement, PM Press, 2014 (1974).

[23] Formelle Subsumtion, manchmal als formelle Herrschaft übersetzt, ist die Aneignung des Arbeitsprozesses durch das Kapital. Sie ist eine sowohl notwendige als auch hinreichende Bedingung für die Produktion von Mehrwert durch die Ausweitung des Arbeitstages über die für die Reproduktion des Lebenserhalts des Arbeiters notwendige Arbeitszeit hinaus. Reelle Subsumtion, oder reelle Herrschaft, drückt die kontinuierlichen, die Arbeitsproduktivität steigernden technischen, technologischen und organisatorischen Revolutionen im Arbeitsprozess aus. Dies verweist auf die Produktion von relativem Mehrwert durch die Reduzierung der notwendigen Arbeitszeit, d.h. die Verringerung der Kosten für Lebensmittel. Formelle Subsumtion bleibt eine notwendige Bedingung für die Produktion von relativem Mehrwert, aber blosse Aneignung von Arbeit durch das Kapital ist nicht ausreichend. Wettbewerb zwischen individuellen Kapitalen garantiert eine inhärente Dynamik und Zielgerichtetheit der kapitalistischen Entwicklung. Er gibt ihr historische Form. Das ist es, was Marx als spezifisch kapitalistische Produktionsweise bezeichnete. Reelle Subsumtion beschreibt diesen Prozess des beständigen Werdens. Siehe Marx, Das Kapital, Bd.1 und besonders den Anhang „Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses“.

[24] Ein früher und einflussreicher Theoretiker der französischen und italienischen Ultralinken, seit den späten 1970er Jahren ist Camatte zu einem ziemlich undurchsichtigen und esoterischen Denker geworden, dessen heutige Analyse anfällig ist für naturalistische Trugschlüsse, humanistischen Fetisch in umgekehrter Form und eine Berufung auf den Vitalismus. Dies ist in seinen jüngsten Mitteilungen zur Covid-Pandemie, Gattungsfeindschaft und Auslöschung, die Spuren von ahistorischem Negationismus enthalten, auf verstörende Art und Weise offensichtlich geworden.

[25] Für eine Analyse und Kritik dieser Periodisierung sowie der unveröffentlichten „Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses“ von Marx, siehe Endnotes, „The History of Subsumtion“. Die Lesart Camattes enthält Spuren von Debords Theorie des Kapitals als Spektakel. Mit der reellen Subsumtion wird das Kapital autonom, es wird zu einer materiellen Gemeinschaft, die alle unmittelbaren menschlichen Beziehungen ersetzt und ihre eigene Form der Vermittlung aufzwingt. Siehe Jacques Camatte, Capital and Community: The Results of the Immediate Process of Production and the Economic Work of Marx, 1976; Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels, 1967.

[26] Daher Marx‘ Kapitel zur Produktion des absoluten und relativen Mehrwerts und zum Verhältnis der beiden und das Fehlen der „Resultate“ in der finalen Überarbeitung des Kapital.

[27] Chris Arthur, The New Dialectic and Marx's Capital, Brill, 2003. Siehe auch Endnotes, „The Moving Contradiction: The Systematic Dialectic of Capital as Dialectic of Class Struggle“, 2010.

[28] Siehe Endnotes, „A History of Separation: The Construction of the Workers‘ Movement“, 2015; Teodor Shanin, „Late Marx and the Russian Road: Marx and the ‚Peripheries of Capitalism‘“, Monthly Review Press, 1983.

[29] Chuang benutzte zuerst die Bezeichnungsweise „sozialistisches Entwicklungsregime“, um den industriellen Übergang in China nach der kommunistischen Revolution zu beschreiben. Siehe „Sorghum & Steel: The Socialist Developmental Regime and the Forging of China“. Chuang bemerkt allerdings sowohl bedeutende Parallelen als auch Unterschiede zwischen dem russischen und dem chinesischen Entwicklungsregime und gibt acht, letzteres nicht auf die polemischen Darstellungen des ersteren zu reduzieren.

[30] Für eine gründlichere Ausarbeitung dieser theoretischen und historischen Debatte, siehe Aufheben, „Russia as a Non-Mode of Production“ und „Towards a Theory of the Deformation of Value“ in „What Was the USSR“, op. cit.

[31] Wengle, op. cit.

[32] Ebd., S. 62.

[33] Ebd., S. 38-48.

[34] Ebd.

[35] Ebd., S. 48-50.

[36] Ebd., S. 38-62.

[37] Michael Roberts, 2017, „The Russion Revolution: Some Economic Notes“, 2017.

[38] Fleischman liefert eine gründliche Darstellung der landwirtschaftlichen und industriellen Revolution in der Sowjetunion und im Ostblock als Antwort auf die Energie-, Ernährungs- und Finanzkrise der 1970er Jahre. Siehe Thomas Fleischman, Communist Pigs: An Animal History of East Germany's Rise and Fall, University of Washington Press, 2020.

[39] Wengle, op. cit., S. 52-54.

[40] Ebd., S. 63.

[41] Für eine detaillierte Geschichte, siehe James Trager, Amber Waves of Grain: The Secret Russian Wheat Sales That Sent American Food Prices Soaring, Arthur Field Books, 1973. Siehe auch Harry Cleaver, „Food, Famine and the International Crisis“ in Zerowork, Nr. 2(1), S. 70; Wengle, op. cit., S. 63-64.

[42] Wengle, op. cit., S. 63-64.

[43] Das wird weiter unten detaillierter untersucht.

[44] Fleischman, op. cit.

[45] Wengle, op. cit., S. 54.

[46] Fleischman, op. cit.

[47] Wengle, op. cit., S. 64-69.

[48] Abraham Song, „Four Reformers in Russia's Shock Therapy“, 2016.

[49] Siehe Ben Aris, „Remembering Russia's 1998 Financial Crisis: The Whole Economy Fell to Pieces at Once“, 2018.

[50] Die Ostasienkrise hat selbst vorausgehende Ursprünge und Vorbedingungen. Um die inflationäre Periode der 1970er Jahre zu unterbrechen, erhöhte die Fed unter Paul Volcker die Zinssätze und wertete den US-Dollar auf. Obwohl sie erfolgreich war, war das Nebenprodukt der Aufwertung, dass die US-amerikanische Produktion international weniger kompetitiv war, besonders im Verhältnis zu den aufsteigenden wirtschaftlichen Bedrohungen Japan und Deutschland. Die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich unterzeichneten 1985 das Plaza-Abkommen, das zum Ziel hatte, den US-Dollar im Verhältnis zu den Währungen dieser Länder abzuwerten, was den US-amerikanischen Firmen neuen Schwung verschaffte. In Japan führte die relative Aufwertung des Yen zu vermehrter Spekulation und einer Immobilienblase. Als die Blase platzte, trat die japanische Wirtschaft in die Stagnation ein und begann ihre „verlorene Dekade“. Nachdem sich die USA, Deutschland und Japan 1995 auf ein „umgekehrtes Plaza-Abkommen“ einigten, um diesen Druck zu verringern, senkte Japan seinen Zinssatz für kurzfristige Anleihen, um Kreditgewährung, Ausgabeverhalten und Investitionen anzuregen. Diese tiefen Zinssätze führten zu einem globalen Anstieg von Anleihen in Yen. Dies erlaubte es Japan, die finanzielle Vorherrschaft über aufstrebende Regionen in Ost- und Südostasien zu erlangen, wodurch die Investitionen in den exportorientierten Niedriglohnsektor zunahmen. Yen floss in Geld- und Kapitalmärkte und ins Transportgewerbe. Während der ersten Hälfte der 1990er Jahre war der Ostasien-Boom ein dynamischer Glücksfall für das globale Kapital. Ab 1997 verwandelte er sich in eine Finanzkrise mit globalen Auswirkungen. Die Krise begann in Thailand. Der thailändische Baht war an den Dollar gekoppelt gewesen, um Vertrauen für ausländische Investitionen zu schaffen, doch das umgekehrte Plaza-Abkommen, das den US-Dollar stärkte, untergrub die Wettbewerbsfähigkeit der Produktion. Dies schürte Befürchtungen, dass Thailand womöglich seine Währung abwerten könnte, deshalb kauften Spekulanten thailändischen Baht, was Thailand dazu zwang, den Baht vom US-Dollar zu entkoppeln und den Baht in offenen Märkten in Umlauf zu setzen. Thailändische Aktien fielen zusammen mit der Produktion und der Beschäftigung. Das dehnte sich auf die ganze Lieferkette aus.

[51] Da Japan die vorherrschende Volkswirtschaft in der Region war, hatten andere asiatische Länder in der Regel ein Handelsdefizit mit Japan. Asiatische Produzenten machten auch Anleihen in Yen, um die Produktion und die Ausweitung des Handels zu finanzieren. Als erste Fremdwährung für Anleihen verlor der Yen, als die Lieferkette in der Produktion von der Krise unterbrochen wurde, an Wert, konnte sich jedoch schnell erholen.

[52] Es ist berühmt und berüchtigt, dass das wiederum zum Kollaps des Hedgefonds Long-Term Capital Management (LTCM) führte. Die von LTCM verwalteten Wertpapiere basierten auf dem „Black-Scholes-Modell“, das Liquidität basierend auf historischen Daten voraussetzte. Da LTCM grosse Mengen von russischen Schuldpapieren enthielt, war die Kettenreaktion gleichbedeutend mit Insolvenz. Für eine detaillierte Darstellung von LTCM, Finanzmodellen und der russischen Schuldenkrise, siehe Donald MacKenzie, An Engine, Not a Camera: How Financial Models Shape Markets, MIT Press, 2008.

[53] Für eine ausführlichere Darstellung dieser Geschichte, siehe Giovanni Arrighi, The Long Twentieth Century: Money, Power, and the Origins of Our Times, Verso, 1994; Brenner, Boom & Bubble, Die USA in der Weltwirtschaft, op. cit.; Brenner, The Economics of Global Turbulence, op. cit.; Robert Brenner, „What Is Good for Goldman Sachs Is Good for America: The Origins of the Present Crisis“, 2009; Mattick, Business as Usual, op. cit.; Levy, op. cit.

[54] Siehe Aris, op. cit.

[55] Wengle, op. cit., S. 69.

[56] Endnotes, „The Holding Pattern: The Ongoing Crisis and Class Struggles of 2011-2013“, 2013.

[57] In den meisten Berichten beginnt diese Sequenz der Platzbesetzungen in Tunesien, bevor sie sich in den weiteren Arabischen Frühling im Mittleren Osten und Nordafrika ausbreitet. Die Krawalle 2008, ausgelöst durch die Erschiessung von Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei, erschütterten jedoch Griechenland in der Zeit nach der grossen Rezession, einem wirtschaftlichem und sozialem Malaise und einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit. Etwas mehr als ein Jahr später breiteten sich Krawalle auf der anderen Seite der Welt in Oakland, Kalifornien, als Antwort auf die Tötung von Oscar Grant, ein junger schwarzer Mann, durch die Polizei aus, es war der Auftakt einer kommenden Welle schwarzer Revolten. Der Tanz der Krawalle, Konfrontationen mit der Polizei, Blockaden und Platzbesetzungen wird den Kampfzyklen dieser Periode eine Form geben. Andere Knotenpunkte dieser Sequenz sind u.a.: die Bewegung der Empörten und gegen die Sparpolitik in Europa und in Mexiko, indigene Aufstände gegen den wirtschaftlichen Entwicklungsplan der „rosa Welle“ in Bolivien und Ecuador, die Occupy-Bewegung in den USA, Idle No More und indigene Blockaden von Energieinfrastruktur in Kanada und später die „Frühlinge“ in Brasilien und Bosnien und Herzegowina und die Gezi-Park-Bewegung in der Türkei.

[58] Michael Roberts, „Ukraine: Trapped in a War Zone“, 2022.

[59] CEIC Data, „Ukraine Labour Productivity Growth“.

[60] Tom Coupé, „Ukraine's Labor Force: Producing Little, with Lots of Education“, 2015.

[61] Roberts, „Ukraine: Trapped in a War Zone“, op. cit.

[62] Adam Tooze, „Putin's Challenge to Western Hegemony – the 2022 Edition“, 2022.

[63] Ebd.

[64] Siehe Endnotes, „The Holding Pattern“, op. cit.

[65] „Die Maidan-Proteste in der Ukraine, angezettelt von pro-europäischen Liberalen und Nationalisten, verwandelten sich in Lager von besitzlosen Arbeitern.“ Zu dieser Dynamik, siehe Endnotes, „Brown v Ferguson“, 2015.

[66] Siehe Crimethinc, „Between Two Fires“, op. cit.

[67] Für eine kritischere Einschätzung des Winteraufstands und der Grenzen des „Antifaschismus“, siehe Liaisons, „A Very Long Winter“, 2014; für eine breite soziologische Untersuchung und eine historische Analyse der ukrainischen Linken und ihrer Grenzen vor und nach dem Maidan, siehe Volodymyr Ishchenko, „The Ukrainian Left during and after the Maidan Protests“, 2016. Ishchenko argumentiert, dass nach dem Euromaidan „die wichtigste Lehre, die aus der Krise der Ukraine gezogen werden kann, ist, wie einfach die Linke von den Dynamiken konkurrierender imperialistischer und nationalistischer Lager genau in dem Moment überholt werden kann, wo eine linke Alternative zu beiden davon notwendig ist“ (S. 94).

[68] Camatte, Capital and Community, op. cit.

[69] Für eine breitere historische Kritik des Antifaschismus und der Demokratie, siehe Gilles Dauvé, „1917-1937: Wenn die Aufstände sterben“; siehe auch Vamos Hacia la Vida, „Reflections on the Ongoing Capitalist Butchery (Russia/Ukraine)“, op. cit.

[70] TC wendet dieses Argument ausdrücklich auf die griechischen Ausschreitungen im Dezember 2009 an. Siehe Théorie communiste, „The Glass Floor“, 2009.

[71] Siehe Wengle, op. cit., S. 69-80.

[72] Ebd., S. 113-129.

[73] Ebd., S. 110-115.

[74] Roland Simon hat jüngst argumentiert, dass Russlands Renten extrahierende Aktivitäten in seinen Territorien, Grenzregionen und den ehemaligen Sowjetrepubliken und Ostblockländern auf den Zerfall der Zwickmühle des Kapitals hinweist: Die Kapitalverwertung ist von der Reproduktion der Arbeitskraft entkoppelt worden. Siehe Simon, „Ukraine 2022“, op. cit. Jüngste Wellen der Revolten an diesen Rohstoffgrenzen (z.B. Kasachstan) haben die Unfähigkeit des Staates gezeigt, die Krise zu verwalten oder eine Lösung zu finden.

[75] „Regierungsbeamte stellten sogar die Idee eines globalen Getreidekartells nach dem Vorbild der OPEC in den Raum. Diese Vision war nie verwirklicht worden, da sie auf einer engen Kooperation mit der Ukraine gründete.“ Wengle, op. cit., S. 72.

[76] Michael Roberts, „Russia: From Sanctions to Slump?“, 2022.

[77] Scott Reynolds Nelson, „Wheat and Deep Ports: The Long History of Putin‘s Invasion of Ukraine“, 2022.

[78] Roberts, „Ukraine: Trapped in a War Zone“, op. cit.

[79] Adam Tooze, „Permanent Crisis or Black Earth Agro-Giant? Alternative Futures for Ukraine“, 2022.

[80] Nelson, „Wheat and Deep Ports“, op. cit.

[81] Ebd.

[82] Peter Danilov, „Russia is Planning for Year-Round Shipping on the Northern Sea Route by 2022 or 2023“, 2021.

[83] Kathrin Hille, „Ukranian Port Is Key to Russia's Naval Power“, 2014.

[84] Siehe „Maps: Tracking the Russian Invasion of Ukraine“, 2022.

[85] Wie Chuang betont hat, sind solche Krisen nicht selbst exogen, obwohl sie als äusserer Schock für den kapitalistischen Zyklus der Reproduktion erscheinen. Siehe Chuang, „Soziale Ansteckung. Mikrobiologischer Klassenkampf in China“, 2020.

[86] Für einen Überblick über die politisch-ökonomischen Vorbedingungen des Krieges und seine negative Auswirkung, siehe Michael Roberts, „Ukraine: The Economic Consequences of the War“, 2022.

[87] Für eine historische Analyse von Inflation und Krisen, siehe Paul Mattick jr., „Sticker Shock“, 2022 und Michael Roberts, „The War on Inflation“, 2022; Michael Roberts und Guglielmo Carchedi haben versucht, eine auf der Marxschen Werttheorie basierende Inflationstheorie zu entwickeln. Ein grosser Teil der ökonometrischen Daten von Roberts und Carchedi sind nützlich, doch wenn sie versuchen, sie in Begriffen der marxistischen Werttheorie zu formulieren, verschmelzen sie unsachgemäss empirische Daten mit Marx‘ eigenen Kategorien. Sie beachten nicht, dass Werttheorie eine historiographische und soziale Analytik und eine Form der Kritik ist, nicht ein einfacher Messwert für wirtschaftliche Phänomene. Deshalb sollte ihre Analyse immer mit Vorbehalt genutzt werden. Siehe Michael Roberts, „A Marxist Theory of Inflation“, 2020.

[88] Für eine politisch-ökonomische Geschichte der Öl produzierenden Regionen und „Rentierstaaten“ im Schema der kapitalistischen Reproduktion, siehe Timothy Mitchell, Carbon Democracy: Political Power in the Age of Oil, Verso, 2011. Für eine Analyse der Ölkrise 1973 im weiteren Kontext des Kampfes, siehe Aufheben, „Behind the 21st Century Intifada“, 2002.

[89] Für eine Analyse der grossen Resignation innerhalb des jüngsten Kampfzyklus mit einem besonderen Fokus auf die USA und den George-Floyd-Aufstand, siehe Your Lazy Comrades, „The Interregnum: The George Floyd Uprising, the Coronavirus Pandemic, and the Emerging Social Revolution“, 2022. Siehe auch Chusma Chusma, „Specter of Time & Work Abolition: Thoughts on the Great Resignation“, 2022; Gabriel Winant, „Strike Wave“, 2021; Jason Smith, „Striketober and Labor‘s Long Downturn“, 2021.

[90] Siehe Tooze, „Putin‘s Challenge“, op. cit.

[91] Adam Tooze, „The Nord Stream 2 Saga Is not Over“, 2022.

[92] Alberto Nardelli, Arne Delfs, „Germany Sought Energy Exception in Russia Finance Sanctions“, 2022.

[93] David Meyer, „Anger Explodes at Germany, Italy, and Hungary over Europe's Failure to Cut Russia Off from SWIFT Payment Network“, 2022.

[94] Timothy Puko, Lindsay Wise, „Biden Caught Between Inflation and Calls to Ban Russian Oil“, 2022.

[95] Adam Tooze, „Russia's $720m per Day Gas Windfall – the Lopsided Economic War“, 2022.

[96] James Politi, Myles McCormick, Jim Pickard, Andy Bounds, „US and UK Ban Russian Oil and Gas Imports in Drive to Punish Putin“, 2022.

[97] Zur scheinbaren Widerspenstigkeit der „China-Frage“ in der politischen Berechnung, siehe Chuang, „China FAQ: Series Introduction“, 2022.

[98] Chuang, „The Divided God“, op. cit.

[99] „Russia Looks to Chinese Financial Plumbing to Keep Money Flowing“, 2022.

[100] Mrugank Bhusari, Maia Nikoladze, „Russia and China: Partners in Dedollarization“, 2022.

[101] Gelderloos macht diesen Fehler wiederholt, er gründet seine Behauptungen auf einem oberflächlichen Verständnis der politischen Ökonomie und hochtrabenden Interpretation einer niedergehenden US-amerikanischen Hegemonie. Siehe Gelderloos, „The Invasion of Ukraine“, op. cit.

[102] Ilya Matveev, Rafael Khachaturian, „The Putin Regime Is Straining Under Its Own Contradictions: An Interview with Ilya Matveev“, 2022.

[103] Andrei Kolesnivok, Denis Volkov, „The Coming Deluge: Russia's Looming Lost Decade of Unpaid Bills and Economic Stagnation“, 2021.

[104] Ebd.

[105] Siehe Chuang, „Red Dust: The Transition to Capitalism in China“, 2019.

[106] Phillip Neel, Global China, Global Crisis: Falling Profitability, Rising Capital Exports and the Formation of New Territorial Industrial Complexes, Doktorarbeit, University of Washington, 2021; Chuang, „Measuring the Profitability of Chinese Industry: Data Brief“, 2020.

[107] Karl Marx, Das Kapital, Bd. 3 in MEW, Bd. 25, 1983, S. 260: „Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: daß das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; daß die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind. Die Schranken, in denen sich die Erhaltung und Verwertung des Kapitalwerts, die auf der Enteignung und Verarmung der großen Masse der Produzenten beruht, allein bewegen kann, diese Schranken treten daher beständig in Widerspruch mit den Produktionsmethoden, die das Kapital zu seinem Zweck anwenden muß und die auf unbeschränkte Vermehrung der Produktion, auf die Produktion als Selbstzweck, auf unbedingte Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit lossteuern. Das Mittel – unbedingte Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte – gerät in fortwährenden Konflikt mit dem beschränkten Zweck, der Verwertung des vorhandnen Kapitals. Wenn daher die kapitalistische Produktionsweise ein historisches Mittel ist, um die materielle Produktivkraft zu entwickeln und den ihr entsprechenden Weltmarkt zu schaffen, ist sie zugleich der beständige Widerspruch zwischen dieser ihrer historischen Aufgabe und den ihr entsprechenden gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen.“

[108] Jeff Sommer, Kevin Granville, „Stocks and Energy Markets Whipsaw After Russian Attack on Ukraine“, 2022.

[109] Mark DeCambre, „Nasdaq Composite Turns a 3.5% Loss into 3.3% Gain as Stock Market Stages Epic Turnaround after Russia Invaded Ukraine. Here Are 3 Reasons for the Rebound“, 2022.

[110] „Ukraine/Food Prices: War Is a Punch in the Breadbasket for Poor Importers“, 2022.

[111] Ken Klippenstein, „Saudi-Russia Collusion Is Driving Up Gas Prices — And Worsening Ukraine Crisis“, 2022; Derek Brower, Myles McCormick, „Joe Biden Raids US Oil Reserve after Failing to Bring Gulf Partners on Side“, 2022.

[112] Tooze, „Russia's $720m“, op. cit.

[113] Tom Mitchell, Demetri Sevastopulo, Sun Yu, James Kynge, „The Rising Costs of China's Friendship with Russia“, 2022.

[114] Ana Swanson, „Ukraine Invasion Threatens Global Wheat Supply“, 2022.

[115] Summer Said, Stephen Kalin, „Saudi Arabia Considers Accepting Yuan Instead of Dollars for Chinese Oil Sales“, 2022.

[116] Coral Murphy Marcos, „Oil Prices Fall Below $100 a Barrel as China's Covid-19 Outbreak Threatens Demand“, 2022.

[117] Rajendra Jadhav, Nupur Anand, Aftab Ahmed, „India Explores Setting Up Rupee Trade Accounts with Russia to Soften Sanctions Blow“, 2022.

[118] Der Dollar ist immer noch vorherrschend für internationale Zahlungen und Fiatwährungsreserven, doch das weist eher auf eine Fragmentierung des globalen Kapitalismus als auf eine definitive imperiale Hegemonie hin. Michael Roberts, „The Relative Decline of US Imperialism“, 2021 und Michael Roberts, „The End of Dollar Dominance?“, 2022.

[119] Das ist freilich eine trügerische Behauptung. Siehe weiter oben.

[120] „Russland schielt auf chinesische Finanzbastelei, um den Geldfluss aufrechtzuerhalten“; Bhusari und Nikoladze, „Russia and China: Partners in Dedollarization“, op. cit.

[121] Adam Tooze, „About those Sanctions: SWIFT, Correspondent Banking, and the GL 8 Energy Carve-Out“, 2022.

[122] Adam Tooze, „Russia's Financial Meltdown and the Global Dollar System“, 2022.

[123] Pavlos Roufos, „Solidarity With Ukraine Doesn't Mean Calling for More War“, 2022.

[124] Roberts, „Russia: From Sanctions to Slump?“, op. cit.

[125] Maria Elena Vizcaino, „Morgan Stanley Says Russia's Set for Venezuela-Style Default“, 2022.

[126] Tooze, „Russia's Financial Meltdown“, op. cit.

[127] Roberts, „The End of Dollar Dominance?“, op. cit.

[128] Nick Timiraos, „Russia-Ukraine War Risks Putting Fed in Bigger Bind“, 2022.

[129] K Oanh Ha, Ann Koh, Devika Krishna Kumar, Verity Ratcliffe, „War in Ukraine Puts Shipping's Recovery in Jeopardy“, 2022.

[130] Tooze, „Russia's Financial Meltdown“, op. cit.

[131] Tanya Machael, „Bitcoin Jumps 10% after Treasury Imposes New Sanctions against Russian Central Bank“, 2022.

[132] Michael Roberts, „Financial Fiction Part Two: The New Ones (SPACs, NFTs, Cryptocurrencies)“, 2021.

[133] Adam Tooze, „‚So like us‘ – Africa and the Russo-Ukrainian War“, 2022.

[134] Emiko Terazono, „Food Crisis Looms as Ukrainian Wheat Shipments Grind to Halt“, 2022.

[135] Arab Reform Initiative, „The Impact of the Ukraine War on the Arab Region: Food Insecurity in an Already Vulnerable Context“, 2022.

[136] Marx nannte diese Tendenz hin zur Verelendung und einer wachsenden überschüssigen Bevölkerung „Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“. Siehe Marx, Das Kapital, Bd. 1, op. cit., S. 673-675: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums. Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Übervölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschichte der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. […] Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol [...]“

[137] Die wachsenden relativen überschüssigen Bevölkerungen sind ein weiteres Resultat der weiter oben besprochenen „späten Übergänge“. Dies ist seit dem Beginn der langen Krise besonders akut gewesen.

[138] Corinne Deléchat, Leandro Medina, „What Is the Informal Economy?“, 2020.

[139] Michael Denning, „Wageless Life“ in New Left Review, Nr. 66, 2010, S. 79-97.

[140] Für eine detaillierte Erklärung des Widerspruchs zwischen steigender landwirtschaftlicher Produktivität und steigendem Hunger und steigender Ernährungsunsicherheit, siehe Nathan Eisenberg, „Hunger Regime“, 2022; siehe auch Cleaver, „Food, Famine, and International Crisis“, op. cit.

[141] Für eine gute Übersicht im Kontext der Klimakrise, siehe Prole Wave, „Prole Wave: Climate Change, Circulation Struggles & the Communist Horizon“, 2019.

[142] Katherine Booska, „Trauma Such as This in Peacetime: The Story of the 2020 Belarusian Protests“, 2020.

[143] ABC Belarus, „How Did the Belarusians Come to Rebellion against the Dictatorship“, 2020.

[144] Pramen, „If only there Was no War“, 2022.

[145] Communia, „Protests In Kazakhstan: 5 Clues To Understand What's Going On“, 2022.

[146] EIA, „Background Reference: Kazakhstan“, 2019.

[147] Pramen, „Colonialism of the Twenty-First Century“, 2022.

[148] Asef Bayat, „Plebeians of the Arab Spring“ in Current Anthropology, Nr. 56 (11), S. 33-43. Für eine Analyse des Verhältnisses zwischen der Erbärmlichkeit der Armen und der Konstitution von „Nicht-Bewegungen“ zeitgenössischer Revolte, siehe Asef Bayat, Leben als Politik. Wie ganz normale Leute den Nahen Osten verändern, Assoziation A, 2012 (2010); Asef Bayat, Revolution without Revolutionaries: Making Sense of the Arab Spring, Stanford University Press, 2017.

[149] Der UNO-Generalsekretär António Guterres hat besonders unterstrichen, dass „Getreidepreise schon höher sind als vor dem Beginn des Arabischen Frühlings und den Hungerkrawallen 2007-2008“. Siehe Matthew Hatcher, „Russia's War on Ukraine Risks ‚Meltdown of Global Food System‘, UN Chief Says“, 2022.

[150] Die Brotkrawalle oder „Brotintifada“ 1977 brachen in den grossen Städten Ägyptens aus, nachdem auf Anordnung des IWF und der Weltbank die grundlegenden Subventionen für Nahrungsmittel gestrichen worden waren. Als Antwort führte die ägyptische Regierung einen fixen Brotpreis ein, um die Unruhen einzudämmen. Ägypten ist als weltweit grösster Getreideimporteur der globalen Marktvolatilität sehr stark ausgesetzt, besonders nach seiner finanziellen Integration durch die Strukturanpassungsprogramme. In der Folge des aktuellen Ukraine-Krieges hat die Regierung zum ersten Mal seit der „Brotintifada“ wieder fixe Brotpreise eingeführt, da Ägypter weiterhin rekordhohe Inflationsniveaus inmitten einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen in der Geschichte des Landes erdulden müssen. Eine weitere Intifada könnte womöglich unter dem Hunger und dem Elend des alltäglichen Lebens am Reifen sein. Siehe Nihal El Aasar, „‚Bread, Freedom, Social Justice‘: How Egypt's Economic Crisis Could Trigger Unrest“, 2022.

[151] „Thousands Protest across Yemen Denouncing Fuel Crisis Induced by Saudi-Led Blockade“, 2022.

[152] „Truckers in Argentina End Protest that Threatened Grains Transport“, 2022; Santiago Guillen, Alex Lantier, „Spanish Truckers Mount Nationwide Strike against Rising Fuel Prices“, 2022; Alonso Soto, „Spanish Truckers Disrupt Food Supplies to Protest Fuel Prices“, 2022; „Albanian Protesters Blame Government for Price Hikes“, 2022; Bamo Nouri, „Iraq Food Protests against Spiralling Prices Echo Early Stages of the Arab Spring“, 2022; Deutsche Welle, „A New Arab Spring, Thanks to the Ukraine War?“, 2022; „Drivers Protest against Fuel Price Hikes“, 2022; „Rising Fuel Prices Spark Unrest in Parts of Europe“, 2022; „Panamanian Trade Unions Protest Against Fuels & Food Price Rise“, 2022; „Indonesian Police Fire Tear Gas as Students Protest against Rumoured Delay of 2024 Election“, 2022; „Workers Struggles: Europe, Middle East & Africa“, 2022; Costas Kantouris, Derek Gatopoulos, „Greek Farm Protests Are a Sign of Europe's Inflation Anxiety“, 2022; Simon Marks, „Ukraine War Combines With Coup to Leave Half of Sudan Hungry“, 2022; Antony Sguazzin, Gordon Bell, „Next Africa: The Continent Pays the Price of a European War“, 2022; Geoffrey York, „Higher Food Prices Caused by Ukraine War Spark Protests, Instability in some Countries“, 2022; Julia Horowitz, „From Pakistan to Peru, Soaring Food and Fuel Prices Are Tipping Countries over the Edge“, 2022; David J. Lynch, „Tunisia among Countries Seeing Major Economic Consequences from War in Ukraine“, 2022.

[153] „Coprifuoco in Sri Lanka e Perù“, 2022.

[154] Chloe Cornish, „Police Fire Tear Gas at Sri Lankans Protesting over Economic Crisis“, 2022;, Tommy Stubbington, Benjamin Parkin, „Sri Lanka on Brink of Sovereign Bond Default, Warn Investors“, 2022; Amrit Dillon, „Sri Lanka: 50 Injured as Protesters Try to Storm President's House amid Economic Crisis“, 2022; Hannah Ellis-Petersen, „Milk Sachets, Chicken, Fuel: Basics Slip out of Reach for Sri Lankans as Economic Crisis Bites“, 2022; „Sri Lanka's Default Could Be the First of Many“, 2022.

[155] Alexander Villegas, „Chilean Students Protest in Capital in Early Test for President Boric“, 2022.

[156] Dan Collyns, „Peru President at Bay as Fuel and Fertiliser Prices Detonate Political Crisis“, 2022.

[157] Mitra Taj, „Peru Lifts Curfew That Shut Down Capital to Curb Protests Over Fuel Prices“, 2022.

[158] „Deadly Protests in Peru as People Take to Streets over High Costs, Inflation“, 2022; „Panamericana Sur: manifestantes intentaron tomar comisaría Villacuri y retuvieron a dos policías“, 2022.

[159] Marcelo Rochabrun, Carolina Pulice, „Peru Declares State of Emergency to Restore Copper Production at Cuajone Mine“, 2022; Aleynes Palacios, „Region Paralyzed and Farmers' Protest Is Being Prepared in Peru“, 2022.

[160] Bezüglich der frühen Verwaltung der Pandemie schreibt Chuang: „Das bedeutet zweierlei: einmal zeigt es die Schwäche unterhalb der harten Kanten der Staatsmacht, und zweitens ist es eine Warnung vor unkoordiniertem und irrationalen Verhalten vor Ort, wenn die Staatsmacht überfordert ist.“ Siehe Chuang, „Soziale Ansteckung“, op. cit.

[161] Dies machen die jüngsten sogenannten „Freiheitskonvois“ augenscheinlich.

[162] Die hier betonte Tendenz ist bei den Strömungen der mit dem „Unsichtbaren Komitee“ assoziierten oder von ihm beeinflussten Strömungen der „Ultralinken“ auf misstönende Art und Weise allgegenwärtig geworden. In der englischsprachigen Welt ist dies vermutlich in den Publikationen von Ill Will Editions am besten repräsentiert. Z.B. Adrian Wohlleben, „Memes ohne Ende“, 2021.

[163] Siehe Roufos, „Solidarity with Ukraine“, op. cit.

[164] Liaisons, „A Very Long Winter“, op. cit.; siehe auch Lev Golinkin, „Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine“, 2019.

[165] Siehe Endnotes, „The Construction of the Workers' Movement“, op. cit.

[166] Liaisons, „A Very Long Winter“, op. cit.; Praleski, „Addressing Russian Propaganda“; Golinkin, „Neo-Nazis“, op. cit.

[167] Soraya Ali, „Ukraine: Why so Many African and Indian Students Were in the Country“, 2022.

[168] UNHCR, „Refugees Fleeing Ukraine (since 24 February 2022)“, 2022. Es sollte betont werden, dass hier die über sieben Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine nicht miteingeschlossen sind.

[169] Paul Waldie, Geoffrey York, „Africans and Asians Fleeing Ukraine Subjected to Racial Discrimination by Border Guards“, 2022.

[170] Für eine Erklärung dieses Prozesses, siehe Endnotes, „Crisis in the Class Relation“, 2010.

[171] Proletarios Revolucionarios, „The Self-Abolition of the Proletariat as the End of the Capitalist World“, 2020.

[172] „Die davon unter radikalen Sektoren ausgelöste Verwirrung kann nicht übersehen werden und in Anbetracht dessen ist es notwendig, die revolutionären Prinzipien zu verteidigen, indem man auf das Wesen des Krieges im gegenwärtigen Kontext und den gesellschaftlichen Zerfall in dieser geographischen Zone seit dem Fall der UdSSR hinweist.“ Siehe Vamos Hacia la Vida, „Reflections on the Ongoing Capitalist Butchery (Russia/Ukraine)“, op. cit.; siehe auch Simon, „Ukraine 2022“, op. cit.

[173] „Russia's Navalny Calls Putin Insane and Urges Anti-War Protests“, 2022.

[174] Es gab einige Berichte über Brandstiftung und Sabotage gegen militärische Rekrutierungszentren in Russland. Siehe „The End of Peaceful Protest“, 2022; siehe auch diesen jüngsten Bericht über Brandstiftung gegen Fahrzeuge des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation: „Russia: Military Cars on Fire“, 2022.

[175] Anna Jikhareva, „Sanktionen von unten“, 2022.

[176] Siehe Andrew, „Ukraine-Korrespondenzen“, Teil 1 und 2 und Teil 3, 2022; Vamos Hacia la Vida, „Reflections on the Ongoing Capitalist Butchery (Russia/Ukraine)“, op. cit.

[177] Sanderr, „Don't Fight For ‚Your‘ Country!“, 2022.

[178] Leon de Mattis, „Communist Measures: Thinking a Communist Horizon“, 2014.

[179] Es sollte betont werden, dass dieser Antagonismus zutiefst asymmetrisch und durch die materiellen Geschichten von rassischen Regimen der Extraktion von Mehrarbeit und Wertproduktion geprägt ist. Wie es mit Nachdruck von Cedric Robinson ausgedrückt wurde: „Die Entwicklung, Organisation und Expansion der kapitalistischen Gesellschaft verfolgte im Wesentlichen rassische Richtungen und das Gleiche gilt für die gesellschaftliche Ideologie. Somit konnte damit gerechnet werden, dass der Rassialismus als materielle Kraft zwangsläufig die aus dem Kapitalismus entstehenden gesellschaftlichen Strukturen durchdringen würde.“ Cedric Robinson, Black Marxism: The Making of the Black Radical Tradition, University of North Carolina Press, 2000, S. 9. Rassialisierung ist die Konkretisierung der abstrakten Reproduktion des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit. Siehe Stuart Hall (et. al.), Policing the Crisis: Mugging, the State, and Law and Order, MacMillian Press, 1978, S. 394-395: „Rasse ist die Modalität, in der Klasse gelebt wird […] Das Kapital reproduziert die Klasse als Ganzes, strukturiert durch Rasse. Es dominiert die geteilte Klasse teilweise durch jene inneren Trennungen, die ‚Rassismus‘ als eine ihrer Auswirkungen haben. Es grenzt die repräsentativen Klassenorganisationen ein und schaltet sie aus, indem sie sie teilweise auf Strategien und Kämpfe begrenzt, die rassenspezifisch sind, die ihre Grenzen, ihre Schranken nicht überwinden. Durch Rasse vereitelt sie kontinuierlich die Versuche, auf politischer Ebene politische Organisationen aufzubauen, die tatsächlich die Klasse als Ganzes repräsentieren – d.h., die sie gegen Kapitalismus, gegen Rassismus repräsentiert.“
Siehe auch: „Rassismus […] ist die vom Staat sanktionierte und/oder extralegale Hervorbringung und Ausnutzung nach Gruppen differenzierter Anfälligkeit für vorzeitigen Tod.“ Ruth Wilson Gilmore, Golden Gulag: Prisons, Surplus, Crisis, and Opposition in Globalizing California, University of California Press, 2007; „Racial Capitalism and Prison Abolition Zine“.

[180] Dauvé, „Wenn die Aufstände sterben“, op. cit.

Gilles Dauvé - Frieden ist Krieg

Webmaster — 2022-10-30T11:42:00Z

„Die kleinen Länder wie Belgien wären gut beraten, sich dem stärkeren Land anzuschliessen, wenn sie ihre Unabhängigkeit wahren wollen.“ [1]

„Ein grosser Krieg in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts ist unvermeidbar, doch er setzt eine gereifte Wirtschaftskrise, eine ausgedehnte Überproduktion, starke Rentabilitätsrückgänge, eine Verschärfung der sozialen Konflikte und der Handelsantagonismen voraus, die gleichzeitig eine neue Aufteilung der Welt und eine Erneuerung des gesamten Systems erfordern. […] Wie in der Vergangenheit wird kein Reformismus den Marsch in Richtung eines weltweiten oder zumindest mehr als regionalen Konflikts verhindern.“ [2]

„Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.“ [3]

* * *

„Den Krieg für den Frieden“, „die Sache des Schwachen gegen den Starken“, „mitten in Europa begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit […] ein Kampf für die Zivilisation“, „in der Ukraine ist ein Genozid im Gang“.

Das erste Zitat ist ein Auszug aus der sozialistischen Zeitung Droit du Peuple und das zweite aus der bürgerlichen Zeitung Times aus London, beide wurden 1914 geschrieben; das dritte stammt vom französischen Premierminister während dem Kosovokrieg 1999 und das vierte vom ukrainischen Premierminister am 9. März 2022.

Die französischen Medien werden nie von der (von Frankreich unterstützten) tschadischen Diktatur sprechen, wie sie es von der (von Russland unterstützten) weissrussischen tun. Genau wie sie nie auf die gleiche Art und Weise von den Millionen durch die französische und amerikanische Armee während dem Indochina- und dem Vietnamkrieg getöteten Zivilisten wie den Massakern an Zivilisten durch die russische Armee in der Ukraine sprechen werden.

Nichts Neues bezüglich der Indoktrination, ausser dass die Propaganda sich intensiviert, wenn der Krieg sich dem Kern Europas nähert. Russland dementiert und verbietet die Begriffe „Krieg“ und „Invasion“ (der französische Staat wartete seinerseits bis 1999, um offiziell anzuerkennen, dass er zwischen 1945 und 1962 in Algerien „Krieg“ geführt und nicht nur „Operationen“ ausgeführt hatte). Die Westmächte euphemisieren, sie liefern der Ukraine via der „Europäischen Friedensfazilität“ Waffen.

Wenn Worte inflationär benutzt werden, verlieren sie ihre Bedeutung. Insbesondere Genozid wird zu einem Synonym für Massaker, obwohl das Wort die Vernichtung eines Volkes als Volk beschreibt: Genau das tat Hitler mit den Juden, aber Stalin hatte zum Beginn der 1930er Jahre nicht die Vernichtung des ukrainischen und später Pol Pot nicht die Vernichtung des kambodschanischen Volkes zum Ziel. Und Putin nicht jene des ukrainischen Volkes.

Doch eher als geistig ist die Verwirrung praktisch. Wenn die Ideologien konfus sind, wenn alle sich auf den Sozialismus, den Kommunismus, das Proletariat oder die Revolution (Titel des 2017 vom gegenwärtigen Präsidenten der französischen Republik veröffentlichten Buches) haben berufen können, dann weil die sozialen Bewegungen bis anhin kein Programm umgesetzt haben, das mit der Ordnung der Dinge bricht. Somit ist in der politischen Mythologie und im Diskurs alles erlaubt. Da der Sozialismus 1914 national gewesen war, konnten sich die Nazis auf ihn berufen: Der Nazi ist der Nationalsozialist.

Wenn wir durch gescheiterte oder abgelenkte Kämpfe zur Passivität verdammt sind, erhalten wir als Zuschauer Informationen und Bilder von einer Realität, gegen welche wir provisorisch nicht reagieren können.

Unmögliche Prognose, theoretische Gewissheit

Wer hatte vorhergesehen, dass Russland 2022 eine Operation in diesem weiten Ausmass gegen einen derart grossen Teil des Territoriums der Ukraine lancieren würde?

„Der Gegensatz zwischen England und Amerika aber ist wirklich zu einem automatischen […] Anwachsen des Zusammenstoßes von morgen, zu einer automatischen Annäherung, zu den [sic!] blutigen Zusammenstoß von morgen herangewachsen“, erklärt Trotzki am 3. Kongress der Kommunistischen Internationale 1921.

Ein Jahrhundert später kennen wir die Bruchlinien und die Abgrenzung der an künftigen Konflikten beteiligten „Lager“ nicht. Aber wir wissen, dass die Rivalitäten zwischen grossen kapitalistischen Mächten – die heute vorherrschenden USA, China, das wiederauflebende Russland, die bisher zur Konstitution als politische Einheit unfähige Europäische Union – die Bedingungen für regionale und eines Tages Weltkriege akkumulieren.

Alles wird getan, um uns davon zu überzeugen, dass die zeitgenössischen Staaten aus Motiven auf die militärische Gewalt zurückgreifen, die ausserhalb des tiefen Wesens eines als friedensstiftend vorausgesetzten kapitalistischen Systems angesiedelt sind. Wenn Russland im 21. Jahrhundert in den Krieg zieht, so sei die Ursache davon die Rückkehr eines Nationalismus, der im Westen zum Glück überwunden sei, doch der im Osten durch eine diktatorische Macht mit masslosen Ambitionen neu belebt werde.

In Wirklichkeit war die Konkurrenz zwischen kapitalistischen Unternehmen nie sanftmütig und der internationale Handel nie ein Faktor für nachhaltigen Frieden. Im Gegensatz zu einer vor 1914 verbreiteten Meinung, die auch von gewissen Sozialisten wie Kautsky übernommen wurde, hindert die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit der grossen Mächte sie nicht daran, sich zu bekriegen. Die Dynamik der Industrie und des Handels entwickelt ein Gebiet auf dem Rücken eines anderen und schafft rivalisierende Pole, jeder davon ist auf einem Territorium basiert und stützt sich auf eine politische Staatsmacht, die auch eine Militärmacht ist.

Friedlicher Westen, kriegerisches Russland

Der amerikanische Kapitalismus hat es selten nötig, Länder zu besetzen: Ihre wirtschaftliche Überlegenheit, ihre höhere Produktivität und ihre direkten Auslandsinvestitionen erlauben der USA eine genügende Kontrolle über weite Teile der Welt, ohne Truppen dorthin zu schicken. In Italien und Frankreich nach 1945 und im Osten Europas nach 1991 stützte sich die amerikanische Macht zumindest genauso stark auf die multinationalen Konzerne wie auf die GIs. Deutschland und Japan wurden nur als Folge des Zweiten Weltkrieges besetzt und die Beibehaltung der amerikanischen Truppen hatte allen voran zum Ziel, den russischen Rivalen einzudämmen. Die USA verzichten nicht auf militärische Interventionen an ihren Grenzen, wie in Mexiko 1914, aber nur um dort zu versuchen, ihnen genehme politische Führer an der Macht zu halten oder an die Macht zu bringen: Sie brauchen den Rio Grande nicht zu überqueren, um ihre Investitionen in den maquiladoras zu fördern.

Obwohl es eine Supermacht ist, stützt sich Russland, wie damals die UdSSR, auf eine kapitalistische Dynamik, die geringer ist als jene der USA, Westeuropas (und Chinas) und seine Macht auf dem Weltmarkt kommt im Wesentlichen von Gas- und Erdölexporten. Es tendiert auch dazu, eine Kontrolle über seine Nachbarn wiederzuerlangen, um zu garantieren, dass sie in seinem Machtbereich bleiben. Es macht nicht nur aus seiner Rolle als grosser Rohstoffproduzent, wie die Länder der OPEC, eine wirtschaftliche und politische Waffe, sondern seine Militärmacht erlaubt es ihm auch (bis jetzt), die Länder Zentralasiens zu unterjochen und eine internationale Rolle zu spielen, die sich wenige Länder der Welt leisten können (China ist – bis jetzt – dazu unfähig). Es entbehrt nicht jeglicher Logik, dass die Führer eines auf dem Weltmarkt geschwächten Russlands glauben, sie könnten die Macht des Landes (und ihren Machterhalt) garantieren, indem sie direkter Waffengewalt einsetzen als ihre Rivalen. Umso mehr, weil das Russland des 21. Jahrhunderts, im Gegensatz zu jener Epoche, während welcher der Einfluss der UdSSR weltweit durch stalinistische KPs verbreitet wurde, über keine soft power wie die USA verfügt.

Aber wieso sich heute an einem Krieg in Europa beteiligen?

Nach 1945 verfügte die UdSSR über ein Imperium, die USA über die Hälfte des Planeten. Das in eine neue Ära der Expansion eingetretene Amerika verspürte nicht das geringste Bedürfnis, sich den polnischen oder chinesischen Markt zurückzuholen, und Russland konsolidierte seine Kapitalakkumulation, ohne Westeuropa etwas anderes als Ideologie offerieren zu können.

Die Konfrontation fand an der Peripherie statt (Korea, Indochina, Mittlerer Osten, Afrika) und wenn sie sich einem Abgrund näherten (Raketenkrise in Kuba 1962), ruderten die USA und die UdSSR zurück. Jede Supermacht anerkannte die Hegemonie des Gegners über sein Gebiet, wo er mehr oder weniger nach Belieben handelte (Guatemala 1954, Ungarn 1956, Berliner Mauer 1961, Tschechoslowakei 1968 usw.). Die zahlreichen Krisen wurden ohne Konfrontation in Europa beigelegt, ohne Waffengewalt während der Berlin-Blockade zum Beispiel (1948-1949). Zwei Lager standen sich gegenüber, sie waren mehr oder weniger in der gleichen Situation insofern, als jedes dazu gezwungen war, das Territorium des anderen zu respektieren, aber sie unterschieden sich auf sozioökonomischer Ebene.

Der „bürokratische“ Kapitalismus hatte es geschafft, die Industrialisierung zu fördern und eine mächtige Rüstungsindustrie aufzubauen, doch er erwies sich als unfähig, Arbeit und Kapital auf produktive Art und Weise zu organisieren. Die Herrschaft einer Klasse, die sowohl das Kapital als auch den Staat kollektiv ihr Eigen nennen konnte, bremste die Konkurrenz – den Motor des Kapitalismus – und hatte zum Ergebnis geführt, dass Hochburgen entstanden, deren Kraft nicht von einer besseren industriellen und gewerblichen Produktivität, sondern von privilegierten Verbindungen zum Staat kam. Die Krise des russischen „bürokratischen“ Kapitalismus löste sich letztendlich in einem System auf, in welchem die „Oligarchen“ nur Besitzer der total von der politischen Macht abhängigen Monopole sind. Die russische Führungsschicht, die unfähig ist, auf dem Weltmarkt zu rivalisieren und im Ausland zu investieren (wie es China erfolgreich tut), hat als einzige Kontinuitätsgarantie nur die Priorität militärischer Macht. Was man auch immer vom „Bruttoinlandsprodukt“ halten mag, seine Statistiken geben eine Grössenordnung: In Dollars beträgt das BIP der USA ungefähr 20 Billionen, jenes Chinas 13, jenes Deutschlands 4 und jenes Russlands 1.6, was jenem Südkoreas oder Italiens entspricht. Russland ist nur eine (grosse) Regionalmacht.

Nach 1989 hat letztendlich die grössere Dynamik der USA und Westeuropas den osteuropäischen Raum, den die UdSSR durch den Krieg 1945 erobert hatte, friedlich von Russland zurückerobert.

Das Gleichgewicht des Schreckens war auch ein soziales Gleichgewicht in jedem der beiden Lager gewesen: Das (Wieder-)Auftauchen neuer Konkurrenten (Deutschland, Japan, China…) hat diesen Status quo unterbrochen und letztendlich die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts im Kern Europas eröffnet.

Der sowjetische Riese hatte damals nicht das geringste Interesse, eine Wiedereroberung Westeuropas zu versuchen: Im 21. Jahrhundert entsteht durch die – relative – Schwäche Russlands ein Kriegsrisiko in der gesamten europäischen Region. Nach den erzwungenen Sezessionen peripherer Regionen (Transnistrien, Abchasien und Ossetien) und der Besetzung der Krim ist die Invasion der Ukraine eine erneute Bemühung Russlands zur Aufrechterhaltung dessen, was es mehr schlecht als recht zusammenhält.

Es ist häufig die weniger starke Grossmacht, welche die Initiative zur Offensive ergreift. Im 19. Jahrhundert, als England die Welt beherrschte, griff es nur „unterentwickelte“ Länder an und führte Kolonialkriege in Indien und Afrika. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellten andere Imperialismen seine Hegemonie in Frage: Die deutsche Wirtschaftsmacht untergrub das berühmte „europäische Gleichgewicht“ und jene Japans bedrohte Asien. Nach 1945 beruhigt sich alles für einige Jahrzehnte dank der russisch-amerikanischen Aufteilung der Welt (Indien blieb abseits davon, China ebenfalls). Aber jetzt lastet das Gewicht der Europäischen Union auf den russischen Ex-Satelliten und jenes Chinas auf Asien.

Die UdSSR war in ihrem Einflussgebiet und an ihren Rändern imperialistisch und kompensierte ihre gesellschaftliche Schwäche, indem sie hinter als Puffer zwischen zwei zwar getrennten aber nie undurchlässigen Blöcken dienenden Satelliten Schutz suchte: Dieser Spielraum existiert praktisch nicht mehr.

Von Korea über Vietnam und Angola bis nach Afghanistan führten die USA und die UdSSR stets Stellvertreterkriege, aber dieses Mal ist die Peripherie sehr nahe.

Während andere Imperialismen ihrerseits nur im Mittleren Osten und in Afrika Krieg führen, hat die NATO sich progressiv in Richtung Osteuropa erweitert und Finnland und Schweden sind dabei, sich dem Bündnis anzuschliessen.

George Kennan (1904-2005), Diplomat und nach 1945 Architekt der Eindämmung (containment) der UdSSR, beurteilte diese Erweiterung als nicht sehr klug: „Wir haben uns verpflichtet, eine ganze Reihe von Ländern zu beschützen, obwohl wir weder die Ressourcen noch die Absicht haben, es ernsthaft zu tun.“ Zehn Jahre später warnte ein Bericht der CIA vor dem Eintritt der Ukraine in die NATO: Es wäre gleichbedeutend mit der Überschreitung der schlimmsten roten Linie, nicht nur in den Augen Putins, sondern der gesamten russischen Elite, und würde Russland zur Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine ermuntern.

Die Prediger der Mässigung vergessen, dass Eindämmung und Zurückdrängung (roll back) Hand in Hand gehen, wenn die USA es für notwendig und möglich halten, wie es während ihren Amtszeiten von Truman und Eisenhower praktiziert und anerkannt wurde. Seit mehr als 20 Jahren dämmt die NATO Russland gleichzeitig ein und drängt es zurück. Es ist normal, dass ein Staat oder ein Bündnis von einem Rückschlag für einen Konkurrenten profitiert, um die eigene Stellung auszubauen (verhinderter Versuch der Erschaffung einer Autonomen Republik Aserbaidschan im Norden Irans 1945, der Ansiedlung in Asien, Afrika…). Die NATO führt ihrerseits 2022, wie damals die UdSSR als sie Nord-Vietnam bewaffnete, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Wie er auch immer aussehen mag, der russisch-ukrainische Frieden wird eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sein. Auf der Ebene Europas ist die Frage, ob die Europäische Union sich auf eine Freihandelszone beschränken oder sich mit einer politischen Führung rund um die deutsch-französische Achse ausstatten wird, die über eine „europäische“ Armee verfügt – eine Hypothese, die in Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung, welche die amerikanische Vorherrschaft über Europa festigt, immer weniger wahrscheinlich wird. Der Sieg (oder die Vermeidung einer Niederlage) hat ohnehin nicht die gleiche Bedeutung für Russland (eine starke, aber regionale Macht) und die USA, die sich veranlasst sehen, ihre Weltmacht gegen das zu ihrem Hauptgegner werdenden China zu fokussieren. Doch wir werden es vermeiden, Trotzki mit tollkühnen Vorhersagen zu imitieren.

Rationalität = 600 Millionen Tote

Trotzdem überraschte die russische Invasion. Die Schwäche der Rebellen im Osten des Landes hatte Russland 2014 zur militärischen Intervention gedrängt, um die Geburt der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu unterstützen. Aber deswegen gleich in einen grossen Teil des Landes einfallen und Kiew belagern…

War es 1982 „rational“ für Grossbritannien, eine Kriegsflotte ans andere Ende der Welt zu schicken, um ein paar kleine Inseln ohne wirtschaftlichen Wert oder strategische Bedeutung zu behalten?

Man kann rational davon ausgehen, dass Hitler keine Siegeschance gegen die englisch-russisch-amerikanische Koalition hatte, doch er hielt es für möglich, die UdSSR zu besiegen, bevor die USA all ihre industrielle Macht mobilisieren würden. Der Krieg ist, man weiss es, „das Gebiet der Ungewissheit“. Die Führungsstäbe glaubten 1914, dass es nach sechs Monaten vorbei sein würde. Als sie in Afghanistan einfielen, glaubten die Russen (1979) dann die Amerikaner (2001), dass eine massive Intervention es erlauben würde, einen Gegner zu besiegen, der logischerweise militärisch als sehr unterlegen betrachtet wurde. Durch den Sieg über ihn war das wirkliche Ziel die Konsolidierung eines Imperiums – wirtschaftlich für die USA, fast kolonial für die UdSSR – gegen einen Rivalen mit einer Kosteneinschätzung, die ursprünglich als vernünftig beurteilt worden war. Die beiden Imperialismen konnten sich beruhigen, wenn sie an ihre erfolgreichen Aussenoperationen dachten: Ungarn (1956) und Dominikanische Republik (1965).

Doch die Sache ist nie wesentlich militärisch. Die kriegführenden Mächte hörten 1918 letztendlich auf, weniger weil die Lähmung auf dem Schlachtfeld sie dazu zwang, sondern aufgrund des Zerfalls der Heimatfront, allen voran in Deutschland und Österreich-Ungarn. Im Gegensatz dazu führte das Naziregime einen „totalen“ Krieg, weil er in erster Linie für die Vorherrschaft des deutschen Volkes ausgelöst worden war und wenn dieses sich für das durch die Nazis bestimmte Schicksal als unwürdig erwies, dann verdiente Deutschland für Hitler den Untergang. Normalerweise führt man nicht Krieg, um zu zerstören, noch weniger um alles zu zerstören, doch die Logik der Nazis akzeptiert die Selbstzerstörung Deutschlands 1945. Der Krieg setzt zwei Mächte einander entgegen, keine davon entscheidet, was die andere tun wird, und die Gegenseitigkeit des Handelns enthält die Möglichkeit der Verschärfung. Die Selbstbeschränkung (verhindern, das zu zerstören, was man erobern will) ist ihrerseits mit ihren Grenzen konfrontiert. Es ist eine Sache, ein Mörder zu sein, eine andere, sich selbst zu töten, häufig schliesst das eine das andere aus, Hitler jedoch tat beides: Für ihn war das Prinzip der Politik „Alles oder Nichts“.

Putin ist nicht Hitler, aber auch für ihn ist die Grenze zwischen einem Teilziel (eine Grenze modifizieren) und einem Vollziel (eine politische Veränderung erzwingen, das Land neutralisieren) leicht überschritten: Manchmal zwingt ihn die politische Führung eines Landes, bis zu jenem Punkt und auf eigene Gefahr darüber hinauszugehen.

Aber was ist eine gewonnener oder verlorener Krieg? Und vor allem, was sind die Folgen davon? Man wiederholt, dass die amerikanischen Interventionen in Irak und Afghanistan letztendlich Niederlagen waren, doch sowohl in Bagdad als auch in Kabul handelte es sich um Polizeioperationen eines grossen Landes gegen ein kleines. Weder die zentralen Interessen der USA und noch weniger ihr Überleben standen auf dem Spiel. Der Sieg ist nicht zwingend – in Vietnam auf jeden Fall war er das nicht – gleichbedeutend mit einer Besatzung des Landes, sondern mit der Tatsache, sich nicht mehr von ihm bedroht zu fühlen: Haben die USA in Vietnam 1975 verloren, während das Land seit mehr als 20 Jahren offen ist für nach niedrigen Löhnen suchende ausländische Kapitale?

Was auch immer die Erkenntnis der russisch-ukrainischen Affäre sein mag, in ihrer Konfrontation mit Russland versuchen die USA – und mit ihnen die Europäische Union – auch, ihre Machtposition gegenüber China zu sichern. Es gab zwei nukleare Supermächte: Sie sind mittlerweile zu dritt (zu viert oder zu fünft, wenn man Indien und Pakistan mitzählt) und, obwohl ein künftiger Einsatz von Atomwaffen nicht gewiss ist, wäre es naiv, ihn auszuschliessen, weil er katastrophale Auswirkungen für die Menschheit, aber auch für die an ihrer Stellung und an ihren Privilegien hängenden Meister der Welt haben würde.

Der einzige Richter über die „vitalen Interessen“ eines Landes und die zu seiner Verteidigung gewählten Mittel ist weder die Menschheit, noch ein abstrakter Grund oder eine Definition der Souveränität, sondern die Anführer, welche sich an der Spitze des Staates befinden. Wenn er die Atombombe gehabt hätte, hätte der Nazi Hitler nicht gezögert, sie einzusetzen. Der Demokrat Truman zögerte (das ist einer der Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie) und setzte sie zweimal ein.

Fünf Jahre später, in Anbetracht aller in Korea erlittenen Rückschläge, erklärt der amerikanische Präsident, er ziehe alle Möglichkeiten in Betracht, „was alle Waffen mit einschliesst, die wir haben“, auch die Atomwaffe: „Wir haben ernsthaft daran gedacht.“ Die nukleare Bedrohung wird von Nixon gegen Nordvietnam und von Trump gegen Nordkorea (2017) wiederholt.

In den 1960er Jahren erwägt der amerikanische Führungsstab, der die UdSSR als unfähig einschätzt, einen ersten Atomschlag zu überleben und mit bedeutenden Vergeltungsmassnahmen zu antworten, einen Atomangriff gegen die UdSSR und China, der ungefähr 400 Millionen Tote, mehr als 100 Millionen in den Nachbarländern und ebenso viele in Westeuropa, also gesamthaft 600 Millionen Tote zur Folge hätte. Das alles ist absurd, wird man sagen, der Preis dafür wäre zu hoch… Aber für wen? Die Regierenden sind nicht verrückt und die Soldaten nicht blutrünstig. Ihr Wahnsinn hat Methode, würde Shakespeare sagen: Ein monströser Gegner verlangt gegen ihn den Einsatz von schrecklicheren Mitteln als seine.

Zu Beginn des 21. Jahrhundert haben die USA ihre Pläne aktualisiert und Russland und China haben ihre eigenen. Die staatliche Rationalität ist es, gemäss dem Interesse des Landes und jenem ihrer Anführer zu handeln, die beiden fallen zusammen. Das Ziel ist der Fortbestand, nicht der Selbstmord, doch Masslosigkeit und Exzess sind Teil der Gleichung. Die Reiche handelten 1914 nicht irrational, genauso wenig wie die Nazis 1939 oder 1941. In Vietnam hatte die Dominotheorie ihre eigene Rationalität. Das Gleiche gilt für die „Strategie des Schreckens“, im Rahmen welcher die USA, um ihre eigene Zerstörung zu begrenzen (mutually assured destruction, MAD), regelmässig versucht haben, eine Überlegenheit, und somit eine Gewinnchance gegenüber der UdSSR zu erlangen und zu erhalten. Zum Preis von hunderten Millionen Toten, doch das ist ein Preis, den man bereit ist, zu zahlen, denn, so schlimm er auch sein mag, kann er als besser beurteilt werden als die Knechtung durch „Feinde des Menschengeschlechts“, von welchen Schlimmeres zu erwarten ist.

Während dem chinesisch-japanischen Krieg 1938 lässt die nationalistische Regierung die Dämme des Gelben Flusses zur Verlangsamung des Fortschritts der japanischen Truppen zerstören: Das Ziel wird erreicht und die Überschwemmung tötet 500‘000 Chinesen. Es ist wahrscheinlich das grösste Kriegsverbrechen der ganzen Geschichte, besonders an ihm ist, dass es eine Armee ihrer eigenen Bevölkerung aufgebürdet hat. An jenem Tag, wo es eine Regierung, welche auch immer, für vernünftig hält, 500 Millionen Menschen zu töten, um eine Milliarde zu retten, wird sie es tun.

Die USA sollen über ungefähr 1‘350 einsatzbereite Atomsprengköpfe verfügen (etwa hundert davon auf Stützpunkten in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden), gegen 1‘400 auf russischer Seite. Auf diesem Niveau der „Überzerstörung“ hat der Unterschied in den jeweiligen Kapazitäten zum overkill keinen Sinn mehr.

Wenn die Nation unvollständig ist

Was man auch immer über eine Globalisierung wiederholen mag, die Staaten und Grenzen unter der Herrschaft einer kosmopolitischen Finanzoligarchie und trans- und multinationaler Konzerne absorbiert haben soll, der Planet ist nicht deterritorialisiert. Er ist weiterhin in staatlichen Entitäten organisiert: Obwohl sie nicht dem amerikanischen „Schmelztiegel“ ähneln, funktionieren einige davon ziemlich gut als Nationalstaaten, andere nicht, und jene Länder, welche die Welt beherrschen, gehören zur ersten Gruppe. Die USA, China, Russland, Indien sind Nationalstaaten und eine bis jetzt nicht überwundene Schwäche der Europäischen Union ist es, kein nationales Gebilde zu sein – föderal oder nicht.

Ein Staat ist eine politische Macht, die fähig ist, sich auf einem von ihr kontrollierten Territorium durchzusetzen. Was spezifisch ist an einem Nationalstaat, ist die Tatsache, dass er „häufig aufgrund der Sprache, der Herkunft oder der Religion sehr verschiedene Bestandteile dank der Möglichkeit einer selbstzentrierten kapitalistischen Entwicklung innerhalb eines sowohl militärisch als auch fiskalisch beherrschten Territoriums vereint. […] Die Nation setzt diese moderne Schöpfung namens Individuum voraus, ein Wesen, das seiner von der Geburt abhängigen Bindungen entledigt und im Prinzip ‚frei‘ ist, Bourgeois oder Proletarier zu werden, und sie ist die Antwort auf die Notwendigkeit, diese Individuen in einer neuen Gemeinschaft miteinander zu verbinden, wenn die vorherigen sich aufgelöst haben. […] Jenseits der Individuen vereinigt die Nation die Klassen […] durch eine flüssige Zirkulation sowohl des Kapitals als auch der Arbeit, einem relativen Ausgleich der Produktivitätsniveaus der Regionen […] Ein Markt allein genügt nicht: Die Addition der Konsumenten ergibt keine Kohäsion.“ [4]

Weil sie sich nicht damit begnügten, Rohstoffe zu exportieren oder ausländische Kapitale zu empfangen, sondern über eine kompetitive industrielle Macht verfügten, waren die USA fähig, die zwischen 1845 und 1848 von Mexiko eroberten Territorien zu integrieren, was sechs zusätzliche Staaten im Bund bedeutete. Es ist die Kapazität, sich ins globale kapitalistische System einzufügen, die es erlaubt, die Gesamtheit der Bevölkerung einzuschliessen, indem man ihr jenseits der Kriterien der Sprache, der Geburt oder der Religion die Zugehörigkeit zu den „Vereinigten Staaten von Amerika“ gibt. Von diesem Zeitpunkt an ist der Spanischsprachige nicht zuerst oder wesentlich „spanisch“ oder „latino“, er ist amerikanisch. Wir schreiben die Gesamtheit der Bevölkerung, nicht die Totalität, und diese Gesamtheit fluktuierte: den neuen Einwanderer gegenüber feindlich gesinnter „Nativismus“, Beschränkung der asiatischen Einwanderung, Quoten gegen die Juden in den Eliteuniversitäten bis in die 1950er Jahre und man ist besser weiss als African American… Trotz allem fördert der Kapitalismus eine (sehr relative) Gleichstellung, auch an der Spitze (farbige Männer und Frauen sind Staatssekretär, Armeechef oder Präsident der USA geworden).

Dort, wo eine solche sozioökonomische Vereinigung des Landes und somit eine politische Befriedung unmöglich oder unvollendet sind, ermutigen die Entwicklungsunterschiede das politische Zentrum dazu, die unterentwickelten Gebiete zu ignorieren oder sogar zu diskriminieren, was Zentrifugalkräfte begünstigt, die dazu tendieren, sich von einem Zentrum abzutrennen, das seinerseits unfähig ist, sie zu beherrschen.

Die im 20. Jahrhundert aus den sukzessive vom Osmanischen Reich abgetrennten Regionen entstandenen Länder erlebten eine permanente Instabilität, besonders Griechenland, und Serbien, wo 1903 die Königsfamilie massakriert und durch eine neue Dynastie ersetzt wird. Diese unvollständigen Nationen sind Teil des Spiels jener Mächte, welche stärker sind als sie, allen voran Frankreich und England. Die Allianzen ändern sich, Grossbritannien befürchtet, dass die Unabhängigkeit der neuen slawischen Staaten Russland stärkt: Im Krimkrieg (1853-1856) – die Krim war und ist für die russische Marine eine Halbinsel von strategischer Bedeutung – verbünden sich Frankreich und England mit der Türkei gegen Russland.

Im Osten und in der Balkanregion stellen „Minderheiten“ ein Problem dar. Engels schreibt Bernstein am 22. Februar 1882 folgendes: „Teilen sich die Serben in 3 Religionen […] Bei diesen Leuten geht aber Religion noch vor Nationalität und jede Konfession will herrschen. Solange hier kein Bildungsfortschritt, der wenigstens Toleranz möglich macht, heißt Großserbien nur Bürgerkrieg.“ Die Annexion Bosniens und Herzegovinas, wo eine Million Serben lebten, durch Österreich nährt einen Gegensatz zwischen dem österreichisch-ungarischen Reich und Serbien – eine explosive Situation, aus welcher der Funke 1914 entsteht und die am Ende des 20. Jahrhunderts erneut brodelt.

Die Bewegung der „Nationalitäten“ damals, dann der nationalen Befreiungskämpfe im 20. Jahrhundert, war eine historische Neuheit mit weltweiter Bedeutung, doch die Erschaffung eines nationalen Gebildes ist nur dort möglich, wo die kapitalistische Entwicklung relativ homogen und kohärent ist: Sonst „geht […] Religion [oder jedes andere identitäre Kriterium] noch vor Nationalität“.

Die Mehrheit der neuen Staaten leidet nicht nur an Zwietracht, sondern, wie es Wilhelm II. gegenüber dem König der Belgier 1913 bemerkte, es ist zwar häufig notwendig für ein kleines Land, sich einem Lager anzuschliessen, doch das Spiel ist riskant.

Im Allgemeinen wird die Unabhängigkeit dank einer Grossmacht erlangt und häufig danach durch eine andere, mit ersterer rivalisierenden, garantiert. Der entstehende israelische Staat kam 1948 in den Genuss von tschechischen Waffen, die mit dem Einverständnis einer zur Schwächung der englischen Vorherrschaft über die Region gewillten UdSSR geliefert wurden: Danach suchte Israel anderweitig Unterstützung. Genauso wurde Ägypten von einem, dann vom anderen Lager bewaffnet. Mit der Gefahr einer Kursänderung: Die Kurden wurden von den USA in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt, aber was wird aus Rojava werden, wenn für die Amerikaner die Türkei, eine Stütze der NATO in der Region, zur Priorität wird?

Der Schutz eines „kleinen“ Landes durch ein „grosses“ bürgt nicht notwendigerweise für Sicherheit. Die NATO kündigt im April 2008 an, sie sei bereit, Georgien und die Ukraine aufzunehmen: Im August greift Russland Georgien an. Die Unterscheidung Angreifer/Angegriffener deutet auf den Ort, wo der Konflikt ausgebrochen ist, nicht auf seine Ursache oder seine Logik.

„Es gibt so viele wirtschaftliche, finanzielle, politische und militärische Aspekte, welche die Innen- und Aussenpolitik eines Staates determinieren, dass dieser – vor allem, wenn er sich in einem geopolitischen Gebiet von grosser Bedeutung für die interimperialistischen Rivalitäten wie Osteuropa befindet – gezwungen ist, seine ‚Unabhängigkeit‘ und somit sein Territorium, seine Wirtschaft und seine Regierung an einen der imperialistischen Pole zu verkaufen, an jenen, welcher am ehesten die nationalen Interessen begünstigen oder ihn zumindest vor den Begehrlichkeiten feindlicher Länder beschützen kann.“ [5]

Was ist ein „Ukrainer“? Was ist ein „Russe“?

„Unsere Geschichte ist anders!“, sagte ein Ukrainer, um zu erklären, dass man die Lenin-Statuen niederreisst, während das Portrait Stepan Banderas überall eine Blütezeit erlebt. Der bolschewistische Anführer symbolisiere Diktatur und ausländische Herrschaft. Der nationale Aktivist hingegen, was auch immer seine Verantwortung für den Tod hunderttausender Juden (und zahlreicher polnischer Zivilisten) sein mag, verkörpere den ukrainischen Freiheitsdrang. Geboren im Jahr 1909, repräsentiert er allen voran den allen nationalen Bewegungen inhärenten Zickzackkurs. Bandera, der abwechselnd mit den Deutschen verbündet, dann ihr Gegner war, von ihnen 1941 inhaftiert wird, weil sie keine unabhängige Ukraine wollen, dann an ihrer Seite kämpft, daraufhin kurz gegen die Sowjets, nach 1945 mit dem deutschen und dem britischen Geheimdienst zusammenarbeitet, die bis 1955 Widerstandsgruppen in der Ukraine unterstützten, stirbt 1959, wahrscheinlich ermordet vom KGB: Zuerst war er Anhänger eines ethnischen Nationalismus, letztendlich einer gewissen Sozialdemokratie. Den Umständen entsprechende Ideologie, Suche nach inkompatiblen Verbündeten – der Nationalismus stützt sich auf das, was er finden kann, und wechselt die Unterstützer, manchmal mit Erfolg, gegebenenfalls zu seinem Nachteil.

So wie sie heute existiert, ist die Ukraine nicht die einzige staatliche Realität in der Region: Vor 1914 dachte kaum jemand, dass ein weissrussisches Volk existiert, für welches es gerechtfertigt wäre, einen unabhängigen Staat zu gründen, und in Vilnius, der Hauptstadt des aktuellen Litauens, sprachen kaum einige Prozent der Bewohner litauisch. Transkarpatien, (ehemals österreichisches) Galizien im Westen, Krim im Süden – die Bestandteile der Ukraine variierten im Verlauf des 20. Jahrhunderts, genau wie das, was heute den Namen Russland, Ukraine, Polen, Weissrussland und Litauen trägt, seit 1917 Grenzen in ständigem Wandel hatte.

Doch die aus dem Russischen und dem Osmanischen Reich entstandenen Staaten leiden nicht nur an den häufig in Frage gestellten Aussengrenzen, sondern auch oder sogar noch mehr an dem, was man innere Trennungen nennen könnte.

Die kapitalistische Produktionsweise sammelt und vereinigt die Bevölkerungen dort, wo das Lohnverhältnis, eine Zirkulation der Arbeit sowie des Kapitals und die endogene Entwicklung es erlauben. In Ländern wie Frankreich, Grossbritannien oder den USA existieren verschiedene Sprachen und Religionen nebeneinander, aber eine Sprache herrscht vor, manchmal zwei (Französisch und Deutsch in der Schweiz). Spanisch ist die Muttersprache von 40 Millionen Amerikanern von 330 Millionen und sie bekennen sich in einem mehrheitlich protestantischen Land zur katholischen Religion, ohne dass deswegen ein „Ethnokonfessionalismus“ entstehen oder eine Gesellschaft gespalten würde, welche durch „diese Variabilität […] und den Uebergang aus einem Zweig in den andren […] [d]ie beständige Bildung neuer Arten der Arbeit […] daher fortgehende Teilung der Arbeit im Ganzen der Gesellschaft“ [6] charakterisiert ist.

Mangels dieser Bedingungen leiden die nach 1914-1918 entstandenen Staaten in der Zwischenkriegszeit (und, trotz den Bevölkerungstransfers, immer noch) an einem minoritären „Nationalitätenproblem“.

Wir werden nicht auf jene Episoden 1918 eingehen, während welcher sich Bolschewisten, weisse Russen, Polen und diverse Parteien und Regionen dessen einander entgegenstanden, was heute die Ukraine ist, die damals unter dem Einfluss der Gewinner von 1914 bis 1918 stand, besonders Frankreich. Polen, mit der Unterstützung eines Teils der lokalen Bevölkerung, fällt 1920 mit der Hoffnung ins ukrainische Territorium ein, dort einen Pufferstaat zu kreieren, der es vor Russland beschützt. Polen scheitert, aber annektiert die westlichen Regionen des Landes und einen Teil Litauens und Weissrusslands.

Die polnische Grenze wird 1945 weiter nach Westen versetzt, was die Umsiedlung von Millionen Einwohnern zur Folge hat: erzwungener Aufbruch der „Deutschen“ in Richtung Deutschland und der in der Ukraine, in Weissrussland oder Litauen wohnhaften Polen in Richtung Polen, das soeben Ostpreussen, Pommern und Schlesien zugesprochen bekommen hat. Eines der Ziele ist es, Staaten mit einer homogenen Bevölkerung aufzubauen: „Alle Länder werden nach nationalen Prinzipien aufgebaut, nicht nach multinationalen“, erklärt im Mai 1945 Gomulka, der Anführer des neuen Polens.

Obwohl die der UdSSR angehörige Ukrainische sozialistische Sowjetrepublik einen Drittel der Industrieproduktion der Union lieferte, blieb ihre Wirtschaft zu abhängig von Russland für eine selbstzentrierte Entwicklung, die eine gesellschaftliche und politische Kohäsion des Landes begünstigt hätte. Nach dem Verschwinden der UdSSR hat die Mehrheit der ukrainischen Bürger eine gute Praxis der russischen Sprache und Millionen von ihnen arbeiten und leben in Russland. Doch wenn sich im Donbass einige Millionen Einwohner „russisch“ nennen – im Gegensatz zu jenen Kiews – und Russland einen separatistischen „Ethnonationalismus“ manipulieren konnte, dann weil diese Region und ihre Bevölkerung nur sehr beschränkt in den Rest der Ukraine integriert worden sind.

Die nationale Unfertigkeit widerspiegelt sich im politischen Leben. Die berühmten russischen „Oligarchen“ haben ihre Pendants in der Ukraine. Eine „Gasprinzessin“ (Julia Timoschenko) war dort Premierministerin und ein „Schokoladenkönig“ (Petro Poroschenko) Präsident der Republik. Der ukrainische Parlamentarismus ist weit von den Praktiken Westeuropas entfernt. Obgleich die Ukraine eine bedeutende Militärindustrie und eine exportierende Landwirtschaft besitzt, streiten sich Monopole, manchmal gestärkt durch mediale Imperien, um die wirtschaftlich-politische Macht und teilen sie untereinander auf und es kam vor, dass der Staat direkt einen Oligarchen zum Gouverneur einer Region ernennt. Die Orange Revolution 2004 hat dem keinen Riegel geschoben, Maidan 2014 auch nicht.

Vor 20 Jahren schrieb Emmanuel Todd: „Die kulturellen Unterschiede zu Rußland sind ausreichend groß, damit sich die Ukraine als eigenständig definieren kann. Aber mangels einer eigenen Dynamik vermag sie sich dem russischen Einfluß nicht zu entziehen, ohne unter den einer anderen Macht zu geraten. Die amerikanische Sphäre ist zu weit entfernt und materiell zu wenig präsent, um das russische Gewicht auszubalancieren. Europa […] ist eine reale Wirtschaftsmacht, aber in militärischer und politischer Hinsicht nicht dominant. Falls Europa eine einflußreiche Stellung in der Ukraine anstrebt, liegt es nicht in seinem Interesse, sie zu einem Satelliten zu machen. […] Hier können wir ermessen, wie wenig die Vereinigten Staaten im Herzen Eurasiens wirtschaftlich konkret präsent sind: […] Vom Export einiger Militärgüter und Computer abgesehen, haben die USA ihr wenig zu bieten. […] Amerika kann hier nur die Illusion einer Finanzmacht verbreiten – und zwar über die politische und ideologische Kontrolle des Weltwährungsfonds. […] Dagegen offenbaren die wirtschaftlichen Verflechtungen der Ukraine deren Abhängigkeit von Rußland, Europa […] Die Vereinigten Staaten befinden sich, gelinde gesagt, nicht mehr in einer Situation der Überproduktivität wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit, weshalb sie denn auch nicht als Geberland eines neuen Marshall-Plans auftreten konnten, wie ihn die im Umbau begriffenen ehemaligen kommunistischen Länder benötigt hätten.“

Um nach 1914-1918 ihre Unabhängigkeit zu erlangen, stützte sich die nationale ukrainische Bewegung aufeinanderfolgend auf Deutschland, die Entente, d.h. die Gewinner des Krieges, dann 1920 auf Polen. Ein Jahrhundert später hat „die Ukraine […] lange von den Widersprüchen zwischen Russland und dem Westen profitiert, doch das erwies sich letztendlich als gefährliches Spiel. Die Ukraine zählte für Russland mehr als jedes andere Land.“ [7]

Russland hatte 2014 versucht, die Ukraine zu seinem Vorteil zu föderalisieren: Doch mit der Annexion der Krim „gelang es nicht, die Unterstützung der Russischstämmigen ausserhalb des direkt von der russischen Armee kontrollierten Gebietes zu mobilisieren“ [8]. Der Kreml erhoffte sich 2022 eine Korrektur dieses Scheiterns, indem er seine Ambitionen über den Donbass hinaus ausweitete: Der Fehler dabei war, den nationalen Faktor – beim Gegner – unterschätzt zu haben.

Die Volksrepubliken Lugansk und Donezk kamen zu den unter dem bewaffneten Druck Russlands entstandenen Mikrostaaten hinzu: Transnistrien losgelöst von Moldawien, Abchasien und Südossetien übernommen von Georgien.

Innerhalb Ex-Jugoslawiens hatte Belgrad sezessionistische Entitäten erschaffen: in Kroatien die Republik Serbische Krajina (heute verschwunden) und in Bosnien die Republika Srpska, die heute fester Bestandteil des Landes ist, obwohl der Separatismus dort lebendig bleibt. Der 2008 dank des Eingreifens der NATO unabhängig gewordene Kosovo ist seinerseits weder von der UNO noch von der Europäischen Union als Staat anerkannt.

Doch andere, obwohl diese Marionettenstaaten ihre Existenz dem Krieg verdanken, versuchen, unter dem Druck einer ihnen eine nach Separation drängende Kapazität zur Autonomie verleihenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamik zu entstehen: Katalonien, Schottland, Flandern und Padanien (nur die beiden ersteren haben gewisse Erfolgschancen). Die weltweite sozialisierende Macht des Kapitalismus ist auch eine Kraft, die Bevölkerungszusammensetzungen zersetzt, bildet, auftrennt und neu formiert.

Der Krieg in der Ukraine wird wohl mit einem Kompromiss enden, der dem Donbass (womöglich ergänzt mit einem Streifen entlang des Schwarzen Meeres) einen mehr oder weniger grossen Grad an Autonomie oder gar die Unabhängigkeit zugesteht. Was den ukrainischen „Burgfrieden“ betrifft, hat er es geschafft, die Bevölkerung zu „ukrainisieren“, die „Russischsprachigen“ eingeschlossen, ausser im Südosten, was die geringe Lebensfähigkeit einer ukrainischen Nation, so wie sie in den 1945 gezogenen und 1991 bestätigten Grenzen existierte, unter Beweis stellt.

1914 und 2022

In den Jahrzehnten vor 1914 war Engels nicht der einzige, der die Möglichkeit eines europäischen Krieges in Betracht zog, wo „unsre Partei in Deutschland […] momentan von der Flut des Chauvinismus überschwemmt und gesprengt [würde], und ebenso ging's in Frankreich“ [9]. Dieser Konflikt, „von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit“, wo Millionen Männer kämpfen werden, wird zu einem Fall der Reiche und „d[er] allgemeine[n] Erschöpfung und d[er] Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse“ führen. „Der Krieg mag uns vielleicht momentan in den Hintergrund drängen, mag uns manche schon eroberte Position entreißen. Aber […] so mag es gehn wie es will: am Schluß der Tragödie […] ist der Sieg des Proletariats entweder schon errungen oder doch unvermeidlich.“ [10] Trotz „eine[r] Verschärfung des Chauvinismus in allen Ländern und […] eine[r] Periode der Reaktion als Folge der Erschöpfung aller ausgebluteten Völker“ [11] wäre der Kapitalismus davon dermassen erschüttert, dass sein Fortbestand unmöglich wird.

In Anbetracht des Militarismus blieb die sozialistische Arbeiterbewegung nicht passiv. So wie sie im Unternehmen und auf der Strasse (und im Parlament) agierte, versuchte sie, innerhalb der Militärinstitution zu intervenieren: Die CGT schickte eine geringe Summe (den „Soldatengroschen“) an ihre aufgebotenen Gewerkschaftsmitglieder, um die Verbindung mit der Arbeiterklasse zu wahren. Doch die Parteien und Gewerkschaften zogen keine andere Aktion in Betracht als einen „Kampf für den Frieden“, der den Krieg unmöglich machen sollte: Nichts war für den – als unwahrscheinlich vorausgesetzten – Fall geplant, wo er trotzdem eintreten würde. Ob man daran geglaubt haben mag oder nicht, die Drohung, einen (pazifistischen für die Gemässigten, aufständischen für die Radikalen) Generalstreik auszulösen, war genauso wenig in der Wirklichkeit verankert wie die verkündete Absicht, die Revolution zu machen – eines Tages.

Bei den meisten künftigen Kriegsparteien ist auch der Monat, der den Mord am Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo von der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien trennt, von zahlreichen massiven Demonstrationen gegen den drohenden Krieg geprägt: Doch ihr Ziel ist es, Druck auf die bürgerlichen Regierungen auszuüben, nicht selbst als Proletariat zu handeln. Das war logisch: Die immense Mehrheit der Sozialisten und Syndikalisten (und ein Teil der Anarchisten) verhielt sich als aus der Arbeiterklasse kommender Gegner und Partner einer bürgerlichen Welt. Sie akzeptieren de facto (was man auch immer davon denken oder sagen mag) das Wesentliche der Gesellschaft und bereiten die Akzeptanz für grosse von den Anführern getroffene Entscheidungen vor – besonders den Krieg. Im Sommer 1914 verriet die Zweite Internationale vielleicht ihre Ideologie, aber nicht ihre Praxis.

In Anbetracht dessen, was das Proletariat nicht verhindern konnte oder wollte, muss jeder Revolutionär, gemäss Lenin, die Niederlage seines eigenen Landes herbeiwünschen und nach Möglichkeit dazu beitragen. In Russland wäre, vom Standpunkt der Arbeiterklasse und der arbeitenden Masse aus, das „geringere Übel“ die Niederlage der tsaristischen Monarchie. Lenin hält kommende Revolten in der Armee wie 1905 für möglich. Realitätsfremd? Nein, wenn man der Ansicht ist, dass die kapitalistische Welt sich in einer schlimmen Krise befindet, einer Krise, die provisorisch vom Burgfrieden überwunden worden ist, die jedoch unvermeidlich verschlimmert durch die Fortsetzung des Krieges wieder zutage treten wird. Von der gängigen Sichtweise eines Kapitalismus, der Kriege auslöst, kommt Lenin zu jener eines Kapitalismus als Ursache von Krieg und somit von Revolution.

Nachdem der Krieg einmal begonnen hatte, konnte nur eine kleine Minderheit basierend auf der von Liebknecht ausgedrückten Überzeugung vom Feind im eigenen Land agieren. Denn damit ein „revolutionärer Defätismus“ zu einer materiellen Kraft werden konnte, mussten die Kämpfe stecken bleiben, um die militärischen und patriotischen Energien zu verschleissen, wie Engels diese Möglichkeit geahnt hatte: „Es ist eine evidente Tatsache, daß die Desorganisation der Armeen und die gänzliche Lösung der Disziplin sowohl Bedingung wie Resultat jeder bisher siegreichen Revolution war.“ [12] „Am günstigsten wäre eine russische Revolution, die aber nur nach sehr schweren Niederlagen der russischen Armee zu erwarten.“ [13] Die bolschewistische Strategie hatte nur auf der durchdachten Gewissheit gegründet einen Sinn, „dass der Krieg in Europa eine revolutionäre Lage schafft“ [14]: Er rief zu einer Abspaltung (die damals von Rosa Luxemburg als voreilig beurteilt wurde) von einer breiten politischen Bewegung auf, die gewiss gescheitert war, doch wovon sich die „gesunden“ Teile abtrennen sollten, um revolutionäre Parteien (wieder-)aufzubauen und von der allgemeinen vom Krieg ausgelösten Krise zu profitieren, um den Kapitalismus zu stürzen.

Die Situation ist ein Jahrhundert später nicht die gleiche, besonders aufgrund des Fehlens substantieller radikaler Minderheiten, an welche sich Lenin richtete. Und der Widerstand gegen die imperialistischen Kriege (jener 2003 gegen den Irak z.B.) ist entweder schlichtweg pazifistisch oder unfähig, die Situation zu beeinflussen.

„Die Aufrufe zur Desertion, zum Defätismus und zur Sabotage des Krieges auf beiden Seiten, die derzeit von zahlreichen Milieus verbreitet werden, sind freilich vom Klassenstandpunkt aus betrachtet die einzig tragfähige Position. Sie sind also lobenswert und teilbar – und gewiss einiges würdevoller als der unilaterale Anti-Imperialismus jener, welche sich verpflichtet fühlen, jedes Mal einen ‚schwächeren‘ Imperialismus zu unterstützen. Das zumindest im Prinzip. Aber solche Aufrufe laufen Gefahr, im Grunde, wenn auch nicht ‚ideologisch‘, so doch zumindest vollständig steril zu sein.“ [15]

Revolutionärer Defätismus?

„Und was hat man von einem internationalistischen Prinzip, wenn das eigene Dorf gerade von einem russischen Panzer beschossen wird? Inwieweit geht es nicht einfach darum, dass sich Arbeiter:innen in der Ukraine gegen eine militärische Aggression zur Wehr setzen müssen? […] Könnten wir Menschen im Warschauer Ghetto, in Srebrenica oder unter Angriffen des Islamischen Staates sagen, sie sollten nicht zu den Waffen greifen, weil diese Waffen vielleicht von Nationalist:innen stammen oder weil ihr Widerstand den Interessen irgendeiner imperialistischen Großmacht entgegenkommt?“, fragte ein Teilnehmer an einer Diskussion organisiert von den Angry Workers am 10. März 2022, er antwortete darauf: „Ich denke, nein.“

(Nebenbei bemerkt, es ist übertrieben die Ukrainer, die dazu gezwungen sind, Mittel zu finden, um sich gegen die Invasion zu schützen, und die Aufständischen des Warschauer Ghettos 1943 miteinander zu vergleichen. Mit dem Rücken zur Wand, fast ohne äussere Unterstützung und zu einem sicheren Tod verurteilt, bevorzugten es die Juden im Ghetto, bewaffnet zu sterben. Die Ukrainer 2022 haben zum Glück mehr als eine einzige Option.)

Sollte die Frage legitim sein, so stellt sie sich auch im Sommer 1914 unter dem Feuer der deutschen Kanonen den Bewohnern der belgischen Dörfer, wo der Invasor tausende Zivilisten erschoss und Millionen dazu zwang, in die nicht besetzten Gebiete Frankreichs zu flüchten.

Darauf an Stelle der Ukrainer zu antworten, wäre unmöglich und zudem fast ohne die geringste praktische Folge. Wir haben keine unmittelbare Lösung für die Dringlichkeiten der Welt und die kommunistischen Minderheiten haben nicht die Kapazität, mehr zu tun als die Proletarier selbst in den Situationen und Ländern, in welchen sie sich befinden.

Gegenüber dem russischen Angreifer ist ein kollektiver Widerstand aufgebaut worden, eine gegenseitige Hilfe zwischen Dörfern und Quartieren mit basisdemokratischen Aspekten, es bilden sich Bataillone Freiwilliger, Militär- und Spitalzentren werden eröffnet, Flüchtlinge empfangen, manchmal werden die offiziellen Hierarchien umgangen, auch mit Tausch (eines Waffenlagers gegen ein Fahrzeug), ohne Diskontinuität zwischen einer „zivilen“ materiellen Solidarität und einer „bewaffneten“ Selbstverteidigung seiner Stadt und seines Lebens.

Eine verbreitete Position in den „radikalen“ Milieus besteht darin, eine Form des revolutionären Defätismus zu preisen und zu praktizieren, aber nur in einem der beiden Lager, in Russland, um seine Kriegsanstrengung zu schwächen, währenddessen gleichzeitig innerhalb der Ukraine ein mutmasslich autonomer Widerstand unterstützt oder sich ihm angeschlossen und versucht wird, ihn auszuweiten.

Doch diese vielgestaltige Reaktion ist parallel zur Militärhandlung des Staates, sie komplettiert sie, und sehr wenige Teilnehmer daran haben zum Ziel, sie zu ersetzen. Die Hoffnung, dass sich in der Ukraine eine direkte Demokratie dank der Selbstorganisation des Widerstandes verbreitet, stützt sich auf keine konkrete Tatsache. Die Situation ist so, wie sie ist, es ist unmöglich, die Bevölkerung bewaffnet zu beschützen, ohne sich auf den Staat zu stützen und ihn, ob man will oder nicht, zu stützen. Es gibt kein neben dem Staat kämpfendes ukrainisches Volk, das nicht von ihm beherrscht oder flankiert wäre. Diesbezüglich ist die Anspielung auf den Spanienkrieg besonders unglücklich: Im Sommer 1936 wurden jene Anarchisten, welche den Fortbestand einer bürgerlichen Regierung unter dem Vorwand akzeptierten, sie hätte nicht die wirkliche Macht gehabt, die sei in den Händen der den Krieg gegen Franco mithilfe ihrer autonomen Organisationen führenden Volksmassen gewesen, weniger als ein Jahr später grausam widerlegt. Mai 1937 zeigte, wer die Macht hatte: Die Republik schlug die Radikalsten nieder, schaltete die Arbeitermilizen gleich, transformierte die aufständische Bewegung definitiv in einen Frontenkrieg und gewann somit die Partie gegen die Proletarier, bevor sie sie gegen Franco verlor.

Es war 1914 nicht aus chauvinistischem Bellizismus, dass fast alle sozialistischen Parteien den Burgfrieden akzeptierten, sondern im Namen des Volksinteresses (und somit jenes des Proletariats) und somit seines Rechts, sich gegen den Invasor zu verteidigen. Einige empfehlen 2022, während sie eingestehen, dass sich in der Ukraine zwei Imperialismen einander entgegenstehen, ein Lager (da demokratisch und angegriffen) gegen das andere (da diktatorisch und Angreifer) zu unterstützen. Die Geschichte stottert.

Wir sind weder pazifistisch noch gewaltfrei: Der revolutionäre Umsturz der Gesellschaft erfordert Waffengewalt. Doch ein bewaffneter Kampf, sogar wenn er selbstorganisiert ist, reicht nicht, um die Grundlagen einer Gesellschaft in Frage zu stellen. Durch sich selbst wird eine Partisanenbewegung zwar, sogar wenn sie sehr zahlreich ist, zur feindlichen Niederlage beitragen, ohne jedoch dadurch eine Revolution auszulösen. Es ist nicht erstaunlich, dass die Priorität für gewisse unserer ukrainischen Genossen der Rückzug des Invasors ist, doch wenn sie sich davon eine tiefe gesellschaftliche Transformation erhoffen, so dürfte bezweifelt werden, dass die nationale Einheit sie begünstigt: „Das Volk“, das alle Ukrainer klassenunabhängig umfasst (nur die Kollaborateure mit dem Feind sind gegebenenfalls davon ausgeschlossen), wird sich nach dem Krieg nicht gegen die Interessen der Besitzenden wenden. Im besten Falle wird er einige Reformen zur Folge haben, sicher nicht eine breite direkte Demokratie oder Veränderungen der Strukturen.

Es wäre etwas anderes, wenn Gruppen auftauchen würden, die sich an die Spitze des Widerstands in Richtung einer Situation der „Doppelmacht“ setzen und schliesslich nicht nur der (ihrerseits von innen durch Tiefschläge geschwächten oder gar von Meutereien untergrabenen) russischen Armee die Stirn bieten würden, sondern auch jener eines ukrainischen Staates, welcher ebenfalls von innen in Frage gestellt wird. So weit sind wir nicht. Es gibt in der Ukraine nicht drei streitende Kräfte: der russische Invasor, die offizielle Armee und darüber hinaus einen autonomen Volkswiderstand, der in der Lage ist, sich auszuweiten. Er hätte übrigens, insofern als er sich weder in die regulären Truppen noch in die Territorialverteidigung einreiht, weder Zugang zu für den Kampfausgang entscheidenden Waffen (z.B. Panzerabwehrraketen), noch zu einer unentbehrlich gewordenen Logistik (Munition, Treibstoff, Nahrung, Evakuierung der Verletzten usw.) und würde nur eine Nebenrolle spielen. Der Widerstand und der Maquis trugen zur deutschen Niederlage bei, aber Frankreich wurde von den alliierten Armeen befreit.

Wie jede schlimme Krise setzt ein Krieg die Grundlagen einer Gesellschaft in Bewegung, doch er lässt Brüche wieder zusammenwachsen, genau wie er Spaltungen vertieft, und alles kann dabei herauskommen unter der Bedingung, dass es als Lösung erscheinen kann: die bolschewistische Partei in Russland 1917, die Faschisten in Italien 1922. Der Schock eines Krieges führt nicht ipso facto zu einer Reaktion gegen den Krieg – die absolut entgegengesetzte Formen annehmen kann, revolutionär, konservativ oder reaktionär. Genau vor hundert Jahren behauptete Lenin, der auf dem Gebiet des revolutionären Defätismus aus Erfahrung sprach, „die Vaterlandsfrage“ sei dazu bestimmt, dass „die gewaltige Mehrheit der Werktätigen [sie] unausweichlich zugunsten ihrer Bourgeoisie entscheiden wird“. Das vergangene Jahrhundert hat ihm eher recht gegeben.

Es ist im angreifenden Land, wo die Formel Liebknechts eine praktische Bedeutung hat. Nach 1918 unterbrachen die Hafenarbeiter verschiedener europäischer Länder Waffenlieferungen an die weissen Russen. In kleinerem Massstab fiel 2003 während des Irakkriegs in Grossbritannien eine Mobilisierung zur Blockade von Militärbasen mit der Weigerung der Eisenbahner zusammen, Material für die Armee zu transportieren. 2022 zerstörten russische Anarchisten Rekrutierungszentren der Armee, weissrussische Eisenbahner sabotierten Schienenstränge, die den Transport von russischen Truppen und russischem Material in Richtung Ukraine sicherten, und die amerikanischen, schwedischen und britischen Hafenarbeiter leisteten Widerstand gegen die Entladung russischer Schiffe. Wenn diese Bewegungen weitergehen könnten und sich in Russland und unter den Invasionstruppen eine Ablehnung eines aufgrund einer blockierten Situation auf dem Schlachtfeld und der Rückkehr zu vieler „Zinksärge“ unbeliebten Krieges ausbreitet, dann würden Meutereien oder gar Verbrüderungen möglich. Bis heute (Juni 2022) ist es (noch?) nicht der Fall.

Otto Rühle schrieb 1940: „Die Frage, mit der wir heute konfrontiert sind, ist, ob Liebknechts Losung ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land!‘ heute genauso gilt für den Klassenkampf wie 1914.“ Darauf antwortete er: „Unabhängig davon, welchem Lager sich das Proletariat andient, wird es unter den Besiegten sein. Deshalb darf es sich weder auf die Seite der Demokratien noch auf die der Totalitären stellen.“

G.D., Juni 2022

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

* * *

Literaturverzeichnis

Für eine präzise Analyse der Auslösung und des Ablaufs des Krieges: Tristan Leoni, „Adieu Leben, Adieu Liebe … Ukraine, Krieg und Selbstorganisation “.

„L'Appel du vide“, 2003.

„Demain, orage. Essai sur une crise qui vient“, 2007.

„La Nation dans tout son état“, 2019.

Tristan Leoni, Manu militari, Le Monde à l'envers, 2020 (2018).

„Ukraine-Korrespondenz“, Teil 1, 18. März 2022.

Jean-Numa Ducange, Quand la Gauche pensait la Nation: Nationalités et socialismes à la Belle Époque, Fayard, 2022.

Zu den Internationalisten des dritten Lagers, 1940-1952 („Gruppen, die sich mit der Verweigerung jeglicher Unterstützung für irgendein imperialistisches Lager auszeichnen“).

Il Lato cattivo, „Du moins, si l'on veut être matérialiste“, 2. März 2022.

Texte der Internationalen Kommunistischen Partei.

„Krieg in der Ukraine – Fragmente einer Diskussion bei den Angry Workers“, 10. März 2022.

Zur Ersten und Zweiten Internationalen in Anbetracht des Krieges 1870 und 1914, siehe Anhänge I und II von „10 + 1 questions sur la guerre du Kosovo“, 1999-2010.

Karl Liebknecht, „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“, Mai 1915.

Friedrich Engels, „[Einleitung [zu Sigismund Borkheims Broschüre ‚Zur Erinnerung für die deutschen Mordspatrioten. 1806-1807‘]“->http://www.mlwerke.de/me/me21/me21_346.htm], 1887.

Georges Haupt, L'Historien et le Mouvement social, Maspero, 1980. Kapitel 6 und 7.

Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie („Junius“-Broschüre), 1915, Kapitel 8.

Lenin, „Über die ‚Junius‘-Broschüre“, Juli 1916.

Timothy Snyder, The Reconstruction of Nations. Poland, Ukraine, Lithuania, Belarus 1569-1999, Yale University Press, 2003.

Serhii Plockty, The Gates of Europe. A History of Ukraine, Basic Books, 2015.

Norman Davies, White Eagle, Red Star: The Polish-Soviet War 1919-20, Pimlico, 2003.

Zu Bandera: Stephen Dorril, MI 6. Inside the Covert World of Her Majesty's Secret Service, Simon & Schuster, 2002, Kapitel 14.

Tim Judah, In Wartime. Stories from Ukraine, Penguin, 2015.

Richard Sakwa, Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands, Tauris, 2015.

Emmanuel Todd, Weltmacht USA. Ein Nachruf, Piper Verlag, 2003 (2002).

Max Hastings, Catastrophe 1914: Europe Goes to War, W. Collins, 2014. Von den Ursprüngen des Krieges bis Dezember 1914.

Zum Deichbruch des Gelben Flusses 1938: Rana Mitter, China's War with Japan 1937-1945, Penguin, 2014, S. 157-162.

Zu den Beziehungen zwischen der NATO, Russland und der Ukraine: Tariq Ali, „Before the War“, London Review of Books, 24. März 2022.

Zur militärischen Strategie der USA: Jerry Broown, „Washington's Crackpot Realism“, New York Review of Books, 24. März 2022.

Zur Möglichkeit eines Atomkrieges: Tom Stevenson, “A Tiny Sun”, London Review of Books, 24. Februar 2022.

Otto Rühle, „Which Side to Take?“, 1940.

[1] Der Kaiser Wilhelm II. an den König der Belgier, November 1913.

[2] „10 + 1 questions sur la guerre du Kosovo“, 1999.

[3] Marina Owsjannikowa unterbricht die Fernsehnachrichten eines der russischen Hauptsender, 14. März 2022.

[4] „La Nation dans tout son état“, 2019.

[5] Internationale Kommunistische Partei, 24. Februar 2022.

[6] Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses, 1867.

[7] Richard Sawka.

[8] Ebd.

[9] Brief an Bebel, 22. Dezember 1882 in MEW, Bd. 35, S. 416.

[10] Friedrich Engels, „Einleitung [zu Sigismund Borkheims Broschüre ‚Zur Erinnerung für die deutschen Mordspatrioten. 1806-1807‘]“ in MEW, Bd. 21, S. 350-351.

[11] Brief an Paul Lafargue, 25. März 1889 in MEW, Bd. 37, S. 171.

[12] Brief an Marx, 26. September 1851 in MEW, Bd. 27, S. 353.

[13] Brief an Bebel, 13. September 1886 in MEW, Bd. 36, S. 526.

[14] Lenin, „Die revolutionären Marxisten auf der internationalen sozialistischen Konferenz vom 5.-8. September 1915“ in Sozialdemokrat, Nr. 45/46, 11. Oktober 1915. Nach Sämtliche Werke, Bd. 18, Wien-Berlin 1929, S. 400-404.

[15] Il Lato cattivo, 2. März 2022.

Tristan Leoni - Adieu Leben, Adieu Liebe … Ukraine, Krieg und Selbstorganisation

Webmaster — 2022-09-24T01:14:00Z

So viel gutes Blut hat diese Erde getrunken,

Blut von Arbeitern und Blut von Bauern,

Weil die Banditen, die Kriege verursachen,

Niemals dabei sterben, man tötet nur die Unschuldigen! [1]

Um die Ungewissheit des Schlachtfeldes zu evozieren, sprach Clausewitz vom „Nebel des Krieges“, der Begriff könnte genauso gut auf die mediale Lawine angewandt werden, die wir seit dem 24. Februar 2022 bezüglich der Ukraine erleben. Die beiden Lager liefern sich einen ziemlich klassischen Propaganda- und Bilderkrieg, der auf noch nie dagewesene Art und Weise durch die sozialen Netzwerke verstärkt wird. Von diesem Standpunkt aus sind die Ukrainer im Vorteil; viele Bilder sind auf ihrer Seite verfügbar (aufgenommen von Zivilisten oder Journalisten), viel weniger auf russischer Seite (keine Smartphones für die Soldaten, keine Zivilisten, kaum Journalisten). Daher kam am Anfang die Überfülle an zerstörten russischen Fahrzeugen. Das ist es, was die Abendländer (wir) sehen, doch es handelt sich nur um einen Teil der Realität. Umso mehr, weil die Algorithmen unsere jeweiligen kognitiven Verzerrungen verstärken, sie drängen uns dazu, jene Informationen zu begünstigen, welche unsere Meinungen und Vorannahmen bestätigen: Das ist das „Diagoras-Problem“, aber in Kriegszeiten wird dieses alltägliche Los exzessiv, erstickend. Es ist nicht einfach, die notwendige Distanz und einen genügend kühlen Kopf zu bewahren, um zu verstehen, was geschieht, und eventuell dementsprechend zu handeln: Das ist es noch weniger, wenn man in einem kriegführenden oder am Krieg beteiligten Land lebt.

Zwei glorreiche Halunken

Keine Angst, die gehen raus. [2]

Russland ist in der Ukraine eingefallen und nicht umgekehrt. Der Unterschied zwischen „Angreifer“ und „Angegriffenen“ ist jedoch, so wichtig er auch sein mag, kein hinreichendes Kriterium, um die Situation zu verstehen. Der Demokrat und der Autoritäre, der Nette und der Böse usw.

Am 28. Juli 1914 erklärt das mächtige Österreich-Ungarn (50 Millionen Einwohner) nach der Ermordung des Erzherzogs Franz Ferdinand dem kleinen Serbien (zehnmal weniger Einwohner) den Krieg. In den darauffolgenden Tagen treten alle europäischen Mächte durch das Bündnisspiel in den Krieg ein und eines der Argumente Frankreichs und Englands ist die Verteidigung des Schwachen gegen den Starken. „Niemand kann in gutem Glauben davon ausgehen, dass wir die Angreifer sind“, erklärt René Viviani, Regierungschef einer sehr demokratischen französischen Republik, der das zwangsläufig despotische und grausame Deutschland gerade den Krieg erklärt hat. Obwohl die Sozialdemokraten (und sogar einige Anarchisten wie z.B. Kropotkin) aller Länder grossmehrheitlich diese Erzählung und jeweils die Burgfriedenspolitik mittragen, verweigert sich die Sozialistische Partei Serbiens der Landesverteidigung und stimmt gegen die Kriegskredite. Im Jahr 1914 ist es selten, dass Revolutionäre nicht der Kriegspropaganda erliegen [3].

Aber man kann die Ursachen des Ersten Weltkrieges nicht mehr auf diese Art und Weise erklären. Der Auslöser oder auslösende Zwischenfall eines Konflikts ist nur ein Element in einer viel komplexeren Gesamtsituation [4]. Jedes Land kann legitimerweise behaupten, dass es sich verteidigt, das überfallene gegen den Invasoren natürlich, aber auch der Invasor, der interveniert, um einen Dritten daran zu hindern, das überfallene Land zu besetzen, zu beherrschen oder zu manipulieren. Die UdSSR handelte 1956 in Ungarn so, Grossbritannien und Frankreich in Ägypten im gleichen Jahr, die USA in Vietnam, die UdSSR in Afghanistan usw. Die Schwachen existieren nur durch die Starken, die sie gegen andere Starke beschützen, und jeder verteidigt sich, um seinen Nachbarn daran zu hindern, ihn anzugreifen oder als Basis dafür zu dienen.

Wie so viele vor ihm ist der sich heute auf dem ukrainischen Territorium abspielende Krieg Teil einer breiteren Konfrontation zwischen grossen Blöcken; und die Charakterisierung der beteiligten Regime (demokratisch oder nicht) ist (wie gewohnt) anekdotisch.

Im Westen beklagen gute Geister die Tatsache, dass während dem Zerfall des Warschauer Pakts nach der Auflösung der UdSSR 1991 die USA, statt die NATO aufzulösen, dieses militärische Bündnis progressiv erweitert und sogar die meisten ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR daran beteiligt haben. Wie würden die USA reagieren, falls Mexiko oder Kanada sich einem gegen sie gerichteten militärischen Bündnis anschlössen [5]? Im Jahr 2022 hat die russische Invasion den Vorteil, die Ausweitung der NATO zu rechtfertigen und fortzusetzen (Schweden, Finnland).

Das Problem liegt nicht hier. Es war selbstverständlich für die USA (und ihre Verbündeten), von der Gelegenheit des Verschwindens der UdSSR zu profitieren, um ihre Interessen durchzusetzen und die russische Macht zu beschränken. Genau wie die UdSSR es in der Vergangenheit auch jedes Mal tat, wenn sie es konnte. Die Ukraine ist strategisch ein viel zu wichtiges Territorium (insbesondere der Osten und der Süden des Landes), als dass das eine oder das andere Lager akzeptierte, es leichtfertig aufzugeben (Bevölkerungs- und somit proletarische Massen, Industrien, Bewässerung, etliche bestehende oder potenzielle Rohstoffe auch unter dem Schwarzen Meer, Zugang dazu und Kontrolle darüber usw.).

„Kein Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.“ Es brauchte Mut für Marina Owsjannikowa am 14. März 2022, um es zu wagen, öffentlich den von ihrem Land geführten Krieg zu verurteilen. Es ist fraglich, ob die Fernsehnachrichten eines grossen französischen Senders eines Tages um 20 Uhr durch eine unangebrachte Hinterfragung der westlichen Kriegspropaganda unterbrochen werden können. Gibt es vielleicht mehr Pazifisten in Moskau als in Paris?

Rudyard Kipling hat vielleicht nie geschrieben, dass „die Wahrheit […] das erste Opfer des Krieges [ist]“, aber trotzdem… Man konnte freilich damit rechnen, aber es ist erstaunlich, die Geschwindigkeit festzustellen, mit welcher die Medien in jedem Land einen Konsens ausdrücken, welcher der Politik der Regierenden entspricht [6]. Die mehr oder weniger allgemeine Akzeptanz der staatlichen Verwaltung der Covid-19-Krise seitens der Bevölkerungen hat minoritäre und trotzdem mit einem gewissen Echo wiederholte Akte des Protestes nicht verhindert. Der Krieg hingegen erschafft nicht nur eine Unterwerfung, sondern eine Zustimmung – auf jeden Fall so lange sich der Konflikt nicht bis zu einem Punkt in die Länge zieht, wo die Ziele als immer weniger glaubwürdig erscheinen. Es ist nämlich bekannt, dass man 2022 nicht mehr Dutzende Millionen Männer einberuft: Man mobilisiert hunderte Millionen Zuschauer vor ihren Bildschirmen.

In Paris oder in Marseille sind alle gegen den Krieg – aber wünschen sich den Sieg der Ukraine, fordern, dass man ihr mehr Waffen liefert oder sogar, dass man französische Soldaten dorthin schickt. Die „pazifistischen“ Kundgebungen in den Farben Gelb und Blau sind ziemlich ruhig und überschaubar im Vergleich zu den heftigen Demonstrationen gegen den Krieg 2003, wo sich, man sollte es nicht vergessen, niemand den Sieg des Iraks wünschte, niemand schlug vor, Bagdad Waffen zu liefern, damit die amerikanischen Flugzeuge abgeschossen werden können. Es ist wahr, dass diese sehr spezielle Spezialoperation offiziell zum Ziel hatte, das Land zu entbaathifizieren und zu demilitarisieren, gegen den Terrorismus zu kämpfen, ein Volk zu befreien und ihm die Demokratie zu bringen. Man verliert sich darin ein bisschen.

Aber warum also?

- Es ist ein Krieg gegen den Faschismus …

- Es ist ein Krieg. Mit seinen tieferen Ursachen, seinen historischen Gründen, seine Erklärungen. Der Nationalismus, der Versailler Vertrag, die Rivalitäten zwischen expansionistischen Industriemächten. [7]

Warum also hat Russland diese Operation lanciert, deren Folgen katastrophal sein werden, auch für Russland selbst? Was war sein Interesse?

Schliessen wir zuerst die psychologisierenden oder pathologisierenden Erklärungen aus, die im Moment sehr in Mode sind, sobald es darum geht, von einem Gegner zu sprechen; die Senilität oder die geistige Verwirrung irgendeines politischen Führers erklären nichts; schliessen wir auch die Personalisierung aus, denn man steht nie allein an der Spitze.

Die Geschichte zeigt uns, dass die Auslösung des Krieges, dieses „Wahnsinns“, in Wirklichkeit zu einem gegebenen Zeitpunkt jene Option für einen Staat ist, welche als die vernünftigste erscheint; doch die Interessen der Führungsschichten unterscheiden sich stark von jenen der ehrlichen Leute und der Proletarier.

Halten wir zuerst fest, dass, obwohl die Drohung in der Luft lag, die Lancierung dieser Operation und allen voran ihr Ausmass fast die Gesamtheit der Beobachter und Spezialisten überraschten. Die Invasion der Ukraine war in Betracht gezogen und geplant worden (die Führungsstäbe machen immer Pläne für die verschiedensten Situationen) und folgte auf riesige Manöver in Weissrussland. Aber es ist alles andere als sicher, dass die Operation wirklich gewählt wurde und noch weniger das Datum ihrer Lancierung; sie hat sich vielleicht den russischen Anführern aufgedrängt aufgrund einer komplexen Verkettung von Umständen, welche die Konfrontation zwischen der NATO und Russland (vor allem seit 2014) als Rahmen haben und in welcher man folgende Elemente findet:

– die Rivalität zwischen den USA und Russland bezüglich der Energieversorgung Europas;

– die verstärkte Truppenstationierung durch die NATO in der Region in den letzten Jahren (baltische Länder, Polen und Rumänien);

– vermehrte westliche Waffenlieferungen an die Ukraine 2021 und somit das Erstarken der ukrainischen Armee, die künftig (aber wann?) stark genug sein könnte, um die sezessionistischen Territorien im Donbass zurückzuerobern oder zumindest um sich effizient einer erneuten russischen Invasion entgegenzustellen;

– die Entwicklung und das Scheitern der Verhandlungen über den Status der Ukraine (Neutralität? Demilitarisierung? Beitritt zur NATO?) und des Donbass (Autonomie? Unabhängigkeit?), auch in den Wochen vor der Offensive;

– die Erklärungen Joe Bidens, der, während die USA die unmittelbar bevorstehende russische Invasion verurteilen, ankündigt, er habe „nicht die Absicht, amerikanische oder NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden“ (25. Januar 2022) – was in der Diplomatie als „genehmigt“ interpretiert werden kann [8];

– europäische Länder, die als schwach, gespalten und zu abhängig von Russland erscheinen, um gegen das Land neue Wirtschaftssanktionen zu verhängen;

– Elemente, die wir nicht zur Verfügung haben – gewisse Experten sprechen von einem möglichen Sinneswandel Russlands zwischen dem 21. und dem 23. Februar;

– ein Gelegenheitsfenster, das sich zu schliessen scheint: „Jetzt oder nie!“

In Betracht gezogen als Möglichkeit und angedroht im diplomatischen Poker wurde die Invasion der Ukraine wahrscheinlich entschieden und dann verschoben, vielleicht mehrere Male; die finale Entscheidung wurde wahrscheinlich erst im letzten Moment getroffen, mehrere Wochen wurden verloren, was die sehr schlechten Wetterbedingungen während der Periode der rasputiza erklärt.

Verlauf der Operationen

Kein Plan überlebt die erste Feindberührung. [9]

Was die „informierten“ Beobachter besonders überrascht, ist die Tatsache, dass es vor der russischen Bodenoffensive nur während einigen Stunden zu Luft- und Raketenangriffen kam, welche Kasernen, Luftstützpunkte, Luftabwehrsysteme und ukrainische Radarsysteme zum Ziel hatten [10]. Der Rest ist die Kühnheit des ursprünglichen Planes (der einem gewagten Würfelwurf in einem Kriegsspiel ähnelt). Zu diesem Zeitpunkt ist das Ziel wahrscheinlich eine Kapitulation der Ukraine in einigen Tagen nach einer grossen Hubschrauberoperation gegen einen Flughafen in der Vorstadt Kiews zur Öffnung eines Korridors für ein schnelles Eindringen von Panzern, die Eroberung der Hauptstadt und der Sturz der Regierung. Obwohl die Fallschirmjäger sehr wohl den Flughafen erobern, scheitert die Operation, weil sie durch einen Gegenangriff niedergewalzt werden. Gleichzeitig überqueren an mehreren Punkten Panzerkolonnen die Grenzen und dringen überall ins Land ein, aber ohne Vorsicht oder Schutz, ohne taktische Luftunterstützung und vor allem, eine andere Überraschung, ohne Vorbereitung oder Artillerieunterstützung; trotz der Tatsache, dass „die russische Armee“ als Erbin der sowjetischen Doktrin „vorwiegend eine grosse rollende Artillerie und eine glatte Bomben abwerfende Luftschlagkraft ist“ [11]. Es kommt auch weder zur Zerstörung strategischer Standorte, noch der Infrastruktur zur Stromversorgung oder Kommunikation (in Serbien hatte die NATO 1999 die Kraftwerke und die Brücken angegriffen). Was auch immer die westlichen Medien sagen mögen, Russland führt in den ersten zwei Wochen seiner Offensive einen relativ „zurückhaltenden“ Krieg. Das kann durch den medialen Druck, aber auch durch den Willen Russlands erklärt werden, die Infrastrukturen und die Schwerindustrie in jenen Gebieten zu erhalten, welche es annektieren möchte, und vor allem durch die Absicht, eine russischsprachige Bevölkerung zu schonen, von welcher es sich einen herzlichen Empfang erhofft und die es, so wird es offiziell behauptet, vom Nazijoch befreien will. Doch diese Strategie scheitert letztendlich. Die Analysen des russischen Nachrichtendienstes sind komplett falsch: Die Bevölkerung erweist sich als feindlich gegenüber den Soldaten und improvisiert manchmal Akte des bewaffneten Widerstandes (Wurf von Molotowcocktails). Zudem sieht sich die russische Invasion mit einer ukrainischen Armee konfrontiert, deren Widerstand viel hartnäckiger ist als geplant. Das liegt vorweg an der Tatsache, dass die russische Armee von keinem Überraschungseffekt profitiert; obwohl die wochenlangen Manöver in Weissrussland offensichtlich Unruhe ausgelöst haben, haben die Ukrainer von den amerikanischen Nachrichtendiensten die präzisen Details der bevorstehenden Operation erhalten und sich darauf vorbereitet, besonders indem die Truppen und das Material zur Begrenzung der Effekte der ersten russischen Bombenangriffe zerstreut worden sind.

Die russischen Panzer- und Versorgungslastwagenkolonnen, die vorrücken, als ob das Gebiet bereits erobert gewesen wäre, sind mit einer heftigen Guerilla konfrontiert; sie sind ein erlesenes Ziel, weniger für bewaffnete Zivilisten als für kleine Gruppen von (besonders mit den gefürchteten amerikanischen oder schwedischen Panzerabwehrraketen Javelin oder NLAW [12]) schwer ausgerüsteten Militärangehörigen oder Kampfdrohnen (türkische Bayraktar). Das Fortschreiten wird scheinbar auch durch einen Treibstoff-, Nahrungs- oder gar Munitionsmangel gebremst, d. h. durch eine schwache Logistik und/oder zumindest teilweises unvorbereitetes Handeln. Daher kommt eine relativ tiefe Kampfmoral, v.a. nach wochenlangen ermüdenden Manövern.

Nach zwei Wochen Kämpfen, als das Tauwetter und der Schlamm sich ausbreiten und die Stellungen erstarren, beginnen die Angreifer damit, die Artillerie viel weniger gemässigt zu benutzen, besonders gegen die Vororte der belagerten Städte, wo die ukrainische Infanterie positioniert ist. Die russische Luftwaffe wird weiterhin kaum benutzt, sie scheint über nur wenig Präzisionsmunition zu verfügen, sie muss also auf Sicht und bei klarem Wetter schiessen, aber das Wetter ist schlecht und die Höchstgrenze sehr tief, die Flugzeuge sind also in der Reichweite der ukrainischen MANPADS (Flugabwehr-Lenkwaffen), welche ihnen heftige Schäden zufügen. Zudem kommt der ukrainischen Armee sehr schnell eine bedeutende Unterstützung der NATO zugute, sei es materiell (massive und zunehmende Lieferungen von Waffen und Ausrüstung), hinsichtlich der Ausbildung (dort oder in westlichen Ländern), logistisch (dort [13]), aber auch nachrichtendienstlich [14].

Sehr schnell sprach man von einem Scheitern oder einer Lähmung der russischen Armee [15], ohne jedoch die ursprünglichen Ziele des Kremls zu kennen; es existiert übrigens ein Unterschied zwischen den politischen Absichten und den militärischen Zielen, die weitgreifender als erstere sein müssen, um die Bemächtigung von Stellungen zu erlauben, welche bei künftigen Verhandlungen als Tauschobjekt dienen werden. Die Invasion der gesamten Ukraine ist wahrscheinlich nicht das Projekt des Kremls: zu teuer, zu komplex (besonders um das Territorium zu besetzen), während es für ihn praktischer wäre, eine auf ihren westlichen Teil reduzierte Ukraine aufrechtzuerhalten (sei es nur, um dort die Millionen Flüchtlinge und die Russland am feindlichsten gesinnten Bevölkerungen aufzunehmen). Die mehr oder weniger verschleierte Annexionsabsicht neuer Provinzen (östliches Dnieprufer, ein Teil oder die Gesamtheit der Schwarzmeerküste) ist wahrscheinlicher. Auf jeden Fall kann Russland, wenn es die Demütigung (gegenüber der Welt und seiner Bevölkerung) vermeiden will, seine Operation nicht unterbrechen, bevor es nicht ein Minimum an strategischen Stellungen erobert hat. „Putin hat auf ein Pferd gesetzt. Er ist eine Wette eingegangen, er hat sie in der ersten Runde verloren. Bis wann wird er den Einsatz erhöhen, um nicht mit leeren Taschen abziehen zu müssen? Genau darum geht es. Und der Westen muss verstehen, dass er nicht mit leeren Taschen abziehen kann, denn wenn er den Eindruck hat, dass er mit leeren Taschen abziehen könnte, wird er den Einsatz erhöhen. Das ist die Fata Morgana des Sieges, die alle Anführer ergreift, die sich in einer militärischen Operation engagieren.“ [16]

Ende März, als sich die Lähmung bestätigt und ein allzu schmähliches Scheitern verhindert werden muss, ziehen sich die russischen Truppen aus den rund um Kiew eroberten Gebieten und dem Norden des Landes zurück und verschieben sich wieder in den Osten. Von nun an bezeichnet der Kreml als Ziel die Vollendung der Eroberung des Donbass und die Sicherstellung einer territorialen Kontinuität zwischen diesem Territorium und der Krim, vielleicht sogar mit Transnistrien. Dafür knüpfen die russischen Einheiten wieder an ihre klassische Doktrin an und räumen der Vorbereitung durch Artillerie und die Bombenangriffe aus der Luft einen grossen Platz ein. Ende April rücken diese Truppen zwar langsam aber methodisch vor; die sowohl mechanische als auch menschliche Konfrontation ist heftig, umso mehr, weil das Kräfteverhältnis nun relativ ausgeglichen ist. Moskau, mit in diesem Krieg ziemlich wenig mobilisierten Männern, ungefähr 200‘000 (gegen 200‘000 bis 300‘000 auf Seiten Kiews), profitiert von einer gewissen Überlegenheit in der Luft (die von den gegnerischen Flugabwehrraketen beschränkt wird) und bezüglich der Artillerie (die von den starken Befestigungen der Verteidiger beschränkt wird). Wenn es Moskau nicht schafft, den Widerstand im Donbass zu zerschlagen, wird Russland eine andere Lösung finden müssen, um nicht das Gesicht zu verlieren – umso mehr, weil einige nun schon von der Möglichkeit einer Umkehrung der Situation und ukrainischen Offensiven gegen Transnistrien oder die Krim sprechen. Da scheinbar sehr wenige Länder auf eine Beruhigung der Lage hinarbeiten – ganz im Gegenteil –, ist die Gefahr einer Eskalation heute sehr wohl real.

Die Selbstorganisation der Bevölkerung

Es gibt nunmehr keine Gründe mehr, zu kämpfen, wir haben keine Armee mehr, weder du noch ich, nur noch verschiedenfarbige Lumpen, die bloss noch Uniformen heissen. Wie sehen wir jetzt aus in diesen Lumpen? Es gibt keine Grenzen mehr, keine Regierungen, keine edlen Sachen, somit keine Gründe mehr, zu kämpfen … [17]

Wir haben es gesehen, Russland hatte einen warmen Empfang in den russischsprachigen Regionen im Osten und im Süden des Landes erwartet, doch das Gegenteil geschah. In den ersten Tagen wurde das Gewicht, sei es in den bürgerlichen Medien oder in den aktivistischen Netzwerken, auf die Mobilisierung der ukrainischen Bevölkerung gelegt; diese scheint uns zu zwei verschiedenen Feldern zu gehören.

Zuerst einmal die grundlegende materielle Solidarität in Anbetracht des Desasters: Unterstützung und Beherbergung für Flüchtlinge, die aus den Kampfgebieten fliehen (sie stehen unten an der Tür und kommen aus der Nachbarstadt), Hilfe für Verletzte und Leute, die unter den Trümmern eines Hauses verschüttet sind usw. Man organisiert sich so gut es geht, koordiniert mit den Notdiensten, der lokalen Verwaltung, einer NGO oder schlicht mit Nachbarn. Diese Handlungen wurden manchmal als erste Anzeichen für eine bei kontinuierlicher Ausbreitung und Stärkung zwangsläufig emanzipatorische Selbstorganisation der Proletarier interpretiert. Das scheint uns sehr übertrieben, diese Handlungen sind auf die bei menschlichen Wesen ziemlich gängigen minimalen Reflexe gegenseitiger Hilfe zurückzuführen.

Und es gibt eine Mobilisierung, die man martialisch nennen könnte und die Vereitelung der russischen Offensive zum Ziel hat. Auch hier organisiert man sich, so gut es eben geht, während die staatlichen Dienste komplett überlastet sind: Künstler, die eine Werkstatt zur Herstellung von Molotowcocktails ins Leben rufen, Restaurantbesitzer, die eine Kantine zur Ernährung der Soldaten eröffnen, Unternehmen, die auf die Herstellung von Panzersperren umstellen, Frauen, die gemeinsam Tarnnetze nähen, Rentner, die Sandsäcke füllen, Einwohner, die Barrikaden bauen, usw.

Was für Leute (uns), die den Krieg nicht gewohnt sind, frappierend ist, sind die Zivilisten, die anstehen, um die Uniform der Territorialverteidigung (TV), eines Zweiges der ukrainischen Armee, der aus Reservisten und Freiwilligen besteht, zu tragen und sich ihr anzuschliessen. Zehntausende Sturmgewehre werden an die Bevölkerung verteilt, Knackis werden gegen ihre Teilnahme an den Kämpfen freigelassen usw. Sehr schnell mangelt es an Waffen und Material, nicht an Freiwilligen; am Anfang müssen jene, welche sich engagieren, grösstenteils selbst und auf eigene Kosten in Geschäften für Militärausrüstung einkaufen gehen (Drilch, Canvas, Helm, kugelsichere Weste usw.). Was die folgenden betrifft, besonders jene, welche sich auf Wartelisten gesetzt haben, verlangt die Regierung prioritär von ihnen, ausser wenn sie militärische Erfahrung haben, weiterhin zu arbeiten, eine andere wesentliche Form des Widerstands.

Der taktische Nutzen derartig zusammengesetzter Einheiten ist, man wird es verstehen, eher gering, doch die Rolle der TV ist es vorwiegend, den am besten ausgebildeten Soldaten die undankbarsten und zeitaufwendigen Aufgaben abzunehmen: Überwachung hinter der Front (Lagerhäuser, Brücken usw.), Patrouillen in den Städten, Durchsetzung der Ausgangssperre und Kampf gegen Plünderungen. Allen „Auswüchsen“ sind Tür und Tor geöffnet: Die Checkpoints und Identitätskontrollen häufen sich (unter der Vollmacht eures Nachbarn, Lebensmittelhändlers oder Arbeitskollegen), die aufmerksamen Bürger überwachen und denunzieren, man verfolgt die verdächtigen Zivilisten (Spione, Saboteure, Prorussen?), die verhaftet und wer weiss wohin transferiert werden für die Befragung usw. Da die Gerichte nicht mehr funktionieren, ist es die TV, die manchmal eine Eiljustiz praktiziert, besonders gegen Diebe und Plünderer (jene, welche nicht an Ort und Stelle umgebracht werden, werden mitten auf der Strasse mit bis zu den Fussknöcheln heruntergelassenen Hosen in der eisigen Kälte an einen Pfosten geknüpft).

Ohne einen einfältigen Pazifismus verherrlichen zu wollen, scheinen uns die manchmal beobachteten Demonstrationen von Zivilisten mit dem Ziel der Blockierung der Fahrbahnen und Panzerkolonnen durch eine gewaltfreie Aktion interessanter (solche Dinge sah man auch im Iran 1979, in Peking 1989, in Slowenien 1990). Aber einmal mehr, was hier zum Ausdruck kommt, ist nicht eine tief verwurzelte Ablehnung des Krieges, ein etwas naiver Pazifismus, sondern ein tiefgehender Nationalismus; man hält dort nicht Friedensfahnen hoch, sondern eben die ukrainische Flagge. Mit dieser Krise beobachten wir wahrscheinlich „live“ die Vollendung des Aufbaus dieser ukrainischen Nation, die das Produkt eines mit der Unabhängigkeit entstandenen Prozesses ist: Eine Bevölkerung, die sich unabhängig von ihrer Sprache plötzlich ihrer historischen, kulturellen oder gar religiösen Besonderheiten bewusst wird (die noch von Moskau abhängige orthodoxe Kirche trennt sich heute davon) und die über die Klassen hinweg stolz auf sich ist – auch wenn diese Besonderheiten in Anbetracht der Geschichte sehr künstlich erscheinen mögen und sie bei Gelegenheit frei erfunden werden (wie nach dem Zerfall Jugoslawiens 1990). Es werden sich jene finden lassen, welche das berührend finden. Auf jeden Fall scheint es etliche westliche Humanisten und Sozialdemokraten, die gewöhnlich für Nationalismus eher unempfänglich sind, nicht zu stören; ein prachtvolles Beispiel dafür ist der Filmemacher Mathieu Kassovitz, der einem Journalisten erklärt, dass die Ukrainer, die er gut kenne, „im guten Sinne ultranationalistisch“ seien, „d. h. sie sind stolz auf ihr Land und wollen es unbedingt beschützen“. Das Gleiche scheint für gewisse linksradikale französische Aktivisten zu gelten (für welche im Allgemeinen die Tatsache, an einer Demonstration eine Trikolore zu schwenken, ein Zeichen für Faschismus ist). Doch es gibt schon ukrainische Anarchosyndikalisten, die einen „befreienden und kreativen Nationalismus“ [18] bewerben!

Ein nationalistisches Empfinden, das logischerweise einhergeht mit der Unterstützung der Bevölkerung für ihre Armee, eine leidenschaftliche und schon alte Unterstützung, verbunden mit einem Verhältnis zur Virilität, das anders ist, als jenes, welches wir in Westeuropa kennen, was „natürlich“ diese Bereitschaft erklärt, zu den Waffen zu greifen, um sein Land zu verteidigen, obwohl „die Ausbildung, der Unterhalt und die Bewaffnung der ukrainischen Armee zusammen mit den Kreditanforderungen des IWF die strukturelle Ursache für Kürzungen bei Krankenhäusern, Schulen und Universitäten sowie für die Armutsrenten und die fehlenden Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor sind“ [19]. Denn die Verteidigung seines Landes ist allen voran, erinnern wir daran, gleichbedeutend mit der Verteidigung der Interessen seiner Bourgeoisie gegen jene der Bourgeoisie gegenüber.

Das mit dem Land, dem Blut und der Demokratie verbundene Hochgefühl hat jedoch einige Grenzen. Seit dem Beginn der Invasion ist die Wehrpflicht angeordnet worden, sie macht die Zwangsrekrutierung aller Männer zwischen 18 und 60 Jahren möglich, dazu kommt ein Verbot, das Land zu verlassen – denn alle Ukrainer wollten sich scheinbar nicht in der Armee oder der TV engagieren. Es gibt tatsächlich Widerspenstige und Deserteure; einige versuchen, sich zu verstecken, falsche Papiere zu erhalten, ins Ausland zu fliehen; die Kontrollen an der Grenze für die Ausreise von Flüchtlingen sind also kein Zufall. Andere engagieren sich vorsichtig in ihrer lokalen TV, hinter der Front, um nicht unter Zwang in eine Einheit integriert zu werden, die sich an Kämpfen beteiligt. Ihr Unglück ist, dass die Lieferungen der NATO (z.B. zehntausende Helme und kugelsichere Westen) die Ausrüstung einer steigenden Anzahl von Rekruten (und Mitgliedern der TV) und ihren Transfer an die gefürchtete Ostfront erlauben – daher kommt ziemlich mechanisch eine steigende Anzahl an Widerspenstigen und vielleicht sogar die ersten Demonstrationen gegen die Wehrpflicht (in Chust, im Westen des Landes).

Doch die Regierung, obwohl die Ukraine einige Wochen der Unentschlossenheit erlebt hat, hat die Dinge ziemlich schnell in die Hand genommen, vornehmlich, das muss man zugeben, dank der Unterstützung ihrer Bürger. Sie haben sich nicht gegen den Staat oder aufgrund seiner Abwesenheit selbst organisiert, sondern um zu verhindern, dass er aufgrund der russischen Offensive zusammenbricht. Das ist eine ziemlich „normale“ Reaktion in einem Land, das ein starkes Gefühl der nationalen Einheit kennt und zu diesem Zweck durch eine improvisierte Propaganda formatiert worden ist. Das bestätigt einmal mehr, dass die Selbstorganisation nicht an sich revolutionär ist.

Was tun – unter den Bomben?

Singend öffnet uns der Sieg die Schranke;

Die Freiheit lenkt unsere Schritte. [20]

Wir sind nicht in der Situation der Ukrainer und auch nicht in jener der in der Ukraine lebenden Anarchisten oder Kommunisten; es ist schwierig, zu wissen, was man dort tun sollte, ihr Handeln unmittelbar einzuschätzen, denn (was auch immer unsere Ideen sein mögen) wir wissen nicht, wie wir an ihrer Stelle reagieren würden; der historische Abstand erlaubt häufig diese Art von Urteilen, denn es ist einfach, die Wahrheit zu kennen, wenn man die Fortsetzung und das Ende der Ereignisse kennt [21]. Sollten unsere ukrainischen Genossen nur aufgrund ihrer Situation als „direkt Betroffene“ dennoch von jeglicher Kritik ausgenommen sein? Zwar geht ihre Tätigkeit nur sie etwas an, aber zumindest der damit verbundene, an uns gerichtete und in Frankreich aufgegriffene Diskurs verdient eine ganz andere Aufmerksamkeit.

Die Reaktionen der „radikalen“ ukrainischen Aktivisten scheinen sehr verschieden, manchmal widersprüchlich. Einige antimilitaristische und pazifistische Genossen halten an revolutionär-defaitistischen Positionen fest, aber die Propaganda dafür scheint in der Ukraine nicht minder riskant zu sein als in Russland. Andere engagieren sich in der Unterstützung für Flüchtlinge oder Verletzte [22].

Was jedoch in Frankreich für viel Überraschung sorgte, ist die Tatsache, dass man durch einige Texte und Zeugenberichte erfuhr, dass ukrainische Anarchisten sich in der Armee oder der TV engagiert haben. Einige Gruppen scheinen dadurch von den Waffenverteilungen profitiert zu haben, um Kampfeinheiten aufzubauen; eine Broschüre spricht von der Kreation „zweier Kampfgruppen“; etwa 20 Aktivisten in Drilchen und mit Kalaschnikows posieren auf einem Foto rund um eine schwarze Fahne mit einem A im Kreis, die Legende des Bildes erwähnt vorsichtig, dass diese Gruppen „einen gewissen Grad an Autonomie haben“ innerhalb der TV – was, man wird es verstanden haben, einen gewissen Grad an Unterordnung bedeutet [23]. Sogar nach einer kurzen Periode des Chaos ist es nämlich offensichtlich, dass die Armee versucht, die Gruppen bewaffneter Zivilisten zu kontrollieren, v.a. wenn sie sich offen auf eine politische Ideologie berufen, die a priori kaum mit staatlicher Autorität kompatibel ist. Dennoch bestehen die anarchistischen oder antifaschistischen Militäreinheiten wahrscheinlich aus nicht mehr als einigen Dutzend lokalen Kämpfern (einige Dutzend aus dem Westen haben sich ihnen vielleicht angeschlossen), in einem Gebiet, wo zwei gigantische Armeen, mehrere hunderttausend Männer, miteinander konfrontiert sind [24] … Zur Erinnerung, das berühmte Regiment Asow – einer der militärischen Arme der etlichen rechtsextremen ukrainischen Organisationen – ist eine permanente Einheit der TV, sie besteht aus mehreren tausend Kämpfern und verfügt über Panzer.

Die ersten erfolgreichen Hinterhaltsszenen gegen einen russischen Konvoi führten dazu, dass einige glaubten, dass die russische Armee, sollte der ukrainische Staat zusammenbrechen, mit einer breiten und populären Guerilla konfrontiert sein würde, bestehend aus lokal agierenden autonomen Gruppen; Gruppen, die gewiss mehrheitlich von einem patriotischen Empfinden getrieben werden, doch inmitten welcher anarchistische Gruppen sich vielleicht geschickt aus der Affäre ziehen und eine einflussreiche Rolle spielen könnten … Man vergisst dabei, dass ein solcher Widerstand, um effizient zu sein, besonders strukturiert, diszipliniert und finanziert sein und die Unterstützung von anderen Staaten erhalten muss.

Doch nach einigen Tagen, die von spektakulären Aktionen einer von kleinen Einheiten (von den Amerikanern für diese Art von Aktion ausgebildeter) professioneller Soldaten angeführten Technoguerilla geprägt waren, hatten die Kämpfe sehr schnell einen eher klassischen Charakter, jenen eines Zusammenstosses zwischen breiten und schwer ausgerüsteten Einheiten, innerhalb welcher die Koordination, die Bewegung, die Befestigungen, die Artillerieduelle und die Munitions- und Treibstoffflüsse zentral werden. Was ist in diesem Mahlstrom aus den anarchistischen „Kampfgruppen“ geworden? Es ist kaum wahrscheinlich, dass sich ihre „Autonomie“ vergrössert hat.

Wieso sich also engagieren? In mehreren Texten berichten die ukrainischen Anarchisten und Radikalen, dass sie in den Ereignissen „ins Gewicht fallen“, bereit „für den Fall der Fälle“ und nicht abgeschnitten vom Rest der Gesellschaft sein wollen [25]; sie erklären, dass sie sich an der Verteidigung dieser „Gesellschaft“ beteiligen, aber natürlich nicht an jener des Staates, und wenn übrigens einige erklärt haben, dass sie ihren Kampf gegen den Staat auf Eis gelegt haben, dann nur in der Optik, ihn umso heftiger wieder aufzunehmen, wenn der Frieden einmal zurückgekommen ist. Zuerst den Krieg gewinnen, danach auf die Revolution hinwirken – der Refrain ist bekannt. Obwohl sie offensichtlich keine Lehren aus dem russischen Bürgerkrieg oder dem Spanienkrieg ziehen, erwähnen einige zur Rechtfertigung die Erinnerung an die Kriege vor den russischen Revolutionen 1905 und 1917 – man kann auch an 1871 denken – oder auch die mutmassliche Rolle des Afghanistankrieges für den Zusammenbruch der UdSSR. Doch es ist, obwohl der Ablauf der Kriege und besonders ihre Folgen eine Revolution auslösen können, notwendig, dass die Situation schon sehr reif ist; das ist alles andere als mechanisch. Und v.a. erkennt man nicht wirklich, inwiefern die Tatsache, sich aktiv durch das Engagement in einer der betreffenden Armeen an einem solchen Konflikt zu beteiligen, irgendetwas ändert [26].

„Historisch schloss sich die überwältigende Mehrheit der Proletarier bei jedem kriegerischen Konflikt ihrem nationalen Kapital und jener imperialistischen Front an, zu welcher sie gehörten (während der Epoche des Imperialismus ist jedes Kapital potenziell imperialistisch, genau wie jeder Krieg definitionsgemäss imperialistisch ist). Erst wenn der Konflikt sich bis zu einem Punkt verlängerte – über die Erwartungen eben dieser Regierungen hinaus, welche ihn unterstützt hatten –, wo die Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen sich heftig zeigten, stellten sie sich mehr oder weniger entschlossen dagegen.“ [27]

Es soll trotzdem daran erinnert werden, dass die Geschichte mit Kriegen gespickt ist und dass in fast allen Fällen ihre Folgen für die Proletarier katastrophal sind.

Könnte Russland unter dem Druck eines proletarischen Überdrusses oder einer proletarischen Revolte nach seiner Armee zusammenbrechen? Die schwache Moral der Invasionstruppen liess anfangs einige glauben, es wehe ein Wind der Meutereien über der russischen Armee im Einsatz, das war nicht der Fall. Der Rückzug der Kräfte rund um Kiew verlief übrigens in bester Ordnung und die im April lancierte Offensive im Donbass zeigt, dass die Irrungen und Fehler der ersten Wochen korrigiert worden sind.

Es gab freilich pazifistische Demonstrationen in mehreren Städten Russlands, doch ein grosser Teil der öffentlichen Meinung (auch gewisse Parteien der Opposition) unterstützt dort die laufende Invasion. Man weiss, dass ein äusserer Krieg im Allgemeinen ein gutes Mittel ist, um die Bürger wieder hinter einer Regierung zu vereinen und sie die alltäglichen Probleme unter einem Schwall an Propaganda vergessen zu lassen (siehe z.B. den Krieg in Libyen 2011). Obwohl die Bevölkerungen in diesem Kontext aufgrund der Wirtschaftssanktionen verarmen, führen diese häufig dazu, dass das Nationalgefühl und somit das herrschende Regime gestärkt wird (Kuba, Irak usw.).

Wenn aufgrund einer Verlängerung des Krieges die russische Regierung geschwächt wäre, sich eine proletarische Revolte abzeichnen würde und die Repression ineffizient wäre, würde die Führungsschicht dennoch versuchen, den Protest zu einer politischen Alternative hinzulenken: entweder extrem (seitens der Falken des Kremls, die finden, dass es der Invasion an Entschiedenheit mangelt) oder demokratisch (ohne jedoch für den Ziehsohn des Westens zu optieren).

Die Wahrscheinlichkeit einer Revolte scheint in der Ukraine noch geringer. Wir haben gesagt, was wir über die Selbstorganisation der Bürger auf der Grundlage eines Nationalgefühls denken; der Staat ist davon gestärkt worden, genau wie die Regierung bis jetzt durch ihre Krisenverwaltung legitimiert ist. Eine grosse Volksbewegung, die das Nationalgefühl stärkt, ist von Natur aus interklassistisch und konterrevolutionär.

Es ist schwer, vorauszusagen, ob der Demokratisierungsprozess trotzdem gestärkt werden wird. Bis jetzt beobachtet man v.a. eine (wahrhafte) Militarisierung der Gesellschaft, die Zensur der Medien, das Verbot der linken Oppositionskräfte, eine Jagd auf die Widerspenstigen usw.; es sind insbesondere die nationalistischen und reaktionären Kräfte, die Rückenwind haben, was in der Ukraine nichts Neues ist. Wäre Anatole France noch am Leben, würde er die Sache wohl so zusammenfassen: „Man glaubt, für die Demokratie zu sterben, man stirbt für die Industriellen.“

Man könnte sich fragen, wieso so viele Zeilen dieser Frage gewidmet werden, obwohl die Rolle der ukrainischen Anarchisten und Radikalen in diesem Konflikt letztendlich ziemlich unbedeutend ist. Das Interesse eines Themas misst sich erst einmal nicht an der Anzahl beteiligter Personen. Weiter sprechen auch viele bürgerliche Medien und offensichtlich die sozialen Netzwerke von diesem Engagement; die Aktivisten vor Ort kommunizieren ausgiebig und ihre Prosa trifft auf ein gewisses Echo in Frankreich; es wäre also nicht erstaunlich, wenn die Figur des anarchistischen Kämpfers in der Ukraine nach jener des kurdischen Soldaten in Rojava zur Referenz bezüglich politischer Radikalität würde. Das wäre unserer Meinung nach – man wird es verstanden haben – sehr bedauerlich.

Was tun – in Frankreich?

Zunächst einmal, sich nicht von der Unmittelbarkeit der Ereignisse, von der Propaganda, von allzu bequemen Vereinfachungen, mitreißen zu lassen. Es gibt Zeiten, da hat man keinerlei Einfluß auf den Lauf der Dinge. Es ist besser, sich dessen bewußt zu sein und nicht die eigene Ohnmacht hinter wildem Herumgefuchtel zu verbergen oder, schlimmer noch, auf einen Zug zu springen, der nicht der unsere ist. [28]

Das Problem ist, dass man konkret nicht viel tun kann. Am klassischsten und am ehesten vereinbar mit den alten Prinzipien des revolutionären Defätismus, zumindest wenn man denkt, dass die Proletarier kein Vaterland haben, wäre der Kampf hier gegen unsere eigene Bourgeoisie. Das wäre logisch, denn Frankreich ist praktisch Kriegspartei. Während diese internationalistische revolutionäre Position von verschiedenen anarchistischen, ultralinken, linkskommunistischen oder sogar trotzkistischen Gruppen oder Gruppierungen weiterhin verteidigt wird, ist es alles andere als sicher, dass sie unter den Aktivisten und Bewegungsanhängern eine Mehrheit hat. Man kennt den aktuellen Zustand des Klassenkampfes in Frankreich; daher einmal mehr ein trostloses Gefühl der Ohnmacht. Es scheint tatsächlich, dass das Pflichtgefühl, etwas zu tun, je schlechter die Zeiten sind, umso stärker ist: Es würde darum gehen, effizient zu sein, „einen Einfluss“ auf das Reale „zu haben“, obwohl die revolutionäre Bewegung vielleicht noch nie so wenig davon hatte… Daher kommt diese Anziehung für die fernen Kampffelder und die Notwendigkeit, auf die Gefahr hin, Kompromisse zu akzeptieren, ein Lager zu wählen, und, ausser bei schlechtem Gewissen, die moralische Verpflichtung, jenen zu helfen, welche eben genau etwas tun, was auch immer. Ein auf Twitter gefundener bissiger Kommentar betreffend des Aufrufs von Genossen, an den letzten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen (indem man für einen linken Kandidaten stimmt) könnte ebenfalls auf einen Teil der Positionsbezüge zum Ukraine-Krieg zutreffen: „Diese Leute denken wirklich, dass ihr Aufruf […] einen Bruch mit ihrem gewohnten Aktivismus darstellt, während er in Wirklichkeit die logische Folge davon ist.“ Bissig …

Was also tun? Es ist schwierig, zu demonstrieren, wie es gewisse Libertäre für Rojava getan hatten, um von der NATO Waffenlieferungen zu verlangen – es werden bereits tausende Tonnen davon geliefert, begleitet von Milliarden von Dollars. Es ist schwierig, die Entsendung, wie es dennoch einige Humanisten tun, französischer Soldaten vor Ort zu verlangen oder gar die Durchsetzung einer Flugverbotszone oberhalb der Ukraine, Akte, die gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung an Russland wären.

Diese Sichtweise vom Lager des Guten, das von jenem des Bösen angegriffen wird (viel weniger subtil als in den Werken Tolkiens), hat die Notwendigkeit zur Folge, über gute Armeen zu verfügen, jene, welche aufmarschieren, um die Demokratie und „unsere Werte“ zu verteidigen, und somit die Nützlichkeit der NATO [29] und die Wichtigkeit konsequenter Verteidigungsbudgets und eines leistungsfähigen und innovativen militärisch-industriellen Komplexes, der seinen chinesischen und russischen Pendants voraus ist. Man muss wissen, was man will.

Der Burgfrieden rund um die Figur der Demokratie und allgemeiner um das Lager des Guten ersetzt offensichtlich jenen, welcher damals um das Vaterland geschlossen werden konnte; man präsentiert die Patrioten – die zur Not von den Nationalisten unterschieden werden können – besser als Freiheitskämpfer, als freedom fighters. Eine Logik, die mittlerweile auch die radikalsten Aktivistenmilieus erreicht hat [30] – es ist festzuhalten, dass auch eine vertraulichere Tendenz existiert, die aus ziemlich primärem Antiamerikanismus die Positionen Moskaus verteidigt.

Sollen die Anarchisten und Antifas, die in den Reihen der ukrainischen Armee kämpfen, (finanziell) unterstützt werden? Wenn einige diese Entscheidung treffen und Partys und Konzerte organisieren, so tendieren sie allgemein dazu, den militärischen Charakter der Frage kleinzureden, und wagen, wahrscheinlich ein bisschen geniert, ungewisse lexikalische Verrenkungen: Irgendeine Aktivistenzeitschrift, die 2016 den Aufbau einer Nationalgarde der Reservisten in Frankreich verurteilt hatte, rühmt heute die Verdienste jener, welche in der Ukraine existiert; man spricht übrigens eher von „Widerstand“, „bewaffneten Freiwilligen“ oder, Spanien 1936 evozierend, einer „Milizstruktur“ (obwohl sich hier zwei nationalistische Lager bekämpfen), man relativiert das Gewicht der extremen Rechten, die jedoch in der Armee Kiews sehr präsent ist [31] usw. Man übersetzt und verbreitet Texte, die von der Situation sprechen, mit einem leichten Unbehagen und viel Nachsicht, vielleicht sogar mit einer Spur jener Herablassung, welche sich betreffend der Kurden in Syrien äusserte, mit dem Unterschied, dass es in der Ukraine nicht mal den Anschein einer Illusion einer gesellschaftlichen Veränderung gibt.

Was einmal mehr den Standpunkt und die Analyse verzerrt, ist offensichtlich die Tatsache, dass Menschen die Entscheidung treffen, zu den Waffen zu greifen, ihr Leben zu riskieren, während wir über sie eingesunken in einem malvenfarbenen Sofa diskutieren. Und das Prestige der Uniform, des Kämpfers, des Typen, der mit einem Sturmgewehr hantiert – den man mühelos kritisiert, wenn es sich um die extreme Rechte handelt – kann auch bei den Anhängern der gesellschaftlichen Emanzipation existieren (von Spanien bis nach Rojava via Nicaragua).

Die Deserteure unterstützen? Das ist zumindest eine klassische revolutionäre Tätigkeit in Zeiten des Krieges (Netzwerke organisieren, um die Grenzen zu überqueren, falsche Papiere erhalten, Flüchtige beherbergen), die eher in den angrenzenden Ländern praktizierbar ist. In Frankreich sieht man freilich Transparente und Unterstützungsinitiativen für die „russischen Deserteure, Widerspenstigen und Verweigerer“, aber nicht, so scheint es, für ihre ukrainischen Pendants, deren Anzahl allerdings steigt. Die Situation kann sich entwickeln, aber bis jetzt erinnert sie uns daran, dass jene Kurden im Krieg in Syrien, welche den obligatorischen Militärdienst in den YPG verweigerten, im entscheidenden Moment vergessen wurden, obwohl zahlreiche von ihnen in die grossen europäischen Städte flüchteten [32].

Wir wiederholen es, es geht hier für uns nicht darum, die Art und Weise zu kritisieren, wie Leute auf die Bombardierung ihrer Stadt oder ihres Landes reagieren, sondern gegebenenfalls um die an uns gerichteten Diskurse und v.a. jene über sie.

Die Bereitschaft ist mittlerweile im Aktivistenmilieu solide verankert, überall revolutionäres „Potenzial“ zu sehen, v.a. wenn die Region weit weg und exotisch ist – ein Standpunkt, der hier besonders an den Haaren herbeigezogen ist. Doch jenseits dieses Reflexes sind die Gespenster, welche die ukrainische Frage auf sehr verführerische Art und Weise und vielleicht offener als andere „Operationsfelder“ heimsuchen, nichts anderes als der Militarismus, der Nationalismus und das Konzept des Burgfriedens, morbide Varianten des Interklassismus. Ideologien, von denen sogar die erfahrensten und theoretisch bewandertsten Aktivisten mitgerissen werden können, wenn die Umstände passen, die Geschichte hat es auf traurige Art und Weise gezeigt. Es ist aber so, dass wir keine Bombenangriffe erdulden müssen, dass in unseren Strassen keine Kämpfe stattfinden und dass wir nicht Gefahr laufen, jede Minute getötet zu werden. Wir haben also keine Entschuldigung, keine Entschuldigung, um den Kopf zu verlieren. Wir können von relativ komfortablen Rahmenbedingungen profitieren, um ruhig über die laufenden Ereignisse nachzudenken. Es wäre falsch, sie nicht zu missbrauchen, denn diese Rahmenbedingungen verschwinden vielleicht schneller als wir glauben.

Die Rückkehr des Krieges [33]

He said Son, don't you understand now [34]

Implizit evoziert die Formel die Rückkehr des Krieges in Europa. Doch war er je weg? Der Unterschied ist, dass es 2022 eher das Zentrum Europas betrifft denn seine Peripherie, wie es in den 1990er Jahren in Ex-Jugoslawien bis zur Offensive der NATO gegen Serbien 1999 der Fall war. Wer könnte heute an der Tatsache zweifeln, dass diese Kriege letztendlich sowohl für die Europäische Union (EU) als auch für die NATO sehr vorteilhaft waren, sei es nur für die Integration neuer Mitglieder [35]. Sarajevo mag näher bei Paris liegen als Kiew, aber Serbien hat nie die Vorherrschaft der USA und der EU über Europa in Frage gestellt; genau das tut jedoch heute Russland. Im Gegensatz zum Schicksal Bosniens damals ist die Frage der Ukraine zentral, denn sie berührt den Kern Europas, wo sich eines der wichtigsten industriellen, finanziellen und geschäftlichen Zentren der Welt befindet. Sie ist zentral, denn ihretwegen sind mit die wichtigsten Mächte, auch Atommächte, miteinander konfrontiert, sie mobilisiert beträchtliche mechanische und menschliche Kräfte – falls es eine Rückkehr geben sollte, dann jene des Krieges hoher Intensität – und sie hat jetzt schon gigantische wirtschaftliche Auswirkungen.

Gegenwärtig ist der wahrscheinlichste Ablauf und jener, welcher der „vernünftigste“ wäre, dass Russland kurzfristig die Eroberung der Oblaste des Donbass vollendet, dass die Kämpfe aufhören, dass Verhandlungen beginnen und auf ein Friedensabkommen und die Aufnahme dieser Regionen in die Föderation Russlands hinauslaufen; eine territoriale Anpassung, die 2021 durch Verhandlungen hätte erreicht werden können und heute sowohl für die Russen als auch die Ukrainer vorteilhaft wäre. Niemand möchte nämlich, dass der Krieg sich in die Länge zieht und Russland wie in Afghanistan steckenbleibt. Niemand, ausser die USA, aber es sind eben genau sie, welche über die Fortsetzung der Ereignisse entscheiden werden. Werden sie sich für die Gewährung eines armseligen Sieges Russlands entscheiden, darauf achten, dass der Konflikt noch ein paar weitere Monate andauert oder kämpfen bis zum letzten ukrainischen Soldaten?

Währenddessen akkumulieren sich die schon vor der Invasion beträchtlichen militärischen Lieferungen der NATO an die Ukraine zu Tausenden von Tonnen Stahl und Milliarden von Dollars. Aber nicht nur. Ein seit schon mehreren Jahren fühlbarer Prozess beschleunigt sich plötzlich. Obwohl Russland gerade seine Schwächen gezeigt hat, werden wir eine Erhöhung der Militärbudgets in den EU- und NATO-Ländern beobachten können, sie drängen sich schon, um ihre Bestellungen an die Militärindustrie der USA aufzugeben (Panzer, Kampfflugzeuge usw.). Letztere sind bis jetzt die grossen Gewinner des Krieges. Während das Grab der Militärindustrien des alten Kontinents gegraben wird, wird auch die Idee der europäischen Verteidigung letztendlich zugunsten einer wieder belebten NATO begraben. Etliche Länder optieren nunmehr offen für ihre Unterjochung unter Washington. Eine freiwillige (und sehr teure) Unterwerfung, die nur unterbrochen werden könnte, wenn z. B. eine neue Militärmacht in Europa entstünde, doch das ist eher unwahrscheinlich, denn eine der Funktionen der NATO ist es, eben genau das zu verhindern [36]. Unter den überraschenden Konsequenzen des Krieges in der Ukraine muss die Remilitarisierung Deutschlands unterstrichen werden, es kündigt schon zusätzliche Mittel von 100 Milliarden Euro für das Jahr 2022 an (für ein Verteidigungsbudget von ungefähr 50 Milliarden, jenes Frankreichs beträgt 40 Milliarden); eine Investition, die sich bis jetzt nur durch Bestellungen amerikanischen Materials konkretisiert. Die Angelegenheit sollte man im Auge behalten …

Einige westliche Regierungen wären freilich versucht, Russland in der Ukraine festfahren zu lassen und zu ruinieren, doch es sollte vermieden werden, dass die am Rande beteiligten Mächte in eine militärische Eskalation hineinschlittern, dass der Konflikt ausartet, sich ausbreitet und letztendlich die NATO, und somit die USA, zu einer direkten Beteiligung verpflichtet; wie im Falle eines Zwischenfalls rund um Kaliningrad und den Suwalki-Korridor (z.B. des Versuches einer Blockade) oder einer Invasion der baltischen Staaten durch ein in äusserste Bedrängnis geratenes Russland. Das wäre nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einem Atomkrieg, aber vielleicht mit der Tatsache, dass die Amerikaner ihrerseits in Europa steckenbleiben, was nicht sehr zweckmässig wäre, denn der Dritte Weltkrieg muss im Pazifik stattfinden [37]. Die Frage ist also: Wie weit kann man gehen, ohne zu weit zu gehen?

Wenn man von den Toten auf dem Schlachtfeld absieht (was für die kapitalistische Klasse nie ein Problem darstellt), ist der prinzipielle Kollateralschaden dieser Geschichte offensichtlich die Anerkennung der Tatsache, dass Russland mit Europa gebrochen hat, um sich nach Asien und besonders nach China hinzuwenden. Schade? Die trügerische Idee einer Annäherung und dann eines Bündnisses zwischen der EU und Russland (was seine Demokratisierung hätte begünstigen können) ist vom Tisch. Die Blöcke konstituieren und formalisieren sich. Dabei besteht das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine, trotz all dem Grauen, das er mit sich bringt, nur ein Scharmützel ist, das kurz- oder mittelfristig Konflikte in einem anderen Ausmass ankündigt.

In der Zwischenzeit zahlen immer die gleichen die Zeche, die Proletarier: Vertiefung der Krise, verstärkter internationaler Wettbewerb und verstärkte Ausbeutung, Inflation, Erhöhung der Militärbudgets, die nichts anderes als Steuererhöhungen und weniger öffentliche Dienste (Gesundheit, Bildung usw.) bedeuten kann usw. Es wird lokale Revolten geben, besonders in Frankreich, aber nichts bis anhin, was die kapitalistische Ordnung erschüttern oder die zwischenstaatlichen Spannungen beilegen könnte.

Wir können allerdings wetten, dass die Regierung und die Medien, sollten sich Frankreich und seine Armee in den nächsten Monaten oder Jahren viel direkter an einem Krieg hoher Intensität (so wie jener, welcher die Ukraine erdulden muss) beteiligen, uns erklären werden, dass es um die Verteidigung der Gerechtigkeit, des Rechts und der Demokratie geht, wie 1914! Was werden wir also tun, um kohärent zu sein?

Tristan Leoni, 8. Mai 2022

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

[1] Montéhus, La Butte rouge, 1923.

[2] Ein ukrainischer Soldat, der einen französischen Journalisten bezüglich Artilleriefeuer beruhigt, Le Figaro, 4. März 2022.

[3] Erwähnen kann man z. B. die Bolschewiken und die Menschewiken in Russland, Karl Liebknecht und dann Otto Rühle in Deutschland. Zu diesem Thema, siehe die Broschüre Les anarchistes contre la guerre. 1914-2022.

[4] Im September 1939 erklären Grossbritannien und Frankreich Deutschland den Krieg, letzteres ist soeben in Polen eingefallen. Einige Monate später planen die beiden Länder eine bedeutende Militäroperation gegen die prinzipielle Verbündete des Dritten Reiches, die UdSSR, die ihrerseits soeben Finnland angegriffen hat. Es handelt sich um die Operation Pike, ein ausgedehntes Programm von Bombenangriffen auf die Erdölquellen von Baku; die deutsche Offensive vom 10. Mai 1940 führt zur Aufgabe des Projekts.

[5] Es genügt, zum Zeitpunkt, wo wir diese Zeilen schreiben, die von den USA an den Tag gelegten Anstrengungen zur Verhinderung der Unterzeichnung eines Verteidigungsabkommens zwischen den Salomon-Inseln und China zu beobachten.

[6] Zu dieser Frage, mit den Beispielen der Kriege im Kosovo, im Irak, in Afghanistan und in Libyen, siehe: Serge Halimi, Mathias Reymond (et al.), L'opinion, ça se travaille… Les médias et les “guerres justes”, Agone, 2006.

[7] Louis Mercier Vega, Reisende ohne Namen, Nautilus, 1997 (1936), S. 78.

[8] Man weiss heute, dass die amerikanische Diplomatie 1990, einige Wochen vor der Invasion Koweits durch die Truppen Saddam Husseins, ihren irakischen Amtskollegen verstehen liess, dass die USA im Falle einer Militäroperation dieser Art nicht intervenieren würden.

[9] Helmuth Karl Bernhard von Moltke, preussischer Generalfeldmarschall (1800-1891).

[10] Die amerikanische Armee und ihre westlichen Aushilfskräfte riskieren ihrerseits im Allgemeinen keinen Bodeneinsatz, bevor sie nicht die feindlichen Stellungen und Städte während Wochen oder Monaten bombardiert haben (Irak 1991, Serbien 1999, Irak 2003, Mossul 2017 usw.). Was die Armeen wirklich voneinander unterscheidet, ist das Verhältnis zum Tod, zu jenem ihrer eigenen Soldaten.

[11] Michel Goya.

[12] Bis zum 23. Februar 2022 waren Einheiten der amerikanischen, britischen und kanadischen Spezialkräfte offiziell in der Ukraine präsent, um die Soldaten für den Einsatz dieser Waffen auszubilden; sie verlassen das Land einige Stunden vor der russischen Offensive.

[13] Gewisse amerikanische oder britische Spezialkräfte tendieren leidigerweise dazu, sich verfügbar zu zeigen und sogleich eine neue Nationalität anzunehmen, die ukrainische in diesem Falle. Journalisten haben z.B. gezeigt, dass es die Amerikaner sind, welche das Engagement der ausländischen Freiwilligen in der ukrainischen Armee verwalten und kontrollieren. Siehe Régis Le Sommier, „Avec des volontaires français“ in Le Figaro magazine, 8. April 2022, S. 55-57.

[14] Während die westlichen Überwachungssatelliten im Einsatz sind, gilt das gleiche für die elektronischen Aufklärungsflugzeuge und -drohnen der NATO, die seit dem Beginn der Invasion den ukrainischen Grenzen und den russischen Hoheitsgewässern entlangfliegen (man sieht sie manchmal auf der Homepage Flightradar24) und Kiew in Echtzeit für die Kämpfe entscheidende Informationen liefern.

[15] Wenn man den französischen Medien glauben möchte, bombardieren die russischen Truppen nur Schulen, Kinderkrippen, Entbindungsstationen und Krankenhäuser – man kann also verstehen, dass sie Mühe haben, den ukrainischen Kräften beizukommen.

Es gehört zu den Eigenschaften der modernen Kriege, dass sie sich in städtischem Gebiet abspielen, somit inmitten der Zivilisten, in ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen. Und wenn die ukrainischen Truppen einen Ort von den Russen zurückerobern, dann nachdem sie die gleichen Methoden wie sie benutzt haben, fast das gleiche Material (ohne die Luftwaffe) und fast die gleiche Doktrin.

Für einen seriösen und technischen Standpunkt, siehe z. B. Gaston Erlom, „Force ou faiblesses de l'armée russe“ in Raids, Nr. 430, S. 29-42.

[16] General Vincent Desportes zitiert im Artikel „Guerre en Ukraine : quelle est la stratégie militaire de Poutine ?“ in Le Figaro, 3. März 2022.

[17] Montgomery Pittman, „Tag 1 des Jahres 6“, erste Episode der dritten Staffel von The Twilight Zone, 1961.

[18] Perrine Poupin, „L'irruption de la Russie en Ukraine. Entretien avec un volontaire de la défense territoriale de Kiev“ in Mouvements, 29. März 2022.

[19] „Ukraine-Korrespondenzen“, erster Teil.

[20] Marie-Joseph Chénier, Chant du départ, 1794.

[21] Aber was hätten wir in Frankreich im August 1914 oder im Juni 1940 wirklich getan? Zu diesen Fragen sei die Lektüre des Buches von Louis Mercier Vega, Reisende ohne Namen oder jenes von Pierre Lanneret, Les Internationalistes du „troisième camp“ pendant la Seconde Guerre mondiale (Acratie, 1995) empfohlen.

[22] Siehe besonders den Blog Une autre guerre.

[23] Entre deux feux. Recueil provisoire de textes d'anarchistes d'Ukraine, de la Russie et de la Biélorussie à propos de la guerre en cours, 13. März 2022.

[24] Wir benutzen das Wort Männer als überholtes Synonym für Soldaten, denn die streitenden Kräfte scheinen für die jüngsten westlichen Entwicklungen hinsichtlich der Geschlechterrollen kaum empfänglich zu sein. Hier, obwohl wir in Europa sind, ist das Schema viel klassischer: Jene, welche kämpfen, sind Männer (ausser vielleicht einige wenige Ausnahmen in der TV) und jene, welche fliehen, sind Frauen, Kinder und Alte.

[25] „Wenn wir abseits der zwischenstaatlichen Konflikte verbleiben, verbleiben wir abseits der wirklichen Politik. Es handelt sich heute um einen der bedeutendsten gesellschaftlichen Konflikte, die in unserer Region stattfinden. Wenn wir uns von diesem Konflikt isolieren, isolieren wir uns vom gegenwärtigen gesellschaftlichen Prozess. Wir müssen uns also auf die eine oder andere Weise daran beteiligen.“ Siehe „Entretien : 'Les anarchistes et la guerre en Ukraine'“.
„[…] jegliche Kraft, die sich in die kommende politische Entwicklung einbringt, muss hier und jetzt neben den Leuten präsent sein. Wir wollen Fortschritte machen, um zu den Leuten eine weitergehende Beziehung aufzubauen, um uns mit ihnen zu organisieren. Unser langfristiges Ziel, unser Traum ist es, eine sichtbare politische Kraft in dieser Gesellschaft zu werden, um eine wirkliche Gelegenheit zu erhalten, eine Botschaft der sozialen Befreiung für alle zu befördern.“ Siehe „Entretien : Comité de Résistance, Kyiv“, März 2022.

[26] Wie viele Proletarier, welche die Uniform einer sehr wenig demokratischen Reichsarmee trugen, hätten damit gerechnet, dass sie sich danach (zumindest einige davon) an der Pariser Kommune oder an der deutschen und russischen Revolution beteiligen würden?

[27] Ein italienischer Genosse von Il lato cattivo, „Du moins, si l'on veut être matérialiste".

[28] Louis Mercier Vega, op. cit., S. 77-78.

[29] Da es um Werte und Demokratie geht, ist es immer angemessen, daran zu erinnern, dass die NATO auf ihren Ruf als LGBTQI+-friendly achtet: „Die NATO ist der Diversität verpflichtet. Die Politik der Organisation verbietet Diskriminierung basierend auf sexueller Orientierung sowie Geschlecht, Ethnie oder ethnischer Herkunft, Religion, Nationalität, Behinderung oder Alter. Die NATO war auch weltweit führend in der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die Organisation weitete die gleichen Eherechte im Juli 2002 auf gleichgeschlechtliche Paare aus, zu einer Zeit, wo nur ein Land in der Welt – die Niederlande – die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannte.“ „NATO Headquarters hosts first-ever conference on LGBTQ+ perspectives in the workplace“, Homepage der NATO, 19. März 2021.

[30] Nach dem Krieg gegen Serbien veröffentlicht Claude Guillon Dommages de guerre. Paris-Pristina-Belgrade, 1999 (L'Insomniaque, 2000), ein bissiges Buch, das auf das Zögern und die Zugeständnisse eines Teiles der französischen „Radikalen“ gegenüber der NATO zurückkommt.

[31] Man relativiert, während in Frankreich Marine Le Pen oder Éric Zemmour Nazis genannt werden; obwohl neben den Mitgliedern des Regiments Asow die Aktivisten des RN wie scheue Sozialdemokraten aussehen würden; obwohl abgesehen von der Ukraine in der Welt ziemlich wenige Länder existieren, wo rechtsextreme Organisationen über ihre eigenen in die nationale Armee integrierten militärischen Einheiten verfügen.

[32] Was die Deserteure der französischen Armee betrifft, belaufen sie sich auf ungefähr 2‘000 jedes Jahr, sie ziehen die Flucht und die Illegalität der Fortsetzung ihres Engagements vor; einige enden vor Gericht. Doch das interessiert niemanden. Das könnte sich künftig ändern.

[33] Zu diesen Fragen sei auf unser Buch verwiesen: Manu militari ? Radiographie critique de l'armée, Le Monde à l'envers, 2020 (2018).

[34] Bruce Springsteen, Born in the USA, 1984.

[35] Abgesehen vom Jackpot, welcher der Krieg für den militärisch-industriellen Komplex der USA und ihre Gasindustrie darstellt und obwohl er wahrscheinlich ein wirtschaftliches Desaster für die EU auslösen wird, ist er ein Glücksfall für gewisse Erwerbszweige, besonders aufgrund der Ankunft der ukrainischen Flüchtlinge; das gilt besonders für den Sektor der Prostitution (in Deutschland) oder den industriellen und handwerklichen Sektor in Polen (ein Land, dem es an Arbeitskraft mangelt, da all seine Proletarier in den Ländern Westeuropas arbeiten gehen).

[36] Gemäss den Worten ihres ersten Generalsekretärs, Lord Ismay, besteht die Rolle der NATO darin, „die Amerikaner drinnen, die Russen draußen [zu] halten - und die Deutschen am Boden“. Siehe Wikipedia.

[37] Die gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine, welche die USA planen, verlangsamen jetzt schon jene, welche für Taiwan bestimmt waren. Siehe Laurent Lagneau, „Taïwan s'inquiète de possibles retards pour ses commandes d'équipements militaires américains“, Zone militaire, 3. Mai 2022.
Die Ukraine hat schon ungefähr 7‘000 Panzerabwehrraketen Javelin erhalten, was ungefähr einem Drittel des amerikanischen Bestandes entspricht, die Ersetzungsfrist wird auf drei bis vier Jahre geschätzt. Siehe Matías Maiello, „Quelques éléments d'analyse militaire sur la guerre en Ukraine“, Révolution permanente, 28. April 2022.

Raffaele Sciortino – Die Temperatur des Systems. Krieg und Abtauung der globalen Krise

Webmaster — 2022-05-24T01:28:00Z

AdÜ: Transkription eines Vortrags gehalten am 2. April in Modena. Raffaele Sciortino ist u.a. der Autor von I dieci anni che sconvolsero il mondo. Crisi globale e geopolitica dei neopopulismi.

Da ich versuche, nicht zu ausschweifend zu sein, werde ich heute drei Punkte, drei Betrachtungen benennen, und davon substanziell einen vertiefen: Was ist die Temperatur des Weltsystems von einem allen voran wirtschaftlichen, und somit auch geopolitischen und sozialen Standpunkt aus betrachtet? Die anderen beiden Betrachtungen sind hingegen die folgenden: Von der ersten gehe ich davon aus, dass sie grundlegend von den anwesenden Personen geteilt wird, es handelt sich um die Überdetermination dieses Konflikts – in welchem wir offensichtlich Russland und die Ukraine zuvorderst auf der Bühne sehen – durch die USA. Erlaubt mir also eine kurze Präambel.

Der Zufall wollte es, dass ich vor kurzem Günther Anders gelesen habe, seinen Text Die Antiquiertheit des Menschen. Während er über die Verblendung der Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg hinsichtlich der möglichen Apokalypse, genauer der Bombe und der nuklearen Selbstzerstörung nachdenkt, äussert der Autor an einem gewissen Punkt einen Gedanken, der ein bisschen aus dem Nichts kommt. Er sagt, die Stärke einer Idee liege nicht so sehr in den Antworten, die sie gebe, als in den Fragen, die sie ersticke, die sie nicht herauskommen lasse. Wenn wir nun an die Stelle der „Idee“ die „amerikanische Soft Power“ setzen – und somit einer der grundlegenden Effekte der imperialen amerikanischen Hegemonie in den letzten Jahrzehnten –, so scheint es mir eher, dass etliche Fragen auf widersprüchliche, sozusagen erstickte Art und Weise aufgeworfen werden. Nicht nur ausserhalb des Westens, wo die Sache ziemlich offensichtlich ist, sondern auch im Westen und unter gewöhnlichen Leuten (man braucht hier nicht von politischer Subjektivität zu sprechen). Und die Frage, die man sich stellt, ist folgende: Was ist die Rolle der USA in dem, was geschieht? Und ist diese Rolle vielleicht nicht grundlegend oder gar prioritär? Das ist die erste Betrachtung, die ich für die folgende Diskussion im Raum stehen lasse.

Der zweite Punkt ist jener, von welchem ich sprechen werde, nämlich von der gesamten Temperatur des Weltsystems und somit vom Ernst der aktuellen Lage. Noch einmal, wir können nicht wissen, inwiefern, doch wir stehen gewiss vor einem Wendepunkt, wie es vorher gesagt wurde. Und eine dritte Frage, die ich euch stelle, ist jene nach der Möglichkeit, eine Bewegung gegen den Krieg aufzubauen, und unter welchen Bedingungen und auf welchen Grundlagen sie aufgebaut werden kann. In anderen Worten, was sind die (auch, aber nicht in erster Linie, subjektiven) Schwierigkeiten, die sich aus der Situation ergeben, die wir gemeinsam in ihrer Gesamtheit zu begreifen versuchen.

Ich will hier mit euch einen Gedankengang über die Tatsache vertiefen – vertiefen ist ein grosses Wort; sagen wir, artikulieren –, dass der ukrainische Krieg die Folge einer umfassenderen Situation ist, die, wie es vorher festgehalten wurde, zumindest auf den Ausbruch der sogenannten Finanzkrise von 2008 zurückgeht. Nun, um so synthetisch wie möglich und hoffentlich nicht allzu didaktisch zu sein, würde ich sagen, dass die 2008 ausgebrochene Krise mit den USA als Epizentrum nur oberflächlich betrachtet eine Finanzkrise ist, sie ist in Wirklichkeit eine Systemkrise.

Ausgehend von den durch das amerikanische Finanzsystem, durch den amerikanischen Staat und dann kaskadenartig durch alle anderen globalen Akteure darauf gegebenen Antworten ist sie im Wesentlichen eingefroren worden. Eingefroren, aber nicht ohne dass zwei grundlegende Prozesse entfesselt worden sind, von welchen wir heute eine erste starke Auswirkung auf geopolitischer Ebene erleben. Der erste Prozess ist jener, welcher der Economist (die Bibel des globalen Kapitalismus seit Mitte des 19. Jahrhunderts) die slowbalisation, von slow, langsam, genannt hat. Die seit mindestens den letzten dreissig Jahren, aber auch vor dem Fall der Berliner Mauer aufstrebende Globalisierung ist nicht unterbrochen worden, zumindest nicht bezüglich ihrer drei grundlegenden Indikatoren, nämlich des Welthandels bezüglich des in einem Jahr produzierten globalen Nettoprodukts, des Aufbaus globaler Produktionsketten und klar bezüglich der Logistik und der Auslandsinvestitionen. Es gab und hat bis jetzt keinen wirklichen und eigentlichen Unterbruch gegeben, doch wir beobachten freilich eine Verlangsamung der Wachstumsindikatoren. Somit haben wir es eben gerade mit einer slow-balisation zu tun, einer sich verlangsamenden Globalisierung.

Im Kontext der produktiven Ebene und allgemeiner auf jener der Fähigkeit, die kapitalistische Akkumulation und somit die Profitmaschine wieder zum Laufen zu bringen, können wir, mit Hochs und Tiefs und in offensichtlich verschiedenen Situationen, wenn wir den Westen betrachten (der Diskurs ist nicht der gleiche bezüglich Ostasien und besonders China), eine substanzielle Stagnation beobachten. Der Begriff ist alles andere als äusserst präzis, denn die Situationen sind eben gerade verschieden, einerseits zwischen Europa und den USA, andererseits innerhalb Europas; aber wir können grundlegend von einem leblosen Wachstum und noch viel mehr von einer grundlegenden Unfähigkeit zur Lancierung der Kapitalakkumulation sprechen. Was, mit einer zur Ursache gewordenen Wirkung, einherging mit einer zunehmenden Verschuldung, die von den Zentralbanken (eigentlich, um die explosiven wirtschaftlichen, und dann sozialen und politischen Auswirkungen zu blockieren) ausgelöst worden ist, besonders der Federal Reserve und kaskadenartig der japanischen, der britischen und schliesslich der von Draghi geführten EZB.

Eine Verschuldung, die in der Geschichte des Kapitalismus ihresgleichen sucht und die sich während der Pandemiekrise weiter vergrössert hat. Die Bilanzen der Zentralbanken haben unvorstellbare Zahlen erreicht, z.B. eben genau jene der amerikanischen Zentralbank (ich erinnere mich jetzt nicht an die präzise Zahl), welche im Bereich zwischen fünf und sieben Billionen liegt, was mehr oder weniger einem Drittel oder der Hälfte des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes entspricht. Was – und das ist ein Punkt, den wir nicht vertiefen können – offensichtlich Auswirkungen hat auf die Inflation, jenes Phänomen, welches in den letzten eineinhalb Jahren (der sogenannten postpandemischen „Erholung“) zurückgekehrt ist.

Nun gut, die einfache Tatsache, diese Makroprozesse zu benennen, zeigt uns, dass das, was die Globalisierung in den letzten dreissig, vierzig Jahren gewesen ist, nicht ohne Risse oder wahrhafte und eigentliche Breschen verlaufen konnte – auch in Anbetracht der Tatsache, dass in diesen zehn Jahren zwischen 2008 und dem Ausbruch der globalen Krise China zwar nicht um die Weltwirtschaft und den Westen zu retten, aber doch, um als Ablassventil der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu agieren, interveniert hat. Doch lassen wir es langsam angehen und machen wir einen Schritt zurück.

Was ist die Globalisierung gewesen? Oder besser, was haben – auf geopolitischer und sozialer Ebene sowie auf jener des Klassenkampfes, auf strikt ökonomischer Ebene – diese Zusammensetzungen konstituiert, welche die Globalisierung unter amerikanischer Führung ergeben haben?

Grundlegend handelt es sich um mindestens drei grosse Prozesse. Der erste ist ein geopolitischer Prozess, der die Versöhnung zwischen den USA und China beschreibt, sie begann Anfang der 1970er Jahre nach dem Übergang von Mao zu Deng, und zwar zu jenem Zeitpunkt, als die USA mit einer sehr grossen Krise konfrontiert waren, sowohl aufgrund der Niederlage in Vietnam als auch aufgrund der gesellschaftlichen Kämpfe des „langen 68“.

Auf strikt ökonomischer und monetärer Ebene ist die Abkopplung des Dollars vom Goldstandard 1971 entscheidend, sie hat die Fluktuation der Währungen sozusagen ohne physische Grundlage ausgelöst. Kurz zusammengefasst hatte die strikte und fixe Bindung des Dollars ans Gold im Bretton-Woods-System nach dem Zweiten Weltkrieg, die von allen anderen Währungen befolgt wurde, aus dem Dollar die globale Reservewährung und das internationale Zahlungsmittel gemacht. Ab 1971 verfolgt der Dollar hingegen einen „Akkordeon-Verlauf“, eine „Akkordeon-Dynamik“: In jenem Sinne, dass die Abkopplung vom Goldstandard es der amerikanischen Zentralbank erlaubt, nach Belieben Geld zu drucken, je nach den geostrategischen Anforderungen der USA, manchmal wird gedruckt, manchmal werden die Zügel angezogen und es wird abgeklemmt. Im ersten Fall, indem der Dollar gegen die globale Produktion ausgetauscht wurde, erlaubte das eine Kontrolle, eine Steuerung eines grossen Teils des weltweit produzierten Werts; im zweiten Fall hingegen, in veränderten Situationen, schloss sich das Akkordeon, um ihn wieder in die USA zurückzulenken, statt einem zu inflationären Dollar, der Gefahr lief, an Wert zu verlieren (und an Wert verlor). Eine gewöhnliche Taktik bestand z.B. darin, die Zinssätze anzuheben und somit jene Kapitale wieder in die USA zurückzulenken, welche Gefahr liefen, sich in anderen Gefilden anzusiedeln. Selbstverständlich ist das Problem viel komplexer, als ich es hier darstelle, doch es geht nur darum, einen Überblick darüber zu geben, wie seit den 1970er Jahren das aufgebaut worden ist, was wir den Finanzimperialismus des Dollars nennen können (und der in der Geschichte des globalen Kapitalismus eine noch nie dagewesenes Phänomen darstellt).

Regieren durch den Dollar bedeutet auch, über die globalen Wertflüsse durch die Verschuldung zu regieren. Denn ein Dollar in freier Fluktuation, mal inflationär, mal deflationär, je nach inneren oder internationalen Ereignissen, hat es den USA erlaubt, ein enormes Haushaltsdefizit und ein nicht minder enormes Aussenhandelsdefizit zu akkumulieren. Kurz zusammengefasst haben wir zum ersten Mal ein herrschendes Subjekt, das die Welt durch die Schulden beherrscht, seine Schulden. Ich möchte nur daran erinnern, dass die USA nach dem Ersten, und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg, hingegen die wichtigsten Gläubiger der damals starken Mächte waren, der europäischen und allen voran der damaligen Hegemonialmacht Grossbritannien.

Das dritte Makrophänomen, das zur Geburt der Globalisierung beigetragen hat, ohne dass es davon, wie soll ich sagen, eine gemeinsame Organisation gegeben hätte – was im Kapitalismus unmöglich ist, ausser man will Verschwörungstheorien vertreten – war der Kampf des „langen 68“ und dessen Absorption. Ein Präzisierung ist diesbezüglich wichtig. Es war nicht schlichtweg eine Niederlage des Klassenkampfes im Westen, so wie er sich zwischen der 1960er und 1970er Jahre entwickelt hatte. Er wurde allenfalls geschwächt, und es gab auch bedeutende Niederlagen, aber allen voran eine Absorption der Forderungen von 68 – jener libertären und nach Autonomie strebenden Forderungen, die sich teilweise auch gegen die Abhängigkeit von der Lohnarbeit wandten – welche die aufstrebende Globalisierung gewissermassen erfolgreich absorbiert, sie auf ihre Spielwiese geführt und dort dekliniert hat, nämlich zugunsten eines erneuten Aufschwungs der kapitalistischen Akkumulation.

Das erklärt nun auch ein anderes Phänomen, oder kann es meines Erachtens plausibel erklären. Nämlich die Tatsache, dass die neue Herrschaft, welche die USA zufällig nach den 1970er Jahren, nach dem langen 68 über die Welt aufgebaut haben – eine Herrschaft, die, Obacht, notwendigerweise auch China als andere Säule gehabt hat (offensichtlich auf asymmetrische Art und Weise, sowohl bezüglich der Macht als auch des Profits), d.h. die Öffnung der westlichen Märkte (der amerikanischen allen voran) für den chinesischen Export, was die Internationalisierung der Produktion, die Konstitution globaler Produktionsketten erlaubt hat, das ermöglichte China diesen unglaublichen Aufstieg, in dreissig Jahren alles in allem, für welchen die anderen Länder mit einem reifen Kapitalismus hundert oder hundertfünfzig Jahre gebraucht haben, aber offensichtlich immer in einer asymmetrischen Position, ohne jegliche chinesische Vorherrschaft – also, so sagte ich, es ist offensichtlich, dass in dieser Architektur, in dieser globalen Zusammensetzung – dank der Widersprüche der sogenannten Finanzialisierung, d.h. der Tatsache, dass die USA ihr produktives Grundgerüst nicht komplett desindustrialisiert, es eher auf die „hohen“ Sektoren der Technologie umgestellt haben, während das Gewicht der Finanz- und spekulativen Wirtschaft unermesslich anstieg und durch die von uns beschriebene Kontrolle über die Währung und die Finanz – es den USA erlaubt hat, einen grossen Teil der globalen Wertflüsse ab- und einzufangen, indem sie sie auf neue und nie dagewesene Art und Weise unter ihre Kontrolle brachten. Nie dagewesen, weil man in den 1970er Jahren von einem unvermeidlichen Niedergang der USA ausging und es nicht so gekommen ist.

Es ist also klar, dass diese komplexe Architektur, die ich gerade – in hoffentlich nicht allzu konfuser Art und Weise – skizziert habe, ab 2008 Risse bekommen hat, sei es wegen inneren Widersprüchen, aber auch, weil China ab einem gewissen Punkt dazu gedient hat, diese neue amerikanische Herrschaft aufzubauen, was mit einem wirtschaftlichen Aufstieg und der Tatsache einherging, dass China gewissermassen damit begonnen hat – sei es mit der Erhöhung der Erträge und Löhne, sei es mit inneren Klassenkämpfen –, nach einem höheren Anteil an den globalen Profiten zu streben, wenn auch nicht unbedingt als Anspruch.

Was beinhaltete das alles? Auf chinesischer Seite das Bewusstsein innerhalb der Eliten, der Führungsriege der Staatspartei, für dieses asymmetrische Verhältnis, das aus dem Gleichgewicht, zu stark aus dem Gleichgewicht gebracht worden ist, das grundsätzlich bedeutet und bedeutete, dass sein Aufstieg gänzlich auf den Exporten in die westlichen Märkte basiert. Mit der Krise 2008 erwies sich diese Strategie allerdings als prekäre Wette, was die chinesische Führungsschicht überraschte und womit sie gewissermassen sofort konfrontiert war. Um die Krise zu mildern, intervenierte China also mit einer verrückten Aktivierung der Notenpresse 2009, womit es auch dem Westen half. Aber sein wirtschaftliches Entwicklungsmodell kann die Schwelle zu einer kontinuierlichen Verschuldung nicht überschreiten, es würde zu einer ähnlichen Blase wie im Westen führen, die früher oder später unweigerlich platzen und zu Toten und Verletzten in einem Prozess wie jenem der letzten dreissig Jahre führen würde, dieser war zwar aussergewöhnlich, aber auch voller wirtschaftlicher, sozialer und politischer Widersprüche.

China hat also grosso modo nach der globalen Krise einen Plan aufgegleist, eine Industrie- und Wirtschaftspolitik, die zum Ziel haben, in den Wertschöpfungsketten wieder hinaufzusteigen. Es geht, um es kurz zu fassen, um einen Wiederausgleich der Binnenwirtschaft und das Verhältnis seiner Wirtschaft zum Ausland. In konkreten Begriffen bedeutet das eine geringere Abhängigkeit von Exporten, die Stimulierung des eigenen Binnenmarktes, eine Verringerung der Abhängigkeit von westlichen Finanzeinschüssen und eine Projektion nach aussen mit den sogenannten Seidenstrassen. Für all das ist es für China offensichtlich grundlegend, den Sprung hin zu technologisch fortgeschritteneren Produktionen zu machen, allen voran in einem Feld, wo es entscheidend im Rückstand ist wie in jenem der Mikrochips. Es sollte präzisiert werden, dass der Fokus nicht so sehr und nicht nur auf der digitalen Produktion für den Massenkonsum liegt, sondern eher auf dem Design, der Produktion und der Planung von integrierten Schaltkreisen, die ihre Grundlage sind (offensichtlich auch die Grundlage von militärischen Technologien).

Dieser chinesische Wiederausgleichsplan, sollte er erfolgreich sein, wäre für die amerikanischen und allgemein die westlichen Multinationalen – und allen voran für die amerikanische Kontrolle durch den Dollar –, ich würde nicht sagen, das Ende, denn das ist nicht die Absicht und auch nicht realistisch in Anbetracht der Kräfteverhältnisse in China, aber doch ein ernsthafter Schlag. Es ist genau diese Hypothese, welche die amerikanische Reaktion ausgelöst hat, die zuerst im Kurs der Obama-Administration skizziert und dann mit dem sogenannten Handelskrieg Trumps lanciert worden ist. Vergessen wir nicht, dass der Handelskrieg nicht so sehr zum Ziel hat, die Handelsbilanz zwischen China und den USA wieder auszugleichen, denn das, wie wir zuvor gesagt haben, ist nicht das Problem. Die USA herrschen in aller Ruhe über die Welt, indem sie Schulden machen. Das Problem ist die Aufrechterhaltung der Priorität und der Vorherrschaft des Dollars und China daran zu hindern, technologisch höhere Stadien der kapitalistischen Akkumulation zu erreichen.

Und tatsächlich sehen wir eine perfekte Kontinuität zwischen der Trump- und der Biden-Administration. Biden tat nichts anderes, als die Strategie, welche die Form des sogenannten selektiven technologischen decoupling angenommen hat, zu verfeinern. Unter decoupling versteht man die Abkopplung Chinas vom Zugang zu gehobenen westlichen Kapitalen und Technologien, in einem internationalen Kontext, in welchem die USA die gleichen Mechanismen auch den Ländern des Westens und den Verbündeten in Asien (Japan und Taiwan) aufzwingen. „Selektiv“, denn ein totaler Bruch mit China wäre für die USA offensichtlich gleichbedeutend mit der Tötung des Huhns, das goldene Eier legt, was, zumindest gegenwärtig, weder geplant noch machbar ist. Gegenwärtig haben sich die USA auf geopolitischer Ebene in Richtung Ostasien neu orientiert und eine Strategie der Umzingelung, der neuen Eindämmung Chinas initiiert, ihre Schwerpunkte sind das (nördliche und südliche) Chinesische Meer und Taiwan. Dafür wollten sie den Mittleren Osten zwar nicht „aufgeben“, aber ihre Präsenz dort zumindest reduzieren, und gleichzeitig Afghanistan sich selbst überlassen und sich auf diese neue Flanke fokussieren.

Was haben nun Russland, Osteuropa und Zentralasien mit all dem zu tun?

Sie haben es allen voran, weil gewisse strategische Vorgaben der Seidenstrassen dort durch führen, das ist grundlegend für China, denn da es bezüglich der Meere eng aussieht (China hängt zum Beispiel für Gas- und Öllieferungen und alle Warenexporte davon ab), versucht China, den Transit via Landweg über Zentral- und Südasien sicherzustellen. Russland ist allein schon deswegen entscheidend und gleichzeitig ist die Ukraine der Voraussicht nach ein grundlegender Knotenpunkt der Seidenstrasse. Aber auch, weil es von einem politischen und geopolitischen Standpunkt aus offensichtlich ist, dass China für Russland einen grundlegenden Puffer gegen den Druck der NATO und der USA darstellt; und seinerseits ist Russland für China ein geographischer sowie, von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, komplementärer Puffer. Russland exportiert hauptsächlich landwirtschaftliche und mineralische Rohstoffe und China ist die Werkstatt der Welt. Und rund um dieses Verhältnis – das kein Bündnis ist, aber trotzdem eine strategische Partnerschaft – können all diese territorialen Zonen und Gebiete kreisen, welche sich nicht komplett dem Diktat Washingtons unterwerfen wollen.

Hier und jetzt – und ich nähere mich der Schlussfolgerung – entsteht der Widerspruch dieser Phase, der uns offensichtlich für einige Jahrzehnte begleiten wird, wenn er nicht zuvor explodiert. Der Widerspruch dieser Phase entsteht aus der sowohl spiegelbildlichen als auch entgegengesetzten Notwendigkeit für China und die USA, die Globalisierung zu erhalten; und gleichzeitig aus der Notwendigkeit, Strategien umzusetzen, welche die gegenwärtige Globalisierung unterminieren, somit ihre Krise und dann vielleicht sogar ihren Rückgang, eine Entglobalisierung, begünstigen.

Was will ich sagen? China braucht die Globalisierung, denn es befindet sich am Scheideweg. Es muss weiterhin Waren exportieren, Rohstoffe aus der Hälfte der Welt importieren, aber allen voran Zugang haben zu Technologien und Kapitalen, die es noch nicht besitzt. Das Problem ist, dass China eine weniger asymmetrische, wir könnten sagen, eine multipolarere, multilateralere Globalisierung möchte. „Eine andere Globalisierung“, wie man vor zwanzig Jahren während der Bewegung gegen die Globalisierung sagte; was hingegen eindeutig eine sehr harte Reaktion seitens der USA hervorbringt, wovon wir jedoch gegenwärtig nur den Anfang sehen. Die USA sind nämlich gezwungen, mit dem decoupling zu antworten, somit versuchen sie, China (mithilfe von Sanktionen, Zöllen und allem, was wir noch sehen werden) vom globalen Kontext abzukoppeln und zu trennen, aber gleichzeitig ist es klar, dass die USA Gefahr laufen, den Ast abzusägen, auf welchem sie sitzen. Das heisst, jene Flüsse, jene Wertschöpfungsketten zu unterbinden und zu unterbrechen, welche substanziell die Quelle der globalen Herrschaft des Dollars und somit ihrer globalen imperialen Hegemonie sind.

Demzufolge liegt der Widerspruch in der Hervorbringung von Effekten, welche im Widerspruch zu jenen Bedingungen stehen, welche, ich wiederhole es, spiegelbildlich und entgegengesetzt für China sind – eine alternativere und weniger asymmetrische, weniger auf den Westen und den Dollar fokussierte Globalisierung – und für die USA – eine Unterbrechung der Handelsflüsse mit China, das allerdings in der Zwischenzeit zur Werkstatt der Welt geworden ist und ohne welche, wie wir es während der Pandemie gesehen haben, das Risiko besteht, die globalen Wertschöpfungsketten zu blockieren. In diesem Kontext, und jetzt nähere ich mich wirklich dem Ende, ist das grundlegende Problem auch, dass in der Zwischenzeit parallel zur Krise durch die Verschuldung und andere Mechanismen eine enorme Blase an fiktivem und spekulativem Kapital geschaffen worden ist, aus der, falls die Akkumulation wieder einsetzen soll, irgendwie die Luft herausgelassen werden muss und das auch auf heftige Art und Weise. Und schaut, mit Phänomenen wie der Inflation, den Kriegen (mit den damit einhergehenden Zerstörungen von Kapitalen und offensichtlich menschlichen Wesen) und einer Stagflation (d.h. produktive Stagnation zusammen mit einer Inflation), in welcher wir uns wahrscheinlich befinden, steuern wir erneut auf eine grosse oder zumindest auf eine beträchtliche Rezession zu.

Wenn man Europa anschaut, ich las diese Tage die Daten über Deutschland: Europa ist klar am heftigsten von dieser Ukraine-Krise getroffen worden (aber auch den USA geht es betreffend der Inflation nicht allzu gut), also gut, technisch betrachtet ist fast schon Rezession, vor allem wenn man die Daten mit jenen vor der Pandemie 2019 vergleicht. Wir hätten also eine grosse Rezession mit Kapitalentwertungen, Unternehmensschliessungen, Entlassungen, Zerstörungen: Und die Zerstörung ist die notwendige Bedingung für die Wiederaufnahme der globalen Akkumulation. Nur, mit all diesem wird es gleichzeitig zu Krisen und Kriegen kommen, und jeder Akteur, angefangen mit den USA, möchte die Kosten dieser Entwertung auf andere abwälzen und wird dies versuchen. Aber wir sehen es schon in der gegenwärtigen Krise: Wir sehen klar die Haltung der USA – Fortsetzung des Krieges, die Ukraine muss gewinnen – und die Schäden – sei es auf der Ebene der Energiepreise, aber auch allgemein mit allem, was Europa riskiert – werden eben genau auf den Verbündeten abgewälzt.

Es kann also sein (die Zukunft, vielleicht sogar die nahe, wird es zeigen), und ich komme zum Ende, dass der Krieg in der Ukraine ein erster Wendepunkt der Situation ist; ein Entriegelungspunkt, ein Abtaupunkt der Krise, die ich, vielleicht mehr schlecht als recht, zu beschreiben versuchte. Eine Umkehr des Zyklus, in welcher wir, und das ist kein Zufall, eine Politik der Federal Reserve beobachten können, die eine Abweichung (bis jetzt nicht um 180 Grad, aber das könnte durchaus geschehen) hinsichtlich des „leichten Geldes“ all dieser Jahre markiert. Sie erhöht nämlich die Zinssätze, um den Dollar zu stärken und wieder Kapitale in die USA zu locken: Es ist erneut dieser Akkordeon-Effekt des Dollars, von dem wir zuvor sprachen. Gleichfalls schadet die Erhöhung der Energiepreise Europa beträchtlich, wie das schon während der Energiekrise 1973 der Fall war; aber solange die Energie in Dollar erworben und gehandelt wird, schadet sie den USA nicht (oder würde ihr weniger schaden ohne die Begleiterscheinung der Inflation). Ich wiederhole es, solange der Dollar internationale Leitwährung bleibt.

Und hier, mit dem, was Russland gerade tut (z.B. eine Bezahlung in Rubel für den Handel der energetischen Rohstoffe verlangen), und mit dem, was China zum ersten Mal anstrebt (d.h. sich minimal vom Dollar abkoppeln, und so weiter, und so fort), ist, auch wenn die extremen Folgen davon offensichtlich nicht sofort eintreten werden, das Tabu zum ersten Mal benannt, es ist gebrochen. Wenn man an eine Weltwirtschaft denkt, die nicht dem Dollar unterworfen ist, denkt man an Prozesse der Entdollarisierung. Gegenwärtig weiss niemand, was dabei herauskommen wird, doch es ist offensichtlich, dass das Material explosiv ist. Zwischen Krisen der Globalisierung und dem möglichen Beginn der Entglobalisierung, sehr harten Reaktionen der USA, Prozessen (oder auch Absichten, Strategien) der Entdollarisierung ist es offensichtlich – und dabei werde ich es belassen –, dass die Ukraine-Krise der Niederschlag eines Klumpens an nunmehr systemischen Widersprüchen ist.

Übersetzt aus dem Italienischen von Kommunisierung.net

Quelle

Roland Simon - Ukraine 2022

Webmaster — 2022-04-28T11:17:00Z

Ein Zusammenbruch des Sowjetregimes würde unweigerlich einen Zusammenbruch der Planwirtschaft und damit die Abschaffung des staatlichen Eigentums nach sich ziehen. Die Zwangsbindung der Trusts untereinander und zwischen den Fabriken eines Trusts würde sich lockern. Die erfolgreichsten Unternehmungen würden sich beeilen, selbständige Wege zu gehen. Sie könnten sich in Aktiengesellschaften umwandeln oder eine andere transitorische Eigentumsform finden, etwa mit Gewinnbeteiligung der Arbeiter, Gleichzeitig und noch leichter würden die Kolchosen zerfallen. Der Sturz der heutigen bürokratischen Diktatur, wenn keine neue sozialistische Macht sie ersetzt, wäre also gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen bei katastrophalem Rückgang von Wirtschaft und Kultur.

Trotzki, Die verratene Revolution, 1957 (1936)

Die Invasion der Ukraine durch Russland ist kein Weltkrieg, aber ein Krieg mit weltweiter Bedeutung.

In der Krise ist die Restrukturierung defekt

Jede Phase der kapitalistischen Produktionsweise enthält ihre militärische Formation, das Ausbeutungsverhältnis als Klassenkampf ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch und militärisch. In der reellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital setzen alle Kriege nicht nur zwei antagonistische Ziele verfolgende Feinde einander entgegen, sondern allen voran zwei durch die Polarisierung eines selben Widerspruches konstituierte und konstruierte Feinde, jeder von ihnen repräsentiert einen Pol und trägt in sich selbst die Existenz und die Notwendigkeit des anderen.

Gegenwärtig ist, seit der Krise von 2008, die jene der Produktionsweise war, so wie sie in den 1970er-1980er restrukturiert worden war, der weltweit aufzulösende Widerspruch jener der Entkopplung zwischen der Kapitalverwertung und der Reproduktion der Arbeitskraft, die das Prinzip der Globalisierung selbst war. Es geht darum, weltweit die Kapitalakkumulation und die Reproduktion der globalen Arbeitskraft zu reartikulieren. Es wird keine Rückkehr zu nationalen oder nach Blöcken geordneten Akkumulationsformen geben. In der Konfrontation zwischen den USA, der Europäischen Union, China und Russland geht es darum, herauszufinden, welcher Block, durch die Rivalitäten und Bündnisse zwischen diesen vier Mächten, ein hierarchisiertes, aber weltweit für die „Besiegten“ akzeptables Modell durchsetzen wird.

Das Kapital bringt nie durch sich selbst Lösungen für seine Widersprüche hervor und auch nicht in der alleinigen konkurrierenden Konfrontation zwischen den Mächten. Die Grundlage ist immer die Ausbeutung, die dazu führt, dass diese Konfrontation nur durch die Konfrontation mit dem Proletariat einen Sinn bekommt. Es sind der besiegte Kampf der Klasse und die zum Sieg über sie notwendigen Modalitäten und „gesellschaftlichen Erfindungen“, welche die Eigenschaften einer Restrukturierung skizzieren. Die reelle Subsumtion ist immer noch im Entstehen begriffen [1]. Aber gegenwärtig repräsentieren weder die USA noch Russland, China oder Europa eine kommende Restrukturierung, das Spiel, bis hin zum Krieg zwischen den Mächten, ist nur die offensichtliche Existenz des aufzulösenden Widerspruches und der Widerspruch durchdringt sie, er reproduziert seine Pole in jeder von ihnen. Für alle ist der Widerspruch als Wesen des Staates und Verhältnis zwischen der Verwertung und der Reproduktion der Arbeitskraft auf weltweiter Ebene auf dem Tisch. Doch die Restrukturierung ist defekt.

Die Frage stellt sich heute auf solch heftige Art und Weise, weil wir die Grenze aller „was immer es dazu braucht“ und „Freigiebigkeiten“ der Zentralbanken erreicht haben. Während der Krise 2008 ist die Entkopplung von der Dynamik der Globalisierung zu ihrer Fessel geworden, die Abteilungen I und II der Reproduktion artikulieren sich nicht mehr, die Krise der Überakkumulation ist mit der Unterkonsumtionskrise identisch geworden, das Gleichgewicht der Unterinvestition, das die Profitrate aufrechterhalten hatte, bricht in der monetären Misswirtschaft zusammen und die Inflation verstärkt die Entkopplung. Wenn wir die Entkopplung als Essenz und Dynamik der Globalisierung dieser letzten dreissig Jahre betrachten, dann ist eine Welt in eine Krise eingetreten und sie muss sich erneuern. Diese Welt war jene der amerikanischen Globalisierung.

Die Krise der amerikanischen Globalisierung

Diese Welt, aufgrund des Wesens des restrukturierten Kapitals als Fluidität der Reproduktion entsprechend der Extraktion von Mehrwert in ihrem relativen Modus, war notwendigerweise Globalisierung. Das wurde 1990 durch den Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks bestätigt. Die Entnationalisierung der zentralen Staaten und das Ende der Internationalisierung, d.h. der Beziehungen zwischen „integrierten nationalen Systemen“, waren auch gleichbedeutend mit dem Ende der Arbeiteridentität, deren Repräsentation die UdSSR staatlich und geopolitisch war: d.h. die Kristallisation einer globalen Struktur des Klassenkampfes (was wir auch immer darüber denken mögen).

Indem sie die Kapitalverwertung und -zirkulation von der Reproduktion der Arbeitskraft getrennt hat, hat die Globalisierung kohärente national und regional voneinander abgegrenzte Reproduktionsbereiche zerschlagen. Dieser Bruch hat eine globale Unordnung kreiert, die kontinuierlich durch Militäroperationen mit Polizeioperationen assimilierende Gewalt reguliert werden musste. Ab dem Verschwinden der UdSSR war die amerikanische Regulierung der Unordnung ihre permanente Verwaltung, gleichgültig gegenüber einer stabilen Formation des Gesellschaftlichen. Die USA strebten nicht danach, die Welt zu erobern, sondern die Unordnung durch ein anderes System als jenes der Konkurrenz zwischen Staaten zu regulieren. Was häufig durch gezielte Massaker als regulierende Akte und dem Ende der Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden zum Ausdruck kam, diese Unterscheidung setzte eine lokale Verwaltung des „sozialen Friedens“ voraus. Das war der „globale Krieg gegen den Terrorismus“: global und, von Natur aus, endlos.

„Idealerweise“ sollten die Staaten nur noch einfache Provinzgouverneure sein. Den autonomen lokalen Kriegschefs erlaubte man einige lokale (Wieder-)Eroberungs- oder Balkanisierungskriege (Ex-Jugoslawien, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten – Israel eingeschlossen –, Kolumbien, Zentralamerika, Mexiko, Indonesien), gelegentlich im Bündnis mit diversen mafiösen Netzwerken, dem einzigen globalen Zweig des Kapitals, der sowohl mit dem Finanzkapital als auch mit permanenter lokaler Gewalt umgehen kann.

„Idealerweise“ sollte die Gewalt die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln sein, ohne politische Vermittlungen abgesehen von diversen Stufen von Interventionen „mit dem Holzhammer“, „forcierten Friedensmissionen“, Polizeimissionen, humanitären Missionen (welche die Verwurzelung einer Marktwirtschaft begünstigen). In allen Fällen ohne Verhandlungen zur Etablierung „eines akzeptablen Lebens für die Besiegten“. Lokal konnten sich komplexe konfliktreiche Untersysteme (vielfältige Gegner) konstituieren, die keine Intervention des „Anführers“ erfordern.

„Idealerweise“ ging es darum, im Vornhinein den Globalismus der amerikanischen Interessen zu bekräftigen, indem die nationalen Souveränitäten und die Logiken territorialer Nachbarschaften dekonstruiert und die produktiven, nationalen, politischen, religiösen und ideologischen Elemente zu funktionalen transnationalen Zweigen, über die sich die „natürliche Leadership“ der USA entfaltet, neu zusammengesetzt worden sind. Zu diesem Zweck ging es darum, die Staaten oder sozialen Bewegungen, feindliche oder den Markt, den Warenfluss, die Kapitale und die „Befreiung“ der Arbeitskraft blockierende Guerillas zu eliminieren. Einerseits war die wirtschaftliche und militärische Globalisierung, reguliert durch die USA ab dem Ende der 1980er Jahre, „Balkanisierung“ durch die Zerstörung aller nationalen Souveränitäten und Regulierungen und andererseits eine Form der „Entbalkanisierung“, der Wiedervereinigung dieser Welt durch den Aufbau von gemäss nicht souveränen Logiken vereinigten Wirtschaftsräumen. Die amerikanische Globalisierung kombinierte zwei Strategien: „die Clintonsche Erweiterung“ und die „zivilisatorische Ghettoisierung“ der republikanischen Rechten.

Für die USA ging es ausserdem darum, über Bündnisse mit definierter Territorialität hinauszugehen, es war das Moment der „Obsoleszenz der NATO“ und der Partnerschaft mit Russland. Die NATO wurde zu einem neuen offensiven Bündnis gegen wahrscheinliche Unsicherheiten, ohne vorbestimmte Zonen. Es handelte sich nicht um ein Bündnis der USA mit dem „souveränen russischen Staat“, es waren Russland und seine Umgebung selbst, die zu einer „Grenze der Erweiterung“ im amerikanischen Sinne der „Grenze“ geworden waren. In den Begriffen des Abkommens: „Die NATO unterstützt militärisch die Demokratisierung und die Ausbreitung der liberalen kapitalistischen Wirtschaft in Russland und seiner Peripherie.“

Bis „das Ideal“ im Irak und in Afghanistan durch die unvermeidbare Notwendigkeit der Entsendung von Bodentruppen nach den Besatzungen zusammenbricht. In den arabischen Ländern des Mittelmeerraumes waren die proletarischen und interklassistischen Revolten gleichbedeutend mit dem Scheitern einer kapitalistischen Klasse, die als klientelistische Oligarchie aufgebaut worden war, sie ist eins mit repressiven Apparaten des Staates, der jegliche Produktion oder Dienstleistung in Renten produzierende Tätigkeiten verwandelt, die in den Fluss der globalen Kapitalverwertung eintreten können. In gesamten Gebieten wie Zentralasien, Zentralamerika oder Afrika teilten die Bourgeoisie, die Bürokratie, Mafias, die Polizei und die Armee Monopole untereinander auf, sie verwalteten die ausländischen Investitionen und Tätigkeiten, die sich mit der globalen Verwertung artikulieren konnten, und erschufen eine konstante Diskrepanz zwischen der Masse an verfügbarer befreiter Arbeitskraft und deren Absorbierung als solche.

Eine Ausbeutungsweise der Arbeitskraft auf globalem Niveau und eine Kapitalverwertungsweise sind ausser Atem und brechen in ihrer Erschöpfung zusammen.

Die Übereinstimmung, in der gegenwärtigen Krise, zwischen Überakkumulations- und Unterkonsumtionskrise bedeutet, dass die Entkopplung zwischen Kapitalverwertung und Reproduktion der Arbeitskraft zu einem Problem geworden ist. In dieser Übereinstimmung der Krise wird die Entkopplung, die während einer Phase der Produktionsweise funktional war, widersprüchlich für ihren eigenen Fortbestand. Das sowohl auf der Ebene der globalen Architektur der Realisierung, die aus den USA den Konsumenten in letzter Instanz macht, als auch auf der genauso wichtigen und vielleicht künftig noch wichtigeren Ebene der „nationalen“ Entwicklung der „Schwellenkapitalismen“.

Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Gewalt war durch die Erschaffung der Nationalstaaten vom 17. bis ins 19. Jahrhundert und danach durch die Bipolarität Ost/West während der ersten Phase der reellen Subsumtion vereinfacht worden. Die amerikanische Verwaltung der Unordnung der Globalisierung, die darin besteht, die nationalen Souveränitäten und Nachbarschaftslogiken zu dekonstruieren, hat zu einer überbordenden, unkontrollierbaren und entropischen Situation geführt.

Die gesamte Geographie der globalen Reproduktion des Kapitals und ihre Zonenunterteilung als Bild im Bild zerfallen. Was ein System ausmachte, tut das nicht mehr: Die Sparpolitik und die Lohnsenkung unter den Wert der Arbeitskraft halten die Zuweisungen über eine künftige Verwertung des sich selbst an der „Notenpresse“ nährenden Finanzkapitals nicht mehr in Gange. Es wird kein Zurück geben, aber die Globalisierung kann in eine momentan undefinierbare andere Richtung gehen und diese könnte nur eine Funktion der neuen Modalitäten der Verwertung, d.h. des Ausbeutungsverhältnisses, sein.

Diese Entkopplung war ein globales System. Im Zusammenbruch dieses Systems (eine chaotische Situation, in welcher das Chaos nicht mehr reguliert wird) kommt die Notwendigkeit einer Rekonfiguration des globalen Zyklus des Kapitals an Stelle der gegenwärtigen Globalisierung zutage. Eine Renationalisierung der Volkswirtschaften, welche die Globalisierung überwindet oder an ihr festhält, eine Entfinanzialisierung des produktiven Kapitals oder neue Modalitäten der Integration und Reproduktion der Arbeitskraft im eigentlichen Kapitalzyklus sind bis anhin nur Eventualitäten und Hypothesen.

Die Restrukturierungen der kapitalistischen Produktionsweise folgen nie einem Plan, sondern sie sind ein Resultat der internen Konfrontationen der globalen kapitalistischen Klassen und allen voran der Konfrontation mit dem Proletariat. Die Fraktion der kapitalistischen Klasse, die sich gegen die anderen durchsetzen und eine akzeptable Hierarchie für die Gesamtheit der globalen Klasse erschaffen kann, ist jene, welche das Ausbeutungsverhältnis klärt und rekonfiguriert. Die internen Kämpfe der kapitalistischen Klasse national und global, bis hin zum Krieg, der nur eine Fortsetzung davon darstellt, haben nur den einen Sinn, eine bessere Lösung der Erneuerung der Ausbeutung für die Gesamtheit des Kapitals zu finden.

Putin ist nicht alleine

„Wenn eine Nation während Jahrhunderten ihren Willen zu existieren und sich als staatliche Entität zu konstituieren unter Beweis stellt, können alle Versuche, die zum Ziel haben, auf die eine oder andere Weise eine solche Entwicklung zu ersticken, nur zu einer chaotischen Dimension im Gesamtprozess der universellen Geschichte führen.“ [2]

Krise der amerikanischen Globalisierung: Diese Krise siedelt sich auf globaler Ebene auf zwei zentralen Zysten an: Russland und China und einer dritten auf regionaler Ebene, dem Iran. Es muss in den drei Fällen betont werden, dass der Staat die Wirtschaft dominiert und nicht die Existenz eines getrennten Staates erreicht hat. In Russland ist der Staat nicht der Staat der kapitalistischen Klasse, ihre Generaldirektion, sondern es ist die kapitalistische Klasse (die Oligarchen), welche die kapitalistische Klasse des Staates ist. Die sowjetische Bürokratie hat, sogar nach dem Zusammenbruch der UdSSR, ihren langen Marsch mit dem Ziel, eine gewöhnliche, ihrer revolutionären Ursprüngen entledigte kapitalistische Klasse zu sein, noch nicht abgeschlossen. Was die Europäische Union betrifft, geht es für die USA und Russland nur darum, ihre Spaltungen zu unterhalten, sie ist kein zentraler Streitgegenstand oder potentieller Rivale mehr, auch wenn sie im Krieg in der Ukraine eine bedeutende Rolle spielt. Das zuerst einmal durch die territoriale Kontinuität, die sie der Ukraine mit dem Transit der Militärhilfe anbietet, aber auch durch die inneren politischen Unstimmigkeiten zwischen Staaten oder innerhalb von Staaten betreffend des Verhältnisses zu Russland, die vom Krieg offengelegt worden sind. Der Verlust geopolitischer Zentralität hängt im gegenwärtigen Moment mit ihrer Unfähigkeit zusammen, eine einheitliche Macht zu sein, doch die geopolitische Frage zeigt auf, dass sie keinen Pol des zu überwindenden Widerspruchs darstellt. Weder grosse souveräne Macht, noch Speerspitze der Globalisierung, weder das eine noch das andere, weil die EU bei der in den 1970er Jahren initiierten Restrukturierung der Ausbeutung auf halbem Weg stecken geblieben ist, trotz aller Anstrengungen Sarkozys, Hollandes, Macrons, Schröders, Majors, Johnsons (ohne bis zu Thatcher zurückgehen zu müssen…).

Aber wenn diese Krise sich in der Konfrontation des „Westens“ mit diesen beiden Zysten kristallisiert, dann allen voran, weil die Globalisierung für sich selbst kontraproduktiv geworden ist: Ihre Grenzen und Widersprüche stehen ihr in ihrem Verhältnis zu dem gegenüber, was in der Krise als ihr Anderes entsteht und sich konstituiert. Der „Westen“ und Russland hatten nicht die geringste innere Essenz, welche sie dazu gebracht hätte, sich als Pol eines selben Widerspruchs der existierenden Globalisierung zu definieren, höchstens gewisse Veranlagungen aufgrund ihrer hierarchischen Stellung im System, es ist das Verhältnis zwischen den Polen des Widerspruchs, das graduell ihre Kristallisation hervorbringt und jedem Pol eine nationale Existenz verleiht, durch welche der Widerspruch Geopolitik wird.

In der Konfrontation USA (Westen)/Russland, aber auch Iran, Türkei usw., noch auf einem anderen Niveau, China, werden die möglichen Lösungen für eine globale Rekonfiguration der Ausbeutung entschieden. Kein Staat (kein Protagonist) repräsentiert einen einzigen Pol, aber in jedem spielt ein Pol die Rolle der Dominanten im Verhältnis.

Die aktuelle Krise hat die absolute Übereinstimmung zwischen der Überakkumulation des Kapitals und der Unterkonsumtion der Arbeiter als allgemeiner Prozess der Krisen dieser Produktionsweise zutage gebracht. Die Armut ist zu einem Problem geworden. Wenn diese Krise die Form dieser Übereinstimmung annehmen und sie zutage bringen konnte, dann weil die Reproduktion der Arbeitskraft, wie wir es gesagt haben, Gegenstand einer doppelten Entkopplung gewesen war. Einerseits Entkopplung zwischen der Kapitalverwertung und der Reproduktion der Arbeitskraft, andererseits Entkopplung zwischen Konsumtion der Arbeiter und dem Lohn als Einkommen.

Die Fragen sind nun auf dem Tisch: das Wesen des Staates; das Verhältnis zwischen Kapitalverwertung und Reproduktion der Arbeitskraft; die Mobilisierungsweisen dieser Arbeitskraft durch das Kapital; die Modalitäten des Lohnverhältnisses in den Beziehungen zwischen Anstellung/Arbeitslosigkeit/Prekarität; die Beziehungen zwischen Lohn/Einkommen/Kredit. Der Fall der Profitrate ist immer konjunkturell, ausführlich und determiniert, sowohl historisch als auch lokal.

Auf einem ganz anderen Niveau bezüglich des Ausmasses und der Konfliktualität als der laufende Krieg in der Ukraine mit der direkten und globalen Konfrontation der im Scheitern der Globalisierung auf dem Spiel stehenden Pole brachten schon die Klassenkämpfe in Griechenland nach den Krawallen 2008 in den Griechenland spezifischen Modalitäten die Widersprüche und Sackgassen der soeben in die Krise eingetretenen Kapitalverwertungs- und -akkumulationsweise zutage.

Die Pole des Widerspruchs, die man in Griechenland einerseits als die Rettung des Finanzsystems und andererseits als die Reproduktion der Arbeitskraft durch das Kapital selbst karikieren konnte, waren nur tote Momente, jeder Pol konnte dem anderen nur vorwerfen, zu sein, was er war. Jeder blieb in den Polen selbst der Krise eingesperrt und wiederholte stets seine spezifische Rolle. Das Verhältnis von Syriza zu den europäischen Institutionen hatte der gegenwärtigen Krise allerdings eine Form gegeben. Im Namen der kapitalistischen Produktionsweise hatte Tsipras Draghi gesagt, dass das nicht mehr funktionieren könne. Es ist in diesem Sinne und nur in diesem Sinne, dass die sechsmonatige Konfrontation zwischen der „radikalen populistischen Linken“ und den weisen und ehrwürdigen Institutionen der Krawattenträger in Brüssel, Frankfurt und Washington eine wirkliche Konfrontation war. Die Widersprüche waren da, ausgesprochen und polarisiert, aber ohne eine massive Konfrontation mit dem Proletariat sind sie leblos und dazu verdammt, sich selbst zu karikieren. Die Pole waren nur einseitig widerspiegelt, im Kapital, und zeigten nur das Auftauchen des Problems.

Im gleichen Sinne bedeutet der Krieg in der Ukraine, dass die Fragen immer noch da sind, aber sie befinden sich nun auf einem anderen Niveau, die Metastasen sind global und bis anhin kann keine kapitalistische Lösung die Auflösung der gesetzten Probleme vereinheitlichen. Die Geschichte besteht aus Momenten, Situationen und Ereignissen, die Widersprüche zu einer Synthese zusammenfassen, welche bis dahin ihr eigenes Dasein führten. Die Widersprüche verlieren nicht ihre Besonderheiten, doch sie treffen und durchdringen sich. Die russische Invasion der Ukraine ist diese Art von Ereignis. Das Prinzip ist einzigartig, es ist die Globalisierung als grundlegende Krise der Entkopplung, doch die Manifestationen davon sind in ihrer Anordnung, ihren Eigenschaften und ihren eigenen Dimensionen vielfältig. Alles gerinnt: Klassenkämpfe, politische Krise der Politik, geopolitische Konfrontationen.

Was seit 2008 auf dem Spiel steht, ist eine Rekonfiguration der Globalisierung, welche die Staaten und ihre nationale Organisation zur Existenz und Einflussnahme betrifft. Wir erleben ein notwendiges „nationales Moment“, es ist nicht eine „Lösung“, es ist ein Moment der Krise und nur ein Hinweis auf die Perspektive. Es wird „momentan“ (?) nichts an der Stärkung der Staaten oder Staatsblöcke vorbeiführen, daher kommt die Bedeutung der Ukraine für Russland, ohne sie ist es wirtschaftlich, politisch und ideologisch kein Staat. Ohne die Ukraine existiert Russland nicht als Staat und existierte nie als solcher [3]. Um in der Rekonfiguration der Globalisierung, wovon es nun sowohl geopolitisch als auch strukturell (konzeptuell) einen blockierenden Pol darstellt, ein Gewicht zu haben und eine Rolle zu spielen, muss Russland dem Fluch des Rentierstaates entfliehen und dabei im wesentlichen seinen Nachschub an Devisen und die Zufuhr für sein Budget aufrechterhalten. Eine schwierige Gleichung, womöglich unlösbar, ausser es bringt all sein militärisches Gewicht ins Spiel (aber, wie Napoleon sagte, man kann „mit einem Bajonett alles machen, aber [man kann] nicht darauf sitzen“).

Es ist hier notwendig, Thomas Gomart (Direktor des Französischen Instituts für internationale Beziehungen IFRI) ausführlich zu zitieren, er skizziert ein stichhaltiges Panorama des von der Gewalt beschleunigten gegenwärtigen globalen Spiels:

„Es ist eine zentrale Krise für das internationale System, denn sie prallt auf das Gleichgewicht der Kräfte, nicht nur auf der Ebene Europas, sondern auch auf jener Eurasiens, die von Brest bis nach Wladiwostok reicht. Für Russland ist die Ukraine ein Schauplatz unter anderen. Der Zyklus der westlichen Interventionen endete in Kabul im August 2021 mit dem amerikanischen Debakel. Im Sicherheitsrat wird die Handlung Russlands weder von China, noch von Indien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten verurteilt. Halten wir anbei fest, dass diese beiden Länder die ‚strategischen Partner‘ Frankreichs in der indopazifischen Region sind. Auf einer tieferen Ebene kann die Annäherung zwischen China und Russland durch die Umsetzung der westlichen Sanktionen gegenüber Russland nur beschleunigt werden. Indem es die Ukraine annektieren will, braucht Russland China immer offensichtlicher als wirtschaftliche, finanzielle und technologische Alternative. Die neue Phase wird durch einen traurigerweise klassischen europäischen Invasionskrieg eröffnet, doch sie kündigt wahrscheinlich konkurrierende geoökonomische Koalitionen, sowie eine globale Reorganisation der maritimen, finanziellen und Datenflüsse an.

Es kommt zu einer Beschleunigung des Kampfes um die globale Vormacht zwischen den USA und China. Dank Russland kann China Washington dazu zwingen, zwei Fronten offen zu halten: Chinesisches Meer und Schwarzes/Baltisches Meer […]. Zur Zeit des Kalten Krieges hatten die Volkswirtschaften des sozialistischen Blocks und der kapitalistischen Länder kaum Beziehungen zueinander. Heute sind sie zutiefst miteinander verbunden, allen voran mit China, aber auch mit Russland. Daher kommt die Bedeutung der Kontrolle über die Küstengebiete dieses zusammengehörigen kontinentalen Gebietes. Dort, wo Europa und die an Russland grenzende Zone zwischen dem Baltischen und dem Schwarzen Meer (baltische Länder, Moldau, Ukraine, Georgien) aufeinandertreffen, kommt es zu den grössten Spannungen. Auf der Seite des Pazifiks sind es das Chinesische Meer, Taiwan, die beiden Koreas und Japan, wo es zu Reibungen kommt […]. Die Zankäpfel sind die Beherrschung des globalen Produktionsapparates in einem Kontext der Akzentuierung der ökologischen Zwänge und die Beschleunigung der Digitalisierung der Welt.“ [4]

Die Analyse ist exakt, aber prinzipienlos. Was „auf das Gleichgewicht der Kräfte prallt“, sind die Pole der Blockade der Akkumulation auf globaler Ebene. Alles wird in diesen paar Zeilen auf den Punkt gebracht, ausser der Widerspruch der Globalisierung als Totalität, der die Sache existieren lässt und ihre Pole national gesondert darlegt. Die Pole der Konfrontation existieren nicht sui generis, sie werden durch das Wesen der Totalität gesondert dargelegt. Innerhalb der Krise der amerikanischen Globalisierung kommt die westfälische Realität der Beziehungen zwischen Staaten zurück, aber nur als Moment der internen Krise der Globalisierung. Im Gegensatz zu den westfälischen Konfrontationen ist es nun die Totalität, die an erster Stelle steht und sich national polarisiert, wobei sie jeden der Pole durchdringt. Alles wird neu definiert: Der „Illiberalismus“ Ungarns unter Orbán und Polens hat seine Absolution erhalten, es gibt in der Ukraine keine Oligarchen mehr, die „faschistischen“ Milizen des Maidan 2014 haben sich in heldenhafte patriotische Selbstorganisationen zur Verteidigung verwandelt und der Fernsehnarr in eine Ikone der Demokratie, sogar Israel, der Staat der hemmungslosen Kolonialisierung und der institutionellen Apartheid, jener, der am meisten Verurteilungen durch die UNO kumuliert, wird auf den Rang eines „Vermittlers“ befördert.

Ohne dass das Resultat vorbestimmt wäre, aber was als gewiss erscheint, ist die Tatsache, dass jeder Staat, als allgemeiner Repräsentant seiner kapitalistischen Klasse, der in der kommenden Rekonfiguration der Globalisierung eine Rolle spielen will, sich als souveräne Grossmacht über einen nationalen Raum mit einer relativ kohärenten Reproduktion konstituieren muss, obwohl die Rekonfiguration der Globalisierung nicht die Rückkehr der Internationalisierung sein können wird, sondern eine noch unbestimmbare Mischung, welche die Kapitalverwertung und die Reproduktion wieder, nicht notwendigerweise national, miteinander verbinden muss. Seit 2004 und der Erweiterung der NATO an den Grenzen Russlands (die auf die unilaterale Intervention der USA im Irak folgt), dann 2008 mit der Annexion eines Teils von Georgien spielt Russland so um seinen Platz in dieser Rekonfiguration. Um die Terminologie von Clausewitz zu übernehmen, dieses Spiel besteht aus einer Unzahl von Gefechten [5]. Sei es in Syrien, Libyen, etlichen Ländern der Sahelzone, der Konfrontation mit der NATO an seinen Grenzen (wir werden nicht versuchen, die Frage zu beantworten, wer zuerst seine Verpflichtungen nicht eingehalten hat), sei es mit der Annexion der Krim, der polizeilichen Intervention in Weissrussland, dann der militärischen in Kasachstan, der Anerkennung der separatistischen Republiken im ukrainischen Osten, der Aufrechterhaltung eines schwelendes Krieges im gesamten Donbass und jetzt der Invasion der Ukraine, in der Unzahl von Gefechten ist das letztendliche Ziel ein politisches. Dieses Ziel ist mit einer derartigen Menge an Bedingungen und Betrachtungen verbunden, dass das Ziel nicht durch einen einzigen Akt grossen Ausmasses erreicht werden kann, sondern nur durch eine grosse Anzahl mehr oder weniger bedeutender Akte, die ein Ganzes konstituieren. Jedes dieser besonderen Gefechte ist Teil einer Gesamtheit und enthält ein spezielles Ziel, das es mit dieser Gesamtheit verbindet. Die besonderen Gefechte können nur ausgehend von gemeinsamen Ursachen erkennt werden, aus welchen sie entstehen.

Die Invasion der Ukraine ist nur ein besonderes Gefecht, das jedoch, um weiterhin wie Clausewitz zu sprechen, den „Kulminationspunkt des Angriffs“ repräsentiert. Doch „der Angriff“ ist eine kontinuierliche Schwächung des Gegners je mehr er fortschreitet, jedes Vorrücken entfernt ihn von seinen Stützpunkten, die „Form der Verteidigung“ ist ihrerseits stärker als die „Form des Angriffs“, „die Verteidigung [ist] eine stärkere Form des Kriegführens“. Die Invasion der Ukraine ist dieser Kulminationspunkt, dem ersten Anschein nach auf dem militärischen Terrain mit dem Getrampel der russischen Armee, aber allen voran und in erster Linie in Bezug auf das politische Ziel. „Kulminationspunkt des Angriffs“ mithilfe einer „Unzahl von Gefechten“ im Streben nach einem politischen Ziel: Ein Pol zu sein gegenüber dem Westen in der Kristallisation der Pole des Widerspruchs, in welche sich die Globalisierung festgefahren hat, und dadurch im grossen Spiel ihrer Rekonfiguration teilzunehmen. Wie es auch immer ausgehen mag, Russland wird verlieren; es wird nur ein zerstörtes und von einem Viertel seiner Bevölkerung geleertes Territorium unterjochen.

Der Westen setzte nicht auf die Strategie des taktischen Rückzuges (Kutusow gegenüber Napoleon; MacArthur gegenüber den Russen und dann den Chinesen in Korea; etliche Beispiele zeigen, dass diese Strategie nicht notwendigerweise die Tiefe des russischen Raumes erfordert), sondern auf jene des „politischen Rückzuges“: Laissez-faire. Mit den vorerst beruhigenden Erklärungen Bidens, Macrons und des Generalsekretärs der NATO hat der Westen Russland in eine nicht „tödliche“ (auf keinen Fall), sondern in eine schwächende und devitalisierende Falle „gelockt“ (Anführungs- und Schlusszeichen, da es nicht besonders schwierig war, wenn man will, dass jemand fällt, muss man ihn in jene Richtung stossen, in welche er ohnehin schon neigt) [6]. In allen Parlamenten bekommt Selenski via Videokonferenz stehenden Applaus, man kopiert sogar seine khakifarbenen Kapuzenpullover, doch er weiss, dass er nur ein Bauer ist und es ist ausgesprochen selten, dass der Bauer die Königin erreicht, bevor ein Läufer oder ein Turm, manchmal ein lauerndes Pferd, ihn verspeist. Alle westlichen Anführer machten, bevor sie Beifall spendeten für ihren „Widerstand“ (der sorgfältig innerhalb gewisser Grenzen gehalten wird [7]), Druck auf die Ukraine, damit sie die Minsker Abkommen (2014) akzeptiert, diese sahen eine Verfassungsrevision und die Repräsentation der sezessionistischen Regionen vor. Der Westen hat die Verhängung einer Art „Patt“ zum Ziel, das für Russland zermürbend wäre und eine ungewisse Dauer hätte, die Ukrainer und Ukrainerinnen hingegen sind dabei zu einer Art Kollateralschaden geworden. Die Erreichung des anfänglich „begrenzten“ Ziels (die Ukraine) hat nun für Russland nicht die geringste „Erfolgsaussicht“ ohne es auf die baltischen Staaten und/oder Polen auszuweiten. Je mehr der Feind vorrückt, desto mehr verliert er seine Stützpunkte, desto mehr muss sich sein politisches Ziel ausweiten bis ihn zu Positionen, die nicht seine waren und die er nicht halten oder übernehmen kann. Russland kann nur noch hoffen und auf den chinesischen Rettungsring warten, aber, wie in jedem Bündnis, liebt jener, welcher es dominiert, seine Komparsen allen voran, wenn sie geschwächt sind (China hatte sehr gute Beziehungen mit der Ukraine [8]).

Man kennt die berühmte Formel von Clausewitz: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, diese Formel entspricht nicht genau jener des Textes: „Man weiß freilich, daß der Krieg nur durch den politischen Verkehr der Regierungen und der Völker hervorgerufen wird [Clausewitz bleibt in einer westfälischen Konzeption des Krieges gefangen, obwohl er irgendwo beiläufig bemerkt, dass man die Besatzung einer Nation nur erfolgreich aufrechterhalten kann, wenn die Besatzungsmacht in den inneren Konflikten der besetzten Macht ein Echo findet, AdA]; aber gewöhnlich denkt man sich die Sache so, daß mit ihm jener Verkehr aufhöre und ein ganz anderer Zustand eintrete, welcher nur seinen eigenen Gesetzen unterworfen sei. Wir behaupten dagegen, der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel. Wir sagen mit Einmischung anderer Mittel, um damit zugleich zu behaupten, daß dieser politische Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas ganz anderes verwandelt wird, sondern daß er in seinem Wesen fortbesteht, wie auch seine Mittel gestaltet sein mögen, deren er sich bedient, und daß die Hauptlinien, an welchen die kriegerischen Ereignisse fortlaufen und gebunden sind, nur seine Lineamente sind, die sich zwischen den Krieg durch bis zum Frieden fortziehen.“ Die innere Logik der Politik für Clausewitz (1780-1831) ist jene der Überwindung, der Resorption der Konflikte, so wie sie durch die gesellschaftlichen Verhältnisse der „Zivilgesellschaft“ ausgelöst worden sind, die Politik löst eine Konfliktsituation auf, wovon sie stets abhängig ist. Er ist in jeglicher Hinsicht eine Zeitgenosse Hegels, obwohl die Dialektik zwischen dem „reinen Begriff des Krieges“ und dem „wirklichen Kriege“ (die beiden Teile von Vom Kriege) nichts mit der Hegelschen Selbstverwirklichung des Konzepts zu tun hat, sondern sich eher, mit Machiavelli, auf die den Umständen entsprechende Recherche nach einer Verwirklichung der Notwendigkeit in den konjunkturellen Unwägbarkeiten bezieht.

Der Krieg repräsentiert den äussersten Moment der Konflikte, ihren Höhepunkt, ohne sich jedoch im Wesen von ihnen zu unterscheiden: Als entscheidender Moment der Totalität der gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und ideologischen Konflikte, auch als Überarbeitung des Klassenkampfes, woraus er entsteht, fasst sie der Krieg im „Bruchelement“ der organisierten Gewalt zusammen.

Die Dinge wären sehr einfach, wenn die Konflikte und Kriege direkt die in der Kapitalakkumulation und in der Produktionsweise im allgemeinen auf dem Spiel stehenden Widersprüche ausdrücken würden. Aber all das existiert nur durch alle Vermittlungen der Reproduktion des Kapitals, wovon die nationalen Strukturen und ihre Geschichte ein Teil sind. Die Staaten existieren als notwendig in der kapitalistischen Produktionsweise, während deren Entstehung sie sich konstituiert haben (17. und 18. Jahrhundert bis England alle Elemente der Entstehung des Kapitals als Produktionsweise synthetisiert [9]). Die Staaten als solche verfolgen ihre eigenen Ziele und diese Verfolgung derselben ist gänzlich Teil der Reproduktion und der Restrukturierung der kapitalistischen Produktionsweise, die nicht eine Entität ist, die sich ohne alle ihre Determinationen reproduziert, sie sind nicht Selbstdeterminationen des Konzepts, sondern sorgen dafür, dass die Dinge wirklich existieren.

Man kann immer sagen, und es ist nicht falsch, dass die Proletarier nicht ihre Ausbeuter wählen sollen und sie haben ohnehin keine Wahl. Aber wie alle leben, existieren und werden sie in dieser sie definierenden Produktionsweise hervorgebracht und sie denken und handeln gemäss der Gesamtheit der sie definierenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Es ist möglich, dass sie sich aufgrund der besonderen Situation dieser gesellschaftlichen Verhältnisse in einer Konjunktur befinden, die sie dazu bringt, sie abzuschaffen, und dass nur sie sich in dieser Situation befinden. Doch gegenwärtig, wenn die „Restrukturierung“ unvermeidlich Klassenkampf bedeutet, so hat das Kapital, im Widerspruch, so wie er sich präsentiert, unter der Form der Nation (Souveränität, Populismus, Staatsbürgerschaft), die „Politik“ des Proletariats schon vorweggenommen. Die Würfel sind gezinkt und die Pétanque-Kugeln gefüllt.

Die Krise der Globalisierung verwandelt sich überall (Zentrum und Peripherie) in eine politische Krise (man kann nicht darüber hinwegsehen, indem man sagt, dass das, was zählt, die wirtschaftlichen Interessen sind, denn diese haben eine „Form“). Im restrukturierten Kapital liegt das Verschwinden der Arbeiteridentität dieser Krise zugrunde, sie hat die Gesamtheit der politischen Funktionsweise des demokratischen Staates total destabilisiert, diese ist gleichwesentlich mit der Anerkennung einer gesellschaftlichen Spaltung und ihrer Befriedung. Gegenwärtig ist der Klassenkampf (zentrale und periphere Überschüssige eingeschlossen) geprägt von der Teilung zwischen Nation und Globalisierung in Form einer soziopolitischen Spaltung, wovon das Thema der Ungleichheiten und der Legitimität des Staates der Kern geworden ist. Die Krise der Globalisierung drückt sich bis anhin durch populäre Bewegungen aus, die bezüglich der Themen der Einkommensverteilung, der nationalen Souveränität, der Familie, der Werte und der Staatsbürgerschaft mehr oder weniger nationalistisch sind.

Präziser betreffend der Ukraine kann man sagen, dass jene, welche den Nationalismus schlichtweg als eine Entgleisung oder eine Manipulation der Arbeiterklasse betrachten, diese nicht als Klasse dieser Produktionsweise betrachten, sondern als wesentlich konform mit ihrem „Sein-Sollen“, wenn auch mit kontingenten „Vernebelungen“. Ein „Sein-Sollen“, wovon sie, das ist ihre Daseinsberechtigung, die permanenten und invarianten Repräsentanten sind, aber immer frustriert bis zum nächsten Mal.

Russland hat sich als ideologischer, politischer und kultureller Repräsentant und in seiner Konfrontation mit dem Westen als Pol der Forderung nach nationaler Souveränität in Anbetracht der westlichen Globalisierung herausgestellt, es hat sogar eine zerbrechliche Reorganisation seiner Produktionen, seiner Währungsreserven und seines Zahlungssystems auf unabhängige Art und Weise eingeplant und antizipiert. Das führt dazu, dass sich in der gesamten Welt vielfältige und verschiedene Freundschaften kristallisieren. Putin ist nicht alleine, er repräsentiert auf immer unilateralere Art und Weise einen Pol des zu überwindenden Widerspruchs. Am 28. Januar versammeln sich die souveränistischen und rechtsextremen Parteien in Madrid, man findet dort Marine Le Pen, aber auch Viktor Orbán, den tschechischen und den polnischen Premierminister, letzterer ist der einzige, der sich explizit kritisch gegenüber Russland zeigt. All die Schmusereien Chevènements, Mélenchons, Salvinis, Beppe Grillos, Schröders, Zemmours, Le Pens (die das russische Darlehen immer noch nicht zurückgezahlt hat), der Vox in Spanien, der AFD in Deutschland usw. mit Putin sind allseits bekannt, die Liste muss mit Beispielen aus den USA selbst ergänzt werden, Trump vor nicht allzu langer Zeit und ein Starmoderator von Fox News. Vorübergehend werden wir nicht mehr in den Genuss der wunderbaren Ausstellungen der Stiftung Louis Vuitton kommen, mit welchen uns Bernard Arnault, dank seinen oligarchischen Investitionen und seinen Freundschaften vor dem Hintergrund des Château d‘Yquem, ausgehend von den Reserven der russischen Sammler, verwöhnte. Aber, zum Teufel mit dem Château d‘Yquem, Macron hat uns gewarnt, dass wir für die „Verteidigung unserer Werte“ künftig den Gürtel enger schnallen und Trottinett fahren müssen.

R. S.

23. März 2022

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

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[1] „Mit der realen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital findet eine völlige (und sich beständig fortsetzende und wiederholende, siehe Das kommunistische Manifest) Revolution in der Produktionsweise selbst statt, in der Produktivität der Arbeit und im Verhältnis von Kapitalist und Arbeiter.“ Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses.

[2] Mykola Chwylowyj, zitiert von Zbigniew Kowalewski, „L'Ukraine, réveil d'un peuple, reprise d'une mémoire“ in Revue Hérodote, „Les Marches de la Russie“, 1989. Mykola Chwylowyj war ein Schriftsteller und bolschewistischer Aktivist seit 1917, er begeht 1933 Selbstmord.

[3] Wir werden hier nicht weiter auf die tausendjährige Geschichte der stets konfliktreichen und verschachtelten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland mit wechselnden Vorherrschaften eingehen. Es ist „amüsant“, daran zu erinnern, dass der Begriff Russland aus dem Griechischen (Byzanz) kommt, Rossiia, so wurde der ruthenische Staat genannt, der sich im 10. Jh. rund um Kiew gebildet hatte. Nach der Eroberung Rutheniens durch Litauen (14. Jh.) eignen sich die Fürsten Moskaus den Begriff an und das ehemalige Ruthenien wird zunehmend Ukraine genannt, was „Grenzland“ bedeutet. Es muss ergänzt werden, dass die durch Russland der Ukraine auferlegten Beziehungen während der gesamten sowjetischen Periode ein starkes gemeinsames nationales Interesse jenseits der Klassenspaltungen prägten (siehe Kowalewski, op. cit.). Schliesslich eine kleine Anspielung auf Machno, der, während seinem Treffen mit Lenin (Juli 1918), bezüglich der „Anarcho-Kommunisten in der Ukraine“ an Lenin gerichtet anfügt: „[O]der in ‚Südrussland‘, da ihr, bolschewistische Kommunisten, das Wort Ukraine systematisch vermeidet.“ (Machno, Mémoires, zitiert in Ni Dieu ni maître, Delphes, S. 460.)

[4] Le Monde vom 3. März 2022.

[5] Wir übernehmen in diesem Absatz gewisse Themen des Kapitels „Das Gefecht überhaupt“ in Clausewitz, Vom Kriege.

[6] Ende Januar 2022 weigerte sich Deutschland immer noch, der Ukraine Waffen zu liefern.

[7] Eine konventionelle Luftintervention der NATO über der Ukraine hätte Russland die Option des unmöglichen Rückgriffes auf die Atomwaffe verschafft. Aber das war überhaupt nicht die westliche Strategie des politischen „defensiven Rückzuges“. Man könnte sagen, dass die Existenz der strategischen Atomwaffen der Clausewitzschen Dialektik zwischen „reinem Begriff“ des Krieges (Vernichtung des Feindes) und dem „wirklichen Kriege“ (Fortsetzung der Politik) Gültigkeit und eine materielle Existenz verleiht.

[8] Siehe Le Monde vom 1.3.22.

[9] Siehe Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1 in MEW, Bd. 23, S. 779.