Kommunisierung.net

Die Ladenschlüssel [zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich]

Webmaster — 2024-07-14T10:51:02Z

Dieses Flugblatt, inspiriert vom Text hier, wurde gestern Samstag [06.07.24] in Marseille geschrieben und verteilt.

Der Hauptfeind?

Der Rassemblement national (RN) ist die erste Partei für Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, wir werden uns ihr dennoch nicht anschliessen und uns noch weniger darüber freuen. Aber wir schauen die Dinge an, wie sie sind: Die Proletarier sind weder abgelenkt noch manipuliert worden.

Der Kampf gegen den „extremen Rechtsrutsch“ eines grossen Teils der Arbeiterklassen überall in der westlichen Welt und ihren Nationalismus überall auf der Welt kann nicht im Namen einer Verblendung oder eines „Irrtums“ geführt werden. Wenn der RN zum Hauptfeind geworden ist, dann nur getragen durch „gewöhnliche“ Politiken und Massnahmen der Rechten oder Linken, welche die Ausbeutung verstärkt, die Lage der Arbeitslosen und Rentner angegriffen, die „Ausländer“ egal welcher Nationalität „gekärchert“ haben. Diese Politiken haben aus dem RN jene Partei gemacht, welche in der Lage ist, eine sowohl erträumte als auch nationale „Arbeiterwürde“ zu repräsentieren. Und so ist der RN zum politischen Ausdruck dieser „Würde“ geworden, indem er eine effiziente nationale Identität propagiert, genährt vom „Gefühl des Niedergangs“, dem Rassismus und der Staatsbürgerschaft.

Die Linke?

Die linken politischen Kräfte waren mehrheitlich nicht die Aufnahmebehälter für diese „Arbeiterwürde“, die „Deklassierung“, die „Unzufriedenheit“ und den mit Füssen getretenen „Wert der Arbeit“.

Um Zugang zur Macht zur erhalten, haben sich diese Kräfte auf die Mittelklassen mit starkem intellektuellem (universitärem) Kapital gestützt, so sind sie zu den zentralen Ideologen und Akteuren der Globalisierung der Wirtschaft in den 1990er-2000er Jahren geworden. Delors war Präsident der Europäischen Kommission, Lamy der WTO, Strauss-Kahn des IWF. Diese Kräfte waren die Agenten aller mit der weltweiten Ausbeutung der Arbeitskraft verbundenen Ungerechtigkeiten, in bester Eintracht mit den gewöhnlichen rechten Parteien.

Überall verstärkt sich der Protektionismus, auch militärisch, die neuen Formen der Globalisierung werden allem Anschein nach handfest und holprig sein. Wenn in der gegenwärtigen Krise der Globalisierung die Nation und die Staatsbürgerschaft als „Festung“ und als „natürlicher“ Rahmen für die Kämpfe und die „Unzufriedenheit“ erscheinen, so sind die Rechte und die extreme Rechte insofern viel glaubwürdiger, als sie das nationale Thema erstarren lassen, indem sie es kulturell ethnisieren.

Die Ladenschlüssel überlassen?

Zwischen den „Patrioten“ und den „Globalisten“ (um die Begriffe des RN zu übernehmen) sind die „Globalisten“ unter gewissen Bedingungen bereit, die Ladenschlüssel den „Patrioten“ zu überlassen, insoweit als sie die Krise der Globalisierung verwalten werden.

Nachdem sie all ihre Themen aufgenommen haben, spielen die herrschenden Klassen mit ihren verschiedensten Fraktionen – die solide verankerte Grossbourgeoisie, die neuen milliardenschweren Führer der Tech-Industrie, das Finanzkapital, die Multinationalen der Industrie – die Karte der extremen Rechten als Instrument einer nationalistischen Politik gegenüber der Krise der Globalisierung, indem ihr „Programm“ abgemildert und angepasst wird (siehe Italien, Schweden, Niederlande u.a.). Aber vor allem ist die extreme Rechte der Ausdruck des verwirklichten Monopols auf „die Volksopposition“, indem sie „das Volk“ im Namen der Nation in der Restrukturierung der Globalisierung bindet und mobilisiert. Wenn die Verheerungen dieser Restrukturierung sich zeigen werden, wird sie mutmasslich am besten dazu in der Lage sein, die Kämpfe zu kontrollieren und sie in die schlimmsten Richtungen zu lenken.

Der Nationalstaat betritt wieder die Bühne, sowohl für die herrschende Klasse als auch für die ausgebeuteten Klassen, die in diesem nationalisierten Kontext in die Politik der herrschenden Klassen selbst verwickelt werden.

Hegemonie und Monopol auf Kämpfe?

Mit dem Zerfall der „Arbeiterbewegung“, ihrer Instanzen und Institutionen ist die repräsentative Demokratie zusammengebrochen. Die „Proteststimmen“ des Beginns der 2000er Jahre sind nicht verschwunden, doch sie sind in den 2010er und 2020er Jahren zu einer Zustimmung geworden. Das zeigt sich in Form der „nationalen Werte“ und der Republik, an welchen sich alle berauschen, indem sie sie alle mit leicht unterschiedlichen Inhalten füllen, die herrschende Klasse hat eine Art Monopol auf die Klassenwidersprüche im Zusammenhang mit allen Massnahmen, die sie gegenüber den beherrschten Klassen (in erster Linie die aktive oder arbeitslose Arbeiterklasse) ergreift, und den damit verbundenen Reformen, indem sie auf der Welle der rassialisierten Arbeitsteilung reitet. Mit der Nation besteht die Hegemonie der herrschenden Klasse darin, den beherrschten Klassen die Begriffe selbst ihrer Opposition aufzuzwingen. Dieser mittlerweile unausweichliche Rahmen, der die nationale Identität darstellt, bearbeitet vom Klassenkampf, geht jedoch unterschiedslos von der „nationalen Souveränität“ zur „Volkssouveränität“ über. Erinnern wir uns an die Gelbwesten.

Was das Monopol auf den von ihr ausgelösten Widerspruch für die herrschende Klasse untergräbt, ist die Tatsache, dass das „souveräne Volk“ nicht „eins“ ist. Der materielle Rahmen dieser „Souveränität“ ist nicht die Politik, sondern das alltägliche Leben. In ihrer „Einzigkeit“ wird die Souveränität vom Preis der Joghurts, der Polizeigewalt, dem mit den Ausbeutungsbedingungen gleichbedeutenden Chaos der Spaltungen aufgerieben. Und in seinem alltäglichen Leben, wenn seine Kaufkraft zusammenbricht, hat das „souveräne Volk“ Zweifel bezüglich seiner „Souveränität“. Was das „souveräne Volk“ ebenfalls untergräbt, ist die Tatsache, dass sich an seinen Rändern, aber sehr nahe, konstant die rassialisierten und überschüssigen Bevölkerungen befinden, sie sind die konstante und lebendige Proklamation der „Unwirklichkeit“ seiner Existenz als „souveränes Volk“ und erinnern es daran.

Das „souveräne Volk“ des Nationalismus der extremen Rechten hat noch ein anderes Problem: Die Heftigkeit seines Antifeminismus und seiner Homophobie schreckt auch vor einem Verbot des Rechts auf Abtreibung nicht zurück. Natürlich schlägt der RN leisere Töne an, aber das gilt nicht für die Fratelli d'Italia oder die Liga in Italien, auch nicht für die Vox in Spanien oder die AfD in Deutschland. Der Nationalismus mag die Frauen an ihrem Platz und somit den Feminismus nicht. Der Nationalismus muss eine homogene nationale Identität hervorbringen, die schwierig in diesen Mechanismus integrierbaren Ausländer oder Frauen müssen entweder zurückgewiesen oder unsichtbar gemacht werden. Es waren die Mobilisierungen der Frauen, die weitgehend dazu beigetragen haben, die Mehrheitsverhältnisse in Polen umzudrehen.

Nur gegen den Islam beruft sich der Nationalismus auf die Freiheit der Frauen.

Der RN, eine Falle?

Wenn die Besonderheiten der Politik der extremen Rechten, ihr Rassismus, die physische und materielle Gefahr für all jene, welche nicht die richtige Hautfarbe haben, bekämpft werden müssen, dann muss dabei die Tatsache betont werden, dass sie der Ausdruck der Gesamtheit der herrschenden (wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ideologischen, administrativen und politischen) Klasse sind. Einfach gegen den RN zu sein, bedeutet, in die „Falle“ des Monopols und der Hegemonie zu geraten. Genau in diesem Monopol können jedoch schnell die Widersprüche auftauchen: die im Volk verbreitete Enttäuschung gegenüber dem von der herrschenden Klasse zur Schau getragenen und praktizierten Nationalismus, der letztendlich zwingend für das „Volk“ eine Dimension der sozialen Katastrophe annehmen wird; das unmögliche Ausblenden jener, welche als rassisch „anders“ designiert werden, und die An-/Abwesenheit der Frauen.

Das „souveräne Volk“, das von diesen grundlegenden Widersprüchen durchdrungen ist, kann explodieren und viele Überraschungen bereithalten.

Mehr dazu: siehe die Homepage Des nouvelles du front

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Von Bagdad bis Beirut, wir werden weitermachen. Weder Sunni noch Schia!

Webmaster — 2020-01-02T21:02:00Z

Die irakische Regierung besteht aus allen bürgerlichen Fraktionen Iraks und wird von den Regionalmächten und der globalen Bourgeoisie akzeptiert, doch das Proletariat hat versucht, sie zu stürzen.

Die „Grüne Zone“ in Bagdad ist das Zentrum des globalen Kapitalismus, das Proletariat hat versucht, sie zu besetzen, und dafür viele Leben verloren.

Der Hafen von Basra ist ein globaler Korridor für Ölexporte und den internationalen Handel, das Proletariat hat ihn blockiert und versucht, ihn zu kontrollieren.

Die irakische Polizei, die Sicherheitskräfte, die Spezialkräfte und das Militär sind Organe des globalen Kapitalismus (mit der Beteiligung der schiitischen, sunnitischen, christlichen, kurdischen und turkmenischen Bourgeoisie, mit einer grossen Anzahl regionaler und internationaler Kräfte, z.B. amerikanische und europäische, türkische, iranische Truppen und viele mehr), doch das Proletariat hat sie angegriffen, genau wie ihre Zentren und ihre Kommandos in den Strassen und bis zu 650 Proletarier sind erschossen und über 20‘000 verletzt worden (ohne von der Anzahl Entführungen und Gefängnisstrafen zu sprechen).

Das Proletariat in allen rebellischen Regionen Iraks hat die Sitze aller politischen Parteien (religiös und national, ohne Ausnahme) und Häuser von Parlamentsmitgliedern und Staatsfunktionären niedergebrannt, sowie Polizeiposten und Sicherheitskräfte, die Medien, die Institutionen und das Ministerium der Justiz, die Zeitungen und die Fernsehsender angegriffen. Indem es so handelt, greift das Proletariat den Staat in seiner Gesamtheit an.

Gemäss dem Premierminister Adil Abd al-Mahdi hat diese Bewegung die nationale Ökonomie (den Kapitalismus) in jeglicher Hinsicht zerstört.

Die Angriffe des Proletariats in seinem Kampf waren alles andere als exklusiv, sie waren gegen alle Symbole, alle Personen, alle möglichen Grundlagen, verbunden mit der Geschichte der Autorität und der Repression, gerichtet, auch gegen die militärischen und diplomatischen Institutionen, die Supermärkte und die Geheimdienste, sowohl in- als auch ausländisch. All die Angriffe gegen die repressiven Kräfte der Pasdaran in der Stadt Kerbala sind nicht wirklich anti-iranisch, wie es die Medien behauptet haben, sondern sie sind Teil einer Aktion der Klasse gegen die repressiven Kräfte und ihre Zentren in all ihren Formen, genau wie die Angriffe gegen die Grüne Zone und andere Orte.

Ist das nicht klar, wenn man sich die einheitliche proletarische Aktion und ihre Parolen veranschaulicht: „Nieder mit allen Dieben“, „Von Bagdad bis Beirut, wir werden weitermachen. Weder Sunni noch Schia“, „Keine Heimat, keine Arbeit, wir bleiben alle auf der Strasse“, „Keine Heimat, keine Arbeit vor dem Sturz des Systems“. Das Proletariat hat es auf die Konterrevolution in ihrer Totalität abgesehen, genau wie in Basra im September 2018.

Die Bourgeoisie hat immer versucht, das Klassenterrain unserer revolutionären Bewegung zu deformieren. Sie haben verschiedene Methoden benutzt, um unserem Kampf jeglichen revolutionären Inhalt zu entziehen, sie erfinden Verschwörungstheorien und beschimpfen uns. All das, um die blutige Repression und die Zerstörung unserer revolutionären Bewegung hinter bürgerlichen Konflikten zu verstecken. Das Proletariat hat sich in sozialer Hinsicht gegen alle Ausbeuter erhoben und will sie all ihrer Macht berauben.

Das Proletariat versteht sehr wohl, dass sowohl die aus- als auch die inländischen der weltweit reichsten Kapitalisten (schiitisch, sunnitisch, kurdisch, christlich, jüdisch usw.) Teil des Staates sind und sie sind alle vereint zur Ausbeutung der Menschheit, darum muss der proletarische Kampf ein vereinter Kampf gegen sie alle sein.

Das kämpfende Proletariat erlaubt niemandem, es zu repräsentieren, es hat keine Forderungen und verhandelt nicht. Es hat überhaupt kein politisches Programm. Ist diese Rebellion nicht zutiefst ein Kampf der Klasse gegen das kapitalistische System in seiner Gesamtheit? Das einzige Programm des Proletariats ist seine Entschlossenheit, den vereinten Kampf gegen die Diktatur des Kapitals und des Staates weiterzuführen.

„Wir sind gegen euch alle und wir werden euch alles wegnehmen“, es ist die Autonomie der Klasse und die Stärke im Kampf unserer Bewegung. Deshalb ist es nicht einfach für den Staat, diese Bewegung zu beruhigen oder zu vernichten.

Das Proletariat ist nicht in einer Situation des Wartens oder der Depression. Seit dem Beginn der Bewegung und bis jetzt geht diese Bewegung weiter, trotz der massiven Repression und den staatlichen Morden gegen sie, und sie weitet die Tragweiten ihrer Kämpfe und ihrer Taktiken Tag für Tag aus. In Bagdad hat die Bewegung z.B. Kampfeinheiten gebildet und hat sich in sich in der ganzen Stadt verbreitet, um den Verkehr zu unterbrechen und die Kontrolle über die Brücken und die wichtigen Punkte zu übernehmen. Sie hat kollektive Koordinationstätigkeiten aufgebaut, um ihren Kampf auszuweiten und zu verbreitern, um den nächsten Tag und die nächsten Ziele zu planen, sie hat Flugblätter über ihren Kampf veröffentlicht und die verletzten Genossen gepflegt, all das ist die Koordination, die Organisation und die Ausweitung ihrer Kampfbereitschaft.

Die proletarischen Kämpfe der Vergangenheit haben stets einander Kraft gegeben. Genau so geht der Kampf weiter und steht zu seinen Klasseninteressen und seinem Internationalismus. Indem sie die geographischen Grenzen, den ideologischen, wirtschaftlichen und demokratischen Rahmen sowie den Nationalstaat zerschlägt, richtet sich diese Bewegung gegen das Kapital und den globalen Kapitalismus. Und heute existiert genau der gleiche Kampf in der Realität.

Das heutige Proletariat (in Haiti, Frankreich, Hongkong, Ägypten, Lateinamerika, im Libanon, im Irak und im Iran) befindet sich im gleichen Kampf, wir kämpfen gegen den gleichen Feind, wir haben die gleichen Interessen und die gleiche Hoffnung: der Sturz des Kapitalismus und die Verwirklichung der Gemeinschaft des menschlichen Lebens ohne Lohnarbeit, Ausbeutung, Profit, Kapital, Arbeit, Verschmutzung, Ungerechtigkeit, Kriege und Zerstörung.

Dieser proletarische Kampf ist weder ein „anarchistischer“ noch ein „sozialistischer“ Kampf, auch kein Kampf für die demokratische Macht oder die Kontrolle des Nationalstaates – es ist ein revolutionärer und internationaler Kampf der Klasse gegen die kapitalistische Diktatur über das Leben (und die Erde). Es ist ein Kampf, um das Leben von jeglicher Form menschlicher Sklaverei zu befreien.

Wenn heute junge Aktivisten auf die Strasse gehen, die Initiative übernehmen im Kampf und sich daran aktiv beteiligen, so ist das etwas natürliches!

Denn diese Generation, obwohl sie täglich vor der Katastrophe des Kapitals flüchtet, träumt vom Leben. Sie sind es, die nicht die geringste Stabilität im Leben haben. Was sie heute haben, wird vielleicht nicht bis morgen andauern. Was ihnen heute als nah erscheint, scheint morgen sehr weit weg zu sein. Die Habgier des Kapitalismus, seine Kriege und sukzessiven Katastrophen liessen ihnen keine andere Wahl als den konstanten Kampf. Diese Situation intensiviert sich immer mehr auf globaler Ebene und wird zu einer Hölle, welche das Proletariat in den Kampf drängt. Ihr Kampf ist ein Kampf des Lebens gegen diese kapitalistische Hölle. Die Proletarier im Kampf verstehen den Kapitalismus und seine Katastrophe und sie fühlen sich lebendig und glücklich in ihrem Kampf für das Leben.

Der proletarische Kampf ist der Kampf der ausgebeuteten Klasse gegen den globalen Kapitalismus. Es ist ein Kampf für das Leben, gegen die Ausbeutung und die tödlichen Verhältnisse des globalen Kapitals.

Das Proletariat kämpft weiter: in Frankreich und im Libanon, im Irak und in Chile, in Hongkong und im Iran und es appelliert an alle anderen anliegenden Regionen, wo es möglich ist, sich zu vereinigen und Aktionen der Klasse in diesem Kampf gegen den Kapitalismus zu koordinieren.

In unserer Region blockiert die Beteiligung des Proletariats in der Türkei, in Israel und im Iran die Möglichkeiten des kapitalistischen Krieges und gibt unserem internationalen Klassenkrieg eine bessere Perspektive.

Nieder mit der Ausbeutung und der Unterdrückung! Nieder mit dem Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!

Auf dass der Klassenkampf in der gesamten Welt weitergehen möge!

Genossen des internationalen Kampfes

Internationalistische Proletarier

Mittlerer Osten

November 2019

Internationale Kommunikation unter Genossen: internationalist [at] riseup.net

Quelle

Übersetzt aus dem Französischen/Englischen von Kommunisierung.net

Chile: Bericht über die proletarische Revolte in Santiago

Webmaster — 2019-10-20T21:17:00Z

Der gestrige Tag, 18. Oktober, öffnete die Büchse der Pandora des proletarischen Aufstands in Chile. Von nun an wissen wir nicht, was passieren wird. Das Proletariat ist auf den Straßen und weder das Militär noch die Bullen können dem Aufkommen seiner dezentralen und anarchischen Aktionen etwas entgegenwirken. Überall gibt es Barrikaden und Topfschlag-Proteste. Die Fahrpreiserhöhung hat sich als die Spitze des Eisbergs erwiesen, aber tief im Inneren wusste jeder, dass die chilenische Gesellschaft eine Zeitbombe war. Die Prekarisierung des Lebens ist unerträglich - eine Dürre die immer weiter fortschreitet, die Lebenshaltungskosten sind unverschämt hoch, 80 % der Bevölkerung lebt verschuldet und die Renten sind ein historischer Betrug. Zweifellos war der Aufstand in Ecuador eine Inspirationsquelle für die Massen, die sich mit der Wut unserer Brüder und Schwestern im Norden identifizieren. Es gibt viele Gründe.

Auf den Straßen herrscht Zorn, Empörung und Wut gegen die Polizei, aber auch Solidarität, ein lebendiges und lautes Durcheinander und Ekstase, weil wir auf den Straßen sind und Seite an Seite gegen das kämpfen, was uns unterdrückt. Dutzende Busse wurden abgefackelt, das Firmengebäude von ENEL (einem privaten multinationalen Unternehmen aus dem Elektrizitätssektor) wurde niedergebrannt, 7 U-Bahn-Stationen in Brand gesetzt, mehrere Supermärkte und Geschäfte geplündert, ein Denkmal der Bullen, mitsamt ihrer Flagge, wurde ebenfalls den Flammen überlassen. Die Stadt brannte an allen Ecken.

Heute, 19. Oktober, scheint der Konflikt weiterzugehen. Präsident Piñera verbrauchte die Patronen des Militärs viel zu schnell und auf den Straßen beginnen die Menschen, sich zu sammeln, Straßen zu blockieren, die Topfschlag-Proteste begannen bereits am Mittag und werden sich bald in Straßenproteste verwandeln. Es herrscht eine allgemeine Angst, aber auch Wut über die Militärpräsenz, die unmittelbar an die Zeiten der Diktatur erinnert. Aber die Stimmung ist besser denn je. Der Kampfeswille ist in der Luft zu riechen. Diese Tage werden Geschichte schreiben.

Von den Straßen Santiagos aus, mit dem Herzen in der Hand und einer Leidenschaft, die die alte Welt in Flammen sehen möchte, rufen wir zur internationalen Solidarität und zur Ausweitung der Revolte auf. Wir wissen, dass es der Beginn von etwas Schönem ist. Wir wissen, dass dieser Weg nicht ohne Schmerz sein wird, wie das Leben selbst.

Hic Rhodus hic Salta!

Stürzen wir uns ins Leben! Proletarier*innen der Welt vereinigt euch gegen die kapitalistische Katastrophe, jetzt ist es an der Zeit!Santiago de Chile, 19. Oktober 2019

Aus dem Spanischen übersetzt von Mariana Lautréamont.

Quelle

Flugblatt vom 19. Oktober, Vorder- und Rückseite:

Die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals! Für die Aufhebung des Ausnahmezustands! Militär und Polizei weg von den Strassen!

Die massive Revolte vom 18. Oktober war nicht nur gegen die Erhöhung der Transportpreise gerichtet, sondern es war eine Rebellion gegen die totale Ungerechtigkeit, die unsere Leben regiert: Bezahlen, um zu leben, und leben, um zu bezahlen. Wir rebellieren, weil wir nicht mehr Sklaven des Geldes, der Lohnarbeit und des Kapitals sein wollen. Wir sind menschliche Wesen, keine Waren! Wir rufen alle Ausgebeuteten zur Selbstorganisation und zur Rebellion gegen den Ausnahmezustand auf! Gestern war ein grosser Sieg, zeigen wir unsere Stärke auf den Strassen. Jetzt kommen wir für mehr.
Auf dass der Kampf des Proletariats die Unentgeltlichkeit des Transports durchsetzt! Für den Kommunismus und die Anarchie!

Flugblatt vom 18. Oktober, Vorder- und Rückseite:

Bezahlen, um zu leben, leben, um zu bezahlen
Springen wir über das Drehkreuz des Nicht-Lebens

Gegen die Erhöhung der Ticketpreise um $830CLP, eine neue Massnahme, die unsere Existenzen noch prekärer macht rufen wir alle Ausgebeutete zu Revolte und Selbstorganisation auf! Kämpfen wir für die Unentgeltlichkeit des Transports, denn es ist inakzeptabel, dass wir bezahlen müssen, um zu jener Arbeit zu fahren, die uns das Leben raubt.
Wir sind keine Waren!
Spring über das Drehkreuz!

Froher erster Tag unseres Lebens

Wir sind heute erwacht und blicken dem Leben in die Augen. Bis zum Montag, den 14. Oktober, stand unsere Ohnmacht im Vordergrund. Eine Ohnmacht die sich aus unseren scheinbar erfolglosen Bemühungen, etwas zu verändern, nährte. Bis zum Montag beklagten wir uns nur. Sei es im Bus, am Arbeitsplatz, in den Schulen, an Familien- und Freundschaftstreffen, in den Quartieren oder in den autonomen Organisationen, die, trotz der ewigen Lethargie, an unterschiedlichen Orten aus dem Boden schießen. Die Lethargie schien ein wesentliches Merkmal der Menschen in Chile zu sein. Doch im Alltag wurden die Klagen immer lauter und häufiger, Leute beschwerten sich über die Wasserknappheit, die unser Überleben bedroht, über die Verschmutzung in denjenigen Regionen, die für die Industrie aufgeopfert werden und den Tod von Kindern zur Folge haben, über die erbärmlichen Renten, die unsere Großeltern in den Selbstmord treiben, über den permanenten Diebstahl den wir, in Form von Straßenbenutzungsgebühren und den Preisen des öffentlichen Verkehrs, über uns ergehen lassen müssen, über die miserable öffentliche Gesundheitsversorgung und auch, weil niemand genügend Mittel hat, um sich bis Ende des Monats über Wasser halten zu können. Diese Klageschreie waren oft von Hoffnungslosigkeit begleitet. Wir trauten bereits den Leuten kaum zu, zu erwachen, der Realität ins Auge zu sehen und zu rebellieren.

Die kämpfenden Menschen in Ecuador waren eine Inspirationsquelle. Dies, gekoppelt an den Mut der hiesigen Sekundarschüler*innen, war der Funke, der den Schmerz entflammte, den wir jede Nacht zu Bett tragen. Wir leben in Angst, weil wir nicht wissen, wie wir unsere Probleme lösen können, wie wir weitermachen können, wie wir überleben sollen. Unsere Körper werden jeden Tag kranker, unser Verstand leidet immer mehr, und wir weigern uns die Zeichen, die er uns sendet, zu akzeptieren. Lösungen soll es scheinbar nur auf individueller Ebene geben, wir verkriechen uns in individuellen Therapien und trachten nach Placebo-Effekten. Die Aussicht unseres baldigen, nicht-zufälligen Aussterbens zieht uns runter. Angesichts der fortschreitenden Zerstörung der Erde, scheint die einfachste Lösung zu sein, die gesamte Menschheit zum Geschwür und Pest in Einem zu deklarieren, genauso wie es die dystopischen Bilderwelten auf den Bildschirmen suggerieren:
Die Menschheit ist so oder so verloren, sie kann, angesichts des Kapitalismus, nur verlieren, und nicht der Kapitalismus, sondern alle Menschen sollen gleichermaßen Schuld an der gegenwärtigen Klimakrise sein. Man versucht uns die Verantwortung für die aktuelle Misere zu geben.

Am vergangenen Montag gingen die Sekundarschüler*innen in Scharen auf die Straßen, was natürlich unsere Herzen erwärmte. Unbekannte Szenen spielten sich ab: Unterschiedliche Menschen aus verschiedenen Generationen unterstützten die unzähligen Aktionen, die die Kontrolle und die herrschende Ordnung in Frage stellten und das heilige Privateigentum bedrohten. Die Topfschlag-Proteste sind in der ganzen Stadt zu hören und sie scheinen zu beteuern, dass weder der soziale Frieden noch das langsame Dahinsiechen erstrebenswerte Optionen sind.

Die kapitalistische Klasse und ihr Verbündeter, die bürgerliche Presse, sind empört und beklagen sich über die Proteste. Sie haben genug Kapazität, um ihre Verachtung uns gegenüber durch lautes Geschrei kundzutun, doch wir haben heute beschlossen, nicht auf sie zu hören. Wir werden beide gleichermaßen mit ihren Lügen, wie auch mit der Verantwortung, die sie gegenüber unser geraubtes Leben haben, konfrontieren. Unser Geist, unser Körper, unsere Erde, alles wird vernichtet, sie plündern uns das Leben weg. Vergessen wir nicht, dass Chile die Gesellschaft mit den meisten psychischen Problemen in ganz Lateinamerika ist. Doch wir sind nicht bereit mit leeren Händen dazustehen, gemeinsam sind wir stark und wir brauchen die herrschende Klasse nicht.

Die immer gleichen Opportunisten versuchen kollektive Forderung zu stellen, versuchen Petitionen zu lancieren. Doch die Realität sieht anders aus. Dies ist ein spontaner Aufstand, es gibt keine Liste mit Forderungen die uns ruhig stellen könnte, wir haben keine Vertreter*innen, denn, was uns umbringt, ist die Gesamtheit des Lebens im Kapitalismus.

Um 16.30 Uhr des heutigen Tages behauptete die Bürgermeisterin Karla Rubilar: 'Was die Menschen brauchen, ist Ruhe und Frieden.' Dazu beteuerte sie, dass niemand friedliche Proteste (die die öffentliche Ordnung nicht stören) verhindern wolle. Bis gestern Abend wurden die Protestierenden als Kriminelle bezeichnet und den Protesten wurde jegliche Legitimität abgesprochen. Doch nun scheinen alle politische Sektoren auf magische Art und Weise die angestaute Unzufriedenheit anzuerkennen. Uns wurde über Jahre hinweg stillschweigend unsere Zeit geraubt. Die Herrschenden sind verzweifelt, sie wissen, dass wir keine Angst haben, sie greifen zu ihrer stärksten Waffe, dem Militär, das vor einigen Jahrzehnten versucht hat, eine ganze Generation von Revolutionär*innen auszulöschen. Doch die Leute bleiben auf den Straßen, sie weigern sich, sich in ihren Häusern zu verkriechen. Wir wollen euer Frieden nicht. Wir wollen leben, wirklich leben.

Die von Student*innen initiierten massenhaften Umgehungen der Zugangsschranken der U-Bahn werden sogar von U-Bahn-Mitarbeiter*innen unterstützt. 41 Stationen waren von den Demonstrationen betroffen, mehrere von ihnen wurden völlig zerstört, Genoss*innen aus verschiedenen Städten (z. B. San Antonio, Concepción und Iquique) haben mit Solidarität reagiert. Die Revolte verbreitet sich. Dieses Schreiben soll ebenfalls dazu beitragen, dass sich die Unruhen ausdehnen.

In den frühen Morgenstunden wurde der Ausnahmezustand ausgerufen: Die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt, das Militär patrouilliert auf den Straßen. Heute Nachmittag wurde der öffentliche Verkehr in Santiago eingestellt, ab 17 Uhr werden die S-Bahnen still stehen, Einzelhandelsgeschäfte blieben heute geschlossen und wurden geplündert, Hafenarbeiter*innen schlossen sich den Mobilisierungen an, in mehreren Gemeinden der Stadt fällt der Schulunterricht aus, Gemeindegebäude, Polizei- und U-Bahn-Stationen gingen in Flammen auf.

Wenige Minuten nach der Ankündigung der Ausgangssperre, nach einem langen Tag, wurde klar, dass das gängige Bild über die chilenischen Leute, als Leute voller Angst, über Bord geworfen wurde. Ja, man hat uns ermordet, uns gefoltert, die Bilder unseres Leidens verbreitet, und dennoch werden wir für das allgemeine Elend und den ganzen Schrecken verantwortlich gemacht. Sie haben versucht uns ihre Regeln aufzuzwingen, uns geknebelt, aber sie können nicht mit unserer Wut fertig werden.

Hoffentlich ist dies erst der Anfang. Organisieren wir die Gemeinschaft des Kampfes, gehen wir auf die Straßen, um Barrikaden zu errichten, aber auch, um das soziale Gefüge zu errichten, das unseren Bedürfnissen gerecht wird. Es ist unerlässlich, unsere eigenen Organisationen zu stärken, eine Notfall-Vollversammlung einzuberufen, damit wir uns klar werden können was die Bedürfnisse des Kampfes momentan sind und wie wir diesen gerecht werden. Dem Chaos des Kapitalismus müssen wir mit Kraft und Organisation entgegentreten. Die antagonistische Gemeinschaft muss aus der Asche der Hauptstadt auferstehen.

Genossen und Genossinnen, wir müssen die Klarheit haben, uns nicht von den Reden über den Frieden verführen zu lassen, wir müssen mit mehr Kraft nach der menschlichen Revolution, nach der Diktatur der menschlichen Bedürfnisse, nach der Abschaffung des Kapitals streben. Der Kapitalismus bietet uns nichts. Kapitalismus bedeutet Tod. Und heute Abend entzünden wir endlich das Leben.

Froher erster Tag unseres Lebens.

Santiago de Chile, 20. Oktober 2019

Aus dem Spanischen übersetzt von Mariana Lautréamont.

Quelle

TROTZ BRUTALER STAATLICHER REPRESSION BREITET SICH DIE REVOLTE AUS: AUF ZUM GENERALSTREIK DIESEN MONTAG 21. OKTOBER! ES GEHT UM ALLES!

Als in Santiago vor einer Woche die U-Bahn-Gebühr auf den stratosphärischen Preis von 830 Pesos [ca. 1,04 Euro, Anm. d. Ü.] stieg, startete die unkontrollierbare studentisch-proletarische Jugend – deren Tugend es ist, die Negation dieser Welt in der Praxis voranzutreiben und jeden Dialog mit der Macht abzulehnen – eine Offensive zur massenhaften Umgehung der Zugangsschranken der U-Bahnen, indem sie eine große und selbstorganisierte Bewegung des Ungehorsams entfesselte. Diese stieß von Anfang an auf enorme Sympathie innerhalb unserer Klasse, da die Fahrpreiserhöhungen viele Leute betreffen, zumal täglich mindestens 3 Millionen Leute die U-Bahn benutzen. Der Staat mobilisierte hunderte von Spezialeinheiten zur Bewachung der U-Bahn-Stationen, was zu heftigen Konfrontationen führte, bei denen hunderte Menschen verletzt und verhaftet wurden. Am Freitag, dem 18. Oktober, kam es zu einem einschneidenden Ereignis: Während dem Protesttag gegen die Tariferhöhung wurden ab 15 Uhr nach und nach alle U-Bahn geschlossen, was zu einem kompletten Stillstand führte, den man so im städtischen Nahverkehr noch nie zuvor erlebt hatte. An jenem Tag entsprang ein Funke und die proletarische Klasse demonstrierte ihre Macht, als sich tausende von Menschen auf die Straße stürzten. Die Menschenmenge überrollte die überforderten Repressionsorgane des Staates und es kam zu unerwartet großen Unruhen im Zentrum der Stadt. Das Firmengebäude von ENEL [einem in Chile tätigen Elektrizitätsunternehmen, Anm. d. Ü.] brannte nieder und mehrere U-Bahn-Stationen erlitten das gleiche Schicksal. Der Staat des Kapitals zeigte sein wahres Gesicht und erklärte den «Ausnahmezustand». So patrouillierte das Militär zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur in den Straßen. Von dieser Nacht an wird nichts mehr so sein wie früher.

Ab Samstag Mittag kam es im Zuge einer Versammlung auf der Plaza Italia schnell zu einer verallgemeinerten Revolte mit aufständischen Tendenzen, die trotz der starken militärischen Präsenz auf den Straßen jeden Winkel der Stadt erreichte. Der Aufstand verbreitete sich im wahrsten Sinne des Wortes in jeder Stadt Chiles. Die Topfschlag-Proteste, die Barrikaden, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen und die Sabotage strategischer Infrastrukturen für den Kapitalverkehr (Mautstationen auf Autobahnen, 80 U-Bahn-Stationen wurden teilweise zerstört und 11 vollständig zu Asche reduziert, dutzende von abgefackelten Bussen usw.) verbreiteten sich wie ein Ölfleck. Hinzu kamen Angriffe auf 130 Bankfilialen, 250 zerstörte Geldautomaten, die Belagerung von Polizeiwachen und einer Militärkaserne in Iquique und – was die herrschende Klasse am meisten irritiert hat – die Plünderung von Supermärkten und großen Einkaufszentren.

Angesichts solch kämpferischen Szenen, die für uns ein Fest sind und in denen sich das Proletariat selbst organisiert, um sich gegen seine Prekarisierung zu wehren, wurde der «Ausnahmezustand» auf etwa zehn Städte ausgedehnt, die sich dem Kampf angeschlossen haben. Zusätzlich wurde auch auch eine «Ausgangssperre» verhängt, die mit vorgehaltener Waffe von der Militär- und Polizeimeute durchgesetzt wird. Zurzeit sind 10‘500 Mann auf den Straßen und sie haben freie Hand, um zu schießen.

Über die Plünderungen und die sofortige Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse

Das sakrosankte Privateigentum wurde von zehntausenden von Proletarier*innen radikal in Frage gestellt, die sich in den zahlreichen Supermärkten und großen Kaufhäusern mit allem, was sie konnten, versorgten und die Regale leer räumten. In vielen Fällen wurden die Filialen sogar in Brand gesteckt, was die Bourgeoisie unheimlich verängstigte und ihre Repräsentant*innen dazu veranlasste, die Leute aufzurufen die «kleine Gruppe von Gewalttätern und Vandalen» ohne Vorbehalte «niederzutrampeln». Doch die Realität sieht anders aus. Selbst wenn die Herrschenden es nicht wahrhaben wollen, handelt es sich bei den Plünderungen nicht um eine Aktion von Minderheiten, sondern um ein Massenphänomen, das sich mit ungeheurer Kraft verbreitet hat.

Diejenigen von uns, denen alles genommen wurde und die ständig versuchen, irgendwie zu überleben, verschuldet, ohne die Möglichkeit finanziell über die Runden zu kommen, haben in der Praxis erkannt, dass wir für den Zugang du dem, was wir zur Befriedigung unserer Bedürfnisse benötigen, nicht bezahlen müssen. Die Reproduktion des täglichen Überlebens, die uns in der heutigen kommodifizierten Lebensweise auferlegt wird, ist konstant der Kapitalakkumulation der Bourgeoisie untergeordnet. All dies auf Kosten von uns Lohnarbeiter*innen, die dieses elende Leben Tag für Tag ertragen müssen. Wir haben nichts anderes getan, als uns das zu nehmen, was uns gehört. Wir haben uns das zurückgeholt, was uns seit jeher das Leben raubt, und das können die Herrschenden nicht ertragen. Kurz gesagt, die verallgemeinerte Revolte bedeutet, unser Menschsein zu bejahen, indem wir unsere Existenz als bloße Waren verneinen.

Die Presse: Wortführer*in und Apologet*in der Warenwelt

Die Presse hat eine grundlegende Rolle bei der Verteidigung des «gesunden Menschenverstands» und der Kanalisierung der so genannten «öffentlichen Meinung» gespielt. D. h. der herrschenden Logik des kapitalistischen Systems, wo materielle Dinge im Vordergrund stehen, denn die Produktion von Gütern zählt mehr als Menschenleben. Die Presse inszeniert sich als die Verteidigerin der «öffentlichen Ordnung», der «Menschenrechte», des Privateigentums und des «sozialen Friedens», um das Massaker zu rechtfertigen, das von der Wirtschaft und den reaktionärsten Kräften der Gesellschaft gefördert wird. Durch die Verzerrung und/oder Verheimlichung von Informationen, die Verbreitung von Lügen und falschen Geschichten und die Kriminalisierung der sozialen Subversion, ist die gesamte Presse zu einer Kollaborateurin des Staatsterrorismus geworden. Dafür müssen sie die Konsequenzen tragen. Es folgen einige Beispiele, um dies zu erläutern:

– Die Presse verschleiert die Zahl der Mordfälle, die die repressiven Kräfte des Staates zu verantworten haben. Zudem schweigen sie über die zahlreichen Berichte über den «unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt bei Verhaftungen, die Misshandlung von Kindern, Schläge gegen Gesichter und Oberschenkel, Folter, das Entkleiden von Frauen und Männern und sexuelle Erniedrigungen», die vom Nationalen Institut für Menschenrechte veröffentlicht wurden.

– Verbreitung von Falschinformationen. Z. B., dass in einigen Gemeinden wie La Pintana und Puente Alto kleine Bauernmärkte geplündert wurden, was völlig falsch ist. Die Bewohner*innen dieser Gemeinden haben in den sozialen Netzwerken und in den unabhängigen/autonomen Medien beteuert, dass infiltrierte Polizist*innen versuchen Falschinformationen zu verbreiten, um einen internen Konflikt innerhalb unserer Klasse zu fördern.

– Gezielte Angstmacherei, indem sie berichten, dass Plünderungen auch Privathaushalte und kleine Unternehmen betreffen werden. Auch wenn es vereinzelt zu solchen Ereignissen kam, handelt es sich um Einzelfälle die unsere Klasse entschlossen ablehnen muss.

– Unterscheidung zwischen «Bürgern» und «Kriminellen», zwischen «friedlichen» und «gewalttätigen» Demonstranten. Solch eine Einteilung zielt auf Spaltung ab und versucht die radikalsten Elemente der Bewegung, also der Teil der Bewegung, der der Revolte versucht eine antikapitalistische Richtung zu geben, zu isolieren.

– Die Presse schweigt über die Unterbrechung der Wasserversorgung, die mehrere Gemeinden in südlichen Peripherie Santiagos direkt betrifft und macht sich dadurch mitschuldig. «Zufälligerweise» findet die Unterbrechung an denjenigen Orten statt, an denen die Kämpfe gegen den Staat des Kapitals und seinen Institutionen am stärksten waren und wo seine Autorität am stärksten verachtet wird.

Die Regierung spricht bisher von 8 Toten, aber wir wissen, dass es viel mehr sind. Während Präsident Sebastián Piñera bekräftigt, dass «wir gegen einen mächtigen Feind kämpfen, der nichts und niemanden respektiert», beteuerte der verabscheuungswürdige Innenminister Andrés Chadwick in einer kurzen Erklärung im Fernsehen, dass 7 Menschen «gestorben» seien – und nicht durch den Staat ermordet wurden. Wir, die Teil dieses Kampfes sind und mit Genoss*innen in verschiedenen Teilen des Landes in Kontakt sind, wissen, dass die Toten viele mehr sind. In den sozialen Netzwerken und in den Gegeninformationsmedien kursieren Videos und Fotos von Menschen, die an unterschiedlichen Orten vom Militär und der Polizei ermordet wurden. Diese Informationen werden mittlerweile systematisch aus dem Internet entfernt.

Laut unserer Zählung – die aufgrund der bewussten Kampagne der Verschleierung und der Desinformation des Staats des Kapitals immer noch nicht bestätigt wurde – gab es bis jetzt 16 Tote: 1 Person in Quinta Normal, 2 in San Bernardo, 5 in Renca und 2 in der Gemeinde La Pintana, getötet durch Brände inmitten von Plünderungen, 1 Person in Lampa durch einen vorsätzlichen Angriff der Polizei, 1 Person durch Schüsse des Militärs in Colina, 3 in der Stadt La Serena und 1 Person in der Gemeinde Pedro Aguirre Cerda, die von der Polizei ermordet wurde. Diese vorübergehende Zählung könnte zunehmen, denn während wir diesen Text schreiben, gibt es, trotz der Ausgangssperre, heftige Auseinandersetzungen mit dem Militär, den Bullen und der Zivilpolizei.

Der Generalstreik vom Montag, den 21. Oktober, und dessen Perspektiven

Morgen, Montag den 21. Oktober, hat ein vielfältiger Zusammenschluss von Massenorganisationen zu einem Generalstreik aufgerufen, einem ersten Generalstreik, der sehr effektiv sein könnte, weil er sich, aufgrund des Zusammenbruchs des Verkehrssystems zumindest in der Stadt Santiago direkt auf die Produktion auswirken kann. Der Staat tut alles, damit die Menschen arbeiten gehen können: Die U-Bahn Linie 1 ist teilweise in Betrieb, der Busverkehr soll ebenfalls wieder in Gang gesetzt werden und die Bevölkerung wurde aufgefordert, sich «solidarisch» zu zeigen, damit die Leute ihren Arbeitsplatz erreichen können. Die Kapitalistenklasse ist nur daran interessiert, dass wir für sie produzieren. Wir dienen lediglich der Warenproduktion und Zirkulation und sollen die Kapitalakkumulation erhöhen. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, der Arbeit fern zu bleiben und sich aktiv am Streik zu beteiligen, so wie es die Gewerkschaft der U-Bahn-Arbeiter*innen aufgrund der polizeilichen und militärischen Repression tut. Darüber hinaus halten wir es für wichtig, rund um folgende Punkte zu agitieren:

– Wir dürfen nicht in gegenseitige Streitereien wegen Nahrung, Wasser oder sonstiger Bedürfnisse verfallen, denn Teil der Strategie des Staates, ist es uns zu spalten, um überhand zu gewinnen. Um unsere Probleme zu lösen, müssen wir uns als Gemeinschaft organisieren. Es gibt keinen anderen Ausweg.

– Wir müssen verhindern, dass die Parteien und die Sozialdemokratie sich zu «Repräsentanten» der Bewegung hochstilisieren, sich den Kampf aneignen und einen Dialog mit dem Staat führen, um das Feuer der Revolte zu löschen und um eine Lösung des Konflikts auszuhandeln, der auf oberflächlichen Reformen basiert, die nicht darauf abzielen, die Wurzel unserer Probleme zu beseitigen, die uns als Klasse plagen.

– Die Bildungsinstitutionen müssen besetzen werden, um sie zu Orten des Widerstands, der Debatte, der Begegnung und der Selbstorganisation zu machen, Nahrung und Medizin zu sammeln und Räume für die Betreuung unserer Verwundeten zu schaffen.

– In allen Gebieten, wo der soziale Kampf tobt, müssen Basisversammlungen organisiert werden, um gemeinsam die Richtung der laufenden Revolte zu bestimmen.

– Wir müssen die Freiheit der etwa 1700 Verhafteten fordern, die im Zuge der Revolte strafrechtlich verfolgt werden.

AUF ZUM GENERALSTREIK! ES GEHT UM ALLES!

LASST UNS EIN WIRKLICHES LEBEN ERKÄMPFEN!

Einige kommunistisch/anarchistische Proletarier*innen, die Teil der Revolte sind.

Übersetzt aus dem Spanischen von Eiszeit

Quelle

Ecuador: Eine kurze Bilanz über den proletarischen Kampf

Webmaster — 2019-10-19T21:25:00Z

Analyse aus Ecuador über den 11-tägigen Aufstand.

Das Proletariat wird durch seine eigene Natur als lohnabhängige und ausgebeutete Klasse in den Klassenkampf geworfen, ohne dass es Lektionen von irgendjemandem bedarf; es kämpft, weil es überleben muss. Wenn das Proletariat sich als bewusste revolutionäre Klasse konstituiert, also als Gegenpol zur Partei des Kapitals, muss es sowohl die theoretischen als auch die praktischen Erfahrungen des Klassenkampfes und seiner Geschichte aufnehmen. Nur so lassen sich unvermeidliche Fehler überwinden, die begangenen Fehler kritisch korrigieren und die politischen Positionen - anhand einer Bewusstwerdung der eigenen Defizite oder blinden Flecke - stärken. So lässt sich das Programm des Proletariats vervollständigen. Kurz gesagt, geht es darum, die noch nicht gelösten Probleme zu lösen: d. h. aus den Erkenntnissen, die uns die Geschichte selbst hinterlassen hat, zu lernen.

Und dieses Lernen kann nur in der Praxis des Klassenkampfes erfolgen, in der Praxis der verschiedenen revolutionären Affinitätsgruppen und der verschiedenen Organisationen des Proletariats. [1]

Verschiedene Schwächen und Widersprüche, wie auch der ideologische Ballast und unterschiedliche praktische Fehler, durchdrangen die reale Bewegung, die während den letzten Oktobertagen dieses Jahres Ecuador erschütterte. Dazu zählen: Der Mangel an Radikalität und Autonomie gegenüber dem kapitalistischen Staat, der Dialog und die Verhandlungen mit der Regierung, die Forderung nach Vermittlung der UNO, die Spaltung innerhalb der indigenen Bewegung zwischen einigen Führungskräften und der Basis, der Pazifismus einiger Akteur*innen der Bewegung, die Einstellung der Mobilisierungen im Zuge der Rücknahme des Treibstoffdekrets, der Ruf nach Neuwahlen, die Abwesenheit einiger proletarischer Sektoren, die Anwesenheit opportunistischer Politiker, die in der Hitze des Gefechts versuchten ihre politische Karriere anzukurbeln, die nationalistische und populistische Diskurse und Symbole, der Mangel an Klarheit was Organisation und offensive Strategien angeht. Trotz allem, sahen wir in Ecuador, während den 11 Tagen der Unruhe, eine wahre proletarische Revolte mit aufständischen Tendenzen, die es schaffte den bürgerlichen Staat herauszufordern und zu einem Rückzug zu bewegen. Die Bewegung tat, was getan werden konnte, was die wirklich existierenden Kräfte zu tun erlaubten, nicht mehr und nicht weniger. Konkret heißt das, dass die letzten kapitalistischen Sparmaßnahmen bzw. der paquetazo der Regierung Morenos, d. h. das Dekret 883, teilweise abgeschafft wurden. Dies wurde auf den Straßen, Tag für Tag und Nacht für Nacht erkämpft. Und, wie Marx sagte, ein Schritt vorwärts der realen Bewegung ist mehr wert als ein dutzend Programme.

Der Teilsieg vom 13. Oktober (der aufgrund unserer Toten und dem Fortbestehen einer Regierung von Dieben und Mördern mitsamt ihren verheerenden Arbeitsreformen, einen bitterer Nachgeschmack hinterlässt) war das Ergebnis aller direkten Aktionen der Massen seit dem 3. Oktober: Regierungsinstitutionen, Ölquellen, Autobahnen wurden eingenommen, Demonstrationen und die sogenannten „Topfschlag-Proteste“ (cacerolazos) organisiert, Streikposten und Barrikaden errichtet, Geschäfte geplündert, Polizeiregimente und Panzer abgefackelt, Polizisten und Militärs gefangen genommen und festgehalten, der Präsident war gezwungen, nach Guayaquil zu fliehen und in der Hauptstadt, dem Epizentrum des Generalstreiks, wurde die Kommune von Quito errichtet. In 11 Tagen wurde mehr erreicht als in den letzten 11 Jahren. 11 Tage lang war ein partieller, flüchtiger, prekärer aber realer Bruch mit der kapitalistischen Normalität zu beobachten, insbesondere innerhalb der Proteste selbst: Anstelle von Lohnarbeit, Warenverkehr, Privateigentum und Geld, standen Solidarität und Kostenlosigkeit (in den Sammelzentren und den „Volksküchen“). Diskussionen und kollektive Entscheidungsfindungen in den Vollversammlungen standen ebenfalls auf der Tagesordnung, genauso wie die mutige Selbstverteidigung auf den Barrikaden gegen die brutale Unterdrückung durch die uniformierten Wachhunde der Reichen und Mächtigen. Kurz gesagt, während den 11 Tagen der Revolte, haben die Ausgebeuteten und Unterdrückten einen freien Raum des Kommunismus und der Anarchie geschaffen und gelebt; ein spontaner, chaotischer, widersprüchlicher, lokal begrenzter, kurzlebiger, aber echter Freiraum. All dies war keine Kleinigkeit, es war ein historisches Ereignis mit weltweitem Echo, wenn man bedenkt, dass die proletarischen Massen auf dem Land und in der Stadt der 'Mitte der Welt' so viele Jahre lang geschlafen haben oder inaktiv waren und es endlich nicht mehr sind. Sie explodierten wie Vulkane und sind immer noch glühend heiß. Und die autonomen Antikapitalist*innen, die als Bestandteil der proletarischen Massen an den Kämpfen teilnahmen, ebenfalls.

Auch die Toten und Verletzten durch den Staatsterrorismus sind keine Kleinigkeit. Es waren keine 'Unfälle', es waren Verbrechen des Staates. Wir werden weder vergeben noch vergessen! Über die Toten zu schweigen oder die Morde des Staates kleinzureden, wie es einige rechte und sogar linke Akteur*innen tun, ist zynisch und zeugt von Respektlosigkeit gegenüber den Angehörigen und den Genoss*innen die ihnen nahe standen. Das Mindeste, was es jetzt, nach der Zuspitzung des Klassenkampfes, braucht, ist: Solidarität mit den inhaftierten Genoss*innen und den Familien der gefallenen Genoss*innen, ein entschlossenes Anprangern des Staatsterrorismus und der Regierung, die in diesem Moment gezielt gegen Mitglieder*innen sozialer Organisationen vorgeht, die am Streik teilgenommen haben, es gilt ebenfalls wachsam zu bleiben um neue, verschleierte und „angepasste“ Sparmaßnahmen zu verhindern (ein allfälliges neues Dekret beispielsweise), oder um sich gegen den Beginn der Privatisierungen zu wehren. Auch die für Ende dieses Monats angekündigten Mobilisierungen gegen die noch immer gültigen Flexibilisierungs-/Prekarisierungs-Arbeitsreformen dürfen nicht vernachlässigt werden und, was ebenfalls wichtig sein dürfte, die spontane Organisierung, die während den sozialen Unruhen entstand, sollte aufrechterhalten werden, damit die gesammelten Erfahrungen nicht untergehen und die Bewegung sich mittel- und langfristig radikalisieren kann und sich eine autonomen und revolutionären Perspektive verallgemeinern kann. In diesem Sinne hat der Kampf erst begonnen. Es geht weiter. Bis zum Ende. Denn es geht nicht darum, mit dem kleinsten Übel zu überleben, sondern wirklich zu leben. Und es geht nicht darum, die Herrschenden auszuwechseln, sondern die gesamte Herrschaft loszuwerden.

Es ist die begrenzte, mangelnde Befriedigung der konkreten Alltagsbedürfnisse und nicht irgendeine Ideologie, die die Arbeiterklasse dazu bringt, sich gegen die Herrschenden und den Staat aufzulehnen. Im Inneren dieses Kampfes entstehen und entwickeln sich bewusste, organisierte und aktive Minderheiten, die bestrebt sind, die Erinnerung, die Lehren und die schwarz-rote Flamme der proletarischen Revolution am Leben zu erhalten. Es ist eine Sache, revolutionär zu sein und sich im wirklichen und widersprüchlichen Klassenkampf 'die Hände schmutzig machen', dort zu sein, wo es brennt, die Solidarität und den Kampfeswillen unserer proletarischen Klasse bei eigenem Leibe zu erleben, persönliche Streitereien oder Konflikte unter verschiedenen Gruppen beiseite zu legen, mit selbständigem und kritischem Geist, wie auch mit Demut, ohne ideologische Vorurteile, so viel wie möglich beizutragen und zu lernen (sowohl auf den Barrikaden als auch in den Sammelzentren und Vollversammlungen). Eine ganz andere Sache jedoch, ist es, von der Bequemlichkeit des eigenen Bettes, hinter dem Bildschirm, dem Schreibtisch oder vom Bürgersteig aus, sich Revolution auf die Fahne zu schreiben und im Einklang mit eurozentristischen/rassistischen, pazifistischen, die Rolle der Arbeiter*innen affirmierenden und puristischen Ideologien, sich selbst als 'Kommunist*in' und 'Internationalist*in' zu inszenieren. Genauso Ablehnungswert ist die 'marxistisch-leninistisch-maoistische' Ideologie mit ihrer 'Avantgarde' und auch die 'anarchistisch'- nihilistische bzw. die 'mir-doch-alles-scheissegal' Ideologie. Wie auch immer. Die soziale Revolution entsteht nicht durch Ideologien, vielmehr ist sie immer eine reale oder materielle Tatsache und daher diffus und widersprüchlich. Dies muss man im Hinterkopf behalten während man Seite an Seite mit den Massen und anderen darin aktiven Minderheiten kämpft, denn wir müssen gegen die Klassengegner*innen zusammenhalten wenn der soziale Krieg ausbricht, wie er hier ausgebrochen ist.

Selbstverständlich sind wir hier und überall noch weit entfernt von der kommunisch-anarchistischen Weltrevolution. Die Bedingungen und Kräfte dafür sind noch nicht gegeben, aber irgendwo muss man nach so langer historischer Lethargie ja beginnen. Der aufkommende und gegenwärtige proletarische Kampf in Ecuador (die indigenen Massen sind Teil der proletarischen Massen, sie sind Teil des Landproletariats, sie sind nicht 'ein nicht ausgebeuteter Sektor'. Es gilt auch nicht zu vergessen, dass die proletarischen Massen der Städte sich ebenfalls an den Kämpfen beteiligten) ist Teil einer ganzen internationalen Welle von proletarischen Kämpfen (Haiti, Hongkong, Frankreich, Algerien, Irak, etc.). Damit endet langsam ein historischer Zyklus der Konterrevolution, der durch Sparmaßnahmen und staatlicher Repression charakterisiert war, und ein neuer Zyklus des Klassenkampfes verbreitet und intensiviert sich inmitten der gegenwärtigen kapitalistischen Weltkrise.

Die Rolle der revolutionären Minderheiten besteht wie immer darin, die Entwicklung der proletarischen Autonomie zu fördern und den Bruch mit dem kapitalistischen System, in jeder Hinsicht zu vertiefen, d.h. dazu beizutragen, dass die Ausgebeuteten und Unterdrückten, sich mit eigener Kraft vollständig vom Kapital und dem Staat befreien können. Es gilt auch das unveränderliche Programm der sozialen Revolution, das inmitten der historischen Kämpfe des Weltproletariats geschmiedet wurde, wieder aufzugreifen, um es ein für allemal Wirklichkeit werden zu lassen. Zu diese Programm gehört die Abschaffung und Überwindung von: Privateigentum, Lohnarbeit (in all ihren Formen), Wert, Geld, Klassen, Staat, Markt, Nationen, „Rassen“, Geschlechter und allen anderen Formen der Trennung und der Unterdrückung gegenüber Mensch und Natur, die verhindern, dass eine echte Gemeinschaft in echter Freiheit leben kann.

Aber all das ist nur möglich, wenn man an den realen sozialen Kämpfen teilnimmt, wenn man sich die Hände schmutzig macht, wenn man Fehler macht, Erfolge feiert, entschlossen voranschreitet und den Widerspruch zwischen Fortschritte, Rückschläge, Siege und Niederlagen aushält. Mann muss aktiver und fester Teil der revoltierenden Masse sein, der ausgebeuteten und unterdrückten Klasse, die für ihre materiellen Bedürfnisse kämpft. Nur aus den sozialen Kämpfen heraus und nicht aus der Ideologie, der Bequemlichkeit oder dem Zynismus, lassen sich empirische und theoretische Erkenntnisse gewinnen, die uns helfen können unsere Schwächen und Widersprüche zu überwinden, immer mit der klaren und unerschütterlichen Perspektive im Kopf, die Revolution bis zum Ende zu bringen, d.h. bis zum Sturz dieses ganzen Systems der Ausbeutung, des Elends und des Todes. Deshalb sagen wir aus dem Herzen des Widerstandes heraus und unsere Würde hochhaltend, eine Würde die nur der soziale Kampf gewährt: für unsere Toten und für unser Leben: keine einzige Minute des Schweigens, nur ein lebenslanger Kampf! Die Solidarität ist unsere beste Waffe und wird die Herrschenden wieder zittern lassen!

Einige angepisste Proletarier*innen aus Ecuador.

Für die kommunistisch-anarchistische Weltrevolution!

Aus dem Spanischen übersetzt von Mariana Lautréamont.

Quelle

[1] Agustín Guillamón, Proletariat und soziale Klassen heute (2013).

Ecuador: Kurze Analyse des paquetazo und der kommenden Proteste von einem radikalen Kritiker

Webmaster — 2019-10-09T21:42:00Z

Der folgende Text ist die Übersetzung eines Flugblatts, das auf der Homepage von Proletarios revolucionarios veröffentlicht worden ist. Proletarios revolucionarios war eine kommunistische Gruppe aus Quito, die sich 2016 aufgelöst hat. Mangels Spanischkenntnissen ist der Text aus dem Englischen übersetzt worden.

Die jüngsten wirtschaftlichen Massnahmen der ecuadorianischen Regierung sind Sparmassnahmen, die in Zeiten kapitalistischer Krisen eingesetzt werden, sie wurden von rechten, „neoliberalen“, linken und „21.-Jh.-sozialistischen“ Regierungen überall auf der Welt angewendet, denn sie sind alle von der gleichen Logik der kapitalistischen Produktion abhängig, welche von der Ausbeutung der Arbeiterklasse lebt. In Krisenzeiten wendet das Kapital nämlich überall die gleiche Wirtschaftspolitik gegen unsere Klasse an: Zeit, den Gürtel enger zu schnallen, oder es wird zu grösserer Verarmung oder einer Intensivierung der Ausbeutung führen.

Im Falle des jüngsten paquetazo [1] des [ecuadorianischen Präsidenten Lenín] Moreno kommt es erstens zu einer Erhöhung der Lebenskosten aufgrund steigender Treibstoffpreise (denn hier in Ecuador wissen wir, dass, „wenn die Treibstoffpreise steigen, alle anderen auch steigen werden“); und zweitens zu allen Arbeitsgesetzreformen, die uns auferlegt werden, um Flexibilität und Prekarisierung zu begünstigen (Lohnsenkungen, tiefere Renten, weniger Urlaub, flexible Arbeitsverträge, Teleheimarbeit usw.).

Trotzdem sind weder das paquetazo, noch die neoliberale Regierung oder der IWF die einzigen Probleme. Das grundlegende Problem ist, wie das Kapital direkt und unbändig die Arbeiterklasse während Krisenzeiten angreift und wie wir darauf antworten. Natürlich ist der Kampf der richtige Weg. Doch wir müssen den Kampf unserer Klasse auch selbstkritisch analysieren und dafür eine Strategie entwerfen.

Wenn also die Hitze des sehr konkreten Kampfes des Proletariats aus dem demokratischen und bürgerlichen Terrain ausbricht, das Terrain der Bourgeoisie und des Staates, sowie auch aus dem Rollenspiel mit den Gewerkschaften und den linken Parteien, die nur den proletarischen Kampf kooptieren und anführen wollen, damit sie fähig sind, mit der herrschenden Klasse über ihre eigenen spezifischen und karrieristischen Ziele zu verhandeln: Sobald das geschieht, war, ist und wird die stärkste und legitimste Antwort der Arbeiterklasse gegen diese Sparangriffe immer die direkte, autonome und antagonistische Aktion sein, um unsere wesentlichen konkreten Bedürfnisse zu verteidigen und durchzusetzen; oder zumindest müssen wir kämpfen, damit die Reichen und Mächtigen unsere ohnehin schon schrecklichen materiellen Existenzbedingungen nicht noch verschlechtern können.

Zu diesem Zweck werden sich die Forderungen und die Proteste der Arbeiterklasse verallgemeinern und radikalisieren, bis zu einem Punkt, wo weder die Regierung noch das gesamte System solch „unmögliche“ soziale Forderungen erfüllen können; nur der Umsturz von Kapital und Staat könnte sie erfüllen und wir würden dann für einen revolutionären Ausbruch aus der kapitalistischen Krise kämpfen. Doch sowohl hier als überall bleibt noch viel zu tun, speziell in diesem Land, wo das Niveau der akkumulierten Geschichte des Klassenkampfes, trotz einiger verwertbarer Episoden, in der Regel tief und unbeständig war.

Vorerst ist es notwendig und gut, zum Protest mit Parolen wie „Nieder mit dem paquetazo“, „Nieder mit Moreno“ und „Nieder mit dem IWF“, „Bildet Affinität in den Strassen“ auf die Strasse zu gehen und das kollektiv, mehr oder weniger organisiert, mehr oder weniger autonom, mehr oder weniger kämpferisch zu tun, doch es muss weiter gehen (wie es heute Abend an einer Generalversammlung gesagt worden ist): „Nieder mit der Regierung“, „Nieder mit den Unternehmern und den Bankiers“, „Que se vayan todos, que no quede ni uno solo” [2], „Nieder mit dem Kapital, nieder mit dem Staat, nieder mit allen Regierungen und ihren Lakaien“.

Die Umdrehung des paquetazo und der Sturz Morenos (genau wie Bucaram, Mahuad und Gutierrez in den letzten Jahren) wären reale „Siege“ für eine nun mögliche, neue „Bewegung“ sozialer Proteste in diesem Land. Aber objektiv betrachtet, hier und jetzt, fehlt es immer noch an notwendigen realen Bedingungen und gesellschaftlichen Kräften, wie das Niveau des Klassenkampfes, doch etwas ist im Gang. Es könnte sein, dass diese aus Geschäftsmännern und Bankiers bestehende Regierung durchkommt, doch der proletarische Klassenkampf in den Strassen wird versuchen, sie zu stoppen, und es wird nicht vergeblich sein. Der Kampf ist der Weg und es ist im Kampf, wo wir lernen, besonders während Schlägen und Niederlagen, damit wir sie in künftigen Schlachten zu unseren Gunsten nützen können.

Die Tatsache, dass es morgen zu mehr sozialen Protesten in diesem im letzten Jahrzehnt „schlafenden“ Land kommen wird, ist keine geringe Leistung. Im Gegenteil, getrieben von starken und vorbildlichen Protesten der letzten Wochen in Bolívar und Carchi, könnten morgen die Oktobertage 2019 für Ecuador beginnen. Der Protest wird wachsen und es könnte zu gewissen Sprüngen kommen. Einige soziale Organisationen haben schon erklärt, dass am 3. Oktober der „Nationalstreik“ beginnen wird. Und es gab schon einige Proteste überall im Land. Schauen wir was morgen geschehen wird, wenn es wieder heiss werden wird auf den Strassen…

Ja, wir müssen rausgehen und protestieren, doch wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das nur der Beginn ist und dass wir es wagen müssen, darüber hinauszugehen. Wir müssen uns letztendlich darüber im Klaren sein, dass die Reichen und Mächtigen nicht für die Krise bezahlen werden; dass das nicht nur ein nationales oder „neoliberales‟ Problem, sondern eher ein globales und kapitalistisches ist; dass all das nie definitiv beseitigt sein wird, ausser wir beseitigen den Kapitalismus, der weiterhin angreifen und unsere Leben mit mehr Krisen und Sparmassnahmen verschlechtern wird; dass wir immer noch weit entfernt von einem neuen Zyklus (internationaler und lokaler) proletarischer Kämpfe sind, welche die Wechselbeziehung zwischen gesellschaftlichen Kräften verändern und dem kapitalistischen System eine Situation der revolutionären Krise auferlegen werden; doch gleichzeitig beginnt es mit dem Kampf zur Verteidigung unserer Bedürfnisse gegen die Ausbeutung des Kapitals und seine Akkumulation. Komme was wolle in Bezug auf Kämpfe, Organisation und Bewusstsein, die kommenden Proteste werden viele Lehren und für die Arbeiterklasse entzündete Feuer in dieser „Hälfte der Welt‟ hinterlassen. Es wurde Zeit. Schauen wir, was morgen in den Strassen geschieht.

Ein angepisster Proletarier aus der Region Ecuador

Papierversion, die mitten in den Strassenprotesten am 3. Oktober verteilt worden ist, der Tag der Wiederaufnahme des Klassenkrieges:

Kurze Notiz zum 5. Oktober 2019. Dritter Tag des Nationalstreiks: Starke soziale Proteste mit direkten Aktion und brutaler Repression seitens der Polizei und des Militärs überall im Land, wo der Ausnahmezustand verhängt worden ist. Der proletarische Kampf hier und jetzt wird weitergehen, bis das paquetazo widerrufen wird (und nicht nur die Preiserhöhungen) und die bürgerliche Regierung weg ist. Eine Aktualisierung der anstehenden Ereignisse ist von den Strassen aus menschlich nur schwer möglich.

Klassenkampf im historischen Zentrum von Quito aufgrund von Sparpolitik und Repression (3. Oktober 2019):

Ein Flyer für eine indigene Mobilisierung in Richtung der ecuadorianischen Hauptstadt am 5. Oktober 2019:

Spanische Originalversion

Englische Übersetzung

Französische Übersetzung

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

[1] Gängiger Begriff für das Sparpaket in Ecuador

[2] Eine Parole, die auf die Wirtschaftskrise in Argentinien 2001 zurückgeht, "Sie sollen alle gehen, nicht einer soll bleiben".

Mexiko: Niemand sagte, es sei friedlich

Webmaster — 2019-08-20T01:14:00Z

AdÜ: Nachdem mehrere Frauen von Bullen vergewaltigt worden sind, kam es letzten Freitag zu heftigen Protesten. Dieser Text ist die deutsche Übersetzung eines Kommuniqués mexikanischer Genossinnen. Mangels Spanischkenntnissen ist der Text aus dem Englischen übersetzt worden, im spanischen Originaltext sind die Adjektive weiblich markiert, was im Deutschen so nicht wiedergegeben werden kann.

Der mexikanische Staat, die Medien, jene Leute, welche uns jedes Mal Lügnerinnen nennen, wenn wir einen sexuellen Angriff denunzieren, welche sagen, dass wir übertreiben, verkünden nun öffentlich, die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch die Polizei sei eine Lüge, weil sie Angst hatte, die Anzeige weiterzuführen, da ihr niemand eine Sicherheitsgarantie für sie und ihre Familie geben konnte, die Skeptiker nörgeln und bestätigen ihre verfaulten Haltungen einmal mehr; nun jubeln sie darüber, dass sie Recht hatten, weil die Frau log, und beteuern galant einmal mehr, dass sie unschuldige Männer sind.

Die Leute sind zufrieden mit der Version in den von den Medien veröffentlichten Videos, wo die angepöbelte Frau widerlegt wird; und es ist einfacher so, sie schwelgen im ruhigen Bewusstsein, dass sie ihren Henkern weiterhin vertrauen können, es ist so viel einfacher für sie, genau wie sie weiterhin ohne schlechtes Gewissen ein gesellschaftliches System unterstützen können, das zum x-ten Mal Gewalt gegen Körper von Frauen ermächtigt; sie können friedlich herumlaufen, während sie sich vorstellen, dass die Polizei ihre Töchter nicht sexuell angreifen wird...

Was sie vergessen, ist die Tatsache, dass es nicht das erste oder das letzte Mal ist, dass Frauen rund um den Globus öffentliche Figuren aufgrund eines sexuellen Angriffs gegen sie denunzieren; sie missbrauchten stets ihre Macht und sie werden das weiterhin tun, genau wie ein Mann, der kein Staatsfunktionär ist, sich zum Angriff im Schatten verstecken wird, verstecken sich diese öffentliche Figuren hinter ihren Titeln als Polizist, Militärangehöriger oder Politiker.

Von Frauen zerstörter Bullenwagen in Puebla, Mexiko.

16. August 2019: Proteste gegen geschlechtsspezifische Gewalt im mexikanischen Territorium

Eine entschlossene Frau.

Mit dem Beginn der Abenddämmerung kann alles unter Musterbeispielen guten Verhaltens, guter Staatsbürgerschaft abgebucht werden, anständig, Parolen rufend, Forderungen stellend, schon fast flehend, um gehört zu werden…, dass wir es nicht geniessen, in einem alltäglichen Leben zu überleben, das geprägt ist von der Angst, entführt, zu Tode gefoltert, ermordet zu werden; oder uns vorzustellen, wie unsere Mütter unsere verwesten Körper ansehen müssen oder uns überhaupt nie mehr finden…

Später wurden die Wände bemalt, Darbietungen mit Feuer, Bewegung, immer lautere Schreie, das erste Glas wird zerbrochen, Schreie der Empathie ufern aus, improvisierte Werkzeuge und mehr Glas fällt. Wir schreien mit Wut, mit Freude, mit Traurigkeit… Ja, wir waren es, und ja, wir würden es tausend Male wieder tun, ja, wir verjagten die Männer aus unseren Versammlungen, aus unserem Raum der Aktion. Sie hatten dort nichts verloren, sie waren nicht eingeladen. Sie waren als Freunde oder Verbündete nicht willkommen.

Die Leidenschaft für die Zerstörung ist auch eine kreative Leidenschaft.

Die Nacht beschützte uns und wir fürchteten uns nicht vor der Polizei oder den dunklen Strassen, wir waren eine Flut des Unbekannten, zusammen, stark, wild und desorganisiert, krank vor Wut und Frustration. Wir bemalten alles auf unserem Weg, wir zerstörten jedes Symbol der für unseren täglichen Ärger verantwortlichen Autoritäten. Wir brannten nieder, was wir niederbrennen konnten.

Sie fragen uns, wieso wir verrückt sind.

Während andere uns folgendermassen bezeichnen: Schlampen, gestört, hysterisch, Nutten, schamlos. Sie machen sich über uns lustig, sie verhöhnen uns, sie beauftragen andere, uns zu ermorden, uns sexuell anzugreifen, uns einzusperren; sie sagen, wir wüssten nicht, wie man protestiert; sie sagen uns, wir sollen die Wände, die Scheiben, die Monumente verschonen; sie fragen, wer die Stadt wieder sauber machen wird, sie sagen, wir seien eine Bande lästiger Puppen, dass die Bewegung wegen uns vom Weg abkommt, wir seien Eindringlinge, Provokateurinnen, Faschistinnen, Agentinnen der Yankees, porras [1] der Linken.

Ich bin mit diesem Körper geboren worden, der mich quer durch die Geschichte und Länder hindurch als etwas markiert, das sie Frau nennen, und sie haben mich erschaffen, um unterwürfig zu sein, niedergetrampelt und angegriffen zu werden, eine Mutter und Versorgerin zu sein, auf andere zu warten, alles zu akzeptieren, still zu sein, um dem Diener des Bosses und auch dem Boss zu dienen und deshalb waren wir alle da, deshalb lassen wir nicht eine einzige zurück und zelebrieren die Handlungen von uns allen.

Niemand rief zu einem friedlichen Marsch auf, keine von uns kam im Namen einer anderen, wir wollen weder irgendwen repräsentieren, noch von irgendwem repräsentiert werden, wir bitten den Henker nicht nach Gerechtigkeit, wir bitten weder den Verräter Sheinbaum [2], noch den Sitz des Präsidenten um irgendwelchen Schrott; was gestern [16. August 2019] geschah, war eine Explosion der Wut; wir wissen, dass [die Behörden] keinen Finger rühren werden, um für unsere Sicherheit zu garantieren oder unsere Angreifer zu bestrafen. Es werden auf dieser Welt weiterhin Frauen umgebracht werden, schlicht und einfach, weil sie Frauen sind; sie werden uns weiterhin die Schuld geben; sie werden uns weiterhin Lügnerinnen nennen; Betrüger familienorientierter Ideologien werden kommen und uns sagen, wir seien keine richtigen Feministinnen oder Anarchistinnen; dass wir nicht wissen, wie Politik gemacht werden muss; und die Mütter der Getöteten und Verschwundenen werden mit ihrem Schmerz weiterleben; sie werden weiterhin ihre Töchter in Massengräbern suchen; es werden neue Ermittlungsorganisationen entstehen; die Kinder der ermordeten Mütter werden immer noch da sein; sie werden aufwachsen, nur um festzustellen, dass es der Menschheit scheissegal ist, was ihren Müttern zugestossen ist...

Die gestrigen Ereignisse erlaubten uns, uns gegenseitig mit komplizenhaften Blicken anzuschauen und zu erkennen, mit in Glitzer gehüllten Körpern, nackten und vibrierenden Körpern, uns zu zeigen, dass wir nicht alleine sind… Und wir wollen uns nicht weiterhin verstecken und ein gesellschaftliches System des Todes aufrechterhalten, weder als Frauen, noch als menschliche Wesen.

Ich erkannte mich selbst in den Blicken anderer, ich nahm ihre Hand, dann umarmten wir uns aufrichtig, eine Umarmung zwischen Frauen, eine Umarmung zwischen Genossinnen, nachdem wir einige Scheiben zerschlagen und neugierige Männer und Polizisten verjagt haben, lief jede von uns nach Hause mit einer letzten Botschaft für den Abend, wofür es sich lohnt, zu kämpfen: um sicher nach Hause zu kommen und sich ausruhen zu können.

Nur eine weitere Anekdote.

Antidemokratische Proletarierinnen

Spanische Originalversion

Englische Übersetzung

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net

[1] Ein Begriff ohne deutsche Entsprechung. Porros sind rechte Strassengangs, die häufig vom mexikanischen Staat gegen linke Gruppen eingesetzt werden.

[2] Der amtierende Bürgermeister von Mexiko-Stadt.

Kommuniqué der Besetzung des Panthéon in Paris

Webmaster — 2019-07-13T01:28:00Z

Gestern besetzten rund 1000 Sans-Papiers das Panthéon in Paris. Die Bullen räumten die Besetzung mit brachialer Gewalt, ein Demonstrant hatte ein gebrochenes Bein, etliche mussten von der Ambulanz versorgt werden, es kam zu 37 Verhaftungen. Genau wie die bürgerlichen Propagandaorgane in Frankreich spricht natürlich auch die NZZ von einer Räumung "ohne Zwischenfälle" und verschweigt die Polizeigewalt, abgesehen von einer Erwähnung des Tränengases und einer vagen Anspielung auf die Verletzten. La Chapelle Debout ist auch keine "Hilfsorganisation", wie die gehobene liberale Bourgeoisie aus ihren Villen blickend dieses Kollektiv fälschlicherweise wahrnimmt, das in Wirklichkeit ein selbstorganisiertes Kollektiv kämpfender Sans-Papiers ist und gemeinsam mit dem Kollektiv Droits Devant!! die Besetzung organisiert hat. Die deutsche Übersetzung ihres Kommuniqués:

Die Toten stehen auf!

Heute besetzen wir, EinwanderInnen, Sans-Papiers, BewohnerInnen der Heime, MieterInnen der Strasse, das Pantheon

Wir sind ohne Papiere, ohne Stimme, ohne Gesichter für die französische Republik. Wir kommen zum Grab eurer grossen Männer, um eure Profanierungen zu denunzieren, die Profanierung des Gedenkens an unsere GenossInnen, an unsere Väter und Mütter, an unsere Brüder und Schwestern im Mittelmeer, in den Strassen von Paris, in den Heimen und den Gefängnissen. Frankreich führt die Sklaverei auf eine andere Art und Weise weiter. Unsere Väter starben für Frankreich. Und jene, welche tot sind, sind tot. Verantwortlich sind die Lebenden, jene, welche heute die Macht haben. Und mögen die Toten in Frieden ruhen.

Vorgestern griffen wir die Grenze an, indem wir das Terminal von Air France im Flughafen Charles-de-Gaulle besetzten. Dort packt uns die Polizei in Flugzeuge nach Algier, Dakar, Khartum, Bamako oder Kabul. Dort ist Djiby deportiert worden!

Gestern haben wir den Turm von Elior im Quartier La Défense und das Arbeitsministerium gestürmt. Wir haben den Bossen, die uns erniedrigen und uns den Rücken brechen, folgende Botschaft gebracht: Die Angst hat die Seite gewechselt!

Heute machen wir weiter damit, zurückzuschlagen, gegen den Staat und seinen Rassismus, in Frankreich und Europa.

Wir sind hier, um unsere Würde zu verteidigen! Wir werden niemanden mehr anflehen und wir werden unsere Rechte durch die Kraft des Kampfes entreissen!

Wir sind gekommen, um euch zu sagen, dass die Devise Frankreichs gegenüber Ausländern Erniedrigung, Ausbeutung, Deportation ist. Jenes Frankreich, das dort gegen uns Krieg führt, unsere Rohstoffe plündert und gemeinsam für und mit unseren korrupten Staaten Entscheidungen trifft. Jenes Frankreich, das hier gegen uns Krieg führt.

Wir besetzen

Weil in Paris 200‘000 Wohnungen leer stehen und unsere Liebsten unter dem Autobahnkreuz der Ringstrasse schlafen, weil das Bürgermeisteramt gestern die Wege zum Lagerplatz Avenue Wilson in Saint-Denis verbarrikadiert hat.

Weil die Polizei im Heim von Thiais genau wie in allen anderen am Morgen Razzien durchführt und sogar die Zimmer der Bewohner durchsucht werden.

Weil wir die Freilassung all unserer GenossInnen der Schwarzwesten in den Abschiebungszentren und aller anderen verlangen.

Für die Abschaffung dieser Knäste für Ausländer!

Wir kämpfen nicht nur für Papiere, sondern gegen jenes System, welches Sans-Papiers erschafft.

Wir werden keinen Bullen oder Schalterangestellten mehr bezahlen, um einen Termin zu bekommen.

Wir wollen nicht mehr mit dem Innenministerium und seinen Präfekturen verhandeln

Wir wollen mit dem Premierminister Édouard Philippe sprechen,

jetzt!

Wir werden hier bleiben bis alle von uns Papiere haben und alle, die nach uns kommen werden, das Recht haben, zu bleiben!

An all jene, die revoltieren, sei es hier, im Sudan oder in Algerien,

An unsere GenossInnen, an alle, die gegen die Ausbeuter kämpfen,

An alle, die denken, dass kein Mensch illegal ist,

An alle, die es satt haben, alle fünf Jahre der äusseren Rechten Steine in den Weg legen zu müssen,

und davon überzeugt sind, dass der kommende Kampf gegen den Rassismus jener gegen den bestehenden Rassismus sein wird.

Papiere und Wohnungen für alle!

Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit!

Es lebe der Kampf der Schwarzwesten!

Kämpfende Schwarzwesten

Droits Devant!! und Kollektiv La Chapelle Debout

Quelle

Kollektiv La Chapelle Debout auf Twitter

Ihr Blog

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

[Beirut: #YouStink] Es riecht nach einem Ende

Webmaster — 2015-09-01T01:08:00Z

Die #YouStink-Proteste werden entweder das libanesische Regime dem Mülleimer der Geschichte übergeben, oder selbst dort landen.

Wir hatten verschiedene Hintergründe, wir waren uns nicht über vieles einig, doch wir nahmen uns zusammen die Strasse. Am 8. August versammelten wir uns, um unserer Unzufriedenheit mit der Handhabung einer Müllkrise Ausdruck zu verleihen, deren Geschichte 18 Jahre zurückgeht. Naameh, eine kleine Küstenstadt 20 km südlich von Beirut, fungierte als Mülldeponie der Hauptstadt seit 1997. Die Bewohner von Naameh hatten schon seit Jahren die Schliessung der Müllhalde in ihrer Stadt durch Hunderte von Protesten gefordert und die Schliessung wurde schliesslich für den 17. Juli 2015 geplant. Als der Tag kam, drohten die Bewohner von Naameh mit direkter Aktion; sie schworen, die Einfahrt von Müllfahrzeugen in ihre Stadt mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern. Ihre Skepsis ist bitterer Erfahrung geschuldet. Allein in den vorhergehenden 18 Monaten hatte die Regierung ihre Versprechen zweimal gebrochen, die Müllhalde zu schliessen. Die Müllhalde wurde mit Gewalt durch die Bewohner von Naameh unbrauchbar gemacht und da kein alternativer Plan existiert, türmt sich der Müll nun auf den Strassen Beiruts.

Es war nicht der erste Protest aufgrund der Müllkrise, aber gewiss der grösste. Über Tausend Leute versammelten sich am Märtyrerplatz an diesem Tag. Der Müll auf den Strassen Beiruts war inzwischen weggeräumt worden, doch die Regierung konnte sich noch nicht auf eine permanente Lösung für Beiruts Müllproblem einigen. Eine temporäre Lösung sei, so hatte man uns gesagt, gefunden worden, die Details diesbezüglich bleiben jedoch ein Rätsel. Es wurden Müll transportierende Lastwagen in verschiedenen Regionen des Landes gesehen, welche ihre Ladung im Schutze der Nacht in Täler kippten oder am Strassenrand deponierten. Der Protest zog eine bunte Gruppe an Leuten an, darunter zivilgesellschaftliche Aktivisten, Umweltschutz- und Studentengruppen, aber nicht nur, und eine beträchtliche Medienpräsenz. Interne Streitigkeiten begannen fast sofort, was keine Überraschung darstellen sollte. Die anwesenden Leute gehörten einem weiten Spektrum an politischen und ideologischen Lagern an, welche trotz allem in ihrer Verurteilung der trostlosen Versuche der Regierung vereinigt sind, eine permanente und nachhaltige Lösung zum Müllverwaltungsproblem des Landes zu finden.

Nachdem sie sich mehr als nur ein paar enttäuschende Reden der Organisatoren der „You-Stink“-Kampagne und anderer „zivilgesellschaftlicher Aktivisten“ angehört hatten, begannen einige der radikaleren Demonstranten auf dem Platz, die anwesenden Leute aufzufordern, mit ihnen zu versuchen, das Parlamentsgebäude auf Beiruts Sternplatz zu stürmen, welcher zu Fuss zwei Minuten von ihrem Versammlungsort entfernt war. Die Wut auf dem Platz war fühlbar und die Mehrheit der anwesenden Leute machte sich auf in Richtung Parlament. Uns standen Knüppel schwingende Soldaten der libanesischen Armee gegenüber. Da wir sahen, dass das Eindringen ins Parlament nicht möglich sein würde, gingen wir dann in Richtung Grand Serail, das Hauptquartier des Premierministers und der Ort, wo die libanesische Regierung ihre Sitzungen abhält. Das Gebäude war umzingelt und Dutzende von Aufstandsbekämpfungspolizisten dort waren überhaupt nicht zurückhaltend, wenn es darum ging, uns ihrer Gewalt auszusetzen. Wir gaben unser Projekt auf und gingen in Richtung der Stadtverwaltung Beiruts – wo wir nicht erwartet wurden. Dort gelang es uns fast, das Gebäude zu stürmen, doch wir wurden einmal mehr von der Polizei zurückgeschlagen.

Genau zwei Wochen später protestierten wir erneut. „You Stink“ war nun zu einer Massenbewegung geworden. An diesem Tag waren über 15000 Leute auf dem Riad-as-Solh-Platz. Die Bewegung hatte sich auch qualitativ verändert. Der Protest auf dem Märtyrerplatz zwei Wochen zuvor bestand zu einem sehr grossen Teil aus mittleren und oberen Mittelklassen der libanesischen Gesellschaft. Dieser Protest zwei Wochen später war wesentlich weniger ausschliessend, weniger bürgerlich. Viele Teilnehmer kamen aus den verarmten vorstädtischen oder inneren Quartieren Beiruts. Die Forderungen der Demonstranten hatten sich als Reaktion auf die Handhabung der vorhergehenden Proteste durch die Regierung ebenfalls verändert. Rufe nach Lösungen für Probleme wie Libanons berüchtigte Stromausfälle und Wassermangel standen nun an erster Stelle. Die Müllkrise war womöglich der Auslöser für diese Bewegung, doch sie war nur ein Symptom einer Krankheit, welche das ganze libanesische politische System plagt. Die Bewegung wird radikaler: Mit jedem Protest gerieten langsam aber sicher immer mehr die Wurzeln der Probleme ins Blickfeld, statt ihre offensichtlichen Erscheinungen. Inzwischen schreien etliche revolutionäre Parolen und verlangen offen den Fall des Regimes.

Der libanesische Staat ist nicht monolithisch. Er kann weder in einem Individuum, noch in einer Partei lokalisiert werden. Es ist nicht ein „Regime“ im traditionellen Sinn. Nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges unterschrieben die Krieg führenden Parteien das Abkommen von Taif, welches einzig und allein dazu diente, die schon bestehenden sektiererischen Teilungen durch den müden Begriff der „gegenseitigen Koexistenz“ zwischen Libanons verschiedenen Sekten zu verstärken und zu verewigen. Dies garantierte der alten libanesischen Garde tatsächlich die Kontrolle über die nationale Politik in den darauf folgenden Jahren. Die gleichen Individuen, welche damals während dem Bürgerkrieg Anführer von sektiererischen Milizen waren, tauschten ihre Militäruniform gegen Anzug und Krawatte und stellten sich zur Wahl (oder wurden ernannt). Neben jenen, welche Blut an den Händen haben, betrat auch eine Klasse wohlhabender Geschäftsmänner mit mächtigen politischen Ambitionen während den 1990er Jahren die Bühne. Unsere Regierung heute wird von Individuen beider Gruppen und ihren Kindern und/oder Gefolgsmännern heimgesucht, sie schafften es, nahtlos zur Verfolgung ihrer privaten Interessen zusammenzuarbeiten. Somit fand die Hochzeit zwischen dem privaten Kapital und dem libanesischen Staat statt und die herrschende libanesische Klasse behandelt nun den Staat so wie Geschäftsmänner ihre eigene private Firma behandeln würden.

Es ist kein Geheimnis, dass die Machthaber im Libanon korrupt sind. Man müsste lange suchen, um einen einzigen libanesischen Bürger zu finden, der das bestreiten würde. Etliche libanesische Politiker häuften ein unglaubliches Vermögen an, während sie im Amt waren. Trotzdem werden die gleichen Namen und Gesichter immer wieder gewählt, wenn die Wahlsaison gekommen ist. Sie schaffen es, durch sektiererische Panikmache und, man kann es nicht anders nennen, offenkundigem Kauf der Wählerschaft, Loyalität zu erflehen. Es muss auch gesagt werden, dass eine brauchbare nicht-sektiererische politische Alternative, welche fähig ist, der Kontrolle der Bevölkerung durch die herrschende Klasse etwas entgegenzusetzen, erst noch entstehen muss und dafür sind nur wir selbst verantwortlich. Das gegenwärtige Parlament verlängerte allerdings auf verfassungswidrige Art und Weise ihr Mandat im Mai 2013 und dann noch einmal im November 2014. Im Moment sieht es danach aus, dass die Abgeordneten bis 2017 im Amt sein werden. Dies hatte dazu geführt, dass viele der gegenwärtigen Demonstranten argumentieren, dass die Erzwingung der Auflösung des Parlaments und die Abhaltung sofortiger Parlamentswahlen unsere Prioritäten sein müssen.

Am 22. und 23. August gab der libanesische Staat eine verzweifelte Antwort auf die Proteste. Gummigeschosse, Wasserwerfer, Tränengas, Schläge und scharfe Munition wurden eingesetzt, um die Demonstranten zu zerstreuen. Es wurde von „Eindringlingen“ gesprochen, welche angeblich von ihren politischen Parteien an die Proteste geschickt wurden, um eine gewalttätige Antwort der Polizei zu provozieren. Es ist wichtig, dieses Thema anzusprechen, denn viele Demonstranten verbreiteten diese Propaganda. Als jemand, der auf der Strasse war, finde ich diese Vorwürfe lächerlich. „Eindringling“ wird schlicht und einfach als Synonym für „arm“ gebraucht; das Wort sollte jene beschreiben, welche nicht den bürgerlichen Standards des Anstands und der Achtbarkeit entsprachen. Diese sogenannten Eindringlinge waren schlichtweg wütende, entrechtete junge Männer mit Arbeiterhintergrund, welche sich von dieser Bewegung viele Verbesserungen erhoffen konnten. Doch dank der bürgerlichen Angst vor echter Wut waren die libanesischen Sicherheitskräfte fähig, die vermeintliche Präsenz dieser Eindringlinge als Vorwand für Massenverhaftungen am 25. August zu gebrauchen.

Mehr als 90 Demonstranten wurden an diesem Tag geschlagen und verhaftet und sie hatten nicht das Recht, Anwälte und Ärzte zu konsultieren. Etliche waren schwer verletzt, einerseits aufgrund der Polizeigewalt am Platz, andererseits wegen den in den Polizeistationen erhaltenen Schlägen. Einer wurde erschossen und für tot gehalten, es kam jedoch heraus, dass er zwar schwer verletzt ist, aber noch lebt. Wir hielten unter dem Spital, wo er behandelt wird, eine Nachtwache; Hunderte kamen. Fast alle Verhafteten mussten als Form der Einschüchterung einen Drogentest über sich ergehen lassen. Ihnen wurde dann nach ihrer Entlassung von den Sicherheitskräften für diese Drogentests eine Rechnung zugestellt.

Am 23. August hatten die Organisatoren der „You-Stink“-Kampagne weitgehend die Kontrolle über die Situation auf der Strasse verloren. Da der Protest infiltriert sei, verlangten die Organisatoren, dass der Protest statt auf dem Riad-al-Solh-Platz auf dem nahe gelegenen Märtyrerplatz stattfindet. Ein grosser Teil der Demonstranten befolgte die Aufforderung der Organisatoren und entfernte sich vom Riad-al-Solh-Platz. Kurz darauf wurde die Polizei auf dem Riad-al-Solh-Platz gewalttätig, sie schoss scharfe Munition und griff uns mit Wasserkanonen und Tränengas an. Es wurde schliesslich die libanesische Armee aufgeboten und gepanzerte Fahrzeuge, Humvees, und Dutzende Infanteriesoldaten fielen ins „sichere“ Stadtzentrum von Beirut ein. Wir fanden später heraus, dass jene, welche „You Stink“ anführen, mit der Polizei zusammengearbeitet hatten, um die Demonstranten dazu zu bringen, sich vom Riad-al-Solh-Platz zu entfernen, damit die Sicherheitskräfte sich anschliessend um die verbleibenden „Eindringlinge“ kümmern können. Auf der Strasse gibt es bereits eine starke Gegenreaktion gegen diese Rhetorik. „Wir sind alle Eindringlinge“ ist zu einer populären Parole der Bewegung geworden, welche während den Protesten häufig auf Schildern und Transparenten zu sehen war. Der Begriff Eindringling selbst wird langsam von einem grossen Teil der Demonstranten zurückgewonnen, um von einer Schande zu einem Ehrentitel zu werden.

You Stink ist nicht die einzige Gruppe, welche diese Proteste mitorganisiert, doch sie hat die grösste Medienpräsenz. Mehrere linke Organisationen und Studentengruppen sind ebenfalls sehr präsent auf der Strasse. Das Sozialistische Forum verteilte z.B. an fast jedem Protest Flugblätter und äusserte sich regelmässig dazu. Es gibt ein starkes linkes Element in diesen Protesten, doch es ist bezüglich der ganzen Bewegung nicht vorherrschend. Es gab bis jetzt an jedem Protest Gesänge gegen die Banken, das Patriarchat und den Kapitalismus. Die Demonstranten sangen „Gegen die Autorität und das Kapital, unsere Sache ist eine Klassenfrage“ am 23. August auf dem Riad-al-Solh-Platz und „Nieder, nieder mit der Herrschaft der Banken“ war vorherrschend am 26. August als sich die Demonstranten vor der libanesischen Zentralbank versammelten. Die Klassendimension dieses Kampfes kann nicht übergangen werden.

Trotz der Existenz von vielen noch zu klärenden Widersprüchen gibt es Hoffnung für diese Bewegung. Dies ist die erste wahrhaft unabhängige libanesische Bewegung für eine Veränderung seit ich geboren bin und die Teilnehmer gehören jeder Sekte an. Die Identitätspolitik, welche normalerweise die politische Bühne im Libanon dominiert, muss in den Hintergrund treten in Anbetracht von Leuten, welche zusammenkommen, um für die direkte materielle Verbesserung ihrer Leben zu kämpfen. Diese Bewegung wird allerdings zum Scheitern verurteilt sein, wenn ihre „Anführer“ – d.h. jene, welche eine Plattform bekommen, um in ihrem Namen zu sprechen – weiterhin die Teilnahme von Angehörigen der Arbeiterklasse an diesen Protesten verhindern, indem sie sich mit den Sicherheitskräften gegen sogenannte Eindringlinge verbünden. Langfristig ist es klar, dass es nicht weniger als den kompletten Fall dieses Regimes, seiner Milizen und seiner andauernden sozioökonomischen Bedingungen braucht, um uns Gerechtigkeit zu bringen. Wir haben immer noch einen sehr langen Weg vor uns, um dieses Ziel zu erreichen, und diese Bewegung allein wird es womöglich nicht erreichen. Doch zumindest wird sie jenen zeigen, welche aus dem Parlament und dem Serail straflos handeln, dass wir keine passive, untätige Bevölkerung und dass ihre Handlungen nicht folgenlos sind.

Mahmoud Mroueh

Übersetzt aus dem Englischen von Kommunisierung.net.

Quelle