Kommunisierung.net

#GiletsJaunes - Diskussion zwischen Nick (Alerta comunista) und Alain (Carbure)

Webmaster — 2018-12-18T16:24:00Z

AdÜ: Diese Diskussion folgte auf die Veröffentlichung des Artikels "1. Dezember: Die Unordnung weiterführen" auf dem Blog Carbure.

Wie kann es sein, dass die Gelbwesten „nicht mehr die Bewegung des weissen Frankreichs“ sind, wenn man überall Nationalflaggen, keltische Kreuze, monarchistische Fahnen, bretonische Flaggen usw. sehen kann, sogar auf den Barrikaden? Ja, es gab Fälle, wo Nationalisten angegriffen wurden, doch in anderen, und das nun schon seit drei Wochen, sind sie präsent. Wieso finden so viele Demonstranten (die Mehrheit davon?), dass man ja nicht unbedingt mit ihnen einverstanden sein muss, sie jedoch tolerieren soll. Sind all das einfach leere Referenzen? Deutet es nicht in Richtung einer düsteren Situation, welche eintreten wird, wenn die Staatsmacht unter den gegenwärtigen Bedingungen und der gegenwärtigen Korrelation der Klassenmacht kollabiert? Ist es nicht vielsagend, dass die von den Gelbwesten inspirierten Bewegungen in anderen Ländern (Niederlande und Deutschland) ausschliesslich reaktionäre Proteste gegen Einwanderer sind? Zeigen uns die gegenwärtigen Proteste in Frankreich Licht am Ende des Tunnels oder ist dieses Licht nur der entgegenkommende Zug? Hier in Griechenland war der Nationalismus in der Bewegung der Empörten vorherrschend, es war der erste Akt in einer Kette von Ereignissen die geradewegs zu den Protesten gegen Mazedonien führt, welche jetzt plötzlich wieder die Bühne betreten haben (letzte Woche blockierten Gymnasiumschüler hauptsächlich in Nordgriechenland ihre Schulen gegen Mazedonien und Albanien) und da wir uns der offiziellen Umsetzung des Prespa-Abkommens nähern, werden sich die Dinge intensivieren.

Freundschaftlich,

Nick

Du stellst all diese Fragen zurecht. Diese Bewegung hat freilich eine sehr starke rechtsextreme Komponente seit ihren Anfängen. Es ist auch wahrscheinlich, dass sich das politisch in einer Machtergreifung irgendeiner populistischen Koalition äussert, wenn nicht direkt der Rassemblement national an die Macht kommt. Man darf das nicht ignorieren, genauso wenig wie den damit verbundenen Versuch, sich als „Volk“ zu strukturieren, auch gegen die klassischen Parteien und alle Vermittlungsinstanzen, und die Tatsache, dass „Volk“ nichts anderes bedeuten kann als das weisse Frankreich und ein Klassenbündnis zwischen dem Proletariat und dem Kleinbürgertum. Wir sagen das seit dem Beginn der Bewegung, gegen mehr oder weniger die gesamte Linke, welche die Möglichkeit eines „sozialen Zusammenkommens“ in dieser Bewegung sieht und davon ausgeht, dass der von ihr getragene Rassismus nur ein Problem des Bildungsmangels der niederen Schichten ist, ohne seinen politischen Inhalt zu berücksichtigen, den Du sehr präzise im Falle Griechenlands und in Europa allgemein unterstreichst.

Es geht einfach alles sehr schnell und seit einigen Tagen kann man feststellen, dass sich der Ton der Bewegung verändert hat, die Explosion am 1. Dezember ist ein Ausdruck davon. Ich denke, dass auf den Blockaden und den Demonstrationen die proletarische Komponente langsam stärker geworden ist als die anderen. Diese Bewegung, welche anfänglich die Bewegung einer kleinen Mittelklasse war, welche sich vor dem gesellschaftlichen Abstieg fürchtet, die schwierigsten Situationen hervorhob, um ihre eigene zu verbessern, und nun in ihrem eigenen Spiel schachmatt gesetzt ist, hat es geschafft, die instabilsten Teile des Proletariats zu mobilisieren. Es handelt sich um die aus der Restrukturierung und der Krise hervorgegangenen proletarischen Komponenten, die ausserhalb der Gewerkschaften und der traditionellen Repräsentationsinstanzen existieren. Es ist charakteristisch, dass die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erhöhung des Mindestlohnes nun einhergeht mit einer Kritik der Abgaben. Die Bewegung über die „Steuerbelästigung“ liegt nun hinter uns. Obwohl es übrigens am Anfang der Bewegung Berichte über rassistische Aggressionen von Nationalisten gab, so ist dies seit letzter Woche (zumindest bis jetzt) nicht mehr der Fall. Gestern erklärte ein Fernsehjournalist, der für seine liberalen Positionen bekannt ist und sie von Anfang an unterstützte, dass die Bewegung „ihre Seele verloren“ habe.

Doch, was noch wichtiger ist, diese Forderungen bleiben diffus und die Bewegung schafft es nicht, die geringste politische Struktur aufzubauen, um sie der Macht vorzutragen. Die wenigen Sprecher, welche einen Ausweg aus der Krise vorschlugen, erhielten Todesdrohungen und haben sich zurückgezogen. Die Macht, welche ohnehin nicht übermässig dem „Dialog“ zugetan ist, findet niemanden mehr, um ihn zu führen. Darüber hinaus fordert die Bewegung, die „Antworten“ verlangt, nichts und verweigert sich jeglichem Dialog. Das, was Samstag geschehen ist und ich ein bisschen eilig mit der Tatsache zusammenfasse, dass rassialisierte und weisse Proletarier Seite an Seite standen, um „alles zu zerstören“, stellt eine anomische Situation dar, eine Situation des Ausbruchs, welche von dieser Bewegung, so wie sie geworden ist, hervorgebracht und gewünscht worden ist und zumindest vorläufig die Schranken zwischen den Subjekten aufhebt. „Ohne Gewalt können wir nicht gehört werden“, sagen sie, doch die „Gewalt“ scheint zum Hauptziel geworden zu sein, da nichts mehr gefordert wird.

Am 1. Dezember haben jene die Kontrolle über die Bewegung verloren, welche sie initiiert hatten, und jene, welche als einfache Statisten vorgesehen waren, haben sich die Bühne genommen. Wenn ich sage, dass die Bewegung in dieser Phase ein Ausdruck der „wirklichen Bewegung“ ist, so bedeutet das, dass sie, so wie sie nun existiert, die sie animierenden Klassenwidersprüche trägt und sich in einer Situation wiederfindet, wo die Unmöglichkeit jeglicher Verbesserung unserer Existenzen innerhalb des Kapitals explodiert, es handelt sich um die Einsicht des unerträglichen Charakters dieser Situation. Diese Unmöglichkeit, welche aus uns das macht, was wir gesellschaftlich sind, und uns vollständig definiert, ist eben genau das, was uns daran hindert, zu existieren, das haben wir immer als revolutionäre Revolution qualifiziert und ich denke, dass sich am 1. Dezember etwas derartiges gezeigt hat. Diese Feststellung ist jedoch keinesfalls eine Voraussage.

Freundschaftlich,

Der 12. Februar 2012 war der Höhepunkt der Bewegung gegen die Austerität in Griechenland. In Athen war es vielleicht die grösste Demonstration seit dem Regimewechsel, hinsichtlich der Anzahl der Demonstranten kann sie nur mit den Protesten gegen Mazedonien in Thessaloniki 1992 verglichen werden (es ist sehr unklar, welche der beiden mehr Teilnehmer hatten, die geschätzten Zahlen sind sehr nahe beieinander). An diesem Tag sah ich Anarchisten mit schwarz-roten Fahnen, die Seite an Seite in den gleichen Strassen mit Faschisten mit griechischen Flaggen gegen die Bullen kämpften. In den „ruhigen“ Momenten zwischen den Angriffen der Aufstandsbekämpfungseinheit hörte ich Demonstranten mit griechischer Flagge über die Notwendigkeit sprechen, Volksmilizen zu formen, um die Demonstranten vor den Bullen zu verteidigen (natürlich gab es danach überhaupt keinen Krawall mehr, dadurch wurden diese nationalistischen Milizen glücklicherweise nie konstituiert). Im ganzen Zeitraum der grossen Proteste gegen die Austerität zwischen 2010 und 2012 beteiligte sich fast kein Einwanderer an ihnen. Sie waren beschäftigt damit, sich gegen die Goldene Morgendämmerung und die Bullen zu verteidigen, gleichzeitig waren die Messer schwingenden Schergen der Goldenen Morgendämmerung, welche Einwanderer angriffen, selbstverständlich nicht Leute mit Eigentum und Status, sondern hauptsächlich Leute, die „nichts zu verlieren hatten“, Proletarier, die ihre Stellung im Arbeitsmarkt in Zeiten grösserer Arbeitslosigkeit verteidigten (das ist zumindest, was sie glaubten, zu tun). Die Empörten kümmerten sich nie um die Einwanderer, es war eine Bewegung von griechischen Bürgern, die vom griechischen Staat forderten, sie vor dem Sturm des Weltmarktes und der internationalen Krise zu beschützen. Die Krawalle in Athen zu dieser Zeit wurden nie von dem Empörten am Syntagmaplatz ausgelöst, die nur ein Teil der Bewegung gegen die Austerität waren (und auch viele lokale Platzversammlungen hatten einen durchwegs anderen Charakter als jene am Syntagmaplatz). Die grossen Krawalle in Athen hatten eine direkte Verbindung mit den Protesten der Arbeiterklasse, den Generalstreiks während dieser Zeit. Ich lebe in einem Quartier mit vielen Einwanderern, hauptsächlich aus Albanien, Pakistan und Bangladesch. Kein Einwanderer aus Pakistan oder Bangladesch beteiligte sich an der lokalen Platzversammlung, auch fast keine Albaner (die Albaner, die seit den frühen 1990er Jahren hier und deren Kinder hier geboren und aufgewachsen sind, sind viel stärker in die griechische Gesellschaft und den griechischen Staat integriert als die beiden anderen Nationalitäten). In der lokalen Platzversammlung hatte es keine Faschisten: Das Quartier wird allgemein von linken politischen Parteien und Organisationen beherrscht. Warum also die Abwesenheit der Einwanderer? Weil der politische Inhalt nichts mit ihnen zu tun hatte. Der Inhalt der Versammlung war politisch, d.h. staatsbezogen, er betraf die Politik des griechischen Staates: Austritt aus der EU, Schuldenerlass für Griechenland, Opposition gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste (von welchen die meisten Einwanderer, da nicht Staatsbürger, de facto ausgeschlossen sind), gegen den Ausverkauf des griechischen Nationaleigentums und griechischer Unternehmen an ausländische Staaten oder private Investoren usw. Im Gegensatz zum Dezember 2008 beteiligte sich kein Einwanderer an den Krawallen zwischen 2010 und 2012. Die einzigen Einwanderer, die man je mit den Empörten am Syntagmaplatz antreffen konnte, waren einige Strassenverkäufer, die versuchten, durch den Verkauf von griechischen Flaggen, Wasserflaschen, Sandwichs, Skimasken und Schwimmbrillen an Demonstranten über die Runden zu kommen.

Was ich zu sagen versuche, ist, dass die Nationalisierung eines Kampfes nicht einfach das Resultat der Beteiligung der Rechten ist. Und sogar wenn ein Krawall, eine Bewegung oder was auch immer keine bestimmte Forderung stellt, gibt es sicher immer einen allgemeinen Inhalt oder Charakter. Der Krawall am 12. Februar 2012 stellte keine Forderungen, doch sein Inhalt war durch die Prozesse der zwei vorhergehenden Jahre de facto national: Er war der Höhepunkt dieser gesellschaftlichen Prozesse. Das Resultat dieser Prozesse war die Kultivierung von Nationalismus, sogar in „radikalen“ politischen Milieus wie z.B. im anarchistischen (hier werden sogar wir als Anarchisten betrachtet, denn es gelten generell alle als „Anarchisten“, welche gegen den Staat und alle Vermittlungsinstanzen wie Parteien, Gewerkschaften usw. sind). Diverse anarchistische Kollektive und Organisationen (natürlich nicht alle, aber viele) begannen damit, sich eine antiimperialistische und leninistische Rhetorik anzueignen, einige veröffentlichten gar „Programme“ für den freien griechischen Staat und seine Wirtschaft nach der „Revolution“.

Der nationale Charakter eines Kampfes ist nicht einfach durch eine Handvoll rechter Beteiligter gegeben und wenn sie aus dem Protest herausgeworfen werden, wird alles in Ordnung sein. Das Problem sind nicht unbedingt die rechten Demonstranten selbst, sondern die Tatsache, dass, wie Du es schreibst, „Rassisten und weisse Proletarier Seite an Seite standen“ [AdÜ: Nick scheint „rassialisierte“ fälschlicherweise als „Rassisten“ übersetzt zu haben]. Sogar wenn sich die Mittelklassen und die Kleinbürgerlichen aufgrund der heftigen Krawalle aus den Protesten zurückziehen, bedeutet das nicht, dass der Nationalismus und der Populismus mit ihnen verschwinden, die Sache ist nicht so einfach. Das Problem ist nicht nur die Klassenzusammensetzung einer Bewegung, sondern ihr Inhalt. Die beiden sind natürlich miteinander verbunden, doch es ist keine direkte Verbindung, sondern eine Vermittlung.

In „Marx und seinen Grenzen“ schrieb Althusser, dass „nicht kommunistische Ideen, sondern die allgemeine Bewegung des Klassenkampfes des Proletariats gegen die Kapitalisten den Weg bereitet für den Kommunismus, der eine ‚wirkliche Bewegung‘ ist, und das wird auch weiterhin so bleiben. Der Einfluss von Ideen wird nur unter ideologischen und politischen Bedingungen fühlbar, welche ein gegebenes Kräfteverhältnis zwischen Klassen ausdrücken: Es ist dieses Kräfteverhältnis, und seine politischen und ideologischen Auswirkungen, welche die Effizienz von ‚Ideen‘ in ‚letzter Instanz‘ determinieren.“ Da ich die Ereignisse ausserhalb Frankreichs beobachte, gehe ich mal davon aus, dass die hier ankommenden Ideen die vorherrschenden sind und ein gewisses Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ausdrücken. Wenn sie tatsächlich vorherrschen, kann ich daraus nur schliessen, dass sie nicht nur der Revolution nicht freundlich gesinnt sind, sondern nicht mal in irgendwelcher Weise für etwas stehen, das „progressiv“ genannt werden könnte. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dann haben der Populismus und der Nationalismus schon gewonnen, wie hier, in Spanien, Italien, in der Ukraine, in Grossbritannien und in den USA. Mir bleibt nur die Hoffnung, dass die hier ankommenden Informationen über die „Gelbwesten“ verzerrt sind, damit in der gegenwärtigen Periode ein bisschen Hoffnung bleibt. Und meine grösste Hoffnung ist, dass die Vorstädte wieder Krawall machen.

Freundschaftlich,

Nick

Übersetzt aus dem Englischen und Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Alerta comunista

A.C. - Erster Dezember 2018: Die Unordnung weiterführen

Webmaster — 2018-12-06T18:58:00Z

Diesen Samstag 1. Dezember hat die Bewegung der Gelbwesten aufgehört, sich selbst zu gehören, sie ist nicht mehr die Bewegung des weissen Frankreichs von unten wie am Anfang. In Anbetracht der vorhersehbaren Weigerung des Staates, auch nur die geringste Forderung zu erfüllen (bestätigt durch die Weigerung oder die Unfähigkeit der „Sprecher“ der Bewegung, den Premierminister zu treffen), in Anbetracht auch des beiläufigen Aspekts jeglicher Forderung angesichts unserer unerträglichen Existenzen und dank dem Zusammenkommen ALLER Wut im städtischen Milieu, hat sich der revolutionäre Inhalt der gegenwärtigen Periode unter der Kruste der Diskurse und Ideologien gezeigt, dieser Inhalt ist das Chaos. Die Frage ist nun, zu wissen, wo das Begonnene aufhören wird, oder eher wie weit das Begonnene die Unordnung wird führen können. Jene, welche die Bewegung initiierten, sind schon zur stotternden Nachhut davon geworden, sie appellieren an die Vernunft und fordern in den Fernsehnachrichten die Rückkehr der republikanischen Ordnung. Sie sind die Verkörperung der Bewegung zu Beginn und ihre Animosität zeigt zur Genüge, was diese Bewegung schon nicht mehr ist. Sie wären zufrieden mit einem Moratorium auf den Benzinpreis, irgendeiner beliebigen Erhöhung von irgendwas oder der Organisation eines Referendums über die Energiewende, gleichzeitig zeichnet sich eine Bewegung ab, die alles auf ihrem Weg verwüsten will und sich nicht mehr auf irgendeinen Diskurs oder irgendeine Forderung reduzieren lässt, ausser vielleicht „Macron Demission“, wiederholt wie eine Art Mantra ans Nichts, ans Verschwinden von allem, was diese Welt repräsentiert. „Macron Demission“ stellt sowohl die politische Grenze dieser Bewegung, als auch einen Aufruf für das Ende aller Politik dar.

In Anbetracht des Geschehens am Samstag 1. Dezember wäre es absurd, das immer noch als „Bewegung gegen das teure Leben“ zu qualifizieren und etwas als wirtschaftliche Forderung zu verschleiern, das offensichtlich viel weiter geht. Am Samstag dienten die „Beschwerdehefte“ zur Entfachung eines Brands. Die Bewegung der Gelbwesten war über das Stadium der wirtschaftlichen Forderung schon in der ersten Woche hinausgegangen, um in die politische populistische Phase einzutreten, um zu verlangen, dass sich der Staat gegenüber dem Volk zurückzieht oder dass das Volk zum Staat wird. Wir haben diese Phase kritisiert und den Inhalt der vom weissen Frankreich von unten getragenen Forderungen ermittelt, die Grenzen dieses Interklassismus aufgezeigt und auf die Gefahr der nationalen Volkseinheit der Einen gegen die „Anderen“ hingewiesen. Wir waren kaum fertig mit der Kritik dieser Phase, als sie schon vorbei war.

Es fehlte dieser Bewegung an einer Unze Nihilismus, um ihrem „apolitischen“ Charakter einen Sinn zu geben: Die Begegnung mit den „Quartieren“ hat ihr verschafft, was ihr fehlte, um der „wirklichen Bewegung“ zu entsprechen, d.h. nicht jene des gesellschaftlichen Fortschritts, sondern jene der Zerstörung der Gesellschaft, und um sich freudig unter Gleichen wiederzuerkennen. Der Interklassismus hat sich in die Spannung zur Einheit verwandelt, zwischen all jenen, welche wissen oder ahnen, dass sie von dieser Gesellschaft nichts erwarten können, ob sie nun in den Vorstadtquartieren eingepfercht, Schiffbrüchige des periurbanen Pavillonalbtraums oder Sozialhilfebezüger sind, welche überleben, indem sie in der Ardèche Kastanien ernten. Man musste die untote Armee des Gewerkschaftsumzugs an der Place de la Bastille vorbeiziehen sehen, versteckt hinter ihren Fahnen und Parolen, die Arbeit als die ihre bejahend, und die absolute Gleichgültigkeit jener fühlen, welche mit oder ohne Gelbwesten ziellos aber zusammen durch Paris zogen, um zu verstehen, inwieweit die alte Arbeiterbewegung, ihre Gewerkschaften, Repräsentanten und Forderungen eine Sache der Vergangenheit sind. Es wird kein „soziales Zusammenkommen“ geben, diese Bewegung hat sich nicht zurückbesonnen auf linke Vernunft, sie wird nie eine soziale Bewegung sein. Diese Epoche ist vorbei. Die Frage des Antirassismus oder des Antifaschismus, ob links oder rechts, stellt sich nicht mehr, wenn es nur noch darum geht, alles anzuzünden und zu wissen mit wem man es tun kann. Diese Gegebenheit trägt sowohl den Bürgerkrieg als auch die revolutionäre Überwindung als Grenze: Den Schritt vom Aufstand hin zur Revolution zu tun bedeutet auf Messers Schneide zu stehen.

Diese Begegnung hat sehr wohl stattgefunden, nun bleibt die Frage, ob sie sich wiederholen und ausbreiten kann. Alles, was ihr im Weg stehen könnte, ist schon da, präsent im „sozialen“ Wesen der Bewegung als auch in den gesellschaftlichen Beziehungen selbst, welche von keinem Krawall abgeschafft werden können: Die vereinende Parole „Marcron Demission“ trägt unterschwellig in sich die Möglichkeit eines national-populistischen Bündnisses, welches im Namen des Volkes die Staatsmacht ergreift (Le Pen und Mélenchon plädieren mit einer Stimme für vorgezogene Wahlen) und dem Staat eine adäquate Form gegenüber der Krise anbietet: Eine mitfühlend-autoritäre Form, dazu fähig, alle gleichzuschalten, indem sie den einen das Anderssein und symmetrisch den anderen die Verantwortung und den Patriotismus zuweist, um die einen im Namen der anderen zu zerschlagen und alle zu beherrschen. Man sah es etliche Male in den letzten Jahren „Que se vayan todos“ ist häufig ein Aufruf, im schlimmsten Sinne das politische Personal zu erneuern. Aber um diesen Punkt zu erreichen, müsste das weisse Frankreich von unten unter der Führung der Mittelklassen wieder sich selber und seiner Rolle zugewiesen werden, jene der ehrlichen und gerecht bezahlten Arbeit und der harmonischen Warenzirkulation. Es ist im Moment die einzig denkbare Art und Weise der Krisenbewältigung, ausser die Regierung Macrons packt diese autoritäre Wende auf eigene Faust an.

Um das zu verhindern, wird es nötig sein, die Unordnung weiterzuführen. Das Moment des städtischen Krawalls ist in sich selbst eine Grenze dessen, was momentan geschieht: Historisch ist er die Antwort auf zwei Modalitäten, entweder die Machtergreifung oder Konzessionen vom Staat. Doch es ist nicht 1917, eine Machtergreifung zur Verwirklichung eines sozialistischen Programms ist nicht konzipierbar, und es ist nicht 1968, es wird kein Abkommen von Grenelle geben. Die Beschränkung auf den städtischen Krawall ist gleichbedeutend mit jener auf das noch politische in der Bewegung. Aber wenn das, was sich diesen Samstag in Paris und überall in Frankreich manifestiert hat, wieder in den Ring steigt, imitiert wird und sich tatsächlich zum Ziel setzt, das „Land zu blockieren“, d.h. sich dessen zu bemächtigen, und davon ausgehend über seine Zukunft zu entscheiden, dann wird man sich den Übergang vom Krawall oder der Erhebung zur Revolution vorstellen können. Doch niemand kann sagen, welche Richtung das gegenwärtige Geschehen nehmen wird, dafür geht alles viel zu schnell, eines der besten Anzeichen für den hier hervorgebrachten revolutionären Inhalt. Diese Bewegung, da Klassenkampf, trägt alles, was eine kommunistische Revolution, ihre Grenzen, ihr unvorhersehbarer Charakter heutzutage sein können: Um jedoch wirklich dorthin zu gelangen, müssen wahrscheinlich noch viele jener Dinge brennen, welche zwischen uns stehen, seien das Autos oder gesellschaftliche Beziehungen.

PS: Als Antwort auf einige Kritiken und Fragen rund um diesen Text muss präzisiert werden, dass er als unmittelbarer Diskussionsbeitrag aus der Hitze des Gefechts betrachtet werden muss. Wenn auch einige durch seinen „optimistischen“ Ton (diese Gelegenheit bietet sich nicht jeden Tag) überrascht sein mögen, so soll doch auch darauf hingewiesen werden, dass dieser Optimismus durch die Perspektive der Rückkehr zur Ordnung relativiert wird, welche ebenfalls von dieser Bewegung getragen wird. Alle Fragen des vorhergehenden Texts können so immer noch gestellt werden. Es ist wesentlich, scharfsinnig zu bleiben, doch es ist ebenfalls wesentlich, sich bewusst zu sein, dass der Klassenkampf kein langer, ruhiger Fluss ist und auch keine gut markierte Landepiste für die Bomber der „schweren“ Theorie. Was im Verlauf eines Kampfes gemacht und gelöst wird, geht schneller als unsere Analysefähigkeiten und auch wenn sich das, was sich am 1. Dezember geöffnet hat, auch schnell wieder schliesst, war es notwendig, darüber Bericht zu erstatten, das gleiche gilt für den ganzen Rest. Nichts ist in Stein gemeisselt: Es gibt Konjunktur, „Ausgliederung“ und durchaus auch Beliebigkeit in den Kämpfen. Sagen wir, dass dieser Text Teil davon ist und dazu steht.

November 2018

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle

Anmerkungen zur Polizei und den Vorstädten

Webmaster — 2017-02-22T18:44:00Z

Man könnte von der Polizei das gleiche wie von der Armee sagen, dass sie eine zu ernste Sache sei, als dass man sie Polizisten überlassen dürfe; aber man darf nicht vergessen, dass der Kapitalismus die Generäle Krieg so lange nach ihrem Gutdünken hat führen lassen, wie es sachdienlich war, das zu tun.

Wie jede Institution geniesst die Polizei eine relative Autonomie bezüglich ihrer internen und externen Autoritäten: dem Staat, ihrer eigenen Hierarchie gegenüber. Diese Autonomie existiert auf jeder Ebene: auf der Strasse, im Polizeiposten genau wie im Polizeipräsidium verteidigt die Polizei ihre eigenen Interessen, als Stand und als Institution. Doch sie ist stets vom Staat abhängig. Als Stand hängt die von den materiellen und rechtlichen Mitteln ab, welche der Staat ihr zugesteht, als Institution von ihrer ideologischen Rechtfertigung durch den Staat, von der sogenannten Doktrin in Sicherheitsfragen.

Diese Doktrin stützt sich selbst auf eine allgemeine Einschätzung der Situation durch den Staat, auf seinen Standpunkt. Es ist eine theoretische und strategische Form, die sich auf die Voraussetzungen des Staates stützt, und zwar einerseits auf ihre eigene Legitimität, andererseits auf ihre Besonderheit, welche es ist, den Klassenverhältnissen entsprechend gemäss ihm wirksamen Kategorien, d.h. unter der herrschenden Klasse, Form zu geben. Die Polizei ist auf ihrer Ebene, welche jene der als legitim betrachteten Gewalt ist, dafür verantwortlich, dieses Klassenverhältnis in einer bestimmten, vom Staat entschiedenen Form aufrechtzuerhalten.

Wenn sich die Polizisten als Stand weigern, dem Staat bezüglich dieses oder jenes Punktes zu gehorchen (wie im Fall, als sie sich weigerten, ihre Kennnummer zu tragen z.B.), stellen sie den Staat oder seine Doktrinen nicht mehr in Frage als die Gewerkschafter der CGT Energie die Atomkraft. Doch die Autonomie der Polizisten, welche ihren Überdruss zur Schau stellen, hat eine besondere Konnotation, denn was bleibt vom Staat übrig, falls die Polizei ihm nicht mehr gehorcht? Und welcher Staat würde auf einen Staat ohne Polizei folgen, ohne dass letztere ihre Funktion aufgäbe? Man kann einerseits sagen, dass jeder Staat ein Polizeistaat ist, insofern, als dass er nicht ohne Polizei auskommen kann, und andererseits, dass es die einen mehr sind als andere, was von Bedeutung ist.

Das Interesse der Polizei als Stand ist es, dass ein Polizeistaat existiert. Die Polizei ist für einen Polizeistaat genau wie die Bahnarbeiter für den kombinierten Verkehr auf Schiene und Strasse sind. Die Polizei bevorzugt den Front national genau wie die Arbeiter vor 30 Jahren die KP bevorzugten. Doch der Staat wird erst zu einem eigentlichen Polizeistaat, wenn es die Umstände erfordern, d.h. wenn die Polizei zum besten Regierungsmittel wird, und diesbezüglich kann man sich durchaus Sorgen machen.

In Frankreich hat die Ethnisierung der Arbeit zusammen mit der geographischen Zuweisung der Massen von rassialisierten Proletariern zu einer Situation geführt, wo die Unterschiede in der Behandlung zwischen einem nicht einmal zwingend sehr reichen Stadtzentrum und den Vorstädten deutlich werden. Sieht man in den Stadtzentren Polizeipatrouillen Leute an die Wand drücken, ihre Papiere zwei oder drei mal pro Tag kontrollieren, ihnen Ohrfeigen geben und sie täglich beleidigen? Solche Machenschaften würden als skandalös betrachtet, es ist jedoch der Alltag der Bewohner der Vorstädte, besonders der jüngeren unter ihnen.

Das Klassenverhältnis in Frankreich ist auf der Zuweisung wenig qualifizierter Arbeit zu einer aus den ehemaligen Kolonien kommenden Arbeitskraft aufgebaut, was in einer immer komplexer werdenden Arbeitsteilung die Weiterbildung eines grossen Teils der Arbeiterklasse erlaubte, ohne dass die Löhne in die Höhe schossen. Diese Teilung ist strukturell geworden, sprich „natürlich“. Die französische Mittelklasse hat sich selbst auf dieser ethnischen Arbeitsteilung aufgebaut, das passte für (fast) alle: Es waren die (fast) Glorreichen Dreissig.

Mit der Restrukturierung der 1970er und 1980er Jahre, dem Abbau der grossen Arbeiterzentren und der Entwicklung der „neuen Städte“ ist diese rassische Zuweisung des am meisten ausgebeuteten Teils des Proletariats mit einer geographischen Zuweisung ergänzt worden, während die Massenarbeitslosigkeit strukturell wurde. Die weisse Arbeiterklasse, die Arbeiter mit „weissem Hemd“ (qualifizierte Arbeiter, Meister), haben zu diesem Zeitpunkt die Vorstädte progressiv den rassialisierten Arbeiter und ihren Familien überlassen, bis die Arbeit, so wie man sie gekannt hatte, gänzlich verschwindet.

Die Vorstädte in Frankreich sind heute der Ort, wo die Überschüssigen des restrukturierten Kapitalismus massiv zugewiesen werden, doch man muss sich über den Begriff „Überschüssige“ einig sein. Die Überschüssigen sind nicht „zu viel“, überflüssig, sie arbeiten. Sie arbeiten allerdings in Sektoren, wo die Prekarität endemisch, die Flexibilität, die Verträge kurzer Dauer oder die schlichte Vertragslosigkeit usw. die Regel sind. Das Resultat hat nicht auf sich warten lassen: Vorstädte, wo die Bevölkerung drei mal häufiger arbeitslos ist als anderswo, isoliert von den von der oberen Mittelklasse begehrten Stadtzentren, geographisch isoliert, aber trotzdem mit jenen Stadtzentren verbunden, wo man Arbeit findet. Mit der Arbeitslosigkeit kommen auch die Kriminalität und der Deal und für die Polizei ist es einfach, ihre Handlung so zu rechtfertigen, doch man sollte nicht scherzen: Die Vorstädte Frankreichs sind nicht das Kartell von Medellín, denn falls das der Fall wäre, könnten die Polizisten nicht in aller Ruhe dort zu viert spazieren und den Jungen Ohrfeigen verteilen. Die Realität der Vorstädte ist, wie sonst überall, die Arbeit und zwar jene, die niemand sonst will.

In diesem Kontext spielt die Polizei ihre Rolle, welche es ist, diesen Sachverhalt durch Zwang aufrechtzuerhalten, indem jene, welche ihn erdulden müssen, stets daran erinnert werden, dass es noch schlimmer sein könnte. Und die Ungerechtigkeit selbst hat, wenn man sie täglich erdulden muss, einen funktionellen Sinn: Wer bereit ist, in aller Ruhe eine Polizeikontrolle zu erdulden, um seine Arbeit nicht zu verlieren, wird auch bereit sein, eine unbezahlte Überstunde zu leisten, um sie zu behalten. In diesem Sinne sind die Vorstädte keine vergessenen, sondern besondere Zonen, die einer besonderen Behandlung unterworfen sind.

Diese besondere Behandlung weist die Eigenschaften eines lokalisierten Polizeistaates auf: der permanente Verdacht gegenüber gewissen Personen, die Brutalität zur Regierungsweise erhoben, die Negation jener Rechte, welche der einzige Schutz für die Bürger vor ihrem eigenen Staat sind, der Ruf zur Ordnung, der auch ein Ruf zur Arbeit ist. Diese Situation ist in der Welt weit verbreitet, sie existiert bei uns in gewissen Zonen.

Im Alltag existieren die Polizisten in den Vorstädten als eine Gruppe bewaffneter Männer, welche die Herrschaft der rassischen Ordnung als gesellschaftliche Ordnung garantiert. Der Rassismus in ihren Köpfen ist ihrer Funktion unmittelbar adäquat. Die rassistische Beleidigung und die Gewalt sind keine Ausnahmen, sondern die Regel, wie es all jene wissen, die auf der Strasse mit der Polizei zu tun hatten.

Es gibt nicht einerseits den individuellen Rassismus der Polizisten und andererseits den strukturellen Charakter des Rassismus: Es ist sehr wohl die allgemeine rassische Struktur dieser Gesellschaft, die aus den Polizisten rassistische Individuen macht.

Die Polizisten agieren nicht nur als rassistische und gewaltbereite Individuen sondern als Stand, der als solcher auf konsistente Art und Weise diesen strukturellen Rassismus übernimmt und ihn verteidigt. Keine Polizeigewerkschaft wird die Politik der rassischen und geographischen Segregation verurteilen, die täglich von der Polizei angewendet wird. Im Gegenteil, es wird darum gehen, mehr Mittel zu bekommen, um diese Aufgabe gut zu erfüllen. Die Tatsache, dass die Polizisten während einer Demonstration gegen Polizeigewalt scharf schiessen, während am nächsten Tag über ein Gesetz abgestimmt werden muss, dass die Regeln der legitimen Verteidigung der Polizei erweitert, zeigt zur Genüge, dass die Polizei – als „Körperschaft“ - sehr wohl weiss, was sie tut und was sie erreichen will.

Die Polizei ist nicht als solche verantwortlich für die besondere Behandlung, welche einer gewissen Kategorie von Individuen entsprechend ihrer Hautfarbe vorbehalten ist, doch ihre Arbeit ist es, diese Situation fortbestehen zu lassen, weil sie für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich ist und es eben diese Ordnung ist, die sie aufrechterhalten muss. Das ist ihre Funktion, genau wie es die Funktion aller Institutionen der Gesellschaft ist, vom Gericht bis zur Schule, sobald die rassische Unterscheidung strukturell geworden ist. Die Besonderheit der Polizei ist es, dass sie sie durch Zwang wahren muss. Sie will die dafür notwendigen juristischen und materiellen Mittel und solange das ihre Funktion ist, wird der Staat sie ihr geben, nicht weil er sich vor seiner Polizei fürchtet, sondern weil es in Übereinstimmung mit der von ihm geführten Politik ist. Es bleibt ihm nichts anders übrig, als das Fehlverhalten zu verurteilen, als Sanktionen zu versprechen, die nie kommen (was „die Justiz ihre Arbeit machen lassen“ genannt wird), und eventuell in der Person des Präsidenten deren Opfer am Krankenbett zu besuchen.

Die Polizei ist eine absolut unproduktive Körperschaft. Man muss sich also nicht wundern, dass die Polizisten ihren eigenen Rassismus nicht erfunden haben, genauso wenig wie den Sexismus und die gesellschaftliche Verachtung, die sie jedem gegenüber zeigen, welcher nicht im Anzug daherkommt, sie sind das Produkt einer Gesellschaft, welche die Zuweisungen bezüglich Geschlechterrollen, Rasse und Klasse als Bedingungen des Reichtums einiger zementiert und die Individuen trennt, indem sie jedem in der allgemeinen Arbeitsteilung einen Platz zuweist.

Doch es kommt vor, dass ein 27 Jahre junger Mann, der eine Uniform trägt, einen Schlagstock in den After eines 22-jährigen schwarzen Mannes rammt, und dass das die untragbare Situation perfekt zusammenfasst.

In Anbetracht dessen sind die Ausschreitungen, welche bei jedem „Tropfen“ ausbrechen, welche das sich stets füllende Glas zum Überlaufen bringt, offensichtlich in jedem Sinne notwendig. Weniger offensichtlich ist die Beschaffenheit einer politischen Sichtbarkeit der „Vorstädte“, dieser Begriff selbst schafft es nicht, alle bestehende rassische Unterdrückung und besondere Organisation der kapitalistischen Ausbeutung auszudrücken.

Die Kritik der Polizei, welche die gemeinsame Realität derart verschiedener Situationen ist, könnte der Ausgangspunkt sein für besser abgestimmte Kämpfe, welche das Schweigen und die Unsichtbarkeit beenden und zu anderen Antworten als polizeilichen zwingen. Wenn es auch utopisch scheinen mag, die Gewalt der Polizei in den Vorstädten im Rest des Territoriums als das darzustellen, was sie ist, so ist es vielleicht möglich, die bestehende Diskrepanz zwischen den beiden sichtbar zu machen, was schon viel wäre, denn für einige ist eine gleiche Justiz schon zu viel verlangt.

Wir müssen noch herausfinden, ob diese einmal sichtbar gemachte Diskrepanz jene, welche auf der guten Seite sind und dort bleiben wollen, nicht eher beruhigt denn empört. Doch das ist eine andere Geschichte und der Gegenstand anderer Traurigkeiten.

17.02.2017

Übersetzt aus dem Französischen von Kommunisierung.net

Quelle